Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7954 18. Wahlperiode 22.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7743 – Folgen der Ölpreisentwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ölmarkt ist aus den Fugen geraten. Im Januar 2016 wurde das Barrel Brent Spar für 30 US-Dollar gehandelt – und damit um fast 100 US-Dollar billiger als noch im März 2012. Auch weitere Preiseinbrüche werden aufgrund der Fördersituation nicht ausgeschlossen. Das anhaltend billige Öl hat Folgen – international wie national. Während international die anhaltende Ölpreiskrise zu politischer und wirtschaftlicher Instabilität weiterer Regionen beitragen könnte, tritt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend ein Konsumverhalten, insbesondere bei größeren Anschaffungen zutage, bei dem ökologische Überlegungen in den Hintergrund geraten . In deutschen Großstädten werden beispielsweise immer mehr spritschluckende SUVs (sports utility vehicles) zugelassen (www.merkur.de/lokales/ muenchen/stadt-muenchen/zulassungszahlen-steigen-immer-mehr-suvs-stadtmacht -sinn-5360927.html). Auch Ölheizungen erleben wieder einen Boom (www. t-online.de/wirtschaft/id_76263896/oelheizungen-immer-mehr-hausbesitzerheizen -wieder-mit-oel.html). Abgesehen von den Klimafolgen könnte sich bei langlebigen Produkten wie Heizungen die heutige Anschaffung für manche Verbraucher zur Kostenfalle entwickeln, falls die Ölpreise wieder stark anziehen sollten. 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachfrage nach Rohöl in Deutschland und weltweit seit 2010 verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Die Nachfrage nach Rohöl in Deutschland hat sich seit 2010 (in Mio. Tonnen) wie folgt entwickelt: 2010: 95,0 2011: 92,8 2012: 95,8 2013: 93,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7954 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2014: 91,8 2015: 93,3 Quelle: Amtliche Mineralöldaten für die Bundesrepublik Deutschland, Tab. 4, verschiedene Ausgaben, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die weltweite Nachfrage nach Rohöl hat sich seit 2010 (in Mio. Barrel/Tag) wie folgt entwickelt: 2010: 88,7 2011: 89,6 2012: 90,7 2013: 91,9 2014: 92,8 2015: 94,4 Quelle: Annual Statistical Supplement, Edition 2015, und Oil Market Report, Edition February 2016; der Internationalen Energie-Agentur (IEA). 2. Von welcher Entwicklung des Ölpreises geht die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig aus? Die Bundesregierung legt ihrer Jahresprojektion eine technische Annahme zur Ölpreisentwicklung (keine Prognose) zugrunde. Die Preise entsprechen den aktuellen Terminnotierungen für Rohöl der Sorte Brent zu einem Stichtag (hier: 13. Januar 2016) kurz vor Fertigstellung der Projektion. Für das Jahr 2016 geht die Bundesregierung von einem jahresdurchschnittlichen Preis von 34 US-Dollar je Barrel der Sorte Brent aus. Für die Folgejahre sind die folgenden Terminnotierungen zugrunde gelegt worden: 2017: 40 US-Dollar, 2018: 44 US-Dollar, 2019: 47 US-Dollar, 2020: 49 US-Dollar. Zur Entwicklung der Rohölpreise wird auch auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen . 3. Hält die Bundesregierung die aktuellen Versuche wichtiger Förderländer, sich über Fördermengen zu verständigen, für geeignet, um eine Preisstabilisierung zu erreichen (bitte begründen)? Die Bundesregierung kann – auch angesichts der Komplexität der Ölpreisbildung – nicht beurteilen, ob die jüngsten Bemühungen von Öl produzierenden Ländern, sich über Ölfördermengen zu verständigen, für eine Ölpreisstabilisierung geeignet sind. Die weitere Entwicklung der Rohölpreise ist nicht seriös vorauszusagen . Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass diese Bemühungen in den letzten Wochen zu einem Ölpreisanstieg beigetragen haben. Über die weitere Preisentwicklung kann jedoch nur spekuliert werden. So liegen über die Ankündigung des Einfrierens der Produktion von Russland und Saudi-Arabien auf dem Niveau des Januars hinaus weder belastbare Zusicherungen namhafter Ölförderländer wie z. B. USA oder Iran vor, noch sind überhaupt Vereinbarungen über eine Förderkürzung zum rascheren Abbau der Überversorgung getroffen worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7954 4. Von welchen Folgen der Ölpreisentwicklung für die Preisentwicklung auf anderen wichtigen Märkten (Energie, Rohstoffe, Agrargüter u. a.) geht die Bundesregierung aus? Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Preisentwicklung auf den internationalen Rohstoffmärkten. Sie führt jedoch keine Analysen zum kausalen Einfluss der Ölpreisentwicklung auf die Preise anderer Rohstoffe durch. 5. Von welcher Gaspreisentwicklung geht die Bundesregierung kurz-, mittelund langfristig aus (bitte differenziert nach LNG, pipelinegebundenes Gas angeben), und mit welchen Folgen rechnet sie für die angestrebte Diversifizierungsstrategie der Europäischen Energieunion? Die Bundesregierung führt keine Gaspreisprognosen durch. Entsprechend ermittelt sie auf dieser Basis auch keine Folgen für die Diversifizierungsstrategie der Europäischen Union. 6. Mit welchen Folgen der Ölpreisentwicklung rechnet die Bundesregierung international, insbesondere mit Blick auf die Staatsfinanzen wichtiger Förderländer (bitte mit einzelnen Einschätzungen zu Saudi-Arabien, Russland, Venezuela, Ecuador, Brasilien, Nigeria)? Das historisch niedrige Ölpreisniveau der letzten Monate dürfte einen positiven Effekt auf die Konsumtätigkeit der Haushalte in ölimportierenden Staaten, insbesondere in den Industrienationen, ausüben und den dortigen Unternehmenssektor über geringere Energiekosten begünstigen. Gleichwohl wird die Investitionstätigkeit in der Öl- und Gas-Förderindustrie durch das aktuelle Preisniveau gehemmt. Negative Effekte auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum zeigen sich insbesondere in den ölexportierenden Staaten, in denen der niedrige Ölpreis zumeist unmittelbar auf den öffentlichen Haushalt wirkt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die meisten Länder, deren Staatshaushalte bislang in hohem Maße von Exporteinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft abhängig waren, aufgrund von Reserven in der Lage sein sollten, den Einnahmeausfall zumindest kurzfristig weitgehend zu kompensieren. Um die Abhängigkeit von Öl- und Gaserlösen zu reduzieren, wurden in diesen Ländern zum Teil Reform - und Sparprogramme eingeleitet, deren Wirksamkeit noch nicht umfassend bewertet werden kann. 7. Welche Instrumente werden derzeit international diskutiert, um der durch den Ölpreissturz verursachten Destabilisierung wichtiger Förderländer entgegenzutreten ? Unterstützt die Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie beispielsweise den einer kreditbesicherten Ölanleihe durch den Internationalen Währungsfonds – IWF (vgl. ifo Schnelldienst 2/2016 vom 28. Januar 2015, S. 12 f.), und an welcher Stelle hat sie welche Vorschläge eingebracht? Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die multilateralen Entwicklungsbanken stehen mit ihrem existierenden, breit gefächerten Instrumentarium jederzeit bereit, um ihre Mitgliedsländer auf deren Antrag hin finanziell und mit technischer Hilfe zu unterstützen. Voraussetzung für finanzielle Unterstützung ist üblicherweise eine angemessen konditionierte Programmvereinbarung. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich alle Länder, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, dabei, solche Vereinbarungen anzustreben. Eine internationale Diskussion zu konkreten neuen Instrumenten gibt es derzeit nicht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7954 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Welche Analysen zu möglichen Auswirkungen auf Flucht- und Migrationsbewegungen bei einem weiteren Ölpreisverfall liegen der Bundesregierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Bundesregierung ist momentan keine Studie bekannt, die explizit den Ölpreisverfall und seine Auswirkungen auf Flucht und Migration wissenschaftlich untersucht hat. 9. Welche Analysen zu möglichen Auswirkungen auf die Erreichung der internationalen , europäischen und nationalen Klimaziele durch einen anhaltend niedrigen Ölpreis liegen der Bundesregierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen keine derartigen Studien vor. 10. Welche Maßnahmen werden aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls erforderlich, um die Erreichung der Klimaziele auch unter den Vorzeichen weiterhin billigen Öls zu gewährleisten? Die Bundesregierung bezieht in die Wirkungsanalyse zu den beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen jeweils unterschiedliche Annahmen zur Entwicklung sozioökonomischer Rahmendaten mit ein. Dazu gehören neben der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung auch die Energiepreise. Die jeweils aktuell absehbare Entwicklung der Energieträgerpreise wird entsprechend auch künftig in den regelmäßigen Projektionen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen berücksichtigt . Die Bundesregierung bezieht die Ergebnisse dieser Projektionen in ihre Überlegungen zur Notwendigkeit zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen mit ein. 11. Steht ein anhaltend niedriger Ölpreis nach Einschätzung der Bundesregierung der Umsetzung der soeben angenommenen SDGs (sustainable development goals) entgegen (bitte begründen)? Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verlangt von allen Ländern einen Beitrag zur globalen Zielerreichung, um Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Dabei werden Anpassungen notwendig sein, die dem Verständnis von Nachhaltigkeit in der Agenda in allen drei Dimensionen (ökonomisch , ökologisch, sozial) gerecht werden. Die Sustainable Development Goals (SDGs) enthalten u. a. ein Ziel für den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle (Ziel 7), in dem u. a. vorgesehen ist, dass der Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix substantiell ansteigt (7.2) sowie die internationale Zusammenarbeit für sauberere fossile Brennstoff-Technologien gestärkt werden soll (7.a). Das Energie-Ziel steht in engem Zusammenhang mit weiteren Zielen der Agenda 2030. So sollen ferner ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe abgebaut werden, die verschwenderischem Umgang Vorschub leisten (12c) und Politiken und Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und des Klimas entgegenstehen . Von einem niedrigen Ölpreis können zwar positive Wachstumsimpulse ausgehen, die zu einer ehrgeizigen Umsetzung der SDGs beitragen können. Es ist jedoch auch nicht auszuschließen, dass der Preisverfall an den Ölmärkten zu höherem Energieverbrauch führen kann und damit schädliche Effekte verstärkt, denen mit der Agenda entgegengewirkt werden soll – insbesondere aus ökologischer Sicht. Die Bundesregierung unterstützt daher die Anstrengungen der G20-Staaten zum Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7954 Eine abschließende eindeutige Bewertung der Auswirkung des Ölpreises ist in Anbetracht der erheblichen Gestaltungsspielräume, die die Länder in der Umsetzung der Agenda 2030 haben und der unterschiedlichen Abhängigkeiten vom Ölpreis , nicht möglich. 12. Wie haben sich die Heizölpreise seit 2010 in Deutschland entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Prognosen zur Entwicklung der Heizölpreise liegen der Bundesregierung für die nächsten Jahre vor? Die Preise für leichtes Heizöl inklusive Mehrwertsteuer für den Bereich der privaten Haushalte sind im Zeitraum 2010 (Jahresdurchschnittswert) bis Januar 2016 (Monatswert) um 36 Prozent gesunken. Im Zeitverlauf haben sich die Preise wie folgt entwickelt. Quelle: Destatis – Verbraucherpreisindex. Die Preise für leichtes Heizöl ohne Mehrwertsteuer für den Bereich der Industrie sind seit dem Jahr 2010 bis Januar 2016 um knapp 43 Prozent gesunken. Im Zeitverlauf haben sich die Preise wie folgt entwickelt. Quelle: Destatis – Erzeugerpreise. Über die Entwicklung der Heizölpreise in den nächsten Jahren liegen der Bundesregierung derzeit keine aktuellen Prognosen vor. 13. Welche Auswirkungen hatte der Rückgang der Heizölpreise nach Kenntnis der Bundesregierung für das Konsumverhalten? Wie viele neue Ölheizungen wurden jeweils in den Jahren seit 2010 installiert (absolut und in Prozent an den Gesamt-Heizungs-Neuinstallationen)? In jeweiligen Preisen gerechnet hat sich der Konsum der privaten Haushalte von flüssigen Brennstoffen von 10,1 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 6,6 Mrd. Euro im Jahr 2015 vermindert. Der Anteil am inländischen Konsum sank im gleichen Zeitraum von 0,7 Prozent auf 0,4 Prozent. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen darüber vor, wie viele Ölheizungen in den letzten Jahren neu installiert wurden. 14. Welche Vorschläge plant die Bundesregierung, in diesem Bereich im Rahmen ihrer Strategie für nachhaltigen Konsum vorzulegen, und mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich in Richtung nachhaltiger Konsumentscheidungen unterstützt werden ? Die Bundesregierung hat hierzu am 24. Februar 2016 ein Nationales Programm für nachhaltigen Konsum beschlossen, das den zukünftigen Rahmen für die Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim nachhaltigen Konsum setzt. Die Maßnahmen reichen von der Verbraucherinformation über die Förderung von entsprechenden sozialen Innovationen bis zur Stärkung von Sozial- und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jan 16 Euro/100 l 65,52 81,62 88,84 83,48 76,92 59,20 41,71 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jan 16 Euro/hl 52,31 66,51 72,94 67,96 61,88 46,19 29,96 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7954 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Sind der Bundesregierung Prognosen zum Einfluss des niedrigen Ölpreises auf den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der erneuerbaren Energien im Wärmesektor, in Deutschland bekannt? Welche Schlüsse zieht sie daraus? Die Ausbauziele der erneuerbaren Energien sind politisch festgelegt. Für die erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung ist der Ausbaukorridor mit dem Erneuerbare -Energien-Gesetz (EEG 2014) klar bestimmt. Die Förderung des Ausbaus erfolgt über das EEG, der weitere Ausbau ist somit abgesichert. Im Wärmesektor kann ein niedriger Ölpreis die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien beeinträchtigen. Welche Auswirkungen das derzeitige Niedrigpreisumfeld für die Entwicklung der Energieeffizienz hat, wird die Bundesregierung im Rahmen des laufenden Energiewende-Monitorings analysieren. Zudem wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem Grünbuchprozess „Energieeffizienz“ in diesem Jahr u. a. zur Frage der Weiterentwicklung der Instrumente und Maßnahmen für die Stärkung der Energieeffizienz einen breit angelegten Dialogprozess einleiten. 16. Wie haben sich die Benzin- und Dieselpreise seit 2010 in Deutschland entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Prognosen liegen der Bundesregierung zur weiteren Preisentwicklung vor? Die Preise für Vergaserkraftstoff (Super/Super-Plus) haben sich von 2010 bis Januar 2016 um 12 bzw. 16 Prozent verringert. Dieselpreise gingen im gleichen Zeitraum um 21 Prozent zurück. Die Preisangaben enthalten den gesetzlich festgelegten Mehrwertsteueranteil. Im Zeitverlauf haben sich die Kraftstoffpreise wie folgt entwickelt. Quelle: Destatis – Verbraucherpreisindex. Über die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise in den nächsten Jahren liegen der Bundesregierung derzeit keine aktuellen Prognosen vor, die auf Basis des gegenwärtig niedrigen Niveaus der Rohölpreise erstellt wurden. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine veränderte Anschaffungsneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der anhaltend niedrigen Benzin- und Dieselpreise (bitte anhand der Zulassungen seit 2010 darlegen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine veränderte Anschaffungsneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der aktuell niedrigeren Benzin- und Dieselpreise vor, die sich anhand der Zulassungen seit 2010 darlegen lassen. Die individuelle Kaufentscheidung zwischen Fahrzeugen unterschiedlicher Segmente wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Aus Verschiebungen zwischen einzelnen Segmenten kann daher nicht monokausal auf eine veränderte Anschaffungsneigung aufgrund eines veränderten Kraftstoffpreises Super 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jan 16 Euro/l 1,42 1,56 1,65 1,60 1,54 1,40 1,25 Super‐Plus 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jan 16 Euro/l 1,50 1,61 1,68 1,63 1,56 1,43 1,26 Diesel 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Jan 16 Euro/l 1,23 1,43 1,49 1,43 1,36 1,14 0,98 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7954 geschlossen werden. Die Zulassungszahlen (Pkw) seit 2010 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Mit dem Ziel einer besseren statistischen Vergleichbarkeit wurden die verschiedenen Pkw-Modelle bestimmten Fahrzeugsegmenten zugeordnet. Die Eingruppierung der Modelle erfolgt dabei anhand optischer, technischer und marktorientierter Merkmale. Aufgrund der Klassifizierung u. a. durch „optische Merkmale“ können auch kleinere Fahrzeuge zum Segment „SUVs“ gehören. Ein verallgemeinernder Rückschluss auf den Benzinverbrauch oder die Größe/Gewicht der Fahrzeuge eines Segments ist daher nicht möglich. Kraftfahrzeugzulassungen (Pkw) in Deutschland nach Segmenten von 2010 bis 2015 Segment 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Minis 202.918 177.744 213.895 204.473 227.835 245.374 Kleinwagen 550.256 584.994 519.436 482.644 457.633 468.588 Kompaktklasse 790.386 805.233 734.770 754.620 801.441 848.108 Mittelklasse 417.637 465.713 424.429 372.817 380.263 423.746 Obere Mittelklasse 140.748 163.742 146.152 133.947 121.998 113.978 Oberklasse 22.825 29.730 25.588 25.065 29.861 30.755 SUVs 246.130 296.714 340.097 Geländewagen 295.254 360.105 461.244 218.068 232.230 259.325 Sportwagen 46.305 48.263 43.814 40.092 36.888 41.455 Mini-Vans 177.324 215.790 199.794 191.871 146.957 133.182 Großraum- Vans 119.420 161.954 158.126 129.959 144.642 131.292 Utilities (Hochdachkombis , Kleinbusse und Pickups ) 126.919 129.957 122.189 119.031 123.296 129.769 Wohnmobile 18.139 21.791 24.062 24.809 25.746 28.348 Sonstige 8.129 8.618 9.005 8.905 11.269 12.025 Zusammen 2.916.260 3.173.634 3.082.504 2.952.431 3.036.773 3.206.042 Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Veränderungen im Mobilitätsverhalten aufgrund der anhaltend niedrigen Spritpreise? Die Alltagsmobilität wird im Rahmen des „Deutschen Mobilitätspanels“ einmal jährlich im Herbst erhoben; die Ergebnisse für 2015 liegen noch nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/7954 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 19. Welche Vorschläge plant die Bundesregierung im Bereich Mobilität im Rahmen ihrer Strategie für nachhaltigen Konsum vorzulegen, und mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich in Richtung nachhaltiger Konsumentscheidungen unterstützt werden ? Das am 24. Februar 2016 von der Bundesregierung beschlossene Nationale Programm für nachhaltigen Konsum enthält für das Bedürfnisfeld Mobilität insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung klimafreundlicher Mobilitätsformen, zur Förderung von Telearbeit und mobilem Arbeiten sowie von kurzen Wegen im Alltag und die Förderung von vernetzten Mobilitätsweisen. 20. Sieht die Bundesregierung durch den niedrigen Ölpreis das Ziel von einer Million zugelassener Elektrofahrzeuge in Deutschland im Jahr 2020 gefährdet (bitte begründen)? Ein niedriger Ölpreis verbilligt die laufenden Kosten von Verbrennungsmotoren im Verhältnis zu Elektromotoren und könnte damit neben vielen andern Faktoren Auswirkungen auf das Kaufverhalten haben. Das gemeinsame Ziel von Industrie und Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 1 Million Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben auf den Straßen zu haben, erfordert ein entsprechendes Engagement aller Akteure. 21. Wie haben sich seit 2010 die Einnahmen aus der Mineralölsteuer entwickelt? Das Aufkommen aus der Energiesteuer (früher „Mineralölsteuer“) sank von 39,8 Mrd. Euro in 2010 auf 39,6 Mrd. Euro in 2015 leicht ab. 22. Von welchen Einsparungen (in Euro, gesamt) bei Industrie und Verbrauchern geht die Bundesregierung seit 2012 aufgrund des drastisch gefallenen Ölpreises aus? Die Einsparungen spiegeln sich näherungsweise an den Kosten der deutschen Einfuhren für Rohöl wider. Im Jahr 2012 wurde Rohöl für knapp 60 Mrd. Euro importiert. Im Jahr 2015 erreichten die Einfuhren nach den bisher vorliegenden Angaben einen Wert von knapp 33 Mrd. Euro. Folglich liegen die Einsparungen im vergangenen Jahr verglichen mit dem Jahr 2012 bei rund 27 Mrd. Euro. 23. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die durch die Ölpreisentwicklung frei werdenden Spielräume für einen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu nutzen? Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ölpreisentwicklung und Spielräumen für den Subventionsabbau ist in Deutschland nicht nachvollziehbar. Ausweislich des Subventionsberichts der Bundesregierung wird keine Subvention mit der Höhe des Ölpreises begründet. Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich sowohl an wachstums -, verteilungs- und wettbewerbspolitischen Wirkungen als auch an umweltpolitischen Aspekten. Dabei sind – entsprechend den Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung – neue Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stets zeitlich zu befristen und degressiv auszugestalten. Auch bei bestehenden Finanzhilfen soll eine Befristung und grundsätzlich eine Degression eingeführt werden , sofern diese Kriterien noch nicht erfüllt sind. Der Einfluss auf die Umwelt ist somit eines unter mehreren Kriterien zur Beurteilung von Subventionen. Die Einschätzung erfolgt stets im Wege einer Gesamtbetrachtung aller Effekte der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/7954 Maßnahme und berücksichtigt dabei auch den internationalen Kontext. Eine Einstufung der Maßnahme als umweltschädliche Subvention durch die Bundesregierung erfolgt in diesem Rahmen nicht. 24. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Verbraucherpreise bei ölbasierten Produkten in Deutschland, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung plant keine derartigen Maßnahmen. 25. Sollten ökologische Steuern aus Sicht der Bundesregierung eine Pufferfunktion erfüllen (bitte begründen)? Das zentrale Ziel von Steuern ist die Finanzierung des Haushalts. Mengensteuern wie z. B. Energiesteuern wirken regressiv, d. h. dass die Steuerbelastung im Zeitablauf eher sinkt und der Bürger vor Auswirkungen von Preisentwicklungen geschützt wird. Insofern haben die ökologischen Steuern eine Pufferfunktion. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333