Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8030 18. Wahlperiode 05.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7765 – Wirtschaftspolitische Entwicklung und Bedeutung nationaler und internationaler Unternehmensnetzwerke V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine Unternehmensgruppe besteht laut Definition der Europäischen Union aus mindestens zwei wirtschaftlich aktiven Unternehmen, die gegebenenfalls über mehrere Stufen und Ketten von einem obersten (ultimativen) Eigner, in der Regel durch eine mehrheitliche Kapitalbeteiligung, kontrolliert werden. Bei einer regionalen oder sonstigen Gliederung einer Gruppe bestehen Teilgruppen von Unternehmen aus gegebenenfalls nur einem Mitglied. Die Monopolkommission hatte bereits in ihrem Hauptgutachten XVI 2004/2005 zum Berichtsjahr 2003 festgestellt, dass es in Deutschland 173 645 Unternehmensgruppen gibt, die insgesamt 514 454, im Einzelfall jeweils über 1 000 Unternehmen , kontrollieren. Das nationale und multinationale Verflechtungsnetzwerk der deutschen Unternehmen hat sich seitdem verändert und erweitert. Eine belastbare Datenbasis für die Veränderung bei den nationalen wie multinationalen Verflechtungsnetzwerken von Unternehmen ist nicht zuletzt für den Standort Deutschland von erheblicher außenwirtschaftlicher, beschäftigungs-, struktur -, ordnungs- und wettbewerbspolitischer Bedeutung. 1. Wie viele Unternehmensgruppen unter der Kontrolle eines obersten Eigners mit Sitz im Inland oder Ausland und von ihnen kontrollierte deutsche Unternehmen gibt es (bitte seit dem Jahr 2003 bis heute aufschlüsseln)? Ab dem Berichtsjahr 2005 werden jährlich Informationen zu Unternehmensgruppen im deutschen statistischen Unternehmensregister (URS) geführt. Die Daten in Tabelle 1 zeigen die Anzahl von Unternehmensgruppen mit mindestens einem deutschen Gruppenmitglied. Als deutsche Gruppenmitglieder sind in der Tabelle 1 deutsche Unternehmen im bisherigen Verständnis der amtlichen Statistik in Deutschland (Rechtliche Einheiten), ausgewiesen, soweit sie dem Auswertungskonzept des statistischen Unternehmensregisters entsprechen (Unternehmen mit steuerbarem Umsatz aus Lieferungen Leistungen und/oder mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten). Drucksache 18/8030 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Tabelle 1 weist vom Berichtsjahr 2010 bis zum Berichtsjahr 2012 eine erkennbare Reduzierung der Anzahl der Gruppen aus. Insgesamt betroffen sind hiervon aber vorwiegend die kleineren Gruppen. Kontrollrechnungen des Statistischen Bundesamtes haben für die Summe der Beschäftigten und den Umsatz in den Unternehmensgruppen einen stabilen Trend ergeben. Dieser übertrifft den generellen Trend bei Beschäftigten und Umsatz aller Einheiten im Unternehmensregister . Die Statistischen Ämter sind dabei, durch zusätzliche Verarbeitungsschritte auch die Entwicklung der Fallzahlen zu überprüfen. Tabelle 1: Zeitreihe über Anzahl der Unternehmensgruppen und inländischen Rechtlichen Einheiten in inländischen und multinationalen Unternehmensgruppen von 2005 bis 2013 Jahr Anzahl Unternehmensgruppen Anzahl inländischer Rechtlicher Einheiten in Unternehmensgruppen 2005 122.135 180.941 2006 133.168 228.256 2007 157.908 271.315 2008 177.633 273.497 2009 195.363 290.766 2010 207.480 291.506 2011 160.127 260.289 2012 105.510 229.476 2013 117.254 256.604 Bemerkungen: Datenquelle: Unternehmensgruppenregister Statistisches Bundesamt, Wiesbaden . Die inländischen Rechtlichen Einheiten sind Gruppenbeteiligte in inländischen oder multinationalen Unternehmensgruppen, die Umsätze erzielen und/oder über Beschäftigte verfügen. In den Jahren 2003 und 2004 befand sich das Unternehmensgruppenregister im Aufbau. Für diese Jahre liegen keine belastbaren Daten vor. 2. Wie viele Unternehmensgruppen bzw. -teilgruppen deutscher Unternehmen gibt es, die von einem obersten Eigner mit Sitz im Ausland kontrolliert werden (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Die Daten in Tabelle 2 stammen zum überwiegenden Teil aus der Inward-FATS- Statistik (IFATS) des Statistischen Bundesamtes. Die Tabelle 2 orientiert sich an der aktuellen Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 des Statistischen Bundesamtes. Die Daten zum Wirtschaftszweig „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen “ (letzte Zeile der Tabelle 2), werden von der Deutschen Bundesbank erhoben. Zur Grundlage der Erhebung für diesen Wirtschaftszweig verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 3. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8030 Tabelle 2: Auslandskontrollierte Unternehmen in Deutschland Wirtschaftsabschnitt Auslandskontrollierte Unternehmen 2009 2010 2011 2012 2013 Bezeichnung Anzahl Insgesamt 23.131 26.934 27.717 25.011 26.869 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 68 91 96 91 104 Verarbeitendes Gewerbe 4.610 5.220 5.380 5.434 5.636 Energieversorgung 402 454 549 365 418 Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 128 171 168 172 183 Baugewerbe 534 683 683 625 646 Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 7.500 8.697 8.750 7.650 8.195 Verkehr und Lagerei 999 1.191 1.232 1.165 1.190 Gastgewerbe 435 504 518 467 506 Information und Kommunikation 1.736 1.995 2.038 1.925 2.030 Grundstücks- und Wohnungswesen 2.412 2.887 3.093 2.015 2.431 Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 3.243 3.765 3.733 3.682 3.987 Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 1.064 1.236 1.435 1.383 1.510 Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern k.A. 40 42 37 33 Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 681 689 850 884 876 a) a) vorläufige Angaben Drucksache 18/8030 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Unternehmensgruppen bzw. -teilgruppen und ausländische Unternehmen gibt es in der Europäischen Union, die von einem obersten Eigner mit Sitz in Deutschland kontrolliert werden (bitte nach Branchen aufschlüsseln )? Die Ergebnisse in der Tabelle 3 beruhen auf der Statistik über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (Foreign Affiliates Statistics – FATS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007. Diese gibt unter anderem Auskunft über die Anzahl der grenzüberschreitend kontrollierten Unternehmen. Die Angaben zur Anzahl an Unternehmen im Ausland, die von deutschen Investoren kontrolliert werden (Outward FATS), erhebt die Deutsche Bundesbank und stellt sie zusammen . Für die Outward FATS-Angaben werden alle unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen im Ausland (einschließlich Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegten Betriebsstätten) einbezogen, sofern diese von deutschen Investoren letztendlich kontrolliert werden und die Bilanzsumme der Investitionsobjekte (umgerechnet) 3 Millionen Euro übersteigt. Kontrolle bedeutet hier die Möglichkeit, die Geschäftspolitik des abhängigen Unternehmens zu bestimmen. Sie wird definiert über einen (unmittelbaren und/oder mittelbaren) Anteil von mehr als 50 Prozent am Kapital oder den Stimmrechten. Die Angaben in Tabelle 3 sind auf dem Stand von Ende 2013. Die Ergebnisse dieses neuesten Termins sind gemäß der Revisionspraxis der Deutschen Bundesbank als vorläufig zu betrachten. Die Daten zum Verarbeitenden Gewerbe (Wirtschaftszweig C) wurden in der Tabelle 3 beispielhaft nach weiteren Unterkategorien untergliedert. Aus Gründen der Geheimhaltung können weitere Wirtschaftszweige nicht in diesem Detailgrad bekannt gegeben werden. Die Fallzahlen sind hier zum Teil so niedrig, dass Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen gezogen werden könnten. Aus demselben Grund wurde bei den Wirtschaftszweigen Erziehung und Unterricht (P) und Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) von Einzelangaben abgesehen. Zu weiteren Angaben und Analysen verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank zum Themenkomplex Auslandsunternehmenseinheiten (FATS). Tabelle 3: Anzahl der Unternehmen in der Europäischen Union, die von einem obersten Eigner mit Sitz in Deutschland kontrolliert werden, Stand am Jahresende 2013 (mit detaillierter Darstellung beim Wirtschaftszweig C – Verarbeitendes Gewerbe ; ohne Wirtschaftszweig O – Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung ) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8030 Wirtschaftszweige der Unternehmen im Ausland Anzahl der Unternehmen Alle Wirtschaftszweige 13 701 B. Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 63 C. Verarbeitendes Gewerbe 3 177 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung und Tabakverarbeitung 235 Textil-, Holz-, Papier- und Druckgewerbe 252 Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen , Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 638 darunter: Herstellung von chemischen Erzeugnissen 273 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 271 Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen, Datenverarbeitungsgeräten , elektronischen und optischen Erzeugnissen, Maschinenbau 1 017 darunter: Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen 387 darunter: Herstellung von Metallerzeugnissen 303 Maschinenbau 441 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen und sonstiger Fahrzeugbau 592 darunter: Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 529 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe 442 D. Energieversorgung 559 E. Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen 89 F. Baugewerbe 112 Sonstige Dienstleistungen (Abschnitt G bis S ohne Abschnitt O) 9 700 G. Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 4 297 H. Verkehr und Lagerei 667 I. Gastgewerbe 49 J. Information und Kommunikation 352 K. Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 1 190 L. Grundstücks- und Wohnungswesen 759 M. Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 1 860 N. Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 378 P. Erziehung und Unterricht . Q. Gesundheits- und Sozialwesen 105 R. Kunst, Unterhaltung und Erholung . S. Sonstige Dienstleistungen 16 Drucksache 18/8030 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie hoch ist die Anzahl der Unternehmensgruppen und Unternehmen, die Deutschland pflichtgemäß der Europäischen Union bzw. Eurostat als Beitrag zum Stand des EuroGroups-Register (EGR) mitteilt (bitte nach Berichtsjahr aufschlüsseln)? Daten zu den von Deutschland gelieferten gruppenzugehörigen Einheiten (Unternehmen im Sinne von Rechtlichen Einheiten) wären allenfalls aufwändig aus den jeweiligen Liefermaterialien an Eurostat ermittelbar. Diese Daten sind allerdings ökonomisch nicht sinnvoll interpretierbar, da sich die Menge der rechtlichen Einheiten , die Eurostat in unterschiedlichen Jahren vom Statistischen Bundesamt angefordert hat, mehrfach geändert hat. Zum Hintergrund: Die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in Deutschland das Statistische Bundesamt, teilen Eurostat nationale gruppenzugehörige rechtliche Einheiten, zusätzlich ausländische Gruppenoberhäupter und die Beziehungen zwischen nationalen Gruppenmitgliedern und Gruppenoberhäuptern mit. Die eigentliche Gruppenbildung erfolgt in der Datenbank des EuroGruppenRegisters (EGR) durch Eurostat. Das EGR begann seinen Datenaufbau zunächst auf der Grundlage von europaweit 5 000 multinationalen Unternehmensgruppen, über die Eurostat Daten aus zwei kommerziellen Quellen erworben hat. Später wurde dieser Datenbestand auf europaweit 10 000 multinationale Unternehmensgruppen ausgeweitet. Inzwischen fordert Eurostat zu allen in den statistischen Unternehmensregistern der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten bekannten Unternehmensgruppen Daten über die Gruppenmitglieder (Rechtliche Einheiten) an. 5. Wie viele Unternehmensgruppen und Unternehmen seit dem Jahr 2003 bis heute werden in Deutschland direkt oder indirekt auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene bzw. über sonstige öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften kontrolliert? Zur Beantwortung der Frage 5 werden Daten der Statistik der öffentlichen Einrichtungen , Fonds und Unternehmen (öFEU) verwendet. Tabelle 4 gibt die Anzahl der Unternehmen aus der jährlichen Jahresabschlussstatistik für öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wieder. Die Statistik erfasst öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit kaufmännischem Rechnungswesen, deren Eigner mehrheitlich – unmittelbar oder mittelbar – Kernhaushalte (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherungen) sind. Öffentliche Unternehmen entstehen durch Aufgabenauslagerungen aus den Kernhaushalten, durch Neugründungen oder durch Beteiligungserwerb und können in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form organisiert sein. Nicht einbezogen werden im Ausland ansässige Beteiligungen . Erhebungseinheiten sind dabei rechtlich selbstständige Einrichtungen und Unternehmen sowie die rechtlich unselbstständigen, aber organisatorisch und vermögensmäßig verselbstständigten Eigenbetriebe bzw. Landes- und Bundesbetriebe sowie Sondervermögen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8030 Tabelle 4: Statistik der Jahresabschlüsse öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 2003-2013 Unternehmen insgesamt Berichtsjahr Anzahl der Unternehmen 2003 13 250 2004 13 499 2005 13 865 2006 14 054 2007 14 460 2008 14 704 2009 14 764 2010 14 939 2011 15 127 2012 15 186 2013 15 314 6. Welchen Einfluss hat die Gruppenbildung der Unternehmen auf den Konzentrationsgrad der Unternehmen in den einzelnen Wirtschafts- und Güterbereichen der deutschen Wirtschaft seit dem Jahr 2003 bis heute gehabt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu der Frage vor, welchen quantitativen Einfluss die Gruppenbildung der Unternehmen auf den Konzentrationsgrad der Unternehmen in den einzelnen Wirtschafts- und Güterbereichen der deutschen Wirtschaft hat. Relevanter sind aus Sicht der Bundesregierung quantitative und vor allem qualitative Aussagen über den Einfluss der Gruppenbildung der Unternehmen auf Märkten im ökonomischen Sinne, d. h. auf sachlich und räumlich abgegrenzten Märkten. Eine Konzentrationszunahme auf diesen Märkten durch Gruppenbildung wird im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle auf nationaler oder europäischer Ebene gemessen. Ebenso wird der daraus resultierende Einfluss auf den Wettbewerb untersucht. Hierzu würdigt insbesondere die Monopolkommission die Amtspraxis der Kartellbehörden im Bereich der Fusionskontrolle in ihren Hauptgutachten. Nicht der Fusionskontrolle unterliegen Verbindungen von Unternehmen mit Umsätzen unterhalb der gesetzlichen Aufgreifschwellen des nationalen oder europäischen Wettbewerbsrechts, die zudem nicht zu einem wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen führen. Die Monopolkommission untersucht derzeit die Wettbewerbseffekte kapitalmäßiger Minderheitsbeteiligungen . Drucksache 18/8030 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Wie ist der aktuelle Stand und wie hat sich der Anteil marktnaher Wirtschafts - und Güterbereiche seit dem Jahr 2003 entwickelt, die rechnerisch den Kriterien einer monopolistischen oder kollektiven oligopolistischen Marktbeherrschung gemäß § 18 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie sich der Anteil marktnaher Wirtschafts- und Güterbereiche seit 2003 entwickelt hat, die rechnerisch den Kriterien einer monopolistischen oder kollektiven oligopolistischen Marktbeherrschung erfüllen. Wettbewerbspolitisch relevanter ist aus Sicht der Bundesregierung die Frage der Marktbeherrschung durch eines oder mehrere Unternehmen für sachlich und räumlich abgegrenzte Märkte, die in aller Regel nicht den Wirtschafts- und Güterbereichen der amtlichen Statistik entsprechen. Letztere weist etwa ausschließlich Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland aus, während räumlich relevante Märkte auch regional (Beispiel Lebensmitteleinzelhandel ) oder international (Beispiel Maschinenbau) sein können. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Marktanteile immer nur eine Vermutung begründen, dass Marktbeherrschung vorliegen könnte. Zu überprüfen sind darüber hinaus andere Merkmale, wie etwa die Ressourcenausstattung, der Abstand zu den nachfolgenden Wettbewerbern oder die Höhe der Marktzutrittsschranken. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333