Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7953 18. Wahlperiode 22.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7710 – Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung für Projekte der Stahlindustrie sowie Eisenerz- und Kokskohleabbau V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit einem jährlichen Umsatz von rund 40 Mrd. Euro ist die Stahlindustrie in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftszweig. Die Rohstoffe, die für die Herstellung von Stahl bezogen werden, insbesondere das Eisenerz und die Kokskohle , werden zu nahezu 100 Prozent importiert. Vor dem Hintergrund der Zerstörung , die der Abbau von Rohstoffen weltweit nach sich zieht, sowie der Rohstoffabhängigkeit Deutschlands sind Unternehmen und die Politik aufgefordert, verbindliche Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (Due Diligence) zu schaffen und implementieren. Auch Deutschland ist als größter Stahlerzeuger in der Europäischen Union ein wichtiger Akteur, der Veränderungen hin zur verpflichtenden Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten anstoßen kann. Dies gilt insbesondere für die aktuell verhandelte Konfliktmineralienverordnung, die im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und den Regierungen ausgearbeitet wird. Dabei gehört Deutschland zu den Ländern, die die verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette befürwortet. Auch mit der Unterzeichnung der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich Deutschland zur Umsetzung von Due Diligence verpflichtet . Allerdings gerieten auch deutsche Unternehmen aus der Stahlbranche in der Vergangenheit in die Schlagzeilen aufgrund der Nichteinhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Nicht nur bei der Stahlherstellung und -verarbeitung , sondern auch beim Abbau der Rohstoffe Eisenerz und Kokskohle konnten deutsche Unternehmen, wie die thyssenkrupp AG, mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in Verbindung gebracht werden (www. presseportal.de/pm/58468/3239707). Drucksache 18/7953 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien oder Bundesgarantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 im Zusammenhang mit Projekten der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kokskohleabbaus vergeben (bitte nach Ländern, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)? In den Jahren 2005 bis 2015 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kohleabbaus mit einem Volumen von 18,1 Mrd. Euro übernommen. Bei Projekten des Eisenerz- und Kohleabbaus wurden die Warensektoren Abbau von Kohle und Eisenerz für Bergbau unter Tage und über Tage, Pressen von Kohle, Kokereien, Maschinen für mineralverarbeitende Industrie und Kohleverarbeitung sowie Stahl- und Hüttenwerke, Anlagen zur Erzeugung von Elektrostahl, Warm- und Kaltwalzwerke, Galvanisierungsanlagen und Gießereien berücksichtigt. In der folgenden Tabelle sind die Länder mit dem entsprechenden jährlichen Deckungsvolumen aufgeführt: Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7953 Im Bereich der Ungebundenen Finanzkredite hat die Bundesregierung zwischen 2005 und 2015 eine Garantie für ein Eisenerzprojekt in Mauretanien in Höhe von 52 Mio. US-Dollar übernommen (2010). Des Weiteren hat die Bundesregierung im angefragten Zeitraum zwei Investitionsgarantien im Stahlsektor übernommen. Hierbei handelt es sich um Investitionen in Südafrika (2005) und China (2006) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 33,1 Mio. Euro. Die Investitionsgarantie für das Vorhaben in Südafrika ist inzwischen enthaftet. Im Bereich Eisenerz- und Kokskohleabbau bestehen keine Deckungen. 2. Welche staatliche Unterstützung in Form von Zulieferungen, Ausbildung, Arbeitskräften oder durch Kredite der KfW-Bankengruppe, DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH) oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland seit dem Jahr 2005 im Zusammenhang mit Projekten der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kokskohleabbaus gewährt (bitte nach Ländern, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)? Die KfW hat im Zeitraum 2005 bis 2015 für Projekte der Stahlindustrie sowie Eisenerz- und Kokskohleabbau insgesamt Zusagen in Höhe von 730,6 Mio. Euro erteilt, davon entfallen 644,6 Mio. Euro auf inländische Förderung und 86 Mio. Euro auf die Finanzielle Zusammenarbeit. Im Einzelnen (Beträge in Mio. Euro): Inlandsförderung Finanzielle Zusammenarbeit Steinkohle- und Braunkohlebergbau 11,2 0 Eisenerzbergbau 1,5 86 Kokerei 2,2 0 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen 629,7 0 Die DEG hat im Zeitraum 2005 bis 2015 für Projekte der genannten Industrien insgesamt Zusagen in Höhe von 60,9 Mio. Euro erteilt, darunter 29,2 Mio. Euro für Kokereien und 31,7 Mio. Euro für Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen . Eine Benennung der konkreten Länder und Jahre ist nicht möglich, da hieraus aufgrund der geringen Anzahl an Zusagen auf konkrete Einzelprojekte zurückgeschlossen werden kann. Dies könnte das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Antragsteller auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bzw. das Bankgeheimnis verletzen. 3. Was für Projekte der Stahlindustrie sowie des Eisenerz- und Kokskohleabbaus werden oder wurden von multilateralen Entwicklungsbanken, in denen Deutschland Sitz und Stimme hat, gefördert (bitte nach Ländern, Förderjahr und Fördersumme aufschlüsseln)? Seit 2005 sind nach Angaben der Weltbank (IFC, IBRD/IDA, MIGA), der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Drucksache 18/7953 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode (EBRD) folgende Projekte in den Sektoren Stahlindustrie, Eisenerz- und Kokskohleabbau verabschiedet worden: Name Sektor Land Volumen Jahr der Geneh-migung International Finanz-Corporation (IFC) Columbus Stahlindustrie Südafrika USD 50 Mio. 2009 Stomana II Stahlindustrie Bulgarien USD 23 Mio. 2006 ISD Stahlindustrie Ukraine USD 100 Mio. 2006 ISD II Stahlindustrie Ukraine USD 100 Mio. 2008 Kalyani Gerdau Stahlindustrie Lateinamerika USD 13 Mio. 2010 Kalyani Gerdau Stahlindustrie Indien USD 13 Mio. 2010 Tata Steel I Stahlindustrie Indien USD 100 Mio. 2005 OMC Sisak Stahlindustrie Kroatien USD 56 Mio. 2009 OMK Vyksa Stahlindustrie Russland USD 60 Mio. 2006 PSL Ltd. Stahlindustrie Indien USD 20 Mio. 2006 Vyksa II Stahlindustrie Russland USD 70 Mio. 2010 Armco Stahlindustrie Brasilien USD 25 Mio. 2008 ISL Stahlindustrie Pakistan USD 18 Mio. 2008 MMI Stahlindustrie Mozambique USD 14 Mio. 2015 Roofings Rolling Stahlindustrie Uganda USD 24 Mio. 2011 Safal I Stahlindustrie Afrika Region USD 56 Mio. 2007 Safal II Stahlindustrie Afrika Region USD 15 Mio. 2011 Scholz Balkans Stahlindustrie Southern Europe Region USD 29 Mio. 2011 SEF Konstruksion Stahlindustrie Albanien USD 3 Mio. 2007 RK Forgings Stahlindustrie Indien USD 19 Mio. 2013 ZincOx Stahlindustrie East Asia und Pacific Region USD 4 Mio. 2014 Simandou Eisenerz Guinea USD 185 Mio. 2007, 2008, 2012 Aricom Eisenerz Russland USD 20 Mio. 2007 Hernic Ferrochrome Eisenerz/ Ferrochrome Südafrika USD 8,1 Mio. 2005, 2006, 2010 FEEC China; CBM China Kokskohle China USD 19,25 Mio. 2008 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7953 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung/Internationale Entwicklungsorganisation (IBRD/IDA) Sustainable Development of Natural Resources – Additional financing Eisenerz Afghanistan USD 7,5 Mio. 2009 El-TAF Eisenerz Liberia USD 1 Mio. 2009 Mining Sector Governance Support Eisenerz Guinea USD 18,8 Mio. 2013 P083093 Kokskohle Polen USD 95 Mio. 2005 P087807 Kokskohle Rumänien USD 57,6 Mio. 2005 P075730 Kokskohle China USD 8,6 Mio. 2005 Morupule B Generation and Transmission Project Kokskohle Botswana USD 12,3 Mio. 2010 ShanxiCoal Bed methane Development and Utilization Kokskohle China USD 80 Mio. 2009 Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) SNIM Guelb II Eisenerz Mauretanien USD 175 Mio. 2009 Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) Gerdau Acominas Investment Program Stahlindustrie Brasilien USD 50 Mio. 2008 Adelca Stahlindustrie Ecuador USD 49 Mio. 2015 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)1 Erdemir steel energy efficiency Stahlindustrie Türkei EUR 75 Mio. 2016 DFF: Geo Steel II Stahlindustrie Georgien EUR 9,7 Mio. 2015 Slovenian Steel Group Stahlindustrie Slovenien EUR 8,5 Mio. 2015 Danieli – ABS SISAK Stahlindustrie Kroatien EUR 20, Mio. 2013 Celsa Huta Ostrowiec – W/C Line Stahlindustrie Polen EUR 33,9 Mio. 2011 NLMK Stahlindustrie Russland EUR 100 Mio. 2010 Geo Steel Stahlindustrie Georgien EUR 12,9 Mio. 2008 OAO Severstal - Energy Efficiency Loan Stahlindustrie Russland EUR 150 Mio. 2007 Celsa Huta Ostrowiec II Stahlindustrie Polen EUR 78 Mio. 2007 CHTPZ Steel Stahlindustrie Russland EUR 36,3 Mio. 2007 ISTIL Restructuring Stahlindustrie Ukraine EUR 27,5 Mio. 2007 CHTPZ Group Modernization (Pervouralsk/PNTZ) Stahlindustrie Russland EUR 34,7 Mio. 2007 Tenaris Steel Plant Stahlindustrie Rumänien EUR 10 Mio. 2006 ArcelorMittal Kriviy Rih Stahlindustrie Ukraine EUR 183,21 Mio. 2006 ArcelorMittal Zenica Stahlindustrie Bosnien und Herzegowina EUR 26,9 Mio. 2005 1 Da die EBRD gemeinsam mit anderen Investoren und Finanziers agiert, handelt es sich bei den EUR-Angaben um das EBRD-Investment . Typischerweise übernimmt die EBRD etwa 1/3 der Gesamtprojektkosten. Drucksache 18/7953 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode DFF: Wuppermann AG Hungary Stahlindustrie Ungarn EUR 10 Mio. 2015 LEF: Donalam - Beltrame Romania Stahlindustrie Rumänien EUR 4 Mio. 2013 Centravis Stahlindustrie Ukraine EUR 10 Mio. 2009 Centravis Stahlindustrie Ukraine EUR 15 Mio. 2009 Ekoenergia(Alchevsk Iron&Steel Works Cogeneration Facility) Stahlindustrie Ukraine EUR 72,3 Mio. 2006 ArcelorMittal Skopje – Working Capital and Capex Stahlindustrie Mazedonien EUR 26,9 Mio. 2005 Mongolia Mining Corporation Kokskohle Mongolei EUR 14,3 Mio. 2009 Energy Resources Phase II Kokskohle Mongolei EUR 108,9 Mio. 2010 Leighton Mongolia Kokskohle Mongolei EUR 13,6 Mio. 2009 Altain Khuder – Equity Eisenerz Mongolei EUR 9,3 Mio. 2012 Altain Khuder – Debt Eisenerz Mongolei EUR 27,2 Mio. 2012 Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA), die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und Karibische Entwicklungsbank (CBB) haben keine Projekte in den nachgefragten Branchen finanziert. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333