Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7847 18. Wahlperiode 11.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7714 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2016 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität “. Drucksache 18/7847 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch , Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung bzw. Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Januar 2016 bekannt geworden (mit der Bitte um eine genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Januar 2016 wurden bislang insgesamt 1 278 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 158 Gewalttaten und 593 Propagandadelikte. 554 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 88 Propagandadelikte und 92 Gewalttaten , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 513 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 81 Propagandadelikte und 87 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität – rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 109 BE 4 30 BW 6 103 BY 1 117 HB 0 0 HE 2 41 HH 0 2 MV 2 20 NI 10 143 NW 99 229 RP 5 50 SH 0 11 SL 0 7 SN 10 124 ST 12 97 TH 2 37 Summe 158 1.120 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7847 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 38 BE 4 7 BW 6 54 BY 1 64 HB 0 0 HE 2 15 HH 0 0 MV 0 13 NI 6 70 NW 44 90 RP 3 14 SH 0 5 SL 0 3 SN 9 49 ST 10 31 TH 2 9 Summe 92 462 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 33 BE 4 6 BW 5 50 BY 1 59 HB 0 0 HE 2 11 HH 0 0 MV 0 12 NI 5 67 NW 44 88 RP 3 12 SH 0 5 SL 0 3 SN 8 42 ST 9 29 TH 2 9 Summe 87 426 Drucksache 18/7847 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Zu den für den Monat Januar 2016 bislang erfassten 1 278 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 594 Tatverdächtige, davon 538 männlich, ermittelt . 33 männliche und sieben weibliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen . Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Bei den 554 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 295 Tatverdächtige, davon 258 männlich, ermittelt. Acht männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Im Zusammenhang mit den für Januar 2016 gemeldeten 513 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 278 Tatverdächtige , davon 243 männlich, ermittelt. Acht männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen . Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 54 0 0 BE 5 0 0 BW 42 3 0 BY 53 1 1 HB 0 0 0 HE 11 0 0 HH 1 0 0 MV 7 0 0 NI 108 0 0 NW 136 32 0 RP 32 4 0 SH 2 0 0 SL 1 0 0 SN 53 0 0 ST 76 0 0 TH 13 0 0 Summe 594 40 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7847 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 28 0 0 BE 3 0 0 BW 27 2 0 BY 34 0 1 HB 0 0 0 HE 8 0 0 HH 0 0 0 MV 3 0 0 NI 58 0 0 NW 59 6 0 RP 13 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 22 0 0 ST 35 0 0 TH 5 0 0 Summe 295 8 1 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 25 0 0 BE 2 0 0 BW 25 2 0 BY 33 0 1 HB 0 0 0 HE 8 0 0 HH 0 0 0 MV 3 0 0 NI 53 0 0 NW 59 6 0 RP 12 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 20 0 0 ST 33 0 0 TH 5 0 0 Summe 278 8 1 Drucksache 18/7847 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2016 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 2016 wegen der Anschläge, Übergriffe, Propagandadelikte, Verstöße gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ wird verwiesen auf Bundestagsdrucksache 16/1353. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge und Überfälle im Januar 2016 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Januar 2016 wurden insgesamt 85 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 62 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 56 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität “ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7847 Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 5 5 4 BE 2 2 2 BW 3 3 2 BY 1 1 1 HB 0 0 0 HE 3 3 3 HH 0 0 0 MV 0 0 0 NI 10 6 2 NW 33 18 18 RP 5 3 3 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 8 7 7 ST 12 11 11 TH 3 3 3 Summe 85 62 56 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2016? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333