Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7587 18. Wahlperiode 18.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7428 – Überprüfung der von Volkswagen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität manipulierter Dieselfahrzeuge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Kraftfahrt-Bundesamt hat durch Bescheide die Volkswagen AG (VW) verpflichtet , die vorschriftsmäßige Konformität der manipulierten Dieselfahrzeuge wiederherzustellen. 1. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Änderung der Software) geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen? 2. Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung vorgenommen? Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung, dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Hersteller hat für den Fahrzeugtyp (2,0 l Amarok) Typprüfungen durchführen lassen. Diese wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überprüft. 3. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die amerikanische und die kalifonische Umweltbehörde die von VW für die EA 189/2,0 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung nicht akzeptiert und stattdessen VW ein Rückkauf der betroffenen Fahrzeuge droht? Die den US-Behörden von VW vorgeschlagenen Lösungen können nicht beurteilt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7587 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die EA 189/1,6 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Änderung der Software und Einbau eines Strömungstransformators) geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen? 5. Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/1,6 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung vorgenommen? Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung, dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen? 6. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft, ob die von VW für die EA 189/1,2 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung (Softwareanpassung des Motorsteuergeräts) geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen? 7. Wer hat die Überprüfung der von VW für die EA 189/1,2 TDI-Motoren vorgeschlagene Lösung vorgenommen? Auf welche Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Einschätzung, dass die Lösung geeignet ist, die Konformität der Fahrzeuge mit den Vorschriften dauerhaft wiederherzustellen? Die Fragen 4 bis 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Freigabe findet sukzessive nach Fertigstellung der konkreten Applikation für jedes einzelne Fahrzeugkonzept und Prüfung durch technische Dienste statt. 8. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Manipulation von Motoren der Baureihe EA 189 durch so einfache und relativ kostengünstige Lösungen hätte verhindert werden können? Das KBA hat VW mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 auferlegt, die unzulässige Abschalteinrichtung bei allen betroffenen Fahrzeugen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Hinsichtlich Komplexität und Kosten der technischen Maßnahmen bestehen keine Vorgaben. 9. Welche Maßnahmen und Untersuchungen haben die VW-Untersuchungskommission sowie das Kraftfahrt-Bundesamt veranlasst bzw. beauftragt, um dauerhaft die Konformität von manipulierten 3-Liter-Dieselmotoren von VW wiederherzustellen? Welche technische Lösung ist hierfür erforderlich? Die Untersuchungen bezüglich 3-Liter-Motoren sind noch nicht abgeschlossen. 10. Wie hat das Kraftfahrt-Bundesamt die internen Prüfungen und Messkontrollen von VW nachgeprüft, die den zunächst angenommenen Verdacht unzutreffender CO2-Werte bzw. Kraftstoffverbrauchsangaben bei Fahrzeugen verschiedener Modellvarianten entkräftet haben? Die Untersuchungen sind aktuell am Laufen. 11. Warum startet die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückrufaktion vor Abschluss der technischen Aufarbeitung der Manipulationen durch die VW-Untersuchungskommission und das Kraftfahrt-Bundesamt (vgl. Ausschussdrucksache 18(15)290)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7587 12. Warum beginnt die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückrufaktion vor Veröffentlichung der Ergebnisse der von dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt angeordneten Nachmessungen und vor Veröffentlichung des Abschlussberichts der VW-Untersuchungskommission ? Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Rückrufaktionen sind Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, das durch das KBA mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 an VW eingeleitet wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333