Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 14. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8149 18. Wahlperiode 18.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7963 – Mittelabruf von Wirtschaftsförderprogrammen des Bundes im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine und mittelständische Betriebe im Saarland sind die Basis der regionalen Wirtschaft. Sie schaffen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und stärken regionale Wertschöpfung. Doch besonders jenseits der Ballungszentren fällt es schwerer, Produktivkapital und Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaft zu binden . Der Fachkräftemangel, die Frage der Unternehmensnachfolge, nötige Innovationen und Investitionen sind für die Betriebe große Herausforderungen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die mit dieser Kleinen Anfrage gestellten Fragen wurden zu einem großen Teil bereits im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die “Verteilung des Mittelabflusses der Mittelstands- und Handwerksförderung des Bundes in städtischen und ländlichen Raum“ (Bundestagsdrucksache 18/7245) vom 6. Januar 2016 beantwortet . Mit der Beantwortung dieser Anfrage wurden Auswertungen auf Ebene der Bundesländer geliefert, die auch Informationen zum Saarland abdecken. Die Einwohnerzahl beträgt laut Statistischem Bundesamt im Saarland rd. 989 040 und im Rest der Bundesrepublik Deutschland rd. 80 208 500 Personen (jeweils Stand: 31. Dezember 2014). Demnach entfällt ein Anteil von ca. 1,22 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung auf das Saarland. Ein entsprechender Vergleich zeigt, dass rd. 1,16 Prozent des deutschen BIP im Saarland erwirtschaftet wird (BIP Saarland: 33 548 Mio. Euro; BIP im restlichen Bundesgebiet: 2 870 243 Mio. Euro). 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Unternehmen im Saarland im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet, die Probleme haben, an eine Finanzierung zu kommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8149 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nachfolgende Fragen werden zunächst für folgende Programme beantwortet : a) ERP-Kapital für Gründungen (European Recovery Program) b) ERP-Gründerkredit – StartGeld c) ERP-Gründerkredit – Universell d) ERP-Startfonds j) KfW-Unternehmerkredit k) ERP-Beteiligungsprogramm m) ERP-Innovationsprogramm n) Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) q) Unternehmerkredit Plus 2. Wie groß war die Nachfrage nach den einzelnen Fördermöglichkeiten für Unternehmen im Saarland in den Jahren 2005 bis 2015 bemessen an der Anzahl der Anträge und Zusagen im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet (bitte pro Einwohner, bezogen auf die Wirtschaftskraft sowie bezogen auf die Anzahl der förderfähigen Unternehmen angeben): a) ERP-Kapital für Gründungen (ERP: European Recovery Program), b) ERP-Gründerkredit – StartGeld, c) ERP-Gründerkredit – Universell, d) ERP-Startfonds, e) High-Tech Gründerfonds, f) EXIST-Gründungsstipendien aus der Wissenschaft, g) INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, h) Mikrokredit, i) Mikromezzaninfonds, j) KfW-Unternehmerkredit (KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau), k) ERP-Beteiligungsprogramm, l) EIF (Europäischer Investitionsfonds) ERP-Dachfonds, m) ERP-Innovationsprogramm, n) Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), o) SIGNO – Schutz von Ideen für Gewerbliche Nutzung (Patente), p) Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), q) Unternehmerkredit Plus und r) Go-Inno? 3. In welcher Höhe sind Mittel in diesen Förderprogrammen im Zeitraum von 2005 bis 2015 im Saarland abgerufen worden im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet (bitte pro Einwohner, bezogen auf die Wirtschaftskraft sowie bezogen auf die Anzahl der förderfähigen Unternehmen angeben)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8149 4. Wie viele Unternehmen haben diese Fördermöglichkeiten im entsprechenden Zeitraum im Saarland abgerufen (bitte zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben [KMU] und Großbetrieben, Branchen und Höhe der bewilligten Mittel unterscheiden)? Zur Beantwortung der obigen Fragen kann eine Auswertung der Inanspruchnahme der o. g. Programme durch Unternehmen im Saarland von 2005 bis 2015 nach Anzahl der Zusagen und zugesagte Mitteln mit nachfolgender Tabelle zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend folgende Hinweise zur nachfolgenden Tabelle: Da – über die Gesamtheit der Programme – die Ablehnungsquote minimal ist, ändert sich bei Zugrundelegung der Anzahl der Anträge (wie mit Frage 2 abgefragt ) das Bild nicht. Der in Frage 3 verwendete Begriff der „abgerufenen Mittel“ ist kredittechnisch spezifisch besetzt. Daher wird unterstellt, dass sich Frage 3 auf die „zugesagten Mittel“ bezieht. Die Programme b) ERP-Gründerkredit – Startgeld und c) ERP-Gründerkredit – Universell existieren erst seit 2012. Sie wurden in nachfolgender Tabelle um die Vorläuferprodukte ERP-/KfW-Gründerkredit ergänzt. Zusagen im Saarland und Deutschland Gesamt 2005 – 2015 Stand: 29.03.2016 (einschl. Belegungsmeldungen bzw. Hochrechnungen bei programmbasierten Globaldarlehen) Programme Saarland Deutschland Gesamt Anzahl Mio. EUR Anzahl Mio. EUR ERP-Kapital für Gründung 2005 10 1 1.619 170 2006 17 1 1.524 160 2007 23 2 1.366 158 2008 17 1 1.168 138 2009 13 2 1.361 176 2010 17 1 1.376 179 2011 * 1 1.228 168 2012 16 2 888 138 2013 11 2 838 144 2014 * 1 784 127 2015 * 1 751 133 Gesamt 142 15 12.903 1.691 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8149 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zusagen im Saarland und Deutschland Gesamt 2005 – 2015 Stand: 29.03.2016 (einschl. Belegungsmeldungen bzw. Hochrechnungen bei programmbasierten Globaldarlehen) ERP/KfW- Gründerkredit (StartGeld und Universell) 2005 42 1 4.546 122 2006 47 1 3.947 106 2007 85 2 5.836 151 2008 67 2 5.399 159 2009 68 2 5.502 165 2010 115 3 7.166 220 2011 185 18 12.414 943 2012 263 34 20.721 2.334 2013 272 34 21.730 2.599 2014 234 26 20.939 2.631 2015 286 42 23.767 3.577 Gesamt 1.664 163 131.967 13.007 ERP-Startfonds 2005 0 0 68 33 2006 0 0 111 44 2007 * 1 115 55 2008 0 0 130 63 2009 * 2 169 71 2010 * 1 169 80 2011 0 0 164 70 2012 * 1 153 58 2013 * 0 133 45 2014 * 1 116 42 2015 * 1 110 33 Gesamt 17 6 1.438 594 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8149 Zusagen im Saarland und Deutschland Gesamt 2005 – 2015 Stand: 29.03.2016 (einschl. Belegungsmeldungen bzw. Hochrechnungen bei programmbasierten Globaldarlehen) KfW-Unternehmerkredit 2005 324 57 14.005 4.709 2006 304 48 11.350 6.067 2007 379 74 10.503 8.992 2008 384 59 35.965 9.010 2009 529 89 32.100 6.365 2010 655 131 40.470 8.006 2011 461 92 30.882 6.338 2012 561 131 32.914 7.811 2013 567 107 33.995 7.982 2014 467 84 29.292 6.870 2015 321 62 19.690 5.995 Gesamt 4.952 934 291.166 78.145 ERP-Beteiligungsprogramm 2005 0 0 225 60 2006 0 0 275 71 2007 0 0 417 105 2008 0 0 322 65 2009 0 0 263 66 2010 0 0 316 90 2011 0 0 281 83 2012 0 0 237 69 2013 0 0 209 67 2014 0 0 200 59 2015 0 0 147 43 Gesamt 0 0 2.892 778 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8149 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zusagen im Saarland und Deutschland Gesamt 2005 – 2015 Stand: 29.03.2016 (einschl. Belegungsmeldungen bzw. Hochrechnungen bei programmbasierten Globaldarlehen) ERP-Innovationsprogramm 2005 0 0 15 72 2006 * 5 587 1.594 2007 * 11 365 7.072 2008 * 2 432 888 2009 * 3 675 1.220 2010 * 4 474 814 2011 * 7 695 1.309 2012 * 4 483 879 2013 * 2 482 975 2014 * 6 629 1.329 2015 * 7 259 620 Gesamt 23 51 5.096 16.772 KfW-Unternehmerkredit Plus 2014 0 0 0 0 2015 0 0 46 48 Gesamt 0 0 46 48 Gesamt 6.804 1.168 421.832 111.035 Quelle: KfW * Eine Anzahl kleiner als 10 kann aus Datenschutzgründen nicht dargestellt werden. Für die Programme k) ERP-Beteiligungsprogramm und q) Unternehmerkredit Plus liegen im Betrachtungszeitraum im Saarland keine Zusagen vor. Im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet ergibt sich Folgendes: Der relative Anteil der über alle o. g. Programme zwischen 2005 und 2015 zugesagten Mittel ist in etwa vergleichbar mit dem saarländischen BIP. Demnach entfallen rd. 1,05 Prozent der zugesagten Mittel auf das Saarland, während der BIP-Anteil des Saarlands rd. 1,16 Prozent beträgt. Daten auf Unternehmensebene liegen nicht vor. Ein Unternehmen kann verschiedene Förderprogramme kombinieren. Daher ist ein Inbezugsetzen der Förderung von Unternehmen im Saarland zur Bevölkerung nicht möglich. Aus demselben Grund kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Unternehmen diese Fördermöglichkeiten im entsprechenden Zeitraum im Saarland abgerufen haben (Frage 4). Allgemein kann jedoch gesagt werden, dass in den Produkten ERP-Gründerkredit – StartGeld und ERP-Startfonds nur kleine Unternehmen (KU) mit einem Gruppenumsatz bis zu 10 Mio. Euro antragsbe- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8149 rechtigt sind. Im ERP-Kapital für Gründung sind natürliche Personen antragsberechtigt , die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Gruppenumsatz bis 50 Mio. Euro gründen oder festigen. Im ERP-Gründerkredit – Universell sind Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von mehr als 50 Mio. Euro bis 500 Mio. Euro erst seit dem 1. Dezember 2014 antragsberechtigt. Die Zusagen für diese Gruppe machen einen sehr geringen Anteil aus. Aber auch bei ihnen handelt es sich um mittelständische Unternehmen. Im KfW-Unternehmerkredit ergingen 50 Prozent der Zusagen an KU, im ERP-Innovationsprogramm liegt der Schwerpunkt der Zusagen eher bei mittleren und großen Unternehmen (beide über 40 Prozent). Insgesamt betrachtet gingen 63 Prozent der Zusagen an KMU. Bezüglich der Branchenaufteilung der zugesagten Mittel ist folgendes festzuhalten : Auf das verarbeitende Gewerbe entfielen 23 Prozent aller Zusagen. An Unternehmen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Veterinärwesen, aus Grundstück- und Wohnungswesen sowie Vermietung beweglicher Sachen 17 Prozent und auf Handel , Instandhaltung und Reparaturen von KfZ und Gebrauchsgütern gingen 16 Prozent der zugesagten Mittel. Alle weiteren Branchen liegen im einstelligen prozentualen Bereich. Zu n) Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) Das ZIM ist im Sommer 2008 gestartet. Eine detaillierte Sonderauswertung der Regionaldaten liegt für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 30. November 2015 vor, auf den sich die folgenden Antworten beziehen. Für weitere Erläuterungen und detaillierte Gliederungen der Daten siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN betr.: „Verteilung des Mittelabflusses der Mittelstands- und Handwerksförderung des Bundes in städtischen und ländlichen Raum“ (Bundestagsdrucksache 18/7245). Insgesamt wurden 78 Unternehmen in Saarland ZIM-gefördert, davon 72 KMU und 6 größere Mittelständler. Davon waren 21 wissensintensive Dienstleister (inkl. IT), 10 Maschinenbauer, 13 Hersteller aus dem Bereich Datenverarbeitung /Elektronik/Optik und 14 Hersteller aus dem Bereich Kunststoff/Chemie/Keramik ; 20 Unternehmen waren anderen Branchen zugehörig. 61 der geförderten Unternehmen erhielten weniger als 200 000 Euro, 17 mehr als 200 000 Euro. Die Daten zu den Fragen 2 und 3 sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8149 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Saarland Deutschland Anträge für ZIM-Projekte 265 48.176 pro 100.000 Einwohner* 27 59 pro 10 Mrd. € BIP** 79 166 pro 100 FuE-Beschäftigte/ KMU*** 64 79 Bewilligte Anträge für ZIM-Projekte 164 32.266 pro 100.000 Einwohner* 17 40 pro 10 Mrd. € BIP** 49 111 pro 100 FuE-Beschäftigte/ KMU*** 39 53 Auszahlungsvolumen in Mio. € 14,87 3177,20 pro 100.000 Einwohner* 1,50 3,91 pro 10 Mrd. € BIP** 4,43 10,94 pro 100 FuE-Beschäftigte/ KMU*** 3,58 5,19 *lt. Stat. BA zum 31.12.2014 Einwohnerzahl Saarland 0,989 Mio.; Deutschland 81,198 Mio. ** lt. Stat. BA BIP 2014 im Saarland 33,55 Mrd. €, in Deutschland 2903,79 *** lt. Stifterverband Wissenschaftsstatistik 2013 im Saarland 416 FuE-Beschäftigte in KMU, in Deutschland 61.183 (jeweils Vollzeitäquivalente). Nachfolgende Fragen werden für folgende Programme jeweils gebündelt beantwortet : e) High-Tech-Gründerfonds f) EXIST-Gründungsstipendien aus der Wissenschaft g) INVEST-Zuschuss für Wagniskapital h) Mikrokredit i) Mikromezzaninfonds l) EIR/ERP-Dachfonds 2. Wie groß war die Nachfrage nach den einzelnen Fördermöglichkeiten für Unternehmen im Saarland in den Jahren 2005 bis 2015 bemessen an der Anzahl der Anträge und Zusagen im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet (bitte pro Einwohner, bezogen auf die Wirtschaftskraft sowie bezogen auf die Anzahl der förderfähigen Unternehmen angeben): a) ERP-Kapital für Gründungen (ERP: European Recovery Program), b) ERP-Gründerkredit – StartGeld, c) ERP-Gründerkredit – Universell, d) ERP-Startfonds, e) High-Tech Gründerfonds, f) EXIST-Gründungsstipendien aus der Wissenschaft, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8149 g) INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, h) Mikrokredit, i) Mikromezzaninfonds, j) KfW-Unternehmerkredit (KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau), k) ERP-Beteiligungsprogramm, l) EIF (Europäischer Investitionsfonds) ERP-Dachfonds, m) ERP-Innovationsprogramm, n) Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), o) SIGNO – Schutz von Ideen für Gewerbliche Nutzung (Patente), p) Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), q) Unternehmerkredit Plus und r) Go-Inno? 3. In welcher Höhe sind Mittel in diesen Förderprogrammen im Zeitraum von 2005 bis 2015 im Saarland abgerufen worden im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet (bitte pro Einwohner, bezogen auf die Wirtschaftskraft sowie bezogen auf die Anzahl der förderfähigen Unternehmen angeben)? 4. Wie viele Unternehmen haben diese Fördermöglichkeiten im entsprechenden Zeitraum im Saarland abgerufen (bitte zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben [KMU] und Großbetrieben, Branchen und Höhe der bewilligten Mittel unterscheiden)? Zu e) High-Tech Gründerfonds Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über Anfragen, Zusagen und investierte Mittel beim High-Tech Gründerfonds in der Zeit von 2005 bis 2015. Saarland Bundesrepublik ohne Saarland Einwohner 989.040 80.208.500 Wirtschaftskraft BIP in Mio. € 33.548 2.870.243 Anfragen HTGF 48 7492 Zusagen HTGF 1 512 Investierte Mittel HTGF 600.000 € 274.702.653 € Anfragen je Einwohner 0,00005 0,00009 Zusagen je Einwohner 0,000001 0,000006 Investitionen HTGF je Einwohner 0,61 € 3,42 € Anfragen je Mio. € BIP 0,0014 0,0026 Zusagen je Mio. € BIP 0,00003 0,00018 Investitionen HTGF je Mio. € BIP 17,88 € 95,71 € Quelle: High-Tech Gründerfonds Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8149 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu f) EXIST-Gründungsstipendien aus der Wissenschaft Im EXIST-Gründerstipendium werden Projekte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert mit dem Ziel der anschließenden Unternehmensgründung . Unternehmen direkt werden nicht gefördert. Das Programm EXIST-Gründerstipendium existiert seit Ende 2007, somit beziehen sich alle Zahlen auf den Zeitraum 2007 bis 2015. Im Gründerstipendium gab es im Zeitraum 20 Anträge und 10 Förderzusagen. Im Programm EXIST-Forschungstransfer teilt sich die Maßnahme in zwei Phasen . In der ersten Phase werden Projekte an der Hochschule oder Forschungseinrichtung gefördert und in der zweiten Phase Unternehmen. Phase I: 6 Skizzen, 5 Anträge und 3 Bewilligungen Phase II: 2 Anträge, 2 Bewilligungen. Es wurden insgesamt 2,382 Mio. Euro Fördermittel im Rahmen der Programme EXIST-Forschungstransfer (1,458 Mio. Euro) und EXIST-Gründerstipendium (923.852 Euro) zur Verfügung gestellt. Zwei Unternehmen haben die Förderung in Anspruch genommen. Zu g) INVEST-Zuschuss für Wagniskapital Das Programm INVEST-Zuschuss für Wagniskapital existiert seit Mai 2013, somit beziehen sich alle Zahlen auf den Zeitraum Mai 2013 bis Ende 2015. Wie sich aus nachfolgender Tabelle ergibt, wurden in diesem Zeitraum bundesweit insgesamt 1 916 Unternehmen die Förderfähigkeit im INVEST-Verfahren bescheinigt. Hiervon entfallen neun Förderfähigkeitsbescheide auf Unternehmen mit Sitz im Saarland. Von den neun als förderfähig deklarierten Unternehmen im Saarland haben in dem o. g. Zeitraum vier Unternehmen privates Beteiligungskapital attrahiert, für das den Investoren im Rahmen von INVEST Zuschüsse von insgesamt rd. 66 000 Euro bewilligt wurden. Bundesweit waren es 802 Unternehmen, die eine Beteiligung attrahiert haben, und insgesamt bewilligte Zuwendungen über INVEST in Höhe von rd. 24 Mio. Euro. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8149 Bundesland Anzahl Förderfähigkeitsbescheide Anzahl Förderfähigkeitsbescheide mit Beteiligungen Summe der wirksamen bewilligten Zuwendungen Bayern 451 205 7.244.951,08 € Berlin 417 200 5.407.031,60 € Nordrhein- Westfalen 243 86 2.749.433,48 € Baden- Württemberg 196 66 1.432.534,00 € Hessen 132 71 2.158.614,65 € Hamburg 124 54 1.624.335,24 € Sachsen 81 27 778.039,60 € Niedersachsen 70 17 600.286,38 € Rheinland- Pfalz 58 14 457.584,20 € Brandenburg 40 18 665.055,32 € Thüringen 31 15 427.900,00 € Mecklenburg- Vorpommern 24 8 144.282,42 € Schleswig- Holstein 18 10 189.260,00 € Sachsen- Anhalt 14 5 50.378,80 € EU-Ausland 11 6 380.456,86 € Saarland 9 4 65.996,80 € Bremen 8 2 53.220,00 € Ergebnis 1927 808 24.429.360,44 € Quelle: BAFA Der Mittelabruf erfolgt beim INVEST-Programm durch den Investor. Mit INVEST werden ausschließlich Investitionen in kleine Unternehmen gefördert. Die bisher ausgezahlten Zuwendungen für Beteiligungen an Unternehmen im Saarland beziehen sich auf die Branchen Biotechnologie und Herstellung elektrischer Geräte. Zu h) Mikrokredit Im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland wurden bundesweit 18 804 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. EUR ausgereicht. Davon gingen 82 Kredite mit einem Gesamtvolumen von knapp 400 000 EUR ins Saarland. Es handelt sich bei den Angaben um in den Jahren 2010 bis 20015 ausgezahlte Kredite . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8149 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu i) Mikromezzaninfonds Aus Mitteln des Mikromezzaninfonds wurden von Programmstart im September 2013 bis Ende 2015 insgesamt 16 Unternehmen mit Sitz im Saarland unterstützt. Das Fördervolumen betrug 700 000 Euro. Es handelt sich ausschließlich um Klein- und Kleinstunternehmen. Zu l) EIF/ERP-Dachfonds Aus dem ERP/EIF-Dachfonds refinanzieren sich Wagniskapitalfonds. Insofern handelt es sich nicht um ein Förderprogramm, in dem Unternehmen Anträge stellen können. Daher erhebt die Bundesregierung keine Daten zu Unternehmen, in die der Dachfonds indirekt investiert. Ihr ist jedoch bekannt, dass es ein indirektes Investment des ERP/EIF-Dachfonds in ein Unternehmen mit Sitz im Saarland gibt. Aus Datenschutzgründen können zu diesem keine näheren Angaben gemacht werden. Zu den folgenden Programmen sind nur Aussagen zu Frage 3 möglich: o) SIGNO (Patente) p) Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) r) go-Inno 3. In welcher Höhe sind Mittel in diesen Förderprogrammen im Zeitraum von 2005 bis 2015 im Saarland abgerufen worden im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet (bitte pro Einwohner, bezogen auf die Wirtschaftskraft sowie bezogen auf die Anzahl der förderfähigen Unternehmen angeben)? Zu o) SIGNO (Patente) Mittelabruf von Förderprogrammen des Bundes im Saarland: Jahr Anzahl Förderfälle Anteil Förderfälle im Saarland in % Mittelabfluss in € Saarland Deutschland 2011 3 689 0,44 221.100 2012 2 610 0,33 187.867 2013 5 604 0,83 233.624 2014 3 623 0,48 246.431 2015 5 662 0,76 297.114 Bis 2010 wurde das Programm vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln als Projektträger verwaltet. Dabei wurde jedoch nicht das Projektförder-Informationssystem der Bundesregierung „profi“ verwendet. Weitere Daten liegen deshalb nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8149 Zu p) Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) Jahr Mittelabfluss in € Saarland IGF gesamt 2005 211.270 100.725.281 2006 397.981 107.227.475 2007 187.859 111.985.120 2008 51.990 123.060.225 2009 95.122 127.945.565 2010 34.500 129.424.982 2011 224.000 135.193.534 2012 374.450 141.248.577 2013 459.766 138.157.997 2014 695.410 139.958.174 2015 786.950 140.277.084 gesamt 3.519.298 1.395.204.014 Die Besonderheit bei dem Programm ist, dass nur gemeinnützige Forschungsvereinigungen , die Mitglied der AiF sind, Anträge auf Förderung stellen können. Im Saarland ist keine Forschungsvereinigung ansässig. Hier sind also nur befristet mitwirkende Forschungsstellen erfasst (Uni Saarland, Fraunhofer Gesellschaft Saarbrücken). Daraus ergibt sich der niedrige Anteil von 0,25 Prozent, pro Einwohner 3,6 Euro. Zu r) go-Inno Jahr Mittelabfluss in € Saarland go-inno gesamt 2011 155.200 6.690.733 2012 119.000 6.318.000 2013 50.750 591.516 2014 69.900 5.916.899 2015 45.400 7.092.853 gesamt 440.250 26.610.001 Das Beratungsprogramm gibt es seit 2011. Es erreicht im Saarland einen Anteil von 1,65 Prozent, pro Einwohner 0,45 Euro. Angaben zu Unternehmen sind derzeit nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8149 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten für die Unternehmen im Saarland, die bestehenden Fördermöglichkeiten in den Bereichen Gründung, Unternehmensfinanzierung, Innovations- oder Forschungsförderung in Anspruch zu nehmen (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass der Zugang von Unternehmen zu Finanzierungsförderung im Saarland schwieriger ist als in anderen Bundesländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend die „Verteilung des Mittelabflusses der Mittelstands- und Handwerksförderung des Bundes in städtischen und ländlichen Raum“ (Bundestagsdrucksache 18/7245) verwiesen. 6. Welche Unterstützung erhalten Unternehmen, um in die Lage versetzt zu werden, diese Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und die Mittel abzurufen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 der o. g. Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/7245) verwiesen. Ergänzend wird mit Bezug auf das EXIST-Programm auf folgendes hingewiesen: Die Gründerteams und jungen Startups erhalten Unterstützung durch die Gründungsnetzwerke in der Region, insbesondere durch die Universität des Saarlandes im Rahmen des Projektes Gründer-Campus Saar. Hier werden die Startups unterstützt mit wissenschaftlicher Expertise, unternehmerischem Know-how, Finanzierungsnetzwerken sowie Kontakten zu potentiellen Kunden und Kooperationspartnern . Auf dem Gründer-Campus Saar erlauben kurze Wege zwischen Universität , außeruniversitären Forschungsinstituten und Unternehmen rasches Handeln und unkonventionelle Entwicklungen. Die Lage der UdS im Zentrum Europas und ihre enge Vernetzung in der Großregion SaarLorLux erweitern die Wachstumsperspektiven in Richtung internationaler Märkte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333