Deutscher Bundestag Drucksache 18/781 18. Wahlperiode 12.03.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/661 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2014 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „HasskrimiDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. März 2014 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nalität“. Drucksache 18/781 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ – PMK-rechts – nach Deliktbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte , Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte , Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Januar 2014 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Januar 2014 wurden bislang insgesamt 802 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 574 Propagandadelikte. 225 Straftaten, darunter 45 Propagandadelikte und 21 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 166 Straftaten, darunter 33 Propagandadelikte und 20 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 64 BE 5 85 BW 0 59 BY 4 98 HB 0 10 HE 2 17 HH 1 20 MV 0 59 NI 0 3 NW 10 153 RP 2 21 SH 0 19 SL 1 5 SN 2 121 ST 1 37 TH 0 0 Summe 31 771 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/781 Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2014 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 16 BE 5 39 BW 0 25 BY 4 28 HB 0 1 HE 2 6 HH 0 4 MV 0 8 NI 0 0 NW 3 42 RP 1 5 SH 0 4 SL 1 1 SN 2 22 ST 1 3 TH 0 0 Summe 21 204 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 11 BE 5 32 BW 0 15 BY 4 21 HB 0 1 HE 2 2 HH 0 3 MV 0 3 NI 0 0 NW 2 30 RP 1 5 SH 0 4 SL 1 1 SN 2 15 ST 1 3 TH 0 0 Summe 20 146 Drucksache 18/781 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Zu den für den Monat Januar 2014 erfassten 802 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 339 Tatverdächtige, davon 317 männlich, ermittelt sowie drei männliche Personen vorläufig festgenommen. Haftbefehle wurden nicht erlassen. Bei den 225 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 141 Tatverdächtige, davon 127 männlich, ermittelt. Eine männliche Person wurde vorläufig festgenommen, Haftbefehle wurden nicht erlassen. Im Zusammenhang mit den für Januar 2014 gemeldeten 166 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 114 Tatverdächtige , davon 104 männlich, ermittelt. Es erfolgte keine vorläufige Festnahme , Haftbefehle wurden nicht erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 34 0 0 BE 22 1 0 BW 31 0 0 BY 49 1 0 HB 3 0 0 HE 8 0 0 HH 5 0 0 MV 27 0 0 NI 3 0 0 NW 56 1 0 RP 16 0 0 SH 13 0 0 SL 2 0 0 SN 45 0 0 ST 25 0 0 TH 0 0 0 Summe 339 3 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/781 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 17 0 0 BE 18 0 0 BW 26 0 0 BY 17 0 0 HB 1 0 0 HE 7 0 0 HH 0 0 0 MV 6 0 0 NI 0 0 0 NW 22 1 0 RP 7 0 0 SH 2 0 0 SL 1 0 0 SN 13 0 0 ST 4 0 0 TH 0 0 0 Summe 141 1 0 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 13 0 0 BE 17 0 0 BW 19 0 0 BY 14 0 0 HB 1 0 0 HE 7 0 0 HH 0 0 0 MV 2 0 0 NI 0 0 0 NW 18 0 0 RP 7 0 0 SH 2 0 0 SL 1 0 0 SN 9 0 0 ST 4 0 0 TH 0 0 0 Summe 114 0 0 Drucksache 18/781 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe , Ausschreitungen, Überfälle usw. liefen im Januar 2014 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 2014 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1353) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle usw. im Januar 2014 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Monat Januar 2014 wurden insgesamt 26 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität “ zugeordnet worden sind, wurden 16 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 15 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/781 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2014? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 1 0 0 BE 3 3 3 BW 0 0 0 BY 4 4 4 HB 0 0 0 HE 2 2 2 HH 1 0 0 MV 0 0 0 NI 0 0 0 NW 10 3 2 RP 1 0 0 SH 0 0 0 SL 1 1 1 SN 2 2 2 ST 1 1 1 TH 0 0 0 Summe 26 16 15 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333