Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8563 18. Wahlperiode 26.05.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8386 – Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8068) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits eine kurze Internetrecherche nährte die Sorge, die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage könnte lückenhaft erfolgt sein. So wurde eine vom 5. April 2016 durchgeführte Veranstaltung mit der dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführte Konferenz „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, über die auch medial berichtet wurde (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern – BMI – vom 5. April 2016), weder als durchgeführte (Frage 1) noch als geplante Veranstaltung (Frage 5) genannt. Auch ergeben sich Unstimmigkeiten in Hinblick auf weitere Details der Antwort. Wir bitten darum, die gesamte Anfrage unter Einbeziehung aller Abteilungen des BMI zu vervollständigen. Daneben ergeben sich noch weitere Nachfragen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8068 vom 12. April 2016 sind gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaften nicht erwähnt worden, da diese keine Interessenverbände der Wirtschaft sind. Die Überschrift sowie die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7812 waren insofern missverständlich. Ergänzende Angaben werden in der beigefügten Anlage mitgeteilt . 1. Nach welchen Kriterien und welchem Verfahren werden Kooperationspartner für Veranstaltungen ausgewählt, wenn es mehrere konkurrierende Unternehmen oder Verbände gibt, die in dem Themenbereich einer solchen Veranstaltung aktiv sind („konkurrierend“ im Sinne dieser Frage ist weiterhin auszulegen: es bezieht sich sowohl auf Fälle, in denen Unternehmen gleiche Produkte z. B. gleiche Abwehrprodukte gegen Drohnen im Falle von Deutscher Bundestag Drucksache 18/8563 18. Wahlperiode 26.05.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8563 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Frage 1a lfd. Nr. 2 der Antwort anbieten; in denen Unternehmen auch andere , alternative Produkte, die dem gleichen Zweck dienen, anbieten; als auch auf Konstellationen, in denen mehrere Verbände und/oder andere Akteure in einem Themenfeld um Meinungsführerschaft oder Mitglieder konkurrieren )? 2. Inwieweit verhindert das BMI, dass die Entscheidung für bestimmte Kooperationspartner sich für diese als Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden Unternehmen, Verbänden oder anderweitigen Akteuren und Zusammenschlüssen auswirkt, beispielsweise in späteren Vergabeverfahren? 3. Wurde den nicht einbezogenen konkurrierenden Unternehmen, Verbänden oder anderweitigen Akteuren und Zusammenschlüssen die Mitwirkung an den gemeinsamen Veranstaltungen in der konkreten Form der späteren Durchführung ausdrücklich angeboten? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist durch das geltende Vergaberecht verpflichtet, Ausschreibungen grundsätzlich in transparenten, diskriminierungsfreien , wettbewerblichen Verfahren durchzuführen. Diese Verpflichtungen aus dem Vergaberecht hat das BMI für die Anwendung in seinem Haus in einer Hausanordnung konkretisiert. Diese regelt das Beschaffungsverfahren über öffentliche Aufträge, externe Beratungsleistungen, Abschluss von Dienst- und Werkverträgen einschl. Verträgen mit freien Mitarbeitern, Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und Studien, Kurzzusammenfassung von Gutachten sowie die Vergabe bei Forschungs- und Entwicklungsaufträgen u. dgl.. Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung bzw. des offenen Verfahrens hat auch im Rahmen der Korruptionsprävention besondere Bedeutung und ist daher explizit in der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 als Leitsatz genannt. Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen ) vom 7. Juli 2003 fordert ausdrücklich die Wahrung der Wettbewerbs- und Chancengleichheit. Zudem dürfen durch die Annahme einer Sponsoringleistung keine Bindungen entstehen, durch die ein öffentlicher Wettbewerb eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Als grundsätzliches Prinzip ist zudem § 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu beachten. Ergänzungen zu einzelnen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8068 vom 12. April 2016 genannten Veranstaltungen: Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/8068: Der „Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption “ steht grundsätzlich allen Interessenten offen, es gab auch bereits Ab- und Zugänge der Teilnehmer. Da es sich um einen Gesprächskreis handelt, der handhabbar sein und zu konkreten Ergebnissen führen soll, ist die Teilnehmerzahl jedoch nicht unendlich erweiterbar. Zudem wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bundesministerien, Wirtschaftsunternehmen und Verbänden geachtet. Die Existenz sowie die Tätigkeit des Initativkreises ist auf der Webseite des BMI Drucksache 18/8563 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8563 einsehbar. Ein aktives Angebot zur Teilnahme wird daher bislang nicht als notwendig erachtet. Antwort zu Frage 1a Nummer 2 auf Bundestagsdrucksache 18/8068: Die aufgeführten Firmen Rheinmetall Defence Electronics GmbH und ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH wurden zu der dort genannten Fachtagung des BMI eingeladen, um über ihre für einen konkreten Anlass verwendete Technologie zur Detektion, Verifikation und Abwehr von unbemannten Luftfahrtsystemen zu berichten. Sinn und Zweck dieser Veranstaltung war somit ausschließlich eine Präsentation der damaligen technischen Möglichkeiten, nicht aber die Vorbereitung etwaiger Entscheidungen für bestimmte Kooperationspartner oder sonstige vergaberechtlich relevanten Aspekte. Eine Einbeziehung anderer auf gleichem Feld tätiger Unternehmen kam aus diesem Grunde nicht in Betracht. Im Übrigen handelte es sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung nur für Behördenteilnehmer. Antwort zu Frage 1b Nummer 2 bis 7 auf Bundestagsdrucksache 18/8068: Hinsichtlich der AG De-Mail und den Nutzertreffen existieren keine Kriterien und Alternativen zur Besetzung, weil dort neben dem BMI alle nach dem De- Mail-Gesetz akkreditierten De-Mail-Diensteanbieter vertreten sind (und keine weiteren Anbieter). Antwort zu Frage 1b 8 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 18/8068: Der Verein Deutschland Sicher im Netz e. V. (DsiN e. V.) wurde anlässlich des IT-Gipfels gegründet; Schirmherrschaft hat das BMI inne; auch andere Bundesressorts unterstützen diesen Verein. DsiN e. V. wirbt regelmäßig für weitere Mitglieder ; darüber hinaus stehen im Rahmen von DsiN e. V. durchgeführte Projekte allen Personen und Einrichtungen offen, die sich für die entsprechenden Themen interessieren. Antwort zu Frage 1d Nummer 1 auf Bundestagsdrucksache 18/8068: Es gibt keine konkurrierenden Veranstaltungen. Die Kooperation mit DVW – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement e. V., an der auch BMUB, die GDI-DE, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund beteiligt waren, erfolgte im Rahmen der Messe „INTERGEO“, der sowohl national als auch europäisch größten und bedeutendsten Veranstaltung auf dem Gebiet der Geodäsie und Geoinformationen. Alleiniger Ausrichter der INTERGEO® ist der DVW, der insofern über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt. Antwort zu Frage 1d Nummer 4 auf Bundestagsdrucksache 18/8068: Gespräche zu den EVB-IT Musterverträgen mit der IT-Wirtschaft erfolgen mit dem Ziel der Qualitätssicherung und Berücksichtigung marktüblicher Vorgehensweisen , um hohe Akzeptanz bei möglichst vielen potentiellen Bietern in IT- Vergabeverfahren zu erreichen. Für diese Zwecke sind Ansprechpartner aus der IT-Wirtschaft nötig, die die verschiedenen Geschäftsmodelle am Markt kennen und zugleich nicht nur die Interessen von einigen Unternehmen vertreten. Für diese Rolle kommt vornehmlich ein Verband in Betracht, möglichst mit heterogener Mitgliederstruktur im Feld der IT-Unternehmen und einer Geschäftsstelle, die kontinuierliches und effizientes Arbeiten gegenüber dem BMI ermöglicht (die Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8563 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8563 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Alternative, Gespräche zu EVB-IT mit allen betroffenen IT-Unternehmen zu führen , wäre aufgrund des Aufwands nicht praktikabel). Diese Voraussetzungen sind im Falle des BITKOM e. V. erfüllt. In Gesprächen zu EVB-IT mit BITKOM legt das BMI Wert darauf, Auffassungen des Verbands anzuhören und nicht lediglich Interessen einzelner Unternehmen. Soweit auch bei BITKOM die Verbandsarbeit letztlich Beteiligungen und Mitarbeit der Mitgliedsunternehmen beinhaltet, bieten jedoch die Teilnahme und Kenntnisse im Zusammenhang mit den Gesprächen zu EVB-IT weder BITKOM noch seinen Mitgliedern Wettbewerbsvorteile in späteren Vergabeverfahren. Das liegt unter anderem daran, dass EVB-IT Vertragsmuster modular aufgebaut sind und Vergabestellen sie in Vergaben erst individuell ausfüllen (jeweils nach Bedarf , den sie selbst eintragen). In Gesprächen über die Konzeption der EVB-IT sind konkrete Beschaffungsvorhaben gerade nicht Gegenstand der Erörterungen. Es haben keine weiteren IT-Branchenverbände um regelmäßige Beteiligung an den Gesprächen zu EVB-IT gebeten und aus Sicht des BMI ist die bisherige Praxis von Gesprächen mit BITKOM auch grundsätzlich ausreichend. Antwort zu Frage 1d Nummer 9 auf Bundestagsdrucksache 18/8068: Die Durchführung der Veranstaltung „Gewalt gegen Beschäftigte“ ging auf ein gemeinsames Interesse des BMI und des dbb zurück, für das Thema zu sensibilisieren . 4. Bei welchen öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen (Tagungen , Seminaren, Fachgesprächen, Gesprächskreisen etc.; soweit noch nicht in der Beantwortung der vorgenannten Kleinen Anfrage enthalten), die das BMI selbst ausgerichtet hat, wurden Referentinnen oder Referenten, Moderatorinnen oder Moderatoren eingesetzt, die hauptberuflich, in ehrenamtlicher Funktion, oder aufgrund einer anderweitigen engen Verknüpfung tätig sind für Unternehmen und Verbände der nachfolgend genannten Branchen a) der Sicherheitswirtschaft (Sicherheitstechnik, Überwachungstechnik, Polizeiausrüstung etc.), b) der Informations- und Telekommunikationsbranche (einschließlich Hersteller von Hard- und Software, Systembetreuung, Anwenderschulung etc.), c) der Banken-, Investment- und Versicherungsbranche (einschließlich Unternehmen im Bereich öffentlich-privater Partnerschaften), d) Verbände von Unternehmen, Selbstständigen oder Beschäftigten des öffentlichen Sektors? Drucksache 18/8563 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8563 Name und Art der Veranstaltung (öffentlich oder nichtöffentlich), Kategorie/ Branche: Referent/ Referentin: hauptamtlich, ehrenamtlich oder auf Grund anderweitiger enger Verknüpfung : 1. GPEC 2014, Fachtagung des BMI „Luftsicherheitskontrolltechnik “ nicht-öffentlich; eingesetzte Referenten sind tätig für Unternehmen /Verbände der Branche 4 a) und 4 d) Smiths Heimann GmbH, Rohde & Schwarz GmbH & Co . KG, EAS Envimet; Analytical Systems GmbH, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hauptamtlich 2. GPEC 2014, Fachtagung des BMI „Flottenmanagement“ nicht-öffentlich; eingesetzte Referenten sind tätig für Unternehmen /Verbände der Branche 4 b) COS GmbH hauptamtlich 3. Sitzung Koordinierungsprojekt (des IT-Planungsrates) zur Digitalisierung des Asylverfahrens nicht-öffentlich; eingesetzte Referenten sind tätig für Unternehmen /Verbände der Branche 4 b) Bundesdruckerei; Dataport AöR hauptamtlich 4. Fachkonferenz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdieb - stahls nicht-öffentlich; eingesetzte Referenten sind tätig für Unternehmen /Verbände der Branche 4 c) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hauptamtlich 5. Was war jeweils Gegenstand der in Frage 4 aufgeführten Veranstaltungen (bitte soweit vorliegend, Programme bzw. Ablaufpläne anfügen)? Programme und Ablaufpläne sind auf den nachstehen öffentlich abrufbaren Internetseiten ersichtlich. www.dbb.de/teaserdetail/artikel/veranstaltung-zu-gewalt-gegen-beschaeftigte-imoeffentlichen -dienst.html www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/05/wohnungseinbruchs diebstahl.html https://gpec.de/index.php?id=19&no_cache=1&sword_list%5B%5D=2014. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8563 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8563 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. In welcher Höhe haben die in Frage 4 aufgeführten Personen von Seiten des BMI oder nachgeordneter Behörden und Stellen ein Honorar erhalten? Es sind keine Honorare gezahlt worden. 7. Bezüglich welcher der in den Fragen 4a bis 4c genannten Unternehmen, Verbände etc. bestand oder besteht mit dem BMI eine Rechtsbeziehung im Rahmen eines Vergabeverfahrens oder eines abgeschlossenen Auftragsverhältnisses ? Bezüglich keinem der genannten Unternehmen/Verbände. 8. Welche Veranstaltungen im Sinne von Frage 4 sind für das Jahr 2016 geplant oder avisiert? GPEC 2016, Fachtagung des BMI „Luftsicherheitskontrolltechnik“ Sitzungen des Koordinierungsprojekts des IT Planungsrates zur Digitalisierung des Asylverfahrens finden alle 2 Monate statt, ggf. zusätzliche Workshops Digitaler Flüchtlingsgipfel am 14. Juni 2016. 9. Inwiefern hat das BMI für Veranstaltungen Räume, Veranstaltungstechnik oder anderweitige Unterstützung seitens der in den Fragen 4a bis 4d genannten Unternehmen oder Verbände kostenpflichtig oder kostenfrei genutzt? Keine Nutzung. Drucksache 18/8563 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge Er gä nz en de A ng ab en z ur A nt wo rt de r B un de sr eg ie ru ng a uf d ie K le in e An fra ge a uf D ru ck sa ch e 18 /8 06 8 An tw or t z u Fr ag en 1 , 2 , 3 , 4 u nd 8 : lf d .  N r.   zu  Fr a g e  1b :  N a m e  de s  U n te rn e h m e n s/   V e rb a n d e s  d e r  In fo rm a ti o n s‐ u n d   T e le k o m m u n ik a ti o n sb ra n ch e  [… ]  F ra g e  2:    G e g e n st a n d  de r  V e ra n st a lt u n g    zu  Fr a g e  3:   zu  Fr a g e  4:    E s b e st a n d / b e st e h t e in e   R e ch ts b e zi e h u n g  zu m  BM I im   R a h m e n  ei n e s  V e rg a b e v e rf a h re n s/   A u ft ra g sv e rh ä lt n is   zu  Fr a g e  8:     T e il n a h m e   v o n   M it a rb e i‐ te ri n n e n /  M it a rb e i‐  te rn  de s  B M I   M o d e ‐ ra to ri n /  M o d e ‐ ra to r  R e fe re n ti n /  R e fe re n t  H ö h e  de s  H o n o ra r  (D e ta il s s ie h e   F ra g e  3)   ö ff e n tl ic h e   (ö V )/   n ic h tö ff e n t li ch e   V e ra n st a l‐ tu n g  (V )  3   T ‐Sy st e m s  A G ‐De ‐M a il   ‐‐  ‐‐  ‐‐  V   ja   ja   Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8563 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. n o ch An la ge lf d .  N r.   zu  Fr ag e  1d :  N a m e  de s F a ch ‐ o d e r  B e ru fs ve rb a n d  vo n   U n te rn e h m e n ,  Se lb st st ä n d ig e n  od e r  B e sc h ä ft ig te n  de s  ö ff e n tl ic h e n  Se kt o rs   zu  Fr ag e  2:    G e ge n st a n d  de r  V e ra n st a lt u n g   zu  Fr ag e  3:   zu  Fr ag e  4:    Es  be st an d / b e st e h t e in e   R e ch ts b e zi e h u n g z u m  BM I im   R a h m e n  ei n e s  V e rg a b e ve rf ah re n s/   A u ft ra gs ve rh ä lt n is   zu  Fr ag e  8:     T e iln a h m e   vo n   M it a rb e i‐  te ri n n e n /  M it a rb e i‐  te rn  de s  B M I   M o d e ra to ‐ ri n /  M o d e ra to r  R e fe re n ti n /  R e fe re n t  H ö h e    d e s   H o n o ra r   (D e ta ils   si e h e    Fr a ge  3)   Ö ff e n t‐ lic h e   (ö V )/   n ic h tö f‐ fe n t‐ lic h e   V e ra n ‐ st a lt u n g  (V )  7   d b b  Be a m te n b u n d   u n d  Ta ri fu n io n ,  D e u ts ch e r  G e w e rk sc h a ft sb u n d   F a ch k o n g re ss   „Q u a li tä t in  de r  d ie n st li ch e n   F o rt b il d u n g “  K o n ze p t:   B u n d e sa k a ‐ d e m ie  fü r  ö ff e n tl ic h e   V e rw a lt u n g ,  M o d e ra ti o n :  d b b ‐ A k a d e m ie   W is se n sc h a ft le r u n d   F re ib e ru fl e r,  ke in e   M it a rb e it e r/ V e rt re ‐ te r a u s  V e rb ä n d e n   ‐  ö V   n e in   ja   Drucksache 18/8563 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. lf d .  N r.   zu  Fr a g e  1d :  N a m e  de s F a ch ‐ o d e r  B e ru fs v e rb a n d  vo n   U n te rn e h m e n ,  S e lb st st ä n d ig e n  od e r  B e sc h ä ft ig te n  de s  ö ff e n tl ic h e n  Se k to rs   zu  Fr a g e  2:    G e g e n st a n d  de r  V e ra n st a lt u n g    zu  Fr a g e  3:   zu  Fr a g e  4:    E s b e st a n d / b e st e h t  e in e   R e ch ts b e zi e h u n g   zu m  BM I im  Ra h m e n   e in e s  V e rg a b e v e rf a h re n s/ A u ft ra g sv e rh ä lt n is   zu  Fr a g e  8:     T e il n a h m e   v o n   M it a rb e i‐ te ri n n e n /  M it a rb e i‐  te rn  de s  B M I   lf d . N r .   zu  Fr a g e  1d :  N a m e  de s F a ch ‐ o d e r  B e ru fs v e rb a n d  vo n   U n te rn e h m e n , Se lb st st ä n d ig e n   o d e r B e sc h ä ft ig te n  de s  ö ff e n tl ic h e n  Se k to rs   zu  Fr a g e  2:    G e g e n st a n d   d e r  V e ra n st a l‐  tu n g    8   d b b  Be a m te n b u n d   u n d  Ta ri fu n io n  un d   D e u ts ch e r  G e w e rk sc h a ft sb u n d   u n d  de re n   M it g li e d sg e w e rk ‐  sc h a ft e n    zw e im a l jä h rl ic h   st a tt fi n d e n d e r  K o n su lt a ti o n sk re is  zu   a k tu e ll e n   E n tw ic k lu n g e n  in  de n   B e re ic h e n   P e rs o n a lm a n a g e m e n t,   S te u e ru n g ,  O rg a n is a ti o n ,   E ‐Go v e rn m e n t u n d   in te rn a ti o n a le   K o o p e ra ti o n sf ä h ig k e it    ‐  ‐  ‐  V   n e in   ja   9   d b b  Be a m te n b u n d   u n d  Ta ri fu n io n   G e w a lt  ge g e n   B e sc h ä ft ig te  im   ö ff e n tl ic h e n  Di e n st  am   5 .4 .2 0 1 6   s. A n la g e  3 s. A n la g e  3 2 5 0 0 ,0 0   E u ro  (in k l.   M W st .)  fü r  M o d e ra ‐  ti o n  u.  Vo r‐ b e re it u n g s‐ si tz u n g   ö V   n e in   ja   Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8563 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. noch Anlage Antwort zu Frage 5: Im Sinne von Frage 1 sind für das Jahr 2016 folgende gemeinsame Veranstaltungen geplant: Herbstsitzung des Konsultationskreises mit den Gewerkschaften (noch nicht terminiert). Antwort zu Frage 6: Die Kosten für die Konferenz zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden aus Mitteln des BMI im Haushaltstitel 0612 539 99 3 bereitgestellt. Das BMI hat die überwiegenden Kosten getragen; der dbb hat einen Teil der Kosten für das Catering übernommen. Im Rahmen der Sitzungen des Konsultationskreises mit den Gewerkschaften werden Getränke angeboten. Die Kosten dafür trägt das BMI aus dem Haushaltstitel 0612 532 02. Darüber hinaus fallen für das BMI keine Kosten an. Antwort zu Frage 7: Zur Kostenaufteilung der gemeinsamen Veranstaltung des BMI und des dbb zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vgl. die Antwort zu Frage 6.   Drucksache 18/8563 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333