Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7939 18. Wahlperiode 21.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7770 – Beteiligung von Russlanddeutschen an Demonstrationen gegen Flüchtlinge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 24. und 25. Januar 2016 kam es in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung , an denen sich insbesondere sogenannte Russlanddeutsche – also aus der früheren Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten nach Deutschland übergesiedelte deutsche bzw. deutschstämmige Aussiedler bzw. Spätaussiedler – beteiligten . In Berlin protestierten rund 700 Russlanddeutsche gemeinsam mit der rechtsextremen Bärgida, dem Berliner Pegida-Ableger, mit Parolen wie „Wir sind gegen Flüchtlinge!“ vor dem Bundeskanzleramt. Überwiegend in Süddeutschland kam es in einer Reihe von Städten zu weiteren Kundgebungen von vornehmlich Russlanddeutschen gegen Flüchtlinge. Auch am folgenden Wochenende gab es entsprechende Demonstrationen insbesondere in Süddeutschland. Zur Berliner Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt hatte ein 2002 gegründeter „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“ mobilisiert, dessen in Kasachstan geborener Vorsitzender Heinrich Grout zu weiteren Protesten „gegen die bösartige Überflutung Deutschlands und anderer europäischer Staaten mit Migranten“ aufruft. Offizielle Vertreter von Verbänden der Russlanddeutschen distanzierten sich von den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen (www.sueddeutsche.de/politik/ fluechtlinge-zweifelhafter-bericht-schuert-aengste-unter-russlanddeutschen-1.28 34562; www.berliner-zeitung.de/berlin/angebliche-vergewaltigung-einer-13- jaehrigen-das-miese-spiel-der-rechten-russlanddeutschen,10809148,33610246. html). Auslöser der Proteste waren Berichte des russischen Fernsehsenders „Perwij Kanal “ über die angebliche Entführung und Vergewaltigung einer russlanddeutschen Schülerin am 11. Januar 2016 in Berlin-Marzahn. Zwar hatte es nach Ansicht der ermittelnden Berliner Polizei „keine Entführung und keine Vergewaltigung“ gegeben . Doch eine – angebliche – Tante des Mädchens behauptet dagegen in einem am 16. Januar 2016 in den russischen Abendnachrichten ausgestrahlten Bericht, das Mädchen sei von einem „Mann mit arabischen Aussehen“ entführt und von diesem gemeinsam mit zwei ausländisch aussehenden Komplizen „30 Stunden lang“ vergewaltigt worden. Der Fernsehbericht zeigt zudem Ausschnitte von einem „spontanen Volksauflauf“ – in Wahrheit einer NPD-Kundgebung –, an der offenbar auch Russlanddeutsche teilnahmen. Ergänzt wurde der Fernsehbericht mit der Behauptung, solche Taten seien in Deutschland derzeit keine Einzelfälle. Drucksache 18/7939 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Der Bericht des russischen Senders wurde mit deutschen Untertiteln versehen von der rechten Gruppe „Anonymous Community“ über soziale Netzwerke verbreitet (www.nzz.ch/international/wie-putins-propaganda-die-russlanddeutschenaufhetzt -1.18683335). Ende Januar 2016 wurde geklärt, dass die Angaben des Mädchens über seine Vergewaltigung frei erfunden waren und dieses sich vielmehr aufgrund von Schulproblemen nicht nach Hause getraut und bei einem Bekannten übernachtet hatte (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/maedchen-russlanddeutschevergewaltigung -verdacht-berlin). 1. Welche Aufzüge von Russlanddeutschen, also deutschstämmigen Aussiedlern oder Spätaussiedlern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten, im Januar 2016 zur Flüchtlingsthematik oder der Thematik der inneren Sicherheit sind der Bundesregierung bekannt (bitte Datum und Ort, Teilnehmerzahl , Veranstalter und genaues Thema benennen)? Der Bundesregierung wurden für Januar 2016 ca. 120 Veranstaltungen bekannt, die überwiegend mit der angeblichen Vergewaltigung eines russischstämmigen 13-jährigen Mädchens durch Migranten im Zusammenhang standen und zum Teil um die Flüchtlingsthematik erweitert wurden. Die Zahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da viele Veranstaltungen unangemeldet erfolgten und insofern nicht bekannt ist, ob alle Veranstaltungen durch die Länder mitgeteilt wurden . Die bekannt gewordenen Teilnehmerzahlen bewegten sich überwiegend in einem niedrigen zwei- bis dreistelligen Bereich. Lediglich vereinzelt haben sich Rechtsextremisten an Aufzügen von Russlanddeutschen beteiligt. So zum Beispiel in Schweinfurt (Bayern) und in Ellwangen (Baden-Württemberg), wo der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Ostalb eine Rede hielt. In Harsewinkel (Kreis Gütersloh/Nordrhein-Westfalen) wurden Exemplare der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und NPD-Flugblätter verteilt . Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Arminius-Bund des deutschen Volkes “ („Arminius-Bund“) berichtet auf ihrer Homepage über eine Demonstration von Russlanddeutschen am 24. Januar 2016 in Düren (Nordrhein-Westfalen). Eine Demonstration in Kempten (Bayern) wurde über die – immerhin von fast 34 000 Nutzern mit einem „Like“ versehene – Facebook-Präsenz der „Deutsch- Russischen Bruderschaft“ beworben. Diese pro-russische, sich als Interessenvertretung von Russlanddeutschen verstehende Gruppierung propagiert über ihren Internetauftritt auch antisemitische, homosexuellen- und islamfeindliche Positionen , die von Rechtsextremisten geteilt werden. Am 31. Januar 2016 fand in Nürnberg eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern statt, an der sich rund zehn Rechtsextremisten beteiligten. a) Wie beziehungsweise über welche Medien wurde jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Aufzüge mobilisiert? Ein Großteil dieser Veranstaltungen war spontan durch Aufrufe in den Sozialen Medien und über Instant-Messaging-Dienste (insbesondere WhatsApp) organisiert worden. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7939 b) An wie vielen und welchen dieser Aufzüge beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum (bitte die jeweiligen rechtsextremen bzw. rechtsextrem beeinflussten Gruppierungen benennen)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. c) In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung Russlanddeutsche an Aufzügen welcher rechtsextremistischen Gruppierungen? Zur Abschlusskundgebung eines Aufzugs der „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ („pro Köln“) am 24. Januar 2016 in Köln mit 75 Teilnehmern unter dem Motto „Köln passt auf – Rapefugees not welcome“ erschien eine größere Gruppe russischstämmiger Personen. Diese beabsichtigte im Nachgang zur eigentlichen Demonstration einen Marsch durch die Innenstadt, wurde daran jedoch durch das Erteilen von Platzverweisen seitens der Polizei gehindert. d) In wie vielen und welchen Fällen fanden die Aufzüge nach Kenntnis der Bundesregierung vor oder in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften statt? Nach vorliegenden Erkenntnissen fanden die Aufzüge überwiegend an zentralen Plätzen (z. B. Rathäuser) statt. Lediglich zwei Veranstaltungen mit räumlichem Bezug zu Flüchtlingsunterkünften/Asylbewerberheimen wurden bekannt. e) Inwieweit kam es bei diesen Aufzügen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einschlägigen Straf- und Gewalttaten? Nach vorliegenden Informationen verliefen die Veranstaltungen überwiegend störungsfrei. f) Welche russlanddeutschen Verbände beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an diesen Aufzügen? In einem Fall wurde der „Internationale Konvent der Russland-Deutschen“ als Veranstalter bekannt. g) Welche Stellungnahmen von welchen Verbänden der Russlanddeutschen zu diesen Aufzügen oder den dort vorgetragenen Forderungen sind der Bundesregierung bekannt? h) Wie viele vergleichbare Aufzüge von Russlanddeutschen zu diesen oder ähnlichen Themen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung wann bzw. zu welchen Anlässen innerhalb der letzten fünf Jahre statt? Die Fragen 1g und 1h werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 18/7939 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Vereinigungen von Russlanddeutschen (deutschen Aussiedlern und Spätaussiedlern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten) sind der Bundesregierung bekannt ; über wie viele Anhängerinnen und Anhänger bzw. welchen Einfluss innerhalb der russlanddeutschen Community verfügen diese nach ihrer Kenntnis, und inwieweit bestehen Verbindungen dieser Gruppierungen zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen in Deutschland oder Russland sowie zu russischen staatlichen Stellen? Die rechtsextremistische Kleinstpartei Arminius-Bund wurde am 23. März 2013 in Wiehl (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Der Bundesvorstand erklärte in einer Mitteilung zur Parteigründung, dass die Initiative zur Gründung aus dem „Freundeskreis – Die Russlanddeutschen Konservativen“ (RDK) erfolgt sei. In jüngster Zeit trat die Partei mit Kundgebungen in Düren am 24. Januar 2016 und 13. Februar 2016 in Erscheinung. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto „Protest gegen die Vergewaltigung deutscher Frauen. Einwanderung stoppen, Grenze schließen!“. a) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“? Der Bundesregierung liegen hierzu keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. b) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Russlanddeutschen Konservativen“ und das Internetportal „Volksdeutsche Stimme“? Der 2005 erstmals über einen Internetbeitrag bekannt gewordene RDK wies anfangs Verflechtungen mit der NPD auf. Einzelne Protagonisten des RDK traten zu Beginn als Redner bei Veranstaltungen der NPD in Erscheinung, veröffentlichten Beiträge in Parteipublikationen, riefen in Wahlkämpfen zur Stimmabgabe für die NPD auf oder engagierten sich im Arbeitskreis „Russlanddeutsche in der NPD“. Auch die RDK-Homepage verdeutlichte die personelle und ideologische Nähe zur NPD. Inzwischen weist die nur sporadisch gepflegte Internetseite deutliche Bezüge zum Arminius-Bund auf. c) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Schutzgemeinschaft Deutsche Heimat der Deutschen aus Russland e. V.“? Der Bundesregierung liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zur „Schutzgemeinschaft Deutsche Heimat der Deutschen aus Russland e. V.“ vor. d) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“? Die NPD versuchte Anfang der 2000-er Jahre mittels eigens auf die Personengruppe der Russlanddeutschen zugeschnittenen Propagandamaterials Kontakte zu in Deutschland lebenden russischen Spätaussiedlern aufzubauen. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Personenkreis ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential darstellt. Am 23. Februar 2008 wurde nach einem Bericht des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ in der Berliner NPD-Parteizentrale eigens ein „Arbeitskreis der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7939 Russlanddeutschen in der NPD“ gegründet. Dieser Arbeitskreis entfaltete in der Folgezeit jedoch kaum Aktivitäten. e) Welche diesbezüglichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Deutsch-russische Friedensbewegung europäischen Geistes“? Bei der inzwischen inaktiven Gruppierung „Deutsch-russische Friedensbewegung europäischen Geistes e. V.“ (DRFEG) handelt es sich nicht um eine Vereinigung von Russlanddeutschen (deutschen Aussiedlern und Spätaussiedlern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten). Der Verein DRFEG wurde von deutschen Rechtsextremisten, insbesondere aus dem neonazistischen Spektrum, am 5. August 2006 in Thüringen gegründet. Der Eintrag im Vereinsregister beim AG Arnstadt erfolgte am 29. Januar 2007. Laut Satzung ist es Zweck des Vereins, die überkommenen gegenseitigen Vorurteile zwischen dem deutschen und dem russischen Volk abzubauen. 3. Welche Haltung nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung rechtsextreme und rechtsextrem beeinflusste deutsche Organisationen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russlanddeutschen ein, und inwieweit gab oder gibt es Versuche der Zusammenarbeit, der Wähler- oder Mitgliedergewinnung unter Russlanddeutschen (bitte nach Organisationen und Bewegungen aufschlüsseln, also z. B. NPD, rechtsextreme Pegida-Ableger , Pro-Bewegung, Partei Die Rechte, Partei III. Weg etc.), und welche Resonanz hatten diese Versuche nach Kenntnis der Bundesregierung? Rechtsextremistische Parteien sehen in den in Deutschland lebenden Russlanddeutschen ein Wähler- und Unterstützerpotenzial. Darüber hinaus war in der Vergangenheit besonders die NPD darum bemüht, diesem Umstand auch durch die Gründung entsprechender Parteigliederungen Rechnung zu tragen. Deutlich wurde dies unter anderem im Jahr 2008 mit der Gründung des „Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD“. Vergleichbare Aktivitäten sind von anderen rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen, abgesehen vom Arminius- Bund, hier bislang nicht bekannt. 4. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Themen „Flüchtlinge“ und „Migration“ innerhalb der russlanddeutschen Community in der Bundesrepublik Deutschland und inwieweit hat sich hier in der letzten Zeit eine Wandlung oder Entwicklung in der politischen Einstellung ergeben ? Der Bundesregierung liegen keinerlei Hinweise vor, die die Annahme stützen würden, dass die Themen „Flüchtlinge“ und „Migration“ innerhalb der Deutschen aus Russland eine andere Bewertung erfahren als bei der übrigen Bevölkerung. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über besondere Ängste unter Russlanddeutschen gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderung? a) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls die Ursache oder Auslöser für solche Ängste? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Unsicherheiten und Besorgnisse im Hinblick auf Zuwanderung resultieren aus verschiedenen in Wechselwirkung zueinander stehender Faktoren (Herkommen, sozialer Status, Bildung etc.). Sie sind in ihren Ursachen und ihren Ausprägungen Drucksache 18/7939 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode daher individuell und unterschiedlich. Sie lassen sich nicht für alle Angehörigen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verbindlich beschreiben. b) Sind der Bundesregierung Studien oder ähnliche Dokumentationen zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter Russlanddeutschen bekannt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. c) Welche Maßnahmen planen die Bundesregierung – und nach ihrer Kenntnis die Länder – um unter Russlanddeutschen eine gezielte Aufklärungsarbeit zur Flüchtlingsthematik zu leisten? Die Bundesregierung hat bereits in den Verhandlungen für den Haushalt 2016 im letzten Jahr – also lange vor den aktuellen Ereignissen um das 13-jährige russlanddeutsche Mädchen – die Mittel für ihre speziell auf die Integration von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen ausgerichtete Integrationsmaßnahme „Identität und Integration PLUS“ von 650 000 Euro auf 1,3 Mio. Euro verdoppelt . In diesem Rahmen ist unter anderem auch eine Wertevermittlung angedacht. Das Bundesministerium des Innern fördert seit 2010 mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Projekte im ländlichen ostdeutschen Raum, die sich einsetzen für eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur , in der extremistische und verfassungsfeindliche Strukturen keinen Platz finden. Seit 2011 wird auch das Projekt „Ost im Osten: Einwanderer wirken für Demokratie “ des Fördervereins der Deutschen aus Russland Sachsen-Anhalt e. V. gefördert . Das Projekt hat das Ziel, Berater/innen auszubilden bzw. weiter zu qualifizieren und die demokratische Teilhabe innerhalb der Verbandsstrukturen zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat eine Vielzahl von Angeboten zu Flucht- und Integrationsthemen, welche sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger richten. Spezielle Bildungsangebote sollen dazu befähigen, interkulturell kompetent mit den vielfältigen mit Einwanderungs- und Integrationsprozessen verbundenen Herausforderungen umzugehen. Fort- und Weiterbildungsangebote informieren kontrovers über aktuelle Debatten, migrationspolitische Entscheidungen und rechtliche Grundlagen. Daneben gibt es spezielle Maßnahmen der BpB, deren Zielgruppe Russlanddeutsche sind und die den Zweck verfolgen, innerhalb dieser Zielgruppe sachliche Diskussionen über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen in Gang zu bringen und das zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333