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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
 und Entwicklung vom 19. November 2015 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 18/6786
18. Wahlperiode 24.11.2015

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, 
Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
– Drucksache 18/6608 – 

Beteiligung der Bundesregierung an Projekten der „G7-Neuen Allianz für 
Ernährungssicherung“ in Tansania 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Tansania ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus internationaler
 Agrarkonzerne gerückt. Der aktuelle Bericht des Bischöflichen Hilfswerks 
MISEREOR e. V. „Impacts of large-scale agricultural investments on smallscale
 farmers in the Southern Highlands of Tanzania: A Right to Food Perspective
“ hat die Folgen dieser Entwicklung für Kleinbauern analysiert und dabei 
Klagen von Landverlusten und Repressionen durch Firmenvertreter und Behörden
 dokumentiert. 

Zwei internationale Initiativen, an denen die Bundesregierung direkt und indirekt
 beteiligt ist, fördern die Erschließung Tansanias durch Agrarkonzerne; die  
„G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ sowie der „Southern Agricultural 
Growth Corridor of Tanzania“ (SAGCOT). Tansania hat in seinem Kooperationsabkommen
 mit der Neuen Allianz u. a. Zusagen zu Steuererleichterungen 
für Agrarkonzerne, zum Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen
 im Agrarbereich und der Anpassung der Saatgut- und Agrochemieregulierungen
 im Sinne der internationalen Investoren gemacht. Zudem soll die Regierung
 Tansanias in der SAGCOT-Region umfangreiche Landnutzungsverfahren
 und Landtitulierungen vornehmen sowie Investoren Land zur Verfügung 
stellen. 

SAGCOT umfasst ein mehr als 350 000 Hektar großes Gebiet – das entspricht 
der Größe Italiens – auf dem die die tansanische Regierung die Ansiedlung privater
 Unternehmen voranbringen will. Dies soll Tansanias Wirtschaftswachstum
 durch ein Agroexportmodel stärken, das massive Intensivierung und Ausweitung
 der industriellen Landwirtschaft vorsieht. Gleichzeitig sollen für die 
Anwohner der umliegenden Städte und Dörfer neue Jobs geschaffen werden. 

Sowohl die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ als auch SAGCOT verfolgen
 offiziell die Ziele, kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern und zur Ernährungssicherung
 vor Ort beizutragen. Allerdings bedienen viele der bisher im 
Rahmen dieser Initiativen gesetzten Maßnahmen einseitig die Interessen von 
Großkonzernen, während Interessen der Kleinbauern und das Ziel der Ernährungssicherung
 oft unberücksichtigt bleiben. Dafür drei Beispiele: 



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Drucksache 18/6786 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Im Rahmen des Kooperationsabkommen hat Tansania feste Zusagen an Agrarkonzerne
 gemacht, während die Landrechte der Kleinbauern nur durch die freiwilligen
 Leitlinien zu Landnutzungsrechten geschützt werden sollen. Zu welcher
 Schieflage dies führt, zeigt sich im Fortschrittsbericht 2014 (Tanzania: Progress
 in Public Private Partnership in Agriculture Transformation, 2014). Darin 
wird angeführt, dass innerhalb der SAGCOT-Region bereits Landtitel im Umfang
 von 146 000 Hektar für Großinverstoren gesichert wurden, während der 
Landtitulierungsprozess für Kleinbauern nicht vorankommt (ebenda, S. 9). 

Im Kooperationsabkommen ist festgelegt, dass Tansania seine Saatgutgesetzgebung
 in Einklang mit UPOV 91 bringen soll. Allerdings kommt eine vom Bundesministerium
 für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in 
Auftrag gegebene Studie (The UPOV Convention, Farmers Rights and Human 
Rights: An integrated assesement of potentially conflicting legal frame-works, 
2015) zu dem Schluss, dass UPOV 91 die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung
 behindern kann und den Spielraum von Entwicklungsländern einschränkt, 
ihre Saatgutgesetzgebung an den Bedürfnissen der Kleinbauern auszurichten. 

Wie die MISEREOR-Studie zeigt, haben Kleinbauern der SAGCOT-Region 
bisher kaum Anteil an dem versprochenen Investitionsschub. Soziale und infrastrukturelle
 Investitionen wie der Bau von Straßen und Schulen bleiben bisher 
aus oder werden nur mangelhaft umgesetzt. Kleinbauern profitieren bisher 
kaum von Produktionssteigerungen und den in Aussicht gestellten Zugängen zu 
neuen Absatz- und Arbeitsmärkten. Im Gegenteil, häufig verlieren sie ihr Land 
durch die Schaffung von Großplantagen. Auf diesen Plantagen entstehen wiederum
 nur wenige abgesicherte, reguläre Arbeitsplätze. Stattdessen müssen sich 
Kleinbauern dort als Tagelöhner verdingen. 

Die Bundesregierung ist mit den Initiativen der Neuen Allianz in Tansania und 
SAGCOT auf vielfältige Weise und auf unterschiedlichen Ebenen verbunden. 
Zwar hat die Bundesregierung das Kooperationsabkommen mit Tansania nicht 
direkt verhandelt (federführend waren hier die USA), allerdings sitzt die Bundesregierung
 im Leadership Council der Neuen Allianz, der sich der politischen 
Steuerung und Fortschrittskontrolle widmet. Nach eigenen Aussagen bringt die 
Bundesregierung darin ihre entwicklungspolitische Zielsetzung wie Ernährungssicherung
, Kleinbauernförderung und Landrechte ein (Sachstand des 
BMZ an das Büro des Abgeordneten Niema Movassat vom 5. Oktober 2015). 
Zudem hat die Bundesregierung im Kooperationsabkommen mit Tansania zugesagt
, die Umsetzung der G7-Neue-Allianz-Initiative mit 72,5 Mio. Euro zu 
unterstützten (in den Bereichen Wasser, Energie und Biodiversätsschutz). Die 
EU hat weitere 87 Mio. Euro zur neuen Allianz in Tansania beigesteuert, wobei 
36,5 Mio. Euro davon in SAGCOT flossen (Fortschrittsbericht Tansania 2014, 
S. 13). An SAGCOT ist die Bundesregierung zwar nicht direkt beteiligt, kooperiert
 aber in der staatlichen EZ mit einigen SAGCOT-Mitgliedern. 

Im Wasserbereich ist Deutschland einer der Hauptfinanziers des Water Sector 
Development Programmes (WSDP). Das Programm hat sich zum Ziel gesetzt, 
die Wasserversorgung landesweit zu verbessern und nach marktwirtschaftlichen 
Prinzipien zu organisieren. Laut Kritikern dient das Programm in der Praxis aber 
vor allem dazu, die Wasserversorgung großer Unternehmen sicherzustellen. 
Zwar werden im Rahmen von WSDP auch neue technische Anlagen für Gemeinden
 installiert. Deren Aufrechterhaltung können sich viele ländliche Gemeinden
 jedoch nicht dauerhaft leisten, sodass sie nach kurzer Zeit wieder verfallen
 (www.humanosphere.org/world-politics/2014/12/tanzania-failed-fix-wateraccess
-problem/). 

Bei der Entwicklung des tansanischen Wassersektors arbeitet Deutschland mit 
mehreren Unternehmen zusammen, die an SAGCOT beteiligt sind, u. a. Olam 
International (OLAM), The Coca Cola Company oder SABMiller plc. Mit Coca 
Cola initiierte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 
(GIZ) GmbH ein Projekt zur Reinigung des Mlalakua-Flusses, von dem Kritiker 
behaupten, dass es lediglich der Imageverbesserung des Unternehmens Coca 



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6786 

Cola gedient hat und nichts zu einer nachhaltigen Säuberung des Flusses beigetragen
 hat (www.globalpost.com/dispatch/news/health/140912/coca-cola-africatanzania
-river-water-sanitation-ppp-branding-health). Mit dem singapurischen 
Konzern OLAM hat die GIZ ein Projekt im Rahmen des International Water 
Stewardship Programme (IWaSP) gestartet, um u. a. die Wassersicherheit für 
die Geschäftsoperationen von OLAM sicherzustellen. Das Projekt liegt innerhalb
 des SACGOT-Gebiets, in der Ruvuma-Region, in der die Misereor-Studie 
die verheerenden Folgen der Ansiedlung von OLAM dokumentiert hat, darunter 
die Enteignungen von Kleinbauern sowie die miserablen Arbeitsbedingungen 
der Tagelöhner auf den Kaffeeplantagen von OLAM. Neben der GIZ arbeitet 
auch die DEG   Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH im 
Rahmen von develoPPP mit OLAM im Kaffeeanbaubereich zusammen. 

Im Rahmen des Biodiversitätssschutzes finanzieren die GIZ und die KfW diverse
 Projekte im Serengeti-Ökosystem und im Selous-Wildreservat. Die GIZ 
hat durchaus erkannt, dass die lokale Bevölkerung besser in Schutzmaßnahmen 
integriert werden muss (www.giz.de/en/worldwide/28017.html), um Biodiversitätsschutz
 nachhaltig zu gestalten. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung 
dieser Gebiete sowie Wilderei sind für die lokale Bevölkerung ertragreicher als 
der von ausländischen Gebern bevorzugte Tourismus, dessen Einnahmen zum 
größten Teil der Zentralregierung zugutekommen (www.focusonland.com 
/download/5232e53b344e7/). Statt die Mittel dafür einzusetzen, der anliegenden
 Bevölkerung Alternativen zur Nutzung der natürlichen Ressourcen zu 
schaffen, setzt die Bundesregierung jedoch vermehrt auf Mittel der Abschreckung
, die nicht die Ursachen der Zerstörung bekämpfen. In der Praxis setzt  
sie aber vor allem auf Abschreckungsmaßnahmen und fördert den Aufbau  
zentralstaatlicher (Überwachungs-)Strukturen wie der Tanzania Wildlife Authority
 (TAWA), um gegen Wilderei vorzugehen (www.daressalam.diplo.de/ 
contentblob/4645320/Daten/ 5949161/Download_TAWA.pdf). Dabei ist auch 
der Aufbau paramilitärischer Strukturen vorgesehen, bei dessen Aufbau 
Deutschland maßgeblich beteiligt ist (ebenda, S. 2). 

1. Welche Stakeholder – neben den Regierungen der USA und Tansanias – waren
 nach Kenntnis der Bundesregierung an der Entwicklung des Kooperationsabkommens
 im Rahmen der G7-Neuen Allianz beteiligt? 

An der Aushandlung und Umsetzung der Kooperationsabkommen der Neuen Allianz
 haben sich die G8 Mitglieder intensiv beteiligt, die im jeweiligen Partnerland
 relevante Programme in der Landwirtschaft haben. In Tansania hat die Bundesregierung
 keinen entwicklungspolitischen Schwerpunkt im Bereich Ernährungssicherung
/ländliche Entwicklung und daher nur vergleichsweise geringe 
Kenntnisse über den Aushandlungsprozess. Gemäß dem Fortschrittsbericht der 
Neuen Allianz zu Tansania (2014) wurde das tansanische Kooperationsabkommen
 2012 unter Führung der tansanischen Regierung in Partnerschaft mit den G8 
Ländern und 19 nicht-staatlichen Institutionen erarbeitet. 

2. Wurde das Kooperationsabkommen mit Tansania im Leadership Council der 
Neuen Allianz, besprochen und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung 
zu den Einzelheiten im Partnerschaftsabkommen geäußert? 

Das Kooperationsabkommen für Tansania wurde vor der Entstehung des Leadership
 Council abgeschlossen. 

3. Hat der Leadership Council dem Kooperationsabkommen zustimmen müssen
, und wenn ja, wie hat die deutsche Seite gestimmt? 

Der Leadership Council wurde nicht damit befasst, siehe Antwort zu Frage 2. 



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Drucksache 18/6786 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

4. Wurde im Rahmen des Leadership Councils das SAGCOT-Projekt besprochen
, und wenn ja, wie hat sich Deutschland dazu geäußert? 

Das SAGCOT-Projekt wurde nicht im Leadership Council besprochen. 

5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass das Kooperationsabkommen
 mit Tansania verbindliche Verpflichtungen der tansanischen Regierung
 zur Handelsliberalisierung, Saatgutregulierung sowie Steuer- und 
Zollsenkungen für Agrarprodukte enthält, aber keine verbindlichen Verpflichtungen
 zur Ernährungssicherheit, zum Umweltschutz und zum Schutz 
von Kleinbauern? 

Die Erarbeitung des Kooperationsabkommens erfolgte unter Führung und gemäß 
der politischen Prioritäten der tansanischen Regierung. Die Bundesregierung war 
an der Erarbeitung nicht aktiv beteiligt (siehe Antwort zu Frage 1). Das „Partnership
 Accountability Committee“ unter Leitung des Büros des tansanischen 
Ministerpräsidenten hat im Fortschrittsbericht von 2013-2014 zum Ausdruck gebracht
, dass noch Verbesserungspotential auch zu den genannten Zielen besteht. 

6. Wie beurteilt die Bundesregierung das Kooperationsabkommen mit Tansania
 

a) im Hinblick auf Ernährungssicherheit, 
b) im Hinblick auf die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen, 
c) im Hinblick auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit? 

Die tansanische Regierung und die Neue Allianz verfolgen mit dem Kooperationsabkommen
 in Tansania das Ziel, Investitionen in die Landwirtschaft und ländliche
 Raume zu erhöhen, um Armut zu bekämpfen und Ernährungssicherheit zu 
erhöhen. Der positive Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichem Wachstum 
und Armutsbekämpfung wurde empirisch weltweit nachgewiesen und es liegen 
der Bundesregierung für das Kooperationsabkommen in Tansania keine fundierten
 gegenteiligen Informationen vor. 

7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass Tansania im Rahmen 
der Neuen Allianz seine Saatgutgesetzgebung an UPOV anpasst, vor dem 
Hintergrund, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Neuen Allianz 
für Ernährungssicherung und Kleinbauernförderung einzusetzen vorgibt, 
und eine aktuelle GIZ Studie vor möglichen negativen Folgen von UPOV 
für Kleinbauern und die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung warnt? 

Die Bundesregierung verfolgt den Grundsatz, dass jedes Land selbst entscheiden 
soll, ob und wenn ja wie es züchterische Leistungen schützen will. Dabei dürfen 
jedoch menschenrechtliche oder andere völkerrechtlich eingegangenen Rechte 
und Pflichten nicht verletzt werden (WTO-Regelungen ebenso wie etwa Rechte 
von Kleinbauern, indigenen Völkern oder anderen benachteiligten Gruppen). Die 
Bundesregierung lehnt explizite Forderungen nach bestimmten Saatgut 
Schutzsystemen ab. Sie ist überzeugt, dass ein den jeweiligen Bedingungen angepasster
 Ausgleich zwischen den Schutzbedürfnissen einer sich entwickelnden 
Saatgutwirtschaft und dem Zugang von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu geeignetem
 Saatgut die besten Voraussetzungen für Entwicklung bietet. 



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6786 

8. Nimmt die Bundesregierung die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen
 GIZ-Studie zu den entwicklungspolitischen Problemen von UPOV 91 
zum Anlass, 

a) Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, bei der gesetzliche Regelung 
des Sortenschutzes kleinbäuerliche Interessen und menschenrechtliche 
Aspekte wie das Recht auf Nahrung zu berücksichtigen, und wenn ja, 
wie? 

Die GIZ-Studie („The UPOV Convention, Farmers’ Rights and Human Rights“, 
UPOV ist der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen) 
wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 in Auftrag gegeben. Die Studie spiegelt weder zwingend die Ansicht 
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
noch der GIZ wider, sondern ist ein unabhängiger Input für die Positionierung der 
Bundesregierung in Bezug auf Sortenschutzfragen in den Partnerländern der deutschen
 EZ. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass jedes Land selbst 
entscheiden soll, ob und wenn ja, wie es züchterische Leistungen schützen will. 
Dabei dürfen jedoch menschenrechtliche oder andere völkerrechtlich eingegangenen
 Rechte und Pflichten nicht verletzt werden (WTO-Regelungen ebenso wie 
etwa Rechte von Kleinbauern, indigenen Völkern oder anderen benachteiligten 
Gruppen). Das BMZ lehnt explizite Forderungen nach bestimmten Saatgut 
Schutzsystemen ab. Es gibt derzeit keine Projekte der GIZ im Auftrag des BMZ, 
die zum Ziel haben, Gesetzesreformen im Bereich der Pflanzenzüchtung zu unterstützen
. 

b) sich innerhalb von UPOV dafür einzusetzen, neuen Mitgliedern mehr 
Flexibilität bei der Verabschiedung nationaler Gesetze zum Sortenschutz 
zuzugestehen, um somit den Bedingungen und Interessen von Indigenen 
und Kleinbauern besser gerecht zu werden, und wenn ja, was hat die Bundesregierung
 in diese Richtung bisher unternommen? 

Nach Auffassung der Bundesregierung ermöglicht auch das UPOV Übereinkommen
 Ausnahmen für Kleinlandwirte. Beispiele dafür sind das gemeinschaftliche 
Sortenschutzrecht der EU und das in Deutschland geltende Sortenschutzgesetz, 
welche Kleinlandwirte ausdrücklich von einer Zahlungspflicht an Sortenschutzinhaber
 im Falle des Nachbaus geschützter Sorten entbinden und somit deren Zugang
 zu Saatgut leistungsfähiger Sorten sicherstellen, gleichzeitig die Züchtung 
neuer Sorten nicht behindern und damit den agronomischen Fortschritt unterstützen
. 

Sofern also das Thema bei UPOV diskutiert wird, setzt sich die Bundesregierung 
innerhalb des durch die aktuell gültige Revision des UPOV-Übereinkommens gesetzten
 Rahmens für eine entsprechende Flexibilität bei der Verabschiedung nationaler
 Sortenschutzrechte ein. Dabei wird auch den Rechten der Kleinbäuerinnen
 und Kleinbauern sowie der Ernährungssicherung und dem Recht auf Nahrung 
angemessen Rechnung getragen. 

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es keinerlei Verpflichtung
 zu einem UPOV-Beitritt gibt. Es steht somit jedem Staat frei, welche Form 
des Sortenschutzes er seinen Bürgern zur Verfügung stellt. 
  



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Drucksache 18/6786 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

9. Warum setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Neuen Allianz nicht für 
verbindliche Regelungen, die die (Land-)Rechte von Kleinbauern schützen, 
ein, anstatt auf die freiwilligen Leitlinien zur Landnutzung zu setzen? 

Die Bundesregierung orientiert sich an den internationalen Standards und Leitlinien
. Dazu gehören ganz wesentlich die „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen
 Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen 
und Wäldern“, die vom Ausschuss für Welternährung verabschiedet und unter 
breiter Beteiligung von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden. 
Des Weiteren sind im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika die 
„Framework and Guidelines on Land Policy“ der Afrikanischen Union ein wichtiger
 Referenzrahmen. Innerhalb der Neuen Allianz hat sich die Bundesregierung 
aktiv für eine konsequente Anwendung dieser Leitlinien eingesetzt und zum Beispiel
 den „Analytical Framework for Land-based Investments“ maßgeblich mitgestaltet
. 

In der Bewertung der Freiwilligkeit der Leitlinien zur Landnutzung teilt die Bundesregierung
 die Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die 
Freiwilligkeit der Anwendung des neuen Instruments hat es möglich gemacht, in 
relativ kurzer Zeit ein völkerrechtliches Instrument zu entwickeln, das ein aktuelles
 Problem zeitnah angeht und Verhaltensstandards für verschiedene Akteure 
beschreibt. Trotz seiner Freiwilligkeit trägt der Text zur Standardentwicklung im 
Völkerrecht bei und zeigt, wie die Anwendung menschenrechtlicher Standards in 
einem spezifischen Politikfeld aussehen kann.“ (www.institut-fuer-menschen 
rechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-und-kulturelle-rechte/land/ ). 

10. Wie bewertet die Bundesregierung die vorhandenen Daten des Fortschrittsbericht
 der Neuen Allianz zu Tansania hinsichtlich 

a) der Ernährungssicherheit; 
b) der Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen; 
c) des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit? 

Der Fortschrittsbericht (2014) verdeutlicht das hohe Maß an politischem Willen 
seitens der tansanischen Regierung, mit den Partnern der Neuen Allianz zusammenzuarbeiten
, und erläutert die ausgewählten Schwerpunkte entlang der nationalen
 Politiken. Ernährungssicherheit und Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen 
sind explizite Ziele, die die Bundesregierung begrüßt. Der Fortschrittsbericht legt 
auch transparent die Forderungen zivilgesellschaftlicher Partner dar, Umweltauswirkungen
 von großflächigen landwirtschaftlichen Investitionen wie auch die 
Landrechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärker in den Blick zu nehmen
. Informationen für eine weitergehende Bewertung liegen der Bundesregierung
 nicht vor. 

11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Fortschrittsbericht
 der Neuen Allianz für Tansania von 2014, der festhält, dass bei der 
Vergabe von Land bisher nur die Vergabe an große, kommerzielle Investoren
 Fortschritte macht, während Landtitulierungsprozesse für Kleinbauern 
festzustecken scheinen, für ihr weiteres Agieren in der Neuen Allianz? 

Die Interpretation des Fortschrittsberichtes zur Landvergabe Tansanias an Investoren
 wird durch die Bundesregierung  nicht geteilt. In dem Bericht ist nur von 
Land die Rede, das dem Tanzania Investment Centre von der Regierung zur Verfügung
 gestellt wurde. Nach Informationen des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik
 (DIE) von April 2015 wurde dieses Land bisher nicht an Investoren 



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6786 

verteilt. Zudem wird in dem Fortschrittsbericht die Landvergabe an Kleinbauern 
kaum thematisiert.  

Die Bundesregierung sieht den Bedarf,  die Landrechts- und -vergabepraxis in 
Tansania zu verbessern. Die 2013 begründete G8 Land-Partnerschaft mit Tansania
, die sich auf die „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung
 von Land“ bezieht und auf die Stärkung der Landrechte von Kleinbäuerinnen 
und Kleinbauern abzielt, könnte ein geeignetes Instrument sein, dieses Thema 
angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung ist an dieser G8 Land-Partnerschaft
 nicht beteiligt. 

Da die Bundesregierung mit ihrer Schwerpunktsetzung in Tansania (siehe Antwort
 zu Frage 1) keine aktive Rolle bei der Landpolitik im Rahmen der Neuen 
Allianz in Tansania übernommen hat, werden diesbezüglich auch keine Schlussfolgerungen
 für ihr weiteres Agieren gezogen. Die Bundesregierung wird den 
Fortschritt gleichwohl aufmerksam weiterverfolgen, zumal der Fortschrittsbericht
 als „strategische Priorität“ die stärkere Einbeziehung von kleinbäuerlichen 
Strukturen im Rahmen von „outgrower schemes“ vorsieht. 

12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht von MISEREOR, dass bei den Landtitulierungen
 in Tansania im Rahmen der Neuen Allianz und von SAGCOT 
die (informellen) Landnutzungsrechte von Kleinbauern systematisch ausgehöhlt
 werden, und wenn nein, welche Belege hat die Bundesregierung dafür, 
und wenn ja, wie wird sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung Tansanias 
Landansprüche von Kleinbauern klärt, bevor sie Land an Großinvestoren 
vergibt? 

Nein, siehe Antwort zu Frage 13. 

13. Wie passt nach Auffassung der Bundesregierung das negative Studienergebnis
 von MISEREOR zu den Einschätzungen des Fortschrittsberichts, wonach 
durch Letters of Intent von Unternehmen im Jahr 2013  453 000 Kleinbauern 
in Tansania erreicht wurden? 

Die Studie von Misereor wirft wichtige Fragen auf, kann aber nicht als (alleiniger) 
Maßstab für die Einschätzung der Wirkungen von großflächigen Agrarinvestitionen
 in Tansania herangezogen werden. Der Anhang der Studie enthält zudem divergierende
 Stellungnahmen von  zwei Unternehmen, die aber in die Schlussfolgerungen
 des Berichtes nicht eingegangen sind.  

Die bislang vorliegenden Untersuchungen zu großflächigen Agrarinvestitionen in 
Tansania geben kein einheitliches Bild. Einerseits gibt es Berichte, die teilweise 
bei einzelnen Investitionen  zu negativen Einschätzungen kommen. Andererseits 
gibt es auch eine Reihe von detaillierten wissenschaftlichen Untersuchungen, unter
 anderem des Deutsches Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in der 
SAGCOT-Region Tansanias, die zu ganz anderen Aussagen kommen (Herrmann 
et al. 2015, www.conftool.com/landandpoverty2014/index.php/Herrmann-436_ 
ppt.pptx?page=downloadPaper&filename=Herrmann-436_ppt.pptx&form_id= 
436&form_index=2). Dort wird gezeigt, dass sowohl Plantagenarbeiter als auch 
in noch größerem Maße Vertragsbauern unter wesentlich besseren sozioökonomischen
 Bedingungen leben als vergleichbare Haushalte, und dass diese Unterschiede
 höchst wahrscheinlich auf die positiven Auswirkungen der Investitionen 
und der Interaktionen mit den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zurückzuführen 
sind.  



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Drucksache 18/6786 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Letztlich ist die Einschätzung der Wirkungen von großen Agrarinvestitionen sehr 
von den lokalen Bedingungen abhängig, von Investor, Investition, Marktbedingungen
 und nicht zuletzt den zwischen den Akteuren ausgehandelten Vertragsbedingungen
.  

Der Fortschrittsbericht besagt, dass laut Letters of Intent (LoI) 453 000 Kleinbäuerinnen
 und -bauern von den geplanten Investitionen von 21 Unternehmen betroffen
 sein werden. LoI sind lediglich Absichtserklärungen. Über die Berichterstattung
 der Unternehmen zu diesen Absichtserklärungen hinaus liegen der Bundesregierung
 keine Wirkungsanalysen vor (siehe Antwort zu Frage 15). 

14. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Absichten der 
Neuen Allianz, die sich Ernährungssicherheit und die Stärkung kleinbäuerlicher
 Strukturen zum Ziel gesetzt hat, und der aktuellen Politik, die im Rahmen
 der Neuen Allianz in Tansania verfolgt wird, und wenn nein, warum 
nicht, und wenn ja, warum tritt die Bundesregierung nicht aus der Neuen 
Allianz aus? 

Es bleibt erklärter Wille der tansanischen Regierung und der Neuen Allianz, die 
Ernährungssicherheit insbesondere der Kleinbäuerinnen und -bauern zu verbessern
. Gegenteilige überprüfbare empirische Wirkungsanalysen sind der Bundesregierung
 nicht bekannt (siehe Antwort zu Frage 6). 

15. Warum beinhaltet der Fortschrittsbericht der Neuen Allianz nach Kenntnis 
der Bundesregierung keinerlei Detailinformationen zu Auswirkungen der 
Projekte und Initiativen auf die Ernährungssicherheit und die Lage der Kleinbauern
 in Tansania? 

Im Rahmen der Fortschrittsberichterstattung der Neuen Allianz berichten die Unternehmen
 selbst zu der Umsetzung der 2012 erfolgten Absichtserklärungen zu 
Investitionsprojekten. Darüber hinausgehende Vereinbarungen zu Wirkungsanalysen
 wurden nicht getroffen. 

16. Hat die Bundesregierung Detailinformationen zu den Auswirkungen der 
Projekte und Initiativen auf die Ernährungssicherheit und die Lage der Kleinbauern
 in Tansania angefragt, und wenn ja, was waren deren Ergebnisse? 

Über den vorliegenden Länderbericht hinaus wurden keine Detailinformationen 
zu Tansania durch die Bundesregierung angefragt. 

17. Wie glaubt die Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen, den Erfolg 
der Neuen Allianz und der von Deutschland getätigten Projekte in Tansania 
messen zu können? 

Die Bundesregierung zieht zur Bewertung der Neuen Allianz die gemeinsame 
Berichterstattung und – soweit vorhanden – ergänzende belastbare Studien heran. 
Die Wirkungen der Programme der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
 im Bereich ländliche Infrastruktur und Ressourcenschutz werden im 
Rahmen der generellen Vorgaben für Berichterstattung und Evaluierung für entwicklungspolitische
 Vorhaben erfasst. 

18. Welche Folgen haben aus Sicht der Bundesregierung die ausländischen landwirtschaftlichen
 Investitionen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Tansania
, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre 



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/6786 

EZ-Projekte aus der MISEREOR-Studie, aus der hervorging, dass Kleinbauern
 oft von großflächigen Agrarinvestitionen nicht nur nicht profitieren, sondern
 oft sogar ihr Land verlieren? 

Aus Sicht der Bundesregierung muss die Bewertung von großflächigen Agrarinvestitionen
 im Einzelfall erfolgen. Die deutsche Entwicklungspolitik sieht die Potenziale
, die großflächige Agrarinvestitionen grundsätzlich haben können. 
Gleichzeitig müssen die damit einhergehenden Risiken minimiert werden. Insgesamt
 sind aus entwicklungspolitischer Sicht nur solche Investitionen förderungswürdig
, die einen entwicklungspolitischen Mehrwert haben und insbesondere die 
Ernährungssicherheit der armen Bevölkerung verbessern. Ein entscheidender Bewertungs
- und Handlungsmaßstab sind hierbei die bereits in Antwort zu Frage 9 
genannten „Freiwilligen Leitlinien“ wie auch die 2014 verabschiedeten FAO 
Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft (RAI). 
Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der „Freiwilligen Leitlinien“ und 
der RAI aktiv und ausdrücklich. 

Die genannte Misereor Studie wirft wichtige Fragen auf. Es gibt allerdings auch 
andere, umfangreiche und wissenschaftlich überprüfte Studien und Publikationen 
zu Investitionen in Tansania, die ein differenziertes Bild geben und zu anderen 
Einschätzungen und Empfehlungen kommen. 

Die Entscheidung über die angestrebte Agrarstruktur und über die Bewilligung 
großflächiger Agrarinvestitionen trifft letztendlich jedes Land in eigener Verantwortung
. 

19. Welche Langzeitstudien liegen der Bundesregierung zu Ländern vor, wo 
großflächige Agrarinvestitionen, Handelsliberalisierung, Steuererleichterungen
 und Zollsenkungen für Agrarimporte und Agrarexporte und eine Saatgutregulierung
 gemäß UPOV zu einer nachhaltigen und sozial gerechten 
Entwicklung geführt haben, die die Ernährungssicherheit langfristig verbessert
 haben, und wenn nicht, warum ist Deutschland weiterhin Mitglied der 
Neuen Allianz? 

UPOV Beitritte der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 
sind verhältnismäßig junge Entwicklungen. Auch großflächige Agrarinvestitionen
, selbst wenn es diese schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gegeben hat, 
sind erst seit wenigen Jahren stärker in den politischen und wissenschaftlichen 
Fokus gekommen. Daher gibt es, wenngleich eine Reihe von Einzelfällen wissenschaftlich
 untersucht und dokumentiert wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung
 nur wenige belastbare und empirische Langzeituntersuchungen. Die Bundesregierung
 ist bemüht, hier weitere Erkenntnisse zu fördern, und unterstützt zu 
diesem Zweck beispielsweise die Landmatrix, die Ausmaß und Auswirkungen 
großflächiger Agrarinvestitionen erfasst.  

Studien, die die positiven Auswirkungen von Handelsliberalisierung und Zollsenkungen
 belegen, sind z.B.: 

1. Musyoka, M.P., Kavoi, M.M., Omiti, J.M. (2014): Food Consumption Patterns 
and Distributional Welfare Impact of Import Tariff Reduction on Cereals in 
Kenya, African Journal of Agricultural and Resource Economics, Volume 9, 
Number 3, pp. 183-199 

2. Taylor, J. E., Yúnez Naude, A., Jesurun-Clements, N. (2010): Does Agricultural
 Trade Liberalization Reduce Rural Welfare in Less Developed Countries? 
The Case of CAFTA, Applied Economic Perspectives and Policy, Volume 32, 
Number 1, pp.95-116 



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Drucksache 18/6786 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

3. Headey, D. (2011). Rethinking the global food crisis: The role of trade shocks. 
Food Policy, 36(2), 136-146.; Anderson, K., & Nelgen, S. (2012). Trade barrier 
volatility and agricultural price stabilization. World Development, 40(1), 36-48.; 
Bouët, A., & Debucquet, D. L. (2012). Food crisis and export taxation: the cost 
of non-cooperative trade policies. Review of World Economics, 148(1), 209-233: 

4. Dorosh, P. A. (2001). Trade liberalization and national food security: rice trade 
between Bangladesh and India. World Development, 29(4), 673-689: 

Die vorliegenden Untersuchungen sowie ein umfangreicher FAO Bericht 
(Thomas, H. C. (Ed.). (2006). Trade Reforms and Food Security: country case 
studies and synthesis. FAO) zeigen ein sehr differenziertes Bild. Die Auswirkungen
 von Zollsenkungen werden überwiegend positiv bewertet. Negative Effekte 
sind allerdings möglich. Das Gesamtergebnis der Regierungsarbeit (governance) 
hängt von einer Vielzahl von Faktoren und der Ausrichtung der eingesetzten begleitenden
 Maßnahmen ab. Der Einfluss von Zollsenkungen kann positive wie 
negative Folgen haben, die von einer Vielzahl von Faktoren und begleitenden 
Maßnahmen abhängen. Pauschale Aussagen können daher nicht getroffen werden 
– stattdessen muss im Einzelfall für das untersuchte Land die Auswirkung auf die 
Ernährungssicherheit geprüft werden. (siehe hierzu auch Antwort der Bundesregierung
 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Agrarhandel
 und Ernährungssouveränität; Bundestagsdrucksache 18/4054). 

20. Welche konkreten Projekte innerhalb der G7-Initiative hat die Bundesregierung
 in ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania zwischen
 den Jahren 2012 und 2014 in den Unterbereichen Wassersektorenentwicklung
, erneuerbare Energie/Energieeffizienz und Biodiversitätsschutz 
gefördert (bitte Ort des Projekts, Ziel des Projekts, Projektpartner, Stakeholder
 in der Projektentwicklung, Dauer und Höhe der Förderung angeben)? 

Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 

21. Welche konkreten Projekte, insbesondere PPP, werden vom BMZ, der GIZ, 
der KfW und der DEG in Tansania seit 2007 unterstützt (bitte Ort des Projekts
, Ziel des Projekts, Projektpartner, Stakeholder in der Projektentwicklung
, Dauer und Höhe der Förderung angeben)? 

Auf die Anlage 2 wird verwiesen. 

22. Wurden und werden im Rahmen von SAGCOT konkrete Projekte von der 
KfW oder der DEG (mit-)finanziert, und wenn ja, bitte nach Projekten aufschlüsseln
? 

Von der KfW oder der DEG sind keine konkreten Projekte im Rahmen von 
SAGCOT (mit-)finanziert worden. 

23. Wie viel Geld hat die GIZ für das IWaSP in Tansania bereitgestellt, und wie 
groß war der Beitrag der privatwirtschaftlichen Partner? 

In Tansania werden die Aktivitäten von IWaSP von der britischen Regierung finanziert
. Bisher sind für den Zeitraum bis einschließlich Dezember 2018 für I-
WaSP in Tansania 1 025 000 Euro vorgesehen. Der Beitrag privatwirtschaftlicher 
Partner beläuft sich auf derzeit insgesamt ca. 185 000 Euro. 



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/6786 

24. Wie viel Geld wurde im Rahmen von IWaSP für die Kooperation mit OLAM 
bereitgestellt, und wie groß war der Beitrag von OLAM? 

IWaSP stellt im Rahmen der Kooperation mit der Alliance for Water Stewardship 
(AWS; www.allianceforwaterstewardship.org) und OLAM ca. 50 000 US-$ bereit
. Die Mittel werden von der Nichtregierungsorganisation Water Witness International
 umgesetzt. Sie werden dazu genutzt, Trainingsmaterialien zu entwickeln
 und Lernerfahrungen aufzuarbeiten, um die afrikaweite Umsetzung des 
AWS Standards  zu unterstützen. Water Witness International ist ein zertifizierter 
Trainer der Alliance for Water Stewardship. 

OLAM stellt ca. 50 000 US-$ im Rahmen des angestrebten Prüfungs- und Zertifizierungsprozesses
 durch AWS bereit. Zusätzlich werden Mittel für die Umsetzung
 von Maßnahmen bereitgestellt, die im Rahmen des Zertifizierungsprozesses 
identifiziert werden. 

25. Welche Unternehmenssparten von OLAM hat die GIZ im Rahmen von  
IWaSP gestützt? 

Handelt es sich hierbei um den Kaffeeanbau, und wenn ja, warum wurde für 
die Förderung ein so wasserintensives Agrarprodukt für den Export mit einer 
so hohen Preisvolatilität ausgewählt, und wie passt dies zu dem Ziel der Ernährungssicherung
? 

Zielsetzung des IWaSP-Programms ist es, die Wassersicherheit  für sämtliche 
Wassernutzer in einem Wassereinzugsgebiet zu erhöhen. Geografisch handelt es 
sich in dem angefragten Fall um die Aviv-Plantage von OLAM im Ruvuma-Einzugsgebiet
. Es wird dort Kaffee angebaut.  

Die GIZ berät und unterstützt den öffentlichen Sektor in Tansania (Wasserministerium
 und die zuständige Wassereinzugsgebietsbehörde) bei der Erfüllung seiner 
Aufgaben. Konkret zur Einrichtung einer Wassernutzerorganisation, die alle 
Wassernutzer des Einzugsgebiets um die Aviv-Plantage umfasst.  Ein transparenter
 Austausch  zwischen allen relevanten Akteuren (OLAM, öffentlicher Sektor, 
Bevölkerung und Zivilgesellschaft) soll sichergestellt und so das nachhaltige 
Wassermanagement verbessert werden. IWaSP stellt keine Mittel zur Förderung 
von OLAM bereit. 

Ernährungssicherung ist kein explizites Ziel des IWaSP. Durch manche der vorgesehenen
 Maßnahmen zur Erhöhung der Wassersicherheit (zum Beispiel die 
Wissensvermittlung an Kleinbauern zu wassersparenden Reis-Anbaumethoden) 
ist jedoch eine positive Auswirkung auf die Ernährungssicherung zu erwarten. 

26. Welche anderen Partner außer OLAM aus der Privatwirtschaft gibt es für das 
IWaSP in Tansania? 

Coca-Cola Kwanza und Nabaki Afrika sind weitere privatwirtschaftliche Partner 
von IWaSP in Tansania. Daneben sind öffentliche Partner (Wami/Ruvu Basin 
Water Board, Ruvuma Basin Water Board, Kinondoni Municipal Council, National
 Environmental Management Council) sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen
 Mitglieder der IWaSP-Partnerschaften. 

27. Wie hat die GIZ die Wasserbedürfnisse der Kleinbauern und der lokalen Bevölkerung
 im Rahmen von IWaSP sichergestellt? 

Die Verbesserung von Wassersicherheit für die lokale Bevölkerung einschließlich
 der Kleinbäuerinnen und -bauern ist Hauptziel der Kooperation der GIZ mit 



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Drucksache 18/6786 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

den öffentlichen Behörden, der Alliance for Water Stewardship und OLAM. 
Hierzu beitragen sollen:  

(1) die Umsetzung der Maßnahmen, die im Rahmen des Prüfungsprozesses für 
eine Zertifizierung der Aviv-Kaffeeplantage durch die Alliance for Water Stewardship
 als notwendig festgestellt wurden (u.a. Anti-Erosions-Maßnahmen und 
Verbesserung der Trinkwasserversorgung für die Arbeiter auf der Plantage);  

(2) Wissensvermittlung an Kleinbauern zu wassersparenden Reis-Anbaumethoden
 und 

(3) die Verbesserung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch die zuständigen
 Behörden durch die Rekalibrierung des hydrologischen Modells des 
Oberen Ruvuma und durch verbesserte Kooperation durch die Einrichtung einer 
Wassernutzungsgemeinschaft (WUA). 

OLAM strebt die Zertifizierung des Alliance for Water Stewardship Standards 
an. Dieser wird von unabhängigen Institutionen bestätigt. Die Verpflichtung von 
OLAM, den Standard umzusetzen, beinhaltet, sich stärker in ihrem Umfeld zu 
engagieren und die Bedürfnisse von Kleinbauern und lokaler Bevölkerung zu berücksichtigen
. 

28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie von MISEREOR, die über negative
 Folgen der OLAM-Ansiedlung in der Ruvuma-Region berichtet 
(Landenteignungen von Kleinbauern, schlechte Arbeitsbedingungen auf 
OLAM-Farmen), vor dem Hintergrund, dass die GIZ und die DEG Projekte 
mit OLAM in eben dieser Region durchführten bzw. durchführen? 

Die Zusammenarbeit von GIZ und DEG mit OLAM hatte und hat eine klare entwicklungspolitische
 Zielsetzung und folgt den entsprechenden Richtlinien. 
OLAM hatte im Anhang der Misereor Studie dargelegt, dass die angesprochenen 
Wasser- und Sanitärversorgungsprobleme entweder schon behoben worden seien 
oder dies in Vorbereitung sei. Ansichten und Meinungen der relevanten staatlichen
 tansanischen Stellen wurden in der Misereor-Studie nicht berücksichtigt. 

29. Wird die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit 
OLAM in der Ruvuma-Region aufgrund der Studie überdenken, neu ausrichten
 oder beenden? 

Im Süden Tansanias (Ruvuma/Songea) unterstützt OLAM unter Einsatz eigener 
Mittel sowie von BMZ-Haushaltsmitteln im Rahmen des Programms develo-
PPP.de kleinbäuerliche Haushalte. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der 
Einkommenssituation von mindestens 2 000 Haushalten (ca. 12 000 Menschen) 
im ländlichen Raum durch eine substanzielle Produktions- und Qualitätssteigerung
. OLAM unterstützt die organisierte Entwicklung von Kleinbauern durch die 
Förderung transparenter und betriebswirtschaftlich orientierter Produzentenorganisationen
. OLAM engagiert sich zudem für die Etablierung weiterer, nicht-kaffeebezogener
 Einkommenskanäle, etwa durch die Einführung von Honigbienenhaltung
. Die Mischkultivierung von Kaffee mit weiteren Nutzpflanzen und Nahrungsmitteln
 trägt zur Einkommensdiversifizierung von Kleinproduzenten bei 
und befähigt diese zu einem besseren Umgang mit der Preisvolatilität im Kaffeemarkt
. Vor diesem Hintergrund bewertet die DEG das Projekt positiv und plant, 
das beschlossene Vorhaben im Rahmen der dafür vorgesehenen Laufzeit weiterzuführen
. 



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/6786 

30. Wird die Bundesregierung sich aufgrund des MISEREOR-Berichts gegen 
die Aufnahme von OLAM in die German Food Partnership aussprechen, und 
wenn nein, warum nicht? 

Die German Food Partnership ist, wie bereits in den Gründungsdokumenten vorgesehen
 war, am 31. März 2015 formell ausgelaufen. Die Frage der Aufnahme 
stellt sich daher nicht. 

31. Wird die Bundesregierung sich bei OLAM dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen
 vor Ort verbessert und Kleinbauern entschädigt werden, und 
wenn nein, warum nicht? 

Die entwicklungspolitisch erfolgreiche Zusammenarbeit mit OLAM im Rahmen 
der oben beschriebenen Projekte wird fortgeführt, um die Lebensbedingungen der 
Kleinbauern nachhaltig zu verbessern, was auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen
 einschließt. 

32. An welchen Richtlinien orientieren sich die Trainingsmaßnahmen zu „Good 
Agricultural Practices“ (GAP), die in dem DEG Projekt mit OLAM vorgesehen
 sind? 

Die „Good Agricultural Practices“ orientieren sich an den Empfehlungen des 
Tanzania Coffee Research Institutes, gehen aber in weiten Teilen deutlich darüber 
hinaus. 

33. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der konkrete Inhalt der GAP? 

Die Trainingsmaßnahmen zu GAPs enthalten ein umfangreiches agronomisches 
Curriculum, das auf anerkannten und geprüften landwirtschaftlichen Praktiken 
(good agricultural practices) beruht (u.a. Kompostierung, Erosionsvermeidung). 
Zusätzlich trainiert OLAM Kleinproduzenten in betriebswirtschaftlichen Fragen, 
u.a. zur verbesserten Buchführung und zum Aufbau von durch Kleinbauerngruppen
 selbstverwalteten Spar- und Kreditsystemen, zum Thema der Gleichstellung 
der Geschlechter sowie bei der Etablierung von zusätzlichen Einnahmequellen 
(u.a. der Förderung von Honigproduktion) mit dem Ziel der Einkommensdiversifizierung
. 

OLAM ist zudem an der Weiterentwicklung eines sektorweiten Nachhaltigkeitscurriculums
 (National Sustainability Curriculum (NSC)) und entsprechender 
Trainingsmaterialien beteiligt, die in Kooperation mit dem nationalen Regulator 
des Kaffeesektors (Tanzania Coffee Board), der niederländischen Sustainable 
Trade Initiative (IDH) und der Nichtregierungsorganisation Café Africa sowie 
mit der DEG und weiteren Implementierungspartnern der Coffee Partnership for 
Tanzania (CPT) entwickelt werden. Die Trainingsmaterialien, die u.a. auch die 
Themen organisationaler Entwicklung von Farmergruppen, betriebswirtschaftliche
 Fragen sowie Maßnahmen zur Anpassung an und Abmilderung von klimatischen
 Veränderungen adressieren, werden zeitnah dem gesamten tansanischen 
Kaffeesektor zur Verfügung stehen und zielen darauf ab, die Situation von landwirtschaftlichen
 Kleinerzeugern substanziell und nachhaltig zu verbessern. 
  



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Drucksache 18/6786 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

34. Wird sich die Bundesregierung angesichts der Kritik des MISEREOR-Berichts
 auf EU-Ebene im Europäischen Rat und im Ministerrat dafür einsetzen
, die Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds von SAGCOT abzuziehen
 bzw. dafür einsetzen, dass zukünftig keine Gelder mehr für 
SAGCOT oder andere Wachstumskorridore eingesetzt werden? 

Nein. 

35. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe, dass die PPP mit Coca Cola 
zur Reinigung des Mlalakua Flusses lediglich der Förderung der öffentlichen 
Wahrnehmung des Unternehmens Coca Cola gedient und nicht zu einer 
nachhaltigen Säuberung des Flusses beigetragen hat? 

Die Vorwürfe sind nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen 
nicht berechtigt. Komponenten des Kooperations-Projektes im Rahmen von  
IWaSP mit Coca-Cola sowie weiteren Partnern aus der Zivilgesellschaft, dem öffentlichen
 Sektor und der Privatwirtschaft sind – neben der physischen Flussreinigung
 – der Aufbau von nachhaltigen Systemen zum Management von Abfall 
und Abwasser, z.B. durch die Einführung von Abfallentsorgungs-Dienstleistungen
, Aufbau von Recycling-Zentren und den Bau einer Kläranlage. Dies umfasst 
Trainings für die neuen Dienstleister. Hinzu kommen Aufklärungskampagnen in 
den Projektgemeinden zum Umgang mit Müll und Abwasser. Das Partnerschafts-
Projekt unterstützt zudem die Klärung rechtlicher Zuständigkeiten und unterstützt 
die zuständigen Behörden bei der Durchsetzung ihrer Regularien, z.B. der Umweltvorschriften
 für Industrieabwässer. Die Coca-Cola-Abfüllanlage am 
Mlalakua-Fluss hatte bereits vor Projektbeginn ein funktionierendes Abwasserreinigungssystem
. 

36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik am WSDP I auf „humano 
sphere.org“, dass hier oft Projekte in der Wasserversorgung gefördert wurden
, deren Betrieb sich die betroffenen Gemeinden nicht längerfristig leisten 
konnten und die Feststellung, dass von diesem Missstand hauptsächlich Berater
 profitiert haben? 

Das von mehreren Gebern ko-finanzierte WSDP der tansanischen Regierung zielt 
darauf ab, die Wasser- und Sanitärversorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es 
setzt für die ländliche Wasserversorgung mit dem Aufbau lokaler Strukturen für 
die eigenverantwortliche Umsetzung von Projekten auf Gemeindeebene an. In 
den ersten sieben Jahren des WSDP konnten mehr als 10 Millionen Menschen 
Zugang zu Wasser in Tansania erhalten. 

37. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus für das WSDP 
II gezogen? 

Das deutsche Engagement zielt verstärkt auf die Förderung einer klimaangepassten
, im Sinne der Nachhaltigkeit finanzierten städtischen Wasser- und Sanitärversorgung
 in Tansania. 

38. Warum setzt sich die Bundesregierung in Tansania im Bereich Biodiversitätsmanagement
 offiziell für die Stärkung der lokalen Bevölkerung rund um 
die Wildreservate ein und fördert dann gleichzeitig eine zentrale Wildreservatsverwaltung
 durch TANAPA und TAWA und den Aufbau paramilitärischer
 Strukturen? 

Durch den Beitrag zum Biodiversitätsschutz in Tansania setzt sich die Bundesregierung
 dafür ein, dass der verbesserte Schutz und die nachhaltige Nutzung der 



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natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Serengeti- und Selous-Schutzgebieten
, zur ländlichen Entwicklung und zur Sicherung der Integrität global bedeutender
 Ökosysteme beitragen. Dazu unterstützt das Biodiversitätsprogramm i) 
den Aufbau von Kapazitäten und effektiven Institutionen auf nationaler Ebene, 
ii) den Schutz und das nachhaltige Management der Schutzgebiete selbst sowie 
iii auf) lokaler Ebene die Schaffung neuer Beteiligungs- und Benefit-Sharing-
Mechanismen in den lokalen Gemeinden sowie den Aufbau sozialer Infrastruktur. 

Damit orientiert sich die deutsche EZ an internationalen Standards (etwa IUCN 
Best Practice Guidelines) gemäß derer ein erfolgreiches, nachhaltiges Schutzgebietsmanagement
 die Umsetzung eines umfassenden Konzepts erfordert, das 
etwa den Aufbau einer funktionierenden Schutzgebietsverwaltung, die effiziente 
Schutzgebietsüberwachung, laufendes Ökosystem-Monitoring, die Förderung eines
 nachhaltigen Tourismus und von Umweltbildungsprogrammen mit der Einbindung
 der Anrainerbevölkerung in das Schutzgebietsmanagement und deren 
gerechter Beteiligung an Kosten und Einnahmen verbindet. 

39. Wie viele der im Rahmen der G7-Neuen Allianz für den Bereich Biodiversitätsmanagement
 zugesagten Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung
 in den infrastrukturellen und wirtschaftlichen Ausbau der die Wildreservate
 umliegenden Ortschaften geflossen (bitte Projekte einzeln auflisten)? 

Die Anrainer-Komponente des FZ-Vorhabens „Nachhaltige Entwicklung Serengeti
-Ökosystem“ befindet sich noch in der Aufbauphase. Erste Pilotmaßnahmen 
zur Unterstützung von Dorfgemeinschaften etwa zum Waldschutz wurden bislang
 mit rd. 0,3 Mio. Euro gefördert. Insgesamt sind für Investitionen in dörfliche 
Infrastrukturentwicklung und nachhaltige Ressourcennutzung in den Distrikten 
derzeit ca. 17 Mio. Euro  veranschlagt. 

Das FZ-Vorhaben „Nachhaltiges Management Selous-Wildschutzgebiet“ hat 
noch keine formale Auszahlungsreife erlangt. Investitionen in Anrainergemeinden
, insbesondere zur Förderung der sogenannten ‚Community Natural Resource 
Management Zones‘, sind derzeit in Höhe von mindestens 6 Mio. Euro vorgesehen
. 

40. Wie viele der im Rahmen der G7-Neuen Allianz für den Bereich Biodiversitätsmanagement
 zugesagten Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung
 in die institutionelle Stärkung des Artenschutzes geflossen, wie zum 
Beispiel den Aufbau von TAWA (bitte Projekte einzeln auflisten)? 

Im Rahmen des  TZ-Vorhabens „Programm Management natürlicher Resourcen“ 
(Gesamtvolumen 6 Mio. Euro) sind ca. 4 Mio. Euro für Organisationsentwicklung 
von TAWA vorgesehen. TAWA ist nicht primär dem Artenschutz verpflichtet, 
sondern eine autonome Schutzgebietsbehörde für Flächen mit Möglichkeiten der 
Wildnutzung. Aktivitäten im Bereich Artenschutz umfassen derzeit vor allen Dingen
 Anti-Wildereimaßnahmen zum Erhalt der Elefantenpopulationen in Tansania
.  

Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Nachhaltige Entwicklung Serengeti-Ökosystem“ 
sind derzeit rd. 3,1 Mio. Euro für FZ-Investitionen zur institutionellen Stärkung 
der Schutzgebietsverwaltung vorgesehen, wodurch positive Auswirkungen auch 
für einen zunehmend effizienten Artenschutz erwartet werden. 
  



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Drucksache 18/6786 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

41. Wie viele deutsche EZ-Mittel im Bereich „Management natürlicher Ressourcen
“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in den infrastrukturellen
 und wirtschaftlichen Ausbau der die Wildreservate umliegenden
 Ortschaften geflossen (bitte Projekte einzeln auflisten)?

Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Selous-Niassa-Wildschutzkorridor“ rund 2 Mio. 
Euro. Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 

42. Wie viele deutsche EZ-Mittel im Bereich „Management natürlicher Ressourcen
“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in die institutionelle
 Stärkung des Artenschutzes geflossen, wie zum Beispiel den
Aufbau von TAWA (bitte Projekte einzeln auflisten)?

Im Rahmen des TZ-Vorhabens „Programm Management natürlicher Resourcen“ 
sind seit Programmstart in 2013  4,02 Mio. Euro abgeflossen. Das Programm 
dient in seiner Gesamtheit der institutionellen Stärkung für den Artenschutz. 
Handlungsfelder umfassen insbesondere die Beratung des zuständigen Ministeriums
, der Distriktebene in den Anrainerdistrikten des Serengeti Nationalparks sowie
 der Aufbau der tansanischen Wildschutzbehörde TAWA. 

Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Selous-Niassa-Wildschutzkorridor“  sind rd. 
0,4 Mio. Euro für  das ‚Community Based Training Centre Lukuru‘ und die 
‚Southern Zonal Anti-Poaching Unit’ abgeflossen. 



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ISSN 0722-8333