Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7472 18. Wahlperiode 03.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7297 – Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Im April des vergangenen Jahres berichtete „DER SPIEGEL“ von Dokumenten aus amerikanischen Geheimdienstkreisen, aus denen hervorgeht, dass die US- Airbase in Ramstein ein unverzichtbarer Stützpunkt für den Einsatz von amerikanischen Kampfdrohen ist. Über die dortige Relais-Station sollen nahezu alle Kampfdrohneneinsätze der USA im Nahen Osten mitgesteuert worden sein. Damit wäre nicht auszuschließen, dass auch völkerrechtswidrige Einsätze von deutschem Territorium aus gesteuert wurden (vgl. www.spiegel.de/politik/ deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuerta -1029264.html). Im Oktober 2015 bestätigte der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die unverzichtbare Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein im amerikanischen Drohnenkrieg (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschussehemaliger -us-drohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legitime-ziele-1.2694568). Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem, wurden im letzten Jahr im Zuge einer Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa zusätzliche Kampfjets, Tankflugzeuge und Helikopter stationiert. In der Vergangenheit häuften sich bereits die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über die hohen Lärmbelästigungen. Darüber hinaus erhöht sich mit der Stationierung zusätzlicher Einheiten das Risiko für die Bevölkerung. Es kam bereits mehrfach zu Unfällen bei Flugmanövern. Zuletzt stürzte im August des vergangenen Jahres ein F-16-Kampfjet aus Spangdahlem in der Nähe von Bayreuth ab (vgl. www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/engelmannsreuthduesenjet -abgestuerzt_392100). Auch Umweltverschmutzungen gingen in den vergangenen Jahren von den amerikanischen Militärstützpunkten aus. Beispielsweise wurde in den Gewässern um die US-Airbase Spangdahlem das 200-fache des Grenzwertes der giftigen Chemikalie PFT (Perfluorierten Tenside) festgestellt. Der Stoff wurde bis zum Verbot in Löschschäumen verwendet, baut sich nur sehr langsam ab und steht im Verdacht krebserregend zu sein (vgl. www.swr.de/zur-sache-rheinland- Drucksache 18/7472 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode pfalz/vergiftetes-angleridyll-fischteiche-um-spangdahlem-belastet/-/id=74465 66/did=16289298/nid=7446566/pq2uat/index.html). Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits 300 000 Euro Schadensersatz an die Verbandsgemeinde Wittlich-Land für die Entsorgung von PFT-belasteten Klärschlamm leisten musste (vgl. www.swr.de/landesschauaktuell /rp/trier/pft-belastung-rund-um-spangdahlem-umweltbehoerde-willebenfalls -schadenersatz/-/id=1672/did=16384072/nid=1672/qpkjf5/). In der öffentlichen Debatte werden die Gefahren für die Umwelt und die Bevölkerung häufig mit dem wirtschaftlichen Nutzen für die umliegenden Regionen gerechtfertigt. So hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verlegung weiterer Einheiten nach Deutschland im Januar 2015 als „gute Nachricht“ bezeichnet (vgl. www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/ article136176547/US-Streitkraefte-verlegen-weitere-Truppen-ins-Land.html). Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten beteiligt. Zwar tragen die ausländischen Streitkräfte nach NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen selbst. Doch Deutschland ist verpflichtet die Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen zu übernehmen. Darunter fallen unter anderem Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belastungsschäden sowie die Abgeltung von Schäden, die im Zuge des Dienstes der Streitkräfte entstanden sind (vgl. www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/natotrstatvtrg/gesamt.pdf). Auch an der Finanzierung von Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US- Streitkräfte ist die Bundesregierung nach den Auftragsbautengrundsätzen (ABG 1975) beteiligt. 1. In welcher Höhe belasteten die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren nach Maßgabe der ABG 1975 (bitte nach Jahren, konkreten Baumaßnahmen und Standorten aufschlüsseln)? Im Ergebnis betrug die Nettobelastung des Bundeshaushalts unter Berücksichtigung der Entschädigung durch die US-Streitkräfte für die Jahre 2006 bis 2015 insgesamt rund 573 Mio. Euro. Eine differenzierte Zuordnung nach Jahren ist in der Tabelle aufgezeigt. Eine Gesamtaufstellung nach Standorten und konkreten Maßnahmen wird nicht vorgehalten. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 (geschätzt) Summe Mio. Euro 66,178 49,668 55,211 56,829 70,766 48,336 55,536 59,543 47,373 63,687 573,127 2. In welcher Höhe belasteten die Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der US-Militärstützpunkte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzte wurden, den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)? Zivile Arbeitskräfte bei den ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland, die ihren Arbeitsplatz aus militärischen Gründen verlieren, haben nach Maßgabe des „Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TV Soziale Sicherung)“ vom 31. August 1971 einen Anspruch auf Zahlung von sog. Überbrückungsbeihilfen. Damit werden Arbeitsentgelte aus neuen Arbeitsverhältnissen oder Leistungen der Agentur für Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7472 Arbeit (zeitlich gestaffelt nach Lebensalter und Beschäftigungsjahren) aufgestockt . Diese Überbrückungsbeihilfen werden aus dem Bundeshaushalt gezahlt (seit 2013 aus Kapitel 0802 Titel 429 02, zuvor Kapitel 0814 Titel 429 02). Nach Mitteilung der für die Zahlungen zuständigen Lohnstelle stellt sich die Höhe der Überbrückungsbeihilfen, die auf die ehemaligen zivilen Arbeitskräfte bei den US-Streitkräften entfallen, in den Jahren 2006 bis 2015 wie folgt dar: Jahr Leistungen in Mio. Euro (gerundet) 2006 3.0 2007 3.2 2008 4.8 2009 8.2 2010 8.7 2011 8.9 2012 9.2 2013 10.2 2014 13.3 2015 17.7 Übersichten über die Aufschlüsselung nach Standorten werden auch von der Lohnstelle nicht geführt. 3. In welcher Höhe belasteten die Ausgaben für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den US-Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)? Insgesamt wurden vom Bund seit 2006 für die Bewirtschaftung und Unterhaltung von US-Liegenschaften rund 57,14 Mio. Euro aufgewandt. Eine Aufteilung der Ausgaben auf die einzelnen Standorte kann mangels gesonderter Erfassung nicht vorgenommen werden. Es wurden in den Jahren 2006 bis 2015 folgende Kosten aufgewandt (Angaben in Euro): 4. In welcher Höhe belasteten Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind, den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)? Für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes durch die US- Streitkräfte entstanden sind, wurden seit 2006 Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 75,23 Mio. Euro gezahlt. Eine Aufteilung auf die einzelnen Standorte kann nicht vorgenommen werden, da hierzu keine entsprechende Übersicht geführt wird. Seit dem Jahr 2006 wurden jährlich folgende Entschädigungen geleistet (Angaben in Euro): Hj. 2006 Hj. 2007 Hj. 2008 Hj.2009 Hj.2010 Hj. 2011 Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Summe 6.487.469 6.771.839 5.721.118 5.507.205 5.700.702 6.029.944 5.913.026 5.546.401 5.054.115 4.411.533 57.143.352 Drucksache 18/7472 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen erstatten die US-Streitkräfte in der Regel 75 Prozent der vom Bund gezahlten Entschädigungen, so dass nur rund 25 Prozent der Auszahlungen (entspricht hier ca. 19 Mio. Euro) zu Lasten des Bundeshaushalts gehen. 5. In welcher Höhe belasteten Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)? Nach der Freigabe bundeseigener Liegenschaften erfolgen keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden. 6. In welcher Höhe belastete die Beschaffung von Liegenschaften zur Deckung des militärischen Bedarfs den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)? Für den Erwerb von Grundstücken zur Deckung des militärischen Bedarfs der US-Streitkräfte hat die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 insgesamt 4 Mio. Euro aufgewandt. Eine Aufschlüsselung nach Standorten ist nicht möglich, da hierzu keine Übersichten vorgehalten werden. Seit 2006 wurden jährlich folgende Beträge verausgabt (Angaben in Euro): 7. In welcher Höhe belasteten die Erstattungen von Restwerten (Vermögenswerten ), die die Streitkräfte auf die von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben, den Bundeshaushalt in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln)? Für die Erstattung von Restwerten wurden den US-Streitkräften seit 2006 insgesamt 86,46 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die jährlichen Ausgaben betrugen (Angaben in Euro): Eine Aufschlüsselung nach Standorten ist nicht möglich, da hierzu keine Übersichten vorgehalten werden. 8. In welcher Höhe belastete die PFT-Verschmutzung der Gewässer um den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem den Bundeshaushalt in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Verschmutzung der Gewässer durch perfluorierte Tenside (PFT) um die Air Base Spangdahlem wurden bisher zunächst insgesamt 330 720,93 Euro aus dem Bundeshaushalt verausgabt. Hiervon entfielen 181 719,50 Euro auf das Jahr 2014 und 149 001,43 Euro auf das Jahr 2015. In Hj. 2006 Hj. 2007 Hj. 2008 Hj.2009 Hj.2010 Hj. 2011 Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Summe 9.574.810 7.917.839 8.230.110 9.820.274 9.335.439 5.826.673 5.729.874 5.868.787 5.274.815 7.650.737 75.229.359 Hj. 2006 Hj. 2007 Hj. 2008 Hj.2009 Hj.2010 Hj. 2011 Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Summe 565.307 780.420 339.063 184.721 1.413.488 145.803 38.530 614 27.635 539.222 4.034.804 Hj. 2006 Hj. 2007 Hj. 2008 Hj.2009 Hj.2010 Hj. 2011 Hj. 2012 Hj. 2013 Hj. 2014 Hj. 2015 Summe 21.340.501 16.678.528 6.544.568 1.487.895 4.334.120 8.446.169 5.934.334 3.055.008 7.931.764 10.703.971 86.456.858 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7472 den Jahren 2011 bis 2013 sind keine Zahlungen erfolgt. 75 Prozent der gezahlten Entschädigungen werden von den US-Streitkräften erstattet (vgl. Antwort zu Frage 4), so dass der Bundeshauhalt netto mit rund 83 Mio. Euro belastet wurde. 9. Von welchen finanziellen Belastungen zum Ausgleich der Umweltschäden, im Zuge der PFT-Belastungen in der Region um Spangdahlem, geht die Bundesregierung insgesamt aus? Die Untersuchungen der auch auf dem Gelände des Flugplatzes Spangdahlem identifizierten Verdachtsflächen, die ursächlich für die PFT-Belastung in der Region um Spangdahlem sein können, sind noch nicht abgeschlossen. Erst mit der Vorlage der Untersuchungsergebnisse sind die Art und der Umfang des Sanierungsbedarfs absehbar und können verursachergerecht zugeordnet werden. Zu den möglichen finanziellen Auswirkungen kann daher gegenwärtig keine belastbare Aussage getroffen werden. Zu weiteren Einzelheiten verweist die Bundesregierung auf die Bundestagsdrucksache 18/4336. 10. Welche Leistungen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zum Erhalt von US-Militärstützpunkten erbracht (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? 11. Sind der Bundesregierung wirtschaftliche Schäden bekannt, die durch amerikanische Militärstützpunkte beispielsweise aus Umwelt- oder Lärmbelastungen resultieren? Der Bundesregierung liegen zu den Fragen 10 und 11 keine Erkenntnisse vor. 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Vorteil für die Regionen um US-Militärstützpunkte (bitte nach Standorten aufschlüsseln )? Grundsätzlich hängt die Bedeutung von Militärstützpunkten für die lokale Wirtschaft insbesondere von der Größe des Stützpunktes, der Dauer der Stationierung der Militärkräfte sowie der Einbindung in das lokale Wirtschaftsgeschehen ab. Weitere Einflussgrößen sind die Größe und Struktur des regionalen Umfeldes. Da diese Faktoren je nach Einzelfallsituation stark variieren, ist eine pauschale Beantwortung nicht möglich. 13. Welche Leistungen haben weitere Landesregierungen (besonders Baden- Württemberg, Bayern und Hessen) nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zum Erhalt von US-Militärstützpunkten erbracht (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333