Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 20. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7324 18. Wahlperiode 21.01.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7059 – Arbeitsbedingungen bei der Berlinale 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als Geschäftsbereich der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ sind die Internationalen Filmfestspiele Berlin, auch bekannt als „Berlinale“, eine Institution des Bundes. Hinter der Gesellschaft steht die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die institutionelle Förderung der Berlinale vom Bund belief sich im Jahr 2015 auf 6,5 Mio. Euro (bit.ly/1zpQIlt). Nach Angaben der Bundesregierung waren im Jahr 2015 bei der Berlinale 133 Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt . In den Jahren 2008 bis 2014 standen im Durchschnitt rund 33 Praktikumsplätzen pro Jahr zur Verfügung (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 18/4170). Die Zahl der Praktikumsplätze hatte sich sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch zum Durchschnitt der letzten sechs Jahre nahezu vervierfacht. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Minijobber im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel geschrumpft. In den Jahren davor bewegten sich die Zahlen relativ konstant in einem Rahmen von 137 bis 180 Stellen (ebd.). Für Minijobs gilt der Mindestlohn, für ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika gilt er allerdings nicht. Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort zwar darauf hin, dass die Beschäftigung der Praktikantinnen und Praktikanten unter Einhaltung des Mindestlohngesetzes erfolgten, da es sich hierbei jedoch meist um studienbegleitende Praktika handelte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4170, Antwort zu den Fragen 1 bis 4), bedeutete das in der Praxis, dass vielfach kein Mindestlohn gezahlt werden musste. Der starke Rückgang von Minijobs von 180 im Jahr 2014 auf 55 im Jahr 2015 und der im Vergleich zu den Vorjahren überproportionale Anstieg von studienbegleitenden Praktika von 34 im Jahr 2014 auf 133 im Jahr 2015 lässt eine bewusste Strategie zur Umgehung des Mindestlohns vermuten. Diese Vermutung wird durch verschiedene Medienberichte über schlechte Arbeitsbedingungen , geringe Löhne und Strategien zur Umgehung des Mindestlohns bei der Berlinale untermauert (vgl. bit.ly/1PS5lFv und bit.ly/1XkU0lH). Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7324 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Berlinale ist eines der wichtigsten Filmfestivals weltweit und das größte Publikumsfestival im Filmbereich (knapp 336 000 verkaufte Eintrittskarten 2015). Mit dem European Filmmarket hat die Berlinale zudem einen der wichtigsten Marktplätze für den Filmhandel etabliert. Hierdurch generiert die Berlinale in einer touristisch eher schwächeren Jahreszeit wichtige Mehreinnahmen für verschiedenste Dienstleistungsbranchen (u. a. Hotels, Restaurants, Einzelhandel und Personenbeförderung) in der Hauptstadt. Des Weiteren kommt auch ein nicht unerheblicher Teil des Etats der Berlinale unterschiedlichsten Firmen (z. B. Sicherheitskräfte , Eventveranstalter, Lieferanten) in Berlin zugute. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Berlinale als jährlich wiederkehrendes Kulturfestival ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin ist und somit auch die Schaffung und Erhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsplätzen in der Region fördert . Die Investitionsbank Berlin schätzt, dass in der Hauptstadt 2015 konsumwirksame Effekte von 68,9 Mio. Euro den Internationalen Filmfestspielen und ihren Besuchern zugerechnet werden können. 1. Wie viele Praktikumsplätze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin, und wie viele sind für das Jahr 2016 vorgesehen? Wie viele davon waren beziehungsweise sind freiwillige Praktika im Rahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung, einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung oder Pflichtpraktika, die von Schule, Ausbildungseinrichtung oder Hochschule vorgeschrieben sind? Jahr Gesamt Vorbereitung Berufsausbildung Einstiegsqualifizierung studienbegleitende Praktika Pflichtpraktika Ist 2015 166 5 --- 136 25 Soll 2016 164 8 --- 115 41 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 das Personalbudget für Praktikantinnen und Praktikanten der Berlinale? Wie hoch ist es für das Jahr 2016? Das Personalbudget für Praktikantinnen und Praktikanten betrug im Jahr 2015 insgesamt 92 980 Euro. Für das Jahr 2016 ist ein Budget in Höhe von 96 346 Euro vorgesehen. 3. Wie viele der Praktikantinnen und Praktikanten der Internationalen Filmfestspiele Berlin bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 den gesetzlichen Mindestlohn, und wie viele werden es im Jahr 2016 sein? Bei der Berlinale werden nach Kenntnis der Bundesregierung nur Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt, die unter die Regelungen des § 22 des Mindestlohngesetzes fallen. Alle Praktikantinnen und Praktikanten erhalten eine Vergütung. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7324 4. Wie viele studentische Hilfskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt , und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein? Bei der Berlinale 2015 war eine studentische Hilfskraft beschäftigt. Für das Jahr 2016 plant die Berlinale die Beschäftigung von zwei studentischen Hilfskräften. 5. Wie viele Volontärinnen und Volontäre waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt (bitte nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren ), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bei der Berlinale 2015 insgesamt zwei Volontärinnen in Vollzeit beschäftigt, die zwischen 21 und 25 Jahre alt waren . Beim Festival 2016 sollen zu den gleichen Bedingungen wieder zwei Volontärinnen beschäftigt werden. 6. Wie viele Minijobberinnen und Minijobber waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt (bitte nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren ), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein? Die Beschäftigung von Minijobberinnen und Minijobbern bei der Berlinale erfolgt ausschließlich in Teilzeit. Die Verteilung nach Geschlecht und Alter kann nachstehenden Tabellen entnommen werden. a) Alter der männlichen Beschäftigten Alter 21-25 26-30 31-35 36-40 41-45 gesamt Ist 2015 2 9 4 3 1 19 Soll 2016 2 10 4 3 1 20 b) Alter der weiblichen Beschäftigten Alter 21-25 26-30 31-35 36-40 41-45 46-50 56-60 gesamt Ist 2015 12 10 5 5 2 1 1 36 Soll 2016 12 12 5 5 2 1 1 38 7. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt (bitte wenn möglich nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein? a) Alter der männlichen Beschäftigten Alter unter 20 21- 25 26- 30 31- 35 36- 40 41- 45 46- 50 51- 55 56- 60 61- 65 gesamt Ist 2015 1 5 18 28 26 21 17 6 6 2 130 Soll 2016 - 5 20 30 27 21 18 7 7 2 137 Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7324 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Alter der weiblichen Beschäftigten Alter unter 20 21- 25 26- 30 31- 35 36- 40 41- 45 46- 50 51- 55 56- 60 61- 65 gesamt Ist 2015 2 5 29 52 41 18 14 14 9 5 189 Soll 2016 - 5 30 53 43 20 19 14 10 4 198 c) Arbeitszeit der Beschäftigten Teilzeit Vollzeit Ist 2015 6 313 Soll 2016 10 325 8. Wie viele dieser sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 befristet beschäftigt, und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren, Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren)? Welche Sachgründen lagen beziehungsweise liegen den Befristungen zu Grunde? Der Großteil der Befristungen (298 im Jahr 2015) erfolgte gemäß § 14 Absatz 1 Ziffer 1 TzBfG, da aufgrund der festivalbedingt zeitlich begrenzten Arbeitsweise nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung bestand. Die Befristung einiger weniger künstlerischer Beschäftigter (fünf im Jahr 2015) erfolgte nach § 14 Absatz 1 Ziffer 4 TzBfG aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung. a) Alter der männlichen Beschäftigten Alter unter 20 21- 25 26- 30 31- 35 36- 40 41- 45 46- 50 51- 55 56- 60 61- 65 gesamt Ist 2015 1 5 18 28 25 21 16 5 5 1 125 Soll 2016 - 6 20 30 25 21 18 5 5 1 131 b) Alter der weiblichen Beschäftigten Alter unter 20 21- 25 26- 30 31- 35 36- 40 41- 45 46- 50 51- 55 56- 60 61- 65 gesamt Ist 2015 2 5 29 52 39 17 12 13 6 3 178 Soll 2016 - 6 33 52 43 19 13 12 6 3 187 c) Arbeitszeit der Beschäftigten Teilzeit Vollzeit Ist 2015 4 299 Soll 2016 6 312 Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7324 9. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten von externen Dienstleister eingekauft (bitte nach Jahren differenzieren ; sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? Wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch? Wie die Bundesregierung bereits im letzten Jahr ausgeführt hatte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4170), wurden bei der Berlinale in den letzten Jahren Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut. Beispielsweise wurden Personen für die technische Koordinierung des Festivals angestellt, was früher von externen Dienstleistungsfirmen übernommen wurde. 10. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende Tätigkeiten durch Computersysteme ersetzt (bitte nach Jahren differenzieren ; sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)? Wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch? Entsprechend der Ausführungen der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr hat die Einführung neuer IT-Anwendungen (z. B. Ticketverkauf, Akkreditierung, Filmanmeldung) bei der Berlinale nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen geführt . Im IT-Bereich gibt es ein stetiges Wachstum sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, da die Berlinale als Filmfestival vermehrt auf computerbasierte Systeme angewiesen ist. 11. Wie viele Beschäftigte der Internationalen Filmfestspiele Berlin werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt? Derzeit erhalten fünf Beschäftigte eine über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes hinausgehende Vergütung. 12. Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von studentischen Hilfskräften, Volontären und Praktikanten , sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den Internationalen Filmfestspiele Berlin im Jahr 2015 (bitte einzeln auflisten)? studentische Hilfskräfte Volontäre Praktikanten sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte Ist 2015 10 Wochen 6,5 Monate 18 Tage 6,6 Monate 13. Wie viele externe Dienstleistungsfirmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 an der Durchführung der Internationalen Filmfestspiele beteiligt (bitte nach Jahren differenzieren)? Wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein? An der Durchführung der Berlinale sind jährlich mehrere hundert Dienstleistungsunternehmen unterschiedlichster Art beteiligt. Art und Umfang der Dienstleistungen sind weit gefächert. Als Beispiele seien nur Druckerei, Technikverleih, Kurierdienste, Handwerker und Veranstaltungsagenturen genannt. Daher wird Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7324 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sich bei der Beantwortung der Frage auf die personalintensiven Dienstleistungen Reinigung, Bewachung/Sicherheit und Vorderhauspersonal mit einem Auftragsvolumen von mindestens 10T Euro netto pro Unternehmen beschränkt. In diesen Bereichen wurden in den Jahren 2011 bis 2013 je zehn sowie in den Jahren 2014 bis 2015 je elf Dienstleistungsunternehmen beauftragt. Im Jahr 2016 werden voraussichtlich ebenfalls elf Dienstleistungsfirmen der genannten Art beauftragt. 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung das Budget und die tatsächlichen Ausgaben für externe Dienstleister in den Jahren 2011 bis 2016 (bitte nach Jahren differenzieren)? Die Antwort bezieht sich auf die unter Frage 13 genannten Dienstleistungsunternehmen . Budget (Soll) Ausgaben (Ist) 2011 750T Euro 752T Euro 2012 830T Euro 836T Euro 2013 900T Euro 894T Euro 2014 820T Euro 824T Euro 2015 920T Euro 928T Euro 2016 950T Euro --- 15. Wie viele Selbständige und wie viele Freiberuflerinnen und Freiberufler waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 im Rahmen der Berlinale tätig (bitte nach Jahren differenzieren)? Wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein? 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung das Budget und die tatsächlichen Ausgaben für Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie für Selbständige in den Jahren 2011 bis 2015, und wie hoch wird es im Jahr 2016 voraussichtlich sein? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Innerhalb der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) werden Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Selbständige nicht gesondert erfasst, weshalb diese Personengruppen in der Antwort zusammengefasst wurden. Anzahl Budget (Soll) Ist-Ausgaben 2011 302 1.300T Euro 1.316T Euro 2012 325 1.400T Euro 1.436T Euro 2013 331 1.400T Euro 1.422T Euro 2014 314 1.400T Euro 1.393T Euro 2015 324 1.200T Euro 1.195T Euro 2016 330 1.300T Euro --- Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7324 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass a) die Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin und b) die Beschäftigten externer Dienstleister der Berlinale den gesetzlichen Mindestlohn erhalten? Wie seitens der Bundesregierung bereits im letzten Jahr dargelegt wurde, obliegt die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Geschäftsführung der KBB, deren Bestandteil die Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale) sind. Eine Kontrolle bestimmter – insbesondere haushaltsrechtlicher – Vorgaben erfolgt durch die Bundesregierung im Rahmen der üblichen Prüfungen zur Verwendung öffentlicher Mittel (z. B. Verwendungsnachweisprüfung). Bei externen Dienstleistungsunternehmen wird die Einhaltung des Mindestlohngesetzes nach Kenntnis der Bundesregierung – wie bereits im vergangenen Jahr beschrieben – über das öffentliche Vergabeverfahren eigenverantwortlich von der KBB sichergestellt. Bestandteil des Angebotes muss ein rechnerischer Nachweis für den angebotenen Stundensatz sein, welcher mindestens 50 Prozent bis 70 Prozent über dem Mindestlohn liegen muss. Andernfalls wird von einer nicht entsprechenden Bezahlung der Beschäftigten externer Dienstleister ausgegangen. Darüber hinaus wird eine Bestätigung der Anbieter über die tarifgerechte Entlohnung ihrer Beschäftigten gefordert. 18. Wie setzten sich die Einnahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jahren 2011 bis 2015 zusammen (bitte nach Jahren differenzieren)? Einnahmen Berlinale BKM* Einnahmen Gebühren Sponsoring Sonstige Zuschüsse Ist 2011 19.386T € 5.150T € 9.663T € 406T € 2.892T € 1.275T € %- Anteil 2011 100% 27% 50% 2% 15% 6% Ist 2012 20.955T € 5.496T € 9.831T € 432T € 3.367T € 1.829T € %- Anteil 2012 100% 26% 47% 2% 16% 9% Ist 2013 21.464T € 4.982T € 10.522T € 461T € 3.563T € 1.936T € %- Anteil 2013 100% 23% 49% 2% 17% 9% Ist 2014 23.390T € 5.759T € 11.945T € 574T € 3.659T € 1.453T € %- Anteil 2014 100% 25% 51% 2% 16% 6% vorl. Ist 2015 23.904T € 5.750T € 11.350T € 553T € 4.499T € 1.752T € %- Anteil 2015 100% 24% 48% 2% 19% 7% * Die Differenz bei der BKM-Förderung im Vergleich zu dem in der Öffentlichkeit kommunizierten Betrag von 6,5 Mio. Euro begründet sich in den bei der KBB zentral veranschlagten Kosten für in der Verwaltung tätiges Personal sowie für Dienstleister im IT-Bereich. 19. Wie viele Eintrittskarten wurden im Jahr 2015 verkauft, und wie hoch waren die Einnahmen daraus? Im Jahr 2015 wurden insgesamt 335 979 Eintrittskarten verkauft. Die Nettoeinnahmen beliefen sich auf 2,561 Mio. Euro. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache 18/7324 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 20. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 die Einnahmen durch Sponsoren (bitte nach Jahren differenzieren)? Die Höhe der Sponsoreneinnahmen kann der Antwort zu Frage 18 entnommen werden. 21. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 das Personalbudget, und wie hoch ist es im Jahr 2016 (bitte nach Jahren differenzieren)? Jahr Personalbudget Ist 2011 4.581T Euro Ist 2012 5.136T Euro Ist 2013 5.593T Euro Ist 2014 6.621T Euro Ist 2015 6.692T Euro Soll 2016 7.000T Euro 22. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 das Personalbudget der Direktion, des Kuratoriums und der Sektionsleitungen , und wie hoch ist es im Jahr 2016 (bitte nach Sektionen differenzieren )? Die Frage kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden, da aus entsprechenden Angaben Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich wären und eine Veröffentlichung nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Einwilligung der betroffenen Beschäftigten zur Veröffentlichung der personenbezogenen Daten liegt nicht vor. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der KBB sind unentgeltlich tätig . 23. Wie viel Umsatz haben die Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jahren 2011 bis 2015 gemacht (bitte nach Jahren differenzieren)? Bei der KBB handelt es sich um einen im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung institutionell geförderten Zuwendungsempfänger. Daher sind vor der Verwendung der öffentlichen Mittel zunächst alle Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben zu verwenden, so dass die Berlinale keinen Gewinn machen kann. Umsatz Berlinale Ist 2011 19.386T Euro Ist 2012 20.955T Euro Ist 2013 21.464T Euro Ist 2014 23.390T Euro vorl. Ist 2015 23.904T Euro Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333