Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 21. Dezember 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7150 18. Wahlperiode 22.12.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6956 – Arbeit der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) wurde im Jahr 2008 eingerichtet, wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geleitet und arbeitet mit dem Ziel, die Ursachen von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb aufzuklären und daraus Hinweise abzuleiten, wie die Sicherheit fortentwickelt und Unfällen vorgebeugt werden kann. Zur Aufgabe der EUB gehört etwa, nach Unfällen Fakten zusammenzutragen und Informationen zu sammeln , die relevant sein könnten, um das Ereignis zu rekonstruieren. Die Vorschläge der Untersuchungsstelle zur Verbesserung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr werden der Sicherheitsbehörde und, soweit erforderlich, anderen Stellen und Behörden in Form von Sicherheitsempfehlungen mitgeteilt (www.eisenbahnunfalluntersuchung .de/EUB/DE/Home/BuehnenBox/Arbeitsweise.html;jsessionid =AD24FAE810FD1681B1FD44A50FBEC9AF .live1043). Während die Untersuchungsberichte in einigen Fällen bereits wenige Wochen nach den Ereignissen (Unfällen) vorgelegt werden können, hat es nach der Zugentgleisung in Rotenburg (Wümme) annähernd sechs Jahre gedauert, bis die Behörde ihren Bericht fertiggestellt und vorgelegt hat. Hier stellen sich nach Ansicht der Fragesteller Fragen nach der personellen Ausstattung der Behörde und nach der Bereitwilligkeit der Unfallbeteiligten für die Herausgabe der benötigten Beweisstücke und Unterlagen. Auffallend ist die Zunahme zu untersuchender Bahnvorfälle im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 mit jahresdurchschnittlich 8,8 zu untersuchenden Bahnvorfällen gegenüber dem Zeitraum der Jahre 2000 bis 2009 mit jahresdurchschnittlich 2,2 zu untersuchenden Bahnvorfällen. Die durchschnittliche Anzahl von Vorfällen, die durch die EUB zu untersuchen ist, hat sich demnach zwischen den beiden Zeiträumen vervierfacht (www.eisenbahn-unfalluntersuchung.de/SiteGlobals/Forms/Suche/EUB/DE/EUB_ Untersuchungsberichte_StartFormular.html?gtp=1072234_list%253D5). Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7150 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Eisenbahnunfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) wurde formal mit dem Organisationserlass vom 20. August 2008 zur Einrichtung der „Eisenbahnunfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB)“ gemäß § 5 Absatz 1 f Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) eingerichtet. Zur Durchführung der Eisenbahnunfalluntersuchungen war hierzu eine Untersuchungszentrale der EUB beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) aufzustellen. Zur Aufstellung dieser funktional unabhängigen Untersuchungseinheit beim EBA waren die bisher in Personalunion wahrgenommenen Tätigkeiten der Eisenbahnaufsicht und Untersuchung gefährlicher Ereignisse zu trennen und Mitarbeiter in Interessenbekundungsverfahren zur amts- und ranggleichen Umsetzung zu gewinnen. Ab dem 1. Januar 2010 erfolgte die Untersuchung gefährlicher Ereignisse erstmals durch Mitarbeiter der Untersuchungszentrale der EUB und auf Grundlage der an die Richtlinie (RL) 2004/49/EG angepassten Allgemeinverfügung der EUB zum Melden von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb . 1. Wie erklärt die Bundesregierung die massive Zunahme von Vorfällen seit dem Jahr 2010, die durch die EUB zu untersuchen sind? Die scheinbar „massive Zunahme von Vorfällen“ ist durch das Hochfahren der Untersuchungszentrale mit autarken Untersuchungsbeauftragten und Inkraftsetzung der oben genannten Allgemeinverfügung sowie gleichzeitiger Außerkraftsetzung der bis dato bestehenden Anweisung A 21 00 00 des EBA zum Melden und Untersuchen von gefährlichen Ereignissen zu erklären. Die Anzahl der durch die EUB eingeleiteten Untersuchungen lässt keine unmittelbar belastbaren Aussagen zur Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu, da neben den obligatorisch zu untersuchenden schweren Unfällen nach Artikel 19 Absatz 1 RL 2004/49/EG ein Ermessen besteht, auch weitere Unfälle oder Störungen nach Artikel 19 Absatz 2 zu untersuchen. Aussagen zur Entwicklung der Eisenbahnsicherheit sind unter Bezugnahme auf Artikel 5 RL 2004/49/EG über die sog. gemeinsamen Sicherheitsindikatoren zu gewinnen. 2. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Zustand der Infrastruktur und der zunehmenden Anzahl von Vorfällen, die durch die EUB aufzuklären sind, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Ursachen von Unfällen und gefährlichen Ereignissen liegen nicht allein in der Infrastruktur. Im Übrigen wird zur Belastbarkeit von Aussagen auf der Grundlage eingeleiteter Untersuchungen auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie hat sich die Personalausstattung der EUB bzw. ihrer Vorgängerbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte tabellarische Darstellung), und ist die Personalausstattung aus Sicht der Bundesregierung ausreichend? Wie bereits in der Vorbemerkung erwähnt, wurden in der Vorgängerorganisation Tätigkeiten der Eisenbahnaufsicht und der Untersuchung gefährlicher Ereignisse in Personalunion durchgeführt. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7150 Jahr Ist in P Bemerkung 2000-2009 (anteilig von ca. 50) Vorgängerorganisation 2010 18 Untersuchungszentrale EUB 2011 19 2012 19 2013 18 2014 19 2015 21 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Dauer der Unfalluntersuchungen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte tabellarisch die einzelnen Unfallereignisse seit dem Jahr 2000 sowie die jeweilige Dauer zwischen dem Ereignis und der Fertigstellung des Unfallberichts angeben)? Die Angaben sind in der Tabelle in Anlage 1 dargestellt. 5. Wie gestalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Herausgabe von Beweismitteln und Dokumenten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen an die EUB? Im Allgemeinen werden benötigte Beweismittel, Dokumente sowie Unterlagen etc. in Form von Auskunftsersuchen zur möglichst einfachen, zweckmäßigen und zügigen Bearbeitung abgefordert und grundsätzlich auch zur Verfügung gestellt. 6. In welchen Fällen hat die EUB nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren das Zwangsmittel Zwangsgeld gemäß § 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) angedroht, um die benötigten Unterlagen bzw. Informationen zu bekommen, und in wie vielen Fällen war sie damit erfolgreich (bitte die Fälle kurz beschreiben)? In den letzten fünf Jahren wurde das Zwangsmittel Zwangsgeld dreimal in einem Auskunftsbescheid angedroht, wobei eine Anwendung nicht erfolgte, da vorher der Zweck erreicht werden konnte. 7. Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass die Aufklärung des Eisenbahnunfalls in Rottenburg (Wümme) derart viel Zeit in Anspruch genommen hat, und welche Schlussfolgerungen für den Beitrag des Unfallberichtes zur Verbesserung der Eisenbahnsicherheit zieht sie daraus? Bezüglich der Untersuchungen zur Zugentgleisung in Rotenburg (Wümme) wurde bereits 2008 eine Sicherheitsempfehlung formal ausgesprochen und adressiert . Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass alle Beteiligten verpflichtet sind, Unregelmäßigkeiten – unabhängig von der Einleitung einer Untersuchung durch die EUB – zu untersuchen und notwendige Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen . Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7150 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Welche Untersuchungen der EUB sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch nicht abgeschlossen (bitte mit Nennung des Datums und kurzer Beschreibung des Ereignisses), und bis wann können nach Kenntnis der Bundesregierung vermutlich die Abschlussberichte vorgelegt werden? Die Daten sind in Anlage 2 zusammengestellt, wobei eine belastbare Benennung von Fertigstellungsterminen nicht möglich ist. 9. Welche Maßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt werden, um die von der EUB im Unfallbericht zu der Zugkollision in Mannheim geforderten Verbesserungen der „Verfahren zur detaillierten Dokumentation von Streckenkenntnis sowie der Überwachung der Einhaltung arbeitszeitlicher Vorgaben“ (EUB 2015, S. 46) zu realisieren? Über den Einsatz von Triebfahrzeugführern (Tf) fremder Unternehmen hat das EBA seit September 2014 deutsche und ausländische Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bzw. Halter von Eisenbahnfahrzeugen in der Aufsicht des Eisenbahn -Bundesamtes um Auskunft gebeten. Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens haben die EVU und Halter u. a. mitgeteilt, auf welche Weise sie sicherstellen, dass den Tf die notwendigen Informationen zur Streckenkenntnis gemäß § 9 Absatz 6 Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) vermittelt werden und wie dies im Sicherheitsmanagementsystem festgelegt wurde. In Fällen, in denen festgestellt wurde, dass entweder die Verfahren zum Erwerb und zur Überwachung der Streckenkenntnis oder deren Dokumentation nicht ausreichten , hat das EBA darauf hingewirkt, dass EVU und Halter ihre Prozesse verbessern . Die Aufsicht über die Arbeitszeit erfolgt durch die jeweils zuständige Behörde. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7150 Anlage 1 EUB‐Untersuchungsberichte Ereignisdatum Ereignisart Ort Abschlussbericht 02.12.2014 Bahnübergangsunfall Witten Hbf ‐ Witten‐Annen Nord 09.12.2015 30.10.2014 Zugentgleisung Dahlbruch 09.12.2015 29.10.2014 sonstige Entgleisung Hagen‐Vorhalle 09.12.2015 01.08.2014 Zugkollision Mannheim Hbf 24.09.2015 10.07.2014 Zugentgleisung Köln‐Kalk Nord 09.12.2015 02.07.2014 Zugentgleisung Hagen Gbf 26.03.2015 04.06.2014 Fahrzeugbrand Kamen ‐ Üst Nordbögge 10.09.2015 20.03.2014 Zugentgleisung Maschen Rbf 04.11.2014 28.02.2014 Bahnübergangsunfall Forchheim Trubbachbr. Abzw ‐ Ebermannstadt 27.01.2015 26.10.2013 Zugkollision Gladbeck West 04.12.2014 05.09.2013 Zugentgleisung Bremen 14.03.2014 02.07.2013 Zugentgleisung Düsseldorf‐Derendorf 08.04.2014 22.06.2013 Bahnübergangsunfall Bad Laasphe ‐ Erndtebrück 19.03.2014 13.05.2013 Zugentgleisung Berlin Hauptbahnhof 04.11.2014 14.02.2013 Zugentgleisung Vahr(Abzw) − Bremen Hbf 29.12.2014 09.01.2013 Bahnübergangsunfall Espelkamp 21.06.2013 19.12.2012 Bahnübergangsunfall Düsseldorf‐Rath 07.04.2014 21.08.2012 Zugentgleisung Berlin‐Tegel 02.12.2013 26.07.2012 Zugkollision Hosena 04.11.2014 24.07.2012 Zugentgleisung Stuttgart Hbf 08.04.2014 13.04.2012 Zugkollision Üst Mühlheim Ost ‐ Hanau Hbf 17.07.2014 21.01.2012 Zugentgleisung Langenselbold ‐ Hailer‐Meerholz 27.01.2015 13.01.2012 Zugkollision Stedesand ‐ Langenhorn 22.08.2013 21.09.2011 Zugkollision Bleicherode Ost 17.04.2013 20.09.2011 Bahnübergangsunfall Bad Lausick 20.09.2012 11.09.2011 Zugkollision Werlau ‐ St. Goar 12.06.2013 26.07.2011 Fahrzeugbrand Berlin Ostbahnhof 25.11.2013 20.05.2011 Zugentgleisung Müllheim (Baden) 25.02.2013 08.04.2011 Zugentgleisung Hannover‐Linden 09.09.2013 08.04.2011 Zugentgleisung Bad Endorf (Oberbay.) ‐ Landl (Oberbay.) 30.05.2012 11.02.2011 Zugentgleisung Gröbers ‐ Großkugel 24.06.2013 29.01.2011 Zugkollision Hordorf 14.09.2011 28.11.2010 Sonstige Kollision Neustrelitz ‐ Kratzeburg 02.04.2012 01.09.2010 Zugentgleisung Bacharach 30.05.2012 17.08.2010 Zugkollision Lambrecht (Pfalz) 05.09.2012 07.08.2010 Sonstige Kollision Geldern 10.04.2012 26.07.2010 Zugentgleisung Falkenberg (Elster) 02.12.2013 10.07.2010 Sonstiger Unfall Bielefeld 20.10.2011 04.07.2010 Zugentgleisung Augsburg 14.03.2014 16.06.2010 Zugentgleisung Peine 14.11.2013 17.04.2010 Sonstiger Unfall Montabaur‐Limburg 14.03.2013 13.04.2010 Bahnübergangsunfall Marsberg ‐ Messinghausen 10.11.2011 07.04.2010 Zugentgleisung Gelsenkirchen 15.06.2011 Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7150 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ereignisdatum Ereignisart Ort Abschlussbericht 25.03.2010 Zugentgleisung Üst Voerde ‐ Bf. Dinslaken 27.01.2015 15.03.2010 Zugentgleisung Stuttgart‐Untertürkheim 05.07.2011 05.03.2010 Zugentgleisung Herlasgrün 02.07.2012 20.01.2010 Zugkollision Braunschweig – Bad Harzburg 20.10.2011 07.08.2009 Zugentgleisung Nürnberg‐Stein 10.02.2011 17.07.2009 Zugentgleisung Bruchmühlen ‐ Bünde 09.12.2015 27.06.2009 Sonstiger Unfall Lövenich ‐ Horrem 21.12.2011 16.04.2009 Zugkollision Berlin‐Karow 08.12.2010 25.11.2008 Zugkollision Bf. Recklinghausen 27.02.2012 26.04.2008 Zugkollision Landrückentunnel 14.05.2010 19.12.2007 Zugentgleisung Brannenburg ‐ Raubling 30.06.2011 12.11.2007 Personenunfall Schlüchtern 30.10.2012 26.07.2007 Sonstige Kollision Wuppertal Hbf – Wuppertal Oberbarmen 10.04.2012 24.07.2007 Zugkollision München Lochhausen 17.05.2011 28.02.2007 Zugentgleisung Rotenburg (Wümme) 15.01.2013 23.01.2007 Zugentgleisung Tornesch 14.09.2010 20.11.2006 Zugkollision Berlin Südkreuz 19.09.2008 01.11.2006 Zugkollision Obervellmar 20.09.2012 15.03.2006 Zugkollision Gremberg 10.12.2007 30.09.2005 Bahnübergangsunfall Fichtenberg 23.11.2005 17.03.2004 Zugentgleisung Osnabrück 04.03.2005 28.09.2003 Zugkollision Holzdorf 14.04.2004 11.06.2003 Zugkollision Schrozberg 08.12.2003 09.09.2002 Zugkollision Bad Münder 01.07.2004 22.06.2001 Bahnübergangsunfall Vilseck 03.08.2001 29.06.2000 Zugkollision Hannover‐Langenhagen 13.09.2000 06.02.2000 Zugentgleisung Brühl 20.04.2000 Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7150 Anlage 2 Noch nicht abgeschlossene Untersuchungen Ereignistag Ereignisart Ereignisort 28.11.2015 Zugkollision Bremerhaven‐Speckenbüttel 20.11.2015 Zugkollision Emden Rbf 17.11.2015 Zugkollision Schleswig 16.11.2015 Zugkollision Wustermark Rbf 11.11.2015 Zugentgleisung Treben‐Lehma 05.11.2015 Bahnübergangsunfall Vilseck ‐ Freihung 28.10.2015 Zugkollision Bonn Gbf 23.10.2015 Zugentgleisung Hamm Rbf 09.10.2015 Zugentgleisung Gengenbach 16.09.2015 Bahnübergangsunfall Buxtehude ‐ Horneburg 12.09.2015 Bahnübergangsunfall Kirn ‐ Bad Sobernheim 12.09.2015 Störung am Fahrzeug Hoffenheim ‐ Reilsheim 11.09.2015 Zugentgleisung Duisburg‐Wedau ‐ Lintorf 08.09.2015 Zugentgleisung Angern‐Rogätz 04.08.2015 Bahnübergangsunfall Ravensburg ‐ Friedrichshafen Stadt 02.08.2015 Zugentgleisung Tapfheim ‐ Blindheim 25.07.2015 Zugkollision Himmelsthür (Abzw) ‐ Hildesheim Hbf 30.06.2015 Zugentgleisung Mannheim Hbf ‐ Ludwigshafen (Rhein) Hbf 29.06.2015 Zugkollision Hoppegarten (Mark) 18.06.2015 Zugkollision Halle (Saale) Hbf 10.06.2015 Zugentgleisung Cham (Oberpf) ‐ Bad Kötzting 16.05.2015 Zugentgleisung Einsiedlerhof 06.05.2015 Zugentgleisung Siegburg/Bonn ‐ Willroth (Üst) 04.05.2015 Zugentgleisung Eilenburg 26.04.2015 Zugentgleisung Ruhland 25.04.2015 Fahrzeugbrand Wilhelmshaven 24.04.2015 Vorbeifahrt am Haltbegriff Ruhland 21.04.2015 Zugentgleisung Goslar 19.04.2015 Zugentgleisung Oldenburg (Oldb) 15.04.2015 Zugkollision Karlsruhe Gbf 07.04.2015 Zugentgleisung Eschhofen 07.03.2015 Bahnübergangsunfall Neustadt (Aisch) ‐ Bad Windsheim 03.03.2015 Einfahrt in besetzten Gleisabschnitt Enzisweiler 18.02.2015 Einfahrt in besetzten Gleisabschnitt Jossa ‐ Burgsinn 31.01.2015 Personenunfall Feucht 02.12.2014 Zugentgleisung Borna 25.11.2014 Bahnübergangsunfall Bargteheide ‐ Bad Oldesloe 13.11.2014 Zugkollision Dillingen (Saar) Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7150 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ereignistag Ereignisart Ereignisort 13.11.2014 Zugkollision Düsseldorf Flughafen Terminal 20.10.2014 Zugentgleisung Eisenach 28.09.2014 Fahrzeugbrand Laurenburg 18.09.2014 Fahrzeugbrand Neuwied 02.09.2014 Bahnübergangsunfall Schweinsberg Anst ‐ Kirchhain 08.08.2014 Zugentgleisung Burgstall (Murr) 28.06.2014 Zugkollision Angern‐Rogäz 05.06.2014 Zugentgleisung Herne 25.05.2014 Zugkollision Neumünster 21.05.2014 Bahnübergangsunfall Oberasbach 07.05.2014 Zugkollision Olching 23.04.2014 Zugentgleisung Gröbers 11.04.2014 Zugentgleisung Forchheim 26.01.2014 Zugentgleisung Bitterfeld ‐ Wolfen 19.01.2014 Zugentgleisung Obernjesa 11.11.2013 Zugkollision Hosena 16.10.2013 Zugkollision Essen‐Werden 05.09.2013 Zugentgleisung Bf Saalfeld 29.06.2013 Zugentgleisung Kayhauserfeld ‐ Oldenburg 11.06.2013 Zugentgleisung Schkeuditz 09.06.2013 Zugentgleisung Kaub ‐ Rüdesheim 10.05.2013 Zugentgleisung Frankfurt Süd 02.03.2013 Zugentgleisung Hannover Linden 06.02.2013 Zugkollision Hamburg‐Bergedorf ‐ Aumühle 05.01.2013 Zugentgleisung Recklinghausen Ost 13.12.2012 Zugentgleisung Löhne (Westf.) 01.12.2012 Zugentgleisung Hannover Hbf 25.07.2012 Zugentgleisung Winterhausen 25.06.2012 Fahrzeugbrand Stolberg ‐ Aachen 16.04.2012 Zugentgleisung Bebra 04.10.2011 Zugentgleisung Frellstedt 23.08.2011 Zugentgleisung Belzig ‐ Wiesenburg 26.05.2010 Zugentgleisung Rheydt Gbf 22.11.2008 Zugentgleisung Altenberge ‐ Niederberge 05.11.2008 Zugkollision Dillenburg 09.07.2008 Zugentgleisung Köln Hbf 07.04.2008 Zugkollision Letmathe ‐ Hohenlimburg Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333