Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7819 18. Wahlperiode 09.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7628 – Vermittlung in Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt auch Arbeitslose in Leiharbeit und hat zahleiche regionale sowie überregionale Kooperationsvereinbarungen mit der Leiharbeitsbranche abgeschlossen. Seitdem der Vorsitzende des Vorstandes der BA, Dr. Frank-Jürgen Weise, Anfang 2013 „Fehlentwicklungen“ einräumte, steht die Vermittlung in Leiharbeit im öffentlichen Interesse. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit“ (Bundestagsdrucksache 17/12443) hatte Anfang des Jahres 2013 diese Fehlentwicklungen bestätigt. Weitere Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vermittlung in Leiharbeit (Bundestagsdrucksache 18/573) im Jahr 2014 und (Bundestagsdrucksache 18/4022) im Jahr 2015 ergaben, dass die Vermittlungstätigkeit der BA keine Korrekturen erkennen ließen. Die Vermittlung in Leiharbeit seitens der BA war weiterhin sehr hoch. In der letzten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/4022) wurden aber Veränderungen angekündigt: „Im Rahmen der stärkeren Orientierung der Vermittlungstätigkeit hin zu Qualität und Nachhaltigkeit hat die BA ihr Zielsystem neu ausgerichtet und wertet die Nachhaltigkeit der Integrationen (Dauer des Beschäftigungsverhältnisses mindestens sechs Monate) höher.“ Es stellt sich somit die Frage, ob das neu ausgerichtete Zielsystem auch Erfolge aufweisen kann. Ebenso stellen sich Fragen zu den bei den Vermittlungsbemühungen eingesetzten Eingliederungszuschüssen. Immerhin wurde diese Förderung der Leiharbeitsbranche im letzten Jahr vom Bundesrechnungshof als rechtswidrig bezeichnet (8. September 2015). 1. Wie viele offene Stellen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet, und wie viele davon absolut und prozentual in der Leiharbeitsbranche (bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2014 und differenziert nach Regionaldirektionen)? In der Statistik der gemeldeten Arbeitsstellen können die Arbeitsstellen für den Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung ausgewiesen werden. Die Auswer- Deutscher Bundestag Drucksache 18/7819 18. Wahlperiode 09.03.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7819 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode tung erfolgt nach der Wirtschaftszweigklassifikation 2008 und umfasst die Wirtschaftsgruppen 782 (Befristete Überlassung von Arbeitskräften) und 783 (Sonstige Überlassung von Arbeitskräften). In den von diesen Wirtschaftsgruppen gemeldeten Arbeitsstellen sind zum einen auch die Angebote für das Stammpersonal des Verleihbetriebs enthalten. Zum anderen werden nur die Arbeitsstellen von Betrieben gezählt, deren Haupttätigkeit in der Arbeitnehmerüberlassung liegt. Bei der Bewertung des Anteils der gemeldeten Stellen in der Arbeitnehmerüberlassung an allen gemeldeten Stellen ist zudem zu berücksichtigen, dass es aufgrund von Mehrfachmeldungen von Stellenangeboten zu Überzeichnungen kommen kann. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, da hier zu erwarten ist, dass die Meldung einer offenen Stelle in einem Einsatzbetrieb durch mehrere Zeitarbeitsunternehmen erfolgt, sobald diese vom Einsatzbetrieb angesprochen wurden. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 568 700 (2014: 490 300) Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, davon rund 185 000 (2014: 160 000) in der Branche der Arbeitnehmerüberlassung. Dies entspricht einem Anteil von 32,5 Prozent (2014: 32,7 Prozent). Eine Darstellung nach den Regionaldirektionen ist der Tabelle 1 im Anhang zu entnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass die Angaben für die Region „Deutschland“ auch alle Arbeitsstellen beinhalten, die der Bundesagentur für Arbeit zwar gemeldet sind, deren Arbeitsort jedoch im Ausland liegt. Die Angaben zu den kleineren Regionaleinheiten enthalten diese Arbeitsstellen nicht. Deswegen ergibt die Summe der Angaben aller Regionaldirektionen somit nicht die Deutschlandzahl. 2. Wie viele Erwerbslose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 insgesamt von der BA in Arbeit vermittelt, und wie viele davon prozentual und absolut in die Leiharbeitsbranche a) durch „Auswahl und Vorschlag“, Im 12-Monats-Zeitraum von Dezember 2014 bis November 2015 gab es rund 2 217 094 Abgänge arbeitsloser Personen mit Abgangsgrund „Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt“. Davon wurden 293 000 Personen im engeren Sinne vermittelt durch „Auswahl und Vorschlag.“ Von diesen Personen nahmen 96 000 oder 33 Prozent eine Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung auf. Der aufnehmende Wirtschaftszweig kann für Beschäftigungsaufnahmen von Arbeitslosen festgestellt werden. Diese Daten stehen mit zwei Monaten Wartezeit zur Verfügung . Daher wird auf die gleitende 12-Monats-Summe für den Zeitraum von Dezember 2014 bis November 2015 abgestellt. Für die Vergleichszahlen für den 12-Monatszeitraum Dezember 2013 bis November 2014 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4022 verwiesen. Die Vermittlungsdienstleistung nach „Auswahl und Vorschlag“ liegt immer dann vor, wenn nach Auswahl und Vorschlag durch eine Vermittlungsfachkraft einer Agentur für Arbeit oder eines Jobcenters ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, welches dem Zielberuf der Bewerberin oder des Bewerbers entspricht. Das Dienstleistungsangebot der Bundesagentur für Arbeit geht jedoch deutlich darüber hinaus. Drucksache 18/7819 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7819 b) durch den Arbeitgeberservice, und Bei der Vermittlung insgesamt und insbesondere nach „Auswahl und Vorschlag“ arbeiten Arbeitgeberservice und Arbeitsvermittler eng miteinander zusammen. Die Vermittlung ist das Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Daher gibt es keine gesonderte statistische Erhebung der Vermittlung durch den Arbeitgeberservice. c) wie viele der von der BA in Leiharbeit vermittelten Erwerbslosen erhielten zuvor Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB III (bitte jeweils mit Vergleichszahlen 2014)? Eine Differenzierung der abgegangenen Arbeitslosen in die Arbeitnehmerüberlassung nach vorherigem Leistungsbezug ist nicht möglich. Allerdings kann näherungsweise ein Ausweis der Abgänge nach dem jeweiligen Rechtskreis herangezogen werden. Von den 96 000 Personen, die über „Auswahl und Vorschlag“ von Dezember 2014 bis November 2015 eine Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung gefunden hatten, waren 60 000 oder 63 Prozent zuvor im Rechtskreis SGB III und 35 000 oder 37 Prozent im Rechtskreis SGB II registriert. Für die Vergleichszahlen für den 12-Monatszeitraum Dezember 2013 bis November 2014 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4022 verwiesen. Die tabellarische Auswertung ist der Tabelle 2 im Anhang zu entnehmen. 3. Wie viele Leiharbeitskräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2015 von den Entleihbetrieben pro Jahr übernommen, und wie viele davon wurden zuvor absolut und prozentual von der BA in die Leiharbeitsbranche vermittelt (bitte jeweils differenziert nach SGB II und III angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine amtlichen Statistiken vor. 4. Wie viele Leiharbeitskräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 bis 2015 nicht von den Entleihbetrieben übernommen , a) wie lang war deren Verweildauer durchschnittlich in der Leiharbeitsbranche , b) wie viele der nicht übernommenen Leiharbeitskräfte wurden absolut und prozentual zuvor von der BA in Leiharbeit vermittelt, und c) wie lang war die Verweildauer der von der BA vermittelten Leiharbeitskräfte durchschnittlich (bitte differenziert pro Jahr und nach SGB II und III)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine amtlichen Statistiken vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7819 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7819 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Ist die BA nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Ergebnissen des neu ausgerichteten Zielsystems zufrieden, und wurden die anvisierten Korrekturen bei der Vermittlung in Leiharbeit erreicht? Wenn ja, woran ist das erkennbar? Wenn nein, warum nicht, und welche weiteren Korrekturen wird die BA auf den Weg bringen? Das Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit und seine Indikatoren leiten sich aus dem in § 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) niedergelegten gesetzlichen Auftrag ab. Während die Indikatoren der Ergebnisseite vor allem den Blick auf den quantitativen Erfolg richten, wird über die Indikatoren der Ergebnisstrukturseite die Ausgewogenheit des Handelns sichergestellt. Im besonderen Fokus steht auch die Deckung des Fachkräftebedarfes bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Im Vergleich zum Jahr 2013 lässt die Neuausrichtung des Zielsystems nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit erste Tendenzen und Erfolge erkennen und zeigt, dass durch die hinter der Weiterentwicklung stehende geschäftspolitische Strategie die Weichen richtig gestellt wurden. So hat bei insgesamt steigenden Stellenzugängen der Anteil von gemeldeten Stellen aus der Leiharbeitsbranche seitdem um über 4 Prozent abgenommen. Der Rückgang der Stellenbesetzungen durch die BA fiel im Bereich der Leiharbeit mit über 8 Prozent höher aus als insgesamt mit 5 Prozent. Parallel dazu verzeichnet die BA einen in den letzten beiden Jahren kontinuierlich steigenden Anteil nachhaltiger Integrationen. Gleichzeitig wirkt die BA in der Zusammenarbeit mit Leiharbeitsunternehmen darauf hin, dass offene Stellen über online-Kanäle gemeldet werden, um personelle Ressourcen stärker für die Betreuung von KMU einsetzen zu können. Dass sich der Anteil der über den online-Kanal gemeldeten erfolgreich besetzten Stellen bei Leiharbeitsunternehmen von 2013 bis Ende 2015 von jeder zehnten auf jede fünfte erhöhte, verdeutlicht die Wirksamkeit dieser Maßnahme. Um diese Entwicklungen und den Veränderungsprozess weiter zu unterstützen, wurde im Zielsystem 2016 ein unmittelbares Stellenbesetzungsziel bei KMU aufgenommen und im Rahmen des Planungsprozesses für das aktuelle Jahr eine Steigerung vereinbart. 6. Bewertet die Bundesregierung die Vermittlungspraxis der BA mittlerweile als nachhaltig und qualitativ gut, insbesondere mit Blick auf die Vermittlung in Leiharbeit? Wenn ja, wie wird dies begründet? Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen erwartet die Bundesregierung von der BA? Die Arbeitsvermittlung ist eine Kernkompetenz der BA. Die Arbeitsvermittlung stetig zu verbessern und geänderten Rahmenbedingungen anzupassen, ist eine Daueraufgabe, der sich die BA stellt. Dass die BA die Nachhaltigkeit der Vermittlung als einen wichtigen Entwicklungsschwerpunkt stärker in den Blick nimmt, wird von der Bundesregierung begrüßt. 7. Wie viele Beschäftigten waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 insgesamt auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, Daten für das komplette Jahr 2015 liegen in der Grundsicherungsstatistik der BA noch nicht vor. Zur Beantwortung der Fragen 7a und 7d wurden Daten aus einer Drucksache 18/7819 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7819 jährlichen Sonderauswertung der BA-Statistik verwendet, die aktuell nur bis 2014 vorliegen (als Vergleichswert wurden die Daten für 2013 ausgewählt). Informationen zur Beantwortung der Frage 7b konnten in der Kürze der gesetzten Frist nur für die Berichtsmonate Dezember 2013 und Dezember 2014 aus einer Standardpublikation zusammengestellt werden. Im Jahr 2014 gab es durchschnittlich 1 290 000 erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher, darunter waren 577 000 sozialversicherungspflichtig und 479 000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. a) wie hoch war die Summe des ergänzenden Arbeitslosengelds II insgesamt , Grundsicherungsleistungen für beschäftigte Arbeitslosengeld II-Bezieher fallen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft an, weil nicht nur beschäftigte Arbeitslosengeld II-Bezieher, sondern auch die Angehörigen, die mit in der Bedarfsgemeinschaft leben, Anspruch auf Leistungen haben. Im Jahr 2014 gab es jahresdurchschnittlich 1 166 000 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher (z. B. sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt bzw. selbstständig erwerbstätig). Die Zahlungsansprüche auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende für diese Bedarfsgemeinschaften beliefen sich im Jahr 2014 auf rund 10,8 Mrd. Euro. Die Ergebnisse können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden. b) wie viele dieser Beschäftigten waren in der Leiharbeitsbranche tätig, Die Branche, in der erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher beschäftigt sind, kann nur für die Arbeitslosengeld II-Bezieher festgestellt werden, für die eine Meldung für ein sozialversicherungspflichtiges oder geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Im Dezember 2014 gab es bundesweit 44 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitslosengeld II-Bezieher (mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit) in Betrieben der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zahl ausschließlich geringfügig beschäftigten Arbeitslosengeld II-Bezieher (mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit) in dieser Branche belief sich auf 5 000 Personen. Bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig bzw. ausschließlich geringfügig Beschäftigten (in der entsprechenden Abgrenzung) errechnen sich Anteile von 6,0 Prozent bzw. 9,0 Prozent. Die Ergebnisse können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden. c) wie viele dieser Beschäftigten wurden von der BA in Leiharbeit vermittelt , und Amtliche Informationen zur Beantwortung der Frage 7c liegen der Bundesregierung nicht vor. d) wie hoch war die Summe des ergänzenden Arbeitslosengelds II für Leiharbeitskräfte (bitte mit Vergleichszahlen 2014)? Im Jahr 2014 gab es jahresdurchschnittlich 44 000 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen und 5 000 mit mindestens einem ausschließlich geringfügig beschäftigten Arbeitslosengeld II-Bezieher in der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zahlungsansprüche auf Leistungen aus der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7819 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7819 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Grundsicherung für Arbeitsuchende für diese Bedarfsgemeinschaften beliefen sich im Jahr 2014 auf 294 Mio. Euro für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig beschäftigten und 49 Mio. Euro für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ausschließlich geringfügig beschäftigten Arbeitslosengeld II-Bezieher. Die Ergebnisse können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden. 8. Mit welchen Förderinstrumenten hat die BA im Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Vermittlungstätigkeit in Leiharbeit flankiert, und wie hoch waren die jeweils dafür eingesetzten Mittel (bitte mit Vergleichszahlen 2014)? Die Eintritte von Teilnehmern in ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente können nach der Wirtschaftsgruppe des Arbeitgebers dargestellt werden. In der Tabelle 5 im Anhang sind die Maßnahmen abgebildet, die die Wirtschaftsgruppen 782 und 783 (Arbeitnehmerüberlassung) betreffen. Bezüglich der Ausgaben für flankierende Leistungen an Betriebe der Leiharbeitsbranche kann die Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Aussagen vornehmen. 9. Wie viele Vermittlungen in die Leiharbeitsbranche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2015 von der BA jährlich mit Eingliederungszuschüssen flankiert, In der Beantwortung zu Frage 2 wurde dargestellt, dass im gleitenden Jahreszeitraum von Dezember 2014 bis November 2015 etwa 96 000 Personen in die Arbeitnehmerüberlassung im engeren Sinne durch „Auswahl und Vorschlag“ vermittelt wurden. Rund 2 900 dieser Abgänge sind dabei durch einen Eingliederungszuschuss gefördert worden, im Vergleich zu etwa 3 200 im Vorjahreszeitraum . Für die Beantwortung der weiteren Fragen muss die Förderstatistik der BA herangezogen werden. Dort können aber die geförderten Beschäftigungsaufnahmen , die durch Vermittlung durch Auswahl und Vorschlag zustande gekommen sind, nicht getrennt ausgewiesen werden. In vielen Fällen entstehen geförderte Beschäftigungsaufnahmen durch die Initiative der Arbeitsuchenden und der Betriebe . In solchen Fällen wurde zwar durch die Agenturen für Arbeit und Jobcenter informiert und beraten, die sehr engen Kriterien der Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag wurden aber nicht erfüllt, so dass die Beschäftigungsaufnahme nicht als Vermittlung durch die BA gezählt wurde (siehe hierzu Tabelle 6 im Anhang). a) für welchen Zeitraum wurden diese Eingliederungszuschüsse durchschnittlich gewährt, Nach Daten aus der Förderstatistik betrug die abgeschlossene Dauer der Gewährung von Eingliederungszuschüssen (ohne Schwerbehinderte) an Arbeitgeber der Arbeitnehmerüberlassung im gleitenden Jahreszeitraum November 2014 bis Oktober 2015 – jüngere endgültige Informationen liegen nicht vor – rund 100 Tage (ohne Eingliederungszuschüsse für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen ; vgl. Tabelle 7 im Anhang). b) wie viele Verleihbetriebe profitierten von den Eingliederungszuschüssen und wie viele davon sind Teil von wie vielen großen Verleihunternehmen, Zur absoluten Zahl aller Verleihbetriebe mit Eingliederungszuschüssen liegen der Statistik der BA keine Informationen vor. Drucksache 18/7819 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7819 c) wie hoch waren die Aufwendungen für diese Eingliederungszuschüsse insgesamt und durchschnittlich je Vermittlung in Leiharbeit, Die BA kann keine Aussagen zu den jährlichen Ausgaben für Eingliederungszuschüsse an Betriebe der Leiharbeitsbranche vornehmen. Abbildbar ist aus der Förderstatistik nur (anhand von klassierten Daten), wie hoch der Anteil der Förderung am monatlichen Brutto ist. Im gleitenden Jahreszeitraum November 2014 bis Oktober 2015 – jüngere endgültige Daten liegen nicht vor – betrug die relative Förderhöhe für die mit Eingliederungszuschüssen geförderten Arbeitnehmern in der Arbeitnehmerüberlassung am häufigsten zwischen 30 Prozent und 40 Prozent (siehe Tabelle 8 im Anhang). d) in wie vielen Fällen erhielten die Leiharbeitsunternehmen zusätzliche Mittel für die von der BA geförderten Beschäftigungsverhältnisse von Land, Kommunen oder ESF, und e) wie viele der Leiharbeitskräfte wurden nach Ende der Förderung vom Entleihbetrieb übernommen (bitte jeweils differenziert pro Jahr und nach SGB II und III)? Der Bundesregierung liegen zu den Teilfragen 9d und 9e keine amtlichen Statistiken vor. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes vom 8. September 2015, der in seinem Bericht schreibt: „Die bisherige Praxis der Jobcenter und Agenturen, Eingliederungszuschüsse an Zeitarbeitsunternehmen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer in ein Leiharbeitsverhältnis einmündet, ist aus Sicht des Bundesrechnungshofes rechtswidrig. Zugleich werden Zeitarbeitsunternehmen hierdurch gegenüber anderen Unternehmen im Wettbewerb begünstigt; sie erhalten Fördergelder, ohne durch einen mit der Förderung korrespondierenden Aufwand belastet zu sein“? Die vom Bundesrechnungshof in einer Prüfungsmitteilung geäußerte Kritik an der Gewährung von Eingliederungszuschüssen zur Förderung der Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen stellt noch kein abschließendes Prüfungsergebnis dar. Welche Schlussfolgerungen daraus in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Förderung von Zeitarbeitsunternehmen generell oder eine Änderung der Förderpraxis zu ziehen sind, wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenwärtig gemeinsam mit der BA geprüft . Die dazu in der Selbstverwaltung der BA eingeleitete Erörterung ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Erörterung und das weitere Verfahren mit dem Bundesrechnungshof bleiben abzuwarten. 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesrechnungshofes und soll der Eingliederungszuschuss zukünftig nur noch für interne Arbeitsverhältnisse in Verleihunternehmen („Inhouse“-Stellen ) gewährt werden, wie der Bundesrechnungshof fordert? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7819 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1: De u ts ch la n d 20 14 u n d 20 15 da ru n te r da ru n te r Ar be itn eh m er üb er la ss un g (W irt sc ha fts gr u pp en 78 2+ 78 3) Ar be itn eh m er üb er la ss un g (W irt sc ha fts gr u pp en 78 2+ 78 3) 1 2 3 4 5 6 In sg es am t 56 8. 74 3 18 4. 94 4 32 ,5 49 0. 31 0 16 0. 11 0 32 ,7 10 0 RD No rd 44 . 80 9 13 . 40 7 29 , 9 40 . 93 6 12 . 85 7 31 , 4 20 0 RD Ni ed er sa ch se n - Br em en 60 . 77 8 19 . 07 9 31 , 4 53 . 06 7 17 . 82 3 33 , 6 30 0 RD No rd rh ei n - W es tfa le n 11 6. 39 6 40 . 22 8 34 , 6 99 . 52 5 34 . 17 6 34 , 3 40 0 RD He ss en 42 . 54 9 13 . 59 0 31 , 9 35 . 73 4 11 . 28 1 31 , 6 50 0 RD Rh ei n la n d- Pf al z/ Sa ar la n d 34 . 20 3 10 . 42 2 30 , 5 29 . 33 6 9. 42 1 32 , 1 60 0 RD Ba de n - W ür tte m be rg 82 . 00 9 29 . 44 6 35 , 9 71 . 97 4 25 . 63 8 35 , 6 70 0 RD Ba ye rn 87 . 78 4 27 . 53 6 31 , 4 73 . 09 2 22 . 63 2 31 , 0 90 0 RD Be rli n - Br an de n bu rg 37 . 90 9 9. 33 4 24 , 6 32 . 43 6 7. 94 5 24 , 5 96 6 RD Sa ch se n - An ha lt/ Th ür in ge n 32 . 84 5 11 . 55 9 35 , 2 29 . 22 7 10 . 28 7 35 , 2 96 8 RD Sa ch se n 27 . 44 4 9. 46 4 34 , 5 22 . 72 1 7. 22 5 31 , 8 Qu el le . St at ist ik de r Bu nd es ag en tu r fü r Ar be it B es ta n d a n g em el de te n A rb ei ts st el le n Re gi on G em el de te Ar be its st el le n im Ja hr es du rc hs ch n itt 20 15 20 14 In sg es am t An te il i n % In sg es am t An te il i n % Drucksache 18/7819 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 2 : Ab ga n g au s Ar be its lo si gk ei t - n ac h Ab ga n gs gr ün de n u n d W irt sc ha fts zw ei ge n (W ar te ze it vo n 2 M o n at en ) Da te n st an d: Ja n u ar 20 16 De u ts ch la nd No ve m be r 20 15 Ab ga n g au s Ar be its lo si gk ei t - n ac h Ab ga n gs gr ün de n Im La u f d es Be ric ht sm on at s G le ite n de 12 - M on at s- Su m m e Ve rä n de ru n g zu m ab so lu t Vo rja hre sm on at De z. 20 14 De z. 20 13 Ve rä n de ru n g - - ge ge nü be r Vo rja hre sz ei tra u m No v. 20 15 No v. 20 14 ab so lu t in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 24 . 25 5 25 0 1, 0 29 3. 15 7 30 6. 57 5 - 13 . 41 8 - 4, 4 7. 33 2 30 , 2 - 36 1 - 4, 7 95 . 55 8 32 , 6 10 0. 80 8 - 5. 25 0 - 5, 2 15 . 40 2 - 27 7 - 1, 8 19 3. 43 9 19 8. 01 3 - 4. 57 4 - 2, 3 4. 49 4 29 , 2 - 32 7 - 6, 8 60 . 45 5 31 , 3 62 . 92 5 - 2. 47 0 - 3, 9 8. 85 3 52 7 6, 3 99 . 71 8 10 8. 56 2 - 8. 84 4 - 8, 1 2. 83 8 32 , 1 - 34 - 1, 2 35 . 10 3 35 , 2 37 . 88 3 - 2. 78 0 - 7, 3 Qu el le : St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it Ab gä n ge in sg e sa m t t ei lw e is e ge sc hä tz t. Sc hä tz w e rte w e rd e n de r R ub rik S o n st ig e s/ ke in e An ga be zu ge w ie se n . Zi tie rh in w e is : St at is tik d e r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it, Ab ga n g a u s Ar be its lo si gk ei t n a ch Ab ga n gs gr ün de n Ab ga n g vo n Ar be its lo se n in B es ch äf tig un g am er st en Ar be its m ar kt ve rm itt el t d u rc h di e BA da ru n te r in d ie A rb ei tn eh m er üb er la ss u n g Ab ga n gs gr ün de No ve m be r ab so lu t An te il in % Re ch ts kr ei s SG B II Re ch ts kr ei s SG B III An te il in % Ab ga n g vo n Ar be its lo se n in B es ch äf tig un g am er st en Ar be its m ar kt ve rm itt el t d u rc h di e BA da ru n te r in d ie A rb ei tn eh m er üb er la ss u n g Ab ga n g vo n Ar be its lo se n in B es ch äf tig un g am er st en Ar be its m ar kt ve rm itt el t d u rc h di e BA da ru n te r in d ie A rb ei tn eh m er üb er la ss u n g ab so lu t in % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/7819 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 3 : De u ts ch la nd 20 13 u n d 20 14 , Da te n st an d: Fe br u ar 20 16 20 14 20 13 20 14 20 13 1 2 3 4 Za hl d er BG 1. 16 5. 57 2 1. 17 4. 38 8 - - Le is tu n ge n im Du rc hs ch n itt in E u ro 77 6 75 9 - - Le is tu n ge n (Ja hr es su m m e in E u ro ) 10 . 84 7. 81 5. 87 5 10 . 70 0. 62 4. 19 5 - - Za hl d er BG 55 0. 68 7 54 7. 62 4 43 . 58 0 42 . 13 6 Le is tu n ge n im Du rc hs ch n itt in E u ro 61 4 60 0 56 2 54 7 Le is tu n ge n (Ja hr es su m m e in E u ro ) 4. 05 7. 30 2. 53 4 3. 94 2. 26 5. 24 3 29 3. 79 8. 09 9 27 6. 41 6. 23 6 Za hl d er BG 20 5. 91 7 21 4. 03 0 31 . 38 7 30 . 14 2 Le is tu n ge n im Du rc hs ch n itt in E u ro 61 6 60 4 55 3 53 7 Le is tu n ge n (Ja hr es su m m e in E u ro ) 1. 52 1. 28 5. 12 5 1. 55 0. 47 6. 59 7 20 8. 14 6. 30 4 19 4. 40 0. 39 5 Za hl d er BG 17 5. 07 6 18 1. 53 8 31 . 29 5 30 . 02 5 Le is tu n ge n im Du rc hs ch n itt in E u ro 55 7 54 6 55 2 53 6 Le is tu n ge n (Ja hr es su m m e in E u ro ) 1. 17 0. 97 3. 11 8 1. 18 8. 88 5. 62 5 20 7. 21 7. 38 9 19 3. 24 1. 29 8 Za hl d er BG 35 7. 15 2 34 5. 65 6 12 . 28 6 12 . 08 0 Le is tu n ge n im Du rc hs ch n itt in E u ro 61 2 59 6 58 5 56 9 Le is tu n ge n (Ja hr es su m m e in E u ro ) 2. 62 1. 01 8. 40 7 2. 47 0. 59 1. 22 1 86 . 22 9. 74 6 82 . 52 2. 21 3 Za hl d er BG 45 7. 77 8 46 4. 25 0 4. 62 1 4. 47 1 Le is tu n ge n im Du rc hs ch n itt in E u ro 91 2 89 1 88 9 87 1 Le is tu n ge n (Ja hr es su m m e in E u ro ) 5. 00 9. 46 9. 64 9 4. 96 1. 08 3. 04 0 49 . 28 2. 24 3 46 . 72 6. 86 1 Qu el le : St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it 1) D op pe lzä hl un ge n m ög lic h au ss ch lie ßl ich ge rin gf üg ig be sc hä fti gt en Al g II- Be zie he r B es ta nd B G m it m in de st en s ei n em e rw er bs tä tig en AL G II- B ez ie he r u n d de re n Za hl un gs an sp rü ch e in Eu ro Be da rfs ge m ei ns ch af te n m it mi nd es ten s e ine m … 1) M er km al In sg es am t Ar be itn eh m er üb er la ss u n g (78 2; 78 3) er w er bs tä tig en AL G II- Be zie he r da ru n te r: so zia lve rs ic he ru n gs pf lic ht ig be sc hä fti gt en AL G II- Be zie he r so zia lve rs ic he ru n gs pf lic ht ig vo llz ei tbe sc hä fti gt en AL G II- Be zie he r so zia lve rs ic he ru n gs pf lic ht ig vo llz ei tbe sc hä fti gt en AL G II- Be zie he r (oh n e Au sz u bi ld en de ) so zia lve rs ic he ru n gs pf lic ht ig te ilz ei tbe sc hä fti gt en AL G II- Be zie he r Drucksache 18/7819 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 4 : De u ts ch la nd De ze m be r 20 13 u n d 20 14 , Da te n st an d: Fe br u ar 20 16 da r. AL G II - Be zie he r m it Ei nk om m en au s Er w er bs tä tig ke it in V ol lz ei t (o hn e Az u bi )- Be sc hä fti gu n g m it Ei nk om m en au s Er w er bs tä tig ke it m it Ei nk om m en au s Er w er bs tä tig ke it ab so lu t ab so lu t ab so lu t in % (S p. 2 an Sp . 1) ab so lu t ab so lu t in % (S p. 7 an Sp . 6) 1 2 3 4 5 6 7 In sg es am t 30 . 00 6. 30 5 57 0. 02 3 16 9. 31 7 1, 9 4. 16 0. 72 0 46 5. 98 8 11 , 2 Ar be itn eh m er üb er la ss u n g (78 2, 78 3) 73 4. 10 0 43 . 86 1 30 . 86 4 6, 0 50 . 68 4 4. 57 0 9, 0 In sg es am t 29 . 17 2. 78 9 56 5. 65 7 16 9. 04 5 1, 9 4. 11 0. 44 6 46 8. 56 4 11 , 4 Ar be itn eh m er üb er la ss u n g (78 2, 78 3) 71 5. 14 0 39 . 69 5 27 . 35 0 5, 6 46 . 45 3 4. 69 6 10 , 1 Qu el le : St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it 1) Be sc hä fti ge im Al te r vo n 15 bi s 64 Ja hr e n ac h W o hn o rt in D eu ts ch la nd . da r. AL G II - Be zie he r An te il be sc hä fti gt er Al g II- Be zie he r m it Ei nk om m en au s Er w er bs tä tig ke it an al le n al le Be sc hä fti gt en 1) An te il be sc hä fti gt er Al g II- Be zie he r an al le n Be sc hä fti gt en De z 14 De z 13 Er w er bs tä tig e AL G II- B ez ie he r n ac h Ar t d er E rw er bs tä tig ke it in sg es am t u n d in d er Ar be itn eh m er üb er la ss u n g (W Z 08 : 78 2, 7 83 ) Be ric ht sm on at M er km al So zia lve rs ic he ru n gs pf lic ht ig Be sc hä fti gt e Au ss ch lie ßl ich ge rin gf üg ig Be sc hä fti gt e al le Be sc hä fti gt en 1) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/7819 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 5 : De u ts ch la nd No v 20 14 bi s O kt 20 15 u n d Vo rja hr, Da te n st an d: Fe br u ar 20 16 78 2, Be fri st et e Üb er la ss u n g v. Ar be its kr äf te n 78 3, So n st ig e Üb er la ss u n g vo n Ar be its kr äf te n 78 2, Be fri st et e Üb er la ss u n g v. Ar be its kr äf te n 78 3, So n st ig e Üb er la ss u n g vo n Ar be its kr äf te n 1 2 3 4 5 6 Ve rm itt lu ng sb u dg et 1. 36 8. 74 2 11 - 1. 57 8. 75 1 21 8 - Ve rm itt l. in s vpf lic ht ig e Be sc hä fti gu n g (ei ng el ös te AV G S, be w illi gt 1. Ra te ) 35 . 60 6 12 . 93 5 23 1 40 . 20 9 14 . 42 2 24 4 Ei ng lie de ru n gs zu sc hu ss 15 0. 12 0 14 . 71 3 37 0 14 7. 39 6 14 . 33 8 38 7 Ei ng lie de ru n gs zu sc hu ss f. be so n de rs be tro ffe n e Sc hw er be hi nd er te 9. 00 7 26 3 10 8. 80 9 27 8 8 Bu n de sp ro gr am m Ei ng lie de ru n g la ng ze ita rb ei ts lo se r Le is tu n gs be re ch tig te r 1. 34 2 23 - - - - Fö rd er u n g vo n Ar be its ve rh äl tn is se n 7. 55 4 14 - 8. 10 0 28 - Qu el le : St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it No v 20 14 bi s O kt 20 15 No v 20 13 bi s O kt 20 14 M aß na hm en Ei nt rit te v o n Te iln eh m er n in a us ge w äh lte a rb ei ts m ar kt po lit is ch e In st ru m en te n ac h de r W irt sc ha fts gr up pe d es A rb ei tg eb er s In sg es am t da ru n te r In sg es am t da ru n te r Drucksache 18/7819 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 6 : De u ts ch la nd No v 20 14 bi s O kt 20 15 u n d Vo rja hr, 20 14 , 20 13 , Da te n st an d: Fe br u ar 20 16 No v 20 14 bi s O kt 20 15 No v 20 13 bi s O kt 20 14 Ja hr 20 14 Ja hr 20 13 1 2 3 4 In sg es am t, da ru n te r 15 0. 12 0 14 7. 39 6 14 9. 28 8 14 5. 56 9 78 2, Be fri st et e Üb er la ss u n g v. Ar be its kr äf te n 14 . 71 3 14 . 33 8 14 . 58 9 13 . 65 7 78 3, So n st ig e Üb er la ss u n g vo n Ar be its kr äf te n 37 0 38 7 39 8 30 5 In sg es am t, da ru n te r 9. 00 7 8. 80 9 8. 84 5 8. 97 3 78 2, Be fri st et e Üb er la ss u n g v. Ar be its kr äf te n 26 3 27 8 28 1 28 7 78 3, So n st ig e Üb er la ss u n g vo n Ar be its kr äf te n 10 8 8 4 Qu el le :S ta tis tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it M aß na hm en W irt sc ha fts gr u pp e de s Ar be itg eb er s Ei nt rit te v o n Te iln eh m er n in E in gl ie de ru n gs zu sc hü ss e n ac h de r W irt sc ha fts gr up pe d es A rb ei tg eb er s Ei ng lie de ru n gs zu sc hu ss Ei ng lie de ru n gs zu sc hu ss f. be so n de rs be tro ffe n e Sc hw er be hi nd er te Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/7819 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 7 : De u ts ch la nd No v 20 14 bi s O kt 20 15 u n d Vo rja hr, 20 14 , 20 13 , Da te n st an d: Fe br u ar 20 16 No v 20 14 bi s O kt 20 15 No v 20 13 bi s O kt 20 14 Ja hr 20 14 Ja hr 20 13 1 2 3 4 In sg es am t, da ru n te r 14 6 14 5 14 5 15 8 78 2, Be fri st et e Üb er la ss u n g v. Ar be its kr äf te n 10 0 98 98 10 5 78 3, So n st ig e Üb er la ss u n g vo n Ar be its kr äf te n 99 93 92 10 2 In sg es am t, da ru n te r 37 5 38 4 38 3 40 0 78 2, Be fri st et e Üb er la ss u n g v. Ar be its kr äf te n 21 2 19 6 20 1 23 0 78 3, So n st ig e Üb er la ss u n g vo n Ar be its kr äf te n 22 9 19 8 97 55 8 Qu el le : St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it au sg et re te n im Ze itr au m Ab ge sc hl os se n e Te iln ah m ed au er (in T ag en ) in E in gl ie de ru n gs zu sc hü ss en n ac h de r W irt sc ha fts gr up pe d es A rb ei tg eb er s M aß na hm en W irt sc ha fts gr u pp e de s Ar be itg eb er s Ei ng lie de ru n gs zu sc hu ss Ei ng lie de ru n gs zu sc hu ss f. be so n de rs be tro ffe n e Sc hw er be hi nd er te Drucksache 18/7819 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 8 : D eu ts ch la n d N ov 20 14 b is O kt 2 01 5 u n d Vo rja hr , 2 01 4, 2 01 3, D at en st an d: F eb ru a r 20 16 78 2 Be fri st et e Üb erl a ss u n g v. Ar be its - kr äf te n 78 3 So n st ig e Üb erl a ss u n g vo n A rb ei ts - kr äf te n 78 2 Be fri st et e Üb erl a ss u n g v. Ar be its - kr äf te n 78 3 So n st ig e Üb erl a ss u n g vo n A rb ei ts - kr äf te n 78 2 Be fri st et e Üb erl a ss u n g v. Ar be its - kr äf te n 78 3 So n st ig e Üb erl a ss u n g vo n A rb ei ts - kr äf te n 78 2 Be fri st et e Üb erl a ss u n g v. Ar be its - kr äf te n 78 3 So n st ig e Üb erl a ss u n g vo n A rb ei ts - kr äf te n 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 In sg es am t, da vo n 12 9. 19 2 13 .3 10 34 0 12 5. 68 7 12 .8 39 36 9 12 7. 42 1 13 .1 25 37 8 12 3. 66 3 12 .2 13 28 6 1 bi s u n te r 1 0 % 18 8 - 23 3 - 22 3 - 48 * - 10 b is u n te r 2 0 % 62 6 18 3 * 65 8 14 3 * 60 8 12 1 3 78 0 17 2 4 20 b is u n te r 3 0 % 5. 89 4 1. 29 8 38 5. 93 9 1. 15 9 * 5. 85 6 1. 17 1 37 6. 11 1 1. 16 3 22 30 b is u n te r 4 0 % 56 .4 52 8. 07 2 22 0 58 .5 17 8. 02 2 22 9 58 .2 03 8. 06 9 23 6 60 .2 12 7. 80 9 17 0 40 b is u n te r 5 0 % 25 .4 74 1. 71 8 42 24 .0 14 1. 64 5 43 24 .5 98 1. 75 5 47 21 .9 08 1. 41 4 51 50 b is u n te r 6 0 % 39 .8 88 1. 99 6 35 35 .9 40 1. 84 1 56 37 .4 78 1. 98 1 55 34 .0 02 1. 61 4 38 60 b is u n te r 7 0 % 40 5 8 - 26 3 7 - 29 4 6 - 24 0 7 - 70 b is u n te r 8 0 % 38 7 14 * 27 1 10 - 30 7 11 - 25 5 * - Ke in e A n ga be 48 13 - 62 9 - 55 8 - 10 7 27 * In sg es am t, da vo n 8. 01 8 25 1 10 7. 90 4 26 8 8 7. 94 6 27 2 8 8. 01 1 28 1 * 1 bi s u n te r 1 0 % - - - - - - - - - - - - 10 b is u n te r 2 0 % - - - - - - - - - * - - 20 b is u n te r 3 0 % 4 * - 3 * - * * - * - - 30 b is u n te r 4 0 % 68 5 64 3 75 7 62 4 * 61 4 86 1 83 * 40 b is u n te r 5 0 % 88 3 40 - 95 1 44 * 94 9 50 * 1. 03 4 49 * 50 b is u n te r 6 0 % 4. 31 0 12 8 4 4. 21 0 13 1 * 4. 26 0 12 9 * 4. 27 3 12 0 * 60 b is u n te r 7 0 % 88 9 10 * 85 9 * - 82 8 * - 79 4 15 - 70 b is u n te r 8 0 % 1. 24 7 * * 1. 12 4 22 - 1. 15 7 23 - 1. 04 5 14 * Ke in e A n ga be - - - - - - - - - - - - Qu e lle : St at ist ik d er B un de sa ge nt ur fü r Ar be it Ei n tr itt e vo n T ei ln eh m er n in E in gl ie de ru n gs zu sc hü ss e n ac h de r F ör de rh öh e - o hn e D at en d er z u ge la ss en en k om m u n al en T rä ge r N ov 20 14 b is O kt 2 01 5 N ov 20 13 b is O kt 2 01 4 Ja hr 2 01 4 Ja hr 2 01 3 M a ßn a hm e n Fö rd er hö he in % (A n te il de r Fö rd er un g am m o n a tli ch en Br u tto ) da ru nt er In sg es a m t da ru nt er Ei n gl ie de ru n gs - zu sc hu ss 1) De r S tat is tik d er B A st eh e n di e In fo rm at io ne n zu m W irt sc ha fts zw e ig d er A rb ei tg eb er , d ie e in e n Ei ng lie de ru ng sz us ch us s na ch §8 8 S GB III er ha lte n ha be n a b de m J ah r 20 08 u nd d ie In fo rm at io ne n zu r Fö rd er hö he (in % v om b er üc ks ic ht ig un gs fä hi ge n Arb eit se ntg elt ) n ur für di e D ate n a us de n B A – Ve rfa hre n z ur Ve rfü gu ng . S tat ist isc he An ga be n z ur Ge sa mt för de rsu mm e d ie au ch na ch de m Wi rts ch aft szw eig de r A rbe itg eb er dif fer en zie rt w erd en kö nn en , li eg en im Au sw ert es yst em de r F örd ers tat ist ik no ch ni ch t v or. Es k an n a be r d av on a us ge ga ng en w e rd en , da ss n e be n de m P ro ze nt sa tz de r F ör de rh öh e , a uc h da s be rü ck si ch tig un gs fä hi ge A rb ei ts en tg el t u nd d am it di e G es am tfö rd er su m m e n be i F ör de ru ng en de r L ei ha rb ei ts br an ch e m it Ei ng lie de ru ng sz us ch üs se n un te r d em D ur ch sc hn itt a lle r Fö rd er un ge n lie gt . Ei n gl ie de ru n gs - zu sc hu ss f. be so n de rs be tro ffe n e Sc hw e rbe hi n de rte In sg es a m t da ru nt er In sg es a m t da ru nt er In sg es a m t * ) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en de r s ta tis tis ch e n G eh e im ha ltu ng w er de n Za hl e nw e rte v on 1 od er 2 u nd D at en , a us d en e n re ch ne ris ch a uf e in e n so lc he n Za hl e nw e rt ge sc hl o ss e n w e rd en ka nn , a no ny m is ie rt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/7819 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333