Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Dezember 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7012 18. Wahlperiode 09.12.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6790 – Aktuelle Menschenrechtslage von Indigenen im Süden der Philippinen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Weiterhin kommt es in den Philippinen regelmäßig zu politisch motivierten Morden (www.jungewelt.de/2015/10-29/029.php; www.vernetzte-er.de/dev/index.php? option=com_content&view=article&id=37&Itemid=47). Betroffen sind Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten und politische Aktivistinnen und Aktivisten aus den Bereichen Landreform, Umwelt, Anti- Bergbau und Menschenrechte. Viele der schwersten Menschenrechtsverletzungen ereignen sich im Rahmen der Aufstandsbekämpfung im Konflikt mit der kommunistischen New People’s Army (NPA). Zwar erkennt der im Jahr 2011 in Kraft getretene interne Sicherheitsplan der philippinischen Armee „Oplan Bayanihan“ zum ersten Mal das Primat der Menschenrechte in der Aufstandsbekämpfung an, trotzdem wurde das Militär seitdem weiterhin mit Hunderten Fällen extralegaler Hinrichtungen in Verbindung gebracht (ruestungsexport. info/uploads/pdf/countries/2014_Philippinen.pdf;www2.amnesty.de/internet/ deall.nsf/74306e77ccabf47cc12565cb003dc377/b39110fb14358515c12574e1002 d3d50?OpenDocument; www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sp&dig= 2014%2F09%2F13%2Fa0023&cHash=a1cea4c7a1cdde69becd090b222dd302). Ein besonderer Aspekt der Aufstandsbekämpfung ist, dass Teile der Armee systematisch zivilgesellschaftliche Organisationen zu ihrem Ziel machen. Sie betrachten jegliche Form von Kritik am Staat und seinen Institutionen als staatsfeindlich . In dieser Logik werden Organisationen und Individuen, die gegen Armut , Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aufbegehren zum Teil des bewaffneten Aufstands und werden deswegen auch mit militärischen Mitteln bekämpft. Über die Jahre hat das Militär zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen , Gewerkschaften und Parteilisten öffentlich und in den meisten Fällen zu Unrecht zu NPA-Tarnorganisationen erklärt; deren Mitglieder werden öffentlich als Aufständische, Terroristen und Staatsfeinde denunziert. Diese Strategie schafft ein klares Feindbild und verwischt gleichzeitig die Grenze zwischen bewaffnetem Widerstand und friedlicher, ziviler Opposition (Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, Philip Alston, aus dem Jahr 2008, A/HRC/8/3/Add.2; www.menschenrechtephilippinen .de/tl_files/aktionsbuendnis/dokumente/eigene%20Publikationen/AMP_ 2014_Menschenrechte_in_den_Philippinen_Anspruch_und_Wirklichkeit.pdf). Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7012 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zuletzt häuften sich Berichte, dass indigenen Gemeinschaften der Lumads auf der Insel Mindanao, die vom Militär unter den Generalverdacht gestellt werden, die kommunistischen Rebellen zu unterstützen, besonders von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Berichtet wird von der militärischen Besetzung indigener Dörfer, Tötungen von Zivilisten u. a. durch Luftangriffe und von Tausenden Binnenvertriebenen (Statement des UN Sonderberichterstatters für Binnenvertriebene vom 31. Juli. 2015, www.ohchr.org/en/NewsEvents/ Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16280&LangID=E). Besonders betroffen sind dabei unabhängige indigene Schulen, von denen das Militär behauptet, dass sie der Indoktrination von Kindern mit kommunistischer Ideologie dienen würden . Nach Angaben des philippinischen Netzwerks Save Our Schools wurden im Jahr 2014 95 solcher Schulen Ziele von Angriffen durch das Militär (bulatlat.com/main/2015/10/10/attacks-on-schools-put-lumad-children-at-risk/). In vielen Fällen werden paramilitärische Verbände, sogenannte CAFGUs (Citizen Armed Force Geographical Units), die dem Militär unterstehen, für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Besonders in Mindanao werden gezielt Indigene dafür rekrutiert. Von diesen begangenen Menschenrechtsverletzungen werden von der Armee oft als Stammesfehden verharmlost (www.hrw.org/news/2015/09/23/philippines-paramilitaries-attack-tribal-villagesschools ). Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich am 1. September 2015 als Emerito Samarca, der Leiter des Alternative Learning Center for Agricultural and Livelihood Development (ALCADEV) in Lianga, Surigao del Sur ermordet wurde. Das ALCADEV ist eine unabhängige Schule, die Sekundärbildung für Indigene anbietet . Diese war bereits seit dem Jahr 2005 Repressionen des Militärs ausgesetzt. Zwei Tage vor dem Mord wird die Schule von Mitgliedern des 36. Infanteriebataillons und Paramilitärs besetzt. Die Paramilitärs drohen daraufhin Lehrern, Schülern und deren Eltern damit, dass sie die ganze indigene Gemeinschaft massakrieren würden, wenn sie die Schule nicht innerhalb von zwei Tagen räumen würden. Daraufhin fliehen 3 000 Indigene aus dem Ort. Vor den Augen von Hunderten Vertriebenen ermorden die Paramilitärs Dionel Campos, den Vorsitzenden der Organisation MAPASU, die sich gegen Bergbauprojekte in Surigao del Sur einsetzt und dessen Cousin Bello Sinzo. Emerito Samarca, der in der Schule zurückblieb , wird später gefesselt und erstochen in einem Klassenraum gefunden (www.frontlinedefenders.org/node/29504). Während die philippinische Regierung den Friedensprozess mit der muslimischen MILF (Moro Islamic Liberation Front), trotz eines schweren bewaffneten Zusammenstoßes im Januar 2015 weiterführt, scheinen derzeit keine Verhandlungen mit der National Democratic Front, deren bewaffneter Arm die New People’s Army ist, stattzufinden. 1. Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die allgemeine Lage der Menschenrechte in den Philippinen ein? Die aktuelle Gesetzgebung der Republik der Philippinen (die Philippinen) sieht einen weitgehenden Schutz der Menschenrechte vor. Dem stehen jedoch eine verbreitete Straflosigkeit und ein stark reformbedürftiges Justizsystem gegenüber, so dass erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte festzustellen sind. Nach wie vor kommt es zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen , darunter auch extralegalen Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidigern , Aktivisten und Journalisten. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7012 2. Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung seit Amtsantritt des Präsidenten Aquinos die Lage der Menschenrechte verbessert? Wenn ja, in welchen Bereichen? Die Regierung unter Präsident Aquino ist 2010 mit dem erklärten Ziel angetreten, das Land in den Bereichen der guten Regierungsführung und Armutsbekämpfung voranzubringen. Wenngleich Erfolge z. B. in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung verzeichnet werden konnten, hat sich die Menschenrechtslage nur wenig verbessert. 3. Auf welche Weise und bei welchen konkreten Gelegenheiten hat die Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in den Philippinen eingesetzt? Die Menschenrechte in den Philippinen sind Thema des bilateralen politischen Dialogs der Bundesregierung mit der philippinischen Regierung wie auch des Dialogs der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen. Zusammen mit der EU setzt sich die Bundesregierung auch in Einzelfällen für die Einhaltung der Menschenrechte ein. So hat sich die Bundesregierung nachdrücklich für die inzwischen entlassenen Menschenrechtsaktivisten Zara Alvarez und Cocoy Tulawie eingesetzt, die in den Philippinen jahrelang inhaftiert waren. Die deutsche Botschaft in Manila tauscht sich regelmäßig mit deutschen und philippinischen Menschenrechtsverteidigern aus. Deutsche politische Stiftungen sind in den Bereichen Demokratisierung und Menschenrechte aktiv. 4. Welche Ergebnisse hatte die Reise des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer in die Philippinen im September 2015? Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Christoph Strässer informierte sich über die Lage der Menschenrechte in den Philippinen. Er traf insbesondere mit Menschenrechtsverteidigern zusammen und führte Gespräche mit hochrangigen Vertretern der philippinischen Regierung , denen gegenüber er die Besorgnis der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in den Philippinen zum Ausdruck brachte. 5. Welche Vertreter der philippinischen Regierung wurden dabei von ihm getroffen ? Welche Themen wurden in diesen Gesprächen angesprochen? Christoph Strässer führte Gespräche mit dem Staatssekretär im philippinischen Justizministerium Franzisco Baraan und mit dem Staatssekretär im philippinischen Außenministerium Evan Garcia. In den Gesprächen wurden die nach wie vor kritische Menschenrechtslage in den Philippinen sowie philippinische und deutsche Menschenrechtspolitik thematisiert. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtlichen Auswirkungen des Aufstandsbekämpfungsprogrammes „Oplan Bayanihan“ der philippinischen Armee? Das „Oplan Bayanihan“ verpflichtet die Sicherheitskräfte im Rahmen seiner operativen Vorgaben auf die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte. An diesem Maßstab müssen sich die Sicherheitskräfte messen lassen. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7012 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die philippinische Armee Teile der philippinischen Zivilgesellschaft als Ziel der Aufstandsbekämpfung ansieht? Nein. 8. Wie schätzt die Bundesregierung den Friedensprozess zwischen der philippinischen Regierung und der National Democratic Front ein? Die Gespräche im Rahmen des Friedensprozesses zwischen der Philippinischen Regierung und der National Democratic Front (NDFP) zeigen wenig Fortschritte. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich daran etwas vor Ende der Amtszeit der Regierung Aquino und den im Mai 2016 stattfindenden Neuwahlen von Staatspräsident und Kongress ändern wird. Für den Stillstand machen sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich. 9. Wie engagiert sich die Bundesregierung in diesem Friedensprozess? Wenn sie sich nicht engagiert, warum nicht? Die Bundesregierung ist an dem Friedensprozess mit den kommunistischen Rebellen des NDFP wie an dem mit den muslimischen Rebellengruppen des Bangsamoro -Friedensprozesses gleichermaßen interessiert. Auch dieser Friedensprozess ist Gegenstand des politischen Dialoges mit den Philippinen. Für die Begründung des Stillstandes wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation der indigenen Lumads in Mindanao ein? 11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich die Situation der Lumads im letzten Jahr verschlechtert hat, und wenn ja, welche Gründe liegen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür vor? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Menschenrechtssituation der indigenen Lumads in Mindanao gibt Anlass zur Sorge. Menschenrechtsverteidiger beklagen nach wie vor gegenüber der Regierung wie auch der nationalen und internationalen Öffentlichkeit die Missachtung der Landrechte der Lumads, deren Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten , sowie Fälle schwerster Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Tötungen oder Folter durch bewaffnete Gruppen. 12. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung in Bezug auf den Einsatz von paramilitärischen Gruppen, die für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden? Die Bundesregierung unterstützt die im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2012 gegenüber der philippinischen Regierung abgegebene Empfehlung, das Exekutive Dekret 546 zurückzunehmen, durch das die Aufstellung von Privatarmeen legalisiert wurde, und die Privatarmeen aufzulösen. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7012 13. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung in Bezug auf die Besetzung indigener Gemeinschaften in Mindanao durch die philippinische Armee? 14. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung in Bezug auf das Vorgehen der philippinischen Armee gegen unabhängige indigene Schulen? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erwartet von der philippinischen Regierung, dass sie die Rechte und Menschenrechte der indigenen Gemeinschaften schützt und Angriffe gegen ihre Schulen unterlässt. 15. Hat die Bundesregierung den Fall der Ermordung von Emerito Samarca am 1. September 2015 gegenüber der philippinischen Regierung angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung hat den Fall der Ermordung des Lehrers Emerito Samarca durch Angehörige einer bewaffneten Gruppe gegenüber der philippinischen Regierung angesprochen. Die philippinische Regierung hat den Vorfall bestätigt. Dabei sollen sich Einheiten der philippinischen Armee und Spezialeinheiten in unmittelbarer Nähe aufgehalten haben. Nach Auskunft aus Regierungskreisen wurde der für das Nicht-Eingreifen verantwortliche Offizier vor ein Militärgericht gestellt. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der ca. 700 Indigenen aus Talaingod , die seit Anfang des Jahres 2015 auf dem Gelände der United Church of Christ in the Philippines (UCCP) in Davao City campieren, nachdem sie wegen der Besetzung ihrer Dörfer durch Armee und Paramilitärs fliehen mussten (www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID= 16280&LangID=E)? Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Lage der intern vertriebenen Flüchtlinge in den Philippinen – auch die Lage der Indigenen aus Talaingod, die auf dem Gelände der United Church of Christ in Davao Zuflucht fanden. Sie erwartet, dass die philippinischen Behörden ihren Fürsorgepflichten nachkommen und sich darum bemühen, die Voraussetzungen zu schaffen, die eine Rückkehr dieser intern Vertriebenen in ihre angestammten Gebiete ermöglichen . 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Anschuldigungen der philippinischen Armee gegen Vertreter der UCCP und von Menschenrechtsorganisationen, dass diese die Indigenen dort gegen ihren Willen festhalten würden (www.karapatan.org/AFP+files+trumped-up+criminal+case+vs.+Karapatan- SMR+Sec.Gen%2C+leaders+of+people%E2%80%99s+orgs)? Die Bundesregierung begrüßt, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu intern Vertriebenen die Philippinen auf Einladung der philippinischen Regierung vom 21. bis 30. Juli 2015 besucht hat und dabei auch mit Vertretern der nach Davao geflüchteten Indigenen aus Talaingod zusammengetroffen ist. Diese haben dem Sonderberichterstatter mitgeteilt, dass sie nicht gegen ihren Willen festgehalten würden. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7012 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 18. Ist die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker durch die Philippinen Gegenstand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der philippinischen Regierung? Wenn ja, was ist der aktuelle Stand der Gespräche, und wenn nein, warum thematisiert die Bundesregierung dies nicht? Die Bundesregierung führt gegenwärtig keine bilateralen Gespräche mit den Philippinen über die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Weder in Deutschland noch auf den Philippinen steht eine Ratifizierung der Konvention auf der politischen Tagesordnung. 19. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der philippinischen Regierung dafür ein, dass diese den themenbezogenen Sonderberichterstattern und Arbeitsgruppen des UN-Menschenrechtsrats, insbesondere dem Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, eine Einladung ausspricht ? Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der philippinischen Regierung dafür ein, dass sie – wie die Bundesregierung – gegenüber allen Sonderberichterstattern und Arbeitsgruppen des VN-Menschenrechtsrates eine Einladung ausspricht. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333