Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7526 18. Wahlperiode 15.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7353 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2015) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl so genannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend “ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, Deutscher Bundestag Drucksache 18/7526 18. Wahlperiode 15.02.2016 Drucksache 18/7526 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen . Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Da die Fragesteller bereits eine Kleine Anfrage zu Tätigkeiten der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe gestellt hatten (die auf Bundestagsdrucksache 18/7225 beantwortet wurde), verzichten sie auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/Unterstützungsanträge, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/Organisationen Antragsteller waren. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Sofern in der Anlage 1 nichts anderes angegeben ist, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung Drucksache 18/7526 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7526 nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes − VwVfG). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11520, 16/12975, 16/13894, 17/101, 17/788, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801 sowie 18/6518). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben)? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Die Fragen 1 bis 1i werden gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 26. Januar 2016 liegen 60 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 60, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 26. Januar 2016 liegen 6 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 61 bis 66, verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7526 Drucksache 18/7526 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 26. Januar 2016 sind keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 26. Januar 2016 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1, verwiesen. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden 490 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 67 bis 556, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im vierten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 2 bis 3, verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2015 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden 48 Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 557 bis 604, verwiesen. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2015 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden 78 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 605 bis 682, verwiesen. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. Drucksache 18/7526 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7526 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe An la ge 1 z u Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g Dr . R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2- V1 33 v om 1 1. F eb ru ar 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 12 .0 2. 20 16 b is 14 .0 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 30 .1 0. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk un ft un d St el lflä ch en M SC 2 01 6 M ün ch en 09 .1 2. 20 15 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r La nd es kr im in al am t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 14 .0 6. 20 16 b is 16 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 17 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g Sy m po siu m m it Bu nd es kr im in al am t G en er al le ut na nt - G ra f-v on - Ba ud iss in - Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Zo llfa hn du ng sa m t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 13 .0 9. 20 16 b is 15 .0 9. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 02 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un g Sy m po siu m d er Zo llfa hn du ng säm te r G en er al le ut na nt - G ra f-v on - Ba ud iss in - Ka se rn e ke in e Se na to r f ür In ne re s Br em en Be re its te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 01 .0 1. 20 16 b is 30 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 2. 20 15 Sc hu tz we st en Br em en 05 .0 1. 20 16 m a te rie lle Un te rs tü tz un g o ffe n 1 2 3 4 Se ite 1 /1 9 Drucksache 18/7526 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in ist er iu m de s In ne rn , f ür B au u n d Ve rk eh r Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 1 ke in e 12 .0 2. 20 16 b is 14 .0 2. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 27 .1 1. 20 15 M SC 2 01 6 M ün ch en 08 .1 2. 20 15 D ar st el lu ng Lu ftl ag eb ild o ffe n An tra gs te lle r Lu ftf ah rt- Bu nd es am t Au sb ild un gs un te rs tü tz un g o ffe n ke in e o ffe n Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 9. 20 15 M ita rb ei te rs ch ul un g Ul m en 12 .0 1. 20 16 Ve rw al tu ng ste ch ni sc he Un te rs tü tz un g ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n Ba d Br am st ed t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 25 .0 1. 20 16 b is 28 .0 1. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 14 .0 1. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 20 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g Le hr ga ng sdu rc hf üh ru ng G en er al le ut na nt - G ra f-v on - Ba ud iss in - Ka se rn e ke in e 5 6 7 Se ite 2 /1 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 05 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 27 .1 0. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 24 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St er ns in ge re m - pf an g be i d er Bu nd es ka nz le rin Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 08 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .1 2. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 23 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss fü r d ie R ep rä se nt an te n de s öf fe nt l. Le be ns u nd Bü rg er in ne n un d Bü rg er ke in e N eu jah rse mp fan g de s Bu nd es - pr äs id en te n Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 13 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .1 2. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 23 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e N eu jah rse mp fan g Fr au S ch ad t 8 9 10 Se ite 3 /1 9 Drucksache 18/7526 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 08 .0 2. 20 16 b is 12 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .1 2. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng N ig er ia (A bu ja un d L ag os ) 06 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss n a ch N ig er ia u nd M al i ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 11 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 04 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 06 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e N eu jah rse mp fan g Bu nd es pr äs id en t fü r d as D ip lo m at isc he Ko rp s 1211 Se ite 4 /1 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 22 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 12 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss im B un de sk an zle ra m t ke in e D eu ts ch -T ür ki sc he R eg ie ru ng sk on - su lta tio ne n Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 26 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 18 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss To llit ät en em pf an g ke in e Em pf an g de r Bu nd es ka nz le rin 13 14 Se ite 5 /1 9 Drucksache 18/7526 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 16 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 15 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e D eu ts ch - Is ra el is ch e R eg ie ru ng sk on - su lta tio ne n im B un de sk an zle ra m t Ko m m un en (5 An trä ge ) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (3 An trä ge ) Lä nd er (3 4 An trä ge ) Bu nd es be hö rd en (3 An trä ge ) 01 .1 0. 20 15 b is 26 .0 1. 20 15 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r ke in e 01 .1 0. 20 15 b is 26 .0 1. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng 15 16 bi s 60 Se ite 6 /1 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng B ea nt ra gt e Am ts hi lfe Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 05 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M ün ch en o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss H ot el B ay er isc he r H of ke in e M itt ag es se n Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 08 .0 3. 20 16 b is 10 .0 3. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Br üs se l o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss in B el gi en ke in e St aa ts be su ch Bu nd es pr äs id en t 6261 Se ite 7 /1 9 Drucksache 18/7526 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ko m m un en (1 An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (ke in An tra g) Lä nd er (3 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (ke in An tra g) 01 .1 0. 20 15 b is 26 .0 1. 20 15 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 21 .1 0. 20 15 b is 22 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .1 0. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 19 .1 0. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Ke in e Be su ch M in is te rpr äs id en t I sr ae l 67 01 .1 0. 20 15 b is 26 .0 1. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 63 bi s 66 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e Se ite 8 /1 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 24 .1 1. 20 15 b is 27 .1 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .1 1. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n un d Fr an kf ur t 18 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Ke in e St aa ts be su ch Vi et na m Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 05 .1 2. 20 15 b is 08 .1 2. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 28 .0 9. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Is ra el u nd Jo rd an ie n 05 .1 0. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t St aa ts an wa lts ch af t Ki el Lo gi st isc he U nt er st üt zu ng 10 ke in e 08 .1 2. 20 15 b is 09 .1 2. 20 15 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 17 .1 1. 20 15 Pu tlo s un d Bo os te dt 26 .1 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Be rg e- u nd Tr an sp or tk ap az itä t Tr an sp or t u nd G er ät eb ed ie nu ng o ffe n An tra gs te lle r Kr im in al po liz ei - in sp ek tio n O be rp fa lz N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 7. 20 15 b is 20 .1 0. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 20 .0 7. 20 15 W ei de n 28 .0 7. 20 15 68 69 70 71 Se ite 9 /1 9 Drucksache 18/7526 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei ei ns at z O st m ar k- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es na ch ric hte nd ie ns t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 25 .1 1. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .1 1. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 19 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ve ra bs ch ie du ng Vi ze pr äs id en t Bu nd es na ch ric hte nd ie ns t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 02 .1 2. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .1 1. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 27 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ve rle ih un g D eu ts ch er Zu ku nf ts pr ei s D eu ts ch er Bu nd es ta g Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 03 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 22 .0 9. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 25 .0 9. 20 15 72 73 74 Se ite 1 0/ 19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss VI P- Tr ib ün e am Br an de nb ur ge r T or a m Ta g de r D eu ts ch en Ei nh ei t ke in e Ta g de r D eu ts ch en Ei nh ei t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 05 .1 0. 20 15 b is 08 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 13 .0 8. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Ph ila de lp hi a un d W as hi ng to n 18 .0 8. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 10 .1 0. 20 15 b is 16 .1 0. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .0 7. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Ko re a, M on go le i 22 .0 7. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t R et tu ng sle its te lle O be rla nd (B ay ern ) W al db ra nd be kä m pf un g a u s de r L uf t 2 ke in e 30 .1 2. 20 15 Se ar ch a nd R es cu e Le its te lle La nd 30 .1 2. 20 15 1 H ub sc hr au be r G ar m isc h- Pa rte nk irc he n 30 .1 2. 20 15 D rin ge nd e Ei lh ilfe G ra sb er g o ffe n An tra gs te lle r 75 76 77 Se ite 1 1/ 19 Drucksache 18/7526 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng In ne nm in is te riu m Ba de n- W ür tte m be rg Lo gi st isc he U nt er st üt zu ng 2 ke in e 09 .1 1. 20 15 b is 13 .1 1. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .1 1. 20 15 Un te rw as se rd ro hn e Be di en un g Ka rls ru he - G rö tz in ge n 10 .1 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z 85 5, 78 E ur o An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n Pi rn a N ut zu ng sü be rla ss en v on Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 19 .1 0. 20 15 b is 20 .1 0. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 16 .1 0. 20 15 Be re its te llu ng v on Ab st el lflä ch en D re sd en 18 .1 0. 20 15 Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g- Ka se rn e ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n Pi rn a N ut zu ng sü be rla ss en v on Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 30 .1 0. 20 15 b is 01 .1 1. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 29 .1 0. 20 15 Be re its te llu ng v on Ab st el lflä ch en D re sd en 30 .1 0. 20 15 Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g- Ka se rn e ke in e La nd es kr im in al am t N ie de rs ac hs en N ut zu ng sü be rla ss en v on Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 17 .1 1. 20 15 b is 19 .1 1. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 17 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, Ab st el lflä ch en u n d H an no ve r 17 .1 1. 20 15 Po liz ei ei ns at z Sc ha rn ho rs t- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 78 79 80 81 Se ite 1 2/ 19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n 0 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 15 .0 7. 20 15 H am bu rg 31 .0 7. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Ko m m un al es Br an de nb ur g Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n 66 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 20 .0 7. 20 15 D ob er lu g- Ki rc hh ai n 31 .0 7. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Sa ch se n- An ha lt Au fb au u nd N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Ze lte n m it Zu be hö r 38 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 30 .1 0. 20 15 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 22 .0 7. 20 15 H al be rs ta dt 31 .0 7. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en Pi on ie rte ch ni sc he Au fg ab en o ffe n An tra gs te lle r 82 83 84 Se ite 1 3/ 19 Drucksache 18/7526 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng M in is te riu m fü r In te gr at io n Ba de n- W ür tte m be rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 01 .0 8. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 09 .0 7. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk un ft Si gm ar in ge n 21 .0 7. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb ew er be rn G en er al - St au ffe nb er g- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Am t f ür B ra nd u nd Ka ta st ro ph en - sc hu tz u nd R et tu ng sw es en Bu rg en la nd kr ei s N ut zu ng sü be rla ss un g Li eg en sc ha fts m at er ia l o ffe n ke in e 07 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Ko m m an do S tre itk rä fte ba sis 21 .0 7. 20 15 Be re its te llu ng v on B et te n N au m bu rg 14 .0 8. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r H es si sc he s M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Sp or t Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n o ffe n ke in e 05 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 05 .0 8. 20 15 G ie ße n 11 .0 8. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r 85 86 87 Se ite 1 4/ 19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng M in is te riu m fü r In ne re s un d Bu nd es an ge - le ge nh ei te n Sc hl es wi g- Ho lst ei n N ut zu ng sü be rla ss un g Li eg en sc ha fts m at er ia l o ffe n ke in e 06 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 06 .0 8. 20 15 Be re its te llu ng v on B et te n a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Se et h 14 .0 8. 20 15 Un te rb rin gu ng u nd sa n itä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g vo n Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r H es si sc he s M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Sp or t Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 1 ke in e 02 .1 0. 20 15 b is 04 .1 0. 20 15 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 12 .0 8. 20 15 Fe ie rli ch ke ite n zu m T ag de r D eu ts ch en E in he it in F ra nk fu rt / M ai n Fa nk fu rt/ M ai n 18 .0 8. 20 15 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in ist er iu m de s In ne rn , f ür B au u n d Ve rk eh r Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 1 ke in e 19 .0 9. 20 15 b is 04 .1 0. 20 15 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 10 .0 8. 20 15 O kt ob er fe st 2 01 5 M ün ch en M ün ch en 20 .0 8. 20 15 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r 908988 Se ite 1 5/ 19 Drucksache 18/7526 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es po liz ei - pr äs id iu m Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 29 .0 9. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 1. 20 14 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng D eg ge nd or f 28 .0 9. 20 15 24 .0 9. 20 15 ke in e Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g D ire kt io n Bu nd es - be re its ch af ts po liz ei Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng 12 ke in e 08 .1 0. 20 15 b is 31 .0 3. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 06 .1 0. 20 15 Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng D eg ge nd or f u nd R os en he im 23 .1 0. 20 15 Pe rs on el le Un te rs tü tz un g in Ei ns at zk üc he n ke in e G en er al di re kt io n W as se rs tra ße n u n d Sc hi fff ah rt M un iti on sa ltl as te ns uc he 25 ke in e 23 .1 1. 20 15 b is 27 .1 1. 20 15 Ei ns at zf lo tti lle 1 01 .1 0. 20 15 La nd un gs bo ot , Un te rw as se rd ro hn e Tr an sp or t, G er ät eb ed ie nu ng u nd Au sw er tu ng Ki el er B uc ht 16 .1 1. 20 15 te ch ni sc he Un te rs tü tz un g U- Dr oh ne R EM US m it EO D- Pe rs on al ke in e 91 92 93 Se ite 1 6/ 19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be sc ha ffu ng sa m t de s Bu nd es m in ist er iu m de s In ne re n N ut zu ng sü be rla ss un g vo m Er pr ob un gs an la ge n 0 ke in e 10 .1 2. 20 15 W eh rte ch ni sc he D ie ns ts te lle 41 20 .1 1. 20 15 1 Li ch tm as ta nh än ge r Be re its te llu ng u nd G er ät eb ed ie nu ng Tr ie r 03 .1 2. 20 15 te ch ni sc he Un te rs tü tz un g 1 St ro m er ze ug er Pe rs on al 2 z iv A ng es te llte ke in e Ko m m un en (2 4 An trä ge ) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (41 An trä ge ) Lä nd er (3 82 An trä ge ) Bu nd es be hö rd en (15 A ntr äg e) 01 .1 0. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 01 .1 0. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 94 9 5 bi s 55 6 Se ite 1 7/ 19 Drucksache 18/7526 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A bg el eh nt e A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Ko m m un en (4 An trä ge ) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (5 An trä ge ) Lä nd er (3 7 An trä ge ) Bu nd es be hö rd en (2 An trä ge ) 01 .1 0. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät Zu rü ck ge zo ge n e A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 08 .1 0. 20 15 b is 09 .1 0. 20 15 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 28 .0 9. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng D eu ts ch -Is ra el is ch e R eg ie ru ng sk on su lta tio n e n im Bu nd es ka nz le ra m t Be rli n 07 .1 0. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Po liz ei pr äs id iu m Sü dh es se n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 16 .1 2. 20 15 b is 23 .1 2. 20 15 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 01 .1 0. 20 15 Be re its te llu ng v on Ab st el lflä ch en D ar m st ad t 16 .1 2. 20 15 Po liz ei ei na tz Ke in e R es so ur ce , re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig 60 5 60 6 55 7 bi s 60 4 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 01 .1 0. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r Se ite 1 8/ 19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/7526 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be zi rk sr eg ie ru ng Ar ns be rg 40 0 Un te rk un fts be tte n m it Zu be hö r 0 ke in e o ffe n An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 18 .1 0. 20 12 Ar ns be rg 03 .0 8. 20 15 Un te rb rin gu ng v on As ylb ew er be rn Bu nd es kr im in al am t Be ra tu ng A BC - G ef äh rd un gs an al ys e 3 ke in e 04 .1 0. 20 15 b is 10 .1 0. 20 15 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 23 .0 7. 20 15 Be ra tu ng D EU -IS R R eg ie ru ng sk on su lta tio n e n 7 . - 9 .1 0. 1 5 Be rli n 05 .1 0. 20 15 Po liz ei ei ns at z ke in e Ko m m un en (7 An trä ge ) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (11 An trä ge ) Lä nd er (4 9 An trä ge ) Bu nd es be hö rd en (7 An trä ge ) 01 .1 0. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 60 7 60 8 60 9 bi s 68 2 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 01 .1 0. 20 15 b is 31 .1 2. 20 15 Se ite 1 9/ 19 Drucksache 18/7526 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r An la ge 2 z u Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g Dr . R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2- V1 33 v om 1 1. F eb ru ar 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da te n bz w . S ol da tin ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu n g du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu n g B ea nt ra gt e Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r La nd ra ts am t Fr ey un g- G ra fe na u Pe rs on el le U nt er st üt zu ng 20 ke in e 20 .0 2. 20 16 b is 28 .0 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en 21 .0 1. 20 16 Pi st en au fb er ei tu ng , Pa rk pl at zo rg an isa tio n, Sc hi eß st an dd ie ns t, Ca te rin g M au th o ffe n In te rn at io na l Pa ra lym pi c Co m m ltt ee W el tc up L an gl au f- Bi at hl on o ffe n An tra gs te lle r D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r G em ei nd e Le ck Be re its te llu ng V er pf le gu ng 3 ke in e 28 .1 1. 20 15 , 05 .1 2. 20 15 , 12 .1 2. 20 15 u nd 19 .1 2. 20 15 St an do rtä lte st er L ec k 17 .0 8. 20 15 1 Fe ld kü ch e 1 La st kr af tw ag en Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng Le ck 05 .1 1. 20 15 W ei hn ac ht sm ar kt 4. 73 4, 00 E ur o An tra gs te lle r St ad t F le ns bu rg Be re its te llu ng V er pf le gu ng 4 ke in e 26 .1 1. 20 15 b is 28 .1 1. 20 15 St an do rtä lte st er F le ns bu rg - G lü ck sb ur g 08 .0 9. 20 15 1 Fe ld kü ch e 1 Pe rs on en kr af tw ag en Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng 03 .1 2. 20 15 b is 05 .1 2. 20 15 10 .1 2. 20 15 b is 12 .1 2. 20 15 17 .1 2. 20 15 b is 19 .1 2. 20 15 08 .1 0. 20 15 W ei hn ac ht sb as ar Fl en sb ur g 5. 22 7, 09 E ur o An tra gs te lle r 1 2 3 Se ite 1 /1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/7526 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333