Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. Dezember 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7031 18. Wahlperiode 15.12.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer. Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6861 – Bessere Betreuung im Aktivierungszentrum V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein Element des Konzepts der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit soll die bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen in so genannten Aktivierungszentren sein (vgl. www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/konzeptpapierchancen -oeffnen-teilhabe-sichern.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 3-4). In dem vor rund einem Jahr vorgestellten Konzept werden eine verbesserte Betreuungsrelation , gute Fachkräfte und ausreichend Zeit für Profiling und Angebotsentwicklung unter Nutzung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens, aber auch kommunaler Eingliederungsleistungen versprochen. Die Jobcenter sollen bei der Einrichtung zusätzlicher Aktivierungszentren unterstützt werden. Die neuen Zentren sollen im Laufe des Jahres 2015 schrittweise vorbereitet und eingerichtet werden und Anfang 2016 vollständig arbeitsfähig sein. Bereits bestehende Aktivierungscenter, die im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ eingerichtet wurden, sollen für diese neue Aufgabe verstetigt werden . Ebenso sollen die 1 000 Stellen des Bundesprogramms für das Regelgeschäft erhalten bleiben. Auch sollen ab dem Jahr 2016 die Mittel aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ über den Eingliederungstitel den Jobcentern zur Verfügung stehen. Ziel ist eine flächendeckende Einrichtung von Aktivierungszentren . V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen (ehemals „Aktivierungszentren “) sind eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie stellen eine Leitidee und einen Aufruf dar, den Integrations- und Förderprozess von Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern weiter zu verbessern. Dies soll durch eine hohe Betreuungsintensität und die Bündelung aller notwendigen Unterstützungsleistungen unter Einbindung aller beteiligten Akteure (z. B. Kommunen, Krankenkassen, Rehabilitationsträger etc.) erreicht werden. Die Jobcenter sind aufgerufen, diesen Betreuungs- und Aktivierungsansatz ab 2016 auf Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7031 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode freiwilliger Basis im Regelgeschäft umzusetzen. Sie entscheiden im Rahmen ihrer dezentralen Umsetzungsverantwortung individuell über die konkrete Aufstellung und Ausgestaltung der Netzwerke. Die Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen sollen an die erfolgreiche Arbeit von „Perspektive 50plus“ anknüpfen. Die Erfolgsfaktoren von „Perspektive 50plus“ bestanden in regionalen und auf einen ganzheitlichen Ansatz gerichteten Konzepten und Strukturen. Diese sollen für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen insgesamt genutzt und weiterentwickelt werden. 1. Wie viele Aktivierungszentren wurden im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ geschaffen, und wie viele zusätzliche Aktivierungszentren werden Anfang 2016 zusätzlich vollständig arbeitsfähig sein? In der dritten Programmphase von 2011 bis 2015 wurde „Perspektive 50plus“ von 78 Beschäftigungspakten umgesetzt, an denen sich über 400 Jobcenter bundesweit beteiligten. In allen Beschäftigungspakten wurden Betreuungs- und Aktivierungsansätze umgesetzt, die der Leitidee der Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen entsprechen. Ob die Jobcenter diese Ansätze ab 2016 weiterverfolgen bzw. ausbauen, entscheiden sie in eigener Verantwortung. 2. Wie groß war die Zielgruppe des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ im Jahresdurchschnitt seit seiner Laufzeit? Das Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ richtete sich an ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahre. Deren Zahl betrug im Jahr 2005 rund 573 000 (ohne Zahlen aus den zugelassenen kommunalen Trägern) und im Jahr 2007 insgesamt rund 594 000. Sie ist bis zum Jahr 2014 auf rund 451 000 gesunken. Weitere Informationen zu einzelnen Jahren sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Deutschland (Gebietsstand November 2015) Zeitreihe darunter 1 4 2005 1.588.089 573.182 2006 1.669.834 585.303 2007 1.733.026 593.980 2008 1.326.540 448.187 2009 1.138.132 402.810 2010 1.140.368 414.570 2011 1.068.130 413.655 2012 1.046.635 422.637 2013 1.069.721 443.282 2014 1.076.752 451.185 November 2015 1.013.075 428.324 Quelle: Statistik der BA Jahresdurchschnitt 2005 und 2006 ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger (zkT) Tabelle: Bestand an Langzeitarbeitslosen in der Altersgruppe 50 bis unter 65 Jahren Insgesamt Bestand an Langzeitarbeitslosen 50 bis unter 65 Jahre Insgesamt Insgesamt Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7031 3. Wie groß ist aktuell die Zielgruppe der Leistungsberechtigten, die mit den Aktivierungszentren angesprochen werden sollen, und welche Gruppen sind dabei besonders im Fokus? Zielgruppe der Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen sind Menschen mit komplexen Problemlagen bzw. multiplen Vermittlungshemmnissen. Ihre Zahl ist statistisch nicht bezifferbar. Vom Ansatz der Netzwerke können prinzipiell alle Kunden im SGB II profitieren, die intensiven Betreuungsbedarf haben. Das Konzept der Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen zielt darauf ab, u. a. durch bessere Betreuungsrelationen in den Jobcentern die nötige Zeit und das Know-how für die Vermittlung bereit zu stellen, um die Menschen mit ihren individuellen Problemlagen, Stärken und Schwächen besser einschätzen zu können (Profiling) und so geeignete, möglichst passgenaue Angebote machen zu können. 4. Wie viele Leistungsberechtigte wurden jährlich im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ in den Aktivierungszentren unterstützt, und mit wie vielen wird für 2016 geplant? Während der dritten Programmphase (2011 bis 2015) wurden im Schnitt jährlich ca. 170 000 Personen im Rahmen von „Perspektive 50plus“ aktiviert. Wie viele Leistungsberechtigte ab 2016 in den Netzwerken für Aktivierung, Beratung und Chancen betreut werden, entscheiden die Jobcenter dezentral in eigener Verantwortung . 5. Wurden die 1 000 Stellen aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ exklusiv für die Aktivierungszentren zur Verfügung gestellt, und nach welchen Kriterien wurden die Stellen auf die Jobcenter verteilt? Die Bundesagentur für Arbeit hat den Stellenbedarf zur Umsetzung der Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen bei den gemeinsamen Einrichtungen dezentral abgefragt. Insgesamt haben die gemeinsamen Einrichtungen einen Bedarf von 911 Stellen gemeldet. Die gemeldeten Stellen wurden den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen. Die verbleibenden 89 Stellen werden für die Verbesserung der Betreuungsschlüssel bei den gemeinsamen Einrichtungen verwendet . 6. Mit welcher verbesserten Betreuungsrelation im Vergleich zum Normalbetrieb in den Jobcentern wird in den Aktivierungszentren gearbeitet werden? Es gibt für die Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen keine Vorgaben zu Betreuungsschlüsseln oder -relationen. Aufgrund der dezentralen Verantwortung der Jobcenter entscheiden diese vor Ort selbst über die konkrete organisatorische , personelle und instrumentelle Ausgestaltung der Netzwerke. 7. In welchen weiteren Belangen unterscheidet sich die Arbeit der Aktivierungszentren vom Regelgeschäft der Jobcenter (beispielsweise beim Instrumentarium )? In den Netzwerken für Aktivierung, Beratung und Chancen sollen Leistungsberechtigte im Rahmen des Regelgeschäfts des SGB II und unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ganzheitlich betreut und unterstützt werden. Es gibt hierfür kein gesondertes Instrumentarium. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7031 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Wie hoch war jeweils die jährliche Summe, die während der Laufzeit für das Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ zur Verfügung stand? In der dritten Programmphase (2011 bis 2015) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich 350 Mio. Euro für die Umsetzung von „Perspektive 50plus“ bereitgestellt. 9. Wie viel Geld steht den Jobcentern ab dem Jahr 2016 aus dem bisherigen Bundesprogramm „ Perspektive 50plus“ über den Eingliederungstitel zusätzlich zur Verfügung, und ist dieses Geld exklusiv für die Aktivierungszentren vorgesehen, und nach welchem Schlüssel wird das Geld auf die Jobcenter verteilt? Für das Haushaltsjahr 2016 werden 5 Mio. Euro zur Ausfinanzierung des Bundesprogramms „Perspektive 50plus“ benötigt. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 rechnen sich damit 345 Mio. Euro frei. Ein Teil dieser Haushaltsmittel wird für das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit „Chancen eröffnen − soziale Teilhabe sichern“ aufgewandt. Hierzu gehören auch die Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen. Für die Umsetzung der Netzwerke gibt es keinen besonderen Verteilschlüssel. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333