Deutscher Bundestag Drucksache 18/727 18. Wahlperiode 06.03.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/585 – Bilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans ist eines der größten Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich des Verkehrs. So trifft dazu der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD u. a. folgende Aussage: „Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine bedarfsgerechte Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten achten. Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar. Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein ‚nationales Prioritätenkonzept‘ definiert. In diese Projekte sollen zukünftig 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen“. Die früheren Bundesverkehrswegepläne, einschließlich des aktuellen BVWP 2003, werden von vielen Seiten als deutlich unterfinanziert angesehen und haben oftmals zu Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger geführt . Deshalb ist es an der Zeit, eine Bilanz des BVWP 2003 zu ziehen. Für Bundesfernstraßen steht dabei insbesondere die Frage im Mittelpunkt, in welchem Maße der BVWP 2003 bislang realisiert wurde, welche Prioritäten dabei gesetzt wurden und ob Neubau- und Ausbauprojekte gleichermaßen oder in unterschiedlichem Maße verwirklicht wurden. Bei den Investitionen bezog sich der BVWP 2003 auf die Zeit ab inklusive dem Jahr 2001, weswegen für die Fragen der gleiche Zeitraum gewählt wird. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Da für die Projekte des „Weiteren Bedarfs (WB)“ kein Planungsauftrag besteht, wurden solche Vorhaben nicht begonnen. Deshalb beziehen sich die nachfolgenDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 4. März 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. den Angaben nur auf die Projekte der Dringlichkeitskategorie „Vordringlicher Bedarf (VB)“. Drucksache 18/727 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Darüber hinaus sind vier Vorhaben der Dringlichkeitskategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)“ bzw. drei Vorhaben auf Grundlage einer Entscheidung nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes fertiggestellt oder in Bau. 1. Wie viele Kilometer Neubau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)? Es wird auf die Tabelle in Anlage 1, Spalten 2 bis 4 verwiesen. 2. Wie viele Kilometer Ausbau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)? Es wird auf die Tabelle in Anlage 1, Spalten 5 bis 7 verwiesen. 3. Wie viele Kilometer Neubau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)? 4. Wie viele Kilometer Ausbau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet, da die vorliegende Statistik nicht weiter differenziert. Es wird auf die Tabelle in Anlage 1, Spalten 8 bis 10 verwiesen. 5. Welche Summen waren laut BVWP 2003 jeweils für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr 2013 dafür tatsächlich getätigt (bitte jeweils insgesamt sowie getrennt auch nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)? Es wird auf die Tabelle in Anlage 1, Spalten 11 bis 22 verwiesen. 6. Welche Summen waren laut BVWP 2003 jeweils für den Erhalt von Bundesfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr 2013 dafür tatsächlich getätigt (bitte jeweils gesamt sowie getrennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)? Die Ausgaben für die Erhaltungsmaßnahmen der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) betrugen in den Jahren 2001 bis 2013 rund 22 Mrd. Euro. Die Erhaltungsausgaben verteilen sich auf die Bundesautobahnen auf rund 60 Prozent und auf die Bundesstraßen auf rund 40 Prozent. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/727 Zu den „reinen“ Erhaltungsausgaben in den Jahren 2001 bis 2013 kommen noch die Erhaltungsanteile der sechsstreifigen Erweiterung von Bundesautobahnen (angerechnet mit 30 Prozent) und der Um- und Ausbaumaßnahmen der Bundesfernstraßen (angerechnet mit 50 Prozent) in Höhe von insgesamt rund 5,1 Mrd. Euro. Damit flossen im Betrachtungszeitraum in die Erhaltung der Bundesfernstraßen insgesamt rund 27,1 Mrd. Euro. Es wird auf die Tabelle in Anlage 1, Spalten 23 bis 25 verwiesen. 7. Für welche Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes in jeweils welchem Bundesland mit jeweils welchen Baukosten wurde ein Nutzen-KostenVerhältnis von größer als acht errechnet? 8. Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen? Vo r b e m e r k u n g z u d e n F r a g e n 7 b i s 1 2 Es ist darauf hinzuweisen, dass für rund 55 Prozent der vordringlichen Maßnahmen des BVWP keine Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) ermittelt wurden, da diese Projekte zu der Gruppe der „laufenden und fest disponierten Vorhaben“ gehörten. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die NKV nicht allein für die Dringlichkeitsreihung und die Investitionsentscheidungen ausschlaggebend sind. Vielmehr werden hierbei maßgeblich auch netzkonzeptionelle, raumordnerische, städtebauliche und naturschutzfachliche Aspekte sowie der Stand der Planungen einbezogen. Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Liste in Anlage 2 verwiesen. 9. Für viele Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes wurde einerseits insgesamt , andererseits in jedem der 16 Bundesländer jeweils ein NutzenKosten -Verhältnis von größer als fünf errechnet (bitte auch die Gesamtkosten dieser Projekte pro Bundesland und insgesamt angeben)? 10. Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Liste in Anlage 3 verwiesen. 11. Für welche Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes in jeweils welchem Bundesland mit jeweils welchen Baukosten wurde ein Nutzen-KostenVerhältnis kleiner als drei errechnet? 12. Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen? Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Liste in Anlage 4 verwiesen. Drucksache 18/727 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 1 zur KA 18/00585 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/727 Anlage 2 zu KA 18/00585 Drucksache 18/727 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/727 Drucksache 18/727 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 3 zu KA 18/00585 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/727 Drucksache 18/727 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/727 Drucksache 18/727 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/727 Drucksache 18/727 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 4 zu KA 18/00585 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/727 Drucksache 18/727 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/727 Gesamtherstellung: H. 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