Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7796 18. Wahlperiode 04.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7596 – Sicherheitsrelevante Erkenntnisse bezüglich der Osmanen Germania V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die im Frühjahr 2015 im Raum Frankfurt durch einen ehemaligen Angehörigen des Rocker-Clubs Hells Angels und einen Boxer gegründeten Osmanen Germania gelten als einer der am schnellsten wachsenden Rocker-Clubs in Deutschland (www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html). Im Unterschied zu klassischen Rockern bezeichnen sich die Osmanen Germania nicht als Motorrad-Club (MC) sondern als Box Club (BC). Doch ebenso wie MC-Mitglieder signalisieren die Mitglieder, von denen einige Profi-Kampfsportler sind, ihre Zugehörigkeit zu den Osmanen Germania durch das Tragen einer Kutte mit dem Symbol der Vereinigung. Am 25. Januar 2016 stoppte ein Großaufgebot der Polizei einen Aufmarsch von rund 70 kuttentragenden Angehörigen der Osmanen Germania in Neuss. Hintergrund der Expansion der Osmanen Germania ist möglicherweise ein Machtkampf innerhalb der deutschen Sektion der Hells Angels zwischen alteingesessenen Rockern und den überwiegend türkeistämmigen Mitgliedern der Osmanen Germania. Letztere sollen im Auftrag des nach einer Verurteilung wegen Gewaltdelikten aus Deutschland in die Türkei abgeschobenen Gründers der Nomads Türkey Necati „Neco“ Arabaci agieren (www.express.de/duesseldorf/ -osmanen-germania-duesseldorf-droht-ein-neuer-rocker-krieg-23430256). Die Osmanen Germania geben sich unpolitisch, in einem Posting auf ihrer Facebookseite weisen sie explizit „Flaggen mit faschistischen Darstellungen“ zurück, da sie Mitglieder verschiedenster Nationalitäten in ihrer „großen Familie “ vereinten (10. Juli 2015 auf www.facebook.com/Osmanengermania/). Doch zumindest bei Anti PKK-Aufzügen türkisch-nationalistischer Gruppierungen in Hamburg und Mannheim im September 2015 trugen Ordner bzw. Security- Angehörige Symbole der Osmanen Germania (www.hakan-tas.de/themen/im_ parlament/kleine_anfragen/detail/zurueck/kleine-anfragen/artikel/aktivitaetenrechtsextremer -organisationen-von-tuerkeistaemmigen-menschen-in-berlin/). Drucksache 18/7796 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Über welche sicherheits- oder verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse bezüglich der Osmanen Germania verfügt die Bundesregierung? Die Bundesregierung gibt in Bezug auf konkrete Rockergruppierungen grundsätzlich keinerlei Auskünfte darüber, ob sicherheits- oder verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Solche Auskünfte könnten etwaig geplante strafprozessuale oder vereinsrechtliche Maßnahmen gefährden und würden darüber hinaus die Gefahr in sich tragen, staatliches Handeln in diesem Bereich berechenbar zu machen. 2. Über wie viele Mitglieder in wie vielen örtlichen oder regionalen Gruppen verfügen die Osmanen Germania nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung ? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Deutschland derzeit 22 Ortsgruppen des Osmanen Germania BC (Box Club). Die Anzahl der Mitglieder ist hier unbekannt. Bei einem Deutschlandtreffen des Osmanen Germania BC am 8. November 2015 in Berlin konnten 361 der Gruppierung zuzuordnende Personen kontrolliert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder am Deutschlandtreffen teilgenommen haben und die Mitgliederzahl seit November 2015 angestiegen sein könnte. 3. Inwieweit verfügen die Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung über Verbindungen ins Ausland, und inwieweit gibt es in anderen europäischen Ländern entsprechende Gruppierungen der Osmanen? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Österreich eine Ortsgruppe (Linz) und in der Schweiz zwei Ortsgruppen (Basel, Zürich). Über etwaige Verbindungen zu deutschen Ortsgruppen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. In welchem Verhältnis stehen die Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung zu anderen Rockergruppen oder vergleichbaren Gruppierungen im Kampfsportmilieu? Der Osmanen Germania BC hatte in der Vergangenheit Kontakte zum Hells Angels MC (Motorrad Club), Charter Gießen, deren Unterstützerclub sie waren. Diese Kontakte bestehen jedoch nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr. Vielmehr ist der Osmanen Germania BC derzeit eine selbständige Organisation ohne Bindung zu anderen Rocker- oder Kampfsportgruppierungen. Es besteht ein Konfliktpotenzial zu Mitgliedern der Gruppierung United Tribuns, ohne dass es bisher zu einer offenen Konfrontation gekommen ist. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Macht- oder Hierarchiekämpfe innerhalb der Hells Angels, und welche Rolle spielen die Osmanen Germania dabei gegebenenfalls? Der noch Mitte 2015 bestandene Konflikt zwischen dem Hells Angels MC Germany und dem Hells Angels MC Nomads Turkey, der durch die Forderung des Hells Angels MC Germany entstanden ist, dass die Mitglieder des Hells Angels MC Luxemburg und Hells Angels MC Nomads Turkey, die in Deutschland leben, sich deutschen Chartern anschließen sollen, damit sie dem Machtbereich des Hells Angels MC Germany unterliegen, scheint sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit beruhigt zu haben. Der Osmanen Germania BC spielt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7796 bei diesen internen Machtkämpfen jedoch nach Kenntnis der Bundesregierung keine Rolle. 6. Inwieweit sind Mitglieder der Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türsteherszene oder dem Rotlichtmilieu aktiv bzw. dort eingebunden? Einige Mitglieder des Osmanen Germania BC sind als Türsteher angestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Verwicklungen der Osmanen Germania bzw. einzelner ihrer Mitglieder in das organisierte Verbrechen (bitte entsprechende Bereiche nennen, wie z. B. Menschenhandel , Drogenkriminalität etc.)? 8. Inwieweit haben sich Mitglieder der Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung einschlägiger Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Bandenkriminalität schuldig gemacht oder wurden damit in Verbindung gebracht? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen der Osmanen Germania oder einzelner ihrer Mitglieder in das rechtsextremistische Ülkücü-Spektrum (Graue Wölfe)? Es sind derzeit keine organisatorischen Verknüpfungen/Verbindungen der beiden Gruppen bekannt. Persönliche Kennverhältnisse sind jedoch wahrscheinlich. 10. Haben sich Mitglieder der Osmanen Germania nach Kenntnis der Bundesregierung – auch als Ordner oder Security – an Aufzügen türkisch-nationalistischer Gruppierungen beteiligt, und wenn ja, wann und wo? Es liegen Erkenntnisse vor, wonach die Gruppierung „Osmanen Germania“ bei Kundgebungen in Deutschland mehrfach als Sicherheitsdienst fungiert haben soll. Konkret ist ein Fall bekannt. Am 12. September 2015 fand in Mannheim eine Kundgebung zum Thema „Beachtung der Menschenrechte in der Türkei“ aus dem pro-türkischen Spektrum statt. Bei dieser Kundgebung wurde eine Gruppe von Personen festgestellt, die einheitliche Bekleidung mit dem Emblem „Osmanen Germania“ trugen und augenscheinlich Ordnerfunktionen ausübten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333