Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Mai 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8361 18. Wahlperiode 06.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8176 – Rüstungsexporte über den Hafen Rostock 1. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 87100000 (u. a. Panzerkampfwagen; bitte spezifisch die Daten für diesen achtstelligen HS-Code angeben, nicht für die Sammelgruppe 8710) wurden im Jahr 2015 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben )? 2. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 89061000 (u. a. Kriegsschiffe) wurden im Jahr 2015 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben)? 3. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9301 (bitte nach 93011000, 93012000 und 93019000 aufschlüsseln, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden im Jahr 2015 über den Rostocker Hafen ausgeführt? 4. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9306 (bitte nach 9306 2100, 9306 2900 und 9306 3010, 9306 3030, 9306 3090, 9306 9010, 9306 9090 aufschlüsseln, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden im Jahr 2015 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben)? 5. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 87100000 (u. a. Panzerkampfwagen; bitte spezifisch die Daten für diesen achtstelligen HS-Code angeben, nicht für die Sammelgruppe 8710) wurden jeweils im Januar , Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben)? 6. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 89061000 (u. a. Kriegsschiffe) wurden jeweils im Januar, Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben )? 7. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9301 (bitte nach 93011000, 93012000 und 93019000 aufschlüsseln, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden jeweils im Januar, Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8361 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9306 (bitte nach 9306 2100, 9306 2900 und 9306 3010, 9306 3030, 9306 3090, 9306 9010, 9306 9090 aufschlüsseln, also jeweils spezifisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden jeweils im Januar, Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben)? Die Fragen 1 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Bezogen auf die in den Fragen 1 bis 8 genannten Güter und die angegebenen Zeiträume wurden keine Ausfuhren über den Rostocker Hafen festgestellt. 9. Welche nicht genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern bzw. Durchfuhren wurden im Jahr 2015 von deutschen Behörden im Rostocker Hafen gestoppt , und wie ist mit diesen Rüstungsgütern verfahren worden (bitte Bezeichnung der Güter, der Stückzahl, Wert, Herkunfts- und Empfängerland und ihren aktuellen Verbleib angeben)? 10. Welche nicht genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern bzw. Durchfuhren wurden vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2016 von deutschen Behörden im Rostocker Hafen gestoppt (bitte Bezeichnung der Güter, der Stückzahl, Wert, Herkunfts- und Empfängerland und ihren aktuellen Verbleib angeben )? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . In den angegebenen Zeiträumen wurden keine (nicht genehmigten) Ausfuhren /Durchfuhren von Rüstungsgütern im Rostocker Hafen gestoppt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333