Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Januar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7432 18. Wahlperiode 01.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7272 – Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, für die Beschäftigten gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Gleichzeitig stehen die Bundesministerien als Arbeitgeber im Rampenlicht der Öffentlichkeit und haben eine wichtige Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft. Deshalb fragen wir, wie flexible Beschäftigungsformen , wie Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse auch in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt werden . V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachfolgenden Angaben geben die Ergebnisse wieder, die in der Kürze der Zeit in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden im Wege der Ressortabfrage ermittelt werden konnten. Es wird darauf hingewiesen, dass das teilweise in der Bundesregierung eingesetzte Elektronische Personal-, Organisations- und Stellenmanagementsystem (EPOS) und andere IT-gestützte Personalmanagementsysteme aus Gründen des Datenschutzes Personendaten nur begrenzt vorhalten. So kann es zu statistischen Ungenauigkeiten kommen, weil zum Beispiel nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis Daten für die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht mehr vorhanden sind. 1. Wie viele Personen waren jeweils in den Jahren 2014 und 2015 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beschäftigt und wie viele davon a) in Vollzeit, b) Teilzeit und Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7432 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) in Minijobs (bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien, nachgeordneten Behörden , Jahr, Geschlecht sowie schwerbehindert bzw. gleichgestellt)? Die Übersicht in Anlage 1* enthält die Ergebnisse der zu Frage 1 durchgeführten Ressortabfrage. 2. Wie viele Neueinstellungen wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 vorgenommen, a) wie viele davon waren unbefristet und b) wie viele waren befristet (bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien, nachgeordneten Behörden , Jahr, Geschlecht sowie schwerbehindert bzw. gleichgestellt)? Die Übersicht in Anlage 2* enthält die Ergebnisse der zu Frage 2 durchgeführten Ressortabfrage. Befristungen 3. Wie viel Prozent der Beschäftigten waren jeweils in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt befristet angestellt, a) wie viel Prozent davon mit Sachgrund bzw. sachgrundlos, b) was waren die häufigsten Befristungsgründe, c) bei wie viel Prozent wurde die Befristung verlängert, d) wie viel Prozent wurden entfristet, e) wie viel Prozent der befristeten Verträge endeten mit dem Vertragsablauf, und f) wie war die Altersstruktur bei befristeten Arbeitsverhältnissen (bitte jeweils differenzieren nach Jahr, schwerbehindert bzw. gleichgestellt sowie nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)? Die Übersicht in Anlage 3* enthält die Ergebnisse der zu Frage 3 durchgeführten Ressortabfrage. Es wird darauf hingewiesen, dass vielen Ressorts bei Frage 3 nur eine stichtagsbezogen Antwort möglich war. Bei Fragen 3c bis 3e ist eine stichtagsabhängige Beantwortung jedoch untunlich, da die Entfristungen etc. nicht an einem speziellen Stichtag, sondern im Laufe des Jahres erfolgten. Bei den Antworten zu den Fragen 3c bis 3e kann es deshalb zu Werten von über 100 Prozent kommen, wenn befristete Beschäftigungsverhältnisse zwar in den Jahren 2014 oder 2015 entfristet wurden, aber nicht mehr am vom Ressort gewählten Stichtag für die Zahl aller befristet Beschäftigten in ihrer ursprünglichen Form bestanden. 4. Wie häufig waren Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden an arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bzw. Verfahren wegen befristeter Arbeitsverhältnisse jeweils in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt, a) in wie vielen dieser Fälle gingen diese Verfahren zu Gunsten der Beschäftigten aus, * Von einer Drucklegung der Anlagen 1 bis 3 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7432 b) in wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Vergleich, und c) wie hoch waren die daraus resultierenden Anwalts-, Gerichts- und sonstigen Kosten (beispielsweise Abfindungen) (bitte jeweils differenzieren nach Jahr, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)? Die Übersicht in Anlage 4* enthält die Ergebnisse der zu Frage 4 durchgeführten Ressortabfrage. Leiharbeit 5. Wie viele Leiharbeitskräfte wurden in den Jahren 2014 und 2015 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt, a) in welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten wurden die Leiharbeitskräfte eingesetzt, b) welche Gründe gab es für den Einsatz von Leiharbeitskräften, c) wie lange waren die eingesetzten Leiharbeitskräfte durchschnittlich beschäftigt , d) wie viele dieser Leiharbeitskräfte wurden in ein befristetes und wie viele in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen, e) welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lohndifferenz zwischen den eingesetzten Leiharbeitskräften und den entsprechenden Stammbeschäftigten, und f) wie hoch waren die Kosten für die Leiharbeitskräfte, und wie hoch waren die dadurch eingesparten Personalausgaben (bitte jeweils differenzieren nach Jahr, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)? Die Übersicht in Anlage 5* enthält die Ergebnisse der zu Frage 5 durchgeführten Ressortabfrage. Outsourcing 6. Welche Dienstleistungen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden an externe Unternehmen ausgegliedert, a) welche Gründe rechtfertigen die Ausgliederung dieser Dienstleistungen, b) wie viele Unternehmen mit wie vielen Beschäftigten erbringen diese Dienstleistungen, c) wie viele dieser Unternehmen zahlen Tariflöhne, d) ist die tarifliche Entlohnung Voraussetzung bei der Vergabe dieser Dienstleistungen, e) wie hoch waren die Ausgaben insgesamt für diese Dienstleistungen und die dadurch eingesparten Personalausgaben (bitte für das Jahr 2015, wenn dies nicht möglich ist, für 2014 angeben), und f) wurden in der 18. Wahlperiode erstmalig Dienstleistungen ausgliedert, wenn ja, welche und aus welchen Gründen (bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)? * Von einer Drucklegung der Anlagen 4 bis 5 wird abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7432 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 6* enthält die Ergebnisse der zu Frage 6 durchgeführten Ressortabfrage. 7. Plant die Bundesregierung, ausgelagerte Dienstleistungen in die Bundesministerien oder deren nachgeordnete Behörden zukünftig wieder einzugliedern ? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? In einzelnen Behörden gibt es Planungen, Aufgaben, die derzeit von externen IT- Dienstleistern wahrgenommen werden, zukünftig durch eigenes Personal wahrzunehmen . Dabei handelt es sich nicht um Planungen der Bundesregierung. Für die Beibehaltung der Auslagerung bestimmter Aufgaben wird auf die Antworten zu Frage 6a in Anlage 6* verwiesen. 8. Wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein Tariftreuegesetz verabschieden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann? Durch die Reform des Vergaberechts wird die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits umfassend neu geregelt. Die Vorschriften werden am 18. April 2016 in Kraft treten. Der neue § 128 Absatz 1 GWB schreibt ausdrücklich vor, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewähren müssen, die nach dem Mindestlohngesetz , einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer -Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. * Von einer Drucklegung der Anlage 6 wird abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 zu Frage 1 Anlage 1 Anzahl der beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbe hindert bzw. gleichgest ellt Anzahl der beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbe hindert bzw. gleichgest ellt AA 6061 3188 2873 339 6041 3148 2893 324 AA GB- Behörde (DAI) 335 150 185 5 366 177 189 9 BMI 1541 773 768 139 1526 767 759 141 BMI GB- Behörden 57902 40650 17252 3362 62907 41445 21462 3320 BMJV 731 298 433 53 763 302 461 56 BMJV GB- Behörden 4579 2126 2453 389 4573 2113 2460 386 BMF 1878 922 956 140 1882 932 950 140 BMF GB- Behörden 46125 27809 18316 3979 47033 28185 18848 3983 BMWi 1567 774 793 143 1623 815 808 141 BMWi GB- Behörden 7954 5027 2927 640 8076 5077 2999 618 BMEL 907 430 477 89 923 428 495 87 BMEL GB- Behörden 6144 2481 3663 439 6176 2475 3701 432 BMAS 1102 486 616 111 1108 489 619 106 BMAS GB- Behörden 1576 678 898 168 1608 675 933 162 BMVI 1213 608 605 104 1241 626 615 108 BMVI GB- Behörden 22341 15593 6748 1903 22438 15655 6783 1889 BMVg** 1269 725 544 62 1224 700 524 91 BMVg GB- Behörden** 63986 41283 22703 5992 59975 38184 21791 5524 BMG 612 237 375 49 637 240 397 53 BMG GB- Behörden 3143 1028 2115 304 3302 1166 2136 303 BMUB 1302 590 712 91 1306 585 721 83 BMUB GB- Behörden 3796 1728 2068 241 3940 1803 2137 238 BMFSFJ 613 192 421 46 643 199 444 57 BMFSFJ GB- Behörden 1055 447 608 111 1155 472 683 111 BMZ 952 434 518 52 1015 463 552 54 BMBF 965 409 556 98 982 413 569 95 2014* 2015* * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. ** Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. zu Frage 1a Anzahl der in Vollzeit beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbe hindert bzw. gleichgest ellt Anzahl der in Vollzeit beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbe hindert bzw. gleichgest ellt AA 5785 3145 2640 320 5755 3103 2652 305 AA GB- Behörde (DAI) 225 114 111 4 248 131 117 8 BMI 1309 746 563 115 1283 736 547 114 BMI GB- Behörden 51350 39429 11921 2704 55926 40043 15883 2677 BMJV 576 281 295 41 593 283 310 44 BMJV GB- Behörden 3716 2046 1670 296 3673 2023 1650 290 BMF 1586 884 702 115 1598 888 710 115 BMF GB- Behörden 39504 26655 12849 3391 39901 26879 13022 3373 BMWi 1283 734 549 124 1312 766 546 121 BMWi GB- Behörden 6381 4484 1897 455 6431 4498 1933 451 BMEL 718 404 314 71 734 399 335 67 BMEL GB- Behörden 4274 2138 2136 329 4326 2157 2169 311 BMAS 900 460 440 97 887 456 431 93 BMAS GB- Behörden 1161 608 553 117 1175 608 567 114 BMVI 1034 591 443 92 1050 605 445 91 BMVI GB- Behörden 19525 14995 4530 1648 19577 15034 4543 1633 BMVg** 1156 716 440 56 1102 689 413 84 BMVg GB- Behörden** 55445 40456 14989 5230 51706 37363 14343 4772 BMG 490 227 263 42 512 228 284 46 BMG GB- Behörden 2070 893 1177 219 2140 924 1216 228 BMUB 1016 546 470 75 1011 538 473 69 BMUB GB- Behörden 2651 1456 1195 152 2752 1509 1243 148 BMFSFJ 463 180 283 35 482 190 292 45 BMFSFJ GB- Behörden 772 387 385 79 849 405 444 75 BMZ 775 405 370 47 825 425 400 47 BMBF 732 381 351 69 739 384 355 67 2014* 2015* * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. ** Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. zu Frage 1b Anzahl der in Teilzeit beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbe hindert bzw. gleichgest ellt Anzahl der in Teilzeit beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbe hindert bzw. gleichgest ellt AA 276 43 233 19 286 45 241 19 AA GB- Behörde (DAI) 110 36 74 1 118 46 72 1 BMI 232 27 205 24 243 31 212 27 BMI GB- Behörden 6509 1205 5304 655 6937 1385 5552 641 BMJV 155 17 138 12 170 19 151 12 BMJV GB- Behörden 861 79 782 92 896 89 807 96 BMF 292 38 254 25 284 44 240 25 BMF GB- Behörden 6620 1154 5466 587 7130 1305 5825 609 BMWi 284 40 244 19 311 49 262 20 BMWi GB- Behörden 1551 526 1025 183 1625 563 1062 166 BMEL 189 26 163 18 189 29 160 20 BMEL GB- Behörden 1844 331 1513 109 1835 309 1526 120 BMAS 201 25 176 14 220 32 188 13 BMAS GB- Behörden 411 68 343 50 428 66 362 48 BMVI 179 17 162 12 191 21 170 17 BMVI GB- Behörden 2777 577 2200 254 2820 596 2224 255 BMVg** 113 9 104 6 122 11 111 7 BMVg GB- Behörden** 8541 827 7714 762 8269 821 7448 752 BMG 122 10 112 7 125 12 113 7 BMG GB- Behörden 1046 124 922 81 1121 222 899 71 BMUB 286 44 242 16 295 47 248 14 BMUB GB- Behörden 1145 272 873 89 1188 294 894 90 BMFSFJ 150 12 138 11 161 9 152 12 BMFSFJ GB- Behörden 283 60 223 32 306 67 239 36 BMZ 177 29 148 5 190 38 152 7 BMBF 233 28 205 29 243 29 214 28 2014* 2015* * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. ** Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. zu Frage 1c Anzahl der mit Minijobs beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbehindert bzw. gleichgest ellt Anzahl der mit Minijobs beschäfti gten Personen davon männlich davon weiblich davon schwerbehindert bzw. gleichgest ellt AA 0 0 0 0 0 0 0 0 AA GB- Behörde (DAI) 0 0 0 0 0 0 0 0 BMI 0 0 0 0 0 0 0 0 BMI GB- Behörden 43 16 27 3 44 17 27 2 BMJV 0 0 0 0 0 0 0 0 BMJV GB- Behörden 2 1 1 1 4 1 3 0 BMF 0 0 0 0 0 0 0 0 BMF GB- Behörden 1 0 1 1 2 1 1 1 BMWi 0 0 0 0 0 0 0 0 BMWi GB- Behörden 22 17 5 2 20 16 4 1 BMEL 0 0 0 0 0 0 0 0 BMEL GB- Behörden 26 12 14 1 15 9 6 1 BMAS 1 1 0 0 1 1 0 0 BMAS GB- Behörden 4 2 2 1 5 1 4 0 BMVI 0 0 0 0 0 0 0 0 BMVI GB- Behörden 39 21 18 1 41 25 16 1 BMVg 0 0 0 0 0 0 0 0 BMVg GB- Behörden 0 0 0 0 0 0 0 0 BMG 0 0 0 0 0 0 0 0 BMG GB- Behörden 27 11 16 4 41 20 21 4 BMUB 0 0 0 0 0 0 0 0 BMUB GB- Behörden 0 0 0 0 0 0 0 0 BMFSFJ 0 0 0 0 0 0 0 0 BMFSFJ GB- Behörden 0 0 0 0 0 0 0 0 BMZ 0 0 0 0 0 0 0 0 BMBF 0 0 0 0 0 0 0 0 * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. 2014* 2015* zu Frage 2 Anlage 2 Anzahl der Neueinst ellungen davon Männer davon Frauen davon Schwerbe hinderte bzw. Gleichges tellte Anzahl der Neueinst ellungen davon Männer davon Frauen davon Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte AA 354 176 178 10 402 196 206 14 AA GB- Behörde (DAI) 151 66 85 0 196 90 106 1 BMI 55 20 35 3 63 38 25 2 BMI GB- Behörden 2675 1155 1520 148 3152 1497 1655 121 BMJV 104 48 56 6 83 33 50 6 BMJV GB- Behörden 204 94 110 2 259 122 137 11 BMF 33 16 17 1 27 10 17 1 BMF GB- Behörden 2200 1282 918 97 2605 1496 1109 144 BMWi 45 21 24 0 127 68 59 9 BMWi GB- Behörden 570 365 205 21 625 402 223 11 BMEL 32 10 22 0 67 21 46 4 BMEL GB- Behörden 582 246 336 25 686 232 454 23 BMAS 68 27 41 8 80 38 42 9 BMAS GB- Behörden 124 50 74 4 138 48 90 4 BMVI 44 24 20 2 95 50 45 7 BMVI GB- Behörden 812 516 296 62 1146 728 418 59 BMVg 2 1 1 0 0 0 0 0 BMVg GB- Behörden** 3037 k.A. k.A. k.A. 2781 k.A. k.A. k.A. BMG 31 15 16 1 42 15 27 3 BMG GB- Behörden 202 56 146 9 386 135 251 24 BMUB 31 14 17 1 54 26 28 1 BMUB GB- Behörden 209 104 105 7 262 126 136 11 BMFSFJ 42 11 31 1 52 12 40 2 BMFSFJ GB- Behörden 101 28 73 11 174 47 127 8 BMZ 52 24 28 0 81 36 45 3 BMBF 29 11 18 0 76 34 42 1 2014* 2015* * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. ** Eine Unterteilung der Neueinstellungen nach Geschlecht / Schwerbehinderung war in der vorgegebenen Zeit nicht möglich. Alle Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. zu Frage 2a Anzahl der unbefrist. Neueinst ellungen davon Männer davon Frauen davon Schwerbe hinderte bzw. Gleichges tellte Anzahl der unbefrist. Neueinst ellungen davon Männer davon Frauen davon Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte AA 202 89 113 6 209 89 120 9 AA GB- Behörde (DAI) 6 2 4 0 6 2 4 1 BMI 38 17 21 2 55 34 21 2 BMI GB- Behörden 2063 836 1227 126 1844 957 887 65 BMJV 64 29 35 5 47 21 26 4 BMJV GB- Behörden 95 59 36 1 137 84 53 3 BMF 4 3 1 1 8 4 4 0 BMF GB- Behörden 1116 629 487 46 1308 774 534 73 BMWi 26 13 13 0 65 36 29 9 BMWi GB- Behörden 39 22 17 3 47 32 15 0 BMEL 21 5 16 0 57 19 38 4 BMEL GB- Behörden 115 47 68 5 172 53 119 10 BMAS 27 13 14 4 50 23 27 4 BMAS GB- Behörden 24 11 13 1 26 14 12 1 BMVI 18 12 6 0 37 26 11 0 BMVI GB- Behörden 312 221 91 8 512 362 150 19 BMVg 1 0 1 0 0 0 0 0 BMVg GB- Behörden** 1316 k.A. k.A. k.A. 1870 k.A. k.A. k.A. BMG 6 3 3 0 1 1 0 0 BMG GB- Behörden 18 8 10 1 53 25 28 5 BMUB 16 9 7 1 32 19 13 0 BMUB GB- Behörden 45 26 19 0 95 53 42 5 BMFSFJ 7 2 5 0 4 2 2 0 BMFSFJ GB- Behörden 8 3 5 0 14 4 10 0 BMZ 22 11 11 0 24 12 12 0 BMBF 14 6 8 0 58 24 34 1 * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. ** Eine Unterteilung der Neueinstellungen nach Geschlecht / Schwerbehinderung war in der vorgegebenen Zeit nicht möglich. Alle Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. 2014* 2015* zu Frage 2b Anzahl der befrist. Neueinst ellungen davon Männer davon Frauen davon Schwerbe hinderte bzw. Gleichges tellte Anzahl der befrist. Neueinst ellungen davon Männer davon Frauen davon Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte AA 152 87 65 4 193 107 86 5 AA GB- Behörde (DAI)** 145 64 81 0 190 88 102 0 BMI 17 3 14 1 8 4 4 0 BMI GB- Behörden 612 319 293 22 1308 540 768 56 BMJV 40 19 21 1 36 12 24 2 BMJV GB- Behörden 109 35 74 1 122 38 84 8 BMF 29 13 16 0 19 6 13 1 BMF GB- Behörden 1084 653 431 51 1297 722 575 71 BMWi 19 8 11 0 62 32 30 0 BMWi GB- Behörden 531 343 188 18 578 370 208 11 BMEL 11 5 6 0 10 2 8 0 BMEL GB- Behörden 467 199 268 20 514 179 335 13 BMAS 41 14 27 4 30 15 15 5 BMAS GB- Behörden 100 39 61 3 112 34 78 3 BMVI 26 12 14 2 58 24 34 7 BMVI GB- Behörden 500 295 205 54 634 366 268 40 BMVg 1 1 0 0 0 0 0 0 BMVg GB- Behörden **** 1721 k.A. k.A. k.A. 911 k.A. k.A. k.A. BMG 25 12 13 1 41 14 27 3 BMG GB- Behörden 184 48 136 8 333 110 223 19 BMUB 15 5 10 0 22 7 15 1 BMUB GB- Behörden 164 78 86 7 167 73 94 6 BMFSFJ 35 9 26 1 48 10 38 2 BMFSFJ GB- Behörden 93 25 68 11 160 43 117 8 BMZ 30 13 17 0 57 24 33 3 BMBF*** 15 5 10 0 18 10 8 0 ** Die hohe Zahl der befristeten Neueinstellungen des DAI resultieren aus saisonalen Grabungsbzw . Projektbefristungen nach dem WissZeitVG. In 2014 sind von 145 Einstellungen 112 darauf zurückzuführen, in 2015 von 190 Einstellungen 158. * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. 2014* 2015* **** Eine Unterteilung der Neueinstellungen nach Geschlecht / Schwerbehinderung war in der vorgegebenen Zeit nicht möglich. Alle Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. *** BMBF weist darauf hin, dass eine Großzahl der befristeten Neueinstellungen ehemalige Auszubildende umfasst, die auf Grund fehlender Stellen nicht in ein festes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden können. Im Einvernehmen mit dem Personalrat wird dieser Gruppe nach der Ausbildung befristet die Möglichkeit eröffnet, erste berufliche Erfahrungen zu sammeln, um damit ihre Chancen für den künftigen beruflichen Werdegang weiter zu verbessern. zu Frage 3 Anlage 3 zu Frage 3a Anteil der befristet Beschäfti gten an allen Beschäfti gten davon Anteil der Schwerbe hinderten bzw. Gleichgest ellten Anteil der mit Sachgrun d befristet Beschäfti gten an allen befristet Beschäfti gten davon Anteil der Schwerbe hinderten bzw. Gleichgest ellten Anteil der sachgrun dlos befristet Beschäfti gten an allen befristet Beschäfti gten davon Anteil der Schwerbe hinderten bzw. Gleichgest ellten Anteil der befristet Beschäfti gten an allen Beschäfti gten davon Anteil der Schwerbeh inderten bzw. Gleichgest ellten Anteil der mit Sachgrun d befristet Beschäfti gten an allen befristet Beschäfti gten davon Anteil der Schwerbe hinderten bzw. Gleichgest ellten Anteil der sachgrun dlos befristet Beschäfti gten an allen befristet Beschäfti gten davon Anteil der Schwerbe hinderten bzw. Gleichgest ellten AA 4,54% 3,64% 33,09% 0,00% 66,91% 5,43% 4,39% 2,64% 44,53% 0,00% 55,47% 4,76% AA GB- Behörde (DAI) 49,55% 0,00% 94,58% 0,00% 5,42% 0,00% 53,28% 0,51% 95,90% 0,00% 4,10% 12,50% BMI 2,53% 10,26% 33,33% 15,38% 66,67% 7,69% 1,57% 12,50% 37,50% 33,33% 62,50% 0,00% BMI GB- Behörden 2,89% 4,13% 42,31% 4,10% 57,69% 4,15% 3,26% 5,32% 33,41% 5,40% 66,59% 5,27% BMJV 5,88% 11,63% 34,88% 6,67% 65,12% 14,29% 6,16% 8,51% 29,79% 7,14% 70,21% 9,09% BMJV GB- Behörden 3,69% 6,51% 47,93% 6,17% 52,07% 6,82% 3,32% 5,92% 42,11% 7,81% 57,89% 4,55% BMF 3,78% 2,82% 9,86% 0,00% 90,14% 3,13% 4,14% 2,56% 7,69% 0,00% 92,31% 2,78% BMF GB- Behörden 1,45% 6,45% 74,96% 7,00% 25,04% 4,79% 1,72% 7,15% 77,31% 6,86% 22,69% 8,15% BMWi 2,62% 0,00% 24,39% 0,00% 75,61% 0,00% 5,48% 0,00% 11,24% 0,00% 88,76% 0,00% BMWi GB- Behörden 19,68% 1,79% 27,35% 1,40% 72,65% 1,93% 18,77% 1,78% 28,23% 1,40% 71,77% 1,93% BMEL 2,87% 11,54% 38,46% 0,00% 61,54% 18,75% 2,93% 3,70% 29,63% 0,00% 70,37% 5,26% BMEL GB- Behörden 25,13% 2,59% 43,78% 2,81% 56,22% 2,42% 25,05% 2,84% 41,31% 3,29% 58,69% 2,53% 2014* 2015* BMAS 7,53% 16,87% 93,98% 16,67% 6,02% 20,00% 6,50% 11,11% 90,28% 10,77% 9,72% 14,29% BMAS GB- Behörden ** 12,63% 4,02% 24,12% 14,58% 75,88% 0,66% 13,81% 2,70% 20,27% 11,11% 79,73% 0,56% BMVI 7,42% 4,44% 52,22% 2,13% 47,78% 6,98% 7,90% 11,22% 40,82% 7,50% 59,18% 13,79% BMVI GB- Behörden 7,48% 6,05% 48,98% 5,50% 51,02% 6,57% 7,66% 6,75% 48,92% 5,47% 51,08% 7,97% BMVg*** 1,65% k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 0,49% k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. BMVg GB- Behörden *** 4,31% k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 3,09% k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. BMG 9,97% 11,48% 45,90% 14,29% 54,10% 9,09% 9,89% 4,76% 19,05% 0,00% 80,95% 5,88% BMG GB- Behörden 29,53% 9,59% 84,59% 9,43% 15,41% 10,49% 29,77% 7,02% 60,12% 10,15% 39,88% 2,30% BMUB 8,76% 2,63% 37,72% 2,33% 62,28% 2,82% 8,35% 5,50% 65,14% 7,04% 34,86% 2,63% BMUB GB- Behörden 19,07% 4,01% 76,10% 3,63% 23,90% 5,20% 18,05% 2,11% 76,79% 2,20% 23,21% 1,82% BMFSFJ 5,71% k.A. 30,77% k.A. 69,23% k.A. 6,22% k.A. 17,02% k.A. 82,98% k.A. BMFSFJ GB- Behörden 23,03% k.A. 26,34% k.A. 73,66% k.A. 24,68% k.A. 22,81% k.A. 77,19% k.A. BMZ 8,40% 1,25% 17,50% 0,00% 82,50% 1,52% 10,94% 3,60% 16,22% 0,00% 83,78% 4,30% BMBF 7,15% 0,62% 10,14% 2,90% 89,86% 5,80% 6,42% 0,41% 6,35% 1,59% 93,65% 4,76% * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. ** In der Zahl der sachgrundlos befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen sind pro Jahr ca. 70 Befristungen nach dem WissZeitVG enthalten *** Alle Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. Eine Unterteilung nach Schwerbehinderung war in der vorgegebenen Zeit nicht möglich. zu Fragen 3c, d, e Anteil an allen befristeten Beschäftigti gungen in Prozent Verlänger ungen davon Anteil Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte Entfristun gen / Übernah men davon Anteil Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte mit Vertragsa blauf beendete Beschäfti gungen davon Anteil Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte Verlänger ungen davon Anteil Schwerbeh inderte bzw. Gleichgest ellte Entfristun gen / Übernah men davon Anteil Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte mit Vertragsa blauf beendete Beschäfti gungen davon Anteil Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte AA** 0,73% 0,00% 8,73% 0,00% 40,00% 0,00% 0,38% 0,00% 7,92% 0,00% 37,74% 0,00% AA GB- Behörde (DAI) 26,51% 0,00% 1,20% 50,00% 26,51% 0,00% 15,90% 3,23% 0,00% 0,00% 23,59% 0,00% BMI 5,13% 0,00% 48,72% 15,79% 2,56% 0,00% 12,50% 33,33% 45,83% 9,09% 8,33% 50,00% BMI GB- Behörden 24,18% 2,23% 10,53% 3,98% 7,06% 6,78% 10,44% 7,01% 33,66% 2,61% 7,17% 3,40% BMJV 13,95% 0,00% 46,51% 5,00% 18,60% 12,50% 8,51% 25,00% 29,79% 21,43% 27,66% 0,00% BMJV GB- Behörden 21,30% 8,33% 37,87% 4,69% 7,10% 0,00% 15,13% 17,39% 61,84% 10,64% 5,26% 12,50% BMF 59,15% 2,38% 21,13% 6,67% 15,49% 0,00% 57,69% 0,00% 21,79% 0,00% 8,97% 0,00% BMF GB- Behörden 8,55% 5,26% 17,69% 4,24% 7,65% 3,92% 10,73% 14,94% 15,78% 7,81% 8,38% 7,35% BMWi 12,20% 0,00% 151,22% 3,23% 9,76% 0,00% 2,25% 0,00% 65,17% 1,72% 1,12% 0,00% BMWi GB- Behörden 37,51% 0,85% 9,90% 1,29% 10,48% 1,83% 40,83% 0,65% 11,94% 2,21% 11,15% 1,18% BMEL 3,85% 0,00% 19,23% 40,00% 11,54% 0,00% 18,52% 0,00% 18,52% 0,00% 22,22% 16,67% BMEL GB- Behörden 16,65% 2,72% 9,52% 2,04% 34,97% 2,59% 14,29% 0,45% 10,60% 4,27% 32,06% 3,02% BMAS 31,33% 3,85% 12,05% 0,00% 26,51% 9,09% 30,56% 13,64% 20,83% 6,67% 23,61% 41,18% BMAS GB- Behörden 29,65% 3,39% 10,05% 5,00% 23,12% 0,00% 29,28% 3,08% 6,76% 0,00% 29,73% 1,52% BMVI 48,89% 2,27% 14,44% 0,00% 8,89% 12,50% 25,51% 4,00% 45,92% 4,44% 2,04% 0,00% BMVI GB- Behörden 26,47% 2,94% 11,50% 5,21% 16,77% 3,21% 23,15% 5,28% 14,89% 5,47% 11,98% 3,40% BMVg*** 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 83,33% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 2014* 2015* BMVg GB- Behörden *** 4,09% k.A. 41,56% k.A. 27,75% k.A. 0,05% k.A. 61,90% k.A. 37,51% k.A. BMG 16,39% 20,00% 13,11% 0,00% 11,48% 14,29% 20,63% 23,08% 60,32% 18,42% 9,52% 16,67% BMG GB- Behörden 32,54% 9,60% 6,36% 1,69% 13,69% 6,30% 36,62% 7,50% 5,39% 5,66% 11,50% 7,96% BMUB 17,54% 0,00% 14,91% 0,00% 6,14% 0,00% 19,27% 9,52% 30,28% 3,03% 4,59% 0,00% BMUB GB- Behörden 25,41% 2,72% 7,04% 3,92% 7,32% 1,89% 25,04% 1,69% 9,70% 5,80% 5,34% 5,26% BMFSFJ 66,67% k.A. 100,00% k.A. 0,00% k.A. 36,17% k.A. 85,11% k.A. 2,13% k.A. BMFSFJ GB- Behörden 0,00% k.A. 11,93% k.A. 19,34% k.A. 0,00% k.A. 22,46% k.A. 7,72% k.A. BMZ 7,50% 0,00% 30,00% 0,00% 3,75% 0,00% 8,11% 0,00% 15,32% 0,00% 5,41% 16,67% BMBF 8,70% 1,45% 13,04% 1,45% 17,39% 1,45% 4,76% 1,59% 17,46% 0,00% 12,70% 1,59% * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. ** Das Auswärtige Amt führt keine Statistiken über die Art der Befristung (sachgrundlos, mit Sachgrund), Verlängerungen oder das Auslaufen von Verträgen. Die Angaben beruhen somit auf einer Schätzung, zu der alle vier Personalreferate beteiligt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass tariflich Beschäftigte in den sog. „Fachlaufbahnen“ nach einem befristeten Vertrag regelmäßig entfristet werden. Im Übrigen werden im AA grundsätzlich jene Stellen, die aufgrund von Personalausfällen entstehen, vorübergehend mit befristet Beschäftigten besetzt. Insbesondere in den Bereichen, in denen Beschäftigte von ihrem Recht auf Teilzeitarbeit Gebrauch machen, entstehen Stellenreste, die vorübergehend zu besetzen sind. *** Alle Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. Eine Unterteilung nach Schwerbehinderung war in der vorgegebenen Zeit nicht möglich. zu Frage 3f Anteil an allen befristeten Beschäftigti gungen in Prozent bis 35 Jahre davon Anteil der Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellten 36 bis 55 Jahre davon Anteil der Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte über 55 Jahre davon Anteil Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte bis 35 Jahre davon Anteil der Schwerbeh inderte bzw. Gleichgest ellten 36 bis 55 Jahre davon Anteil der Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte über 55 Jahre davon Anteil Schwerbe hinderte bzw. Gleichgest ellte AA 48,00% 2,27% 17,09% 0,00% 34,91% 7,29% 50,19% 1,50% 18,49% 0,00% 31,32% 6,02% AA GB- Behörde (DAI) 24,70% 0,00% 70,48% 0,00% 4,82% 0,00% 26,15% 1,96% 67,69% 0,00% 6,15% 0,00% BMI 66,67% 11,54% 33,33% 7,69% 0,00% 0,00% 70,83% 0,00% 25,00% 50,00% 4,17% 0,00% BMI GB- Behörden 64,97% 4,16% 29,45% 7,13% 5,58% 13,98% 60,66% 4,39% 31,98% 6,33% 7,35% 15,44% BMJV 79,07% 11,76% 18,60% 12,50% 2,33% 0,00% 68,09% 3,13% 29,79% 21,43% 2,12% 0,00% BMJV GB- Behörden 81,07% 5,84% 16,57% 10,71% 2,37% 0,00% 84,21% 3,91% 15,13% 13,04% 0,66% 0,00% BMF 56,34% 5,00% 42,25% 0,00% 1,41% 0,00% 71,79% 3,57% 26,92% 0,00% 1,28% 0,00% BMF GB- Behörden 84,11% 4,81% 13,94% 13,98% 1,95% 7,69% 81,50% 6,05% 16,52% 9,70% 1,97% 25,00% BMWi 82,93% 0,00% 14,63% 0,00% 2,44% 0,00% 78,65% 0,00% 19,10% 0,00% 2,25% 0,00% BMWi GB- Behörden 77,89% 1,39% 19,74% 2,91% 2,36% 5,41% 80,80% 1,39% 16,56% 2,79% 2,64% 7,50% BMEL 69,23% 16,67% 26,92% 0,00% 3,85% 0,00% 85,19% 4,35% 14,81% 0,00% 0,00% 0,00% BMEL GB- Behörden 58,42% 2,22% 35,43% 2,74% 6,15% 5,26% 60,31% 1,50% 33,42% 4,06% 6,27% 9,28% BMAS 60,24% 16,00% 34,94% 20,69% 4,82% 0,00% 58,33% 16,67% 36,11% 3,85% 5,56% 0,00% BMAS GB- Behörden 73,87% 3,40% 22,61% 4,44% 3,52% 28,57% 76,13% 2,37% 22,07% 4,08% 1,80% 25,00% BMVI 57,78% 3,85% 37,78% 5,88% 4,44% 0,00% 53,06% 7,69% 41,84% 14,63% 5,10% 20,00% BMVI GB- Behörden 61,32% 4,39% 33,77% 7,62% 4,91% 15,85% 59,22% 4,22% 35,49% 9,34% 5,29% 19,78% 2014* 2015* BMVg*** 100,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 100,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% BMVg GB- Behörden *** 47,57% 4,27% 44,96% 4,59% 7,46% 12,62% 49,60% 4,35% 41,66% 6,61% 8,74% 12,96% BMG 72,13% 13,64% 24,59% 6,67% 3,28% 0,00% 73,02% 2,17% 22,22% 14,29% 4,76% 0,00% BMG GB- Behörden 55,50% 5,44% 37,50% 10,92% 7,00% 26,15% 55,24% 5,52% 37,84% 9,68% 6,92% 19,12% BMUB 64,04% 2,74% 35,96% 0,00% 0,00% 0,00% 60,55% 3,03% 39,45% 0,00% 0,00% 0,00% BMUB GB- Behörden ** 55,50% 5,44% 37,50% 10,92% 7,00% 26,15% 55,24% 5,52% 37,84% 9,68% 6,92% 19,12% BMFSFJ k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. BMFSFJ GB- Behörden k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. BMZ 64,56% 1,96% 31,65% 0,00% 3,80% 0,00% 69,37% 2,60% 29,73% 6,06% 0,90% 0,00% BMBF 79,71% 1,45% 17,39% 4,35% 2,90% 1,45% 77,78% 1,59% 20,63% 3,17% 1,59% 1,59% * Die ermittelten Zahlenwerte eines Jahres enthalten statistische Ungenauigkeiten bedingt durch datenschutzrechtliche Vorgaben für Personalverwaltungssysteme. **k.A. seitens BfN *** Alle Angaben ohne Personal, das nach dem WissZeitVG beschäftigt ist. Eine Unterteilung nach Schwerbehinderung war in der vorgegebenen Zeit nicht möglich. Jahr Nr. 1 vorüberge hender betrieblich er Bedarf Nr. 2 Anschlus s an eine Ausbildu ng oder ein Studium Nr. 3 Vertretung eines anderen Arbeitneh mers Nr. 4 Eigenart der Arbeitsleis tung Nr. 5 Befristung zur Erprobung Nr. 6 in der Person des Arbeitneh mers liegende Gründe Nr. 7 Vergütung aus Haushalts mitteln für befr. Beschäftig ung Nr. 8 gerichtlich er Vergleich 2014 1. 3. 2. 4. 2015 2014 2. 2. 4. 2015 2014 1. 2. 2015 2014 1. 2. 1. 4. 5. 2015 2014 1. 2. 3. 4. 2015 1. 2. 3. 4. 2014 2. 3. 1. 3. 5. 2015 3. 1. 2. 2014 1. 2. 2015 2014 2. 1. 3. 4. 5. 2015 2014 1. 3. 2. 2015 2. 3. 1. 2014 1. 4. 3. 5. 2015 2014 1. 2. 1. 2015 3. 1. 2. zu Frage 3b - häufigste Befristungsgründe bezogen auf alle befristet Beschäftigten Gründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG (1. = häufigster bis 5.= fünfthäufigster Grund) sonstiger Grund 1. (WissZeitVG) BMWi GB- Behörden BMWi BMF GB- Behörden BMF BMJV GB- Behörden BMJV BMI GB- Behörden 2. (WissZeitVG) AA AA GB- Behörde (DAI) BMI BMEL wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 2014 1. 4. 2. 5. 2015 2014 1. 2. 3. 4. 5. 2015 2014 2. 1. 4. 3. 2015 2014 1. 3. 2. 4. 2015 2014 3. 2. 1. 4. 5. 2015 2014 2. 3. 1. 2015 2014 2. 3. 1. 2015 2014 1. 2. 2015 1. 2. 3. BMG GB-Behörden: 2014 1. 2. 2015 2. 1. 2014 1. 5. 1. 5. 5. 5. 5. 5. 2015 wie in 2014 wie in 2014 RKI BMEL GB- Behörden 3. (§ 2 Abs. 2 WissZeitVG (Projektbefristungen), § 21 Abs. 1 BEEG Vertretungen Mutterschutz/Elternzeit, § 14 Abs. 2 TzBfG BMAS BMAS GB- Behörden BMVI BMVI GB- Behörden BMVg BMVg GB- Behörden BMG BfArM § 21 Abs. 1 BEEG Vertretungen Mutterschutz/Elternzeit § 21 Abs. 1 BEEG Vertretungen Mutterschutz/Elternzeit wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 2014 1. 3. 2. 2015 1. 3. 2. 5 2014 1. 2. 2015 2014 1. 3. 2. 5. 4. 2015 2014 1. 3. 2. 2015 2014 1. 3. 2. 4. 2015 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 1. 2. 3. 2015 2014 1. 2. 2015 1. wie in 2014 wie in 2014 BMZ BMBF wie in 2014 DIMDI BMUB BMUB GB- Behörden BMFSFJ BMFSFJ GB- PEI BzGA k.A. k.A. k.A. 5. (Forschungsvorhaben aus Drittmitteln) wie in 2014 wie in 2014 k.A. 4. (BEEG) 4. (BEEG) zu Frage 3b - häufigste Befristungsgründe bezogen auf schwerbehinderte bzw. gleichgestellte befristet Beschäftigte Jahr Nr. 1 vorüberge hender betrieblich er Bedarf Nr. 2 Anschlus s an eine Ausbildu ng oder ein Studium Nr. 3 Vertretung eines anderen Arbeitneh mers Nr. 4 Eigenart der Arbeitsleis tung Nr. 5 Befristung zur Erprobung Nr. 6 in der Person des Arbeitneh mers liegende Gründe Nr. 7 Vergütung aus Haushalts mitteln für befr. Beschäftig ung Nr. 8 gerichtlich er Vergleich 2014 2015 2014 2015 2014 1. 2015 2014 1. 3. 2. 4. 5. 2015 2014 1. 2. 3. 2015 2014 3. 1. 1. 2015 1. 1. 2014 2015 2014 3. 2. 1. 4. 2015 3. 2. 1. 2014 2015 2014 1. 4. 3. 5. 2015 2014 2015 Gründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG (1. = häufigster bis 5.= fünfthäufigster Grund) BMEL sonstiger Grund nur sachgrundlose befr. Beschäftigung nur sachgrundlose befr. Beschäftigung entfällt, da keine Fälle nur sachgrundlsoe befr. Beschäftigung wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 BMJV GB- Behörden BMF BMF GB- Behörden BMWi BMWi GB- Behörden AA AA GB- Behörde (DAI) BMI BMI GB- Behörden BMJV nur sachgrundlose befr. Beschäftigung nur sachgrundlose befr. Beschäftigung entfällt, da keine Fälle entfällt, da keine Fälle wie in 2014 2. (WissZeitVG) nur sachgrundlose befr. Beschäftigung nur sachgrundlose befr. Beschäftigung 2014 2. 5. 1. 4. 2015 1. 4. 2. 2014 1. 2. 2015 2014 2. 1. 2015 2014 1. 3. 2. 2015 2014 3. 2. 1. 4. 5. 2015 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 1. 2. 2015 BMG GB-Behörden: 2014 1. 2. 2015 2. 1. 2014 1. 1. 2015 2014 1. 3. 2. 2015 2014 1. 2. 2015 2014 1. 3. 2. 5. 4. 2015 2014 1. 3. 2. 2015 2014 1. 2. 2015 1. 3. 2. 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. wie in 2014 BMAS BMUB GB- Behörden BMFSFJ BMFSFJ GB- RKI PEI BzGA DIMDI BMUB BMEL GB- Behörden 0 wie in 2014 BMVI GB- Behörden BMVg* BMVg GB- Behörden* BMG BfArM BMAS GB- Behörden BMVI wie in 2014 wie in 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. 4. (BEEG) nur sachgrundlose befr. Beschäftigung wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 wie in 2014 3. (WissZeitVG) 3. (WissZeitVG) wie in 2014 0 0 0 2014 1. 2015 2014 1. 2015 1. *Ein Ranking der Befristungsgründe bei schwerbehindertem bzw. gleichgestelltem Personal war im Rahmen der Bearbeitungszeit nicht möglich. BMZ BMBF wie in 2014 zu Frage 4 Anlage 4 Anzahl Streitigke iten / Verfahre n davon zu Gunsten der Beschäfti gten entschied en davon durch Vergleich beendet Anwalts-, Gerichtsund sonstigen Kosten in Euro Anzahl Streitigke iten / Verfahre n davon zu Gunsten der Beschäfti gten entschied en davon durch Vergleich beendet Anwalts-, Gerichtsund sonstigen Kosten in Euro AA 0 0 0 0 0 0 0 0 AA GB- Behörde (DAI) 0 0 0 0 0 0 0 0 BMI 1 0 1 27.556 1 0 1 3.450 BMI GB- Behörden 6 4 1 904 2 1 0 345 BMJV 0 0 0 0 0 0 0 0 BMJV GB- Behörden 0 0 0 0 0 0 0 0 BMF 0 0 0 0 0 0 0 0 BMF GB- Behörden 6 1 3 444 0 0 0 0 BMWi 0 0 0 0 0 0 0 0 BMWi GB- Behörden 1 0 0 0 6 0 4 32.035 BMEL 0 0 0 0 0 0 0 0 BMEL GB- Behörden 0 0 0 0 1 0 1 4.292 BMAS 0 0 0 0 0 0 0 0 BMAS GB- Behörden 1 0 1 0 3 1 0 0 BMVI 1 0 0 0 0 0 0 0 BMVI GB- Behörden 16 2 7 18.612 13 3 5 20.906 BMVg 0 0 0 0 0 0 0 0 BMVg GB- Behörden 7 1 2 1.796 7 0 3 57.900 BMG 2 2 0 18.427 0 0 0 0 BMG GB- Behörden 4 0 3 22.120 3 0 3 7.157 BMUB 0 0 0 0 0 0 0 0 BMUB GB- Behörden 8 4 3 64.522 1 1 offen 1 offen 0 BMFSFJ 0 0 0 0 0 0 0 0 BMFSFJ GB- Behörden 4 3 0 58.484 10 3 2 18.935 BMZ 0 0 0 0 1 0 0 0 BMBF 0 0 0 0 0 0 0 0 20152014 zu Fragen 5, 5.c, 5.d Anlage 5 Anzahl Leiharbeit skräfte Ø Beschäfti gungsdau er in Monaten befristet übernom men unbefrist. übernom men Anzahl Leiharbeit skräfte Ø Beschäfti gungsdau er in Monaten befristet übernom men unbefrist. übernom men AA 0 entfällt entfällt entfällt 8 7 0 0 AA GB- Behörde (DAI) 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt BMI 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt BMI GB- Behörden 73 19,5 4 5 82 16,5 1 0 BMJV 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt BMJV GB- Behörden 2 12 0 0 1 12 0 1 BMF 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt BMF GB- Behörden 63 3 3 2 63 4 0 0 BMWi 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt BMWi GB- Behörden 45 12 0 0 49 11 1 11 BMEL 0 entfällt entfällt entfällt 3 6 0 0 BMEL GB- Behörden 1 2 0 0 0 entfällt entfällt entfällt BMAS 5 2,7 1 0 2 1 0 0 BMAS GB- Behörden 0 entfällt entfällt entfällt 2 2,69 0 0 BMVI 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt BMVI GB- Behörden 26 11,2 0 3 20 8,6 2 1 BMVg 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt BMVg GB- Behörden 225 0,25-12 8 0 234 0,25-12 7 8 BMG 6 4,25 2 0 5 1,5 1 0 BMG GB- Behörden 19 43* 0 0 15 48* 0 4 BMUB 1 3 0 0 4 4 1 1 BMUB GB- Behörden 3 4 0 0 3 2 0 1 BMFSFJ k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. BMFSFJ GB- Behörden k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. BMZ 2 1,5 0 0 2 3,5 0 0 BMBF 0 entfällt entfällt entfällt 0 entfällt entfällt entfällt * Einzelne Leiharbeitskräfte (Fahrdienst) wurden nur für einzelne Tage entliehen. 2014 2015 zu Frage 5a AA AA GB- Behörde (DAI) BMI BMI GB- Behörden BMJV BMJV GB- Behörden BMF BMF GB- Behörden BMWi BMWi GB- Behörden BMEL BMEL GB- Behörden BMAS BMAS GB- Behörden BMVI BMVI GB- Behörden BMVg BMVg GB- Behörden BMG BMG GB- Behörden BMUB BMUB GB- Behörden BMFSFJ BMFSFJ GB- Behörden BMZ BMBF Bundeswehrfachschulen Truppenküchen Liegenschaftsbetrieb Redaktion der Bundeswehr Vorzimmer; Kraftfahrerdienst Vorzimmer Leitung Innerer Dienst; Presse/Öffentlichkeitsarbeit; Informationstechnik Wachdienst; Besondere Ausgleichsregelung; Küche/Bistro; Allgemeine Verwaltung; Wissenschaftliches Labor Innerer Dienst entfällt Botendienst; Geschäftszimmer; Vorzimmer Druckerei; EDV; Veröffentlichungswesen k.A. k.A. Vorzimmer Dokumentationsassistenz+Bibliothek; Vorzimmerkraft entfällt Registraturdienst entfällt Bauabteilung; Vorzimmer k.A. k.A. 2015 häufigste Einsatzbereiche Konferenzen (Durchführung) entfällt entfällt entfällt Zentrale Dienste; (technische) Verwaltung; Personal-u. Betriebswirtschaft; Fährdeckdienst am Nord-Ostseekanal; Umzugsvorbereitung Technik/Infrastruktur; Verwaltung; Logistik; Küche; Logistik Amtsbotendienst entfällt KraftSt; Bundeskassen; Abfindungsbrennen; Innerer Dienst entfällt 2014 entfällt Zentrale Dienste; (technische) Verwaltung; Personal-u. Betriebswirtschaft; Fährdeckdienst am Nord-Ostseekanal; Umzugs-u. Umbauarbeiten entfällt entfällt Wachdienst; Besondere Ausgleichsregelung; Küche/Bistro entfällt Informations- und Kommunikationstechnik Vorzimmer; Innerer Dienst; Ausbildung entfällt häufigste Einsatzbereiche entfällt Protokoll Bundeswehrfachschulen Truppenküchen Liegenschaftsbetrieb Redaktion der Bundeswehr Vorzimmer; Bürosachbearbeitung entfällt entfällt Technik/Infrastruktur; Verwaltung; Leitungsstab; Logistik; Küche Bibliothek; Amtsbotendienst entfällt KraftSt; Bundeskassen; Abfindungsbrennen; Innerer Dienst entfällt Innerer Dienst; Presse/Öffentlichkeitsarbeit; Informationstechnik; Haushalt entfällt entfällt zu Frage 5a AA AA GB- Behörde (DAI) BMI BMI GB- Behörden BMJV BMJV GB- Behörden BMF BMF GB- Behörden BMWi BMWi GB- Behörden BMEL BMEL GB- Behörden BMAS BMAS GB- Behörden BMVI BMVI GB- Behörden BMVg BMVg GB- Behörden BMG BMG GB- Behörden BMUB BMUB GB- Behörden BMFSFJ BMFSFJ GB- Behörden BMZ BMBF Sekretariats- und Assistenzdienst; Bürosachbearbeitung Sekretariats- und Assistenzdienst; Fahrdienst Empfang/Telefonzentrale; Laborreinigung; IT-Support; Fahrdienst; Museum Laborreinigung; Empfang/Telefonzentrale; IT-Support; Fahrdienst; Museum entfällt entfällt Bote; Bürosachbearbeiter, Springer; IT- Techniker; Materialverwaltung; Elektroingenieur Ingenieur; Bürosachbearbeiter, Springer; Techniker; Küchenhilfe; Lagerfachkraft entfällt entfällt Registrator Bote; Bürosachbearbeiterin; Vorzinmmerkraft Hochbau; Vorzimmerkraft Buchdruck; Programmierung; Druckvorstufe Vorzimmerkraft Sachbearbeitung / Eventmanagement k.A. Datenerfassung und -recherche; Einlegen von Loseblattwerken; Schreibtätigkeit; Telefondienst entfällt entfällt Bewachungsleistungen; Sachbearbeitung/Antragsbearbeitung; Küchenhilfskräfte/Service Bewachungsleistungen; Sachbearbeitung/Antragsbearbeitung; Küchenhilfskräfte/Service; Büroassistenz; wissenschaftliche Hilfstätigkeiten entfällt Registraturtätigkeiten; Unterstützung User Helpdesk entfällt Vorzimmerkraft; Medientechnik; Arbeitsassistenz Vorzimmerkraft 2014 2015 häufigste Einsatztätigkeiten häufigste Einsatztätigkeiten entfällt Organisation Ergänzungsdienst Loseblattsammlung; Stockwerksdienst Stockwerksdienst (Aktenaustausch) entfällt entfällt Datenerfassung; einfache Bürotätigkeiten; Datenprüfungen; Umzugshilfe Datenerfassung; einfache Bürotätigkeiten; Datenprüfungen; Umzugshilfe entfällt entfällt Liaison, Betreuung von Delegationen entfällt entfällt entfällt entfällt Verwaltung und Betrieb Standorte; BSB, Sekretariat, Post, Botendienst; Funk- und Zugangsnetzplanung, Controlling; Lagerarbeiter; Küchenhilfe Verwaltung und Betrieb Standorte; BSB, Sekretariat, Post, Botendienst; Lagerarbeiter; Küchenhilfe; Lagerarbeiter Lehrer, Küchentätigkeiten, Hausmeistertätigkeiten , Geländebetreuung, Redakteur Lehrer, Küchentätigkeiten, Hausmeistertätigkeiten , Geländebetreuung, Redakteur k.A. k.A. k.A. entfällt entfällt entfällt zu Frage 5b AA AA GB- Behörde (DAI) BMI BMI GB- Behörden BMJV BMJV GB- Behörden BMF BMF GB- Behörden BMWi BMWi GB- Behörden BMEL BMEL GB- Behörden BMAS BMAS GB- Behörden BMVI BMVI GB- Behörden BMVg entfällt entfällt Krankheits- und Urlaubsvertretung; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Dauerbedarf Springer Krankheits- und Urlaubsvertretung; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Dauerbedarf Springer Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen entfällt Krankheits- und Urlaubsvertretung; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen Krankheits- und Urlaubsvertretung entfällt Personalüberlassung von Postnachfolgeunternehmen Personalüberlassung von Postnachfolgeunternehmen entfällt entfällt entfällt häufigste Gründe für den Einsatz häufigste Gründe für den Einsatz entfällt Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen* Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Krankheits- und Urlaubsvertretung Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Krankheits- und Urlaubsvertretung entfällt entfällt entfällt Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Krankheits- und Urlaubsvertretung Krankheits- und Urlaubsvertretung; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Wirtschaftlichkeit; Krankheits- und Urlaubsvertretung Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Wirtschaftlichkeit; Krankheits- und Urlaubsvertretung 2014 2015 entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Krankheits- und Urlaubsvertretung; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Fachkräftemangel Krankheits- und Urlaubsvertretung; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Fachkräftemangel / Bewältigung Migrationslage entfällt entfällt BMVg GB- Behörden BMG BMG GB- Behörden BMUB BMUB GB- Behörden BMFSFJ BMFSFJ GB- Behörden BMZ BMBF *Der Einsatz von Leiharbeitnehmern erfolgte ausnahmsweise wegen außerordentlichen internationalen Konferenzverpflichtungen (z.B. G7 oder das Außenministertreffen). Dieser Bedarf konnte nicht von der Stammbelegschaft gedeckt werden. Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen Krankheits- und Urlaubsvertretung Krankheits- und Urlaubsvertretung; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Krankheitsund Urlaubsvertretung wirtschaftliche Gründe; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Krankheits- und Urlaubsvertretung; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen wirtschaftliche Gründe; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen; Krankheits- und Urlaubsvertretung; Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen k.A. k.A. k.A. Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen; Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen Krankheits- und Urlaubsvertretung, Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen Abwesenheitsvertretung für Personal im Auslandseinsatz, Elternzeitvertretung Krankheits- und Urlaubsvertretung, Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen Abwesenheitsvertretung für Personal im Auslandseinsatz, Flüchtlingshilfe, Elternzeitvertretung k.A. Einsatz zur Bewältigung von Arbeitsspitzen entfällt entfällt zu Frage 5e 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. wie in 2014 Es liegen keine Detailinformationen vor. wie in 2014 Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. Die Lohnhöhe orientierte sich an den entsprechenden Entgelten des TVöD. Der Einsatz erfolgte im Übrigen nur ausnahmsweise wegen außerplanmäßigen Konferenzverpflichtungen im Jahr 2015, die nicht durch die Stammbelegschaft gedeckt werden konnten. Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. wie in 2014 Es werden nur Verträge mit Leiharbeitsfirma getroffen, Vertragskonditionen zwischen Leiharbeitsfirma und Beschäftigtem unbekannt. wie in 2014 Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. wie in 2014 Grundlage der Beschäftigung sind in allen Fällen Tarifverträge (Tarifverträge Zeitarbeit BZA/DGB; iGZ/DGB; BDSW/ver.di Berlin Brandenburg). Eine Beurteilung, ob die eingesetzten Leiharbeitskräfte tatsächlich weniger Lohn erhalten - und wenn ja, eine diesbezügliche Ermittlung der durchschnittlichen prozentualen Höhe - war den Behörden nicht möglich. wie in 2014 k.A. Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. Es ist nicht bekannt, wie hoch der Anteil des zwischen dem Auftraggeber vereinbarten Stundenlohns vom Auftragnehmer an den einzelnen Arbeitnehmer ausbezahlt wird. k.A. Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. wie in 2014 AA AA GB- Behörde BMI BMI GB- Behörden BMJV BMJV GB- Behörden BMF BMF GB- Behörden BMWi Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. BMWi GB- Behörden BMEL BMEL GB- Behörden BMAS Die entliehenen Arbeitnehmer erhalten Arbeitsentgelt/Besoldung von dem entleihenden Postnachfolgeunternehmen nach den für dieses geltenden tarif- bzw. besoldungsrechtlichen Bestimmungen. Die Höhe ist hier nicht bekannt. wie in 2014 Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 2014 2015 Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. Die Frage kann nicht beantwortet werden, es liegen keine Erkenntnisse vor. wie in 2014 Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. wie in 2014 Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. wie in 2014 BMG BMG GB- Behörden BMUB BMUB GB- Behörden BMFSFJ BMFSFJ GB- Behörden BMZ BMBF Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. wie in 2014 Die Vergütung für Lehrer erfolgt in Anlehnung an den TVöD gemäß vertraglicher Vereinbarung mit dem Verleiher. Die Höhe des Arbeitsentgeldes für den Arbeitnehmer in der Redaktion Bundeswehr wurde durch den Vertragsnehmer (Zeitarbeitsfirma High Professionals Time Partner GmbH) mit dem Arbeitnehmer verhandelt. Die Höhe des Lohnes, den die Zeitarbeitsunternehmen den bei ihnen beschäftigten Zeitarbeitnehmern/innen zahlen, ist für das in den Truppenküchen eingesetzte Personal nicht bekannt. Allerdings lässt sich die Bundeswehr von den Vertragspartnern die Zahlung des Tariflohns ausnahmslos zusichern. In den Verträgen heißt es dazu: "Die Rechtsverhältnisse der Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers werden während der Laufzeit dieses Vertrages durch den zwischen der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) abgeschlossenen Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche geregelt." Für das in der Geländebetreuung eingesetzte Personal können Aussagen zur tatsächlichen Entlohnung nicht getroffen werden, da die Arbeitnehmer- Überlassung auf der Grundlage eines Stundenverrechnungssatzes erfolgt. Die Entlohnung der Arbeitnehmer durch das Personaldienstleistungsunternehmen basiert auf zwischen dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossenen Tarifverträgen. wie in 2014 BMAS GB- Behörden BMVI BMVI GB- Behörden BMVg BMVg GB- Behörden Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. Mit dem wie in 2014 wie in 2014 Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. wie in 2014 Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. wie in 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. Kein Einsatz von Leiharbeitskräften. Leiharbeitskräfte erhalten nicht weniger Lohn als Stammkräfte. wie in 2014 zu Frage 5f AA AA GB- Behörde (DAI) BMI BMI GB- Behörden BMJV BMJV GB- Behörden BMF BMF GB- Behörden BMWi BMWi GB- Behörden BMEL BMEL GB- Behörden BMAS BMAS GB- Behörden BMVI BMVI GB- Behörden BMVg BMVg GB- Behörden BMG* BMG GB- Behörden BMUB BMUB GB- Behörden BMFSFJ BMFSFJ GB- Behörden BMZ BMBF entfällt 9.300 k.A. 641.750 nicht bezifferbar* 2.286.966 entfällt entfälltentfällt 109.551 k.A. k.A. 23.347 entfällt 338.152452.701 entfällt entfällt 442.940 entfällt *Durch den Einsatz von Leiharbeitskräften entsteht keine Ersparnis. Mit dem Entleiher wird vereinbart, dass der überlassene Arbeitnehmer Entgelt in Höhe eines vergleichbaren k.A. k.A. k.A. k.A. 569.430 nicht bezifferbar* 72.000 2.190.5036.781.787 42.440 600.250 79.795 105.379 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 0 7.108.426 131.033 696.360 12.508 22.964 7.478 entfällt 69.829 871.826 153.336 52.118 entfällt 1.200 22.645 7.485 2.098 41.71059.349 entfällt entfällt 693.084 550.903 entfällt entfällt entfälltentfällt 7.561.678 nicht ermittelbarnicht ermittelbar entfälltentfällt 6.123.056 entfälltentfällt 49.552 64.240 31.416 35.040 1.174.990 entfällt entfällt 139.002 entfällt k.A. entfällt 447.334 entfällt k.A. entfällt 2014 2015 Kosten für Leiharbeitskräfte in Euro Dadurch eingesparte Personalausgaben in Euro Kosten für Leiharbeitskräfte in Euro Dadurch eingesparte Personalausgaben in Euro entfällt entfällt entfällt entfällt 292.000 entfällt 0 entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 1   Antworten zu Frage 6 Vorbemerkung der Bundesregierung Der Begriff „externes Unternehmen“ wird im Rahmen der Beantwortung der Fragen 6 a) - f) wie folgt verstanden: Ein externes Unternehmen im Sinne der Anfrage ist ein mit der Erledigung von Dienstleistungen innerhalb einer Behörde (Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben) beauftragtes externes Dienstleistungsunternehmen, wobei die Dienstleistungen zuvor von der Behörde mit eigenen Beschäftigten selbst erbracht wurden. Bei der Beantwortung der Fragen werden daher nicht berücksichtigt: - externe Beratungsleistungen, - Leistungen, die nach Umorganisationen von verwaltungsinternen Dienstleistungsorganisationen erbracht werden. Ministerium/ Geschäftsbereichs - behörde ausgegliederte Dienstleistungen (DL) (Stand 19.1.2016) a) Gründe für die Ausgliederung b) Anzahl der Unternehmen (U); Anzahl der Beschäftigten (b), vgl. auch Erläuterung c) tarifliche Entlohnung e) Ausgaben für DL und eingesparte Personalausgaben in Euro für 2015 bzw. 2014 f) Nennung der erstmals in der 18. LP ausgegliederten Dienstleistungen, zur Begründung kann auf die Antwort zu a) verwiesen werden AA Kurierstelle (Luftbeutelausgang ) Wirtschaftliche Gründe, Ergebnis einer Organisationsuntersuchung (Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Stellen- und Budgetsituation der Behörde) U: 1 B: 4 (erledigen die Dienstleistung vor Ort. Im Übrigen nicht bezifferbar, da nicht bekannt.) 1 (alle) 2015: 147.000 Euro. Hierdurch Ersparnis von 77.000 Euro pro Jahr. s. Antwort 6a) Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 2   DAI Keine Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt BMAS Hausmeisterdienst Übertragung der Aufgaben aufgrund der Einführung des ELM* (* Einheitliches Liegenschaftsmanagement) an die BImA** U: 1 B: 5 Tariflohn 198.000 Euro keine BMAS Servierdienst Übertragung der Aufgaben aufgrund der Einführung des ELM* an die BImA** U: 1 B: 3 Tariflohn 118.800 Euro keine BMAS Botendienst Übertragung der Aufgaben aufgrund der Einführung des ELM* an die BImA** U: 1 B: 5 Tariflohn 198.000 Euro keine BSG Bewachungsund Sicherheitsleistungen Unterhaltsreinigung Wirtschaftlichkeit U: 2 B: Anzahl unbekannt. Tariflohn 2015: 147.704,54 Euro Sicherheit: 2015:132.809,16 Euro Unterhaltsreinigung keine BVersA Pforten- und Reinigungsdienst Wirtschaftlichkeit U: 2 B: 19 Tariflohn 2015: 240.722,77 Euro (netto) Keine BAuA Gebäudereinigung Wach- und Sicherheits- Wirtschaftlichkeit U: 3* B: 38 U: 4 B: 49 Tariflohn 4.414.999,48 Euro Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 3   dienstleistung IT- Dienstleistungen Beschaffungen Betriebsärztliche Dienstleistungen Druckdienstleistungen Vertrieb, Versand u. Lagerung von Publikationen Gestaltung von Printmedien Herstellung und Lieferung von Texten Grafikdienstleistungen Gestaltung von Messe- und Ausstellungsständen Medientechnik U: 2 U: 3 U: 1 U: 3 U: 3 U: 1 U: 1 U: 2 U: 2 U:1 Ja, siehe 6a. Ja, siehe 6a. Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 4   Übersetzungsdienstleistungen Language Editor Pflanzen- Pflegevertrag Architektenleistung Bring und Abholservice für Postsendungen Möbeltransporte Presseausschnittsdienst / Medienbeoachtung U: 2 U: 1 U: 1 U: 1 U: 3 U: 2 U: 2 Gesamt: U: 38 Ja, siehe 6a. Ja, siehe 6a. BMBF k.A. BMEL Teilweise Objektschutz am Dienstsitz Bonn; daneben verwaltungsinter ne Aufgabenübertragung an BImA Eigenleistung unwirtschaftlich, da kein Fachpersonal verfügbar; Wirtschaftlichkeit durch Bündelung der Nachfrage bei bundeseigenem Dienstleister (BImA) soweit die verwaltungsinterne Aufgabenübertragung betroffen U: 1 B: nicht bekannt Tarif Ausgaben: 19.152 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden * IT-Nutzerbetreuung ; IT- Administration Eigenleistung unwirtschaftlich, aufgrund erforderlichen Spezialwissens; Projektarbeit; Abfederung von Arbeitsspitzen U: 2 B: 4 - 5 nicht bekannt Ausgaben: rund 600.000 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden* Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 5   Geschäftsbereichs - behörden Bewachung (TI; MRI; FLI; JKI; BfR) Eigenleistung unwirtschaftlich, da kein Fachpersonal verfügbar U: ca. 19 B: ca. 35 Tarif Ausgaben: ca. 2.158.459 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden* Gebäudereinigung (TI; MRI; FLI; JKI; BfR) Eigenleistung unwirtschaftlich, da kein Fachpersonal verfügbar U: ca. 22 B: nicht bekannt Tarif Ausgaben: ca. 1.453.807 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden* Botendienst (BVL) Eigenleistung unwirtschaftlich, da kein Fachpersonal verfügbar U: 1 B: 1 Tarif Ausgaben 2014: 34.116 Euro; ersparte eigene Personalkosten: 36.416 Euro Wäscherei (FLI; BfR) Eigenleistung unwirtschaftlich, da kein Fachpersonal verfügbar U: 2 B: 2 Tarif Ausgaben: ca. 201.898 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden* Glasreinigung (BfR) Eigenleistung unwirtschaftlich, da kein Fachpersonal verfügbar U: 3 B: 8 Tarif Ausgaben: 26.602 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden * Entsorgung Müll / Papier etc. (BfR) Eigenleistung unwirtschaftlich U: 10 B: 10 Tarif Ausgaben: 105.460 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden * Hol- und Bringdienst Post (BfR) Fahrdienst frei für andere Aufgaben U: 1 B: 1 Tarif Ausgaben: 3.086 Euro; ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden * Umzugslei- Keine Fahrzeuge für Transporte U: 4 Tarif Ausgaben: 6.607 Euro; Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 6   stungen (BfR) zwischen den Liegenschaften B: 10 ersparte Personalkosten können nicht ermittelt werden * BMF k.A.** Geschäftsbereichs - behörden k.A.** BMFSFJ 1) IT-Wartung und -Integration 2) Netzwerkund Firewall- Administration fehlende fachliche Qualifikation des vorhandenen Personals fehlende Stellen -2 Unternehmen -nicht bekannt BMFSFJ liegen keine Informationen vor 1.042 TEuro ./. Post- und Botendienst Ausfallsicherheit CO2 neutrale Abwicklung der  DL Wirtschaftlicher als Eigenpersonal und eigenes Kfz 1 Unternehmen mit 4 Beschäftigten in unserem Haus es wurde bei der Vergabe auf Mindestlohn geachtet 140 TEuro, Einsparung von ca. 45 TEuro Personalkosten und Kosten für das Botenfahrzeug ./. BAFzA Softwareentwicklung , Web- Entwicklung Fehlendes internes Know-How Kein Personal Dringlichkeit 3 Unternehmen, 10 Mitarbeiter Nicht bekannt 1,52 Mio Euro (2015) ./. BMG Facilitymanagement , Reinigung, Pfortendienst, Bewachung, Betrieb Cafeteria wirtschaftliche Gründe, höhere Ausfallsicherheit, größere Flexibilität U: 4 B: 34 Alle 4 1.177.000 Euro Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 7   Anwender- u. Systembetreuung ; Infrastrukturoptimierung ; Programmierleistungen Sozialdatenbanken Nutzung externer Expertise Wirtschaftliche Gründe U: 3 B: Anzahl unbekannt 2,2 Mio. Euro BfArM Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Prozessvertretung durch beauftragte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ausgleich von Arbeitsspitzen und personeller Engpässe, Nutzung besonderer Fachkenntnisse 15 Kanzleien; über wie viele Beschäftigte diese verfügen, ist im BfArM nicht bekannt Nach telefonischer Auskunft der BRAK am 18.01.2016 nicht bekannt Kosten: 73.600,79 Euro; eingesparte Personalausgaben überschlägig rund 89.000 Euro nein Sozialberatung Fachliche notwendige Ergänzung der institutseigenen Sozialberatung U: 1 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt. 34.452,88 Euro nein Ärztlicher Dienst Gesundheitsvorsorge Zeitliche Ausschreibung für die Bundesverwaltung Es ist nicht bekannt, wie viele Beschäftigte auf Seiten des Unternehmens die Dienstleistung erbringen. nicht bekannt. 31.109,00 Euro nein Digitalisierung von Antragsdokumenten Wirtschaftlichkeit, keine technischen Ressourcen vorhanden U: 1 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt. 311.379,00 Euro nein Wachschutz Wirtschaftlichkeit, U: 1 Die Firma Kosten: 264.937 Euro p.a.. nein Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 8   höhere Ausfallsicherheit, größere Flexibilität B: 10 zahlt Tariflohn Die eingesparten Personalausgaben sind konkret nicht zu beziffern, dürften aber bei ca. 350.000 Euro p.a. liegen. Reinigung Wirtschaftlichkeit U: 1 B: 25 Die Firma zahlt Tariflohn Kosten: 487.434 Euro p.a.. Die eingesparten Personalausgaben sind konkret nicht zu beziffern, dürften aber bei ca. 550.000 Euro p.a. liegen. nein Pflege der Innenbepflanzung Wirtschaftlichkeit U: 1 B: 1 Die Firma zahlt Tariflohn Kosten: 1.968 Euro p.a. nein Dienstleistung nach Aufwand zur Unterstützung im Rahmen der Softwareanpassung . Vergeben an die Herstellerfirma selbst. Know-how ist nur extern vorhanden, darüber hinaus erfolgt Gewährleistung durch den Dienstleister. U: 2 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt Kosten: 78.000,00 Euro nein Anpassung von Softwaremodulen für die abteilungseigene Vorgangsdatenbank Vergeben an die Herstellerfirma selbst. Know-how ist nur extern vorhanden, darüber hinaus erfolgt Gewährleistung durch den Dienstleister. U: 1 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt 159.054,00 Euro nein Internet- Support-Vertrag Beschluss der Bundesregierung, ein bundeseigenes CMS-System von der Fa. Materna programmieren zu lassen. Es ist kein Open Source-System, deshalb Support permanent notwendig. U: 1 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt 45.438,00 Euro nein Presse-Monitor Mit dem PMG-Angebot kann das U: 1 nicht bekannt 13.532,00 Euro nein Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 9   BfArM auf ca. 3000 Medienquellen zugreifen. Dies wäre finanziell wie praktisch innerhalb des BfArM nicht leistbar. B: Anzahl unbekannt RKI Robert- Koch- Institut Wachschutz in 4 Liegenschaften Wirtschaftlichkeit; Spezialtätigkeiten; Konzentration auf das Kerngeschäft U: 4 B: 11 (im Schichtsystem) alle Ausgaben: 2014: 701.000 Euro 2015: 1.055.700 Euro - Unterhaltsreinigung / Glasreinigung in 4 Liegenschaften Wirtschaftlichkeit; Konzentration auf Kerngeschäft; Spezialtätigkeit U: 5 M: 21 (Unterhaltungsr einigung) M: 26 (Glasreinigung (2x jährlich)) alle Ausgaben: 2014: 427.600 Euro 2015: 626.800 Euro - Winterdienst in 3 Liegenschaften Wirtschaftlichkeit; Konzentration auf Kerngeschäft; Spezialtätigkeit U: 3 M: 8 alle Ausgaben: 2014: 33.300 Euro 2015: 38.500 Euro PEI Paul-Ehrlich- Institut Pfortendienst und Gebäudebewachung Wirtschaftlichkeit;; Spezialtätigkeiten; Konzentration auf das Kerngeschäft U: 2 (aufgrund Firmenwechsel) B: ca. 2.500 alle Ausgaben: 219.791,70 Euro netto, 261.552, 12 Euro brutto Eingesparte Personalausgaben in 2015: - - Reinigungsdienstleistung Wirtschaftlichkeit; dislozierte Unterbringung ; Konzentration auf Kerngeschäft; Spezialausstattung U: 1 B: ca. 26.606 alle Ausgaben: 82.625,88 Euro netto, 98.324,80 Euro brutto Eingesparte Personalausgaben in 2015: 30.600 Euro - Wäschereidienst Wirtschaftlichkeit;; Infrastruktur- U: 1 alle Ausgaben: - Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 10   -leistung probleme; Konzentration auf Kerngeschäft; Spezialausstattung B: ca. 100 30.599,50 Euro netto, 36.413,41 Euro brutto Eingesparte Personalausgaben in 2015: - BZgA Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Gebäudereinigung Wirtschaftliche Gründe; seit Übernahem der Liegenschaftsverwaltung durch die BImA läuft die vertragliche Gestaltung zentral über die BImA seit Übernahme der Liegenschaftsverwaltung durch die BImA läuft die vertragliche Gestaltung zentral über die BImA seit Übernahme der Liegenschaftsver - waltung durch die BImA läuft die vertragliche Gestaltung zentral über die BImA 65.640,00 Euro DIMDI Reinigung Dienstgebäude Wirtschaftlichkeit, höhere Ausfallsicherheit, mehr Flexibilität U: 1 B: 7.100 1 39.771 Euro Hausmeisterdienst höhere Ausfallsicherheit, Kostenersparnis U: 1 B: 13.918 nicht bek. 12.281 Euro Sicherheitsdienst / Bewachung Dienstgebäude Wirtschaftlichkeit, höhere Ausfallsicherheit, U: 1 B: 1.300 1 277.917 Euro BMI Unterhalts- und Glasreinigung BMI Bonn Effizienz, Kostenreduzierung, Zugriff auf Fachkompetenz U: 2 B: nicht bekannt Zwei 145.000 Euro in 2015 Fehlanzeige Kantinenbewirtschaftung Berlin Fachkompetenz U: 1 B: nicht bekannt Eins 23.799,69 Euro für Reinigung der Kantinenbekleidung Fehlanzeige für BMI Anmerkung: Die BImA Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 11   gemäß Bundeskantinenrichtlinie bewirtschaftet die Dienstliegenschaft des BMI in den Bereichen Reinigung, Glasreinigung, Gebäudetechnik ausschließlich mit Fremdpersonal und berechnet dem BMI einen Verwaltungsaufschlag von 4% auf die ohnehin umgelegten Kosten Arbeitsmedizinische und personalärztliche Betreuung Beschluss der Bundesregierung (BT 12/9980 vom 19.02.1998) U: 1 B: nicht bekannt 65.986,41 Euro Arbeitsmedizinische und personalärztliche Betreuung kein ärztliches Personal vorhanden U: 1 B: nicht bekannt 13.131,84 Euro Arbeitsmedizinische Betreuung s.o. U: 1 B: nicht bekannt 601,44 Euro 1.) alle „Vor Ort IT- Service“ - Leistungen an IKT-Endgeräten Wirtschaftlichkeit Nichtverfügbarkeit von Stellen bzw. Personal U: 2 1.) Der Auftragnehmer erbringt definierte Zuständigkeit BeschA bei der Vergabe der RV Ausgaben 2014: 1.) 576.555 Euro (Brutto) 2.) 383.353,08 Euro 1.) entfällt, da die Aufgabe bereits vor der 18. LP outgesourct wurde Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 12   der Standard- Arbeitsplätze des IKT- Serviceverbund es (BMI, BKM, BDBOS) 2.) Betriebsunterstützung des Client-Betriebs, des Server- Betriebs, des Applications- Betriebs Leistungen auf der Basis von Service- Level-Agreements ; die Personaldispostion obliegt dem Auftragnehmer. 2.) Das andere Unternehmen beschäftigt sechs Mitarbeiter in verschieden Fachbereichen. Ausgaben 2015: 1.) 630.131 Euro (Brutto) Mehraufwand infolge veränderter infrastruktureller Randbedingungen 2.) 383.353,08 Euro 2.) siehe 6a StBA Wiesbaden a) Unterhaltsreinigung b) Fensterreinigung c) Bewachungsdienstleistung d) Fahrdienstleistung seit 2003 Gemäß Erlasslage Erlass BMI zum Outsourcing. Stelle wurde nicht nachbesetzt . Dienstleistung erfüllt keine Ganztagsstelle Zu a) 21 FA Zu b)17 FA Zu c) 16 FA Zu d) nicht bekannt Alle aufgeführten Unternehmen zahlen Tariflöhne Zu a) 285.000 Euro Zu b) 7.000 Euro Zu c) 840.000 Euro Zu d) 5.575,10 Euro Zu Personaleinsparungen können keine Angaben gemacht werden Fehlanzeige StBA Zweigstelle Bonn Reinigung Empfang/ Pfortendienst Gem. Erlasslage U: 2 B: 35 (Reinigung) B: 13 (Empfang/ Alle Tariflohn ist Voraussetzu ng für die Reinigung: 530.000 Euro Empfang/Pforte 580.000 Euro Fehlanzeige Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 13   Pforte) Vergabe durch BeschA mit BMI Über eingesparte Personalausgaben können keine Angaben gemacht werden, da diese vor mehr als 30 bzw. 12 Jahren outgesourct wurden und nicht mehr vergleichbar sind. BVA Reinigung Sicherstellung einer kontinuierlichen Reinigungsleistung der Objekte (unabhängig von Urlaub, Krankheit, Arbeitsspitzen usw.) Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf Kernaufgaben des Hauses Erforderliche Spezialkenntnisse für diverse Reinigungsmaßnahmen (z. B. Glasreinigung Hochhaus) erforderlich U: 3 B: nicht bekannt keine Angaben möglich 2015: 594.504,00 Euro keine Bewachung BVA nimmt eine Reihe von Aufgaben mit hohen Sicherheitsanforderungen wahr und betreut eine Vielzahl an Sicherheitsverfahren. Daher kommt der Sicherung und dem Schutz der Objekte eine besondere Bedeutung zu. Sicherstellung einer durchgängigen Bewachungs-leistung der Objekte (unabhängig von Urlaub, Krankheit usw.) durch entsprechendes U: 2 an unterschiedlichen Standorten; B: nicht bekannt keine Angaben möglich 2015: 1.304.877,24 Euro + 114.117.96 Euro keine Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 14   Fachpersonal zwingend erforderlich Notwendige Fachkenntnisse für Bewachungs-leistungen im BVA nicht vorhanden BKG 3 Dienststellen Bewachung Wirtschaftlicher Aspekt, Stelleneinsparung U: 3 B: 21 alle Ausgaben: 554.413,03 Euro Personaleinsparung: Ca. 1.743.408 Euro keine Unterhaltsreinigung Wirtschaftlicher Aspekt U: 4 B: 25 alle Ausgaben: 193.570,57 Euro Personaleinsparung: ca. 747.000 Euro keine Die Angaben zu den eingesparten Personalkosten erfolgten nach dem aktuellen BMF Rundschreiben Personalkostensätze BIB Fehlanzeige BISp Verwaltungsge meinschaft mit StBA BeschA Wachdienst bessere Wirtschaftlichkeit von externen Unternehmen Nutzung von vorhandenem Know How erspart Zeit Ressourceneinsatz ist besser steuerbar U: 1 B: 2 49.969,00 Euro Siehe Antwort a) Reinigungs- bessere Wirtschaftlichkeit von U: 1 54.600,00 Euro Siehe Antwort a) Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 15   dienst externen Unternehmen Nutzung von vorhandenem Knowhow erspart Zeit Ressourcen-einsatz ist besser steuerbar < B: 4 BSI Service Center (Öffentlichkeitsarbeit ) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BSI Gesetz gehört zu den Aufgaben des BSI die Beratung für Hersteller, Vertreiber und Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik unter Berücksichtigung der möglichen Folgen fehlender oder unzureichender Sicherheitsvorkehrungen . Die interne Übernahme des First- Level-Supports (Service-Center), der notwendig wäre, um alle eingehenden Anfragen / Meldungen zu beantworten, würde erhebliche Personalressourcen im BSI binden. Diese Ressourcen sind im BSI nicht verfügbar oder müssten bei anderen wichtigen Aufgaben abgezogen zu werden. Zudem ist es aufgrund der knappen Personalressourcen nicht möglich, kurzfristig Personal abzustellen, um in "außergewöhnlichen Lagen" schnell einsatzbereit zu sein. U: 1 B: das Service Center ist werktags (Montag – Freitag) während der Servicezeit von 08:00 bis 18:00 Uhr mit mindestens 1 Mitarbeiter/in besetzt. Tariflohn muss gem. Ausschreibung /Vertrag gezahlt werden; BSI hat Überprüfungsrechte vertraglich gesichert. Ausgaben: 156.253,45 Euro (inkl. MwSt.) Einsparungen: nicht bekannt nein Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 16   Des Weiteren kann die Leistung nur unter Verwendung einer entsprechenden Infrastruktur erbracht werden, die im BSI so nicht vorhanden ist und deren Anschaffung erhebliche Kosten verursachen würden. BSI Bewachungsdienstleistungen (Pforte) Verlagerung von Personalressourcen U: 1 B: 6 Tariflohn muss gem. Ausschreibung /Vertrag gezahlt werden; BSI hat Überprüfungsrechte vertraglich gesichert. Ausgaben: 320.662,15 Euro (inkl. MwSt.) Einsparungen in 2015: keine nein Unterstützung (Teilauslagerung ) Zertifizierung Keine komplette Ausgliederung einer Dienstleistung, sondern Unterstützung bei der Bearbeitung von Antrags-verfahren, um Lastspitzen flexibel abfangen und die Bearbeitungs-zeiten insgesamt verkürzen zu können, U: 1 B: 4 (diese beschäftigen sich aber auch mit anderen Aufgaben, arbeiten also nur anteilig für das BSI.) Tariflohn muss gem. Ausschreibung /Vertrag gezahlt werden; BSI hat Überprüfungsrechte vertraglich gesichert. Ausgaben: 64.338,73 Euro (inkl. MwSt.) Einsparung in Höhe von 466 h hD, 156 h gD und 16 h mD nein Versand von Broschüren und Informationsmat erial Nicht vorhandene Lagerkapazitäten im BSI Ressourcen im BSI nicht ausreichend vorhanden. Lastspitzen, die so flexibel angefangen werden können U: 1 Tariflohn muss gem. Ausschreibung /Vertrag gezahlt werden; BSI hat Überprü- Ausgaben: 19.821,90 Euro (inkl. MwSt.) Einsparung: nicht bekannt Ja; Begründung siehe a) Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 17   fungsrechte vertraglich gesichert. BKA IT- Dienstleistungen Personelle Unterdeckung U: 9 B: 62 (Abruf aus Rahmenvertrag) Rund 9,5 Mio. Euro im HHJ 2015 Unterstützungsleistung en wurden bereits vor 18. Wahlperiode in Anspruch genommen Wach- und Sicherheitsdienst Personelle Unterdeckung U: 1 (private Wachdienstfirma ) B: 2 (Pos. 24/7) 107.903,91 Euro im HHJ 2015 Erstmalig innerhalb der 18. Legislaturperiode Hausinterne Umzugsdienstleistungen Personelle Unterdeckung fehlende Logistik U: 2 B: Anzahl unbekannt 6.556,31 Euro im HHJ 2015 DL wurden teilweise auch bereits vor 2012 abgerufen Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel Fehlendes Fachpersonal U: 1 B: 4 (Abruf aus Rahmenvertrag) 44.677,08 Euro im HHJ 2014 Erstmalig 2011 ausgegliedert Druckerzeugnisse Fehlende Logistik /Geräteausstattung U: 1 Firma 5.123,65 Euro im HHJ 2015 Erstmalig innerhalb der 18. Legislaturperiode BPOL Bewachungs-, Pförtner- und Reinigungstätigkeiten § 7 Abs. 1 S. 2 BHO; kein eigenes Personal mehr; flexiblere und zielgenauere Inanspruchnahme der Dienstleistungen, Forderung des BRH Bewachung: U: derzeit 8 B Anzahl unbekannt Reinigung: Großteil der Liegenschaften der Bundespolizei in der Verwaltung der (BImA). Die Ausschreibung und Vergabe richten sich nach den für den Bund gültigen Vergabevorschriften . Bei den in Rede stehenden Bewachung: 7.885 T Euro; Bewirtschaftung inkl. Reinigung: eine explizite Nennung der Gesamtausgaben ist nicht möglich Keine neuen im Liegenschaftsbereich Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 18   Bewirtschaftung dieser Liegenschaften obliegt regelmäßig der BImA, welche die Vergabe der Dienstleistungen - auch Gebäudereinigung - eigenständig regelt. Eine konkrete Anzahl der Fremddienstleister Gebäudereinigung in den Liegenschaften des ELM kann daher vom BPOLP nicht benannt werden. In den Liegenschaften, die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des § 62 BPolG, z. B. an Flughäfen und Bahnhöfen genutzt werden, basieren die o. g. Dienst- Dienstleistungen (Gebäudereinigung und Bewachung) ist regelmäßig von einem geschätzten Auftragsvolumen von über 8.000 Euro (ohne Umsatzsteuer ) für die gesamte Vertragslaufzeit auszugehen. Die Ausschreibung der Bewachungs - und Reinigungsleistung erfolgt daher regelmäßig über das Beschaffung samt des BMI. Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 19   leistungen grundsätzlich auf vertraglichen Grundlagen mit den jeweiligen Betreibern (z. B. Deutsche Bahn AG). BPOL Luftsicherheitskontrolldienst - leistungen gemäß § 5 LuftSiG Entscheidung des BMI Anfang/ Mitte der 90er Jahre U: 7 (Luftsicherheitskontrolldienst - leistungen B: 7.300 (beliehenen Luftsicherheitsassistenten ) die B: 570 (bundeseigenen Fluggastkontrollkräfte ; abnehmend) Vgl. auch oben Generell wird bei der Ausschreibu ng von Luftsicherheitskontroll - dienstleistun gen nach § 5 LuftSiG im Vergabeverfahren sichergestellt , dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten, die die im Sicherheitsgewerbe für entsprechende Tätigkeiten geltenden die Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle beliefen sich in 2015 (Titel 671 01) auf 372.790.726,76 Euro; die dadurch ersparten Personalausgaben können nicht benannt werden, da der durch PVB entstehende Personalbedarf nicht bekannt ist; die Kosten werden bei der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr berücksichtigt und daher refinanziert Keine Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 20   tariflichen Standards wahren; daher alle 7 Unternehmen BfV Fremdreinigung Ergebnis Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Fachkenntnisse fehlende (Plan)Stellen U: 3 B: Anzahl unbekannt (im BfV eingesetzt: 1 x 15 1 x 8 1 x 4) nicht bekannt Ausgaben 2015: 734.639,03 Euro - Glasreinigung Ergebnis Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Fachkenntnisse fehlende (Plan)Stellen U: 2 B: Anzahl unbekannt (im BfV eingesetzt: 1 x 4 1 x 5) nicht bekannt Ausgaben 2015: 14.607,50 Euro - Ungezieferbekämpfung Ergebnis Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Fachkenntnisse fehlende (Plan)Stellen U: 1 B: Anzahl unbekannt (im BfV eingesetzt 1) nicht bekannt Ausgaben 2015: 1.845,15 Euro - Arbeitsmedizinische und personalärztliche Betreuung der Beschäftigten flexibler Personaleinsatzes, Fachkenntnisse fehlende (Plan)Stellen U: 1 B: Anzahl unbekannt (im BfV eingesetzt 2) nicht bekannt Ausgaben 2015: 83.137,46 Euro dadurch eingesparte Personalkosten: 144.872 Euro - Wäscherei Ergebnis Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Fachkenntnisse fehlende (Plan)Stellen U: 2 B: Anzahl unbekannt (im BfV eingesetzt 4) nicht bekannt Ausgaben 2015: 9.823,36 Euro - Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 21   BBK Reinigungsdienstleistungen Bewachungsdienstleistungen Siehe f) U: 2 U: 2 unbekannt 469.000 EUR 895.000 EUR Die Dienstleistungen wurden seit Gründung des Amtes nie durch eigenes Personal, sondern immer durch externe Dienstleister erbracht. Die Kostenangabe erfolgt für 2015. THW Fehlanzeige BAMF Träger / Hausarbeiter Zu wenig eigenes Personal, flexibler Einsatz, Ersatz bei Krankheit U: 1 1 Ca. 85.000 Euro keine BpB IT-Supportleistungen Eigenes Fachpersonal steht nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung; Es wird spezielles Knowhow der Industrie benötigt, das innerhalb der Verwaltung nicht bereitsteht; Arbeitsspitzen können damit vorübergehend abgedeckt werden. U: 1 B: 2 104.000 Euro keine HS Bund Gebäudereinigung IT Ergebnis einer Organisationsuntersuchung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung U: 6 B: Anzahl unbekannt 6 HH_2014: 1.109.811,20 Euro HH_2015: 0 Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 22   Gastronomie Wach- und Sicherheitsdienst Sonstige Bereiche (Bring- /Abholservice Briefpost) Anmerkung gegenüber „Anfrage 2013“: Grünpflege wird durch BImA wahrgenommen Einkauf von Fach und Spezialwissen Konzentration auf originäre Fachaufgaben 1.063.168,17 Euro Bei den angegebenen Dienstleistungen wurden in der Vergangenheit nur sehr geringe Anteile durch eigenes Personal erbracht. Der Personalkostenanteil bei den Gesamtausgaben für die Dienstleister beträgt ca. 90 %. Bezogen auf diesen Anteil könnten ca. 20 % an Ausgaben für eigenes Personal eingespart werden. BDBOS Fehlanzeige BMJV IT-Hotline Effizienzsteigerung/Abbau von Schnittstellen U: 1 B: keine Anzahl vertraglich vorgegeben Es gibt keinen einschlägigen Tarifvertrag, allerdings liegt das Gehalt der im BMJV eingesetzten Beschäftigten über dem firmeninter- 189.364 Euro Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 23   nen Mindestlohn von 15,00 Euro/Stunde. BMJV Wachschutz / Pförtnerdienste Unterhaltsreinigung Hausmeisterdienste Gärtnerdienste wirtschaftlichere Dienstleistungserbringung, Einsparungen im Bundeshaushalt U: 3 B: 46 alle, davon 1x Haustarif Ausgaben für Dienstleistungen im Jahr 2015 rd. 1.032 Tsd. Euro Die durch Outsourcing eingesparten Personalausgaben betrugen nach den Personalkostensätzen des BMF für 2015 bei einer durchschnittlichen Zugrundelegung der Entgeltstufe 4 TVöD ohne Sacheinzelkosten und Gemeinkosten rd. 2.200 Tsd. Euro. Die tatsächliche Einsparung für den Bundeshaushalt betrug 1.158 Tsd. Euro. Teile des Botendienstes wegen Umstrukturierung des Botendienstes aufgrund der geplanten Einführung der elektronischen Aktenführung im BMJV. GBA Wach- und Pfortendienst Kein Objektschutz seitens Landespolizei ; speziell ausgebildetes Wachpersonal; Wirtschaftlichkeit U: 1 B: 10 Alle 2015: 521.650 Euro DPMA (gesamt) Bewachung s.u. U: 3 B: ca. 36 Alle 1.274.551,37 Euro (2015) Reinigung s.u. U: 1 B: 4 Alle 91.643,25 Euro (2015) DPMA (Standort München) Bewachungsdie nstleistungen Externe Wahrnehmung gemäß Wirtschaftlichkeitsvergleich kostengünstiger; Vorhaltung von U: 1 B: ca. 30 Alle 1.174.000 Euro (2015) Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 24   Personal für Vertretung bei unvorhergesehenen Ausfällen schwer realisierbar DPMA (Standort Jena) Bewachung Wirtschaftliche und technische Gründe U: 1 B: 3 anteilig, da zentrale Leitstelle Alle 9.710,04 Euro DPMA (Standort TIZ Berlin) Reinigungsleistungen Wirtschaftliche, personalwirtschaftliche Gründe; U: 1 B: 4 Alle 91.643,25 Euro DPMA (Standort TIZ Berlin) Bewachung Gebäude wird nicht allein benutzt U: 1 B: 3 Alle 90.841,33 Euro BVerwG*** Technisches Gebäudemanagement (mittlerweile Verantw.: BImA) Wirtschaftliche und personalwirtschaftliche Gründe U: 1 B: 2 Alle 207.529,44 Euro (2014) BVerwG Reinigungsdienstleistungen s.o. U: 1 B: 4 s.o. 148.383,00 Euro (2015) BVerwG Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen s.o. U: 1 B: 5 s.o. 178.669,81 Euro (2015) BVerwG Grünflächenpflege (mittlerweile Verantw.: BImA) s.o. U: 1 B: 3 (Zeitanteil: ca. 24 Einsatzstunden des s.o. 30.468,60 Euro (2014) Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 25   Unternehmens pro Woche) BVerwG Kantine s.o. U: 1 B: 2 s.o. Keine Kosten BVerwG Winterdienst (mittlerweile Verantw.: BImA) s.o. U: 1 B: 2 (Zeitanteil: ca. drei Einsatzstunden des Unternehmens pro Woche, witterungsabhängig ) s.o. 2.803,73 Euro (2014) BMUB 1. Service-Desk und Administration 2. Betrieb und Betreuung Medien- und Konferenztechnik 3. Schulung IT Wirtschaftlichkeit, Service-Level, Schichtdienst, Bereitschaft Wirtschaftlichkeit, Service-Level, Schichtdienst, Bereitschaft Einerseits Umfang geringer als eine Stelle; andererseits große Themenviel-falt, die von mehreren Personen (Spezialisten) abzudecken ist U: 4 B: insgesamt ca. 20 U: 1 B: 2 U: 1 B: 0,3 Beschäftigten (6*0,05) Alle 1 1 DL-Ausgaben: 1.500.000,00 Euro Eingesparte Personalkosten: 2.221.370,02 Euro DL-Ausgaben: 137.000,00 Euro Eingesparte Personalkosten: 692.272,08 Euro DL-Ausgaben: 22.000,00 Euro Eingesparte Personalkosten: Nein Nein Nein Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 26   4. Technisches Gebäudemanagement (Objektleiter, Technischer Hausmeisterdienst ) und Infrastrukturelles Gebäudemanagement (Gebäudereinigung , Glasreinigung, Wach- und Sicherheitsdienst , nichttechnischer Hausmeisterdie nst) Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG), welches die Bewirtschaftung der Bundesliegenschaften an die BImA überträgt U: 1 B: insgesamt ca. 15.000 1 47.000,00 Euro Für die drei Berliner Dienstgebäude im Jahr 2015: 2.249.335,00 Euro. Ja, Bereiche des nichttechnischen Hausmeisterdienstes auf Grund von Aufgabenzuwachs ohne entsprechende Personalkapazität. BfN Unterstützung der Telefonzentrale und des Empfangs des BfN (Liegenschaft Bonn) Personalmangel Ausschreibung vor 2016 seitens BImA nicht möglich U: 1 B: 1 1 Ausgaben 2015: 23.770,81 Euro Keine Personaleinsparungen Ja, Begründung siehe a) BBR 1. Gebäude- Feststellungen und Anregungen U: 4 Alle Ausgaben: Nein Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 27   und Glasreinigung 2. Pfortendienst des BRH, kein eigenes Personal, Glasreinigung selbst nicht durchführbar (Stichwort Steiger) Wegfall der Stelle aufgrund kw- Vermerk, flexible Vertretungsmöglichkeit B: nicht bekannt U: 1 B: nicht bekannt 1 432.292,85 Euro Es existiert keine Personalbedarfsermittlung , geschätzter Bedarf an Reinigungskräften insgesamt 25 mit TrfGr E03 ergeben nach den Personalkostensätzen des BMF geschätzte Personalkosteneinsparungen über 1.035.600,00 Euro Ausgaben: 44.317,22 Euro Eingesparte Personalkosten nach den Personalkosten-sätzen des BMF 41.424 Euro für 1 Stelle nach TrfGr E03 UBA 1. Pforte Reinigung Druckerei Kosteneinsparungen, Flexibilität, Spezialisierung / Technologie, Schnelligkeit Präsidenten-Grundsatzentscheidung Outsourcing aus Sonder-AL vom 18.03.2002 U: ca.15 B: je zwischen 5 und 200 Alle Ausgaben 2015: etwa 1.570.000,00 Euro Ausgaben: 395.000,00 Euro Druckereidienstleistung Gründe: Kosteneinsparungen, Flexibilität, Spezialisierung / Technologie Nein Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 28   2. HelpDesk Externer PC 3. Betrieb Systemunterstützung 4. Betrieb Netzwerk / Telefonie 5. Betrieb SINA Infrastruktur Organisationsunter-suchung/- analyse der Fa. PSI zum Outsourcing am 2003 Präsidenten-Grundsatzentscheidung Outsourcing aus Sonder-AL vom 18.03.2002 Organisationsunter-suchung/- analyse der Fa. PSI zum Outsourcing am 2003 Präsidenten-Grundsatzentscheidung Outsourcing aus Sonder-AL vom 18.03.2002 Organisationsuntersuchung/- analyse der Fa. PSI zum Outsourcing am 2003 Präsidenten-Grundsatzentscheidung Outsourcing aus Sonder-AL vom 18.03.2002 Organisationsunter-suchung/- Analyse der Fa. PSI zum Outsourcing am 2003 U: ca. 1.400 U: ca. 4.600 U: ca. 4.500 U: Ca. 300 Alle Alle Alle Alle Ausgaben: 515.000,00 Euro Ausgaben: 220.000,00 Euro Ausgaben: 70.000,00 Euro Nein Nein Gründe: Kosteneinsparungen, Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 29   Flexibilität, Spezialisierung / Technologie BfE Fehlanzeige BfS Fehlanzeige BMVg Bewachung und Absicherung von Liegen– schaften der Bundeswehr im Grundbetrieb 1) Aussetzung Wehrpflicht 2) Reduzierung Truppenstärke 3) Umsetzung Soldatenarbeitszeitverordnung 70 Unternehmen mit ca. 5000 Beschäftigten Einhaltung der Tarifverträge ist Vergabevoraussetzung 2014: 236,6 Mio euro 2015: 257,7 Mio Euro Einsparung nicht ermittelbar entfällt BMVI k.A. BMWi IT-Hotline und IT-Support 1. Wirtschaftlichkeit 2. keine hoheitliche Aufgabe 3. Qualifikation / Professionalität U: 1; B: 14 (im BMWi eingesetzt) über Mindestlohn, keine Tarifbindung Gesamtwerte für 4 Jahre: Externe Kosten 513 TEuro (netto). Einsparung interne Personalkosten 875 TEuro haushaltswirksame Kosten ohne Sachkosten entfällt Fernsprechvermittlung 1. Wirtschaftlichkeit 2. keine hoheitliche Aufgabe 3. Qualifikation / Professionalität U: 1 B: 10 (im BMWi eingesetzt) Mindestlohn, keine Tarifbindung ca. 314.000 Euro (Netto) für 4 Jahre; Einsparung interne Personalkosten ca. 1. Mio. Euro haushaltswirksame Kosten ohne Sachkosten entfällt Unterhaltsreinigung Bonn Glasreinigung Bonn Allgemein: Fehlendes eigenes Personal Zum Zeitpunkt der Entscheidung wirtschaftlicher als eigenes Personal U: 1 B: 15 U: 1 B: 2 Für alle: Tariflohn >8,50 Tariflohn vertraglich 359TEuro 22 TEuro Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 30   Kantinenbetrieb Bonn ---------------------- Kantinenbetrieb Berlin Unterhalts- und Glasreinigung (Berlin) Parkettpflege (Berlin) Garten- und Winterdienst (Berlin) ------------- Hinweis: Am Dienstsitz des BMWi in Berlin wurden diese Dienstleistung noch nie selbst durchgeführt U: 1 B: 7 ---------- U: 1 B: 19 U: 1 B: 25 U: 1 B: 1 U: 1 B: 4 gefordert ------------- Für alle: Tariflohn >8,50 Tariflohn vertraglich gefordert Keine ----------------- Keine 1.365TEuro 65TEuro 229TEuro PTB Braunschweig Wachdienst strategische Entscheidung der Behördenleitung auf der Basis von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen U: 1 B: 17 1 2015: 606.000 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar bereits vor der 18. LP ausgegliedert Gebäudereinigung s.o. U: 1 B: 52 1 2015: 1.500.000 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 31   Glasreinigung s.o. U: 1 B: 5 1 2015: 36.000 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Winterdienst s.o. U: 1 B: 8 1 2015: 102.000 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Grünflächenpflege s.o. U: 1 B: 4 1 2015: 29.000 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Baumpflege s.o. U: 1 B: 4 1 2015: 19.000 Euro brutto,, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Arbeitsmedizinischer Dienst s.o. U: 1 B: 3 1 2015: 106.000 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. PTB Berlin Wachdienst s.o. U: 1 B: 8 1 2015: 306.330 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Gebäudereinigung s.o. U: 1 B: 8 1 2015: 259.352 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Glasreinigung s.o. U: 1 B: 4 1 2015: 7.775 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Winterdienst s.o. U: 1 B: 4 1 2015: 30.170 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Grünflächenpflege s.o. U: 1 B: 4 1 2015: 8.856 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Baumpflege s.o. U: 1 B: 1 1 2015: 4.700 Euro brutto, Einsparung nicht ermittelbar s.o. Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 32   BAM Fehlanzeige BGR Fehlanzeige BAFA Fehlanzeige BKartA Reinigungsdienst demografische Gründe, Vertretung U: 1 B: Anzahl unbekannt unbekannt ca. 36 TEuro; ersparte Personalkosten: ca. 58 TEuro Reinigungsdienst, siehe a) BNetzA IT- Dienstleistung „Vor-Ort Support -Service Desk“ Mangel an spezialisiertem Personal Wirtschaftlichkeit Es handelt sich bei den Tätigkeiten nicht um eine Kernfunktion der öffentlichen Hand U: 1 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt 722.299,06 Euro Einsparung nicht ermittelbar IT-Dienstleistung, siehe a) Botendienst Wirtschaftlichkeit Es handelt sich bei den Tätigkeiten nicht um eine Kernfunktion der öffentlichen Hand U: 3 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt 201.570,17 Euro, Einsparung nicht ermittelbar ./. Vermittlung Wirtschaftlichkeit Es handelt sich bei den Tätigkeiten nicht um eine Kernfunktion der öffentlichen Hand U: 1 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt 41.119,19 Euro, Einsparung nicht ermittelbar ./. Sprachendienst Nur gelegentlicher Einsatz B: 20 nicht bekannt 53.160,37 Euro, Einsparung nicht ermittelbar ./. Reinigungsdienst Wirtschaftlichkeit Es handelt sich bei den Tätigkeiten nicht um eine Kernfunktion der öffentlichen Hand U: 33 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt 1.397.646,66 Euro, Einsparung nicht ermittelbar ./. Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 33   * Erläuterung BMEL: u.a. da keine ausreichenden Informationen zur erforderlichen Qualifikation, Anzahl und Eingruppierung der einzusetzenden Beschäftigten im Falle der Eigenleistung vorliegen. ** Erläuterung BMF: Die Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung haben verschiedene verwaltungseigene Dienstleister, wie bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder das ITZBund, die ihre Leistungen mit eigenen personellen und sächlichen Betriebsmittel sowie möglicherweise auch mit externen Dienstleistern erbringen. In der Kürze der Zeit war eine nähere Prüfung bzw. qualifizierte Auskunftseinholung hinsichtlich des letzteren Aspektes jedoch nicht möglich *** Erläuterung BMJV/BVerwG: Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Leistungen bereits seit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2002 nach Leipzig outgesourct sind. Belastbare / konkrete Vergleichszahlen hinsichtlich der Pförtnerdienst, Bewachung Wirtschaftlichkeit Es handelt sich bei den Tätigkeiten nicht um eine Kernfunktion der öffentlichen Hand U: 10 B: Anzahl unbekannt nicht bekannt 1.455.309,65 Euro, Einsparung nicht ermittelbar ./. BMZ IT-Betriebsunterstützung Zunehmende technische Komplexität; Zusätzliches technisches Know How; U: 2 B: 29 Mindestlohn 1,7 Mio. Euro im Jahr 2015 Keine Bewachung, Pfortendienst, Empfang Vergabe an Wachfirma nach Wegfall durch Bundesgrenzschutz ca. 1998 U: 1 B: 30 Tarif (also über dem Mindestlohn ) 1,1 Mio. Euro im Jahre 2015 Ersatz von zwei BMZ- Mitarbeitern (Empfang) in 2015 durch externes Unternehmen (SIBA) nach Organisationsuntersuchung ; BMZ- Mitarbeiter wurden im BMZ anderweitig eingesetzt. Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/7272 Anlage 6 34   Einsparung von Personalausgaben liegen insofern für den hier abgefragten Zeitraum – 2014 / 2015 – nicht vor. Die Ausgaben für die Dienstleitungen wurden entsprechend eingetragen. Für Dienstleitungen, die zum 01.01.2015 im Zuge der Einführung des ELM an die BImA übergegangen sind, wurden die Kosten für 2014 angegeben. zu b) Eine Einschätzung der Anzahl der Beschäftigten in den Dienstleistungsunternehmen, die in Bundesministerien und ihren Geschäftsbereichsbehörden tätig sind, ist der Bundesregierung in vielen Fällen nicht möglich. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestagsdrucksache 17/12248, zu Frage 32 festgestellt, ist dem öffentlichen Auftraggeber die Zahl der Mitarbeiter, die beim Dienstleister mit der Aufgabe betraut sind, in der Regel nicht bekannt. Einerseits wird üblicherweise nur die Übernahme der Dienstleistung durch das Dienstleistungsunternehmen mit geeignetem Personal vereinbart, andererseits erfolgt in der Regel keine Kontrolle der Anzahl der vom Dienstleistungsunternehmen eingesetzten Personen durch die Behörde. Es besteht darüber hinaus in der Regel auch keine Kenntnis der Behörde als Auftraggeber, wie viele Beschäftigte im gesamten beauftragten Dienstleistungsunternehmen beschäftigt sind. zu d) Tarifverträge werden bei der Vergabe dieser Dienstleistungen berücksichtigt, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt worden sind (vgl. EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen C-346/06 und C-115/14).