Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7495 18. Wahlperiode 11.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7401 – Geflüchtete in der Deutschen Rentenversicherung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele der Menschen, die in den letzten Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, werden auch langfristig bleiben. Für Deutschland ist diese Situation eine große Herausforderung und Chance zugleich. Um diese Chance zu nutzen, ist eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft die Voraussetzung. Auf dem Arbeitsmarkt könnten Unternehmen profitieren, die für offene Stellen keine Bewerber finden. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert sich das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits. Innerhalb der nächsten Jahre werden vermehrt die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, aus dem Erwerbsleben ausscheiden und in Rente gehen. Zuwanderung bietet bei einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration die Chance, Druck auf unser gesetzliches Rentenversicherungssystem zu reduzieren. Mehr als die Hälfte der Geflüchteten ist zudem unter 25 Jahren alt und hat damit noch fast das gesamte Erwerbsleben vor sich. Auch Dr. Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung , betonte, dass Flüchtlinge die Rentenkassen entlasten könnten (Rheinische Post, 19. Dezember 2015). Bereits jetzt hat fast jede zehnte Beitragszahlerin und jeder zehnte Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit. Darunter fallen bisher hauptsächlich EU-Bürgerinnen und -bürger aus anderen Ländern. Zukünftig werden hierzu vermehrt Menschen zählen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. 1. Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der Gesamtzahl der aktiv Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils entwickelt (bitte nach Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits differenzieren)? Das Merkmal Nationalität stellt in allen Statistiken der Rentenversicherung auf die jeweils zuletzt gespeicherte Staatsangehörigkeit ab und kann bei einer ausländischen Nationalität nicht ohne Einschränkung als Zuwanderung, beispielsweise als Flüchtling, interpretiert werden. So befinden sich unter den aktiv Versicherten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7495 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode mit ausländischer Staatsangehörigkeit auch Personen, die schon länger in Deutschland leben oder sogar hier geboren sind. Die Anteile ausländischer aktiv Versicherter am Jahresende an allen aktiv Versicherten der letzten fünf verfügbaren Jahre 2010-2014 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr Anteil ausländischer aktiv Versicherter an allen aktiv Versicherten Zahl der ausländischen aktiv Versicherten Aktiv versicherte Insgesamt EU* andere Staaten Insgesamt EU* andere Staaten Insgesamt 2010 3,14% 6,42% 9,56% 1.111.863 2.269.321 3.381.184 35.369.935 2011 3,46% 6,53% 9,99% 1.228.146 2.321.194 3.549.340 35.546.023 2012 3,80% 6,66% 10,46% 1.358.248 2.378.589 3.736.837 35.713.808 2013 4,21% 6,88% 11,09% 1.523.633 2.489.439 4.013.072 36.193.892 2014 4,85% 7,17% 12,02% 1.771.172 2.614.793 4.385.965 36.483.088 * Einschließlich Kroatien für den gesamten Zeitraum. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Aktiv Versicherte 2010-2014, Tab. 003.00 V 2. Welche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bilden die fünf größten Gruppen ausländischer aktiv Versicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der ausländischen aktiv Versicherten (bitte nach Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits differenzieren)? Die fünf häufigsten ausländischen Nationalitäten der aktiv Versicherten am Jahresende an allen ausländischen aktiv Versicherten 2010-2014, jeweils differenziert nach EU und andere Staaten, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr Zahl der ausländischen Aktiv Versicherten (häufigste 5 EU*-Nationalitäten) Italien Polen Griechen- land Frankreich Kroatien Rumänien EU* insg. 2010 Anzahl 243.147 165.488 114.604 76.452 74.060 1.111.863 Rangfolge 1 2 3 4 5 Anteil an EU* 21,87% 14,88% 10,31% 6,88% 6,66% 2011 Anzahl 247.454 215.798 121.189 77.784 74.195 1.228.146 Rangfolge 1 2 3 4 5 Anteil an EU* 20,15% 17,57% 9,87% 6,33% 6,04% 2012 Anzahl 254.837 260.337 131.631 78.602 83.629 1.358.248 Rangfolge 2 1 3 5 4 Anteil an EU* 18,76% 19,17% 9,69% 5,79% 6,16% 2013 Anzahl 268.856 311.888 144.317 80.352 104.837 1.523.633 Rangfolge 2 1 3 5 4 Anteil an EU* 17,65% 20,47% 9,47% 5,27% 6,88% 2014 Anzahl 284.690 364.228 154.138 91.096 177.889 1.771.172 Rangfolge 2 1 4 5 3 Anteil an EU* 16,07% 20,56% 8,70% 5,14% 10,04% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7495 Jahr Zahl der ausländischen Aktiv Versicherten (häufigste 5 Nationalitäten von Nicht-EU-Staaten) Türkei Serbien Russische Fö-deration Ukraine Bosnien- Herzegowina andere Staaten 2010 Anzahl 902.508 239.811 123.861 58.924 58.880 2.269.321 Rangfolge 1 2 3 4 5 Anteil an Nicht- EU-Staaten 39,77% 10,57% 5,46% 2,60% 2,59% 2011 Anzahl 909.390 234.352 125.602 59.436 59.959 2.321.194 Rangfolge 1 2 3 5 4 Anteil an Nicht- EU-Staaten 39,18% 10,10% 5,41% 2,56% 2,58% 2012 Anzahl 911.387 230.268 126.907 60.101 60.795 2.378.589 Rangfolge 1 2 3 5 4 Anteil an Nicht- EU-Staaten 38,32% 9,68% 5,34% 2,53% 2,56% 2013 Anzahl 932.161 230.997 130.050 61.666 63.702 2.489.439 Rangfolge 1 2 3 5 4 Anteil an Nicht- EU-Staaten 37,44% 9,28% 5,22% 2,48% 2,56% 2014 Anzahl 945.777 230.781 134.137 64.325 67.956 2.614.793 Rangfolge 1 2 3 5 4 Anteil an Nicht- EU-Staaten 36,17% 8,83% 5,13% 2,46% 2,60% * Einschließlich Kroatien für den gesamten Zeitraum. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Aktiv Versicherte 2010-2014, Tab. 003.00 V 3. Wie viele ausländische aktiv Versicherte waren in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils versichert, und wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtversichertenzahl (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels sowie Männern und Frauen, Ost und West)? Hinsichtlich der Fragen 3 bis 6 ist darauf hinzuweisen, dass die Statistik der gesetzlichen Rentenversicherung kein Merkmal enthält, um nach dem Aufenthaltstitel differenzieren zu können. Die Anteile ausländischer aktiv Versicherter an allen aktiv Versicherten 2010-2014 nach Geschlecht und Region können nachfolgender Tabelle entnommen werden: Jahr Anteil an allen aktiv Versicherten in den Gruppen Insgesamt Frauen Männer Alte Bundeslän-der* (Wohnort) Neue Bundesländer (Wohnort ) 2010 9,56% 9,17% 9,93% 10,83% 2,00% 2011 9,99% 9,50% 10,44% 11,21% 2,14% 2012 10,46% 9,90% 11,00% 11,66% 2,35% 2013 11,09% 10,40% 11,74% 12,28% 2,60% 2014 12,02% 11,15% 12,84% 13,22% 3,00% * Einschließlich Berlin Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Aktiv Versicherte 2010-2014, Sonderauswertung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7495 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie viele Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Eritrea, Irak, Iran und Syrien waren in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils aktiv versichert, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der ausländischen aktiv Versicherten (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels)? Die Zahl und der Anteil der aktiv Versicherten aus Eritrea, Irak, Iran und Syrien (Nationalität) können nachfolgender Tabelle entnommen werden: Jahr Nationalität Eritrea Irak Iran Syrien ausländische Versicherte Insgesamt 2010 Zahl 3821 44.860 37.889 14.683 3.381.184 Anteil* 0,11% 1,33% 1,12% 0,43% 2011 Zahl 3916 45.556 38.720 15.664 3.549.340 Anteil* 0,11% 1,28% 1,09% 0,44% 2012 Zahl 4134 46.496 40.018 19.105 3.736.837 Anteil* 0,11% 1,24% 1,07% 0,51% 2013 Zahl 4510 48.697 42.819 25.381 4.013.072 Anteil* 0,11% 1,21% 1,07% 0,63% 2014 Zahl 5146 51.567 45.928 42.212 4.385.965 Anteil* 0,12% 1,18% 1,05% 0,96% * Anteil an allen ausländischen aktiv Versicherten am Jahresende Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Aktiv Versicherte 2010-2014, tlw. Sonderauswertung 5. Wie viele ausländische aktiv Versicherte waren in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils als versicherungspflichtig Beschäftigte, als Selbstständige qua Gesetz, als Selbstständige freiwillig versichert oder als Selbstständige auf Antrag pflichtversichert (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels)? Die Zahl der aktiv versicherten ausländischen Versicherten am Jahresende nach ausgewählten Versichertengruppen können nachfolgender Tabelle entnommen werden: Am Jahresende des Jahres … rentenversicherungspflichtig Beschäftigte Selbständige kraft Gesetzes freiwillig Versicherte* Selbständige auf Antrag ausländische aktiv Versicherte Insgesamt 2010 2.162.767 2.059 9.681 562 3.381.184 2011 2.368.657 2.322 9.295 577 3.549.340 2012 2.529.550 2.681 8.977 561 3.736.837 2013 2.810.932 3.042 8.528 592 4.013.072 2014 3.114.437 3.485 8.372 638 4.385.965 * nur freiwillig Versicherte insgesamt. Eine Unterscheidung nach dem früheren Versicherungsstatus z.B. Selbständiger ist nicht möglich. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Aktiv Versicherte 2010-2014, Tabelle 003.00 V Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7495 6. Wie hoch sind die durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelte zur gesetzlichen Rentenversicherung ausländischer aktiv Versicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen fünf Jahren jeweils (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels, Männern und Frauen, Ost und West)? Die durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelte von aktiv versicherten ausländischen Versicherten können nachfolgender Tabelle entnommen werden: Durchschnittlich erzielte Jahresentgelte von versicherungspflichtig beschäftigten Ausländern ohne Beitragsbesonderheiten des Berichtsjahres nach Gebiet und Geschlecht Jahr durchschnittlich erzieltes Jahresentgelt in Euro 1 je Beschäftigter Männer und Frauen Männer Frauen Alte Bundesländer (Arbeitsort) 2010 22.445 24.935 18.132 2011 22.420 24.916 18.103 2012 22.666 25.178 18.356 2013 23.051 25.469 18.873 2014 22.999 25.319 18.974 Neue Bundesländer (Arbeitsort) 2010 17.890 17.276 18.639 2011 16.946 16.375 17.713 2012 16.496 16.100 17.061 2013 16.890 16.708 17.156 2014 16.728 16.622 16.894 Versicherungspflichtig Beschäftigte sind Versicherte mit einem beitragspflichtigen Beschäftigungsentgelt. Ohne Beschäftigte bzw. Entgelte für eine Berufsausbildung oder während Rentenbezug oder einer Beschäftigung mit Entgelt in der Gleitzone oder Altersteilzeitbeschäftigung sowie ohne geringfügige Beschäftigung. 1 Bis zur jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung - Versicherte, verschiedene Jahrgänge (Internettabelle 051.00 V) 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, dass Flüchtlinge die Rentenkassen entlasten könnten (Rheinische Post, 19. Dezember 2015)? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum nicht? Zusätzliche Beitragszahler führen zu zusätzlichen Beitragseinnahmen und verbessern somit die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung. Den zusätzlich gezahlten Beiträgen stehen zusätzliche Anwartschaften gegenüber, die später zu zusätzlichen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung führen werden. Da es sich bei den Flüchtlingen um Personen im jüngeren Alter handelt, stellt diese Personengruppe ein Potenzial dar, das geeignet ist, zur Entspannung der demografischen Herausforderungen beizutragen, denen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig gegenübersteht. Entscheidend ist hierbei vor allem, wie schnell die Arbeitsmarktintegration gelingt. Konkrete Prognosen hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf die Finanzsituation der Rentenversicherung liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7495 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Wie viele neue ausländische aktiv Versicherte erwartet die Bundesregierung jeweils in den Jahren bis 2020 in der gesetzlichen Rentenversicherung (bitte differenzieren nach den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Aufenthaltstitels)? 9. Welche Annahmen und Berechnungsgrundlagen legt die Bundesregierung für die Auswirkungen der Flüchtlingsmigration auf die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung zu Grunde? Die Berechnungen des aktuellen Rentenversicherungsberichts aus dem Jahr 2015 beruhen auf den Annahmen des interministeriellen Arbeitskreises „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ vom 14. Oktober 2015, in denen auch die erhöhte Zuwanderung berücksichtigt wird (Vgl. Übersicht B12 im RVB 2015, BT- Drs. 18/6870). Differenzierte Annahmen zu neuen ausländischen aktiv Versicherten und zu den Auswirkungen der Flüchtlingsmigration auf die finanzielle Lage der Rentenversicherung liegen nicht vor. 10. Trifft die Aussage des Gutachtens des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015, dass „die Bundesregierung für den Rentenversicherungsbericht bereits mit einer angepassten Bevölkerungsfortschreibung gearbeitet und damit der derzeit hohen Flüchtlingsmigration soweit wie möglich Rechnung getragen hat“ (S. 9), zu? Wenn ja, inwiefern erfolgte eine Anpassung im Gegensatz zum Rentenversicherungsbericht von 2014? Wenn nein, warum nicht? Die Aussage des Gutachtens des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015, dass „die Bundesregierung für den Rentenversicherungsbericht bereits mit einer angepassten Bevölkerungsfortschreibung gearbeitet und damit der derzeit hohen Flüchtlingsmigration soweit wie möglich Rechnung getragen hat“, ist zutreffend . Die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung, die dem Rentenversicherungsbericht 2015 zu Grunde liegen, orientieren sich an der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, der die aktuellen Ergebnisse des Zensus 2011 zugrunde gelegt wurden. Ferner wurde die Veränderung der Lebenserwartung angepasst und die tatsächlichen Wanderungssalden der letzten Jahre berücksichtigt. Gegenüber der Bevölkerungsentwicklung, die dem Rentenversicherungsbericht des Jahres 2014 zu Grunde liegt, wurden demnach nicht nur die aktuell verfügbaren Ist-Werte des Statistischen Bundesamtes in die Fortschreibung übernommen, sondern darüber hinaus auch die Annahmen der aktuelleren 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes. 11. Welche Auswirkungen hinsichtlich der finanziellen Lage hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwanderung Geflüchteter in der Vergangenheit auf die gesetzliche Rentenversicherung? Zur finanziellen Auswirkung von Fluchtmigration auf die gesetzliche Rentenversicherung in der Vergangenheit liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333