Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. November 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6624 18. Wahlperiode 10.11.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6252 – Toxische Wirkung der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Einsatz von Uranmunition in militärischen Auseinandersetzungen, v. a. zum Brechen von Panzern, ist immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion , auch im Deutschen Bundestag (z. B. Bundestagsdrucksache 18/4218). Die Bundesregierung lehnt es zwar bislang ab, Uranmunition trotz ihrer radiotoxischen Langzeitwirkung international ächten zu wollen. Die Bundeswehr verfügt aber über keine eigene Uranmunition. Stattdessen benutzt sie Wuchtgeschosse mit Wolframkern zum Panzerbrechen. Auch Wolfram kann Krebstumore auslösen (www.spiegel.de/wissenschaft/ mensch/uran-ersatz-wolfram-geschosse-loesen-krebs-aus-a-41986.html). In der Zivilgesellschaft sind Themen, wie die Folgen des Einsatzes bestimmter Munitionsarten, von großem Interesse. Verschiedene deutsche Nichtregierungsorganisationen , wie z. B. die Internationale Koalition zum Verbot von Uranwaffen (ICBUW), die Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) sowie die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) engagieren sich im „Aktionsbündnis gegen Umweltzerstörung durch Krieg“ (ABUK; https://cooptv.wordpress.com/ 2012/10/18/deutsche-ngos-grunden-aktionsbundnis-gegen-umweltzerstorungdurch -krieg/), das sich auch mit der toxischen Wirkung von Wolfram und anderen Schwermetallen beschäftigt. 1. Über welche Typen panzerbrechender Munition verfügt die Bundeswehr? Die Bundeswehr verfügt über diverse Typen von panzerbrechender Munition. Aus den technischen Angaben zur Munition können Rückschlüsse auf operative Fähigkeiten gezogen werden. Daher ist eine Auflistung der verschiedenen Typen, über welche die Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6624 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Woraus bestehen die einzelnen Teile der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr? Patronenmunition besteht aus einer Patronenhülse, einem Projektil, einer Treibladung sowie einer Zündladung. Artilleriemunition besteht im Regelfall aus dem Geschoss, einer Treibladung sowie einer Anzündladung. 3. Ist in der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr Cobalt enthalten? Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gefahren des Cobalteinsatzes für Soldatinnen und Soldaten, die mit der entsprechenden Munition in Kontakt kommen, für die Umwelt sowie für die Zivilbevölkerung im Einsatzgebiet? In der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr aus Wolframlegierungen wird Cobalt als Bindemittel im Niedrigprozentbereich (ca. 3 Prozent) eingesetzt. Es liegen der Bundesregierung keine ausreichend belastbaren Erkenntnisse zu schädlichen Auswirkungen von Cobalt als Bestandteil von panzerbrechender Munition auf die Umwelt, z. B. in Form von schädlichen Bodenveränderungen oder Gewässerverunreinigungen, vor. Zwar gibt es aufgrund der Erkenntnisse einer US-Studie (Kalinich-Studie des US Armed Forces Radiological Research Institute (AFRRI)) aus dem Jahr 2005 Hinweise auf grundsätzlich bestehende Gefährdungen durch Cobalt. Diese sind jedoch nicht hinreichend substantiiert, um den Nachweis über eine Gefährdung für den Menschen durch Cobalt als Legierungsbestandteil (wie in Munition) zu belegen . Um die toxische Wirkung einzelner Munitionslegierungen zu ermitteln, wurden daher durch das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe mit dem Unternehmen Rheinmetall Untersuchungen durchgeführt. Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse können keine langfristigen Auswirkungen hinreichend quantifiziert werden. Derzeit wird geprüft, eine weitere Folgestudie zur Klarstellung dieser Fragestellung zu beauftragen. 4. Welche Herkunft haben die Bestandteile der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr (bitte detailliert nach Unternehmen und Produktionsstätte auflisten )? Die Antwort zu Frage 4 ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Die Einstufung erfolgt, weil die Angaben Rückschlüsse auf operative Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen. 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Einsatz von Wolframgeschossen und anderer panzerbrechender Munition eine toxische Langzeitwirkung am Einsatzort hat? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu schädlichen Auswirkungen von Wolfram-Munition als Bestandteil von panzerbrechender Munition auf die Umwelt, z. B. in Form von schädlichen Bodenveränderungen oder Gewässerverunreinigungen , vor. Hinsichtlich der Munition mit Cobalt-Anteilen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6624 6. An welchen Orten und in welchen Einsätzen wurde seit dem Jahr 1999 Wolfram oder andere panzerbrechende Munition durch die Bundeswehr eingesetzt ? Die Munition wird durch die Bundeswehr im Grundbetrieb ausschließlich auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr und verbündeter NATO-Staaten verwendet . Hinsichtlich der Verwendung von panzerbrechender Munition in Einsätzen liegen die in der folgenden Tabelle aufgeführten Informationen vor. Einsatz Ort Land/Provinz/Distrikt Stadt/Position KFOR Kosovo ORAHOVAC Kosovo/Srebenica VELIKA HOCA ISAF Afghanistan/Kunduz/ Charrah Darreh PALAW KAMAR QARA YATIM ISA KHEL RAHMAT BAY KALAZAY/GUNDAY KALAY LOC KAMINS (J92) LOC KIWI Afghanistan/Baghlan/ Baghlan-e-Jadid QUANDAHARI BELT ZAMAN KHEYL Umfeld PAULI-Brücke 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eventuelle gesundheitliche Gefährdungen der Zivilbevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch den Einsatz von Wolframgeschossen oder anderer panzerbrechender Munition? Die Bundesregierung verfügt über keine Kenntnisse einer eventuellen gesundheitlichen Gefährdung der Zivilbevölkerung durch den Einsatz von Wolframgeschossen oder anderer panzerbrechender Munition. Bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind bislang keine Hinweise auf eine solche gesundheitliche Gefährdung bekannt geworden. 8. Welche Untersuchungen wurden nach dem Einsatz von Wolfram oder anderer panzerbrechender Munition an den Einsatzorten durch die Bundeswehr seit dem Jahr 1999 hinsichtlich Umweltschäden und Gesundheitsgefährdungen für die Zivilbevölkerung durchgeführt? Die Bundeswehr hat keine diesbezüglichen Untersuchungen zu Umweltschäden und Gesundheitsgefährdungen für die Zivilbevölkerung an den Einsatzorten im abgefragten Zeitraum durchgeführt. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Krebsrate an den Orten, an denen die Bundeswehr Wolframgeschosse oder andere panzerbrechende Munition eingesetzt hat? Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine Kenntnisse. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/6624 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. Welche Sicherheitsvorkehrungen trifft die Bundeswehr für Soldatinnen und Soldaten, die mit Wolfram oder anderer panzerbrechender Munition in Kontakt kommen? Es bestehen keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für Soldatinnen und Soldaten , die mit Wolfram oder anderer panzerbrechender Munition in Kontakt kommen . Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der bereits im Jahr 2003 ausgegebenen Warnung des Radiobiology Research Institute der US-Armee, wonach kleine Wolframbruchstücke im menschlichen Körper Tumoren verursachen könnten (www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranersatz -wolfram-geschosse-loesen-krebs-aus-a-341986.html)? Eine Warnung des US Armed Forces Radiological Research Institute (AFRRI) aus dem Jahr 2003, wonach kleine Wolfram-Bruchstücke im menschlichen Körper Tumore verursachen könnten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333