Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. Mai 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8427 18. Wahlperiode 10.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8199 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2016) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend “ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er-Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, Deutscher Bundestag Drucksache 18/8427 18. Wahlperiode 10.05.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8427 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreichen Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/ Unterstützungsanträge, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen bzw. Organisationen Antragsteller waren . V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin “. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Drucksache 18/8427 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8427 Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518 sowie 18/7526). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 22. April 2016 liegen 42 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 32, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. April 2016 liegen 15 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 33 bis 45, verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8427 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. April 2016 ist ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1, verwiesen. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. April 2016 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 2, verwiesen. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Januar bis zum 31. März 2016 wurden 232 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 46 bis 72, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Januar bis zum 31. März 2016 wurden keine Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. Januar bis zum 31. März 2016 wurden 12 Anträge auf Amtshilfe abgelehnt . Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 73 bis 75, verwiesen. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2016 wurde ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 3, verwiesen. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. Januar bis zum 31. März 2016 wurden 8 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 76, verwiesen. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2016 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. Drucksache 18/8427 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8427 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe An la ge 1 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g Dr . R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2- V1 48 v om 6. M ai 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe La nd es kr im in al am t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 14 .0 6. 20 16 b is 16 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 17 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g Sy m po siu m m it Bu nd es kr im in al am t Cl au se wi tz - Ka se rn e 1. 96 4, 95 € An tra gs te lle r Zo llfa hn du ng sa m t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 13 .0 9. 20 16 b is 15 .0 9. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 02 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un g Sy m po siu m d er Zo llfa hn du ng säm te r Cl au se wi tz - Ka se rn e ke in e Lu ftf ah rt- Bu nd es am t Au sb ild un gs un te rs tü tz un g o ffe n 09 .0 1. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 9. 20 15 M ita rb ei te rs ch ul un g Ul m en 12 .0 1. 20 16 Ve rw al tu ng ste ch ni sc he Un te rs tü tz un g ke in e 1 2 3 Drucksache 18/8427 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 08 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 25 .0 2. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e So ire e im S ch lo ss Be lle vu e Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 20 .0 4. 20 16 b is 21 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 19 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 03 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch Pr äs id en tin d er R ep ub lik L ita ue n 4 5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 6 10 .0 4. 20 16 b is 13 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 01 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n un d H am bu rg 11 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch Pr äs id en t d er Ve re in ig te n M ex ik an is ch en St aa te n Po liz ei pr äs id iu m Un te rfr an ke n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 11 .0 4. 20 16 b is 15 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 19 .0 2. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n Fü rs te nf el db ru ck 02 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g Le hr ga ng sdu rc hf üh ru ng Fl ie ge rh or st o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 18 .0 4. 20 16 b is 22 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 16 .0 3. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n M itt en w al d 23 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Lu tte ns ee - ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 6 7 8 Drucksache 18/8427 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei in sp ek tio n G üs tro w N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 19 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 04 .0 3. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en Sa ni tz 20 .0 4. 20 6 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es kr im in al am t Be ra tu ng A BC - G ef äh rd un gs an al ys e 3 22 .0 4. 20 16 b is 26 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 12 .0 2. 20 16 Be ra tu ng H an no ve r 25 .0 2. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z ke in e N ie de rs äc hs isc he s M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 7 23 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 23 .0 3. 20 16 H an no ve r 24 .0 3. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 D ar st el lu ng Lu ftl ag eb ild o ffe n An tra gs te lle r N ie de rs äc hs isc he s M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Te ch ni sc he U nt er st üt zu ng 4 12 .0 4. 20 16 b is 14 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 02 .0 3. 20 16 Un te rw as se rd ro hn e Be di en un g O st er od e/ Ha rz 03 .0 3. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r 12119 10 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Bo ge n- St ra ub in g Te ch ni sc he U nt er st üt zu ng 6 19 .0 4. 20 16 Pa nz er pi on ie rb at ai llo n 4 19 .0 4. 20 16 Pi on ie rp an ze r D ac hs Be di en un g M ar ia po sc hi ng 19 .0 4. 20 16 dr in ge nd e Ei lh ilfe Kr af tfa hr ze ug W ol f Fü hr un g (B og en ) o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 16 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 07 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en M ün ch en u nd Pö ck in g 15 .0 4. 20 16 Un te rb rin gu ng E in sa tz O kt ob er fe st Po liz ei ei ns at z Er ns t-v on -B er gm an -K as er ne (M UC ) Fü rs t-W re de -K as er ne (M UC ) G en er al -F el lg ie be l-K as er ne (P öc kin g) o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 15 .0 4. 20 16 b is 17 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 13 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en M ün ch en 14 .0 4. 20 16 Ve rs am m lu ng sla ge „ Al te rn at iv e fü r D eu ts ch la nd “ im S ta dt ge bi et M ün ch en Po liz ei ei ns at z Er ns t-v on - Be rg m an n- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 21 .0 4. 20 16 b is 26 .0 4. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 30 .0 3. 20 16 Si ch er st el lu ng F lu gb et rie b Ce lle 18 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Be re its te llu ng v on St el lflä ch en Im m el m an n- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 1613 14 15 Drucksache 18/8427 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 13 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Tu rin 04 .0 4. 20 16 Ita lie n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 4 24 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng H an no ve r 11 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Be su ch P rä si de nt de r V er ei ni gt en St aa te n vo n Am er ik a 17 18 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 12 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 31 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e W es td eu ts ch er R un df un k - Eu ro pa fo ru m u nd Ci vis -M ed ie np re is Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 29 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 19 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ab en de ss en Bu nd es pr äs id en t fü r d ie M itg lie de r de s O rd en s Po ur le M ér ite 19 20 Drucksache 18/8427 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 30 .0 5. 20 16 b is 01 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng G ro ßb rit an ni en 07 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss O rk ne y- In se ln u nd L on do n ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 23 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 08 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ve ra ns ta ltu ng Bu nd es pr äs id en t " G el eb te D em ok ra tie " 2221 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 02 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 22 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Sa ar la nd 13 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Sa ar br üc ke n, St In gb er t u nd M et tla ch ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 04 .0 8. 20 16 b is 06 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Br as ilie n 13 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss R io d e Ja ne iro ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 23 24 Drucksache 18/8427 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 24 .0 5. 20 16 b is 25 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M es eb er g 18 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ka bi ne ttk la us ur d er Bu nd es re gi er un g Po liz ei di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 22 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 27 .0 1. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Sc ha rn ho rs t- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n Ha nn ov er N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 22 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 20 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Sc ha rn ho rs t- Ka se rn e ke in e 272625 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es kr im in al am t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 14 .0 4. 20 16 b is 27 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 15 .0 1. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Em m ic h- Ca m br ai - Ka se rn e ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n Ha nn ov er N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 22 .0 4. 20 16 b is 26 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 01 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Em m ic h- Ca m br ai - Ka se rn e ke in e Po liz ei di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 22 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 13 .0 4. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Em m ic h- Ca m br ai - Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 28 29 30 Drucksache 18/8427 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ze nt ra le Po liz ei di re kt io n N ie de rs ac hs en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 23 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 22 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en H an no ve r 22 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Ku rt- Sc hu m ac he r- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Ko m m un en (2 An trä ge ) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (5 An trä ge ) Lä nd er (3 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (1 An tra g) 01 .0 1. 20 16 b is 22 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng 01 .0 1. 20 16 b is 22 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 31 32 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 07 .0 6. 20 16 b is 08 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e W oc he d er U m we lt im P ar k vo m S ch lo ss Be lle vu e Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 15 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Pr ei sv er le ih un g Bu nd es sie ge r " st ar ts oz ia l 2 01 6" B ea nt ra gt e An trä ge a uf A m ts hi lfe 33 34 Drucksache 18/8427 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 11 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M es eb er g o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e " Ta g de s of fe ne n Sc hl os se s" , Sc hl os s M es eb er g Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g 35 36 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Lu ftt ra ns po rt vo n Pe rs on en im R ah m en sa n itä ts di en st lic he r Un te rs tü tz un g 8 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 H ub sc hr au be r Fl ug di en st Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Un te rs tü tz un g ziv ilie r R et tu ng sd ie ns t a ls b ac k up in R uf be re its ch af t o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 1 m ob ile s Re ttu ng sz en tru m Au fb au u nd B ed ie nu ng Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r 37 38 Drucksache 18/8427 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 4 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 Kr an ke nk ra ftw ag en ge lä nd eg än gi g a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 6 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 Ve rb in du ng sp er so na l Zu sa m m en w irk en m it zi vi le n R et tu ng sk rä fte n Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r 39 40 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng St aa tlic he Fe ue rw eh rs ch ul e W ür zb ur g 3 H ub sc hr au be r 7 15 .0 6. 20 16 u nd 22 .0 6. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 03 .0 2. 20 16 1 CH 5 3 un d 2 B el l U H 1 D Fl ug di en st o ffe n Au sb ild un gs - u n te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Au sb ild un g de s " Fl ug he lfe rs T ec hn ik" o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es na ch - ric ht en di en st Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 25 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss G el än de d er n eu en Bu nd es na ch ric ht en di en st ze nr a le ke in e Ta g de r o ffe ne n Ba us te lle 41 42 Drucksache 18/8427 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Bu nd es na ch - ric ht en di en st Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n 23 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e So m m er fe st Pr äs id en t Bu nd es na ch - ric ht en di en st 4443 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ko m m un en (k ein An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (1 An tra g) Lä nd er (2 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (ke in An tra g) 01 .0 1. 20 16 b is 22 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Am t f ür B ra nd u nd Ka ta st ro ph en - sc hu tz u nd R et tu ng sw es en Bu rg en la nd kr ei s N ut zu ng sü be rla ss un g Li eg en sc ha fts m at er ia l o ffe n 07 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Ko m m an do S tre itk rä fte ba sis 21 .0 7. 20 15 Be re its te llu ng v on B et te n N au m bu rg 14 .0 8. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r 45 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng 01 .0 1. 20 16 b is 22 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 46 Drucksache 18/8427 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng H es si sc he s M in is te riu m d es In ne re n un d fü r Sp or t Ze lte m it Zu be hö r u nd Be tte n o ffe n 05 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 05 .0 8. 20 15 G ie ße n 11 .0 8. 20 15 Un te rb rin gu ng v on Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r M in is te riu m fü r In ne re s un d Bu nd es an ge - le ge nh ei te n Sc hl es wi g- Ho lst ei n N ut zu ng sü be rla ss un g Li eg en sc ha fts m at er ia l o ffe n 06 .0 8. 20 15 b is 31 .0 1. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 06 .0 8. 20 15 Be re its te llu ng v on B et te n a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Se et h 14 .0 8. 20 15 Un te rb rin gu ng u nd sa n itä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g vo n Fl üc ht lin ge n un d As ylb eg eh re nd en o ffe n An tra gs te lle r 47 48 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng D ire kt io n Bu nd es - be re its ch af ts - po liz ei Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng 12 08 .1 0. 20 15 b is 31 .0 3. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 06 .1 0. 20 15 Zu be re itu ng u nd Au sg ab e vo n Ve rp fle gu ng D eg ge nd or f u nd R os en he im 23 .1 0. 20 15 Pe rs on el le Un te rs tü tz un g in Ei ns at zk üc he n ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n Ba d Br am st ed t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 25 .0 1. 20 16 b is 28 .0 1. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 14 .0 1. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 20 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g Le hr ga ng sdu rc hf üh ru ng G en er al le ut na nt - G ra f-v on - Ba ud iss in - Ka se rn e ke in e Ba ye ris ch es St aa ts m in ist er iu m de s In ne rn , f ür B au u n d Ve rk eh r Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 1 12 .0 2. 20 16 b is 14 .0 2. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 27 .1 1. 20 15 Fu nk tio na le B er at un g Ue de m 08 .1 2. 20 15 M SC 2 01 6 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r 50 5149 Drucksache 18/8427 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 12 .0 2. 20 16 b is 14 .0 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 30 .1 0. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk un ft un d St el lflä ch en M ün ch en u nd Pö ck in g 09 .1 2. 20 15 M SC 2 01 6 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 05 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 27 .1 0. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 24 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St er ns in ge re m - pf an g be i d er Bu nd es ka nz le rin Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 08 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .1 2. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 23 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e fü r d ie R ep rä se nt an te n de s öf fe nt l. Le be ns u nd Bü rg er in ne n un d Bü rg er N eu jah rse mp fan g de s Bu nd es - pr äs id en te n 52 53 54 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 13 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 16 .1 2. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 23 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e N eu jah rse mp fan g Fr au S ch ad t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 08 .0 2. 20 16 b is 12 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .1 2. 20 15 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Ab uja , L ag os un d Ba m ak o 06 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss N ig er ia u nd M al i ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 5655 Drucksache 18/8427 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 11 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 04 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 06 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e N eu jah rse mp fan g Bu nd es pr äs id en t fü r d as D ip lo m at isc he Ko rp s Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 22 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 12 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss im B un de sk an zle ra m t ke in e D eu ts ch -T ür ki sc he R eg ie ru ng sk on - su lta tio ne n 57 58 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 26 .0 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 18 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss To llit ät en em pf an g ke in e Em pf an g de r Bu nd es ka nz le rin Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 16 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 15 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e D eu ts ch - Is ra el is ch e R eg ie ru ng sk on - su lta tio ne n im B un de sk an zle ra m t 59 60 Drucksache 18/8427 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 05 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M ün ch en 27 .0 1. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss H ot el B ay er isc he r H of ke in e M itt ag es se n Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 08 .0 3. 20 16 b is 10 .0 3. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 1. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Br üs se l 09 .0 2. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Be lg ie n ke in e St aa ts be su ch Bu nd es pr äs id en t 61 62 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 23 .0 2. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 19 .0 2. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Be su ch Bu nd es pr äs id en t im F or tb ild un gs - w e rk d er A rb ei te rw o hl fa hr t Lw er k D eu ts ch er Bu nd es ta g Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 14 .0 3. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 10 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e In te rp ar la m en ta risc he K oa lit io n de s D eu ts ch en Bu nd es ta ge s zu r Be kä m pf un g vo n An tis em iti sm us 6463 Drucksache 18/8427 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 19 .0 3. 20 16 b is 24 .0 3. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Pe ki ng , S ha ng ha i u n d Xi ’a n 09 .0 2. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Ch in a ke in e St aa ts be su ch Bu nd es pr äs id en t Bu nd es po liz ei B ad Br am st ed t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 11 .0 3. 20 16 La nd es ko m m an do M ec kl en bu rg -V or po m m er n 29 .0 2. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en Sa ni tz 29 .0 2. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Se na to r f ür In ne re s Br em en Be re its te llu ng v on M at er ia l 0 01 .0 1. 20 16 b is 30 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 2. 20 15 Sc hu tz we st en Br em en 05 .0 1. 20 16 m a te rie lle Un te rs tü tz un g o ffe n An tra gs te lle r 65 66 67 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es po liz ei - di re kt io n Pi rn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 06 .0 2. 20 16 b is 07 .0 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 04 .0 2. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en D re sd en 05 .0 2. 20 16 D em o an lä ss l. Lu fta ng rif fe a u f D re sd en 1 94 5 Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g - Ka se rn e ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n Pi rn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 12 .0 2. 20 16 b is 15 .0 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 11 .0 2. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en D re sd en 12 .0 2. 20 16 Ve rs am m lu ng sla ge im St ad tg eb ie t D re sd en Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g - Ka se rn e ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n Pi rn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 18 .0 3. 20 16 b is 19 .0 3. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 17 .0 3. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en D re sd en 18 .0 3. 20 16 Ve rs am m lu ng sla ge im St ad tg eb ie t D re sd en Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g- Ka se rn e ke in e 69 7068 Drucksache 18/8427 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei pr äs id iu m O be rb ay er n No rd N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 16 .0 2. 20 16 Ka se rn en ko m m an da nt Fl ie ge rh or st L an ds be rg 21 .0 1. 20 16 Be re its te llu ng e in er H al le La nd sb er g 15 .0 2. 20 16 Au sb ild un gs - u n te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Fl ie ge rh or st o ffe n An tra gs te lle r Ko m m un en (1 6 An trä ge ) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (23 An trä ge ) Lä nd er (1 60 An trä ge ) Bu nd es be hö rd en (7 An trä ge ) 01 .0 1. 20 16 b is 31 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng 01 .0 1. 20 16 b is 31 .0 3. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 71 72 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A bg el eh nt e A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Po liz ei di re kt io n Ko bl en z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 o ffe n Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig 10 .0 2. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en u nd R äu m lic hk ei te n Ka st el la un 17 .0 2. 20 16 Po liz ei ei ns at z H un sr üc k- Ka se rn e La nd es kr im in al am t N ie de rs ac hs en Au fk lä ru ng a us d er L uf t 0 o ffe n Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig 09 .0 3. 20 16 o ffe n 16 .0 3. 20 16 Po liz ei ei ns at z Ko m m un en (k ein An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (1 An tra g) Lä nd er (8 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (1 An tra g) 01 .0 1. 20 16 b is 31 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät 73 74 75 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng 01 .0 1. 20 16 b is 31 .0 3. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n, re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig Drucksache 18/8427 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Zu rü ck ge zo ge n e A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Ko m m un en (k ein An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (ke in An tra g) Lä nd er (8 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (ke in An tra g) 01 .0 1. 20 16 b is 31 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät 76 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng 01 .0 1. 20 16 b is 31 .0 3. 20 16 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/8427 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r An la ge 2 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g Dr . R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2- V1 48 v om 6 . M ai 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da te n bz w . S ol da tin ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu n g d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu n g G en eh m ig te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r St ad t L ei pz ig N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fts m at er ia l 0 ke in e 23 .0 5. 20 16 b is 29 .0 5. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 29 .0 2. 20 16 25 0 M at ra tz en , K iss en u nd D ec ke n, 3 50 B et tb ez üg e Le ip zig 18 .0 4. 20 16 10 0. D eu ts ch er Ka th ol ik en ta g Li eg en sc ha fts m at er ia l (2 50 M atr atz en , Ki ss en u nd D ec ke n, 3 50 B et tb ez üg e) o ffe n An tra gs te lle r B ea nt ra gt e Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r La nd kr ei s Ha m el n- Py rm on t Üb erw ind en vo n G ew äs se rn 25 ke in e 05 .0 6. 20 16 1. Pa nz er di vis io n 21 .1 0. 20 15 1 Sc hw im m sc hn el lb rü ck e 1 M ot or bo ot 1 Am ph ib ie Be di en er u nd R et tu ng sd ie ns t G ro ßw ie de n o ffe n Un te rs tü tz un g Fe lg en fe st im W es er ta l o ffe n An tra gs te lle r A bg el eh nt e Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r La nd ra ts am t Fr ey un g- G ra fe na u Pe rs on el le U nt er st üt zu ng 20 ke in e 20 .0 2. 20 16 b is 28 .0 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig 21 .0 1. 20 16 Pi st en au fb er ei tu ng , Pa rk pl at zo rg an isa tio n, Sc hi eß st an dd ie ns t, Ca te rin g M au th 01 .0 2. 20 16 In te rn at io na l Pa ra lym pi c Co m m ltt ee W el tc up L an gl au f- Bi at hl on 1 2 3 Drucksache 18/8427 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333