Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7936 18. Wahlperiode 21.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7791 – Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Homo- und Transphobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein. Bereits im Juni 2009 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag „Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ (Bundestagsdrucksache 16/13394) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon damals hat sie gefordert, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen “. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer eigene Aktionspläne verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen. Die schwarz-rote Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt , „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Thema Homo- und Transphobie [zu] erweitern“ (S. 105). Nach mehr als zwei Jahren seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD wurde der Nationale Aktionsplan bislang nicht verändert . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7936 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche Pläne hat die Bundesregierung im Hinblick auf das Versprechen der Koalition aus dem Koalitionsvertrag, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Thema Homo- und Transphobie [zu] erweitern“ (S. 105)? Der seit 2008 bestehende „Nationale Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz “ soll gemäß Koalitionsvertrag (KoalV) um das Thema Homo- und Transphobie erweitert und in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt werden. Im inhaltlichen Bezug dazu befindet sich der Auftrag des KoalV, die Maßnahmen der Extremismusprävention im Rahmen einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie zu bündeln und zu optimieren. Zur Umsetzung dieser Aufträge ist unter gemeinsamer Federführung von Bundesministerium des Innern (BMI, für den NAP) und Bundesministerium für Familie , Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, für eine Gesamtstrategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention) eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) eingerichtet worden. Diese IMA tagt auf Abteilungsleiterebene seit Dezember 2014. Die Arbeiten in der IMA konzentrierten sich zunächst auf die Gesamtstrategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention (Federführung BMFSFJ), deren Ergebnisse bei der Erstellung des NAP einfließen werden. Die Arbeiten an der Gesamtstrategie sollen bis Juni 2016 abgeschlossen werden. Die Vorarbeiten zum NAP laufen parallel hierzu seit 2015. Das BMI wird nach Vorliegen einer konsolidierten Textfassung der o. g. ressortübergreifenden Strategie die nächsten Schritte für die Neuauflage des NAP vornehmen (siehe auch Antwort zu Frage 7). 2. Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan entsprechend erweitert werden? Eine Kabinettvorlage ist für Anfang 2017 geplant. 3. Welches Bundesministerium ist bzw. wird federführend bei der Erweiterung des Nationalen Aktionsplans um das Thema Homo- und Transphobie? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die unmittelbare fachliche Federführung des Themas Homo- und Transfeindlichkeit liegt beim BMFSFJ. 4. Welche Themenbereiche wird diese Erweiterung betreffen? Aktualisiert werden alle Themenbereiche des NAP aus dem Jahre 2008. Erweitert wird der NAP entsprechend dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung (siehe Antwort zu Frage 1). 5. Welche Maßnahmen in Bezug auf Homo- und Transphobie sind geplant? Im Zuge der Erstellung des NAP wird konkret entschieden werden, welche Maßnahmen in Bezug auf Homo- und Transphobie (i. S. v. -feindlichkeit) im NAP Eingang finden. Ungeachtet dessen gibt es bereits jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung zum Thema Abbau von Homo- und Transfeindlichkeit . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7936 Zahlreiche laufende Maßnahmen zur Sensibilisierung und Akzeptanzförderung gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und transsexuellen bzw. – geschlechtlichen Menschen werden durch das BMFSFJ durchgeführt und in der Zukunft fortgeführt . Sie dienen neben dem Abbau von Benachteiligungen auch der Bekämpfung von Trans- und Homofeindlichkeit: 2014 wurde im BMFSFJ das Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität“ eingerichtet, das seitdem innerhalb der Bundesregierung koordinierend für Fragestellungen und Aufgaben im Hinblick auf lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle bzw. transgeschlechtliche Menschen und Menschen mit Geschlechtsvarianz/intergeschlechtliche Menschen (LSBTTIQ) aktiv ist. Es ist zudem Ansprechpartner für die Länder, für Betroffenenorganisationen und Verbände (national wie international). Ein Vernetzungstreffen zwischen Bund und Ländern zum Austausch über Projekte für LSBTTIQ-Flüchtlinge, die häufig Trans- und Homofeindlichkeit ausgesetzt sind, wurde am 8. März 2016 durchgeführt. Mit Mitteln des BMFSFJ konnte ein Leitfaden des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD)e. V. zum Asylverfahren für lesbische und schwule Flüchtlinge übersetzt werden. Das Themenfeld Trans- und Homofeindlichkeit wurde ins Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgenommen: Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden im Programmbereich D (Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) mit einer Laufzeit von fünf Jahren und mit maximal 130 000 Euro pro Jahr Maßnahmen gefördert, die zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher , trans- und intergeschlechtlicher Lebensweisen beitragen, Vorurteile gegen diese Gruppen abbauen helfen und sich gegen Diskriminierung und Gewalt auf Grund von Geschlecht bzw. Gender, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung richten. Insgesamt wurden 9 Interessenbekundungen ausgewählt (Übersicht der Projekte , siehe unten). Im Programmbereich C – Strukturentwicklung bundeszentraler Träger – wird zudem das Jugendnetzwerk Lambda e. V. gefördert. Ziel des Projekts ist hier die existierenden Trans*Verbände und Selbsthilfegruppen mit dem Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, ihre Vernetzung zu fördern sowie einen bundesweiten Dachverband zu initiieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7936 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Weitere Modellprojekte des BMFSFJ: Trägername Inhaltliche Kurzbeschreibung Archiv der Jugendkulturen e. V. (Berlin) Handlungsradius: Niedersachen (gewählter Sozialraum), bundesweites Workshopangebot Das Projekt „Diversity Box“ will in jugendkulturellen und medienpädagogischen Workshops junge Erwachsene über homophobe und transphobe Diskriminierung aufklären und homosexuelle Jugendliche unterstützen. Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V. (MRBB) (Berlin) Handlungsradius: 20% Berlin, 80% bundesweite Durchführung Migrantenselbstorganisationen werden in Schulungen und Coachings auf die zielgruppenspezifische Arbeit zum Thema Diskriminierung und LSBTTIQ – inklusive Gesellschaft vorbereitet . Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Ludwigslust) Handlungsradius: Mecklenburg-Vorpommern Das Projekt will eine öffentliche Auseinandersetzung mit Homo- und Transphobie in Geschichte und Gegenwart Mecklenburg -Vorpommerns schaffen, sowie die Sensibilisierung und Handlungsvariabilität aufzeigen. Stiftung Akademie Waldschloesschen (Gleichen -Rheinhausen) Handlungsradius: Niedersachsen, NRW Im Projekt werden die vorhandenen Gruppen vernetzt, geschult , gestärkt und mit Impulsveranstaltungen multiplikatorisch sensibilisiert. „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene soziale Arbeit“ (KoFaS) am Institut für Sportwissenschaft der Leibniz Universität Hannover Handlungsradius: bundesweit KoFaS forciert die Sensibilisierung und Weiterbildung von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der bundesweit vorhandenen Fanprojekte mittels neuer Methoden für den reflektierten Umgang mit Geschlechtern im Fußball. Jugend Museum Schöneberg (Berlin) Handlungsradius: Berlin, insbesondere Schöneberg . „ALL INCLUDED“ ist ein Jugendkulturprojekt, des Jugend Museums Schöneberg, das in Kooperation mit lokalen Schulen verschiedene Formate und zielgruppengerechte Zugänge zu Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität entwickeln und erproben wird. Dissens - Institut für Bildung und Forschung e. V. (Berlin) Handlungsradius: Bundesgebiet, insbesondere Berlin, Brandenburg, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein Das Projekt „Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt – Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort“ richtet sich an Multiplikatoren, insbesondere heterosexuelle und cis-geschlechtliche (nicht-trans- bzw. nicht-intersexuelle) Jugendliche und Pädagogen und Pädagoginnen, die in Workshops und Fortbildungsreihen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sensibilisiert und ausgebildet werden. Türkische Gemeinde Baden-Württemberg e.V. (TGBW) (Stuttgart) Handlungsradius: Baden-Württemberg, insbesondere Region Stuttgart Das Projekt „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ soll LSBTTIQ-Jugendlichen aus eher traditionell geprägten Migrant *innen-Communities ein guter Umgang mit ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ermöglicht werden. TransInterQueer e.V. - Trans*Visible- Wissen und Support für Akzeptanz – gegen Gewalt (Berlin) Handlungsradius: gesamtes Bundesgebiet Trans*Visible hat zum Ziel, die Lebenssituationen von trans*, inter* und queeren Menschen bewusst zu machen. Im Fokus steht die Aufklärungsarbeit zum Thema Trans* und Alter sowie Trans* und Sexarbeit. Dabei wird eine Medienkampagne mit wissenschaftlicher Begleitung erfolgen und in diesem Rahmen eine Medien-Plattform, Medien-Tools in Fällen transphober Berichterstattung sowie ein Trans*-Inter*- Archiv entwickelt und aufgebaut. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7936 Strukturförderung durch das BMFSFJ: Jugendnetzwerk Lambda e.V. Bundesgeschäftsstelle (Thüringen) Themenfeld: Transphobie Lambda e.V. will den Aufbau der bundesweiten Struktur für Trans*-Expertisen unterstützen, hierzu soll eine Koordinationsstelle geschaffen werden. Außerdem sollen vier Medienworkshops mit trans*Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden, eine Begleitforschung zu trans*Jugendlichen durchgeführt werden und ein trans*Jugendtreff organisiert werden. Im Geschäftsbereich des BMI wird in dem Orientierungskurs, der Bestandteil des Integrationskursangebotes des Bundes ist, auch über Homosexualität gesprochen. Das geschieht im Modul III „Mensch und Gesellschaft“. Dem jeweiligen Kursleiter steht offen, hierüber noch intensiver zu sprechen. Außerdem sieht das Konzept „Integrierte Wertevermittlung und Erstorientierung “ mehrere Materialien vor, die das Thema Homosexualität aufgreifen: In der Broschüre „Das Grundgesetz – Basis unseres Zusammenlebens“ wird an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass homosexuelle Beziehungen in Deutschland genauso respektiert sind wie heterosexuelle. In diesem Zusammenhang wird auf Informationsangebote hingewiesen (u. a. auf die Broschüre „Liebe verdient Respekt“). Die Broschüre „Das Grundgesetz – Basis unseres Zusammenlebens“ soll im ersten Quartal in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi und Kurdisch erscheinen. Basierend auf der Broschüre wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch Videos erstellen. Diese sollen u. a. in den Erstaufnahmeeinrichtungen gezeigt werden. Auch in den Filmen soll – analog zu der Broschüre – Homosexualität thematisiert werden. Voraussichtlich werden die Videos im zweiten Quartal 2016 in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi veröffentlicht. In der App „Ankommen“ werden ebenfalls homosexuelle Partnerschaften erwähnt . Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) thematisiert und bearbeitet das Thema der Homo- und Transphobie in zahlreichen Projekten und Programmen. Neben diversen Print- und Onlinepublikationen ist dabei die Wandzeitung „Homophobie begegnen“ hervorzuheben. In dieser wird mit Illustrationen erläutert, was Homophobie bedeutet. Anhand von Beispielen werden Handlungsempfehlungen gegeben, mögliche Entgegnungen und Reaktionen auf homophobe Vorurteile aufgezeigt. Der in der Mediathek abrufbare Infofilm „Homophobie begegnen “ (www.bpb.de/mediathek/197284/homophobie-begegnen) zeigt, was Homophobie für die Betroffenen im Alltag bedeutet. Darüber hinaus behandelt ein umfangreiches Online-Dossier auf der BpB-Webseite mit dem Titel „Homosexualität “ die Lebenswelten von Schwulen und Lesben in Deutschland und Europa, aber auch in Gesellschaften, in denen Homosexuelle noch immer diskriminiert und verfolgt werden. Die Bundeswehr nimmt sich seit der Unterzeichnung der „Charta de Vielfalt“ am 28. Februar 2012 der Thematik Diversität und Inklusion an. Dies umfasst indirekt auch den Bereich Homo- und Transfeindlichkeit. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7936 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Sind dazu zusätzliche Haushaltsmittel für das Jahr 2016 bzw. für die folgenden Jahre vorgesehen bzw. geplant? Wenn ja, in welcher Höhe? Für die im Jahr 2016 geplanten Maßnahmen sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Darüber hinausgehende Planungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen . 7. In welcher Form wurden bzw. werden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung und Umsetzung der Erweiterung des Nationalen Aktionsplans um Homo- und Transphobie eingebunden? Das BMI beabsichtigt, im Rahmen einer geplanten speziellen Veranstaltung im Juli 2016 Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Erstellung des NAP gegen Rassismus einzubinden. Im Übrigen nahmen der „Lesben und Schwulenverband Deutschland e. V.“ und der „Bundesverband Trans*“ erstmals an der Sitzung des Forums gegen Rassismus (FgR) am 3. März 2016, in der erste Ansätze der Bundesregierung zur Neuauflage des NAP vorgestellt wurden, teil. Sie werden weiter in die Arbeiten des FgR einbezogen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333