Deutscher Bundestag Drucksache 18/664 18. Wahlperiode 25.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/470 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2013) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat. Ende der 90er-Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung . Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 mag angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern eine Ausnahme darstellen – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen . Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundesminister des Innern und der Verteidigung gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Drucksache 18/664 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen . Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet . So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen, die im Rahmen technischer Amtshilfe erbracht wurden, sind unterhalb der Einsatzschwelle des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes verblieben. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen “ und der unterstellten Absicht einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft. Dies gilt umso mehr, als die angefragten Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten bzw. noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Seiten der Innenminister und Innensenatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch aus dem Jahr 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin“. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen in den Antworten der Bundesregierung auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570 sowie 18/153). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/664 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Derzeit liegen 13 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Das dabei vorgesehene Personal ist nicht bewaffnet. Davon betreffen sechs Anträge die sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden respektive von Verfassungsorganen. Sie werden bei Veranstaltungen der anfordernden Stellen erbracht und bestehen im Wesentlichen in der Gestellung von medizinischem Personal und Fahrzeugen. Zur Sicherstellung eines ungefährdeten Ablaufs dieser Veranstaltungen wird im Vorfeld von einer detaillierten Darstellung Abstand genommen. Nach § 8 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) unterbleibt eine Kostenerstattung, sofern Amtshilfe zwischen Behörden desselben Rechtsträgers , z. B. zwischen Bundesbehörden, geleistet wird. Grundlage für die Abrechnung ist § 61 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 6 bis 8, Nummer 1 bis 13 verwiesen . 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zurzeit liegen zwei noch nicht entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor, davon ein Antrag auf sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden respektive von Verfassungsorganen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 8, Nummer 14 und 15 verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zurzeit ist ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 13, Nummer 1 verwiesen. Drucksache 18/664 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zurzeit liegt ein noch nicht entschiedener Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 13, Nummer 2 verwiesen. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2013 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2013 wurden 14 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Davon sind sieben sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden respektive von Verfassungsorganen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 9 bis 11, Nummer 16 bis 29 verwiesen . 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im vierten Quartal 2013 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2013 wurden sechs Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 13 und 14, Nummer 3 bis 8 verwiesen . 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2013 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnungen nennen)? Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2013 wurden drei Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 11 und 12, Nummer 30 bis 32 verwiesen . Weiterhin wurde im gleichen Zeitraum ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Seite 14, Nummer 9 verwiesen. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2013 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2013 wurde ein Antrag auf Amtshilfe durch den Antragsteller zurückgezogen. Dieser betraf die sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden respektive von Verfassungsorganen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 12, Nummer 33 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/664 Im gleichen Zeitraum wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit werden zwei Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Seite 12, Nummer 34 und 35 verwiesen. Es wird kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Drucksache 18/664 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A nl ag e 1 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 21 v om 2 1. F eb ru ar 2 01 4 A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Be zi rk sr eg ie ru ng A rn sb er g 18 .1 0. 20 12 U nt er br in gu ng v on A sy lbe w er be rn 40 0 U nt er ku nf ts be tte n m it Zu be hö r ke in e ke in e of fe n Ar ns be rg Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 26 .1 1. 20 12 75 .6 00 € An tra gs te lle r Bu nd es ka nz le ra m t 19 .1 1. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se St er ns in ge re m pf an g de r Bu nd es ka nz le rin Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 07 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .1 2. 20 13 ke in e Bu nd es pr äs id ia la m t 11 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se N eu ja hr se m pf an g de s Bu nd es pr äs id en te n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 09 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 2. 20 13 ke in e Bu nd es pr äs id ia la m t 11 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se N eu ja hr se m pf an g Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 10 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 2. 20 13 ke in e N r. 1. 2. 3. 4. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/664 An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t 19 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se N eu ja hr se m pf an g de s Bu nd es pr äs id en te n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 14 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 1. 20 14 ke in e Bu nd es pr äs id ia la m t 19 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Ab en dv er an st al tu ng im Sc hl os s Be lle vu e Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 17 .0 1. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 1. 20 14 ke in e Bu nd es m in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz u nd R ea kt or si ch er he it 24 .1 0. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se In te rn at io na l P an el o n C lim at e C ha ng e Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 07 .0 4. 20 14 b is 11 .0 4. 20 14 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .1 2. 20 13 ke in e Ba ye ris ch es S ta at sm in is - te riu m d es In ne rn 30 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng b ei d er D ur ch fü hr un g de s Lu ft- ra um sc hu tz es 1 Ar be its pl at z fü r e in e Po liz ei ei ns at zk ra ft 1 So ld at ke in e 31 .0 1. 20 14 b is 02 .0 2. 20 14 M ün ch en Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 16 .0 1. 20 14 of fe n An tra gs te lle r oh ne 05 .0 2. 20 14 D rin ge nd e E ilh ilf e be i V er - ke hr su nf al l Ab si ch er un g ei ne r U nf al ls te lle u nd E rs te H ilf e 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e 05 .0 2. 20 14 Bu nd es au to ba hn 44 Fe ld jä ge rd ie ns tk om m an do Au gu st do rf 05 .0 2. 20 14 of fe n of fe n N r. 5. 6. 7. 8. 9. Drucksache 18/664 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en 16 .1 2. 20 13 Po liz ei ei ns at z Be re its te llu ng v on U nt er ku nf t, Ve rp fle gu ng un d Ab st el lfl äc he n fü r Po liz ei ei ns at zk rä fte u nd -fa hr ze ug e ke in e ke in e 31 .0 1. 20 14 b is 02 .0 2. 20 14 R au m M ün ch en Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 14 .0 1. 20 14 of fe n An tra gs te lle r St ad t M ün ch en 21 .1 1. 20 13 Er ha lt ei ne r R et tu ng sz u- fa hr t Be re its te llu ng e in er Be he lfs br üc ke 20 S ol da tin ne n bz w . So ld at en ke in e 27 .0 1. 20 14 b is 31 .0 1 20 14 M ün ch en Bu nd es am t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns tle is tu ng en d er B un de sw eh r 23 .0 1. 20 14 of fe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei ak ad em ie 28 .0 1. 20 14 Be re its te llu ng e in es K ra ftfa hr ze ug s Au sb ild un gs un te rs tü tz un g 1 Kr af tfa hr ze ug T yp W ol f ke in e ke in e 06 .0 2. 20 14 b is 18 .0 2. 20 14 Lü be ck Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 31 .0 1. 20 14 ke in e Bu nd es m in is te riu m d es In ne rn 16 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng d es B un - de sa m te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge Pe rs on el le U nt er st üt zu ng im V er w al tu ng sb er ei ch Bi s zu 8 0 So ld at in ne n un d So ld at en U nt er st üt zu ng d es Se kr et ar ia ts ke in e 13 .0 1. 20 14 b is ca . A ug us t 2 01 4 D iv er se S ta nd or te de s Bu nd es am te s fü r M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 23 .1 2. 20 13 ke in e B ea nt ra gt e A m ts hi lfe La nd es ha up ts ta dt M ün - ch en 30 .0 1. 20 14 U nt er st üt zu ng e in er Im pf - ak tio n Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 1 So ld at ke in e ab M är z fü r c a. 6 W oc he n M ün ch en Ko m m an do R eg io na le S an itä ts di en st lic he U nt er st üt - zu ng of fe n An tra gs te lle r Au sw är tig es A m t 23 .0 1. 20 14 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng of fe n Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 10 .0 3. 20 14 b is 14 .0 3. 20 14 Be rli n, B re m en , D re sd en , L ei pz ig Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r of fe n ke in e N r. 10 . 11 . 12 . 13 . 14 . 15 . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/664 An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t 13 .1 1. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Au sl an ds re is e de s Bu nde sp rä si de nt en Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 04 .0 2. 20 14 b is 12 .0 2. 20 14 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 1. 20 13 ke in e Bu nd es pr äs id ia la m t 03 .0 9. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Ko nz er t i m S ch lo ss B el le - vu e Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 23 .1 0. 20 13 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .0 9. 20 13 ke in e Bu nd es pr äs id ia la m t 24 .1 0. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Ve rle ih un g D eu ts ch er Z u- ku nf ts pr ei s Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 04 .1 2. 20 13 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 31 .1 0. 20 13 ke in e La nd es kr im in al am t B er lin 14 .1 0. 20 13 Be re its te llu ng v on U nt er - ku nf t u nd V er pf le gu ng Lä nd er üb er gr ei fe nd e Po lize iü bu ng U nt er ku nf t u nd V er pf le - gu ng fü r 2 0 P ol iz ei ei nsa tz kr äf te ke in e ke in e 18 .1 1. 20 13 b is 20 .1 1. 20 13 H am bu rg Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 23 .1 0. 20 13 35 6, 00 € An tra gs te lle r Au sw är tig es A m t 28 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Au sl an ds re is e de s Bu nde sp rä si de nt en Sa ni tä ts di en st lic he U nt er st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 07 .1 0. 20 13 b is 09 .1 0. 20 13 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 9. 20 13 ke in e N r. 16 . 17 . 18 . 19 . 20 . Drucksache 18/664 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es po liz ei ak ad em ie 22 .1 1. 20 13 Be re its te llu ng e in es K ra ftfa hr ze ug s Au sb ild un gs un te rs tü tz un g 1 Kr af tfa hr ze ug T yp W ol f ke in e ke in e 26 .1 1. 20 13 b is 16 .1 2. 20 13 Lü be ck Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 22 .1 1. 20 13 ke in e R et tu ng sl ei ts te lle G ot ha 26 .1 1. 20 13 D rin ge nd e E ilh ilf e, H ilf ele is tu ng b ei G ro ßb ra nd 1 Fe ue rlö sc hk ra ftf ah rz eu g 3 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te ke in e ke in e 26 .1 1. 20 13 O hr dr uf Ze nt ru m B ra nd sc hu tz So nt ho fe n 26 .1 1. 20 13 of fe n An tra gs te lle r Bu nd es pr äs id ia la m t 18 .1 1. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Ko nz er t i m S ch lo ss B el le - vu e Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng 3 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he V er - so rg un g ke in e 05 .1 2. 20 13 Be rli n Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 02 .1 2. 20 13 ke in e Au sw är tig es A m t 08 .1 2. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Au sl an ds re is e de s Bu nde sp rä si de nt en Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 09 .1 2. 20 13 b is 10 .1 2. 20 13 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 09 .1 2. 20 13 ke in e Bu nd es pr äs id ia la m t 18 .1 1. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Fe rn se ha uf tri tt de s Bu nde sp rä si de nt en Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en Sa ni tä ts di en st lic he Ve rs or gu ng ke in e 17 .1 2. 20 13 G en ge nb ac h Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 09 .1 2. 20 13 ke in e N r. 21 . 22 . 23 . 24 . 25 . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/664 An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei H am bu rg 02 .0 9. 20 13 U nt er br in gu ng u nd V er - pf le gu ng v on 1 30 A ng eh ö- rig en d er fr an zö si sc he n Po liz ei a ls G äs te d er P ol i- ze is ho w H am bu rg Be re its te lle n vo n U nt er - br in gu ng u nd V er pf le gu ng ke in e ke in e 22 .1 0. 20 13 b is 27 .1 0. 20 13 H am bu rg Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 17 .1 0. 20 13 of fe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en 22 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng d er P ol iz ei Po liz ei ei ns at z Be re its te llu ng v on U nt er - ku nf t, Ve rp fle gu ng u nd Ab st el lfl äc he n fü r P ol iz ei - ei ns at zk rä fte u nd -f ah rze ug e ke in e ke in e 20 .0 9. 20 13 b is 06 .1 0. 20 13 M ün ch en Ko m m an do S tre itk rä fte ba si s 13 .0 9. 20 13 of fe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es S ta at sm in is - te riu m d es In ne rn 28 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng d es p ol iz ei - lic he n Lu ftr au m sc hu tz es Po liz ei ei ns at z U nt er st üt zu ng b ei d er Lu ftl ag eb ild au sw er tu ng Ei n zu sä tz lic he r Ar be its pl at z fü r Po liz ei ei ns at zk rä fte in d er O pe ra tio ns ze nt ra le d er Lu ftw af fe 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e 20 .0 9. 20 13 b is 06 .1 0. 20 13 M ün ch en Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 13 .0 9. 20 13 of fe n An tra gs te lle r R et tu ng sl ei ts te lle N or d 04 .1 1. 20 13 D rin ge nd e E ilh ilf e be i V er - ke hr su nf al l 1 R et tu ng sw ag en 5 Fe ue rw eh re in sa tz kr äf te ke in e ke in e 04 .1 1. 20 13 G lü ck sb ur g Bu nd es w eh rfe ue rw eh r G lü ck sb ur g 04 .1 1. 20 13 of fe n of fe n A bg el eh nt e A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Bu nd es an st al t T ec hn i- sc he s H ilf sw er k 07 .1 1. 20 13 Au sb ild un gs un te rs tü tz un g Sc hn ee fe ld sp re ng en a us H ub sc hr au be rn 1 H ub sc hr au be r 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e N ov em be r 2 01 3 O be rje tte nb er g 18 .1 1. 20 13 fe hl en de R es so ur ce n N r. 26 . 27 . 28 . 29 . 30 . Drucksache 18/664 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 : A m ts hi lfe A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es am t f ür B ev öl ke - ru ng ss ch ut z un d K at a- st ro ph en hi lfe 21 .1 0. 20 13 Le ih w ei se Ü be rla ss un g vo n Ze lte n zu r L ag er un g vo n Au sr üs tu ng Ze ltm at er ia l ke in e ke in e 21 .1 0. 20 13 b is 28 .0 2. 20 14 Bo nn 29 .1 0. 20 13 fe hl en de R es so ur ce n La nd es kr im in al am t H am - bu rg 15 .1 0. 20 13 U nt er st üt zu ng e in er W ei - te rb ild un g de r P ol iz ei U nt er ku nf t u nd H ör sa al ke in e ke in e 03 .1 2. 20 13 b is 04 .1 2. 20 13 H am bu rg 15 .1 0. 20 13 fe hl en de R es - so ur ce n Zu rü ck ge zo ge ne A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t 13 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng im R ah m en pr ot ok ol la ris ch er A nl äs se Sa ni tä ts di en st lic he U nt er - st üt zu ng ke in e ke in e 03 .1 1. 20 13 b is 05 .1 1. 20 13 Be rli n, H am bu rg 13 .0 9. 20 13 U nt er st üt zu ng w ur de n ic ht m eh r b en öt ig t N ac hm el du ng en D eu ts ch e Bu nd es ba nk 22 .0 7. 20 13 Ab ge sc hl os se ne L ie ge n- sc ha ft un d U m sc hl ag m itt el U m la du ng v on B ar ge ld Zu ga ng z u ei ne m ge ei gn et en Si ch er he its be re ic h G ab el st ap le r m it zi vi le n Be di en pe rs on al ke in e ke in e 23 .1 0. 20 13 b is 21 .1 1. 20 13 Aa ch en Ka se rn en ko m m an da nt Lü tz ow -K as er ne , A ac he n 22 .0 7. 20 13 ke in e D eu ts ch e Bu nd es ba nk 22 .0 7. 20 13 Ab ge sc hl os se ne L ie ge n- sc ha ft un d U m sc hl ag m itt el U m la du ng v on B ar ge ld Zu ga ng z u ei ne m ge ei gn et en Si ch er he its be re ic h G ab el st ap le r m it zi vi le n Be di en pe rs on al ke in e ke in e 02 .0 8. 20 13 Aa ch en Ka se rn en ko m m an da nt Lü tz ow -K as er ne , A ac he n 22 .0 7. 20 13 ke in e N r. 31 . 32 . 33 . 34 . 35 . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/664 A nl ag e 2 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in is te rin d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk si ep e 18 80 02 2- V 21 v om 2 1. F eb ru ar 2 01 4 U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r D eu ts ch es R ot es K re uz 12 .1 1. 20 13 Au sb ild un gs un te rs tü tz un g N ut zu ng d es S ta nd or - tü bu ng sp la tz es G ei le nk irch en ke in e ke in e 03 .1 0. 20 14 b is 05 .1 0. 20 14 G ei le nk irc he n St an do rtf el dw eb el A ac he n 19 .1 1. 20 13 of fe n An tra gs te lle r B ea nt ra gt e U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r D eu ts ch es R ot es K re uz La nd es ve rb an d H es se n e. V. 26 .0 5. 20 13 Au sb ild un gs un te rs tü tz un g G ew öh nu ng d er R et - tu ng sh un de st af fe l a n H ub sc hr au be r 1 H ub sc hr au be r 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e 19 .0 9. 20 14 b is 21 .0 9. 20 14 R ot en bu rg a n de r Fu ld a of fe n of fe n of fe n D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r Sa na K lin ik en O st ho ls te in 28 .0 8. 20 13 U nt er st üt zu ng b ei d er Ev ak ui er un g de r F rü hg e- bo re ne n- St at io n w eg en W as se rs ch ad en a m 27 .0 8. 20 13 Be re its te llu ng e in es In te ns iv be ha nd lu ng s- co nt ai ne rs (o hn e m ed iz in is ch es G er ät ) ke in e ke in e 25 .0 9. 20 13 b is vo ra us si ch tli ch 15 .0 3. 20 14 Eu tin Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 22 .0 1. 20 14 (V er lä ng er un g) 51 .7 21 ,4 0 € An tra gs te lle r Be tre ib er d er Z w ie se la lm 13 .0 3. 20 13 U nt er st üt zu ng b ei d er Ve rs or gu ng d er B er gg as tst ät te Z w ie se la lm Tr ag tie re 11 0 So ld at in ne n bz w . So ld at en u nd 8 5 Tr ag tie re 2 01 3 Tr an sp or t v on L as te n im H oc hg eb irg e ke in e 02 .1 0. 20 13 10 .1 0. 20 13 17 .1 0. 20 13 Zw ie se la lm 10 . P an ze rd iv is io n 08 .0 5. 20 13 ca . 2 .5 20 ,7 7 € An tra gs te lle r N r. 1. 2. 3. 4. Drucksache 18/664 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 2 : U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r A nt ra gs te lle r D at um In ha lt bz w . Z w ec k A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da - te n bz w . S ol da tin - ne n B ew af f- nu ng D at um b zw . Z ei tra um O rt En ts ch ei du ng d ur ch b zw . w an n K os te n bz w . B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng St ad t L ei pz ig 24 .0 6. 20 13 Ba u ei ne r s ch w im m en de n Pl at tfo rm G ed en kw oc he V öl ke r- sc hl ac ht Pi on ie rte ch ni sc he U nt er st üt zu ng 20 S ol da tin ne n bz w . So ld at en Er br in ge n pi on ie rte ch ni sc he r L ei st un - ge n ke in e 07 .1 0. 20 13 b is 25 .1 0. 20 13 Le ip zi g Bu nd es m in is te riu m d er V er - te id ig un g 19 .0 9. 20 13 of fe n An tra gs te lle r Ve re in fü r m ilit är is ch e H ei m at ge sc hi ch te F ra n- ke nh öh e e. V . 23 .0 9. 20 13 U nt er st üt zu ng b ei U m - sc hl ag u nd T ra ns po rt zw ei er m us ea le r P an ze r Sc hw er la st tra ns po rt 2 Sa tte lz ug m as ch in en m it An hä ng er n 6 So ld at in ne n bz w . So ld at en Tr an sp or ta uf ga be n ke in e 18 .1 1. 20 13 b is 24 .1 1. 20 13 M ar kt be rg el Bu nd es am t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns tle is tu ng en d er B un de sw eh r 09 .1 0. 20 13 48 1, 66 € An tra gs te lle r S ta dt F le ns bu rg 27 .0 9. 20 13 U nt er st üt zu ng b ei d er D ur ch fü hr un g de s W ei hna ch ts m ar kt es Be re its te lle n vo n Er bs en su pp e 4 So ld at in ne n bz w . So ld at en Zu be re itu ng v on Ve rp fle gu ng ke in e 24 .1 1. 20 13 b is 22 .1 2. 20 13 Fl en sb ur g Bu nd es am t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns tle is tu ng en d er B un de sw eh r 09 .1 0. 20 13 1. 53 2, 18 € An tra gs te lle r G em ei nd e Sc hw al ba ch 08 .1 1. 20 13 U nt er st üt zu ng b ei A uf - un d Ab ba u ei ne r S ch ne e- ru ts ch e fü r d en W ei h- na ch ts m ar kt d er P at en - ge m ei nd e Pi on ie rte ch ni sc he Ke nn tn is se 6 So ld at in ne n bz w . So ld at en Pi on ie ra rb ei te n ke in e 25 .1 1. 20 13 b is 03 .1 2. 20 13 G em ei nd e Sc hw al ba ch Bu nd es am t f ür In fra st ru kt ur , U m w el ts ch ut z un d D ie ns tle is tu ng en d er B un de sw eh r 25 .1 1. 20 13 8. 63 7, 82 € An tra gs te lle r A bg el eh nt e U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r Tr en ck fe st sp ie le W al dm ün ch en 14 .1 1. 20 13 Tr an sp or t e in er F ic ht e Lu ftt ra ns po rt 1 H ub sc hr au be r 2 So ld at in ne n bz w . So ld at en ke in e 28 .1 1. 20 13 W al dm ün ch en 28 .1 1. 20 13 fe hl en de R es - so ur ce n N r. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333