Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 25. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8250 18. Wahlperiode 27.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. André Hahn, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8069 – Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8014) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Bundestagsdrucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE. ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen. 1. Wie viele Projektanträge haben Kommunen, die sich in Haushaltsnotlage befinden , insgesamt gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Insgesamt wurden 452 Projektanträge von Kommunen gestellt, die sich in Haushaltsnotlage befinden: Deutscher Bundestag Drucksache 18/8250 18. Wahlperiode 27.04.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8250 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesland Anzahl der Anträge Baden-Württemberg 29 Bayern 44 Berlin - Brandenburg 34 Bremen 1 Hamburg - Hessen 55 Mecklenburg-Vorpommern 23 Niedersachsen 45 Nordrhein-Westfalen 87 Rheinland-Pfalz 20 Saarland 12 Sachsen 19 Sachsen-Anhalt 27 Schleswig-Holstein 13 Thüringen 43 Gesamtwert 452 2. Wie viele der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bewilligten 56 Projekte wurden von Kommunen gestellt, die sich in Haushaltsnotlage befinden, und um welche Projekte handelt es sich dabei? Unter den 56 ausgewählten Projekten befinden sich 30 Projekte von Kommunen, die sich in Haushaltsnotlage befinden. Im Einzelnen: Drucksache 18/8250 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8250 Bundesland Kommune Kurztitel Baden-Württemberg Pforzheim Haus der Jugend in Pforzheim Bayern Bamberg Erlebnispädagogisches Kompetenzzentrum in Bamberg Hof Freizeit- und Sportzentrum „Am Eisteich“ in Hof Nürnberg Kulturzentrum (ehem. Kasernen) in Nürnberg Brandenburg Cottbus Sporthalle in Cottbus Bremen Bremerhaven Jugendeinrichtung Lehe-Treff „Altstadt“ in Bremerhaven Hessen Felsberg Bildungs- und Begegnungszentrum in Felsberg Kassel Kulturzentrum Schlachthof in Kassel Lauterbach Denkmal. Kultur-/Mehrzweckhalle in Lauterbach Mecklenburg-Vorpommern Schwerin Bildungs- und Bürgerzentrum in Schwerin Niedersachsen Celle Sport- Jugend- Kultur CD-Kaserne in Celle Goslar Kulturmarktplatz in Goslar Hinte Grundschulen mit Turnhallen in Hinte Nordrhein-Westfalen Duisburg Herbert-Grillo Gesamtschule Teilmaßnahme 2 in Duisburg Heiligenhaus Stadtteil- und Familienzentrum in Heiligenhaus Marl Sporthalle W.-Brandt-Gesamtschule in Marl Minden Sommerbad in Minden Oberhausen Freibad im Revierpark Vonderort in Oberhausen Spenge Jugendzentrum in Spenge Voerde (Ndrrh.) Sportanlage „Am Tannenbusch“ in Voerde Rheinland-Pfalz Kusel Freizeitbad in Kusel Trier Sporthalle Mäusheckerweg in Trier Saarland Illingen Illtalhalle in Illingen Sachsen Altenberg Integrationszentrum in Altenberg Bad Düben NaturSportBad in Bad Düben Sachsen-Anhalt Hansestadt Osterburg (Altmark) Grundschule/Turnhalle Flessau in Hansestadt Osterburg (Altmark) Oranienbaum-Wörlitz Sporthalle und Kulturzentrum in Oranienbaum- Wörlitz Schleswig-Holstein Bad Segeberg Stadtinfo-Haus / Bibliothek / Kita in Bad Segeberg Lübeck Sportzentrum „Falkenwiese“ in Lübeck Thüringen Greiz Begegnungsstätte in Gründerzeithaus in Greiz Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8250 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8250 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Projektanträge und mit welchem Fördervolumen wurden aus Großstädten, großen Mittelstädten (> 50 000 Einwohner), kleinen Mittelstädten (< 50 000 Einwohner), Kleinstädten (< 20 000 Einwohner) und ländlichen Räumen (< 5 000 Einwohner) gestellt (bitte nach Bundesländern und den Bereichen Sport sowie Jugend und Kultur auflisten)? Zur Auflistung zu den Projektanträgen wird auf die Anlage verwiesen. 4. Inwieweit hält die Bundesregierung die regionale Verteilung der zu fördernden Projekte in Bezug auf städtische und ländliche Räume als angemessen, wenn nur 10 Mio. Euro (ca. 7 Prozent) der Gesamtfördersumme auf vier ländliche Räume entfallen? Die Auswahl und damit die Verteilung der Förderprojekte erfolgten insbesondere anhand fachlicher und städtebaulicher Kriterien, die räumliche Einordnung war kein primäres Auswahlkriterium. Aufgrund der in Antwort Nr. 3 dargestellten Antragsverteilung sowie der gegebenen Ankerfunktion von Klein- und Mittelstädten auch für den ländlichen Raum ist die Gesamtverteilung der Förderprojekte sachgerecht. 5. Wenn die Verteilung der Förderprojekte auf die Länder in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel erfolgte, wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen – von zu wenig bzw. zu vielen Mitteln – bezüglich der Fördervolumen für die einzelnen Länder? Die Verteilung der Förderprojekte in den Ländern erfolgte in Anlehnung/Annäherung an den Verteilungsschlüssel Königsteiner Schlüssel. Der exakte Vollzug des Königsteiner Schlüssels hätte die finanzielle Kürzung der fachlich besten Projekte bzw. deren Nichtberücksichtigung aufgrund Mittelüberschreitung bedeutet. Über- und Unterschreitung bei einzelnen Ländern waren somit sachgerecht. 6. Wie würde sich die Verteilung des Fördervolums von 140 Mio. Euro auf die Bundesländer darstellen, würde man diese nach dem Königsteiner Schlüssel vornehmen (bitte nach Bundesländern auflisten)? Die Verteilung des Fördervolumens auf die Länder exakt nach Königsteiner Schlüssel (KS) hätte zu folgender Berücksichtigung geführt: Drucksache 18/8250 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8250 Land Anteil KS in Prozent in Mio. Euro (gerundet) Baden-Württemberg 12,8645 18,010 Bayern 15,51873 21,726 Berlin 5,04927 7,069 Brandenburg 3,06053 4,285 Bremen 0,95688 1,340 Hamburg 2,52968 3,541 Hessen 7,3589 10,302 Mecklenburg-Vorpommern 2,02906 2,841 Niedersachsen 9,32104 13,049 Nordrhein-Westfalen 21,21010 29,694 Rheinland-Pfalz 4,83710 6,772 Saarland 1,22173 1,710 Sachsen 5,08386 7,117 Sachsen-Anhalt 2,83068 3,963 Schleswig-Holstein 3,40337 4,765 Thüringen 2,72451 3,814 Die Darstellung lässt den notwendigen Abzug der Administrativmittel des Bundes vom ursprünglichen Fördervolumen unberücksichtigt. 7. Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung für sich aus ihrer Einschätzung ab, „dass der vorhandene Modernisierungsbedarf nicht allein mit dem einmaligen Bundesprogramm im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes gedeckt werden kann, sondern eine Unterstützung aller staatlichen Ebenen erforderlich ist“? 8. Ist das krasse Verhältnis von verfügbarem Mittelvolumen von 140 Mio. Euro und beantragtem Volumen von 1,938 Mrd. Euro Anlass für die Bundesregierung , mehr Bundesmittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, insbesondere für den Bereich Sport, für den die meisten Projektanträge eingereicht wurden, zur Verfügung zu stellen (bitte begründen)? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des im Jahr 2015 aufgelegten einmaligen Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung bis 2018. Haushaltsmittel zur Fortsetzung des Förderprogramms stehen nicht zur Verfügung. Die große Zahl der Anträge ist ein Indiz für einen hohen Investitionsbedarf in den Kommunen. Der Bund unterstützt daher die Kommunen bei der Sanierung sozialer Einrichtungen , die zuvorderst in deren eigener Zuständigkeit liegt, unter bestimmten Bedingungen auch mit anderen erheblichen Förderangeboten (zum Beispiel Städtebauförderung, KfW-Kredite Kommunale und soziale Infrastruktur). Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8250 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8250 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Für die Finanzausstattung der Kommunen sind zudem grundsätzlich die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen bei der Erhaltung der sozialen Infrastruktur angemessen zu unterstützen. Drucksache 18/8250 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge zu An tw o rt Nr . 3 B un de sl an d R au m o rd nu ng Sp or t Ju ge n d K ul tu r M is ch nu tz un g So ns tig es An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el B ad en - W ür tte m be rg G ro ßs ta dt 4 16 .4 97 .4 50 3 7. 20 0. 00 0 1 29 9. 87 0 3 5. 67 9. 31 4 M itt el st ad t 35 68 .0 74 .3 43 21 52 .9 03 .6 05 8 15 .7 69 .7 50 9 25 .8 65 .0 50 1 90 .0 00 G rö ße re K le in st ad t 21 42 .5 33 .9 32 6 21 .1 71 .4 42 3 3. 87 0. 00 0 4 11 .8 79 .0 35 Kl ei n e K le in st ad t 17 15 .8 58 .9 25 2 2. 27 4. 75 0 4 9. 10 7. 50 0 8 15 .2 69 .1 24 La nd ge m e in de 3 3. 92 2. 12 5 2 8. 76 1. 50 0 2 6. 87 9. 42 0 B ay er n G ro ßs ta dt 1 1. 46 7. 00 0 1 68 4. 00 0 3 10 .3 38 .3 00 M itt el st ad t 16 54 .7 98 .0 97 1 3. 60 0. 00 0 3 6. 95 3. 20 0 1 1. 80 0. 00 0 1 6. 30 0. 00 0 G rö ße re K le in st ad t 8 18 .9 67 .1 65 3 4. 97 2. 50 0 3 16 .7 84 .9 79 1 1. 93 8. 37 5 1 74 8. 80 0 Kl ei n e K le in st ad t 15 28 .3 17 .0 66 2 1. 76 4. 45 0 3 4. 95 0. 00 0 3 5. 67 4. 72 5 1 29 9. 49 1 La nd ge m e in de 23 45 .1 82 .3 31 4 7. 06 7. 00 0 3 3. 88 6. 11 0 3 4. 38 3. 00 0 B er lin G ro ßs ta dt 3 6. 81 8. 72 0 2 2. 02 5. 00 0 1 2. 92 5. 00 0 B ra n de n bu rg G ro ßs ta dt 3 4. 74 8. 85 1 M itt el st ad t 10 10 .5 50 .2 40 6 16 .4 04 .9 43 2 3. 02 2. 64 6 1 2. 44 7. 23 5 G rö ße re K le in st ad t 10 15 .0 96 .6 93 8 13 .7 16 .2 50 4 10 .3 19 .5 17 2 2. 14 6. 50 0 2 77 .8 50 Kl ei n e K le in st ad t 10 5. 95 1. 63 9 3 2. 00 7. 38 5 3 5. 52 4. 28 8 La nd ge m e in de 7 3. 82 4. 59 3 7 10 .9 85 .1 85 4 12 .1 58 .5 19 B re m en G ro ßs ta dt 1 4. 00 0. 00 0 1 3. 42 0. 00 0 H am bu rg G ro ßs ta dt 1 1. 14 3. 00 0 1 15 .3 45 .0 00 1 1. 21 3. 72 0 H es se n G ro ßs ta dt 6 11 .2 55 .4 00 2 6. 12 0. 00 0 3 6. 43 9. 50 6 M itt el st ad t 15 41 .1 25 .1 91 2 3. 82 5. 00 0 4 4. 57 3. 35 0 2 3. 51 9. 00 0 1 1. 03 5. 00 0 G rö ße re K le in st ad t 17 20 .5 02 .2 83 1 1. 69 0. 03 8 6 19 .7 76 .1 50 3 3. 41 5. 64 1 Kl ei n e K le in st ad t 7 18 .7 49 .4 53 1 35 5. 96 0 4 6. 81 5. 79 0 4 10 .8 74 .2 50 La nd ge m e in de 2 2. 13 2. 73 9 1 40 2. 30 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8250 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B un de sl an d R au m o rd nu ng Sp or t Ju ge n d K ul tu r M is ch nu tz un g So ns tig es An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n G ro ßs ta dt 1 1. 90 0. 00 0 M itt el st ad t 2 9. 47 2. 50 0 1 3. 81 2. 37 5 1 2. 70 0. 00 0 G rö ße re K le in st ad t 3 7. 38 5. 97 8 2 3. 28 5. 00 0 Kl ei n e K le in st ad t 1 48 6. 51 8 1 63 2. 10 4 1 2. 43 0. 90 0 1 41 0. 40 0 La nd ge m e in de 6 16 .2 08 .5 45 3 2. 33 1. 00 0 3 1. 54 2. 34 1 1 4. 37 0. 96 8 1 16 2. 00 0 N ie de rs ac hs en G ro ßs ta dt 3 3. 61 8. 58 5 1 78 7. 50 0 1 5. 85 0. 00 0 M itt el st ad t 26 60 .4 65 .5 28 7 21 .0 55 .0 05 2 1. 04 5. 73 1 5 19 .1 99 .5 20 1 50 5. 44 0 G rö ße re K le in st ad t 16 20 .1 19 .9 17 2 11 .3 40 .0 00 2 1. 62 0. 00 0 1 1. 36 1. 52 0 Kl ei n e K le in st ad t 19 19 .1 30 .6 65 4 6. 96 5. 50 0 1 26 5. 50 0 7 16 .3 80 .7 10 1 5. 86 6. 58 4 La nd ge m e in de 6 6. 12 6. 44 5 2 2. 14 1. 46 9 3 6. 80 6. 53 0 1 62 .2 61 N or dr he in - W es tfa le n G ro ßs ta dt 29 89 .5 50 .4 78 9 26 .5 28 .0 25 6 18 .3 07 .8 00 2 10 .1 98 .1 42 M itt el st ad t 51 14 1. 74 1. 93 3 5 12 .5 42 .2 83 4 7. 85 9. 66 3 6 14 .3 61 .6 16 1 97 6. 50 0 G rö ße re K le in st ad t 23 32 .6 86 .7 92 1 1. 30 0. 50 0 7 10 .5 85 .0 80 2 2. 36 2. 50 0 Kl ei n e K le in st ad t 6 4. 95 4. 72 5 1 4. 05 0. 00 0 R he in la n d- Pf al z G ro ßs ta dt 2 8. 25 3. 00 0 1 41 8. 50 0 1 2. 94 3. 00 0 M itt el st ad t 5 11 .1 21 .7 00 1 1. 33 2. 00 0 G rö ße re K le in st ad t 4 7. 70 4. 52 8 1 4. 73 2. 41 2 Kl ei n e K le in st ad t 10 20 .5 43 .7 07 1 1. 12 0. 19 5 1 67 5. 00 0 2 4. 98 5. 10 0 La nd ge m e in de 5 8. 53 1. 54 1 1 1. 57 5. 00 0 1 1. 35 0. 00 0 2 1. 01 2. 50 0 Sa ar la nd G ro ßs ta dt 1 3. 18 1. 50 0 M itt el st ad t 1 1. 62 0. 00 0 G rö ße re K le in st ad t 8 14 .9 90 .5 83 2 2. 06 4. 78 0 1 1. 19 7. 00 0 1 4. 05 0. 00 0 Sa ch se n G ro ßs ta dt 3 5. 93 8. 38 7 3 8. 28 3. 30 0 1 2. 63 2. 50 0 M itt el st ad t 3 2. 14 4. 76 8 2 69 0. 61 5 G rö ße re K le in st ad t 1 1. 03 5. 00 0 4 3. 24 1. 70 0 1 17 2. 80 0 Kl ei n e K le in st ad t 12 21 .3 76 .8 32 4 4. 07 4. 07 5 1 81 0. 00 0 2 3. 83 8. 50 0 Drucksache 18/8250 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B un de sl an d R au m o rd nu ng Sp or t Ju ge n d K ul tu r M is ch nu tz un g So ns tig es An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el An za hl de r Pr oje kte Bu nd e s- m itt el La nd ge m e in de 7 4. 45 5. 62 4 1 2. 63 2. 50 0 2 87 7. 50 0 2 2. 50 4. 25 0 Sa ch se n - An ha lt G ro ßs ta dt M itt el st ad t 7 18 .2 80 .7 12 1 1. 40 9. 01 7 G rö ße re K le in st ad t 5 6. 84 6. 13 9 1 2. 74 4. 97 3 Kl ei n e K le in st ad t 5 7. 83 5. 85 7 3 7. 27 8. 30 0 La nd ge m e in de 3 5. 62 9. 99 7 4 5. 14 9. 41 8 2 2. 64 8. 70 0 1 2. 24 1. 00 0 Sc hl es w ig - H ol st ei n G ro ßs ta dt 2 6. 69 1. 90 0 M itt el st ad t 6 11 .8 12 .6 26 1 1. 17 0. 00 0 G rö ße re K le in st ad t 4 2. 76 5. 25 0 1 1. 57 5. 00 0 1 1. 56 8. 12 6 Kl ei n e K le in st ad t 4 5. 22 5. 30 6 1 16 9. 20 0 La nd ge m e in de 10 12 .4 21 .8 20 2 4. 14 5. 85 0 1 55 1. 25 0 1 29 2. 50 0 Th ür in ge n G ro ßs ta dt 2 2. 56 9. 84 3 5 11 .7 90 .0 00 M itt el st ad t 8 35 .6 67 .4 50 2 4. 80 6. 00 0 1 15 .2 69 .3 28 1 1. 25 6. 83 9 G rö ße re K le in st ad t 4 3. 31 2. 00 0 2 78 .7 50 Kl ei n e K le in st ad t 6 3. 49 8. 89 1 1 15 9. 75 0 2 5. 71 3. 20 0 2 1. 45 8. 86 8 La nd ge m e in de 17 23 .7 49 .5 46 6 12 .2 90 .1 28 7 6. 70 7. 21 2 3 4. 42 8. 00 0 G es am t Su m m e 56 8 1. 10 4. 13 1. 63 0 15 7 33 9. 85 8. 37 4 10 7 22 6. 39 0. 53 4 10 8 24 3. 41 1. 01 2 19 24 .6 42 .2 14 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8250 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333