Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8105 18. Wahlperiode 13.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7998 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Februar 2016 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität “ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8105 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Fällen von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung/Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im Februar 2016 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat Februar 2016 wurden bislang insgesamt 1 143 Straftaten gemeldet , die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 74 Gewalttaten und 599 Propagandadelikte. 475 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 92 Propagandadelikte und 53 Gewalttaten , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 424 Straftaten im Bereich PMK- rechts, darunter 81 Propagandadelikte und 52 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 14 106 BE 4 44 BW 4 94 BY 7 181 HB 0 4 HE 1 51 HH 0 0 MV 4 61 NI 9 116 NW 10 125 RP 7 41 SH 0 0 SL 0 4 SN 10 130 ST 2 72 TH 2 40 Summe 74 1.069 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8105 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 9 40 BE 4 25 BW 4 34 BY 7 96 HB 0 4 HE 1 14 HH 0 0 MV 2 15 NI 4 57 NW 9 55 RP 4 12 SH 0 0 SL 0 0 SN 6 40 ST 2 23 TH 1 7 Summe 53 422 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 9 34 BE 4 21 BW 4 30 BY 7 89 HB 0 3 HE 1 12 HH 0 0 MV 2 13 NI 4 52 NW 9 47 RP 4 11 SH 0 0 SL 0 0 SN 5 34 ST 2 20 TH 1 6 Summe 52 372 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8105 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Februar 2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden zusammen beantwortet. Zu den für den Monat Februar 2016 bislang erfassten 1 143 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 503 Tatverdächtige, davon 475 männlich, ermittelt. 16 männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurden acht Haftbefehle gegen acht männliche Personen erlassen. Bei den 475 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten rechtsmotivierten Straftaten wurden 232 Tatverdächtige, davon 216 männlich, ermittelt. 13 männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurden acht Haftbefehle gegen acht männliche Personen erlassen. Im Zusammenhang mit den für Februar 2016 gemeldeten 424 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 212 Tatverdächtige , davon 196 männlich, ermittelt. 13 männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurden acht Haftbefehle gegen acht männliche Personen erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 82 2 0 BE 12 0 0 BW 33 1 0 BY 84 1 1 HB 1 0 0 HE 4 0 0 HH 0 0 0 MV 30 0 0 NI 64 0 0 NW 64 5 0 RP 29 4 4 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 36 3 3 ST 30 0 0 TH 34 0 0 Summe 503 16 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8105 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 33 0 0 BE 7 0 0 BW 16 1 0 BY 45 1 1 HB 1 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 7 0 0 NI 44 0 0 NW 33 4 0 RP 13 4 4 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 18 3 3 ST 8 0 0 TH 6 0 0 Summe 232 13 8 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigten und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 29 0 0 BE 5 0 0 BW 15 1 0 BY 43 1 1 HB 1 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 4 0 0 NI 41 0 0 NW 31 4 0 RP 13 4 4 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 16 3 3 ST 7 0 0 TH 6 0 0 Summe 212 13 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8105 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Februar 2016 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 2016 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ wird verwiesen . 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Februar 2016 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Februar 2016 wurden insgesamt 64 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 48 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 47 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8105 Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität “ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 16 12 12 BE 3 3 3 BW 4 4 4 BY 4 4 4 HB 0 0 0 HE 1 1 1 HH 0 0 0 MV 3 1 1 NI 8 6 6 NW 6 6 6 RP 6 4 4 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 10 5 4 ST 2 2 2 TH 1 0 0 Summe 64 48 47 8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Februar 2016? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333