Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7892 18. Wahlperiode 16.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7476 – Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jedes Jahr werden in der Bundeswehr einige Dutzend rechtsextreme Vorfälle festgestellt. Laut Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2016 (Bundestagsdrucksache 18/7250) sind im Jahr 2015 insgesamt 57 Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet worden. 31 dieser Meldungen seien bislang abgeschlossen, in 19 Fällen wurde ein Dienstvergehen nachgewiesen bzw. wurden Bundeswehrangehörige als Täter ermittelt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber informiert, wie die Bundeswehr mit rechtsextremen Soldatinnen und Soldaten umgeht. Dabei hat sich gezeigt, dass mitunter auch Soldaten, an deren rechtsextremen Umtrieben kein Zweifel besteht, bis auf weiteres in der Bundeswehr bleiben und/oder Zugang zu Waffen haben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4912). So werden etwa in der genannten Drucksache in der Anlage 1 unter der laufenden Nummer 13 der Tabelle zwei Soldaten erwähnt, die mehrfach „Sieg – Heil“ gerufen haben. Weder wurde ihre Dienstzeit vorzeitig beendet , noch wurde ihnen der weitere Dienst an der Waffe verwehrt. Unter der laufenden Nummer 21 ist von einem Soldaten die Rede, bei dem unter anderem volksverhetzende Inhalte auf dem Notebook gefunden wurden. Dieser Soldat wurde zwar vorzeitig entlassen, hatte aber bis dahin ebenfalls noch Zugang zu Waffen. Unter der laufenden Nummer 25 geht es um einen Soldaten, der mehrfach volksverhetzende Sprüche gegen einen Kameraden geäußert hat („Man müsste dich vergasen“ etc.); auch dieser wurde zwar vorzeitig entlassen, hatte aber bis dahin weiterhin Zugang zu Waffen. Das steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in Widerspruch zur Aussage der Bundesregierung, erkannten Rechtsextremisten werde der Zugang zu Waffen versagt (Bundestagsdrucksache 18/2788). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller sollte in jedem Fall sichergestellt werden, dass Soldaten, die Sympathien für den Faschismus zeigen, keinen Zugang mehr zu Waffen haben. Es sollte auch nicht sein, dass es in der Bundeswehr Soldaten gibt, die gerne mal den „Hitlergruß“ zeigen. Wenn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichen, um dies zu gewährleisten, müssten sie geändert werden. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7892 18. Wahlperiode 16.03.2016 Drucksache 18/7892 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Wie viele Bundeswehrangehörige sind von den 57 gemeldeten Vorkommnissen betroffen (bitte nach Zivilangestellten und Soldatinnen und Soldaten differenzieren und verdeutlichen, welche der Meldungen zu den 19 bestätigten gehören)? In seinem Jahresbericht 2015 hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 57 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund aufgeführt. Im Jahr 2015 haben Dienststellen der Bundeswehr 56 Sachverhalte mit Verdacht auf Verstoß gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung mit möglichem rechtsextremistischen Hintergrund im Meldewesen „Innere und Soziale Lage der Bundeswehr “ vorgelegt. Eine Meldung wurde mittlerweile aufgehoben. Ergänzend wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2. Was genau war Inhalt der Meldungen? a) Welchen Status hatten die Soldaten jeweils? b) Wann fand der Vorfall statt? c) Wie wurde der Sachverhalt beschrieben? d) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen hat die Bundeswehr gegen die betroffenen Soldaten ergriffen? e) Hatten sie weiterhin Zugang zu Waffen? f) Wurden sie als Ausbilder eingesetzt? g) Haben sie weiter als Vorgesetzte Befehle erteilt? h) Wie lange sind sie nach dem Vorkommnis noch im Dienst verblieben? i) Wurde die Dienstzeit vorzeitig beendet? j) Welche der Vorfälle wurden als schwerwiegende schuldhafte Verstöße gegen die politische Treuepflicht bewertet? Die Fragen 2 bis 2j werden im Zusammenhang in der Anlage 1 beantwortet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung mittlerweile zu den Verdachtsfällen in Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/4912 machen, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt waren (bitte die damaligen Angaben soweit wie möglich aktualisieren)? Zur Beantwortung der Frage wurden die Verdachtsfälle in der Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/4912, zu denen sich weitere Erkenntnisse ergeben haben, in der Anlage 2 dieser Antwort der Bundesregierung unter Beibehaltung der laufenden Nummern aktualisiert. 4. Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle werden derzeit vom Militärischen Abschirmdienst bearbeitet, und aus welchen Jahren stammen die Hinweise ? Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet derzeit 230 Fälle im Bereich Rechtsextremismus bzw. Terrorismus. Vorgangsbegründende Hinweise gehen bis auf das Jahr 2011 zurück. Die Vorgänge aus den Jahren 2011 bis 2014 sind überwiegend abschließend bearbeitet, wohingegen Vorgänge mit vorgangsbegründenden Hinweisen aus dem Jahr 2015 sich überwiegend noch in Bearbeitung befinden. Von den 230 aktuell in Bearbeitung befindlichen Fällen stammen die vorgangsbegründenden Hinweise in drei Fällen noch aus dem Jahr 2011, in zehn Fällen Drucksache 18/7892 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7892 aus dem Jahr 2012, in elf Fällen aus dem Jahr 2013 und in 35 Fällen aus dem Jahr 2014. In 149 dieser 230 Fälle stammen die vorgangsbegründenden Hinweise aus dem Jahr 2015. Im Jahr 2016 kamen 22 dieser 230 Fälle auf. 5. Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2015 bestätigt (bitte angeben, in welchen Jahren die Verdachtsfälle aufgenommen worden waren)? Im Jahr 2015 bewertete der MAD vier Verdachtsfälle als rechtsextremistisch. Diese wurden jeweils im Jahr 2015 aufgenommen. 6. Um welche konkreten Betätigungen ging es in den bestätigen Fällen (bitte den Status der Soldaten angeben)? a) Welche der erkannten Rechtsextremisten sind vorzeitig entlassen worden ? b) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die Soldaten ergriffen? c) In welchen Fällen hatten die betroffenen Soldaten noch Zugang zu Waffen und/oder wurden sie als Ausbilder eingesetzt oder konnten sie anderen Soldaten Befehle erteilen? Die Fragen 6 bis 6c werden im Zusammenhang beantwortet. Dem MAD liegen im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit folgende Erkenntnisse vor: 1. Status: Zivilist (ziviler Wachmann) Sachverhalt: NPD-Funktionär Maßnahmen: Zutrittsverbot für Bundeswehr-Liegenschaften 2. Status: Beamter Sachverhalt: NPD-Mitglied Maßnahmen: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (erfolgreicher Einspruch des Beamten gegen die Maßnahme) 3. Status: Soldat auf Zeit (SaZ) 4 Jahre Sachverhalt: Tätowierung mit Bezug zum Rechtsextremismus Maßnahmen: Vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr 4. Status: Freiwillig Wehrdienstleistender (FWDL) Sachverhalt: Mitglied in einer rechtsextremistischen Kameradschaft Maßnahmen: Vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7892 Drucksache 18/7892 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Soldaten, die rechtsextremistische Propagandadelikte begehen (wie in Bundestagsdrucksache 18/4912 ausgeführt), teilweise noch Zugang zu Waffen haben, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Hierzu wird auf Bundestagsdrucksache 18/4912 verwiesen (vgl. Antwort zu Frage 6). 8. Wie beurteilt die Bundesregierung das Erfordernis angepasster rechtlicher Grundlagen, um rechtsextremen Soldaten schneller den Zugang zu Waffen abzuschneiden und sie einfacher vorzeitig zu entlassen? Die befehlsrechtlichen Möglichkeiten, den Zugang zu Waffen zu unterbinden, sind ebenso ausreichend wie die im Soldatengesetz normierten Entlassungstatbestände . Das Wehrdisziplinarrecht hält ein breitgefächertes Sanktionssystem bis hin zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis bereit, um Verstöße gegen die politische Treuepflicht angemessen zu ahnden. 9. Ist es der Bundesregierung mittlerweile möglich, nachzuvollziehen, wie viele der dem Wehrbeauftragten in der Vergangenheit gemeldeten Verdachtsfälle sich bestätigt haben, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Den zuständigen Disziplinarvorgesetzten und Wehrdisziplinaranwälten sind die gemeldeten Verdachtsfälle umfänglich bekannt. Das Meldewesen „Innere und Soziale Lage in der Bundeswehr“ ist darauf ausgerichtet, „Meldepflichtige Ereignisse“ schnell zu erfassen und den Informationsbedarf der politischen Leitung und der militärischen Führung zu decken. Es dient nicht einer vollständigen Erfassung, Archivierung oder Zusammenstellung aller Umstände und Maßnahmen , die im Zusammenhang mit einem Vorfall erkennbar werden. Ergänzend wird auf die Anlage 1 verwiesen. Drucksache 18/7892 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 1 z u Pa rl St s be i d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g G rü be l Üb ers ich t M eld un ge n ü be r B es on de re Vo rko mm nis se de s J ah res 20 15 18 80 02 2- V1 35 v om 14 . M är z 20 16 St at us W el ch e di sz ip lin ar isc he n od er s tra fre ch tlic he n M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls Au sb ild er e in ge se tz t? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w e ite rh in B ef eh le e rte ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t ve rb lie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t vo rz e iti g be en de t? W ur de d er V or fa ll a ls sc hw er w ie ge nd er s ch ul dh af te r Ve rs to ß ge ge n di e po liti sc he Tr eu ep flic ht b ew er te t? JA /N EI N JA /N EI N JA /N EI N M M /J J JA /N EI N JA /N EI N 1 06 .0 1. 20 15 D er o ffe ns ich tlic h be tru nk en e So ld at s ta nd im R ah m en d er S ilv es te rfe ie rli ch ke ite n in B un de sw eh ru ni fo rm a m F ah rb ah nr an d, h ie lt s e in en re ch te n Ar m a us ge st re ck t s ch rä g na ch v or ne in d ie L uf t u nd v er ab sc hi ed et e ei ne n Fr eu nd m it de n W or te n "M ar sc h, M ar sc h" . Sa Z Ke in e, D ie ns tv er ge he n wa r n ich t n ac hw ei sb ar / St ra fv er fa hr en w ur de g em . § 15 3 S tP O ein ge ste llt, n a ch de m n ich t f es tg es te llt we rd en k on nt e, o b es s ich u m e in en H itl er gr uß o de r u m d as H an db ef eh lsz ei ch en " M ar sc h M ar sc h" h an de lte JA N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 2 15 .0 1. 20 15 D er S ol da t h ob im E in ga ng sb er ei ch d es G eb äu de s in ne rh al b ei ne r K as er ne , i n Ri ch tu ng d es e in ge se tz te n Un te ro ffi zie rs v om D ie ns t (U vD ), e in en A rm u nd s ag te d ab ei d ie W or te „S ie g He il!“ . Sa Z D is zi pl in ar m aß na hm e un d Au sd rü ck lic he n Hi nw ei s St ra fb ef eh l N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N JA 3 21 .0 1. 20 15 Zw ei Z eu ge n ga be n an , d as s de r S ol da t b ei e in er Z ug fa hr t v er fa ss un gs fe in dl ich e M us ik vo n ei ne r C D ab ge sp ie lt ha be . E in er d er Z eu ge n gi bt a n , da ss e r d ie T ex tp as sa ge "A lle 7 S ek un de n st irb t e in S ol da t-S ta lin gr ad -M as se ng ra b" w ah rg en om m en h ab e. D as s ol le M us ik de r " re ch te n Sz en e" g ew es en s ei n. D er S ol da t h ab e an ge ge be n, d as s er s ich d er "r ec ht en S ze ne " z ug eh ör ig fü hl e un d m it de m W el tb ild d es D rit te n R ei ch es s ym pa th isi er e. D ie Z eu ge n ga be n zu de m a n, d as s de r S ol da t i m B es itz e in es R in ge s se i, de r d en "R ei ch sa dl er " u nd d as "E ise rn e - Kr eu z" a bb ild e. W ei te r h ab e de r S ol da t g eg en üb er d en Z eu ge n an ge ge be n, d as s di e Ze it zw isc he n 19 33 u nd 1 94 5 di e „b es te “ Z ei t g ew e se n se i, er d or t g er ne g el eb t h ät te , g er ne n ac h de m a lte n Ei d di es er Z ei t g el ob en w ür de , e r a uf B ef eh l a uf je de n s ch ieß en w ürd e u nd a u f d ie M en sc hr ec ht e „s ch ei ßt “ s ow ie e in to ta litä re s Re gi m e be vo rz ug e un d di e De m ok ra tie s ow ie u ns er e W er te a bl eh ne . FW D En tla ss un g N EI N N EI N N EI N 38 T ag e JA JA 4 27 .0 1. 20 15 D er S ol da t h at in e in em T el ef on at e in er G ef re ite n, d ie in ih re r M ut te rs pr ac he ru ss isc h m it de r M ut te r g es pr oc he n ha t, wi e fo lg t s in ng em äß e in ge gr iff en : " W ie k an n es s ei n, d as s du w äh re nd d er D ie ns tz ei t t el ef on ie rs t u nd d an n no ch a uf R us sis ch ? W ir sin d be i d er B un de sw eh r, sp ric h De ut sc h. " I m w ei te re n G es pr äc h m it de r S ol da tin g ab e r a n, K on ta kt e bi s vo r w en ig en J ah re n in d er re ch te n Sz en e ge pf le gt zu h ab en u n d da he r m an ch es V er ha lte ns m us te r a us d ie se r Z ei t b isw ei le n an d en T ag z u le ge n. FW D D is zi pl in ar e Er m itt lu ng en w ur de n ei ng es te llt, d a ke in D ie ns tv er ge he n er ke nn ba r w ar . N EI N N EI N N EI N 11 M on at e N EI N N EI N 5 28 .0 1. 20 15 D er S ol da t h at in e in er W ha ts Ap p- G ru pp e di e Au ss ag e "S ie g He il" u nd "H itle r 4 ev er " g et ät ig t. FW D En tla ss un g; A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t (S tA ) N EI N N EI N N EI N 47 T ag e JA N EI N 6 31 .0 1. 20 15 Am 2 9. 01 .2 01 5 wu rd e du rc h ei ne n Au sb ild er g em el de t u nd a uc h pe r F ot ob ew ei s fe st ge ha lte n, d as s ei n Re kr ut d es Z ug es e in T -S hi rt de r br itis ch en R ec ht sr oc k- Ba nd ,, No R em or se '' b es itz e un d tra ge . A uf N ac hf ra ge d es s tv . Z ug fü hr er s (Z gF hr) , w elc he G es inn un g d er be tre ffe nd e So ld at h ab e, s ol l e r g eä uß er t h ab en , e r w äh le N PD . FW D En tla ss un g N EI N N EI N N EI N ca . 14 T ag e JA N EI N 7 06 .0 2. 20 15 Et w a 9 So ld at en b ef an de n sic h na ch A bl ei st un g "In di vid ue lle G ru nd fe rti gk ei te n" (IG F) in de r S am me lum kle ide ka bin e ( ke ine E inz elk a bi ne ) im Sc hw im m ba d Un na . W äh re nd d es U m kle id en s rie f o .a . S ol da t " Au slä nd er ra us !" Sa Z En tla ss un g N EI N N EI N N EI N 5 M on at e JA JA 8 12 .0 2. 20 15 Ei n St ub en ka m er ad d es b es ch ul di gt en S ol da te n m el de te a m 1 1. 02 .2 01 5 ge ge n 23 .0 0 Uh r d em e in ge te ilte n Zu gd ie ns t (O Fw ) fo lge nd en Sa ch ve rh al t: De r b es ch ul di gt e So ld at w är e am 1 0. 02 .2 01 5 na ch D ie ns ts ch lu ss in U ni fo rm a uf d ie S tu be g ek om m en u nd h ät te d ab ei d en " H itl er gr uß " d ur ch ge fü hr t. Di es es w ur de a m 1 2. 02 .2 01 5 so fo rt an d en K om pa ni ef üh re r ( Kp Fh r) ge me lde t. B ei de n V ern eh mu ng en de r So ld at en s te llte s ich h er au s, d as s de r b es ch ul di gt e So ld at "r ec ht sr ad ika le M us ik" h ör t u nd a uc h sc ho n de s öf te re n sic h ab we rte nd g eg en üb er a u sl än di sc he r M itb ür ge r ä uß er te . E r s el be r ä uß er te g eg en üb er a nd er en S ol da te n, d as s er e in "b ek en ne nd er N AZ I" se i. Sa Z En tla ss un g N EI N N EI N N EI N 1 M on at JA JA 9 25 .0 2. 20 15 D er T ät er h at s ic h au f d er S oc ia l-M ed ia -P la tfo rm „F ac eb oo k“ z u ei ne m O nl in e Be itr ag d es Z DF -h eu te z um T he m a „ M as se nz uw an de ru ng a u s de m K os ov o“ m it fo lg en de m K om m en ta r g eä uß er t: „M an h ät te d am al s di e Se rb en ih re n Jo b m ac he n so lle n. D an n hä tte n wi r h eu te a lle d as Pr ob le m n ich t.“ D es W ei te re n sc hr ie b er z u ei ne m A rti ke l v on S te rn .d e: „W ie k om m t A ng el a M er ke l m it so w en ig S ch la f a us ?“ „U nd ic h fra g m ic h w ie s ie ta gt äg lic h in d en S pi eg el s ch au en k an n. Ic h hä tte m ich a n Ih re r S te lle s ch on h un de rt M al e rs ch os se n. “ Sa Z Ur te il A m ts ge ric ht w eg en V ol ks ve rh et zu ng JA N EI N JA n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 10 06 .0 3. 15 Ei n So ld at s te llte s ich in s ei ne m F ac eb oo k- Pr of il a uf ö ffe nt lic h zu gä ng lic he n Se ite n in W eh rm ac ht su ni fo rm d ar . Sa Z An tra g au f E nt la ss un g; A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t N EI N N EI N N EI N 3 M on at e JA JA 11 23 .0 3. 15 Am 1 1. 10 .2 01 4 ge ge n 02 :2 5 Uh r s ch lu g de r S ol da t e in en Z ivi lis te n au f ö ffe nt lic he r S tra ße in m it de r F au st g eg en d es se n Ko pf . Z ud em s ag te de r S ol da t l au ts ta rk : " Sc he iß N eg er , v er pi ss D ich in D ei n La nd z ur üc k! S ie g He il! Ic h di en e nu r H itle r! Ka na ke ! B at sc ha ke !" Sa Z An tra g au f E nt la ss un g; A bg ab e an S ta at sa nw al ts ch af t N EI N N EI N N EI N 6 M on at e JA JA 12 24 .0 3. 15 Im V er la uf d es N ac hm itt ag s am 2 1. o de r 2 2. 03 .2 01 5 er ga be n sic h ei ni ge D iff er en ze n zw isc he n de n Le hr ga ng st ei ln eh m er n, d ie ü be r W ha ts Ap p au sg et au sc ht w ur de n. In d ie se m Z us am m en ha ng k am e s zu e in em B ei tra g m it au ge ns ch ei nl ich v er fa ss un gs fe in dl ich en Sy m bo le n. Sa Z D is zi pl in ar bu ße n e in , n ic ht w äh re nd d es la uf en de n Ve rfa hr en s n e in , n ic ht w äh re nd d es la uf en de n Ve rfa hr en s n e in , n ic ht w äh re nd d es la uf en de n Ve rfa hr en s n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 13 26 .0 3. 15 Ei n Ze ug e m el de te in d er V er ne hm un g ei ne s Ze ug en a m 1 9. 03 .2 01 5 se in er S ta ffe lch ef in S an St ff, d as s er a us e in er S tu be , i n de r s ich z w ei So ld at in ne n be fa nd en M us ik de r " M us ikg ru pp e" "K at eg or ie C " g eh ör t h ab e. D ie se M us ikg ru pp e ge hö rt ge m . I nt er ne tre ch er ch e zu r re ch ts ra di ka le n Ho ol ig an sz en e. FW D ke in e N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N M el de da tu m lfd Nr Sa ch ve rh al t Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7892 14 26 .0 3. 15 Er v er öf fe nt lic ht e am 0 7. 03 .2 01 4 au f s ei ne m p er sö nl ich en P ro fil au f d er In te rn et se ite w ww .fa ce bo ok .d e ei ne n pe rs ön lic he n Ko m m en ta r z u de m v on ih m g et ei lte n Li nk d es In te rn et au ftr itt s de r Z ei tu ng D ie W el t, "Is la m ve rb än de u nd D G B fo rd er n Do pp el pa ss fü r a lle ", wo be i d er Ko m m en ta r f ür a lle F ac eb oo kn ut ze r, in sb es on de re fü r B es uc he r d es F ac eb oo ka uf tri tts d es M itg lie ds d es B un de st ag es V ol ke r B ec k, s ic ht ba r w a r, w ie fo lg t: "Ic h fo rd er e au ch e in e Re vis io n de s De ut sc he n St aa ts bü rg er sc ha ftr ec ht . V or sc hl ag : D ie d eu ts ch e St aa ts bü rg er sc ha ft er ha lte n n u r di eje nig en , d ie Ihr e d eu tsc he A bs tam mu ng bi s z ur vie rte n G en era tio n n ac hw eis en kö nn en . D ies e V orf ah ren m üs se n R eic hs bü rge r d es D eu ts ch en R ei ch es g ew es en s ei n. … U nd d am it wä re n wi r d ie se s sc hm ar ot ze nd e G es in de l a uc h lo s. " E r v er öf fe nt lic ht e am 2 6. 04 .2 01 4 a u f se in em p er sö nl ich en P ro fil au f d er In te rn et se ite w ww .fa ce bo ok .d e ei ne n pe rs ön lic he n Ko m m en ta r z u ei ne m v or he r v on ih m g et ei lte n Fo to , w e lc he s ei n ze rs tö rte s W oh nh au s ze ig t, wi e fo lg t: "A kt ue lle D PA -M el du ng : E in s ch we re s Er db eb en in d er T ür ke i… M illi on en S ac hs ch a de n… 70 .0 00 T ür ke n ko m m en u m s Le be n… E ur op a bi et et h um an itä re S of or th ilfe a n: F ra nk re ich s en de t L eb en sm itt el , E ng la nd s en de t K le id un g, D eu ts ch la nd u nd d ie S ch we iz se nd en 70 .0 00 E rs at zt ür ke n (ge kla ut) ". D er Ko mm en tar w ar, w as er eb en fal ls wu ss te, fü r je de n b ei Fa ce bo ok re gis trie rte n B es uc he r s ein es Fa ce bo ok pr of ils v om 2 6. 02 .2 01 4 bi s zu e in em n ich t m eh r g en au e rm itt el ba re n Ze itp un kt v or d em 0 9. 05 .2 01 4 sic ht ba r. Er v er öf fe nt lic ht e am 12 .0 8. 20 14 e in e bi ld lic he D ar st el lu ng e in er fi ng ie rte n To de sa nz ei ge a uf w el ch er w ec hs el se itig d as B ild d es B un de sp rä sid en te n Jo a ch im G au ck a bg eb ild et is t, un te r w el ch em s ich d ie W or te „B un de sh oc hv er rä te r J oa ch im G au ck “ b ef in de n. D er T ex t d er fi ng ie rte n To de sa nz e ig e re ch ts se iti g ne be n de m B ild d es B un de sp rä sid en te n G au ck la ut et w ie fo lg t: „U ne rw ar te t u nd d oc h no ch re ch tz ei tig v er st ar b he ut e im A lte r vo n 7 4 Ja hr en D er V ol ks ve rrä te r J oa ch im G au ck 2 4. 01 .1 94 0 – 10 .0 8. 20 14 W ir al le w er de n ih n ve rg es se n, u nd k ei ne r w ird ih n je ve rm is se n! Er w ird k ei n St aa ts be gr äb ni s er ha lte n, a uf G ru nd d es L an de sv er ra ts w ird e r i n de n Fl ei sc hw ol f k om m en , u nd a n di e Sc hw ei ne v er fü tte rt. W ir a lle w er de n ni ch t u m ih n tra ue rn , i m G eg en te il e s wi rd e in er n eu er F ei er ta g ei ng er ich te t.“ D ie b ild lic he D ar st el lu ng v er sa h er m it se in er pe rs ön lic he n Be m er ku ng „a us ge G AU CK el t h at s ich ’s! !“ ve rs ah , w ar z um 0 4. 03 .2 01 5 vo n jed em be i F ac eb oo k r eg ist rie rte n B es uc he r s ein es Fa ce bo ok pr of ils e in se hb ar . E r v er öf fe nt lic ht e am 1 2. 01 .2 01 5 au f s ei ne m p er sö nl ich en P ro fil au f d er In te rn et se ite w ww .fa ce bo ok .d e m it se in er p er sö nl ich en B em er ku ng „k or re kt “ e in B ild m it fo lg en de m In ha lt: „A N AL LE A US LÄ ND IS CH EN M ITB ÜR GE R DI E SA GE N „IC H BI N D EU TS CH ER W EI L IC H IN D EU TS CH LA ND G EB O RE N BI N“ ! E IN E RA TT E DI E IM P FE RD ES TA LL G EB O RE N W IR D IS T AU CH K EI N PF ER D !“. D ie se s Bi ld w ar z um in de st b is zu m 0 4. 03 .2 01 5 fü r je de n b ei Fa ce bo ok re gis trie rte n B es uc he r s ein es Fa ce bo ok pro fils ei ns e hb ar . BS Au fn ah m e vo n Vo re rm itt lu ng en V er bo t d er A us üb un g de s Di en st es u nd d es T ra ge ns d er U ni fo rm b is au f W ei te re s. St ra fa nz ei ge N EI N N EI N N EI N M rz 1 5 N EI N JA 15 01 .0 4. 15 D er S ol da t w ur de a m 3 1. 03 .2 01 5 du rc h de n M ilit är isc he n Ab sc hi rm di en st (M AD ) z u e ine m Sa ch ve rha lt v om 08 .12 .20 14 be fra gt. Im La ufe d er Be fra gu ng p rü fte n di e be id en E rm itt le r d es M AD d as H an dy b ez üg lic h de s Na ch ric ht en ve rla uf es v on d am al s. D ab ei fi el en ih ne n ei ni ge L ie de r a u f d em H an dy a uf , d ie a uf d em In de x st eh en u nd v ol ks ve rh et ze nd e Li ed te xt e be in ha lte n. D ar au fh in g in g de r S ol da t d ire kt z u se in e m D is zi pl in ar vo rg es et zt en u nd m el de te d en B es itz v on in di zie rte n Li ed te xt en m it re ch ts ra di ka le m H in te rg ru nd . FW D En tla ss un g, A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t N EI N N EI N N EI N 13 .0 7. 20 15 JA JA 16 02 .0 4. 15 St ub en ka m er ad en b er ich te te n, d as s de r S ol da t i n de r V er ga ng en he it zu e in em n ich t m eh r g en au fe st st el lb ar en Z ei tp un kt , e in e Pa tro n e im Ka lib er 2 2 ge ze ig t h at u nd e rz äh lte , d as s er n oc h ei ne im K al ib er 7 ,6 2 im S pi nd h ab e. E s be st eh t d er V er da ch t d as e r i m B es itz v o n M un iti on in ne rh al b m ilit är isc he r A nl ag en is t u nd e vt l. au fg ru nd s ei ne r S po rts ch üt ze nt ät ig ke it Zu ga ng z u W af fe n ha t. Zu de m s ol l e r l au t Z e u ge na us sa ge zw e i n ic ht d ie ns tlic h ge lie fe rte M es se r i n de r B ei nt as ch e un d an d er K op pe l t ra ge n. D es W ei te re n er zä hl te e r m eh re re n Ka m er ad en , da ss e r be re its v or s ei ne r B un de sw eh rz ei t e in en S el bs tm or dv er su ch h in te r s ich h ab e. E r ä uß er te a m 2 2. 03 .2 01 5 im B ei se in s ei ne r K am er ad en , da ss e r m a l w ie de r m it se in em P sy ch ol og en s pr ec he n m us s, d a er w ie de r d as V er la ng en h at e in en M en sc he n zu tö te n. S ei ne r A us sa ge n ac h ha t e r e in e ei ge ne W af fe nk am m er z u Ha us e, m it ge nü ge nd W af fe n um D eu ts ch la nd d am it la hm zu le ge n. FW D Ab ga be a n di e St aa ts an wa lts ch af t. En tla ss un g N EI N N EI N N Ei N 82 T ag e JA ja 17 30 .0 4. 15 Am 2 9. 04 .2 01 5, g eg en 2 3: 00 U hr , i m e he m al ig en U ffz -K el le r w ur de d ie e in ge se tz te S tre ife Z eu ge v er fa ss un gs fe in dl ich er Ä uß eru ng en . W äh re nd d em S tre ife ng an g wu rd e an e in em K el le rfe ns te r d es o .g . G eb äu de s wa hr ge no m m en , d as s fo lg en de Ä uß eru ng en ge tät igt w urd en : , , SS S S es e sk al ie rt" u nd ,, SA S A es a rte t a us ". FW D D is zi pl in ar bu ße u nd A us dr üc kli ch er H in we is Ja N EI N N EI N n o ch im D ie ns t b is 30 .0 9. 20 16 N EI N N ei n 18 07 .0 5. 15 Ei n So ld at m el de te a m 0 3. 05 .2 01 5 ge ge n 19 .3 0 Uh r d em U nt er of fiz ie r v om D ie ns t u nd im R ah m en e in er V er ne hm un g al s Ze ug en a m 05 .0 5. 20 15 d em K om pa ni ec he f, da ss s ich a uf s ei ne m B et t i n de r U nt er ku nf t e in k le in er z us am m en ge fa lte te r Z et te l m it de r A uf sc hr ift "S ch ei ß Is la m is te n, F uc k th e Ba st ar ds , S to p th e Te rro r" be fa nd . D ie je we ilig en "I" P un kte de s T ex tes w are n a ls Ha ke nk reu z d arg es tel lt. Am 26 .0 4. 20 15 fa nd d er S ol da t e be nf al ls na ch B et re te n se in er S tu be e in en ä hn lic he n, k le in er en z us am m en ge fa lte te n Ze tte l a uf d em St ub en tis ch . D er Z et te l w ar w ie d er le tz te e be nf al ls ka rie rt un d sa h so a us , a ls ob e r a us e in em B lo ck h er au sg er iss en w ur de . A uf d em Z et te l St an d "S ch ei ß Is la m ist en " i m g le ich en S ch rif tb ild w ie d er le tz te Z et te l. De s we ite re n en td ec kt e de r S ol da t v or c a. d re i o de r v ie r W oc he n; ge na ue re A ng ab en k on nt e de r S ol da t n ich t m ac he n, b ei m B et re te n se in er S tu be , d as s im o be re n Te il d es S tu be nf en st er s ve rm ut lic h m it e in em F in ge r " De nn is" u nd e in H ak en kr eu z in d en S ta ub a m F en st er g es ch rie be n wa r. Hi nw ei s da zu : D er B et ro ffe ne is t z um Is la m ko nv er tie rt. u n be ka nn t ke in e Tä te re rm itt lu ng u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t 19 11 .0 5. 15 Ei n So ld at m el de te d em U VD d as A bs pi el en v er m ut lic he re ch ts ra di ka le r M us ik (G igi un d d ie bra un en S tad tm us ika nte n). Zu ei ne m sp äte re n Ze itp un kt h ör te n de r U VD u nd e in w ei te re r S ol da t M us ik, d ie in d ie se R ich tu ng g in g. D er S ol da t v er m ut et e La nd se r o de r L un iko ff. Sa Z Ve rb ot d er D ie ns ta us üb un g N EI N N EI N N EI N bi s 11 .0 5. 20 15 N EI N o ffe n 20 12 .0 5. 15 Sa Z Ab ga be a n di e Ei nl ei tu ng sb eh ör de N EI N N EI N N EI N 5 M on at e JA N EI N Sa Z Ab ga be a n di e Ei nl ei tu ng sb eh ör de N EI N N EI N N EI N 5 M on at e JA N EI N 21 18 .0 5. 15 Au f e in er F ei er lic hk ei t a n de r U ni ve rs itä t d er B un de sw eh r, am 0 9. 05 .2 01 5 sp ät a be nd s, h at e in S ol da t a lko ho lis ie rt un d in U ni fo rm e in G es pr äc h m it ei ne m in Z ivi l g ek le id et en S ol da te n m it de m S at z er öf fn et : " Ic h bi n ei n Ne on az i." W ei te rh in s ol l e r g es ag t h ab en , d as s es u m di e Ei ns te llu ng g in ge u nd n ich t u m d as Ä uß ere . Sa Z St re ng er V er we is N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 22 22 .0 5. 15 Sa Z e in fa ch e D is zi pl in ar m aß na hm e, N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N FW D D is zi pl in ar bu ße N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N D en S ol da te n (Le hrg an gs tei lne hm er [LT ] w ird zu r L as t g ele gt, da ss S ie am Fr eit ag ab en d, de n 0 8.0 5.2 01 5 k urz vo r 1 9:3 0 U hr in ein e r W ha ts Ap p G ru pp e ve rfa ss un gs fe in dl ich e bz w. re ch ts ra di ka le S ym bo le w ie d as H ak en kr eu z, e in e G ra fik , d ie A do lf Hi tle r e rk en ne n la ss e n u n d e in en T ex t m it de m In ha lt: "I hr w ur de t s oe be n G EH IT LE RT ! H IT LE RE a nd er e Le ut e, u m a uc h ei n Fü hr er z u we rd en … D u da rfs t m ich n ich t ZU RÜ CK HI TL ER N, ic h j etz t d ein FÜ HR ER bi n. [32 H ak en kre uz e f olg en ] D u w urd es t [H ak en kre uz ] G EH IT LE RT [H ak en kre uz ]. [ Ab s.] H itle re mi nd . 5 w eit ere P ers on en od er es w ird in 88 Ta ge n u m 12 :00 N ac hts ei n g eld gie rig er Ju de de in ge sa m te s G el d kla ue n. [3 1 H ak en kre uz e f olg en ]. V ers en de t b zw . V erb rei tet zu ha be n. Im R ah m en e in er A bs ch ie ds fe ie r d er M an ns ch af ts so ld at en , w ur de d er B et ro ffe ne d ur ch d en B es ch ul di gt en ve rm u tli ch fr em de nf ei nd lic h be le id ig t. Ve rm ut lic h ge tä tig te Ä uß eru ng en "D u s ch eiß Tü rke , d u s ch eiß G rie ch e, hie r in D eu tsc hla nd m ac he ic h d ie Ge se tze ". De s W ei te re n ka m e s zu "S ie g He il R uf en ". Ei n we ite re r B es ch ul di gt er h at n a ch w ei sl ic h an d as P riv at kr af tfa hr ze ug d es O pf er s ur in ie rt. Drucksache 18/7892 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 23 29 .0 5. 15 Am 2 0. 05 .2 01 5 wu rd e du rc h ei ne n Le hr ga ng st ei ln eh m er d es H ör sa al s ei n Bi ld in d ie W ha ts Ap p- G ru pp e ge po st et , w el ch es e in e st ilis ie re n de D ar st el lu ng e in es H ak en kr eu ze s ze ig t. Sa Z St re ng er V er we is N EI N N EI N N EI N So ld at n oc h im D ie ns t N EI N N EI N 24 29 .0 5. 15 M it de r E rs tm el du ng w ur de e in V er da ch t a uf fr em de nf ei nd lic he A kt ivi tä t / S tra fta t v on B w- An ge hö rig en , k on kr et " H itl er gr uß e in es B w- An ge hö rig en in e in em H ot el zim m er " m itg et ei lt. W ei te re E rm itt lu ng en v or O rt un d im H ei m at ve rb an d ha be n er ge be n, d as s de r b es ag te V er da ch t l ed ig lic h au f G er üc ht en b as ie rte , w el ch e zw ei fe lsf re i w ie de rle gt w er de n ko nn te n. D en E rm itt lu ng en z uf ol ge is t e s in d em b es ag te n Ho te lzi m m er d es S ol da te n na ch D ie ns t u nt er A lko ho le in flu ss im K am er ad en kr ei s zu u n a n ge br ac ht en S ch er ze n in Z us am m en ha ng m it Ad ol f H itle r g ek om m en . E in e en ts pr ec he nd v er fa ss un gs wi dr ig e G es in nu ng , b zw . e in fre m de nf ei nd lic he r H in te rg ru nd is t h ie rb ei a us zu sc hl ie ße n. Sa Z D is zi pl in ar bu ße W äh re nd d es Ko m m an do s w u rd en k ei ne Sc hu ßw af fe n be nu tz t. N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 25 08 .0 6. 15 D er B es ch ul di gt e ha t z u m eh re re n Ze itp un kt en , n ich t m eh r g en au fe st st el lb ar , a n m eh re re n O rte n de n H itl er gr uß g ez ei gt u nd d ie s te ilw ei se m it de n W or te n "S ie g He il" k om m en tie rt. D ie s ge sc ha h so wo hl im a ls au ch a uß er D ie ns t u nd in ne rh al b m ilit är is ch er A nl ag en . A us bi ld er w ar en n ac h bi sh er ig en E rk en nt ni ss en b ei k ei ne m F al l a nw es en d un d de r S ac hv er ha lt ist e rs t i m R a hm en d er Er m itt lu ng en v om 0 5. 06 . - 0 7. 06 .2 01 5 be ka nn t g ew or de n. E be ns o be ka nn tg ew or de n ist , d as s de r B es ch ul di gt e zu e in em K am er ad en m it ita lie ni sc he r H er ku nf t a m 0 3. 06 .2 01 5 au f d em T ru pp en üb un gs pl at z ge ge n 23 :0 0 Uh r " sc he iß It al ie ne r" sa gt e. W ei te rh in s ag te e r z u e in em a n de re n Ka m er ad en m it du nk le r H au tfa rb e, "e r s ei e in N eg er , s on st n ich ts ". Im B ei se in e in es Z eu ge n äu ße rte e r s ich a bf äl lig ü be r de n be re its A ng es pr oc he ne n m it de m W or t " Qu ot en sc hw ar ze r" un d als d ies er d ie Gr up pe zu m n äc hs te n Au sb ild un gs pla tz fü hr te , s ag te e r " jet zt fü hr t u ns s ch on e in S ch wa rz er ". FW D Ab ga be a n St aa ts an wa lts ch af t u nd E nt la ss un g. N EI N N EI N N EI N 07 /1 5 JA JA Sa Z St ra fv er fa hr en g eg en e in en S ol da te n da ue rt an . D isz ip lin ar e bz w. s ta tu sr ec ht lic he M aß na hm en s in d vo m A us ga ng d es V er fa hr en s a bh än gi g. G eg en d en a nd er en S ol da te n wu rd e da s Ve rfa hr en m an ge ls hi nr ei ch en de n Ta tv er da ch ts g em . § 17 0 II St PO e in ge st el lt . H ie r e rfo lg te k ei ne d isz ip lin ar e Ah nu ng . JA N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N u n be ka nn t Sa Z JA N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N u n be ka nn t 27 12 .0 6. 15 Ei n Ze ug e so llte e in e EV G Sa nM at L ie fe ru ng k om m iss io ni er en . D az u m us st e er e in en K ar to n au s ei ne m H oc hr eg al h er un te rh eb en . I n de m o ffe ne n Ka rto n la g ob en au f e in e Ko m pr es se np ac ku ng m it Ha ke nk re uz sy m bo l, SS u nd 8 8, d ie v on e in er b ish er u nb ek an nt en P er so n m it bl au em K ug el sc hr ei be r a uf ge m al t w or de n sin d. u n be ka nn t ke in e Tä te re rm itt lu ng u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t 28 23 .0 6. 15 La ut A us sa ge d es B et ro ffe ne n wu rd e im Z ei tra um d er 2 3. K al en de rw oc he m it Ke tc hu p ei n Sc hr ift zu g m it de n W or te n "T od d en A us lä nd e r" (O rig ina lw ort lau t-g ram ma tik ali sc h i nk orr ek t) a uf de ss en B ett lak en ge sc hri eb en . L au t A us sa ge de s B etr off en en w urd e a m 15 .06 .20 15 Sa lz in Fo rm d es B uc hs ta be n "X " a uf d as B et t g es tre ut . A uf gr un d an da ue rn de n di sz ip lin ar en V or er m itt lu ng en k on nt en n oc h ke in e Ta tv er dä ch tig en e rm itt el t w er de n. u n be ka nn t D ie d isz ip lin ar en E rm itt lu ng en b lie be n oh ne k on kr et e H in w ei se a uf T at ve rd äc ht ig e. E s ga b bi s au f d en Be tro ffe ne n ke in e Ze ug en . B is zu m je tzi ge n Z eit pu nk t w ie de rh ol te n sic h so lch e Vo rfä lle n ich t. De r B et ro ffe ne w u rd e zw isc he nz ei tlic h ve rs et zt . e n tfä llt e n tfä llt e n tfä llt e n tfä llt e n tfä llt Ja 29 24 .0 6. 15 D er S ol da t i st w eg en d es V er br ei te ns re ch ts ex tre m ist isc he r P ar ol en a uf fä llig g ew or de n. B ei d en v er br ei te te n Pa ro le n ha nd el t e s si ch u m re ch ts ex tre m is tis ch e G ru ßf or m el n wi e z. B. "H ei l H itle r", "S ie g He il" , " He il u ns er F üh re r", "S ie g He il K am er ad en ." Fe rn er h at d er S ol da t e in Li ed m it de r T ex tz ei le " In B el se n in B el se n da h än ge n sie a n de n Hä lse n" , w äh re nd e in er D ie ns tfa hr t g es un ge n. Sa Z Ab ga be a n di e St aa ts an wa lts ch af t u nd d ie W eh rd isz ip lin ar an wa lts ch af t. G er ich tlic he s D is zi pl in ar ve rfa hr en w ur de e in ge le ite t. N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N JA 30 29 .0 6. 15 Am 1 3. 10 .2 01 4 wu rd e da s Sm ar tp ho ne d es S ol da te n im R ah m en v on p ol ize ilic he n Er m itt lu ng en in e in em a nd er en F al l, be i d em e r Z eu ge is t, be sc hl ag na hm t. Es s te llte s ich h er au s, d as s sic h au f d em H an dy e in e Vi el za hl (c a. 20 0-3 00 ) v on B ild ern m it r ec hts ex tre mi sti sc he m H in te rg ru nd b ef in de n. D ie se w ur de n in ne rh al b ei ne r W ha ts Ap p- G ru pp e ve rs ch ick t. Hi er be i h an de lt es s ich u m e in e St ud en te nv er bi nd u n g, in de r d er S ol da t e be nf al ls M itg lie d ist . Z u di es em Z ei tp un kt w ar e r s ch on a kt ive r S ol da t. FW D So ld at is t z um 3 0. 09 .2 01 5 au s de r B w au sg es ch ie de n; St ra fv er fa hr en ; i m e in fa ch en D isz ip lin ar ve rfa hr en w u rd e ke in e M aß na hm e ve rh än gt , w ei l St aa ts an wa lts ch af t z ei tn ah k ei ne A kt en ei ns ich t e rm ög lic ht h at te N EI N N EI N N EI N 3 M on at e JA JA 31 07 .0 7. 15 D em S ol da te n wi rd v or ge wo rfe n, s ich m eh rfa ch re ch ts ex tre m ist isc h im D ie ns t g eg en üb er U nt er ge be ne n ge äu ße rt zu h ab en , s ow ie in m e hr er en F äl le n st ar k al ko ho lis ie rt zu m D ie ns t e rs ch ie ne n zu s ei n. H ie rb ei s ol l e r u nt er a nd er em s ta rk a lko ho lis ie rt ei ne n Sc hü tz en pa nz er M AR D ER a ls K om m an da nt g ef üh rt ha be n. In z ah lre ich en F äl le n so ll d er B es ch ul di gt e Un te rg eb en e be le id ig t ha be n, s ow ie s ich m eh rfa ch üb er K am er ad en m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d un d/ od er a nd er er H au tfa rb e ra ss ist isc h ge äu ße rt ha be n. Sa Z di sz ip lin ar es V or er m itt lu ng sv er fa hr en ; Ab ga be a n di e St aa ts an wa lts ch af t N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N JA 32 16 .0 7. 15 Be sc hu ld ig te r ä uß er te s ich in v er sc hi ed en en S itu at io ne n (au ch im R ah me n v on U nte rric hte n i n d er G ru nd au sb ild un g) ab we rte nd üb er Au slä nd er, E inw an de rer un d A sy lsu ch en de . Ä uß eru ng en be inh alt ete n z. B. N eg er , s ch ei ß dr ec ks S lo we ne , " ni ch t je de s N eg erl ein , d as s n ac h D eu tsc hla nd ko mm t, i st ein gu tes N eg er le in " BS Ve rs et zu ng a n ei ne n an de re n St an do rt, di sz ip lin ar ge ric ht lic he s Ve rfa hr en e in ge le ite t, Ab ga be a n S tA e rfo lg t JA N EI N JA n o ch im D ie ns t N EI N JA 16 .0 7. 15 Ei n So ld at tä tig te Ä uß eru ng en w ie z.B . „N eg er ab sc hla ch ten “ u nd „N eg er we iß tät ow ier en “ im un d a uß er Di en st ge ge nü be r A ng eh öri ge n d er Ko m pa ni e. W ei te re A ng eh ör ig e de r K om pa ni e be te ilig te n sic h an e in em fi kt ive n G ed an ke ns pi el , b ei d em u nt er d er B ez ei ch nu ng „B la ck M an H un tin g Cl ub “, m en sc he nv er ac ht en de A us sa ge n ge tro ffe n wu rd en . I n di es em e rd ac ht en G eb ild e gi ng e s da ru m , d as s So ld at en in F el dw e be lu n d M an ns ch af ts di en st gr ad n ac h ih re r D ie ns tz ei t m it ei ne m m ög lic he n Lo tto ge wi nn e in S tü ck L an d, v or ne hm lic h in A fri ka , e rw er be n w o llt en , u m d or t M en sc he nja gd , a uf "fa rbi ge " M en sc he n, du rch zu füh ren . A nh alt sp un kte fü r ta tsä ch lic h g ep lan te od er du rch ge füh rte H an dlu ng e n im Si nn e de s ko ns tru ie rte n G ed an ke ns pi el lie ge n ni ch t v or . Sa Z En tla ss un g na ch § 55 , 5 S old ate ng es etz du rch Ko m m an de ur 10 . P an ze rd ivi sio n; 7 Ta ge D isz ip lin ar ar re st ja, im R ah me n v on Au sb ild un ge n N EI N N EI N bi s 16 .0 1. 20 16 JA JA Sa Z G eg en d en S ol da te n wu rd e ei n Di sz ip lin ar ar re st v on 6 Ta ge b ea nt ra gt , d er je do ch vo m Tr up pe nd ien stg eri ch t a bg el eh nt w ur de . A bs eh en sv er fü gu ng v on e in er e in fa ch en D isz ip lin ar m aß na hm e, ja, im R ah me n v on Au sb ild un ge n N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N Sa Z D er S ol da t w ur de v or lä uf ig d es D ie ns te s en th ob en . E in ge ric ht lic he s Di sz ip lin ar ve rfa hr en w ur de e in ge le ite t. Ab ga be a n di e St aa ts an wa lts ch af t ja, im R ah me n v on Au sb ild un ge n N EI N N EI N Ve rb ot z ur Au sü bu ng d es D ie ns te s un d zu m Tr ag en d er Un ifo rm a u sg es pr oc he n du rc h W eh rd isz ip lin ar - a n w a lts ch af t N EI N JA D er K om pa ni ec he f w ur de a m 1 1. 06 .2 01 5 au f d em D ie ns tw eg d ar üb er in K en nt ni s ge se tz t, da ss g eg en z we i a ng eh ör ig e So ld at en d er Ko m pa ni e ei ne S tra fa nz ei ge w eg en d es V er da ch ts a uf V ol ks ve rh et zu ng (V ers toß ge ge n § 13 0 S tG B) ge ste llt wu rde . D ies er Sa ch ve rha lt w u rd e de m F Jg Ds tK do a m 3 0. 05 .2 01 5 um 0 9: 46 U hr d ur ch d ie P ol ize iin sp ek tio n m itg et ei lt. 26 11 .0 6. 15 33 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7892 Sa Z D is zi pl in ar bu ße , A bg ab e an S tA ja, im R ah me n v on Au sb ild un ge n JA JA n o ch im D ie ns t N EI N N EI N Sa Z di sz ip lin ar es V or er m itt lu ng sv er fa hr en N EI N N EI N N EI N Ve rb ot z ur Au sü bu ng d es D ie ns te s un d zu m Tr ag en d er Un ifo rm , a u sg es pr oc he n du rc h Ba ta illo ns - ko m m an de ur ja, zu m 21 .1 0. 20 15 JA Sa Z Ab se he ns ve rfü gu ng v on d er E nt la ss un g wu rd e er st el lt. ja, im R ah me n v on Au sb ild un ge n N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 34 17 .0 7. 15 Am 1 6. 07 .2 01 5 zw isc he n 19 :0 0 - 2 3: 00 U hr fe ie rte n m eh re re S ol da te n de r K om pa ni e di e Ve ra bs ch ie du ng e in es S ol da te n. E s wu rd e la ut M us ik g eh ör t, we lch e au s de m p riv at en F ah rz eu g de s sc he id en de n So ld at en e rtö nt e. E s ha nd el te s ich u .a . u m d as L ie d de r D eu ts ch en m it a lle n dr ei S tro ph en , d ie H ym ne d er D DR s ow ie e in L ie d de r B an d St ör kr af t m it de m T ite l " Tü rk e Tü rk e" . Sa Z D is zi pl in ar bu ße N EI N N EI N N EI N se it 01 .0 8. 20 15 im BF D , D ZE a m 31 .0 3. 20 17 N EI N JA 35 28 .0 7. 15 D as B at ai llo n w ur de a m 2 7. 07 .2 01 5 pe r E m ai l ü be r d ie a uf d em F ac eb oo k- Pr of il d es S ol da te n ve rö ffe nt lic ht en In ha lte a uf m er ks am g e m a ch t. D ie "L ik es " u nd P os ts s in d fra gw ür di ge n In ha lte s un d be zie he n sic h au f d ie d er ze itig e Au slä nd er - u nd A sy lsi tu at io n. Sa Z Ei nl ei tu ng sb eh ör de h at n ac h Vo re rm itt lu ng sv er fa hr en vo n d er E in le itu ng e in es g er ich tlic he n D is zi pl in ar ve rfa hr en s ab ge se he n. A bs eh en sv er fü gu ng a m 0 8. 01 .2 01 6 er st el lt. N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 36 06 .0 8. 15 Am 0 5. 08 .2 01 5 wu rd e in e in er E rs tu nt er ric ht un g de s M AD d em K pC he f m itg et ei lt, d as s ei n So ld at d er K om pa ni e im V er da ch t s te ht , e in en tü rk is ch em M itb ür ge r a m 2 6. 06 .2 01 3 al s "S ch ei ßa us lä nd er " b ez ei ch ne t u nd a m 2 8. 06 .2 01 3 di es en b es pu ck t u nd b ed ro ht h ab en s ol l. Sa Z Er m itt lu ng en d ur ch d ie S tA w ur de n ei ng es te llt. Ab se he ns ve rfü gu ng w ur de e rs te llt. N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 37 06 .0 8. 15 D er K om pa ni ee in sa tz of fiz ie r ( Kp Ein sO ffz ) w urd e a m 05 .08 .20 15 ge ge n 1 5:0 0 U hr au f E int räg e a uf bu nd es we hrf oru m. de au fm erk sa m ge m ac ht . E in e so fo rti ge P rü fu ng d es K pE in sO ffz e rg ab , d as s ei ne F ac eb oo k- Nu tz er in s ich u nt er a nd er em in d er F ac eb oo k- G ru pp e "G eg en As yla uf na hm e un d so fo rti ge A bs ch ie bu ng b ei P ol ize iko nt ak t" äu ße rte . D ie se S ei te h at e in en d ire kt en B ez ug z ur N PD . D ie F ot os d er Fa ce bo ok -N ut ze rin u nd d ie w ei te re n Ko nt ak te , s ow ie d ie e in ge st el lte n Bi ld er b es tä tig te n, d as s es s ich h ie r t at sä ch lic h um e in e An ge hö rig e de r K om pa ni e ha nd el t. Di es e gi bt a uf ih re m P ro fil al s Ar be itg eb er "B un de sw eh r" an . D as P ro fil ist fü r a lle F ac eb oo k- N ut ze r e in se hb ar . Be is pi el 1 7. 03 .2 01 5: " Ty pi sc h Au slä nd er . E s wi rd Z ei t d ie T od es st ra fe h ie r e in zu fü hr en ." Be isp ie l 0 2. 06 .2 01 5: "S ol le n di e hä ss lic he n Sp ac ke n lie be r ü be rz eu ge n, w ie de r i n ih r h äs sli ch es L an d zu fl üc ht en . M it ni x zu fri ed en ! D en A rs ch lö ch er n ge hö rt ga rn ix! W ie d um m is t D eu ts ch la nd b itt e ey ." Sa Z Er m itt lu ng en d ur ch d ie S tA w ur de n ei ng es te llt. D is zi pl in ar e W ür di gu ng N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N JA 38 18 .0 8. 15 D er S ol da t h at s ei t B eg in n se in er G ru nd au sb ild un g in s ei ne m d ie ns tlic h ge nu tz te n Un te rri ch ts he ft in S üt te rli ns ch rif t v er m ut lic h vo lk sv er he tz en de A us fü hr un ge n ge tä tig t. Di es e Au sf üh ru ng en w ar en fü r e in en n ich t m eh r z u üb er bl ick en de n Pe rs on en kr ei s ei ns eh ba r. Im e in ze ln en s in d fo lg en de v er m ut lic h vo lks ve rh et ze nd e Äu ße run ge n e rke nn ba r: - "T reu e u nd E hre " - "B erl in ble ibt de uts ch " - "S ieg od er Bo ls ch ew is m us " - "D eu ts ch la nd e rw ac he a us d ei ne m b ös en T ra um , g ib fr em de n Ju de n in d ei ne m R ei ch n ich t R au m " - "T re ue u m T re ue " - Ab kü rz un g: "L SS AH " - "D er R us se k om m t w ir st eh en b er ei t". Sa Z ke in e N EI N N EI N N EI N 2 M on at e JA N EI N 39 24 .0 8. 15 Am S on nt ag , d en 2 3. 08 .2 01 5 fa nd e in S ol da t u m e tw a 19 .0 0 Uh r e in en S ta pe l F lye r d er Id en tit är en B ew eg un g au f d em T isc h im Ei ng an gs be re ich e in er H al le . D or t b ef in de n sic h ei ni ge S itz ge le ge nh ei te n un d 2 Co uc ht isc he a uf d ie se n la ge n in e in em u nü be rs ich tli ch en , te ilw ei se s ta ub ig en H au fe n ve rs ch ie de ne s In fo - b zw W er be m at er ia le n. N eb en d ie se m H au fe n fie l d em S ol da te n ei n or de nt lic h ab ge le gt er St ap el o ffe ns ich tlic h fri sc he r, un ve rk ni ck te r B lä tte r a uf . N ac h ku rz er B et ra ch tu ng e nt sc hi ed e r, di e Fl ye r a n sic h zu n eh m en . A u f d er H er re nt oi le tte fa nd d er S ol da t e in P os te r m it de m se lb en A uf dr uc k, w el ch es e r a be r d ire kt in d en P ap ie rc on ta in er n ah e de r S po rte in ric ht un g e n ts or gt e. N ac h bi sh er ig en E rm itt lu ng en k on nt e ni em an d id en tif izi er t w er de n, d er d ie F lye r a us ge le gt h at . Z ur S po rth al le h ab en s o w o hl So ld at en , z ivi le s Pe rs on al , a ls au ch M itg lie de r d es S po rtf ör de rv er ei ns (a uc h N ich tm itg lie de r U niB w) Zu ga ng . D er Vo rfa ll w urd e d e m M AD a m 24 .0 8. 20 15 g em el de t. u n be ka nn t Es k on nt e ke in T ät er e rm itt el t w er de n. D ie W ac he w u rd e an ge wi es en v er st är kt z u ko nt ro llie re n. Z ivi le s u n d m ilit är isc he s Pe rs on al U ni Bw w ur de s en sib ilis ie rt. D a ke in T ät er e rm itt el t w er de n ko nn te , k ön ne n hi er k ei ne w ei te re n An ga be n ge tä tig t w er de n. 40 31 .0 8. 15 W äh re nd d er A bs ch ie ds fe ie r, ei ne s Ka m er ad en , z ei gt e de r b es ch ul di gt e So ld at d en H itle rg ru ß. T ro tz B el eh ru ng u nd d en B ef eh l, di es e s zu u n te rla ss en , w ie de rh ol te e r d ie se n vie r b is fü nf M al . U nm itt el ba r n ac h Au sf üh re n de s Hi tle rg ru ße s, w ur de d er S ol da t d ur ch s ei ne n Vo rg es et zt en a ng ew ie se n, d ie se s zu u nt er la ss en . D ar au s en tw ick el te s ich e in S tre itg es pr äc h, w äh re nd d es se n Ve rla uf d er S ol da t d u rc h a gg re ss ive s Ve rh al te n au ffi el . U nt er a nd er em s pu ck te e r d re i M al in R ich tu ng s ei ne s Vo rg es et zt en , w ob ei e r s ei ne n Vo rg es et zt en a u ch tr af . Er tä tig e fo lg en de A us sa ge n ge ge nü be r s ei ne m V or ge se tz te n: „H ur en so hn “, „S pa st i“, „B as ta rd “, „Ic h sc he iß a uf d ei ne B ef eh le !“. D e m So ld at en w ur de in sg es am t 1 5 M al b ef oh le n, d ie F ei er z u ve rla ss en u nd in s ei n Be tt zu g eh en . I m A ns ch lu ss w ur de d er S ol da t d ur ch de n hi nz ug er uf en en O vW a vo rlä uf ig fe st ge no m m en . D er b es ch ul di gt e So ld at g ib t a n, a uf gr un d de s üb er m äß ig en G en us se s vo n Al ko ho l, ke in e Er in ne ru ng m eh r a n di e Na ch t z u ha be n. Sa Z En tla ss un g; A bg ab e an d ie S tA N EI N N EI N N EI N 11 1 Ta ge JA JA 41 29 .0 9. 15 Am 1 0. 07 .2 01 5 ge ge n 11 :2 2 fu hr e in S ol da t d er E in he it m it se in em K ra ftr ad a uf d er B 27 u nd tr ug d ab ei e in en M ot or ad he lm in F or m e in es St ah lh el m s. A uf d ie se m w ar en b ei ds ei tig g ut s ich tb ar Z ei ch en a uf ge kle bt , d ie "S S- Ru ne n" tä us ch en d äh nl ich w ar en . D em S ol da te n wa r be wu ss t, da ss d ie se Z ei ch en im V or be ifa hr en a ls "S S- Ru ne n" w ah rg en om m en w ur de n. FW D En tla ss un g; V er ur te ilu ng z u 50 T ag es sä tz en z u 35 ,0 0 Eu ro N EI N N EI N N EI N 4 M on at e JA JA Drucksache 18/7892 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 42 05 .1 0. 15 D er b es ch ul di gt e So ld at w ar a m 0 2. 10 .2 01 5 ge ge n 22 :0 0 Uh r m it se in em F ah rra d zu F uß m it ei ne m B ek an nt en (Z ivi lis t) a uf de m W eg vo n de ss en W oh nu ng z ur B ar "P la ce 4 " / "P 4" in F RE IL AS SI NG . A uf d em W eg z ur B ar , d ie s ich g eg en üb er d er F lü ch tlin gs sa m m el st el le FR EI LA SS IN G b ef in de t, zü nd et e de r B ek an nt e de s So ld at en e in en F eu er we rk sk ör pe r, ca . 5 0 m a uf d em G eh we g hi nt er d er Fl üc ht lin gs ei nr ich tu ng . E in z we ite r F eu er we rk sk ör pe r w ur de e be nf al ls an ge zü nd et , s et zt e ab er n ich t u m . N ac h Au ss ag e de s So ld at en w a re n ke in e Pe rs on en in u nm itt el ba re r U m ge bu ng . D er B ek an nt e de s So ld at en w ar nt e di es en k ur z vo r d em A nz ün de n de r F eu er we rk sk ör pe r. Pe rs on en , d ie a uf d er T er ra ss e de r E in ric ht un g st an de n, b eo ba ch te te n di e Be id en , w ar en a be r d ur ch e in e Bu sc hr ei he , B äu m e un d ei n e n Za un g et re nn t. Fr em de nf ei nd lic he Ä uß eru ng en w urd en na ch ei ge ne r A us sa ge w ed er ge tät igt no ch ve rno mm en . Im A ns ch lus s d ara n s etz ten di e be id en B es ch ul di gt en ih re n W eg in R ich tu ng B ar fo rt. D ab ei w ur de n sie a uf d er V or de rs ei te d er S am m el st el le v on B un de sp ol izi st en a u fg eg rif fe n, d ie s ie z ur F es ts te llu ng d er Id en tit ät fe st hi el te n un d m it de m V or wu rf ko nf ro nt ie rte n, fr em de nf ei nd lic he P ar ol en g er uf en z u ha be n. D em S ol da te n wa r b ek an nt , d as s sic h vo r d em H au pt ei ng an g de r F lü ch tlin gs ei nr ich tu ng p er m an en t P ol ize ib ea m te a uf ha lte n. D a n a ch gi ng en b ei de B es ch ul di gt e in d ie B ar u nd b es te llte n sic h G et rä nk e. K ur z da ra uf w ur de n sie v on c a. 1 0 Be am te n, v er m ut lic h La nd es po liz ei , e rn e u t f es tg en om m en u nd a uf d ie P ol ize id ie ns ts te lle F RE IL AS SI NG z ur V er ne hm un g ge br ac ht . H ie r k on kr et isi er te s ich d er V or wu rf, d as s fre m de nf ei nd lic he Ä uß eru ng en du rch di e b eid en B es ch uld igt en , s inn ge mä ß " Sc he iß Flü ch tlin ge . S o i st´ s r ec ht. ", ge ruf en w ord en w äre n . D az u w ur de n eb en fa lls Z eu ge n ve rn om m en . B ei d em S ol da te n wu rd e ei ne A te m al ko ho lko nz en tra tio n vo n ca . 1 ,4 P ro m ille n ac h ei ge ne n An ga be n fe st ge st el lt. D er S ol da t s tre ite t d en V or wu rf ab , f re m de nf ei nd lic he P ar ol en b zw . ü be rh au pt e tw as g er uf en z u ha be n. Im A n sc hl us s a n d ie V er ne hm un g gi ng d er S ol da t z u Fu ß zu rü ck z ur B ar , h ol te s ei n Fa hr ra d un d gi ng n ac h Ha us e. Sa Z W D A fü hr t V or er m itt lu ng sv er fa hr en , S tA fü hr t Er m itt lu ng sv er fa hr en JA N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N o ffe n 43 07 .1 0. 15 D er S ol da t ä uß er te s ich a uf F ac eb oo k in P os tin gs m it Au sz üg en a us o ffe nk un di g re ch ts ra di ka le n Li ed er n, w el ch e fü r je de rm an n e ins e hb ar w a re n . Es b es ta nd s om it de r d rin ge nd e Ta tv er da ch t, da ss d ie b es ch ul di gt e Pe rs on a uf d er F es tp la tte , b zw . d em S pe ich er ih re s pr iva te n M ob ilte le fo ns b zw . S m ar tp ho ne s re ch ts ex tre m ist isc he s un d vo lks ve rh et ze nd es L ie dg ut a bg es pe ich er t h at , d ie se s in d en B er ei ch d er m ilit är is ch en D ie ns ts te lle e in ge br ac ht u nd d or t i m B ei se in v on K am er ad en a bg es pi el t h at . A us d ie se m A nf an gs ve rd ac ht fü hr te d as M AD -A m t m it de m S ol da te n ei ne B ef ra gu ng d ur ch , w ob ei d ie se r d em M AD E in sic ht in s ei n Sm ar tp ho ne g ew äh rte . D ab ei w ur de fe st ge st el lt, d as s e r Li ed er v er sc hi ed en er , o ffe nk un di g ve rfa ss un gs fe in dl ich er M us ikg ru pp en , u nt er a nd er em „Z ille rta le r T ür ke njä ge r“, „N ord fro nt“ , „D iv is io n G er m an ia “, „S ta hl ge wi tte r“, „K at -C “, Sl ei pn ir“ , „ Fa us tre ch t“, „K ah lko pf “ u nd „T rie bt ät er “ a uf d em S m ar tp ho ne g es pe ich er t h at . I m R ah m en d er Be fra gu ng d ur ch d en M AD h at d ie b es ch ul di gt e Pe rs on e in ge rä um t, au f i hr em S m ar tp ho ne g es pe ich er te , e nt sp re ch en de L ie de r i n de r Ka se rn e vo r K am er ad en a bg es pi el t z u ha be n. U m e in e we ite re U nt er su ch un g du rc hf üh re n zu k ön ne n un d ei ne E in flu ss na hm e de r be sc hu ld ig te n Pe rs on a uf ih r S m ar tp ho ne z u ve rh in de rn , w ur de d as S m ar tp ho ne d ur ch ri ch te rli ch en B es ch lu ss b es ch la gn ah m t (T rup pe nd ien stg eri ch t S üd , 2 . K am me r, A z: S 2 D sL 9/ 15 vo m 06 .10 .20 15 ). D as S ma rtp ho ne w ird ve rm utl ich ab de m 08 .10 .20 15 du rch di e M AD S te lle 6 1 M ün ch en fo re ns isc h un te rs uc ht . D ie b es ch ul di gt e Pe rs on is t V er tra ue ns pe rs on d er M an ns ch af te n de r 4 ./G eb Jg Bt l 2 33 u n d 2. st el lv er tre te nd er S pr ec he r d er V er tra ue ns pe rs on d es G eb Jg Bt l 2 33 . Sa Z D is zi pl in ar bu ße JA N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 44 09 .1 0. 15 D er S ol da t h at s ich g em äß e ig en er A us sa ge a m 1 2. 09 .2 01 5 au f d em B au er nh of e in er a ls G or m b ek an nt en P er so n in L an ge la nd , D än em ar k m it ei ne r o rig in al en W eh rm ac ht su ni fo rm g ek le id et u nd im L au fe d er p riv at en V er an st al tu ng m it sic ht ba re m H ak en kr eu z ab lic ht en la ss e n . D ie se B ild er w ur de n am 1 8. 09 .2 01 5 au f d er F ac eb oo k- Se ite d er F ac eb oo k- G ru pp e "G en er al S ta b No rd en (S tab en )" du rch ei ne m ir u n be ka nn te P er so n ei ng es te llt. D er S ol da t h at k ur z na ch d er V er öf fe nt lic hu ng z u m in de st en s ei ne m B ild e in en K om m en ta r g es ch rie be n . Er w a r M itg lie d di es er G ru pp e un d so m it wa r s ei n Fa ce bo ok -P ro fil, a uf d em e r a ng ib t, So ld at d er B un de sw eh r z u se in , m it di es er v er lin kt . A m 04 .1 0. 20 15 g el an gt e ei n an de re r S ol da t ü be r d ie se V er lin ku ng z u de r G ru pp e un d en td ec kt e di e Bi ld er . D ire kt a m n äc hs te n Di en st ta g, d em 05 .1 0. 20 15 , m el de te d ie se d en V or fa ll i hr en V or ge se tz te n. D ie B ild er w ur de n am 0 5. 10 .2 01 5 in F ac eb oo k ge lö sc ht u nd d er S ol da t i st n ic ht m e hr m it de r G ru pp e ve rli nk t. Sa Z fri st lo se E nt la ss un g, A bg ab e an d ie S tA n e in n e in n e in 11 .1 2. 20 15 ja JA 45 22 .1 0. 15 D em K om pa ni ec he f w ur de ü be r d en D ie ns tw eg g em el de t, da ss e in S ol da t i n se in em F ac eb oo k- Pr of il P os ts , B ild er u nd V id eo s ge te ilt ha t, di e de m A ns ch ei n na ch g eg en d ie fr ei he itli ch d em ok ra tis ch en G ru nd or dn un g sin d, e in e Ab sc ha ffu ng d er R eg ie ru ng fo rd er n un d de n St aa t u n d se in e Sy m bo le v er un gl im pf t. W ei te rh in v er fa ss te e r e in en k rit isc he n Ko m m en ta r, de r g eg en F lü ch tlin ge u nd d ie R eg ie ru ng g er ich te t i st . Ei ni ge d er B ild er , d ie e r g et ei lt ha t, wu rd en v on d er G ru pp e Pa tri ot en D eu ts ch la nd s ge po st et . Z ur B ew er tu ng d er B ild er s ow ie d er G ru pp e w u rd e de r V or ga ng a n di e zu st än di ge M AD -S te lle 3 ü be rm itt el t. Sa Z Vo rg an g no ch in B ea rb ei tu ng . A bg ab e an S tA e rfo lg t. M AD e rm itt el t. N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t o ffe n JA 46 22 .1 0. 15 Am 2 2. 10 .2 01 5 wu rd en 1 3x F lu gb lä tte r d er s og en an nt en "I de nt itä re n Be we gu ng " i n ei ne m U nt er ku nf ts ge bä ud e de r E rn st -M or itz -A rn dt - Ka se rn e au fg ef un de n. D ie F lu gb lä tte r l ag en o ffe ns ich tlic h im F lu r d es E in ga ng sb er ei ch es a us . D ie F lu gb lä tte r w ur de n ge ge n 07 :0 0 ge sc hl os se n an d en S ich er he its be au ftr ag te n de s Ba ta illo ns ü be rg eb en . u n be ka nn t Tä te r k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. E rm itt lu ng en e in ge st el lt. 47 25 .1 0. 15 D er b es ch ul di gt e So ld at v er su ch te , i m R ah m en e in er B et re uu ng sf ah rt am 2 4. 10 .2 01 5 in z ivi l in d er In ne ns ta dt v on R IG A zu e in er B a r Zu tri tt zu e rh al te n. A uf gr un d se in es s ta rk a lko ho lis ie rte n Zu st an de s wu rd e ih m d er Z ut rit t z ur B ar v er we hr t. Ei n zu fä llig v or be iko m m en de r Fe ld jäg er de s Ko nt in ge nt es , e be nf al ls in Z ivi l, ko nn te v er hi nd er n, d as s de r T ür st eh er a uf d en S ol da te n lo sg in g. D er S ol da t b eg ab s ich z u e in er c a. 5 0m w e ite r e nt fe rn te n Ba r, wo e r z un äc hs t a uf d er S tra ße w ar te te . K ur z da ra uf s ah d er F el djä ge r, w ie de r B es ch uld igt e d en du rch ge str e ck te n Ar m zu m s o g. H itle rg ru ß er ho b. D ie se s m el de te d er F el djä ge r d em ku rz da rau f v or Or t b efi nd lic he n K om pa nie ch ef. LE TT IS CH E Ziv ilis ten w a re n n a ch e rs te n Er ke nn tn is se n ic ht in vo lv ie rt. FW D D is zi pl in ar bu ße JA N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 48 28 .1 0. 15 Am 2 6. 10 .2 01 5 wu rd e ge ge n 07 .0 0 Uh r b ei m E in tre ffe n de r a kt ue lle n Sc hi ch t i m C am p FA LL IN G BO ST EL O st a n de r V er pf le gu ng sa us ga be 2 ei ne P ap pv er pa ck un g fü r U nt er su ch un gs ha nd sc hu he a uf ge fu nd en . D ie se V er pa ck un g wu rd e vo r d er Ö ffn un g d er Kü ch e a m 26 .10 .20 15 du rc h M an ns ch af ts so ld at en s o au fg ef un de n, d as s di e Be sc hr ift un g au f d er O be rs ei te "K Z La ge r" (du rch ge str ich en ) " Ca mp Fa llin g B os tel " z um G eb äu de ein ga ng ze igt e. Di es e P ac ku ng m us s z wi sc he n 2 4.1 0.2 01 5 2 2.3 0 U hr un d 26 .1 0. 20 15 0 7. 00 U hr s o do rt de po ni er t w or de n se in . D ie S ol da te n de r S ch ich t v om 2 5. 10 .2 01 5 sa ge n au s, d ie se B es ch rif tu ng n ich t b em er kt zu h ab en . D er H au pt ve rd äc ht ig e (le ich te Üb ere ins tim mu ng en im S ch rift bil d m it S ch rift pro be ) s tre ite t d ie Ta t a b. W eit ere V ern eh mu n ge n de r So ld at en s ow ie Z eu ge n la uf en b er ei ts , d er ze it ka nn k ei n So ld at a ls Tä te r z we ife lsf re i id en tif izi er t w er de n. D ie V er pa ck un g de r Un te rs uc hu ng sh an ds ch uh e be fin de t s ich w äh re nd d er V er pf le gu ng sa us ga be a m E in la ss d er K üc he u nd s te ht S ol da te n so wi e Fl üc ht lin ge n u n d As yls uc he nd en z ur N ut zu ng z ur V er fü gu ng . E s ka nn n ich t z we ife lsf re i a us ge sc hl os se n we rd en , d as s di e ca . 2 50 - 30 0 Ve rp fle gu ng st ei ln eh m er d ie se V er pa ck un g so b es ch rif te t g es eh en h ab en , d a sic h di e ge na ue L ag e de r V er pa ck un g üb er d en T ag es ve rla u f n ic ht m eh r g en au n ac hv ol lzi eh en lä ss t. Na he zu a us ge sc hl os se n we rd en k an n ei ne V er br ei tu ng ü be r s oz ia le M ed ie n, d a wä hr en d de r Ve rp fle gu ng sz ei te n st än di g So ld at en v or O rt sin d un d di e Pa ck un g, w ed er fü r F lü ch tlin ge u nd A sy lsu ch en de , n oc h fü r z ivi le s W ac hp er so na l, u n be au fs ich tig t z ug än gl ich is t. FW D D is zi pl in ar bu ße N EI N N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N N EI N 49 06 .1 1. 15 Am 0 5. 11 .2 01 5 ge ge n 09 .3 0 Uh r e nt de ck te e in S ol da t, da ss a uf e in er M ie tto ile tte 2 H ak en kr eu ze a ls au ch d ie D ar st el lu ng d er S S Ru n e n e in ge rit zt w ur de n. N eb en d em o rig in är en G ef ec ht ss ta nd pe rs on al w ar en in d en v or an ge ga ng en en S tu nd en c a. 5 0 Be su ch er b zw . S ol da te n so w ie a uc h m ul tin at io na le s Pe rs on al , a uf d em G ef ec ht ss ta nd . A uf gr un d de s da rg es te llte n Sa ch ve rh al ts m üs st en E rm itt lu ng en g eg en - u n be ka nn t - g ef üh rt we rd en . B ef oh le ne S of or tm aß na hm e: A bd ec ke n / A bk le be n de r S ym bo le , S pe rru ng d es D ixi W C´ s. u n be ka nn t Tä te r k on nt e ni ch t e rm itt el t w er de n. E rm itt lu ng en e in ge st el lt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/7892 50 24 .1 1. 15 Ei n So ld at h at a m 1 3. 11 .2 01 5 um 2 0: 12 U hr in d er v or lä uf ig en U nt er ku nf ts ei nr ich tu ng (V UE ) N os tor f/H ors t im R ah me n s ein es E ins atz e s be i de r F lü ch tlin gs un te rs tü tz un g in d er v on s ei ne m G ru pp en fü hr er fü r d en A uf tra g de r F lü ch tlin gs un te rs tü tz un g al s In fo rm at io ns - u nd Ko m m un ik at io ns pl at tfo rm e in ge ric ht et en W ha ts Ap p- G ru pp e m it de m N am en "F lü ch tlin gs hi lfe 4 6. K W " d ie T ex tn ac hr ich t: "W ie fi nd en S ie Fl üc ht lin ge ?" ,"M it de m U -B oo t", "N ei n, ic h m ei nt e, w as h al te n Si e vo n Fl üc ht lin ge n? "," Ab st an d! " I ch w ol lte w iss en , w ie s ie F lü ch tli ng en ge ge nü be r s te he n? "," M it de m G ew eh r i m A ns ch la g. "," Ne in v er da m m t, ich m öc ht e wi ss en , w as ih re E in st el lu ng d az u ist ?" ,"V ol la ut om at is ch u n d en ts ich er t." ," H ab en S ie e tw as g eg en F lü ch tlin ge ?" ,"J a! P ist ol en , M as ch in en ge we hr e, H an dg ra na te n ... . " ,"N ei n. Ic h m ei ne w ie fi nd en S ie Fl üc ht lin ge ?" ,"R ad ar , N ac ht sic ht ge rä t. .. "," M ei n G ot t! M ac he n Si e sic h de nn g ar n ich ts a us d en a rm en M en sc he n? !", "D oc h na tü rli ch .. H an dt as ch en , P or te m on na ie s, S tie fe l.. " g ep os te t. Na ch u nm itt el ba re r M el du ng d es G ru pp en fü hr er s an d en Z ug fü hr er w ur de d er S ol da t v om Zu gf üh re r a us d em D ie ns t i n de r V UE h er au sg en om m en . D er Z ug fü hr er m el de te d en V or fa ll a m 1 6. 11 .2 01 5 um 1 3: 00 U hr d em D is zi pl in ar vo rg es et zt en . A uf B ef eh l d es D isz ip lin ar vo rg es et zt en w ur de d ie W ha ts Ap p- G ru pp e am 1 7. 11 .2 01 5 au fg el ös t. Sa Z N ac hd em d as z us tä nd ig e Tr up pe nd ie ns tg er ich t d em An tra g au f V er hä ng un g ei ne s Di sz ip lin ar ar re st es v on 7 Ta ge n ni ch t z us tim m te , v er hä ng te d er D is zi pl in ar vo rg es et zt e am 2 0. 11 .2 01 5 ge ge n de n So ld at en e in e Di sz ip lin ar bu ße ; E nt la ss un g de s So ld at en N EI N N EI N N EI N 2 M on at e JA JA 51 30 .1 1. 15 Am 3 0. 11 .2 01 5 ge ge n 07 :3 0 wu rd e de r z en tra le P os te in ga ng (L oN o) au f E ing än ge vo m W oc he ne nd e ü be rpr üft . D ab ei wu rde ei n E ing an g e in er E M AI L vo m 2 7. 11 .2 01 5 um 1 4: 04 v er ze ich ne t. Di e al s of fe ne r B rie f v er se nd et e EM AI L ha t a uf he tz en de n Ch ar ak te r. u n be ka nn t Ke in e u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t 52 07 .1 2. 15 W äh re nd e in es P au se ng es pr äc hs im K re ise d er M ita rb ei te r d es M at er ia lla ge rs w ur de n fo lg en de n Äu ße run ge n g etä tig t: 1 . " Di e Ve rte id ig un gs m in ist er in s ol lte d ie S ol da te n an d er G re nz e po st ie re n, je de n S old ate n m it e ine m MG un d 3 00 0 S ch us s a us sta tte n u m di e As ylb ew er be r z u er sc hi eß en u nd s om it da s Fl üc ht lin gs pr ob le m z u be se itig en ." 2. " ... d ie L eu te s ol lte n na ch A us ch wi tz g es ch ick t w e rd en , u m si e do rt zu v er ga se n. In s ei ne m A ut o wä re n oc h Pl at z im A sc he nb ec he r." AN Ab m ah nu ng a ls ar be its re ch tlic he M aß na hm e; A bg ab e a n d en M AD u nd d en S ta at ss ch ut z N EI N , da Ar be itn eh m er N EI N , da Ar be itn eh m er N EI N , da Ar be itn eh m er n o ch im D ie ns t N EI N JA 53 09 -D ez -1 5 D er S ol da t ä uß er te s ich a uf F ac eb oo k m eh rm al s fre m de nf ei nd lic h. D ie se s wu rd e du rc h da s "T ea m B ür ge ra nf ra ge n" d er R ed ak tio n de r BU ND ES W EH R be ka nn t. Am 2 2. 10 .2 01 5 wu rd e du rc h de n M AD , A bt ei lu ng II , d ie "S ch rif tlic he U nt er ric ht un g üb er d ie D ur ch fü hr un g ei ne r Ve rd ac ht sf al lb ea rb ei tu ng " f ür d en K pC he f e rs te llt. D ie se U nt er ric ht un g wu rd e am 0 9. 12 .2 01 5 du rc h ei ne n M ita rb ei te r d es M AD p er sö nl ic h an Kp Ch ef ü be rg eb en . Sa Z FW D Sa Z Sa Z Sa Z FW D Ve rfa hr en w ur de d ur ch S ta at an wa lts ch af t K em pt en e in ge st el lt. u n be ka nn t N EI N N EI N n o ch im D ie ns t N EI N o ffe n 56 17 .1 2. 15 D er S ol da t h at w äh re nd d er A us üb un g se in es D ie ns te s, ge m äß d er A us sa ge m eh re re r S ol da te n, d en H itle rg ru ß be i g le ich ze itig em Zu sa m m en sc hl ag en d er H ac ke n be im B et re te n ei ne s Au fe nt ha lts ra um es , i n we lch em a uc h un te rs te llte S ol da te n an we se nd w ar en , a n ge de ut et . D es W ei te re n ha t d er S ol da t, ge m äß d en Z eu ge na us sa ge n, d es Ö fte ren se ine K am era de n m it d em A us dru ck "S H" be im Be tre te n di es es A uf en th al ts ra um es in V er bi nd un g m it ob en b es ch rie be ne r G es te b eg rü ßt u nd s ie e be nf al ls be im A bs ch ie d m it "S H" ve ra bs ch ie de t. In d em fr ei z ug än gi gl ich en P ro fil de s So ld at en b ei F ac eb oo k ha t e r s ich im H in bl ick a uf d ie d er ze itig e Fl üc ht lin gs po liti k zu re ch ts or ie nt ie rte n Äu ße run ge n w ie: "L ink es P ac k", "V err at am ei ge ne n L an d" un d " Da nn in de n Z ug na ch A u.. ... Eh hh hm ...n ac h H au se . O b di e da a uc h so lch A ns pr üc he s te lle n kö nn en ?? ?? " g eä uß er t. Sa Z Am 1 8. 12 . w ur de d em S ol da te n di e Au sü bu ng d es D ie ns te s ve rb ot en u nd d ie A bg ab e an d ie St aa ts an wa lts ch af t v er fü gt . D as S tra fv er fa hr en d au er t e be ns o wi e di e di sz ip lin ar en V or er m itt lu ng en a n. N EI N JA N EI N Ve rb ot A us üb un g de s Di en st es N EI N JA N EI N JA G eg en a lle B es ch ul di gt en w ur de n G el db uß en ve rh än gt . A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t i st e rfo lg t. JA N EI N N EI N D ZE , e in S aZ be re its a u sg es ch ie de n. 55 14 .1 2. 15 Ei n So ld at s ol l in d er 4 9. K W a uf s ei ne r S tu be d en A us sp ru ch "S ie g He il, Ka m er ad en " i m B ei se in z we ie r K am er ad en g et ät ig t h ab en . D er gl ei ch e So ld at s ol l ir ge nd wa nn z wi sc he n An fa ng b is M itt e 20 15 a uf s ei ne r S tu be d en A us sp ru ch "S ie g He il!" o de r " He il H itle r!" im B ei se in e in es a nd er en w ei te re n Ka m er ad en g et ät ig t h ab en . 54 11 .1 2. 15 Am 1 0. 12 .2 01 5 fa nd e in e Ab sc hi ed sf ei er e in es S ol da te n m it 4 we ite re n Ka m er ad en im G eb äu de in d er D us ch e st at t. Da be i w ur de n du rc h So ld at en P ar ol en w ie "S ie g- He il" , " He il H itle r", "S S- Ka lie rt" , " SA -rt et a us ") wa hrg en om me n. De r S ac hv erh alt w urd e d urc h d en O ffiz ie r v om W ac hd ie ns t (O vW a) au fge no mm en . D ab ei wu rde un ter an de rem ei n S old at im "H itle rgr uß " g es eh en . D em Te lef on po ste n d er Ko mp an ie w u rd e eb en fa lls e in "H itle rg ru ß" g em ac ht . A u fg e h o b e n  m it   M E   v o m  28 .0 1 .2 0 1 6 Drucksache 18/7892 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 2 z u Pa rl St s be i d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V1 35 v om 14 . M är z 20 16 Ak tu al is ie rte Ü be rsi ch t M eld un ge n ü be r B es on de re Vo rko mm nis se de s J ah res 20 14 lfd N r. M el de da tu m B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s St at us W el ch e di sz ip lin ar is ch en o de r st ra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t v er bl ie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v o rz ei tig be en de t? La g ei n Ve rs to ß ge ge n po l. Tr eu ep fli ch t (§§ 7 b zw . 8 S G) v o r? JA /N EI N JA /N EI N JA /N EI N M M /J J JA /N EI N JA /N EI N 2 15 .0 1. 14 N ac h de r W ei hn ac ht s- Di en st be fre iu ng w ur de d ur ch d en S ol da te n (3, 18 ) e in Sc hri fts tüc k a uf se ine m Sc hre ibt isc h, da s e in ve rfa ss un gs wi dr ig es K en nz ei ch en s ow ie e in e Be le id ig un g en th äl t, vo rg ef un de n. D ie se s Sc hr ift st üc k wu rd e sic he rg es te llt un d de r V or fa ll a m 0 7. 01 .2 01 4 de m D isz ip lin ar vo rg es et zt en g em el de t. Ei ne B ef ra gu ng d es P er so ne nk re ise s m it Zu tri tt zu d er R äu m lic hk ei t a m 1 3. 01 .2 01 4 (E nd e d er Ur lau bs ph as e) wa r o hn e E rge bn is, so da ss ei ne Tä ter erm ittl un g d urc h w eit ere e rm itt lu ng st ec hn isc he A rb ei t e rfo lg en m us s. Un be ka nn t W ei te re E rm itt lu ng en w ur de n du rc hg ef üh rt, e s ko nn te k ei n Tä te r e rm itt el t w er de n u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t 7 12 .0 2. 14 Ve rw en du ng e in es v er fa ss un gs fe in dl ich en S ym bo ls al s Hi nt er gr un db ild b ei d er S oz ia l N et wo rk P la ttf or m "F ac eb oo k" FW D En tla ss un g im M är z 20 14 N ei n N ei n N ei n 1 M on at Ja Ja 14 26 .0 3. 14 D ie 3 ./P zG re nB tl 37 1 wu rd e am 2 5. 03 .2 01 4 sc hr ift lic h du rc h de n W eh rd isz ip lin ar an wa lt de r D ivS üd in fo rm ie rt, d as s ge ge n de n o be ng en an nt en S ol da te n Vo re rm itt lu ng en w eg en d es V er da ch te s ei ne r S tra fta t i m S in ne §§ 86 , 8 6a S tG B läu ft u nd ba t di es be zü gl ich u m Z ua rb ei t. Di es en E rm itt lu ng en z ug ru nd e lie gt e in S tra fb ef eh l d es A m ts ge ric ht es M ar ie nb er g. D em be tre ffe nd en S ol da t w ird v or ge wo rfe n am 0 4. 11 .2 01 3 ei ne T ex tn ac hr ich t ü be r d en N ac hr ich te nd ie ns t W ha ts ap p an e in e dr itt e Pe rs on w ei te rg el ei te t z u ha be n. In ha lt de r N ac hr ich t: „D u wu rd es t s oe be n G EH IT LE RT !!! !!! H IT LE RE a nd er e Le ut e, u m a uc h e in F üh re r z u w er de n… . . Du d ar fs t m ich Z UR ÜC KH ITL ER N, da ic h d ein FÜ HR ER bi n. Hi tle re mi nd es ten s 5 w eit ere P ers on en o de r e s wi rd in 8 8 Ta ge n um 1 2: 00 N ac ht s ei n ge ld gi er ig er J ud e de in g es am te s Ve rm ög en k la ue n un d di ch v er ge wa ltig en ." Zu sä tz lic h w ar en z w is ch en d en T ex tp as sa ge n 32 "H AK EN KR EU ZE " a uf ge br ac ht . D er S ol da t w ur de d ar au fh in v on d er Em pf än ge rin a ng ez ei gt u nd z u ei ne r G el ds tra fe v on 3 0 Ta ge ss ät ze n zu 6 0, 00 E UR , a lso g es am t 1 .8 00 E UR , v er ur te ilt. Sa Z G er ich tlic he s Di sz ip lin ar ve rfa hr en a nh än gi g. N oc h ke in V er ha nd lu ng st er m in d ur ch Tr up pe nd ie ns tg er ich t b es tim m t Ja N ei n N ei n n o ch im D ie ns t N ei n Ve rfa hr en n oc h n ic ht a bg es ch lo ss en 28 24 .0 6. 14 Ve rd ac ht a uf d as V er se nd en v er fa ss un gs fe in dl ich er F ot od at ei en / ke in e Pr es se be te ilig un g Sa Z Vo re rm itt lu ng en d ur ch W eh rd isz ip lin ar an wa lts ch af t s in d ab ge sc hl os se n. Ke in e Ei nl ei tu ng e in es g er ich tlic he n D is zi pl in ar ve rfa hr en s. Er m itt lu ng en d ur ch S ta at sa nw al ts ch af t K ob le nz e in ge st el lt. E in fa ch e Di sz ip lin ar m aß na hm e wa r a u fg ru nd v on V er jäh run g n ich t m eh r m ög lic h. N ac h Ab sc hl us s de r E rm itt lu ng en ja. Te ilw ei se ja N ei n n o ch im D ie ns t N ei n N ei n 29 25 .0 6. 14 D er b et ro ffe ne S ol da t i st s ei t J an ua r 2 01 4 an d as B un de sa m t f ür M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge (B AM F) na ch M ün ch en zu r D ie ns tle is tu ng a bg es te llt. A m 2 0. 06 .2 01 6 st el lte d as B AM F ei ne n Ar tik el a uf d er e ig en en F ac eb oc ks ei te in s In te rn et . l n di es em ge ht e s um e in e af rik an isc hs tä m m ig e Fa m ilie , d ie w eg en ih re r H au tfa rb e üb er e in J ah r l an g ke in e M ie tw oh nu ng fi nd en k on nt e. Ei ne r d er e rs te n Ko m m en ta re w ar v on d em S ol da te n, w el ch er a n da s BA M F ab ge st el lt wa r. Er k om m en tie rte d en A rti ke l w ie fo lg t: "A fro st äm m ig e be sä ße n nu r e in en "p ar tie lle n O rd nu ng ss in n" . S ie h ät te n ni ch t d ie F äh ig ke it, ih r W oh nu ng en in e in em " m o de ra te n Zu st an d" z u ha lte n -"T ol er an z un d M en sc he nw ür de h in o de r h er ". Fe rn er s ch lu g er v or , d ie se in e in em " Ku lti vi er un gs se m in ar z u eu ro pä ris ie re n, e r b ez we ifle d as e s Af ro st äm m ig e sc ha ffe n, s ich in d ie se m K on te xt a nz up as se n. D as BA M F is t z üg ig ü be r d ie E in trä ge d es b et ro ffe ne n So ld at en in fo rm ie rt ge we se n un d ha t u nm itt el ba r B AP er sB w so wi e de n Le ite r Sa nZ K au fb eu re n am 2 3. 06 .2 01 4 da rü be r i nf or m ie rt. D as B AM F ha t je de w eit ere Zu sa mm en arb eit m it d em be tro ffe ne n So ld at en a bg el eh nt . D ie K om m an di er un g wu rd e m it so fo rti ge r W irk un g au fg eh ob en u nd d er b et ro ffe ne S ol da t u nm itt el ba r te le fo ni sc h am M on ta g de n 23 .0 6. 20 14 v om L ei te r S an Z Ka uf be ur en d ar üb er in fo rm ie rt. D er S ol da t b ef in de t s ich z ur Z ei t i m Er ho lu ng su rla ub u nd w ird a m 3 0. 06 .2 01 4 se in en D ie ns t w ie de r i m S an Z Ka uf be ur en a nt re te n. D er V or ga ng is t d en M ed ie n n ic ht u nb ek an nt g eb lie be n, b er ei ts a m S am st ag d en 2 1. 06 .2 01 4 sin d in d en N ür nb er ge r N ac hr ich te n üb er d ie se n Vo rfa ll be ric ht et w or de n, s ie b et ite ln d ie S ch la gz ei le m it: "B AM F- M ita rb ei te r a uf F ac eb oo k: "E ur op äi sie ru ng fü r A fri ka ne r". ln d er Au sg ab e Sp ie ge l O nl in e vo m 2 3. 06 .2 01 4 wi rd e be nf al ls da rü be r b er ich te t, Sc hl ag ze ile : K om m en ta r a uf F ac eb oo k: M ita rb ei te r de s Bu nd es am ts fü r F lü ch tlin ge w eg en R as sis m us e nt la ss en ." M itt le rw ei le s in d ve rm eh rt Be ric ht e du rc h Ru nd fu nk u nd D ru ck m ed ie n be ka nn t. Da s BA M F st el lte a m M on ta gf rü h ei ne S te llu ng na hm e zu d en K om m en ta re n au f s ei ne F ac eb oo ks ei te . D ar in d ist an zie re n sie s ich v on d en Ä uß eru ng en de s S old ate n u nd ha be n d ie Be sc hä ftig un g e ing es tel lt. Di e B eit räg e d es be tro ffe ne n So ld at en s in d wa hr sc he in lic h vo n ih m s el bs t g el ös ch t w or de n. D ie M ed ie n ha be n bi s jet zt nic ht vo n e ine m So ld at en , s on de rn v on e in er A us hi lfe b er ich te t. De r b et ro ffe ne S ol da t w ird in d er k om m en de n W oc he v on d em D is zi pl in ar vo rg es et zt en z u de m V or wu rf ve rn om m en . Sa Z Am 2 1. 08 .2 01 4 wu rd e da s ge ric ht lic he D is zi pl in ar ve rfa hr en g eg en d en S ol da te n e in ge le ite t, am 0 2. 12 .2 01 4 wu rd e er b ei m Tr up pe nd ie ns tg er ich t a ng es ch ul di gt . B isl an g w u rd e du rc h TD G k ei n Ve rh an dl un gs te rm in fe st ge le gt . N ei n Ja Ja n o ch im D ie ns t N ei n Ja 41 06 .0 8. 14 G ew ah rs am na hm e du rc h Be re its ch af ts po liz ei a m 1 9. 07 .2 01 4, w eg en A us fü hr un g "H itle rg ru ß" . Sa Z St ra fb ef eh l w ur de v or R ec ht sk ra ft im Ei ns pr uc hv er fa hr en a uf ge ho be n. F re isp ru ch . Ja Ja N ei n n o ch im D ie ns t N ei n N ei n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/7892 An la ge 2 z u Pa rl St s be i d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V1 35 v om 14 . M är z 20 16 Ak tu al is ie rte Ü be rsi ch t M eld un ge n ü be r B es on de re Vo rko mm nis se de s J ah res 20 14 lfd N r. M el de da tu m B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al te s St at us W el ch e di sz ip lin ar is ch en o de r st ra fre ch tli ch en M aß na hm en w ur de n er gr iff en ? Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e zw is ch en Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t v er bl ie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v o rz ei tig be en de t? La g ei n Ve rs to ß ge ge n po l. Tr eu ep fli ch t (§§ 7 b zw . 8 S G) v o r? JA /N EI N JA /N EI N JA /N EI N M M /J J JA /N EI N JA /N EI N 43 08 .0 8. 14 D er T ät er s ol l e in F ot o se in er g eb al lte n re ch te n Fa us t m it au sg es tre ck te m M itt el fin ge r ü be r e in e "W ha ts ap p" -G ru pp e ve rb re ite t ha be n. A uf d ie A uß en se ite d es a ng el eg te n Ze ig ef in ge rs h at te e r e in s tili sie rte s Ko nt er fre i m it au ffä llig em S ei te ns ch ei te l, m a rk an te m s ch m al em O be rli pp en ba rt un d du nk le n Au ge n (ve rm utl ich D ars tel lun g A do lf H itle r) ge ma lt. Au f d ie Inn en se ite ha tte e r e in en a us ge st re ck te n re ch te n Ar m g em al t. Au f d ie A uß en se ite d es a ng el eg te n re ch te n Da um en s ha tte e r e in en n ich t n äh er z u en tz iff er nd en S ch rif tz ug u nd e in e Ar m bi nd e m it Ha ke nk re uz sy m bo l g em al t. Fe rn er s ol l d er T ät er e in F ot o de s G es ch äd ig te n üb er s el bi ge "W ha ts ap p" -G ru pp e ve rb re ite t h ab en . D ie se s ze ig t d en G es ch äd ig te n be i d er Ve rp fle gu ng se in na hm e in d er T ru pp en kü ch e Se ed or f i n sc hl äf rig em G em üt sz us ta nd . D er T ät er s ol l d ie se s Fo to m it fo lg en de r Bi ld un te rs ch rif t v er se he n ha be n: "I ch k am g er ad e vo m N ig ge rc he n" (B em erk un g: de r G es ch äd igt e i st du nk elh äu tig ). FW D D ie A bg ab e an d ie S ta at sa nw al ts ch af t g em § 33 Ab s. 3 W DO e rfo lg te a m 8 . A ug us t 2 01 4 we ge n Ve rw en du ng v er fa ss un gs fe in dl ich er S ym bo le . D ie w eg en d er im S ac hv er ha lt an ge ge be ne n Ta t ve rh än gt e Di sz ip lin ar bu ße iH v 30 0 Eu ro w ur de a m 1 7. S ep te m be r 2 01 4 er la ss en u nd v om En tla ss un gs ge ld e in be ha lte n. D er S ol da t i st m it D ZE 3 0. S ep te m be r 2 01 4 re gu lä r a us d er Bu nd es we hr a us ge sc hi ed en . Ü be r d en A us ga ng de s St ra fv er fa hr en s lie ge n ke in e Er ke nn tn iss e vo r. N ei n N ei n N ei n 1, 5 M on at e N ei n N ei n 46 12 .0 8. 14 Al s O G K (S an St ff P fre im d) am 07 .08 .20 14 vo m Du sc he n a uf se ine U nte rku nft stu be ka m, sa h e r a uf de m La pto p d es G efr . H Bi ld er d er N SD AP u nd H ak en kr eu ze . D ie se r S ac hv er ha lt wu rd e an s ei ne n Di sz ip lin ar Vo rG es O SA K J ge m el de t. FW D ke in e, k ei n D ie ns tv er ge he n fe st ge st el lt N ei n N ei n N ei n 02 /0 1 N ei n N ei n 49 20 .0 8. 14 D em K pC he f 5 ./L og Bt l 7 w ur de a uf d em D ie ns tw eg g em el de t, da ss e in H pt G ef r i n se in em F ac eb oo k- Pr of il G ew al tv id eo s m it a ra bi sc he r M us ik ve rto nt m it "G ef äl lt m ir" m ar kie rt ha tte . I m Z ug e de r E rm itt lu ng en w ur de im ö ffe nt lic he n Pr of il d es H pt G ef r b ei de n "G ef äl lt m ir" A ng ab en e in e G ru pp e ge fu nd en , w el ch e in tü rk isc he r S pr ac he v er fa ss t i st u nd v er m ut lic h zu r G ew al t g eg en de n St aa t I SR AE L, s ow ie s ei ne B ew oh ne r u nd R ep rä se nt an te n au fru ft. U nt er a nd er em s in d Bi ld er d es is ra el isc he n M in is te rp rä sid en te n m it Zi el kr eu ze n, s ow ie V er gl ei ch e IS RA EL S m it de m D rit te n Re ich , a ls Bi ld er h in te rle gt . Z ur B ew er tu ng d er G ru pp e wu rd e de r V or ga ng a n di e zu st än di ge M AD -S te lle 3 ü be rm itt el t. Na ch R üc ks pr ac he m it RB 1 .P zD iv ve rs tö ßt s ow oh l di e G ru pp e, a ls au ch d ie M itg lie ds ch af t i n di es er , a uf gr un d de s be le id ig en de n In ha lts , d em A ns ch ei n na ch g eg en d ie F DG O , w o m it di e Kr ite rie n ge m . Z Dv 1 0/ 13 , Z iff . 2 06 , A nz ei ch en fü r B es tre bu ng en (.. .) g eg en di e f rei he itli ch de mo kra tis ch e G ru nd or dn un g, e rfü llt sin d. B er ich te rs ta ttu ng in d en M ed ie n fa nd n ich t s ta tt. SA Z En tla ss un g wu rd e ab ge le hn t Ja N ei n N ei n n o ch im D ie ns t N ei n N ei n 52 23 .1 0. 14 D er S ol da t s ol l g eg en üb er m eh re re K am er ad en im R ah m en d er ,, Ro te n St un de " u nd in d er K an tin e di e Tä tig ke ite n de r O rg an isa tio n "Is la m isc he r S ta at " a ls be gr ün de t u nd le gi tim b ez ei ch ne t. De s W ei te re n so ll e r g eä uß er t h ab en : , ,Ic h ve rs te he d ie ga nz e Au fre gu ng ü be r d ie IS IS n ich t. Da s ist e in e G ru pp e, d ie m an u nt er st üt ze n so llte ". Ei ne V er öf fe nt lic hu ng in d er P re ss e ha t n a ch m ei ne r K en nt ni s zu m je tzi ge n Ze itp un kt nic ht sta ttg efu nd en . E in ak tue lle rer , w eit ere S ac hs tan d h ier zu ka nn au fgr un d d er be re its d ur ch ge fü hr te n Au flö su ng d es V er ba nd es n ich t m eh r ü be rm itt el t w er de n. Ei ne R üc ks pr ac he m it RB /W DA 1 . P zD iv hi er zu v er lie f l ei de r e rg eb ni slo s. SA Z Ke in e An kl ag ee rh eb un g du rc h St aa ts an wa lts ch af t.V or er m itt lu ng en z we ck s Ei nl ei tu ng g er ich tlic he s Di sz ip lin ar ve rfa hr en la uf en . JA N ei n N ei n n o ch im D ie ns t N ei n N ei n 53 24 .1 0. 14 N ac h de m G en us s vo n 7 He fe we ize n im M an ns ch af ts he im d er W er ra ta lka se rn e ze ig te e in R ek ru t d er A us bU st gK p 39 1 be i d er du rc h de n Zu gt ag es di en st d ur ch ge fü hr te n Vo llz äh lig ke it de s Zu ge s de n "H itle rg ru ß" . SA Z Ei ns te llu ng d es V er fa hr en s we ge n N ic ht be we isb ar ke it Ja N ei n N ei n M är z 20 15 N ei n N ei n 54 03 .1 1. 14 Im Z D F Lä nd er sp ie ge l w ur de e in B ei tra g üb er d ie H oo lig an -D em o in K öl n au sg es tra hl t. De r O be rs ta bs ge fre ite w ur de in e in em Ku rz be itr ag e in ge bl en de t, in de m e r e in en A uf ru f z ur n äc hs te n Ho G eS a De m on st ra tio n be ka nn t g ab . Sa Z Ke in e N ei n N ei n N ei n Se p 20 18 N ei n N ei n 56 13 .1 1. 14 D em K om pa ni ec he f w ur de d ur ch d ie R ec ht sb er at er d er 1 . P an ze rd ivi sio n ei n Fo to ü be rm itt el t, au f d em d ie S ol da tin m it de r re ch te n H an d zu m H itle rg ru ß un d ei ne m a uf ge kle bt en b zw . a uf ge m al te n O be rli pp en ba rt zu s eh en is t. Be ric ht er st at tu ng in d en M ed ie n fa nd n ich t s ta tt. Sa Z 08 .1 0. 20 15 : A bs eh en sv er fü gu ng g em . § 36 , Ei ns te llu ng n ac h § 1 53 A bs . 1 S tra f P roz es s O rd nu ng Ja N ei n N ei n n o ch im D ie ns t N ei n N ei n 59 05 .1 2. 14 Au fg ru nd e in er u nb ek an nt en M en ge k on su m ie rte n Al ko ho ls so ll d er a ng et ru nk en e So ld at im B ei se in s ei ne r S tu be nk am er ad en n a tio na ls oz ia lis tis ch e Pa ro le n vo n si ch g eg eb en h ab en , i nd em e r l au ts ta rk „H ei l H itle r“ un d „E s le be d er D eu ts ch e N at io na ls oz ia lis m us “ g er uf en h ab en s ol l. Da rü be r h in au s so ll e r e in en K am er ad en m it ru ss isc he m F am ilie nh in te rg ru nd a ls „ Un te rm en sc h“ b el ei di gt h ab en . D ie se r S ac hv er ha lt wu rd e im R ah m en d er b ish er d ur ch ge fü hr te n Ze ug en ve rn eh m un ge n fe st ge st el lt. D ie V er ne hm un g de s o. g. S ol da te n zu m S ac hv er ha lt wi rd d er ze it du rc hg ef üh rt. D ie E rg eb ni ss e we rd en in d er a bs ch lie ße nd en M el du ng m itg et ei lt. A bs ich t d er D ie ns ts te lle is t e s, d en o .g . S ol da te n au fg ru nd § 55 A bs . 5 S old ate ng es etz au s de r B un de sw eh r z u en tla ss en , s of er n sic h de r S ac hv er ha lt be st ät ig t. Ke in e Be ric ht e in d en M ed ie n. SA Z Ve rb ot d er A us üb un g de s Di en st es u nd Un ifo rm tra ge ve rb ot w ur de n au sg es pr oc he n Ab ga be S ta at sa nw al ts ch af t (d ah er ke ine D - M aß na hm e) BV w ur de a bg es et zt M AD w ur de in fo rm ie rt An tra g au f E nt la ss un g wu rd e ge st el lt N ei n N ei n N ei n So ld at h at im Zu ge d es En tla ss un gs ve rfa hr en s a m 0 8. 12 .2 01 4 vo n se in em W id er ru fs re ch t G eb ra uc h ge m ac ht Ja Ja 60 12 .1 2. 14 Am 1 1. D ez em be r 2 01 4 zw isc he n 18 :3 0 Uh r u nd 1 9: 00 U hr b ef an de n sic h ca . 1 5 An ge hö rig e de s St ab sq ua rti er s de r Sc hu le fü r F el djä ge r u nd S tab sd ien st de r B un de sw eh r a uß erh alb de s D ien ste s a uf de m W un sc hb run ne nw ald - W ei hn ac ht sm ar kt in d er A lts ta dt v on H an no ve r ( Ho lzm ark t, 3 01 59 H an no ve r). N ac h d am ali ge m Er mi ttlu ng ss tan d h at de r o .g. So ld at in e in er G ru pp e vo n So ld at en d en A us ru f „ Si eg “ u nd d ie A nt wo rt „H ei l“ ge tä tig t. De m D isz ip lin ar vo rg es et zt en lie ge n ke in e Ke nn tn is se v or , d as s ne be n de r G ru pp e an we se nd er S ol da te n eb en fa lls Z ivi lp er so ne n di e Au ss ag e de s o. g. S ol da te n ve rn o m m e n h ab en . Sa Z Ab ga be a n di e St aa ts an wa lts ch af t u nd W DA . D ur ch d ie S ta at sa nw al ts ch af t w ur de e in e G el ds tra fe v er hä ng t. Di e W DA h at d as V er fa hr en ge ge n Za hl un g ei ne r G el db uß e ei ng es te llt. N ei n N ei n N ei n n o ch im D ie ns t N ei n Ja Be zu g: B T- D rs . 1 8/ 49 12 Drucksache 18/7892 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode An la ge 2 z u Pa rl St s be i d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V1 35 v om 1 4. M är z 20 16 Ak tu al is ie rte Ü be rsi ch t M eld un ge n ü be r B es on de re Vo rko mm nis se de s J ah res 20 13 lfd N r. M el de da tu m Ta to rt D st St Be z B es ch re ib un g de s Sa ch ve rh al ts St at us M aß na hm en Sd t h at te w ei te rh in Zu ga ng z u W af fe n? Sd t w ur de a ls A us bi ld er ei ng es et zt ? Sd t h at a ls Vo rg es et zt er w ei te r B ef eh le er te ilt ? W ie la ng e na ch Ta tz ei tp un kt n oc h im D ie ns t v er bl ie be n? W ur de d ie D ie ns tz ei t v o rz ei tig be en de t? La g ei n Ve rs to ß po l. Tr eu ep fli ch t (§§ 7 b zw . 8 S G) v o r? JA /N EI N JA /N EI N JA /N EI N M M /J J JA /N EI N JA /N EI N 13 15 .0 5. 13 D re sd en FJ gB tl 35 1 D er B es ch ul di gt e so ll s ich in e in er D isk ot he k de n re ch te n Ar m z um s og en an nt en "H itle rg ru ß" e rh ob en u nd la ut d en A us ru f " Si eg H ei l" ge tä tig t h ab en . BS Ab ga be a n di e St aa ts an wa lts ch af t. En tla ss un g n ic ht b ea bs ich tig t. De r S ol da t w ur de n ac h de m Vo rfa ll a us p er sö nl ich en G rü nd en a n di e O SH ve rs e tz t, en ts pr ec he nd lie ge n ke in e ve rif izi er ba re n Er ke nn tn is se z um A bs ch lu ss d es V er fa hr en s vo r. N ac h hi es ig er K en nt ni s wu rd e da s Ve rfa hr en a us M an ge l a n Be we ise n ei ng es te llt. u n be ka nn t u n be ka nn t u n be ka nn t bi s zu r V er se tz un g u n d na ch h ie sig er Ke nn tn is b is zu m re gu lä re n DZ E N ei n Ja 27 14 .1 1. 13 Sc hw ar ze nb or n 2. /J gR gt 1 Im G es pr äc h m it M AD F es ts te llu ng d es B es itz es re ch ts ex tre m ist isc he r A ud io da te ie n au f pr iva te m L ap to p. SA Z Ja N ei n N ei n 1, 3 Ja hr e ja ja 40 01 .0 3. 13 Un na H ee re sf lie ge r Ve rs or gu ng ss ta ffe l 3 65 D er S ol da t s ol l in d er A us bi ld un g im R ah m en d er z ivi be ru flic he n Au s- u nd W ei te rb ild un g an de r Z AW Be trS t U nn a m eh rfa ch re ch ts ex tre m ist isc he Ä uß eru ng en ge ge nü be r K am era de n u n w e ite re n zi vi le n Le hr ga ng st ei ln eh m er n ge tä tig t h ab en . SA Z Ab ga be a n St aa ts an wa lts ch af t v or ge se he n. N ei n N ei n N ei n 9 M on at e/ En tla ss un g am 1. 12 .1 3 Ja Ja 46 13 .0 6. 13 Sc hw ar ze nb or n 10 ./J gR gt 1 So ld at h at a uf e in er A ut of ah rt vo n G at tin ge n na ch S ch wa rz en bo rn re ch ts ra di ka le s Li ed gu t i n se in em A ut o, im B ei se in e in es K am er ad en , a ng eh ör t. SA Z En tla ss un g am 3 0. 06 .2 01 5 na ch § 55 S G. A bg ab e a n S ta at sa nw al ts ch af t. Ja N ei n N ei n - - N ei n N ei n Be zu g: B T- D rs . 1 8/ 27 88 BS : Be ru fs so ld at SA Z: S ol da t a u f Z ei t FW D : Fr ei w illi g W eh rd ie ns tle is te nd er Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/7892 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333