Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7496 18. Wahlperiode 11.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7355 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2015 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität “. Drucksache 18/7496 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte , Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte , Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Dezember 2015 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Dezember 2015 wurden bislang insgesamt 1 186 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 75 Gewalttaten und 597 Propagandadelikte. 537 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 79 Propagandadelikte und 66 Gewalttaten , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 498 Straftaten im Bereich PMK- rechts, darunter 71 Propagandadelikte und 64 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 8 97 BE 6 101 BW 3 80 BY 5 122 HB 0 2 HE 0 38 HH 3 16 MV 5 60 NI 7 99 NW 19 285 RP 3 39 SH 2 22 SL 0 10 SN 8 55 ST 5 72 TH 1 13 Summe 75 1.111 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7496 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 24 BE 6 47 BW 3 38 BY 5 57 HB 0 1 HE 0 11 HH 3 9 MV 5 18 NI 5 56 NW 16 118 RP 2 17 SH 2 6 SL 0 2 SN 8 35 ST 5 25 TH 0 7 Summe 66 471 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 21 BE 5 41 BW 3 36 BY 5 52 HB 0 1 HE 0 9 HH 3 7 MV 5 17 NI 4 54 NW 16 113 RP 2 15 SH 2 5 SL 0 2 SN 8 31 ST 5 23 TH 0 7 Summe 64 434 Drucksache 18/7496 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Dezember 2015 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Zu den für den Monat Dezember 2015 bislang erfassten 1 186 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 497 Tatverdächtige, davon 453 männlich , ermittelt. Neun männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Bei den 537 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 261 Tatverdächtige, davon 236 männlich, ermittelt. Sechs männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Dezember 2015 gemeldeten 498 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 249 Tatverdächtige , davon 227 männlich, ermittelt. Sechs männliche und eine weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 68 0 0 BE 25 0 0 BW 31 0 0 BY 48 2 0 HB 1 0 0 HE 14 0 0 HH 2 0 0 MV 28 0 0 NI 59 0 0 NW 109 5 0 RP 17 0 0 SH 1 0 0 SL 2 0 0 SN 32 3 0 ST 54 0 0 TH 6 0 0 Summe 497 10 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7496 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 24 0 0 BE 13 0 0 BW 16 0 0 BY 28 0 0 HB 1 0 0 HE 8 0 0 HH 2 0 0 MV 14 0 0 NI 36 0 0 NW 59 4 0 RP 10 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 16 3 0 ST 33 0 0 TH 1 0 0 Summe 261 7 0 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 22 0 0 BE 10 0 0 BW 16 0 0 BY 26 0 0 HB 1 0 0 HE 7 0 0 HH 2 0 0 MV 14 0 0 NI 35 0 0 NW 57 4 0 RP 10 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 16 3 0 ST 32 0 0 TH 1 0 0 Summe 249 7 0 Drucksache 18/7496 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2015 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2015 wegen Anschlägen , Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ wird verwiesen . 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Dezember 2015 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Dezember 2015 wurden insgesamt 54 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 48 Personen verletzt . Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 46 verletzte Personen . Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 5 4 4 BE 5 5 4 BW 2 2 2 BY 4 4 4 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 5 5 5 MV 2 2 2 NI 5 4 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7496 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2015? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund NW 13 10 10 RP 2 1 1 SH 2 2 2 SL 0 0 0 SN 5 5 5 ST 4 4 4 TH 0 0 0 Summe 54 48 46 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333