Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 11. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8085 18. Wahlperiode 13.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7921 – Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen sowie zu LKW- und PKW-Maut V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Vorbereitung ihrer Positionierung und Umsetzung von Vorhaben bei der zukünftigen Planung und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben im Bundesfernstraßenbau beauftragt die Bundesregierung wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsinstitute mit der Erstellung von Gutachten sowie Forschungs - und Beratungsaufträgen. Gleichzeitig wird durch Mitglieder der Bundesregierung auf Gutachten und Forschungsergebnisse als Grundlage ihrer Vorgehensweise und Entscheidungen verwiesen, ohne dass eine Veröffentlichung der Gutachten stattfindet und/oder dem Parlament und der Öffentlichkeit konkrete Gutachteninhalte, zugrunde liegende Ausschreibungsinhalte, Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, konkrete Fragestellungen oder Inhalte der Expertisen bekannt sind. 1. Welche externen Gutachten und externen Beratungstätigkeiten wurden seit dem Jahr 2010 von welchem Ressort zu den Themengebieten a) Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen nach dem Modell der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), b) System der Auftragsverwaltung der Länder im Bereich der Bundesfernstraßen , c) VIFG – Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH, d) DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, e) LKW-Maut/Toll Collect, f) Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe, g) ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) im Bereich der Bundesfernstraßen (A- und V-Modelle sowie Weiterentwicklungen dieser Modelle), Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8085 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode h) Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU), i) F-Modell/Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz inkl. öffentlicher Infrastrukturprojektgesellschaften („Dänisches Modell“), j) ÖPP Deutschland AG/Partnerschaften Deutschland, vergeben, bzw. welche diesbezüglichen Ausschreibungen laufen derzeit? 3. Wer waren bzw. sind die jeweiligen Auftragnehmer, und wie hoch war bzw. ist die Höhe der Auftragssumme der jeweiligen externen Gutachten und externen Beratungstätigkeiten? 5. Welche der extern vergebenen Gutachten und Ergebnisse von Beratungstätigkeiten wurden bereits veröffentlicht bzw. sind zur Veröffentlichung vorgesehen ? 6. Welche der extern vergebenen Gutachten und Ergebnisse von Beratungstätigkeiten sollen nicht veröffentlicht werden, und was ist die jeweilige Begründung für die Nichtveröffentlichung? Die Fragen 1, 3, 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 9 bis 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6831 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 5 und 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4869 verwiesen. 2. Mit welchen anderen Ressorts wurden die Ausschreibungen und zu untersuchenden Fragestellungen der Gutachten jeweils abgestimmt? Abstimmungen mit anderen Ressorts waren nicht erforderlich. 4. Bei welchen Gutachten und Beratungstätigkeiten hat sich das jeweils auftraggebende Bundesministerium mit externen Akteuren zur Vergabe (z. B. hinsichtlich der Leistungsbeschreibung) abgestimmt? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich bei einzelnen Gutachten mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) abgestimmt. 7. Werden oder wurden die Beratungsergebnisse und Gutachten weiteren Akteuren außerhalb des auftraggebenden Bundesministeriums (z. B. anderer Bundesministerien, Landesministerien, Mitgliedern des Deutschen Bundestages ) zugänglich gemacht, und wenn nein, warum nicht? Ja. 8. Wer verfügt über die Nutzungsrechte an den Gutachten bzw. Ergebnissen der Beratungstätigkeit? Das BMVI verfügt über die jeweiligen Nutzungsrechte. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333