Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8170 18. Wahlperiode 19.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8016 – Vorgesehene Verknüpfung europäischer Polizeidatenbanken V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 12. März 2016 erklärte der Bundesinnenminister , auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union laut dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Mit der Forderung einer „Verknüpfung“ von europäischen Datenbanken widerspricht der Bundesinnenminister seiner Staatssekretärin . Zwei Wochen zuvor hatte der Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu gefragt , inwiefern EU-Datenbanken untereinander vernetzt werden könnten oder sollten (Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842). Laut der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber, nehme die Bundesregierung solche Überlegungen lediglich „zur Kenntnis und prüft sie jeweils eingehend“. Außerdem fordert der Bundesinnenminister die baldige Einführung eines „Reiseregisters “. Die Europäische Kommission und der Rat arbeiten hierzu an der Errichtung eines Systems „Intelligente Grenzen“ für den Schengen-Raum. Von allen Einreisenden – auch Touristen, Geschäftsreisenden oder Studierenden – sollen Fingerabdrücke und womöglich das Gesichtsbild abgenommen und gespeichert werden. Auch „Intelligente Grenzen“ war eigentlich zum Zweck der Mi-grationskontrolle angekündigt worden. Auch Polizeibehörden sollen nach derzeitigem Stand zugreifen dürfen. Frankreich fordert sogar die Ausweitung auf Staatsangehörige der Europäischen Union. Für die Administration von VIS, EURODAC und SIS hat die Europäische Union in Riga eine „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ eingerichtet. Dort würde auch das System „Intelligente Grenzen“ angesiedelt. Am 23. März 2016 will die Europäische Kommission hierzu einen erneuerten Vorschlag präsentieren. Laut dem Bundesministerium des Innern (BMI) habe ein Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ schwere Mängel aufgezeigt (Bundestagsdrucksache 18/7835). So seien unerwartet viele „fachliche Sonderfälle“ aufgetreten, etwa Reisende mit mehreren gültigen Visa, Personen mit mehreren Pässen oder Deutscher Bundestag Drucksache 18/8170 18. Wahlperiode 19.04.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8170 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ausnahmen aufgrund bilateraler Abkommen. Auch sei ein signifikanter Anteil von mangelhaften Dokumentendaten sowie von falsch gespeicherten Daten festgestellt worden. Eine Korrektur bei der Kontrolle der Betroffenen sei zu aufwändig und sollte laut der Staatssekretärin Dr. Emily Haber besser an ein „Back Office“ verlagert werden. Nähere Erläuterungen zu diesem vorgeschlagenen „Hintergrundbüro“ fehlen. 1. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission und dem Rat unter verschiedenen Präsidentschaften vorgebrachten Überlegungen zur Verbesserung der Interoperabilität und Interkonnektivität der Systemlandschaft auf EU-Ebene hinsichtlich der Verknüpfung der existierenden Datenbanken EURODAC, SIS II, Prüm sowie ein noch zu errichtendes EU-PNR-System jeweils geprüft (Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu auf Bundestagsdrucksache 18/7842)? Die Europäische Kommission hat am 6. April 2016 eine Mitteilung über „solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit “ veröffentlicht, die die fragegegenständlichen Themen erneut aufgreift und weiter vertieft. Auch vor diesem Hintergrund dauert der Prüfprozess der Bundesregierung weiterhin an. 2. Inwiefern kann die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842 so verstanden werden, dass die Bundesregierung sich stets reaktiv mit der etwaigen Verknüpfung existierender oder noch zu errichtender Datenbanken befasst hat, eine solche Verknüpfung in Bezug auf EURODAC, SIS II, Prüm oder EU-PNR aber wie in ihrer Antwort unerwähnt niemals selbst anregte? a) Sofern die Bundesregierung die Europäische Kommission oder den Rat demgegenüber um Prüfung einer möglichen Verknüpfung von Polizeidatenbanken bat, wem gegenüber wurde dies vorgetragen? b) Wann könnten Ergebnisse vorliegen? c) Sofern die Bundesregierung die Europäische Kommission oder den Rat demgegenüber um Prüfung einer möglichen Verknüpfung von Polizeidatenbanken bat, aus welchem Grund wurde dies trotz Nachfrage nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842 erwähnt? Die Fragen 2, 2a bis 2c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/7842 vom 11. März 2016 bereits dargelegt, hat die Bundesregierung in der Vergangenheit entsprechende Überlegungen intensiv auf ihren operationellen Nutzen und ihre Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen geprüft. Dies schließt nicht aus, dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung selbst, etwa in Medienäußerungen, entsprechende Gedankenanstöße geben. Sofern Mitglieder der Bundesregierung auch aktiv in ihren Kontakten zu Mitgliedern der Europäischen Kommission entsprechende Schritte anregen, unterfallen diese einem noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess und damit einem grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive. Drucksache 18/8170 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8170 3. Wie definiert die Bundesregierung die „Interoperabilität“ von polizeilichen und grenzpolizeilichen Datenbanken? Teile des in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Prüfprozesses sind auch Begriffsdefinitionen , wie sie u. a. hinsichtlich „Interoperabilität“ in der ebenfalls dort erwähnten Mitteilung der Europäischen Kommission enthalten sind. 4. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Frage, hinsichtlich welcher Zielsetzung die Rechtsrahmen für das SIS II und EURODAC überarbeitet werden müssen? Die Bundesregierung hat sich hierzu noch keine Position gebildet. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen. 5. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol auch im SIS II vorhandene Daten in eigene Informationssysteme übertragen dürfte? Gemäß Artikel 41 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II-RB) unterliegt die Nutzung der durch eine Abfrage im SIS II eingeholten Informationen der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Eine Übernahme von Daten aus dem SIS II in Informationssysteme von Europol ist nach Artikel 41 Absatz 5b SIS II-RB nicht zulässig. Die Bundesregierung sieht aktuell keine Veranlassung zu einer Meinungsbildung im Hinblick auf eine Änderung dieser Rechtslage. 6. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, über welche Schnittstellen Europol den technischen Zugang zum SIS II, VIS und zu EURODAC erhält? Europol hat über eine technische Schnittstelle zum SIS II lesenden Zugriff. Die technischen Schnittstellen zum VIS und zu EURODAC sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht umgesetzt. 7. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur Europol (etwa zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2015) bereits daran arbeitet, systematische, nicht manuelle Suchen nach Kreuztreffern („cross-checks“) im Batch-Verfahren im SIS II, VIS oder in EURODAC vornehmen zu können? a) Welche technische Infrastruktur wird hierfür errichtet? b) Wann sollen diese Vorbereitungen abgeschlossen sein, und wann könnte der Wirkbetrieb erfolgen? c) Inwiefern werden dabei auch auch Informationen verarbeitet, die Europol von US-Behörden erhält? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8170 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Europol selbst über eine Schnittstelle seiner Datensammlungen zur ebenfalls bei Europol angesiedelten Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU.NET) verfügt (Bundestagsdrucksache 18/7707)? Bei der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU.net) handelt es sich um eine IT-Plattform zum Datenaustausch zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Europol verfügt über einen Zugang zur FIU.net-Anwendung, nutzt diesen jedoch aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung nicht operativ, da die abschließende rechtliche Klärung andauert, inwiefern Europol Daten im Rahmen seines Mandates austauschen darf. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung dazu nicht vor. 9. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur Europol bereits daran arbeitet, systematische, nicht manuelle Suchen nach Kreuztreffern („cross-checks“) ihrer Datensammlungen mit dem FIU.NET vornehmen zu können? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern das SIS II weitere Datenfelder enthalten sollte, etwa „ausländische Kämpfer“, „Ausreiseverbot “ oder „Gefährder“, und welche technischen und rechtlichen Änderungen schlägt sie hierzu vor? Die genannten Informationen werden mittels eines Standardformulars innerhalb des Schengen-Raumes ausgetauscht. Die Implementierung neuer Datenfelder direkt in das SIS II bedarf einer umfassenden Abstimmung unter den Mitgliedstaaten . Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der derzeit stattfindenden Gesamtbewertung des SIS II gemäß Artikel 66 Absatz 5 SIS II-RB und Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) die Einführung neuer Ausschreibungstatbestände sowie die ergänzende Einführung weiterer Datenkategorien diskutiert werden wird. a) Inwiefern machen Bundes- und Landesbehörden davon Gebrauch, alle „ausländischen Kämpfer“ systematisch in das SIS II einzustellen? Sofern die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, werden die Ausschreibungsmöglichkeiten im SIS II zur Bekämpfung des Phänomens „ausländische Kämpfer“ umfassend genutzt. In solch einem Fall unterrichten die Staatsschutz-Dienststellen der Bundes- und Landesbehörden die SIRENE Deutschland mit der Information „ausländische Kämpfer“. Diese Zusatzinformation wird anschließend zu bestehenden Ausschreibungen an alle Schengen-Mitgliedstaaten übersandt. Drucksache 18/8170 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8170 b) Auf welche Weise könnten aus Sicht der Bundesregierung Fahndungen oder Feststellung von „ausländischen Kämpfern“ im SIS II angesiedelt oder abgebildet werden? Das SIS II bietet verschiedene Möglichkeiten für Ausschreibungen zur Bekämpfung des Phänomens „ausländische Kämpfer“ im Rahmen von Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS II-RB. Zum einen besteht die Möglichkeit, bei Fahndungen nach Personen den Zusatz „Aktivität mit Terrorismusbezug“ im SIS II abzubilden . Darüber hinaus können Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS II-RB mit einer Sofortmaßnahme im SIS II hervorgehoben werden, um die schnellstmögliche Steuerung von Informationen im Trefferfall zu gewährleisten. Beide Möglichkeiten der Qualifizierung sind jedoch nicht nur auf das Phänomen „ausländische Kämpfer“ begrenzt. Als Qualifizierung von Fahndungen vor dem Hintergrund des Phänomens „ausländische Kämpfer“ besteht die Möglichkeit, diese Zusatzinformationen im Rahmen von bestehenden Ausschreibungen auf dem SIRENE-Kanal an alle Mitgliedstaaten zu übersenden. 11. Welche Mitgliedstaaten sind an der nach den Anschlägen im November 2015 in Paris gebildeten „Taskforce Fraternité“ beteiligt, und auf welche Weise haben Bundes- und Landesbehörden an der Arbeit der Taskforce teilgenommen ? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Frankreich und Belgien an der Task Force Fraternité beteiligt. Vertreter aus deutschen Bundes- und Landesbehörden nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teil. 12. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol auch selbst Daten in das SIS II einstellen dürfte, und welche Einschränkungen sollten für Ausschreibungen nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II (verdeckte Fahndung) gelten? Die Bundesregierung hatte bisher keinen Anlass sich zu dieser Frage eine Meinung zu bilden. 13. Wie verteilen sich die deutschen Ausschreibungen nach Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II hinsichtlich der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt , dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern (bitte auch nach Ausschreibungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 und 3 des Ratsbeschlusses zum SIS II aufschlüsseln)? Deutsche Ausschreibungen zu Personen nach Artikel 36 Absatz 2 SIS II-RB (Stand: 1. April 2016) Bundespolizei (BPOL): 11 Zoll: 1 Bundeskriminalamt (BKA): 35 Deutsche Ausschreibungen zu Sachen nach Artikel 36 Absatz 2 SIS II-RB (Stand: 1. April 2016) 449 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8170 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutsche Ausschreibungen zu Personen nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II-RB (Stand: 1. April 2016) 1 677 Deutsche Ausschreibungen zu Sachen nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II-RB (Stand: 1. April 2016) 401. Bei Ausschreibungen nach Artikel 36 Absatz 3 SIS II-RB handelt es sich ausschließlich um Ausschreibungen der deutschen Nachrichtendienste. Weitere Aufschlüsselungen als oben angegeben sind nicht möglich, da hierzu keine Statistiken vorliegen. 14. Aus welchen Gründen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich oder nicht möglich, eine Person per Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum SIS II im SIS II zur verdeckten Kontrolle auszuschreiben, wenn eine solche Ausschreibung bereits durch eine andere Stelle erfolgte, und inwiefern schlägt die Bundesregierung hierzu eine andere Regelung vor? Alle Mitgliedstaaten können grundsätzlich jeweils eine SIS-Fahndung zu derselben Person gemäß Artikel 36 SIS II-RB zur verdeckten Kontrolle ausschreiben. Dabei ist eine mögliche Inkompatibilität mit „höherwertigen“ (d. h. höher priorisierten ) Fahndungen wie z. B. einer Fahndung zur Festnahme zwecks Auslieferung gemäß Artikel 26 SIS II-RB zu beachten. 15. Inwiefern hat das Bundeskriminalamt mittlerweile nationale Experten oder Verbindungsbeamte an das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) entsandt (Bundestagsdrucksachen 18/6737, 18/6223), und welche Aufgaben werden dort übernommen? Das Bundeskriminalamt hat zum 1. April 2016 einen Verbindungsbeamten zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) entsandt, der Deutschland dort repräsentiert. a) Welche weiteren Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung nationale Experten oder Verbindungsbeamte an das ECTC entsandt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation – FBI mit dem ECTC kooperieren will, und welchen Inhalt soll ein entsprechendes Abkommen haben (Ratsdokument 7188/16)? Am 7. April 2016 haben das Federal Bureau of Investigation (FBI) und Europol eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Grundlage für die Kooperation des FBI mit dem Europol-Auswerteschwerpunkt „Travellers“ zu ausländischen terroristischen Kämpfern darstellt. Drucksache 18/8170 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8170 16. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob auch die EU-Agentur Eurojust mit den Europol-Focal-Points „Travellers“ oder „Hydra“ assoziiert werden sollte, und welche Einschränkungen hält sie hierzu für sinnvoll? Einer Assoziierung der EU-Agentur Eurojust mit dem Focal Point „Travellers“ hat Deutschland bereits unter der Bedingung zugestimmt, dass alle zugelieferten deutschen Daten in dem Focal Point einem Handling Code unterliegen, demzufolge eine Weitergabe an Drittstaaten nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen deutschen Behörde möglich ist. 17. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Europol ähnlich wie in „Archimedes“ oder „Blue Amber“ zukünftig verstärkt an „Gemeinsamen Aktionstagen“ („Joint Action Days“) mit Polizeien der Mitgliedstaaten partizipieren sollte? Europol ist bereits stark in „Gemeinsame Aktionstage“ eingebunden, und zwar koordinierend im Rahmen der rechtlichen und fachlichen Vorgaben. Darüber hinaus ist Europol in den Informationsverbund der Mitgliedstaaten eingebunden und verarbeitet die Daten entsprechend der vorgegebenen Befugnisse. Im Übrigen erfolgen die Kontrollmaßnahmen im Rahmen der sog. „Joint Action Days“ (JAD) grundsätzlich in eigener Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. a) Welche Planungen für „Joint Action Days“ sind der Bundesregierung für das Jahr 2016 bereits bekannt (bitte Name, Datum, Zielsetzung, Leiter und Co-Leiter angeben)? Nach Information der Bundesregierung wird es in einigen Schwerpunktsetzungen im Rahmen des Policy Cycle auch im Jahr 2016 „JAD“ geben, die aus einsatztaktischen Gründen jedoch vorher nicht bekannt gegeben werden können. b) An welchen dieser „Joint Action Days“ werden sich nach derzeitigem Stand auch Bundesbehörden beteiligen? An allen „JAD“ ist das Bundeskriminalamt im Rahmen der Zentralstellenfunktion national koordinierend beteiligt, sofern sie Deutschland betreffen. 18. Wie viele Fingerabdrücke sind nach Kenntnis der Bundesregierung im SIS II gespeichert, und wie viele davon wurden von deutschen Behörden eingestellt ? Derzeit (Stand: 4. April 2016) haben die Mitgliedstaaten insgesamt 88 888 Fingerabdrücke im SIS II gespeichert. Deutschland arbeitet derzeit noch an der technischen Umsetzung, Fingerabdrücke in das SIS II einzustellen. 19. Auf welche Weise und in welchem Umfang nutzen deutsche Bundes- und Landespolizeien nach Kenntnis der Bundesregierung die Fingerabdruckdatenbank EURODAC mittlerweile für die Strafverfolgung? Im Jahr 2015 führten die deutschen Polizeien insgesamt 11 Recherchen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 durch. Im Jahr 2016 (Stand: 22. März 2016) führten die deutschen Polizeien insgesamt 31 solcher Recherchen durch. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8170 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Welche Strafverfolgungsbehörden verfügen über entsprechenden Zugriff ? b) Welche Behörden fungieren dabei als Prüfstelle? Auf die als Anlage beigefügte Übersicht wird verwiesen.* 20. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die EU-Richtlinie zur Errichtung eines Passagierdatensystems (EU-PNR) noch vor der Frist von zwei Jahren umgesetzt werden sollte oder könnte? a) In welchem Zeitrahmen wäre die deutsche PNR-Zentralstelle für den Anschluss an das System bereit? b) Welche technischen Kapazitäten sind hierfür bereits vorhanden und welche weiteren müssten errichtet werden? c) Auf welche Weise nehmen Bundesbehörden an Pilotprojekten zur Einführung eines PNR- oder API-Systems (API: Vorab-Passagier-Informationssystem ) teil? Die Fragen 20, 20a bis 20c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht in dem Passagierdatensystem (EU-PNR-System) ein wichtiges Instrument für die Zwecke der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerer und Organisierter Kriminalität. Sie wird deswegen daran arbeiten, ein PNR-System schnellst möglich umzusetzen. In welchem Zeitrahmen dies möglich ist, kann erst nach Inkrafttreten der Richtlinie mit Blick auf den rechtlichen, fachlichen und technischen Umsetzungsbedarf zu gegebener Zeit abgeschätzt werden. In diese Abschätzung wird auch die Analyse der vorhandenen und der ggf. notwendigen zusätzlichen technischen Kapazitäten einfließen. Bundesbehörden nehmen an keinen Pilotprojekten zur Einführung eines PNRoder API-Systems (Advanced passenger information) teil. Hinsichtlich des API- Systems wird darauf verwiesen, dass dies gemäß § 31a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ein bereits bestehendes System darstellt. Das Bundeskriminalamt und das Bundesverwaltungsamt nehmen beobachtend an Sitzungen des von Ungarn geleiteten Projekts PNR-DEP (Passenger name record- Data Exchange Pilot) teil, das den Austausch von Informationen zwischen nationalen PNR-Zentralstellen zum Gegenstand hat. 21. Auf welche Weise bereiten Bundesbehörden die bei jedem Übertritt einer EU-Außengrenze vorgeschriebene Abfrage der Interpol-Datenbank „Stolen and Lost Travel Documents Database“ (SLTD) vor (Bundestagsdrucksache 18/4033)? a) Wo finden etwaige Testbetriebe statt, und wer führt diese durch? Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundespolizei und die INPOL-Teilnehmer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen nutzen seit Sommer 2014 eine von Interpol und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur automatisierten Abfrage von Daten der Interpol-Datenbank „Stolen and Lost Travel Documents Database“ (SLTD) im Probe-betrieb. Diese Schnittstelle erlaubt nach Realisierung in den INPOL-Teilnehmer-systemen den gleichzeitigen Abruf von Informationen aus INPOL-, SIS II- und ASF/SLTD-Beständen. Sie wurde vom Bundeskriminalamt * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/8170 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 18/8170 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8170 in den letzten Monaten technisch modifiziert und gemeinsam mit der Bundespolizei sowie den vier INPOL-Teilnehmern intensiv getestet. b) Wann soll der Wirkbetrieb begonnen werden? Die Wirkbetriebsaufnahme der Abfrage der Interpol-Datenbank SLTD mittels des neuen SLTD Proxy 2.0 durch die Bundespolizei ist für den 13. April 2016 vorgesehen. c) In welchem Verhältnis stehen die von deutschen Behörden angelieferten SLTD-Daten zum Gesamtbestand? Laut Interpol sind in der SLTD insgesamt 54 962 452 Reisedokumente erfasst (Stand: 31. Dezember 2015). Der Anteil deutscher Fahndungen am SLTD-Gesamtbestand beträgt mit 10 568 157 Dokumenten 19,2 Prozent. d) Auf welche Weise könnten bestehende europäische Datenbanken aus Sicht der Bundesregierung miteinander „verknüpft“ werden, und welche Datenbanken kämen hierfür infrage? Es wird auf die in Antwort zu Frage 1 genannte Mitteilung der Europäischen Kommission vom 6. April 2016 und den andauernden Prüfprozess verwiesen. 22. Über welche über das als Pilot getestete EU-System „Intelligente Grenzen“ verfügt ein vom Bundesverwaltungsamt als „rudimentäres“ Ein- und Ausreisesystem programmiertes System (Bundestagsdrucksache 18/7835)? Das im Bundesverwaltungsamt eingerichtete rudimentäre Ein- und Ausreisesystem dient im Rahmen des nationalen Pilotprojektes dazu, den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zukünftigen Grenzkontrollprozess in einem technisch möglichst vollständigen und realitätsnahen Betrieb zu pilotieren. a) Auf welche Weise soll die Anwendung die Kontrollen „noch realitätsnäher gestalten“? Das System unterstützt rudimentär die Kernfunktionalitäten eines möglichen künftigen Ein- und Ausreiseregisters, entsprechend den Vorschlägen der Europäischen Kommission in der Technischen Studie1. b) Welche Unternehmen erhielten jeweils Aufträge für die „technische Entwicklung und Integration von Kiosk-Systemen“, „Erweiterung der EES- PC-Anwendung für die Grenzkontrolle“ (EES: Entry/Exit System), „Informationsmaßnahmen und Beratungsleistungen“ und „Erweiterung der im Jahr 2015 im Pilotbetrieb genutzten begrenzten Hintergrundsysteme“? Die Aufträge erhielten Capgemini, die Bundesdruckerei GmbH und die secunet Security Networks AG. 1 Technical Study on Smart Borders, www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/libe/dv/smart_borders_report_/smart_ borders_report_en.pdf Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8170 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 23. Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/7835 hinsichtlich der Erfahrungen mit dem Pilotprojekt zu einem EU-Ein- und Ausreiseregister davon spricht, die gefundenen Fehler im Echtbetrieb durch Auslagerung an eine „separate Instanz (‚Back Office‘) zu verlagern“, und wo könnte ein solches „Back Office“ aus Sicht der Bundesregierung angesiedelt werden? Eine Auslagerung von Teilprozessen kann dann angebracht sein, wenn deren Aufgabenerledigung während des Prozesses bei der eigentlichen Grenzkontrolle aus Zeitgründen nicht handhabbar ist und eine Auslagerung einen Effizienzgewinn in Aussicht stellt. Einsatz und Standort eines solchen Back Offices sind aber noch in der Diskussion. 24. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch die geheimdienstliche „Counter Terrorism Group“ (CTG) das SIS II und ein zukünftiges EU-PNR-System verstärkt nutzen wollen, und welche Schlussfolgerungen oder Verabredungen sind ihr hierzu bekannt? Die Counter Terrorism Group (CTG) ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, der insoweit (als Verbund ) keine eigene Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Systeme wie SIS II oder PNR hat. Vertreten sind in der CTG die Inlandsdienste aller EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz. Inwieweit einzelne in dieser Gruppe vertretene Behörden berechtigt sind, Systeme wie SIS II oder PNR zu nutzen, richtet sich nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen. a) An welchen Treffen der CTG oder der von ihr errichteten „Plattform“ europäischer Geheimdienste in Den Haag hat nach Kenntnis der Bundesregierung der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung teilgenommen (Bundestagsdrucksache 18/7930)? Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung hat in den letzten drei Jahren an allen „Heads of Service“-Tagungen der CTG teilgenommen. Eine Beteiligung des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung an der „Plattform“ wird derzeit nicht diskutiert. b) Welche „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit“ mit Europol hat nach Kenntnis der Bundesregierung die CTG „sondiert“ (Bundestagsdrucksache 18/7930)? Der bestehende Kontakt und Sondierungen zwischen CTG und Europol beziehen sich auf Angelegenheiten strategischer Natur. c) Wie ist die Zusammenarbeit der CTG mit Europol und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung aus Sicht der Bundesregierung damit vereinbar, dass die Europäische Union gemäß dem EU-Vertrag über kein Mandat für die Zusammenarbeit der Geheimdienste verfügt? Gemäß EU-Vertrag fällt die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig hat die Europäische Union (EU) eine Zuständigkeit für die Terrorismusabwehr. Hieraus ergeben sich zwar zwangsläufig Überschneidungen, aber keine neuen Kompetenzen für die EU. Grenzüberschreitende Bedrohungen, wie aktuell durch den islamistischen Terrorismus, können nicht alleine durch einzelne Mitgliedstaaten bewältigt werden , sondern nur im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen auch der Nachrichtendienste der europäischen Länder. Drucksache 18/8170 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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eutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ( ) * ) # 9 ( ) ; < * = , ": ) " ( " ! 8 # 2 " % "& 0 ' ( ) * + 3 ) * ( 4 = ) 9 " ! 2 = ) ! " % "& ) ( ( ' ( ) * + 9 ( ) * ) = ) 9 ( ) ! ; 5 , - 9 ) 0 ! = ) ! 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Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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rucksache 18/8170 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ) 1 ( ) - ( + " * > ) 0 " , " 7 ! 8 2 0 I ! 8 " # $ I ! 8 " 2 % "& 0 ( ) ' ( ) * 9 ) 1 ( ) # 0 ) ) 0 B 8 , 6 0 I ! 8 2 ! " # $ I ! 8 2 ! 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Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ( 4 > ) ) , = ) 8 2 , # $ 2 % "& ( ( ) ) , ' ( ) : # = ) 8 2 , # $ 2 % "& ( ( ) ) , ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) , + C 0" M ) " 7 8 2 , + # $ % "& , + ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) > ) ) , 7 8 ! # $ ! % "& + ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) + C ) + 5 , 8 + ! ! # $ ! ! 2 % "& + ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) > ) ) , , " > ) ) , 2 # $ 2 8 % "& ) ) , ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) C ) + , + ! ! 2 C ) + ! 2 2 # $ ! 2 2 2 % "& ) + ' ( ) : 9 ( ) * ( ) , + C 0" M ) , " 7 2 8 2 , + # $ ! 8 8 % "& ( , + ' ( ) : ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ( ) * ( ) > ) ) , , 7 "! > ) ) , 2 # $ 2 % "& ( ) ) , ' ( ) : 3 ) * ( 4 ? 2 ? 8 # $ 8 2 % "& ( ( ' ( ) : # 2 ? 8 # $ 8 % "& ( ( ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) ! ! # $ 2 % "& ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) ? 7 ? 8 # $ 8 2 % "& ' ( ) : 3 ) * ( ) 9 ) 5 # 4 7 8 5 8 # $ 8 8 % "& ' ( ) : 9 ( ) * ( ) ? 2 ? 8 # $ 8 % "& ( ' ( ) : 9 ( ) * ( ) 5 # 4 7 8 5 8 # $ 8 8 % "& ( ' ( ) : ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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rucksache 18/8170 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) , + "& & * , + I ! 8 ! 2 " # $ I ! 8 ! 2 " % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ) , + "? ) C , + I ! 8 ! 2 " # $ I ! 8 ! 2 " % "& ( ) ' ( " " ) ( ) * , 3 ) * ) , + " 5 ( * , + I ! 8 ! 2 " # $ I ! 8 ! 2 " % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ( ) C 0 ) = C 0 ) I ! 8 8 I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " 0 ( ) * , 3 ) * ) & 5 9 * ) ) & I ! 8 ! 8 " # $ I ! 8 ! 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) & < ) 0 2 & I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) C 8 I ! 8 " # $ I ! 8 " % "& ( ) ' ( " + ( ) * , ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ( ) C ) = , "3 ( " 2 ! C ) I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) = * = * ) " " ! 2 2 = * I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " " * ( ) * , 3 ) * ) - * 2 B " A 0 I ! 8 8 ! " # $ I ! 8 8 ! " % "& ( ) ' ( " ) * ( ) * , 3 ) * ) # 0 ! I ! 8 8 ! ! " # $ I ! 8 8 ! ! 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Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) < = * < I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) = & 0 ! ! 2 = & I ! 8 ! 8 " # $ I ! 8 ! 8 " % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ( ) = 3 D ) = ) * A 8 = I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) & 5 ; ! & I ! 8 ! 8 " # $ I ! 8 ! 8 " % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ) 3 D ) ) 0 ! 3 D ) I ! 8 8 ! 2 " # $ I ! 8 8 ! 2 " % "& ( ) ' ( " "( D ) ( ) * , 3 ) * ) = ) * 5 2 = ) * I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ) * ( ) * , 3 ) * ( ) = , * + ! = I ! 8 8 8 " # $ I ! 8 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) 5 0 > : 2 5 0 I ! 8 8 2 " # $ I ! 8 8 2 " % "& ( ) ' ( " 0 ( ) * , 3 ) * ) * 0 ) 0 2 * 0 I ! 8 2 8 " # $ I ! 8 2 8 " % "& ( ) ' ( " " * 0 ( ) * , 3 ) * ) % * ! % * I ! 8 2 8 " # $ I ! 8 2 8 " % "& ( ) ' ( " * ( ) * , 3 ) * ) 5 , I ! 8 2 2 8 " # $ I ! 8 2 2 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ( ) ? , 5 " ) " 3 * ? I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " I ! 8 8 " I ! 8 8 " 3 ) * ) ? ) 0 = ( ! ? ) 0 I ! 8 8 ! 2 " # $ I ! 8 8 ! 2 " % "& ( ) ' ( " " ) 0 ( ) * , 3 ) * ) , @ 8 2 , I ! 8 8 8 " # $ I ! 8 8 8 " % "& ( ) ' ( " , ( ) * , ! 2 8 : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) > = ( + > I ! 8 8 ! " # $ I ! 8 8 ! " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) . ) 4 2 I ! 8 ! ! " # $ I ! 8 ! ! 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Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) - ) 5 - ) 5 = * I ! 8 " # $ I ! 8 " % "& ( ) ' ( " ) ) ( ) * , 3 ) * ) @ % , @ I ! 8 8 2 " # $ I ! 8 8 2 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) = ) : ) ) 8 2 8 = ) : I ! 8 8 # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , A 9 = ) : ) ) 8 2 8 = ) : I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' * " ( ) * , A . = ) : 5 0 ( * 2 = ) : I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ( ) ) 0 . ) B ) ! ) 0 I ! 8 2 2 "! # $ I ! 8 2 2 "! % "& ( ) ' ( " ) 0 ( ) * , 3 ) * ) C ) 7 + = ) : , 8 + I ! 8 8 8 8 " # $ I ! 8 8 8 8 " % "& ( ) ' ( " ) + ( ) * , 3 ) * ) - ( I ! 8 8 "! # $ I ! 8 8 "! % "& ( ) ' ( " ( ) * , ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) - 2 I ! 8 " # $ I ! 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) & ) 0 8 I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ) 0 ( ) * , 3 ) * ( ) C & D 0 C I ! 8 " # $ I ! 8 "! % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) 9 ( ( , 0 7 8 I ! 8 " I ! 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) ? ) ) " = " ! ? > I ! 8 8 8 " # $ I ! 8 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) > ) = 8 > ) I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ) ( ) * , 3 ) * ) * C ) ! 8 2 * I ! 8 " # $ I ! 8 " % "& ( ) ' ( " * ( ) * , 3 ) * ) ( 5 0 ) 0 ( I ! 8 ! 8 ! 8 " # $ I ! 8 ! 8 ! 8 " % "& ( ) ' ( " ( ( ) * , ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) ) 0 5 ) 0 I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " + ) 0 ( ) * , 3 ) * ( ) = ) : " & = , 8 = ) : I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ( ) = ) : - 5 0 ( * 2 = ) : I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ") ( ) * , 3 ) * ) = ) : " 3 ) 7 8 2 8 = ) : I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ) = ) : " ? ) ) 2 2 = ) : I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " " ) ( ) * , 3 ) * ( ) = ) : " 9 8 = ) : I ! 8 8 " 2 # $ I ! 8 8 " 2 % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ) * & ( * * I ! 8 8 "! # $ I ! 8 8 "! % "& ( ) ' ( " * ( ) * , ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) = ) : " & 8 2 8 = ) : I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " " ( ) * , 3 ) * ) = ) : " 5 "? 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Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ( ) % C 0 , 0 ) , ! 8 8 I ! 8 8 " # $ I ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) & ( ( ) 0 ! 8 2 & ( ( I ! 8 8 8 ! 8 " # $ I ! 8 8 8 ! 8 " % "& ( ) ' ( " ( ( ( ) * , 3 ) * ) ? ) ) , ! ! ? ) ) I ! 8 8 8 " # $ I ! 8 8 8 " % "& ( ) ' ( " ) ) ( ) * , 3 ) * ) 3 ( C 2 2 3 ( I ! 8 ! 8 2 8 2 " # $ I ! 8 ! 8 2 8 2 " % "& ( ) ' ( " ( ( ( ) * , 3 ) * ( ) % C ) 8 2 8 I ! 8 ! 8 8 2 8 " # $ I ! 8 ! 8 8 2 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ) % ) 0 ( * 2 % I ! 8 ! 8 8 " # $ I ! 8 ! 8 8 " % "& ( ) ' ( " ( ) * , 3 ) * ( ) - , 9 ) + 2 " ! 8 ! - , I ! 8 ! " # $ I ! 8 ! " % "& ( ) ' ( " ) ( ) * , 3 ) * ) 5 - , 5 5 ! 8 2 , I ! 8 ! " # $ I ! 8 ! " ! % "& ( ) ' ( ") ( ) * , ! 2 ! : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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rucksache 18/8170 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ( ) * 6 5 , = " " 7 5 , 0) ! 8 " 0 $ ! 8 " % "& ( ) , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 5 , = " " 7 5 , < ) 9 4 " % 0) ! 8 " 0 $ ! 8 " % "& ( ) , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 0 9 " , , " ! 2 2 0 0) ! " 0 $ ! " % "& ( ) 0 ' ( ) * + 9 ( ) * 6 0 9 " , , " ! 2 2 0 < ) 9 4 " % 0) ! " 0 $ ! " % "& ( ) 0 ' ( ) * + 9 ( ) * 6 ) , @ 7 ! ! 8 ) , 0) ! 8 8 " 0 $ ! 8 8 " % "& ( ) ) , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 ) , @ 7 ! ! 8 ) , < ) 9 4 " % 0) ! 8 8 " 0 $ ! 8 8 " % "& ( ) ) , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 ) 9 6 + ) 0) " 0 $ " % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 ) 9 6 + ) < ) 9 4 " % 0) " 0 $ " % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 ) ) 7 8 ! 2 ) 0) 2 8 " 0 $ 2 8 "! 8 % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 ) ) 7 8 ! 2 ) < ) 9 4 " % 0) 2 8 " 0 $ 2 8 "! 8 % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 B ) 0 < ( 7 ! 2 B ) 0 0) ! ! " 0 $ ! ! " 2 % "& ( ) , ) 0 ' ( ) * + 9 ( ) * 6 B ) 0 < ( 7 ! 2 B ) 0 < ) 9 4 " % 0) ! ! " 0 $ ! ! 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Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ( ) * 6 < ) & 0 7 ! ! 8 < ) 0) " 0 $ "8 ! 2 % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 < ) & 0 7 ! ! 8 < ) < ) 9 4 " % 0) " 0 $ "8 ! 2 % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 < < ) 0 7 2 " 2 ! < 0) " 0 $ " 8 % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 < < ) 0 7 2 " 2 ! < < ) 9 4 " % 0) " 0 $ " 8 % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 < 5 , ! 8 < 0) ! 8 ! 8 " 0 $ ! 8 ! 8 "2 ! 8 % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 < 5 , ! 8 < < ) 9 4 " % 0) ! 8 ! 8 " 0 $ ! 8 ! 8 "2 ! 8 % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 < ) 0 H ( * " ! 8 < ) 0 0) " 0 $ "! ! ! % "& ( ) ) 0 ' ( ) * + 9 ( ) * 6 < ) 0 H ( * " ! 8 < ) 0 < ) 9 4 " % 0) " 0 $ "! ! ! % "& ( ) ) 0 ' ( ) * + 9 ( ) * 6 % ( "> " 9 = ( 7 8 , + 0) 2 8 2 2 " 0 $ 2 8 2 2 " 8 8 % "& ( ) ( " " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 % ( "> " 9 = ( 7 8 , + < ) 9 4 " % 0) 2 8 2 2 " 0 $ 2 8 2 2 " 8 8 % "& ( ) ( " " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 % , "2 ! % 0) 8 " 0 $ 8 " ! 8 % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 % , "2 ! % < ) 9 4 " % 0) 8 " 0 $ 8 " ! 8 % "& ( ) ' ( ) * + ! 2 ! ! : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. 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Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ( ) * 6 & 4 , 9 # , 7 2 2 1 ) 0) 8 8 8 " 0 $ 8 8 8 "! 8 % "& ( ) , " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & 4 , 9 # , 7 2 2 1 ) < ) 9 4 " % 0) 8 8 8 " 0 $ 8 8 8 "! 8 % "& ( ) , " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & 5 " , "3 * ! & 0) ! 8 " 0 $ ! 8 " % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & 5 " , "3 * ! & < ) 9 4 " % 0) ! 8 " 0 $ ! 8 " % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & " , & 7 ! & 0) 2 2 " % "& ( ) " , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & " , & 7 ! & < ) 9 4 " % 0) 2 2 " % "& ( ) " , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & 6 , , ) ) " = " ! 8 ! 2 & 6 , , 0) 2 8 " 0 $ 2 8 " 2 8 / ? ) 0" # $ 2 8 " 8 % "& 3 ) & ) , , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & 6 , , ) ) " = " ! 8 ! 2 & 6 , , < ) 9 4 " % 0) 2 8 " 0 $ 2 8 " 2 8 / ? ) 0" # $ 2 8 " 8 % "& 3 ) & ) , , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & # ! ! ! & 0) " 0 $ " 8 2 % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 & # ! ! ! & < ) 9 4 " % 0) " 0 $ " 8 2 % "& ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 - , 9 9 7 ! " 2 2 ! C , 0) 2 8 8 " % "& ( ) ) , " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 - , 9 9 7 ! " 2 2 ! 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Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ( ) * 6 - # ( * " ! 2 ! - 0) 2 " 0 $ 2 " % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 - # ( * " ! 2 ! - < ) 9 4 " % 0) 2 " 0 $ 2 " % "& ( ) ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 - ( 9 ) , 7 ! 2 - ( 0) 2 8 2 8 " 0 $ 2 8 2 8 " 8 % "& ( ) ) ( ' ( ) * + 9 ( ) * 6 - ( 9 ) , 7 ! 2 - ( < ) 9 4 " % 0) 2 8 2 8 " 0 $ 2 8 2 8 " 8 % "& ( ) ) ( ' ( ) * + 9 ( ) * 6 3 ) > 7 2 " 2 3 ) 0) 2 " 0 $ 2 " 8 8 % "& ( ) ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 3 ) > 7 2 " 2 3 ) < ) 9 4 " % 0) 2 " 0 $ 2 " 8 8 % "& ( ) ( ) ' ( ) * + 9 ( ) * 6 > , ) ! 2 > , 0) 2 " 0 $ 2 " 8 % "& ( ) , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 > , ) ! 2 > , < ) 9 4 " % 0) 2 " 0 $ 2 " 8 % "& ( ) , ' ( ) * + 9 ( ) * 6 > "% 0 " 9 ) ! = 0) " 0 $ " ! 8 % "& ( ) " 0 " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 > "% 0 " 9 ) ! = < ) 9 4 " % 0) " 0 $ " ! 8 % "& ( ) " 0 " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 > , " , 9 = ( 7 " 8 ! 2 , "C , 0) " 0 $ " % "& ( ) , " , " ' ( ) * + 9 ( ) * 6 > , " , 9 = ( 7 " 8 ! 2 , "C , < ) 9 4 " % 0) " 0 $ " % "& ( ) , " , " ' ( ) * + ! 2 ! : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. 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Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ) 9 ) * 9 ( ) 9 ) *; 9 2 & ) " 2 2 9 ) * I ! 8 2 " 8 # $ I ! 8 2 " % "& ) * 2 ' ( ) * ( 9 ) 9 ) * A 9 ( ) 9 ) *; 9 & ) " ; 2 2 9 ) * I ! 8 2 " # $ I ! 8 2 " 8 % "& ) * ' ( ) * ( 9 ) 9 ) * A 9 ( ) 9 ) *; 9 & ) " 2 2 9 ) * I ! 8 2 " # $ I ! 8 2 " % "& ) * ' ( ) * ( 9 ) 9 ) * A 9 ( ) 9 ) *; 9 & ) " 2 2 9 ) * I ! 8 2 " 2 # $ I ! 8 2 " % "& ) * ' ( ) * ( 9 ) 9 ) * A 9 ( ) 9 ) *; 9 ! ? ) 2 I ! 8 2 8 " # $ I ! 8 2 8 " % "& ) * ! ' ( ) * ( 9 ) 9 ) * A 9 ( ) 9 ) *; 9 & ) " 2 2 9 ) * I ! 8 2 " ! # $ I ! 8 2 " 8 % "& ) * ' ( ) * ( 9 ) 9 ) * A 9 ( ) 9 ) *; 9 2 & ) " 2 2 9 ) * I ! 8 2 " 8 # $ I ! 8 2 " % "& ) * 2 ' ( ) * ( ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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eutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) & D ; 9 ( ) & D ; 9 ! = 2 & D I ! 8 2 " ! # $ I ! 8 2 " % "& D ! 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Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 3 ) * ) & ) 9 ( ) 2 9 ) * 7 2 ! & ) I ! 8 2 8 2 " 2 # $ I ! 8 2 8 2 " 2 % "& ) 2 ' ( ) * ( 3 ) * ) ? + 9 ( ) * ) 0 9 2 # , 7 * ) 0 I ! 8 ! 8 2 " 2 # $ I ! 8 ! 8 2 " 8 % "& * ) 0 2 ' ( ) * ( 3 ) * ) ? + 9 ( ) ? + 9 > , ( 7 2 2 2 ! ? + I ! 8 2 " # $ I ! 8 2 " % "& + ' ( ) * ( 3 ) * ) ? + 9 ( ) ? + 9 ! > , ( 7 2 2 2 ! ? + I ! 8 2 " 2 # $ I ! 8 2 " % "& + ! ' ( ) * ( 3 ) * ) ? + 9 ( ) ? + 9 2 > , ( 7 2 2 2 ! ? + I ! 8 2 " # $ I ! 8 2 " % "& + 2 ' ( ) * ( 3 ) * ( 4 : 7 8 ! 8 I ! 8 2 8 8 " # $ I ! 8 2 8 8 " 8 % "& ( ( ' ( ) * ( 9 ) A 9 ( ) ;9 C 7 ! 8 I ! 8 2 8 " # $ I ! 8 2 8 " 8 % "& ( ) ' ( ) * ( 9 ) A 9 ( ) ; 9 9 * 7 ; ! 8 I ! 8 2 8 8 " # $ I ! 8 2 8 8 " 8 % "& ( ) ' ( ) * ( ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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rucksache 18/8170 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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eutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 9 ) + 0 A 9 ( ) + 0 ; 9 ! , 7 2 2 + 0 I ! 8 2 " 2 # $ I ! 8 2 "! % "& * + 0 ! ' ( ) * ( 9 ) + 0 A 9 ( ) + 0 ; 9 , 7 2 2 + 0 I ! 8 2 8 2 " # $ I ! 8 2 8 2 " 2 8 % "& * + 0 ' ( ) * ( 9 ) + 0 9 ( ) + 0 ; 9 , 7 ! 2 2 + 0 I 2 8 2 8 2 " # $ I ! 8 8 2 " % "& + 0 ' ( ) * ( 9 ) + 0 9 ( ) + 0 ; 9 , 7 ! 2 2 + 0 I 2 8 2 8 2 " # $ I ! 8 8 2 " 8 % "& + 0 ' ( ) * ( 9 ) + 0 9 ( ) + 0 ; 9 , 7 ! 2 2 + 0 I 2 8 2 8 2 " # $ I ! 8 8 2 " 2 2 ! % "& + 0 ' ( ) * ( 9 ) + 0 9 ( ) + 0 ; 9 ! , 7 ! 2 2 + 0 I 2 8 2 8 2 " # $ I ! 8 8 2 " ! % "& + 0 ! ' ( ) * ( 9 ) + 0 9 ( ) + 0 ; 9 , 7 ! 2 2 + 0 I 2 8 2 8 2 " # $ I ! 8 8 2 " 8 % "& + 0 ' ( ) * ( ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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eutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt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rucksache 18/8170 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. * 1 ' 9 3 ) * ) , "5 - 9 7 2 2 ! 2 < "> ) 7 0) ! 2 8 # $ ! 2 % "& 0 * ( ") ' ( ) * , " A 9 # 9 7 2 2 < "> ) 7 0) ! 8 # $ ! 8 ! % "& 0 ( ") ' ( ) * , " A 9 # 9 9 7 2 2 ! 2 < "> ) 7 0) ! 2 # $ ! 2 % "& 0 ( ") ' ( ) * , " < * E # A F 3 ) * ) , "5 - 9 7 2 2 ! 2 < "> ) 7 0) ! 2 8 # $ ! 2 % "& 0 * ( ") ' ( ) * , " 1 - '5 , + "= ) & + 2 2 = ! 2 9 ! 2 " # $ ! 2 "! % "& ' ( ) * , + "= ) & + 2 2 = ! 2 9 ! 2 " # $ ! 2 "! % "& ' ( ) * , + "= ) 5 & + 2 2 ! 2 9 ! 2 " # $ ! 2 "! % "& ' ( ) * , + "= ) 5 & + 2 2 ! 2 9 ! 2 " # $ ! 2 "! % "& ' ( ) * ! 2 2 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Drucksache 18/8170 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. , + "= ) 5 & + 2 2 ! 2 9 ! 2 " # $ ! 2 "! % "& ' ( ) * 3 ) * ) # ? ) ) 0 ! 8 # ! 2 ! ! " # $ ! 8 2 "! ! % "& # 3 < ' ( ) * * ( ) # ? ) ) 0 ! 8 # ! 2 "! ! " # $ ! "8 2 "! ! ! % "& # 9 1' ( ) * 3 ) * ) ? 5 7 ! 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Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A ) 0 = ) : = 5 ! 2 = ) : 3 ) 0 , 2 2 2 2 2 = ) : I ! 8 2 # $ I ! 8 2 " ! % "& ( ) ' *0 0 : A ) 0 = ) : , ; ! ; ; 2 = 5 ! 2 = ) : 3 ) 0 , 2 2 2 2 2 = ) : I ! 8 2 # $ I ! 8 2 " ! % "& ( ) ' *0 0 : A ) 0 & , 7 ! 8 & , 3 ) 0 , & , I ! 8 8 8 " # $ I ! 8 8 8 " % "& ( ) ' *0 0 : A ) 0 & , , ; ! ; ; 2 7 ! 8 & , 3 ) 0 , & , I ! 8 8 8 " # $ I ! 8 8 8 " % "& ( ) ' *0 0 : A ) 0 & " , " 7 ! 3 ) 0 , ! I ! 8 ! # $ I ! 8 ! " 2 % "& ( ) ' *0 0 : A ) 0 , ; ! ; ; 2 & " , " 7 ! 3 ) 0 , ! I ! 8 ! # $ I ! 8 ! " 2 % "& ( ) ' *0 0 : 0 ( ) * ( 4 5 = , "& "5 ! ! 3 ) 0) 8 8 8 " 0 $ 8 8 8 " % "& ( ) ( ' ( ) * ( ) * ( 4 5 ; > 0 = , "& "5 ! ! 3 ) 0) 8 8 8 " 0 $ 8 8 8 " % "& ( ) ( ' ( ) * ( ) * ( 4 5 ; > 0 ! = , "& "5 ! ! 3 ) 0) 8 8 8 " 0 $ 8 8 8 " % "& ( ) ( ' ( ) * ! 2 : ) 2 5 ! % ) ," . - Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/8170 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Leere Seite