Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Mai 2016 
übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8572
18. Wahlperiode 27.05.2016

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg,  
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
– Drucksache 18/8446 –

Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Der „Hessische Rundfunk“ berichtete am 21. April 2016, dass laut Bundeskriminalamt
 (BKA) zuletzt deutschlandweit nach über 100 000 verurteilten Straftätern 
gefahndet wurde („Tausende Straftäter auf freiem Fuß“, http://hessenschau.de/ 
gesellschaft/offene-haftbefehle-tausende-straftaeter-auf-freiem-fuss,haftbefehle- 
100.html, am 11. Mai 2016). Laut SPIEGEL ONLINE waren nach Angeben des
BKA Ende 2015 insgesamt 107 141 Haftbefehle nicht vollstreckt worden („BKA-
Statistik: Mehr als 100 000 Haftbefehle nicht vollstreckt“, www.spiegel.de/
panorama/justiz/bundeskriminalamt-mehr-als-100-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt 
-a-1088459.html, am 11. Mai 2016). Die Kriminologische Zentralstelle e. V. in
Wiesbaden erklärte dazu, es handele sich in der Mehrzahl der Fälle um sogenannte
 Ersatzhaftstrafen (Hessischer Rundfunk a. a. O.). Bereits zuvor war bekannt
 geworden, dass zum Stichtag des 23. Septembers 2015 gegen 372 rechtsmotivierte
 Straftäter 466 Haftbefehle nicht vollstreckt waren (Bundestagsdrucksache
 18/7211, S. 15).

V o r b e me r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g  

Die Ausstellung von Haftbefehlen obliegt den Justizbehörden der Länder. Die 
Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern handeln bei der Vollstreckung 
im Auftrag der ausschreibenden Behörde. Der Bereich der Justiz führt keine Statistiken
 über die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle. Das nationale Informationssystem
 der Polizei (INPOL-Zentral) erfasst die Personenfahndungsnotierungen
, die auch die noch nicht vollstreckten Haftbefehle beinhalten. Es verfügt 
über kein Fahndungsarchiv, so dass eine retrograde Auswertung zu den Fragestellungen
 nicht möglich ist. 

Statistiken mit allgemeinen Zahlen zu Personenfahndungen werden routinemäßig 
mit Stichtag 31. März für das jährlich in Kooperation von BKA mit den Polizeien 
von Bund und Ländern herausgegebene Fahndungslagebild Deutschland (VS-
NfD) erstellt. 

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8572
18. Wahlperiode 27.05.2016 Vorabfassung - w

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Drucksache 18/8572 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

Zudem führt das Bundeskriminalamt seit Ende des Jahres 2012 turnusmäßige Erhebungen
 der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter für alle (Phänomen
-)Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch. Für den Phänomenbereich
 PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011.  

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei den Erhebungsergebnissen 
jeweils um Momentaufnahmen handelt, die sich nicht zum Vergleich eignen und 
ständigen Änderungen unterliegen. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen
 erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich 
anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.  

Die Antworten zu Frage 2 und Frage 3 (hier: Bezugnahme zu Frage 2) stehen 
unter dem Vorbehalt der noch laufenden Bund-Länder-Gremienbefassung. 

1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten
 zehn Jahren jeweils zum Stichtag (gegebenenfalls zum 30. März) insgesamt
 nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Der Fahndungsbestand „Personen“ zwecks Festnahme aufgrund einer Straftat, 
zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie von entwichenen 
Strafgefangenen in INPOL-Zentral der Jahre 2007 bis 2016 jeweils zum Stichtag 
31. März – aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern – ist der Auflistung in Anlage
 1* zu entnehmen.

2. Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 1 waren dabei nach Kenntnis der Bundesregierung
 jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter
 Kriminalität in Deutschland zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln
)?

Die Erhebungen der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen 
(Phänomen-)Bereichen der PMK wurden im November 2012 sowie an den Stichtagen
 18. Oktober 2013, 31. März 2014, 25. September 2014, 23. März 2015, 
23. September 2015 und 22. März 2016 durch das BKA durchgeführt. Die Ergebnisse
 – aufgeschlüsselt nach (Phänomen-)Bereichen – sind der folgenden Tabelle
zu entnehmen. Haftbefehle in den Bereichen Spionage/Proliferation/Landesverrat
wurden erstmals zum Stichtag 18. Oktober 2013 in die Erhebung einbezogen.
Eine Unterscheidung zwischen Politisch motivierter Ausländerkriminalität (PMAK) 
-nicht religiös motiviert- und PMAK -religiös motiviert- erfolgte erstmalig zum
Stichtag 31. März 2014.

Eine Aufschlüsselung des Erhebungsergebnisses nach datenbesitzenden Stellen 
(Landeskriminalämter, Bundespolizei, Zollkriminalamt oder Bundeskriminalamt
) zu statistischen Zwecken ist entsprechend der im Rahmen des Arbeitskreises
 II erarbeiteten Vorgaben nicht vorgesehen. 

* Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/8572 auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages abrufbar.

Drucksache 18/8572 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8572 

(Phänomen-) Bereich Stichtag 
Nov. 2012 

Stichtag  
18.10.13 

Stichtag  
31.03.14 

Stichtag  
25.09.14 

Stichtag  
23.03.15 

Stichtag  
23.09.15 

Stichtag  
22.03.16 

alle (Phänomen-)  
Bereiche 

810 808 889 1.101 1.161 1.235 1.354

PMK -links- 115 110 106 141 133 134 156 
PMK  
-rechts-

266 332 329 438 438 466 576 

PMAK 
-gesamt-

377 258 258 299 333 384 417 

PMAK 
-nicht religiös motiviert-

122 140 147 150 151

PMAK 
-religiös motiviert-

136 159 186 234 266

Spionage/Proliferation/ 
Landesverrat 

13 27 23 25 13 14

Sonstige/Nicht  
zuzuordnen 

52 73 169 200 232 238 191

3. Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde
liegenden Delikten wurden die Haftbefehle gemäß den Fragen 1 und 2 ausgestellt
 (bitte tabellarisch auflisten und mindestens Monat und Jahr angeben,
vgl. die Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7211 a. E.)?

Zu Frage 1: 

Der mitgeteilte Fahndungsbestand „Personen“ der Jahre 2007 bis 2016 liegt nur 
noch in Form der Anlage 1* vor. Eine weitergehende Aufschlüsselung ist daher 
nicht möglich. 

Zu Frage  2: 

Gemäß der „Errichtungsanordnung für die Zentraldatei ‚Übersicht offener Haftbefehle
 politisch motivierter Straftäter‘ des BKA -VS-NfD- (Stand: 6. November 
2013)“ sind die in der genannten Datei gespeicherten Daten zu löschen, „wenn 
ihre Speicherung unzulässig oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerledigung nicht 
mehr erforderlich ist“. Zweck der Datei ist es, den Strafverfolgungsbehörden im 
Bund und in den Ländern eine auf den Erhebungsstichtag bezogene aktuelle 
Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen von Personen, die mindestens 
den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben und zu denen ein offener
 Haftbefehl besteht, zu gewährleisten. 

Die genannte Zentraldatei des BKA wird nach Abschluss einer Erhebung (vorgesehene
 Stichtage 30. März und 30. September eines jeden Jahres) aktualisiert. Erledigte
 Haftbefehle werden gelöscht, da diese für die Aufgabenwahrnehmung und 
den mit der Erhebung verfolgten Zweck nicht mehr erforderlich sind. 

Die Frage  3 kann demzufolge ausschließlich für die aktuelle Erhebung (Stichtag: 
22. März 2016) beantwortet werden. Hierzu wird auf die beigefügte Anlage 2**
verwiesen.

* Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/8572 auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages abrufbar.

** Von einer Drucklegung der Anlage 2 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 18/8572 auf der Internetseite des 
Deutschen Bundestages abrufbar. 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8572



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Drucksache 18/8572 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 

4. Wie viele Haftbefehle sind in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils zum Stichtag gemäß Frage 1 insgesamt ausgestellt
worden?

5. Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde
liegenden Delikten wurden die Haftbefehle gemäß der Fragen 4 ausgestellt
(bitte tabellarisch auflisten und mindestens Monat und Jahr angeben, vgl. die
Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7211 a. E.)?

6. Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 4 waren dabei nach Kenntnis der Bundesregierung
 jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter
 Kriminalität in Deutschland zuzuordnen?

Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. 

Entsprechend den Ausführungen in der Vorbemerkung ist der Bundesregierung 
eine Aussage zur Gesamtzahl der ausgestellten Haftbefehle nicht möglich. 

Drucksache 18/8572 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

Anlage 2 - Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 18/8446 der Fraktion BÜNDNIS90/
DIE GRÜNEN
Der nachfolgenden Tabelle sind die zum Stichtag 22. März 2016 in den
polizeilichen Informationssystemen ausgeschriebenen Haftbefehle zu Personen zu 

entnehmen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben. Es 

wird diesbezüglich um Beachtung der nachfolgenden Hinweise gebeten: 

  Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter
handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum

zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle, die bis zum kommenden

Stichtag bereits vollstreckt sind oder sich anderweitig erledigt haben, sind demnach

nicht Bestandteil der Erhebung und können nicht abgebildet werden.

  Bei dem Einstellungszeitpunkt einer Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme
handelt es sich nicht zwingend um das Ausfertigungsdatum des der Fahndung zugrunde

liegenden Haftbefehls.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1 07.12.2011 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -links- 

2 15.12.2011 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -links- 

3 03.04.2014 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -rechts- 

4 12.09.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

5 17.09.2014 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

6 16.10.2014 Strafvollstreckung § 142 StGB PMK -rechts- 

7 03.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

8 15.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

9 21.01.2015 Strafvollstreckung § 126 StGB PMK -rechts- 

10 07.04.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

11 23.04.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

12 06.05.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

13 17.06.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

14 17.06.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

15 09.07.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

16 16.07.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

17 27.07.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

18 17.09.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

19 22.09.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

20 13.10.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

21 13.10.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

22 29.10.2015 Strafvollstreckung §§ 185, 323a StGB PMK -rechts- 

23 24.11.2015 Strafvollstreckung § 142 StGB PMK -rechts- 

24 02.12.2015 Strafvollstreckung §52 Abs. 3 WaffG PMK -links- 

25 08.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG

PMAK -religiös 

motiviert- 

26 17.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG

PMAK -religiös 

motiviert- 

27 20.01.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

28 20.01.2016 Strafvollstreckung § 96 OWiG PMK -rechts- 

29 20.01.2016 Strafvollstreckung § 96 OWiG PMK -rechts- 

30 24.02.2016 Strafvollstreckung § 223 , 86a StGB PMK -rechts- 

31 07.03.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 

32 12.03.2016 Strafvollstreckung § 96 OWiG PMK -rechts- 

33 16.03.2016 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -rechts- 

34 16.03.2016 Strafvollstreckung § 315c StGB PMK -rechts- 

35 17.03.2016 Strafvollstreckung § 248a StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

36 18.03.2016 Strafvollstreckung § 96 OWiG PMK -links- 

37 13.06.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

38 17.06.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt PMK -rechts- 

39 19.02.2016 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

40 01.03.2016 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt PMK -rechts- 

41 09.08.2006 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

42 26.01.2010 Strafvollstreckung § 243 StGB 

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

43 05.05.2010 Strafvollstreckung § 250 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

44 21.11.2011 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

45 21.11.2011 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 

46 09.12.2011 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

47 05.06.2012 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 249 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

48 07.06.2012 Strafvollstreckung § 315c StGB  

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

49 04.07.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

50 17.07.2012 Strafvollstreckung 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

51 21.08.2012 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

52 04.10.2012 Strafvollstreckung § 255 StGB PMK -rechts- 

53 11.10.2012 Strafvollstreckung § 306 StGB PMK -links- 

54 24.10.2012 Strafvollstreckung § 244 StGB PMK -rechts- 

55 20.12.2012 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 24 PassG, 263

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

56 13.02.2013 § 456a StPO § 267 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

57 19.02.2013 Strafvollstreckung § 250 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

58 28.02.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

59 16.04.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 24 PassG

PMAK -religiös 

motiviert- 

60 03.05.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 113 StGB, 125a

StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

61 22.05.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 281 StGB, 24

PassG

PMAK -religiös 

motiviert- 

62 14.06.2013 Strafvollstreckung 

§§ 52 WaffG,  22a

KrWaffKontrG

PMAK -religiös 

motiviert- 

63 24.06.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 224 StGB, 303

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

64 21.11.2013 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -links- 

65 11.12.2013 Strafvollstreckung § 27 (2) Nr. 2 VersG PMK -links- 

66 27.12.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 250 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

67 14.01.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 125a StGB PMK -links- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

68 14.03.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

69 14.03.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

70 14.03.2014 Strafvollstreckung 

§§ 2 StVG, 21 I Ziffer

1 StVG PMK -rechts- 

71 17.03.2014 Strafvollstreckung AufenthG PMK -rechts- 

72 27.03.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 24 PassG

PMAK -religiös 

motiviert- 

73 15.04.2014 Strafvollstreckung § 229 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

74 28.04.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 223 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

75 28.04.2014 Strafvollstreckung § 124 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

76 14.05.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

77 12.06.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

78 12.06.2014 § 456a StPO § 224 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

79 11.08.2014 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 

80 15.08.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 246 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

81 20.08.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB PMK -links- 

82 22.09.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29 BtMG

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

83 20.10.2014 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 

84 21.10.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 179 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

85 24.11.2014 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

86 18.12.2014 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

87 18.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

88 08.01.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 

89 21.01.2015 Strafvollstreckung § 29 BtMG

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

90 27.01.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 24 PassG

PMAK -religiös 

motiviert- 

91 02.02.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

92 03.02.2015 Strafvollstreckung § 229 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

93 17.02.2015 Strafvollstreckung § 316 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

94 19.02.2015 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -rechts- 

95 23.04.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

96 30.04.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

97 30.04.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

98 11.05.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

99 01.06.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 

100 22.06.2015 Strafvollstreckung 

§ 120 StGB i.V.m. §§ 

113, 223 StGB PMK -rechts- 

101 25.06.2015 Strafvollstreckung § 243 PMK -links- 

102 25.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89 a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

103 08.07.2015 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -links- 

104 10.07.2015 Strafvollstreckung § 265 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

105 15.07.2015 Strafvollstreckung § 265 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

106 22.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 24 PassG

PMAK -religiös 

motiviert- 

107 23.07.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

108 30.07.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 

109 13.08.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 187 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

110 03.09.2015 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -links- 

111 04.09.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 

112 22.09.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 250 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

113 23.09.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

114 24.09.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

115 29.09.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 316a Abs. 1 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

116 30.09.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

117 05.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

118 07.10.2015 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -links- 

119 10.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

120 12.10.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

121 12.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

122 19.10.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

123 28.10.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

Drucksache 18/8572 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

124 03.11.2015 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -links- 

125 04.11.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

126 04.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 261 StGB PMK -rechts- 

127 05.11.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

128 09.11.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

129 24.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 

130 09.12.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

131 09.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

132 16.12.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

133 22.12.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

134 23.12.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

135 28.12.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 

136 07.01.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

137 13.01.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

138 15.01.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265a StGB PMK -rechts- 

139 19.01.2016 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -links- 

140 20.01.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

141 20.01.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

142 21.01.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

143 21.01.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

144 26.01.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 

145 27.01.2016 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

146 28.01.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

147 28.01.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

148 01.02.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

149 01.02.2016 Strafvollstreckung 

§ 370 AO 

Steuerhinterziehung PMK -rechts- 

150 01.02.2016 Strafvollstreckung § 142 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

151 02.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

152 02.02.2016 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -links- 

153 04.02.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

154 05.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

155 05.02.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

156 05.02.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

157 08.02.2016 Strafvollstreckung § 27 (1) VersG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

158 08.02.2016 Strafvollstreckung § 244 StGB PMK -rechts- 

159 08.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

160 09.02.2016 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -rechts- 

161 09.02.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

162 09.02.2016 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -rechts- 

163 09.02.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

164 10.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265a StGB PMK -rechts- 

165 10.02.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

166 12.02.2016 Strafvollstreckung 

§ 2, 21 Abs. 1 Ziff. 1

StVG PMK -links- 

167 12.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

168 12.02.2016 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

169 15.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

170 16.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

171 19.02.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

172 19.02.2016 Strafvollstreckung § 6 Abs. 1 PflVersG PMK -rechts- 

173 20.02.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

174 22.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

175 22.02.2016 Strafvollstreckung § 145 StGB PMK -rechts- 

176 22.02.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -links- 

177 22.02.2016 Strafvollstreckung §§ 2 Abs.3, 52 WaffG PMK -links- 

178 23.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

179 24.02.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

180 24.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 

181 25.02.2016 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 

182 29.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

183 01.03.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

184 03.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

185 04.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

186 04.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

187 07.03.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

188 07.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

189 07.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

190 07.03.2016 Strafvollstreckung § 120 StGB PMK -links- 

191 08.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 

192 08.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

193 08.03.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 

194 09.03.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

195 10.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

196 10.03.2016 Strafvollstreckung § 114 StGB PMK -links- 

197 11.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

198 14.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

199 15.03.2016 Strafvollstreckung § 153 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

200 17.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

201 17.03.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

202 17.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§ 176 Absatz 1; 2 

StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

203 18.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

204 18.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

205 21.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

206 22.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 255 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

207 22.03.2016 Strafvollstreckung § 177 StGB PMK -rechts- 

208 02.06.1995 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB PMK -links- 

209 02.06.1995 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB PMK -links- 

210 09.06.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

211 07.10.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

212 10.02.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

213 15.11.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

214 22.06.2009 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

215 15.11.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke §§ 129a, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

216 17.10.2003 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/8572



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ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

217 01.10.2003 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

218 07.01.2016 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

219 25.11.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke §§ 129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

220 23.04.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

221 22.02.2007 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

222 23.05.2000 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

223 23.11.2000 Strafvollstreckung § 129a StGB  PMK -links- 

224 12.04.2001 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

225 08.10.2001 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 211 StGB, 129a 

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

226 19.10.2001 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB, 211 

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

227 01.02.2002 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

228 01.02.2002 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

229 12.06.2002 Strafvollstreckung § 212 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

230 24.09.2002 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

231 30.12.2002 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 211 StGB, 30 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

232 22.01.2003 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 211 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

233 19.09.2003 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

234 17.10.2003 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

235 21.10.2003 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

236 21.10.2003 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

237 20.11.2003 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

238 23.12.2003 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

239 02.01.2004 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

240 12.01.2004 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

241 23.09.2004 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

242 01.12.2004 Strafvollstreckung § 129a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

243 20.12.2004 Strafvollstreckung 

§§ 129a StGB, 306 

StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

244 29.04.2005 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

245 29.04.2005 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

246 29.04.2005 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

247 06.05.2005 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

248 04.11.2005 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

249 13.12.2005 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

250 18.05.2006 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 211 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

251 12.07.2006 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

252 23.08.2006 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

253 27.09.2006 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

254 15.12.2006 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 129a, 27 StGB, 211

StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

255 23.10.2007 Strafvollstreckung § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

256 14.11.2007 Strafvollstreckung §§ 211 StGB, 30 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

257 08.01.2008 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

258 23.01.2008 § 456a StPO § 211 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

259 07.02.2008 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 306 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

260 10.03.2008 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 99 StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

261 24.04.2008 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, 129 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

262 05.06.2008 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

263 27.08.2008 Strafvollstreckung §§ 211 StGB, 30 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

264 29.12.2008 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 7 VStGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

265 06.01.2009 Strafvollstreckung §§ 211 StGB, 30 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

266 17.03.2009 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 129 StGB, 129a

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

267 17.08.2009 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

268 28.08.2009 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

269 22.09.2009 Strafvollstreckung § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

270 07.10.2009 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

271 07.10.2009 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

272 17.12.2009 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

273 08.01.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke AWG 

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

274 13.01.2010 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

275 13.01.2010 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

276 16.03.2010 Strafvollstreckung § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

277 12.05.2010 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

278 16.08.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

279 08.10.2010 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

280 25.10.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 130 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

281 09.11.2010 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

282 22.11.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

283 24.11.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 211 StGB, 129a

StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

284 24.11.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 211 StGB, 129a

StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

285 24.11.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 211 StGB, 129a

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

286 25.11.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

287 07.04.2011 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 89a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

288 19.04.2011 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

289 13.05.2011 Strafvollstreckung § 99 StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

290 02.12.2011 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 211 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

291 27.12.2012 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

292 10.01.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 212 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

293 10.05.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke AWG 

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

294 26.06.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, b StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

295 02.07.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 89a StGB, 129a

StGB, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

296 17.07.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

297 15.10.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

298 25.10.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

299 22.01.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 129a StGB, 239a

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

300 11.02.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 130 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

301 23.04.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

302 25.04.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

303 30.04.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

304 28.07.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

305 13.08.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 211 StGB, 129a

StGB, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

306 07.11.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 89a StGB, 129a

StGB, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

307 11.11.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

308 01.12.2014 § 456a StPO § 99 StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

309 03.12.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

310 13.01.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

311 08.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

312 15.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, b StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

313 20.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB, 129b

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

314 10.07.2015 § 456a StPO § 99 StGB

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

315 18.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

316 24.11.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke §§ 129a, 129b StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

317 03.12.2015 § 456a StPO §§ 129a, b StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

318 11.02.1986 

SIS II / Interpol-

Rotecke §§ 211, 237 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

319 24.06.1988 Strafvollstreckung 

§§ 239b StGB, 105

StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

320 23.11.2000 Strafvollstreckung 

§§ 129a StGB, 249

StGB PMK -links- 

321 11.08.1993 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 212 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

322 23.12.1993 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 129 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

323 28.04.1994 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 

324 13.02.1984 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 

325 05.05.1995 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

326 15.07.1997 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 

327 26.02.1999 Strafvollstreckung § 129a StGB PMK -links- 

328 29.04.2010 

Sicherung des 

Strafverfahrens §267 StGB, AufenthG

PMAK -religiös 

motiviert- 

329 09.05.2012 Strafvollstreckung § 265a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

330 08.06.2012 Strafvollstreckung § 95 AufenthG PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

331 04.11.2013 Strafvollstreckung § 263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

332 02.12.2013 Strafvollstreckung §267 StGB PMK -links- 

333 03.01.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

334 12.05.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 252 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

335 02.12.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

336 02.04.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

337 13.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265a StGB PMK -rechts- 

338 20.05.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

339 02.06.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

340 23.06.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

341 24.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265a StGB PMK -rechts- 

342 03.07.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

343 24.07.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

344 04.08.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

345 21.08.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

346 07.09.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

347 29.09.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

348 30.09.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

349 05.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

350 06.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

351 14.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

352 28.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

353 09.11.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

354 27.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

355 27.11.2015 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 

356 22.12.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

357 28.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

358 26.01.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

359 01.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

360 02.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

361 05.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

362 05.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

363 01.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

364 02.03.2016 Strafvollstreckung § 95 AufenthG

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

365 03.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

366 07.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

367 10.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

368 14.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

369 14.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

370 15.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 113 StGB PMK -links- 

371 22.03.2016 Strafvollstreckung § 95 AufenthG

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

372 22.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

373 25.08.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke § 242 StGB PMK -rechts- 

374 01.06.2001 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 

375 01.04.2004 Strafvollstreckung § 29 BTMG

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

376 03.05.2008 Strafvollstreckung § 263 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

377 10.09.2008 Strafvollstreckung § 129a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

378 01.10.2009 Strafvollstreckung § 212 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

379 04.11.2009 Strafvollstreckung § 211 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

380 17.11.2009 Strafvollstreckung § 259 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

381 03.05.2011 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 

382 18.11.2011 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

383 24.11.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens UrhRG PMK -rechts- 

384 07.03.2012 Strafvollstreckung § 52 WaffG

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

385 24.03.2012 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

386 21.06.2012 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

387 13.09.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

388 08.11.2012 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

389 02.01.2013 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

390 15.01.2013 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

391 14.02.2013 Strafvollstreckung § 304 StGB PMK -links- 

392 26.02.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

393 18.04.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 125a StGB PMK -links- 

394 18.04.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

395 20.06.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

396 

28.09.2013 

Strafvollstreckung 

§ 263a StGB

PMK -links- 

397 07.10.2013 Strafvollstreckung § 29 BTMG

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

398 16.10.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 240 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

399 12.11.2013 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 

400 03.02.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

401 14.04.2014 Strafvollstreckung § 125a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

402 29.04.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

403 19.05.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

404 20.05.2014 § 456a StPO §§ 211 StGB, 22 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

405 12.06.2014 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

406 03.07.2014 § 456a StPO § 177 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

407 15.07.2014 § 456a StPO § 249 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

408 17.07.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29a BtMG PMK -rechts- 

409 08.08.2014 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 

410 22.08.2014 Strafvollstreckung § 152a StGB PMK -rechts- 

411 29.08.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

412 29.08.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

413 10.09.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

414 22.09.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

415 27.10.2014 Strafvollstreckung § 177 StGB PMK -rechts- 

416 13.11.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

417 13.11.2014 Strafvollstreckung § 126 StGB PMK -rechts- 

418 13.11.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

419 14.11.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

420 23.12.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

421 13.02.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

422 23.02.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

423 24.02.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 

424 13.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29 BtMG

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

425 10.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 253 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

426 15.06.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

427 16.06.2015 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -links- 

428 16.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 184b StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

429 22.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

430 25.06.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

431 01.07.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

432 04.09.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

433 08.09.2015 Strafvollstreckung § 265a STGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

434 06.10.2015 Strafvollstreckung §§ 255, 223 StGB PMK -rechts- 

435 12.10.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

436 14.10.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

437 21.10.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

438 23.10.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

439 10.11.2015 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -rechts- 

440 11.11.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

441 18.11.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 

442 04.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

443 08.12.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

444 08.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 176 a StGB PMK -links- 

445 08.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens BtMG PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

446 11.12.2015 Strafvollstreckung § 263a StGB PMK -links- 

447 16.12.2015 Strafvollstreckung StVG PMK -rechts- 

448 23.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

449 23.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

450 08.01.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

451 25.01.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 

452 26.01.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

453 08.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

454 09.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

455 11.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

456 22.02.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

457 26.02.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

458 07.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

459 09.03.2016 Strafvollstreckung §§ 242, 303 StGB PMK -rechts- 

460 10.03.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

461 18.03.2016 Strafvollstreckung BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

462 22.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

463 22.03.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

464 18.03.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

465 11.03.2015 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

466 11.04.2011 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt PMK -rechts- 

467 30.09.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

468 03.11.2000 Strafvollstreckung § 212 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

469 27.06.2006 Strafvollstreckung § 96 AufenthG

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

470 28.04.2008 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

471 14.10.2010 Strafvollstreckung § 244a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

472 17.02.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 266a StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

473 15.04.2011 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

474 19.07.2011 § 456a StPO § 211 StGB PMK -rechts- 

475 18.08.2011 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

476 27.10.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29 BtmG

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

477 24.11.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 130 StGB PMK -rechts- 

478 13.12.2011 Strafvollstreckung § 21 StVG

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

479 20.12.2011 Strafvollstreckung § 283 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

480 25.01.2012 Strafvollstreckung § 226 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

481 27.01.2012 Strafvollstreckung § 21 StVG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

482 20.04.2012 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

483 02.05.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

484 04.06.2012 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

485 21.06.2012 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 21 StVG PMK -rechts- 

486 30.07.2012 Strafvollstreckung § 239 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

487 14.02.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 21 StVG PMK -rechts- 

488 14.02.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 

489 18.02.2013 § 456a StPO § 223 StGB PMK -rechts- 

490 21.02.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens AufenthG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

491 01.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

492 01.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

493 05.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

494 07.03.2013 Strafvollstreckung § 255 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

495 20.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

496 20.03.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

497 23.04.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

498 23.04.2013 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

499 17.06.2013 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 

Drucksache 18/8572 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

500 22.07.2013 Strafvollstreckung § 223 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

501 14.08.2013 Strafvollstreckung § 306a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

502 16.09.2013 Strafvollstreckung § 187 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

503 25.09.2013 Strafvollstreckung § 266a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

504 26.09.2013 Strafvollstreckung AsylverfG PMK -rechts- 

505 17.10.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 241 StGB

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

506 11.12.2013 Strafvollstreckung § 241a StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

507 24.12.2013 Strafvollstreckung § 244 StGB PMK -rechts- 

508 28.12.2013 § 456a StPO § 250 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

509 24.01.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

510 03.03.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29 BtmG PMK -rechts- 

511 10.04.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 303 StGB PMK -rechts- 

512 26.04.2014 Strafvollstreckung § 303 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

513 26.04.2014 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

514 30.04.2014 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 

515 23.05.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

516 28.05.2014 Strafvollstreckung § 303 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/8572



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ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

517 10.06.2014 Strafvollstreckung § 29 BtmG

PMAK -religiös 

motiviert- 

518 13.06.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

519 25.06.2014 Strafvollstreckung § 123 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

520 07.07.2014 Strafvollstreckung § 271 StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

521 09.07.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 223 StGB, 230

StGB, 241 StGB, 185 

StGB PMK -rechts- 

522 11.07.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 24 PassG

PMAK -religiös 

motiviert- 

523 11.07.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 24 PassG

PMAK -religiös 

motiviert- 

524 17.07.2014 Strafvollstreckung FreizügigkeitsG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

525 10.09.2014 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

526 12.09.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

527 20.10.2014 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

528 21.10.2014 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

529 23.10.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29 BtmG PMK -rechts- 

530 04.11.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 244 StGB PMK -rechts- 

531 04.11.2014 Strafvollstreckung § 243 StGB

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

532 07.11.2014 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

533 12.11.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB

PMAK -religiös 

motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

534 13.11.2014 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

535 19.11.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

536 24.11.2014 § 456a StPO § 242 StGB PMK -rechts- 

537 17.12.2014 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

538 19.12.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

539 08.01.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

540 13.01.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

541 15.01.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 

542 16.01.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

543 22.01.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

544 22.01.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

545 03.02.2015 Strafvollstreckung § 246 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

546 03.02.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

547 06.02.2015 Strafvollstreckung PassG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

548 13.02.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

549 26.02.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

550 26.02.2015 Strafvollstreckung OWiG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

551 27.02.2015 Strafvollstreckung § 130 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

552 02.03.2015 Strafvollstreckung § 29 BtMG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/8572



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

553 18.03.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

554 01.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

555 12.05.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

556 03.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

557 03.06.2015 Strafvollstreckung § 29 BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

558 12.06.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

559 15.06.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

560 16.06.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

561 19.06.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

562 03.07.2015 Strafvollstreckung § 316 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

563 06.07.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

564 11.07.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

565 15.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

566 24.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 316 StGB PMK -rechts- 

567 30.07.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

568 20.08.2015 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 

569 25.08.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 

570 26.08.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 

571 01.09.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

572 07.09.2015 Strafvollstreckung § 241 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

573 07.09.2015 Strafvollstreckung OWiG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

574 14.09.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

575 18.09.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

576 24.09.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

577 25.09.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

578 07.10.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

579 14.10.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 223 StGB PMK -links- 

580 20.10.2015 Strafvollstreckung § 276 StGB PMK -rechts- 

581 21.10.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

582 02.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 

583 13.11.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

584 16.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 

585 20.11.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

586 27.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 242 StGB PMK -rechts- 

587 07.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

588 14.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

589 05.01.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 255 StGB PMK -rechts- 

590 11.01.2016 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -links- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

591 18.01.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

592 29.01.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

593 02.02.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

594 03.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

595 05.02.2016 Strafvollstreckung § 29 BtmG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

596 08.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

597 08.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

598 08.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

599 09.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

600 11.02.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 

601 11.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 

602 18.02.2016 Strafvollstreckung § 156 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

603 22.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 223 StGB PMK -links- 

604 25.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

605 26.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 223 StGB PMK -rechts- 

606 01.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

607 01.03.2016 Strafvollstreckung § 29 BtmG PMK -rechts- 

608 07.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

609 07.03.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

610 14.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

611 15.03.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

612 15.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 86a StGB PMK -rechts- 

613 15.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 

614 15.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

615 17.03.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

616 21.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

617 21.03.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

618 21.03.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

619 22.03.2016 Strafvollstreckung AufenthG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

620 22.07.2005 Strafvollstreckung § 212 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

621 29.05.2013 Strafvollstreckung § 243 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

622 30.06.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

623 21.11.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

624 15.12.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

625 17.12.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

626 08.07.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -rechts- 

627 26.08.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/8572



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

628 29.10.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

629 15.01.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

630 09.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

631 17.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 

632 21.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 252 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

633 22.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 

634 23.02.2016 

SIS II / Interpol-

Rotecke BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

635 08.07.2003 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

636 20.04.2004 

Regelung des Asylbzw
. 

Aufenthaltsgesetzes § 125 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

637 27.09.2006 Strafvollstreckung BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

638 22.12.2006 Strafvollstreckung § 211 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

639 02.09.2008 Strafvollstreckung § 244a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

640 23.09.2008 Strafvollstreckung § 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

641 24.03.2009 Strafvollstreckung § 211 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

642 13.08.2009 Strafvollstreckung 

§ 29a Abs. 1 Nr. 1 

BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

643 07.09.2009 Strafvollstreckung § 253 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

644 22.09.2009 

Regelung des Asylbzw
. 

Aufenthaltsgesetzes § 255 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

645 30.10.2009 Strafvollstreckung § 29a BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

646 13.11.2009 Strafvollstreckung § 177 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

647 02.12.2009 § 456a StPO § 212 StGB PMK -rechts- 

648 03.02.2010 Strafvollstreckung § 263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

649 20.04.2010 Strafvollstreckung § 229 StGB, WaffG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

650 14.09.2011 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 

651 28.10.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263a StGB PMK -rechts- 

652 21.11.2011 Strafvollstreckung § 249 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

653 25.11.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 

654 16.01.2012 Strafvollstreckung § 95 AufenthG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

655 13.09.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

656 26.11.2012 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

657 20.12.2012 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 

658 11.03.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 239 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

659 22.03.2013 Strafvollstreckung § 315c StGB  

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

660 26.03.2013 Strafvollstreckung § 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

661 31.05.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 

662 17.06.2013 Strafvollstreckung § 250 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

663 29.07.2013 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

664 13.11.2013 Strafvollstreckung § 21 StVG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

665 19.12.2013 Strafvollstreckung § 95 AufenthG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

666 10.01.2014 Strafvollstreckung § 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

667 14.04.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

668 22.04.2014 Strafvollstreckung § 315 c StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

669 02.05.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

670 22.07.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB PMK -links- 

671 06.08.2014 Strafvollstreckung § 224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

672 12.08.2014 Strafvollstreckung § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

673 18.09.2014 Strafvollstreckung § 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

674 23.09.2014 Strafvollstreckung § 244 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

675 30.09.2014 Strafvollstreckung 

§§ 224 StGB, 243 

StGB, 303 StGB, 25 II 

StGB, 52 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

676 01.10.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

677 17.11.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

678 04.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

679 09.12.2014 Strafvollstreckung § 129b StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

680 18.12.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

681 21.01.2015 Strafvollstreckung § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

682 01.04.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

683 15.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a,b StGB 

§§ 211, 212 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

684 30.04.2015 Strafvollstreckung §§ 1, 6 PflVersG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

685 26.05.2015 Strafvollstreckung § 29 BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

686 10.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a,b StGB 

§§ 211, 212 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

687 17.06.2015 Strafvollstreckung § 370 AO 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

688 18.06.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

689 22.06.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

690 29.06.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

691 29.06.2015 Strafvollstreckung § 142 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

692 10.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 252, 249 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

693 24.07.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

694 29.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

695 30.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a,b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

696 13.08.2015 Strafvollstreckung 

§ 185 StGB; § 241 

StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

697 03.09.2015 Strafvollstreckung 

§ 185 StGb; § 242 

StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

698 16.10.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

699 20.10.2015 Strafvollstreckung §315c StGB PMK -rechts- 

700 13.11.2015 Strafvollstreckung § 89 a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

701 19.11.2015 Strafvollstreckung §145 StGB PMK -rechts- 

702 24.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

703 30.11.2015 Strafvollstreckung §223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

704 07.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 244a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

705 17.12.2015 Strafvollstreckung § 459e StPO PMK -rechts- 

706 22.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

707 30.12.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

708 15.01.2016 Strafvollstreckung § 123 StGB  PMK -links- 

709 28.01.2016 Strafvollstreckung § 249 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

710 05.02.2016 Strafvollstreckung §242,243 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

711 10.02.2016 Strafvollstreckung §86a StGB PMK -rechts- 

712 11.02.2016 Strafvollstreckung §163 ivm. §27 StGB PMK -rechts- 

713 16.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

714 03.03.2016 Strafvollstreckung § 143 MarkenG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

715 04.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

716 10.03.2016 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

717 11.03.2016 Strafvollstreckung TierschutzG PMK -rechts- 

718 11.03.2016 Strafvollstreckung §242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

719 16.03.2016 Strafvollstreckung §185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

720 18.03.2016 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

721 18.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

722 21.03.2016 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

723 16.02.1989 Strafvollstreckung § 308 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

724 20.07.2007 § 456a StPO BtmG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

725 23.07.2007 § 456a StPO BtmG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

726 22.10.2009 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

727 20.09.2010 Strafvollstreckung § 125 StGB PMK -links- 

728 15.11.2011 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

729 22.12.2011 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

730 03.05.2013 Strafvollstreckung § 21 StVG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

731 10.06.2013 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -links- 

732 03.07.2013 Strafvollstreckung BtmG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

733 01.10.2013 Strafvollstreckung § 263a StGB PMK -rechts- 

734 22.10.2013 Strafvollstreckung § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

735 17.02.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 

736 19.06.2014 Strafvollstreckung § 113 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

737 21.10.2014 Strafvollstreckung § 129b StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

738 30.10.2014 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 

739 06.12.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

740 22.12.2014 Strafvollstreckung BtmG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

741 29.12.2014 Strafvollstreckung § 243 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

742 29.12.2014 Strafvollstreckung § 249 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

743 05.01.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 

744 19.01.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

Drucksache 18/8572 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

745 10.02.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

746 30.03.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 

747 28.04.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 

748 17.06.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 

749 03.07.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

750 03.07.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

751 27.07.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

752 07.10.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

753 22.10.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

754 15.12.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

755 08.01.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

756 16.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

757 18.02.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

758 19.02.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

759 22.02.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 

760 24.02.2016 Strafvollstreckung § 244 StGB PMK -rechts- 

761 26.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

762 09.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129 a,b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

763 14.03.2016 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -links- 

764 15.03.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

765 21.03.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

766 21.03.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

767 11.05.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

768 26.05.2015 Strafvollstreckung OWIG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

769 29.09.2015 Strafvollstreckung § 142 StGB PMK -rechts- 

770 04.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

771 19.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

772 18.03.2016 Strafvollstreckung § 29/1 Nr.3 BtMG PMK -links- 

773 03.04.2012 § 456a StPO § 224 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

774 11.04.2012 § 456a StPO § 255 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

775 15.05.2012 § 456a StPO § 242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

776 05.10.2012 Strafvollstreckung 

§§ 303 StGB, 185 

StGB PMK -rechts- 

777 15.10.2012 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

778 30.11.2012 § 456a StPO § 29a BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

779 18.01.2013 Strafvollstreckung 

§ 113 StGB 

§ 223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

780 22.08.2013 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

781 20.11.2013 Strafvollstreckung § 304 StGB PMK -links- 

782 20.12.2013 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

783 14.01.2014 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

784 04.07.2014 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

785 07.07.2014 § 456a StPO § 177 StGB PMK -rechts- 

786 16.10.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

787 30.10.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

788 01.12.2014 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 

789 17.12.2014 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

790 21.01.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

791 24.02.2015 Strafvollstreckung § 316 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

792 30.03.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

793 24.04.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

794 24.04.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

795 27.04.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 

796 26.05.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

797 01.06.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

798 03.06.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

799 05.06.2015 Strafvollstreckung § 95 AufenthG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

800 18.06.2015 Strafvollstreckung 

§ 113 StGB, § 223 

StGB PMK -links- 

801 18.06.2015 Strafvollstreckung § 89a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

802 19.06.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

803 21.07.2015 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

804 21.07.2015 Strafvollstreckung § 211 StGB PMK -links- 

805 21.07.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

806 21.07.2015 Strafvollstreckung § 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

807 16.02.2016 Strafvollstreckung § 306a StGB  PMK -links- 

808 30.07.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

809 03.08.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

810 06.08.2015 Strafvollstreckung § 56 AsylVfG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

811 14.08.2015 Strafvollstreckung §§ 1, 3, 29 BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

812 18.08.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

813 19.08.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

814 31.08.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

815 13.10.2015 Strafvollstreckung § 255 StGB PMK -rechts- 

816 17.09.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

817 30.09.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

818 30.09.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

819 02.10.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 

820 23.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

821 02.11.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

822 09.11.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

823 24.11.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

824 02.12.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

825 03.12.2015 Strafvollstreckung § 29a BtMG PMK -rechts- 

826 04.12.2015 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 

827 09.12.2015 Strafvollstreckung § 306 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

828 14.12.2015 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

829 14.12.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

830 15.12.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

831 15.12.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

832 17.12.2015 Strafvollstreckung §§ 242,224 StGB PMK -rechts- 

833 21.12.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

834 29.12.2015 Strafvollstreckung § 249 StGB PMK -rechts- 

835 04.01.2016 Strafvollstreckung 

 § 223 StGB, § 52 (1) 

WaffG PMK -rechts- 

836 11.01.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 184b Abs. 4 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

837 11.01.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

838 12.01.2016 Strafvollstreckung § 211 StGB (Versuch) PMK -links- 

839 19.01.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

840 21.01.2016 Strafvollstreckung §§ 1, 3, 29 BtMG PMK -links- 

841 21.01.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

842 27.01.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

843 02.02.2016 Strafvollstreckung § 263 Abs. 1 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/8572



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ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

844 04.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

845 08.02.2016 Strafvollstreckung 

§§ 1 (1), 3 (1), 29 (1 

Nr. 3) BtMG PMK -rechts- 

846 15.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

847 16.02.2016 Strafvollstreckung 

§ 113 StGB § 185 

StGB PMK -rechts- 

848 18.02.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

849 18.02.2016 Strafvollstreckung 

§§ 316 (1), 69a, 52 

StGB, § 52 StVG PMK -rechts- 

850 22.02.2016 Strafvollstreckung § 86 a StGB PMK -rechts- 

851 23.02.2016 Strafvollstreckung § 265 a Abs. 1 StGB PMK -rechts- 

852 25.02.2016 Strafvollstreckung § 332 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

853 29.02.2016 Strafvollstreckung 

§ 263 Abs. 1 StGB, § 

267 StGB PMK -rechts- 

854 29.02.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

855 02.03.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

856 03.03.2016 Strafvollstreckung § 29 BtMG PMK -rechts- 

857 03.03.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

858 03.03.2016 Strafvollstreckung § 17 OWiG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

859 04.03.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 

860 07.03.2016 Strafvollstreckung 

§ 24 StVG              § 

41(1) StVO PMK -rechts- 

861 08.03.2016 Strafvollstreckung 

§ 17 OwiG i.V.m § 25 

StVG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Drucksache 18/8572 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

862 10.03.2016 Strafvollstreckung §§ 113, 185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

863 10.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

864 14.03.2016 Strafvollstreckung § 263 Abs. 1 StGB PMK -rechts- 

865 15.03.2016 Unterbringung 

§§ 223, 249, 253  

StGB PMK -rechts- 

866 15.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

867 15.03.2016 Strafvollstreckung §§ 242, 248a StGB PMK -rechts- 

868 16.03.2016 Strafvollstreckung §§ 263 (1), 13 StGB PMK -rechts- 

869 16.03.2016 Strafvollstreckung §§ 1, 6 (1 u. 2) PflVG PMK -rechts- 

870 21.03.2016 Strafvollstreckung § 20 NVersG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

871 21.03.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

872 22.03.2016 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -rechts- 

873 22.08.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

874 19.02.2016 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

875 19.02.2016 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

876 12.11.2004 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/8572



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

877 28.02.2009 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

878 29.12.2010 

SIS II / Interpol-

Rotecke BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

879 13.02.2006 § 456a StPO §§250, 253, 255 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

880 27.12.2007 

Sicherung des 

Strafverfahrens §241 StGB PMK -rechts- 

881 24.06.2009 § 456a StPO §267 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

882 16.06.2010 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 306 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

883 06.08.2010 Strafvollstreckung §§250, 249, 129 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

884 02.11.2010 § 456a StPO §306a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

885 10.05.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens §224 StGB PMK -rechts- 

886 23.09.2011 § 456a StPO VersG PMK -rechts- 

887 29.09.2011 Strafvollstreckung §265a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

888 23.01.2012 Strafvollstreckung §265a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

889 01.02.2012 Strafvollstreckung §242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

890 07.05.2012 

Sicherung des 

Strafverfahrens BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

891 10.05.2012 Strafvollstreckung §253 StGB PMK -rechts- 

892 22.06.2012 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

893 15.08.2012 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

894 13.09.2012 Strafvollstreckung §253 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

895 28.09.2012 Strafvollstreckung §§ 211, 250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

896 02.10.2012 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

897 12.10.2012 Strafvollstreckung §250 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

898 18.10.2012 § 456a StPO §126 StGB PMK -rechts- 

899 07.11.2012 Strafvollstreckung BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

900 22.11.2012 Strafvollstreckung §267 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

901 05.02.2013 § 456a StPO §239b StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

902 18.04.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §125 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

903 22.04.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

904 02.05.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

905 14.05.2013 Strafvollstreckung §263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

906 16.05.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§113, 125, 224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

907 21.05.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§224, 125 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

908 31.05.2013 Strafvollstreckung §224 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

909 11.06.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §125 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/8572



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

910 09.08.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

911 13.08.2013 Strafvollstreckung §223 StGB PMK -rechts- 

912 16.08.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

913 12.09.2013 § 456a StPO 

§§261,263,267,269 

StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

914 10.10.2013 Strafvollstreckung §306 StGB PMK -links- 

915 11.11.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§113, 224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

916 12.11.2013 Strafvollstreckung §86a StGB PMK -rechts- 

917 18.11.2013 Strafvollstreckung 

§§223, 241 StGB, 

VersG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

918 28.11.2013 Strafvollstreckung StVG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

919 04.12.2013 Strafvollstreckung §113 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

920 13.12.2013 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

921 23.12.2013 Strafvollstreckung §113 StGB PMK -rechts- 

922 17.01.2014 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -rechts- 

923 21.01.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens §125 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

924 31.01.2014 Strafvollstreckung BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

925 05.02.2014 Strafvollstreckung §21 StVG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

926 25.02.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens §223 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

927 25.02.2014 Strafvollstreckung §§224, 303 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

928 18.03.2014 Strafvollstreckung §224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

929 18.03.2014 Strafvollstreckung §§265a, 248 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

930 27.03.2014 Strafvollstreckung Geldwäschegesetz 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

931 28.05.2014 Strafvollstreckung §241 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

932 28.05.2014 Strafvollstreckung §265 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

933 04.06.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens §89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

934 20.06.2014 Strafvollstreckung §§185, 241 StGB PMK -rechts- 

935 02.07.2014 Strafvollstreckung §125 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

936 15.07.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens §89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

937 29.07.2014 Strafvollstreckung §265a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

938 19.08.2014 Strafvollstreckung §142 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

939 28.08.2014 Strafvollstreckung §§265a, 248a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

940 02.09.2014 § 456a StPO § 244 StGB PMK -rechts- 

941 10.09.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

942 01.10.2014 Strafvollstreckung §265a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

943 09.10.2014 § 456a StPO §123 StGB PMK -rechts- 

944 13.10.2014 Strafvollstreckung §265a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/8572



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

945 13.10.2014 Strafvollstreckung §265a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

946 17.10.2014 Strafvollstreckung §223 StGB PMK -rechts- 

947 20.10.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

948 24.10.2014 Strafvollstreckung §263 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

949 24.10.2014 Strafvollstreckung §269 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

950 30.10.2014 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -rechts- 

951 06.11.2014 Strafvollstreckung 

§§224, 223, 113 StGB, 

VerG PMK -links- 

952 06.11.2014 Strafvollstreckung §224 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

953 12.11.2014 Strafvollstreckung §223, 240 StGB PMK -rechts- 

954 20.11.2014 Strafvollstreckung §§194, 185, 86a StGB PMK -rechts- 

955 05.12.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

956 12.12.2014 Strafvollstreckung §243 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

957 15.12.2014 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

958 06.01.2015 Strafvollstreckung BtMG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

959 24.01.2015 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

960 29.01.2015 Strafvollstreckung §113 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

961 30.01.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§89a StGB, JGG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

962 10.02.2015 Strafvollstreckung §§ 129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Drucksache 18/8572 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

963 26.02.2015 Strafvollstreckung §263, 185 StGB PMK -rechts- 

964 26.02.2015 Strafvollstreckung §235 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

965 13.03.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

966 19.03.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§129a, 129b, 211, 

212 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

967 20.03.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

968 25.03.2015 Strafvollstreckung §9 FreizüG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

969 27.03.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

970 27.03.2015 Strafvollstreckung §89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

971 30.03.2015 Strafvollstreckung 

§§306d, 306a, 56 

StGB PMK -rechts- 

972 01.04.2015 Strafvollstreckung 

§§252, 248a, 243, 242, 

223, 53 StGB, § 29 

BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

973 27.04.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§265a, 248a, 53 

StGB PMK -links- 

974 29.04.2015 Strafvollstreckung 

§§223, 242, 230, 53 

StGB PMK -rechts- 

975 30.04.2015 Strafvollstreckung §243 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

976 08.05.2015 Strafvollstreckung 

§§224, 223, 125a, 125, 

113 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

977 11.05.2015 Strafvollstreckung §§113, 240, 123 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

978 12.05.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -links- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/8572



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

979 12.05.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

980 20.05.2015 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 

981 21.05.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§129a, 129b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

982 21.05.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129b, 129a, 211, 

212 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

983 22.05.2015 Strafvollstreckung §§242, 243 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

984 28.05.2015 Strafvollstreckung §§242, 185 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

985 31.05.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§211, 212, 223, 224  

StGB, JGG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

986 11.06.2015 Strafvollstreckung  §263 StGB PMK -rechts- 

987 12.06.2015 Strafvollstreckung §§113, 74 StGB, JGG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

988 17.06.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§129b, 129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

989 18.06.2015 Strafvollstreckung AufenthG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

990 19.06.2015 Strafvollstreckung PflichtVersG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

991 26.06.2015 Strafvollstreckung §242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

992 01.07.2015 Strafvollstreckung §224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

993 02.07.2015 Strafvollstreckung  §156 StGB PMK -rechts- 

994 02.07.2015 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -rechts- 

995 08.07.2015 Strafvollstreckung 

§§243, 242, 265a 

StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

996 08.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §263 StGB PMK -rechts- 

997 10.07.2015 Strafvollstreckung §86a StGB PMK -rechts- 

998 14.07.2015 Strafvollstreckung 

§§265a, 248a, 53 

StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

999 14.07.2015 Strafvollstreckung §§243, 242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1000 15.07.2015 Strafvollstreckung §§242, 244, 25 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1001 24.07.2015 Strafvollstreckung 

§§265a, 248a, 53 

StGB PMK -rechts- 

1002 04.08.2015 Strafvollstreckung BtMG PMK -links- 

1003 06.08.2015 § 456a StPO §§223, 230 StGB PMK -rechts- 

1004 12.08.2015 Strafvollstreckung 

§§265a, 248a, 303, 

303c StGB PMK -rechts- 

1005 14.08.2015 Strafvollstreckung §§303, 240, 185 StGB PMK -rechts- 

1006 19.08.2015 Strafvollstreckung 

§§223, 242, 230, 194, 

185 StGB PMK -rechts- 

1007 20.08.2015 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -rechts- 

1008 24.08.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§240, 241, 263 StGB PMK -rechts- 

1009 02.09.2015 Strafvollstreckung §267 StGB, § 21 StVG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1010 02.09.2015 Strafvollstreckung §263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1011 02.09.2015 Strafvollstreckung §§224, 223 StGB PMK -links- 

1012 02.09.2015 Strafvollstreckung §185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1013 09.09.2015 Strafvollstreckung §113 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/8572



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Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1014 10.09.2015 Strafvollstreckung 

§§223, 185, 113, 86a 

StGB PMK -rechts- 

1015 14.09.2015 Strafvollstreckung §§33, 29 BtMG PMK -links- 

1016 18.09.2015 § 456a StPO §§224, 223, 212 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1017 21.09.2015 Strafvollstreckung §123 StGB PMK -links- 

1018 22.09.2015 Strafvollstreckung §21 StVG PMK -rechts- 

1019 23.09.2015 Strafvollstreckung §242StGB PMK -rechts- 

1020 24.09.2015 Strafvollstreckung §130StGB PMK -rechts- 

1021 29.09.2015 Strafvollstreckung §224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1022 30.09.2015 Strafvollstreckung §113 StGB PMK -rechts- 

1023 30.09.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §129a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1024 01.10.2015 Strafvollstreckung §223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1025 05.10.2015 Strafvollstreckung §242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1026 05.10.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -links- 

1027 05.10.2015 Strafvollstreckung §303 StGB PMK -links- 

1028 07.10.2015 Strafvollstreckung §308 StGB PMK -rechts- 

1029 07.10.2015 Strafvollstreckung §29 BtMG PMK -rechts- 

1030 07.10.2015 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -rechts- 

1031 13.10.2015 Strafvollstreckung §303 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1032 16.10.2015 Strafvollstreckung SprengstoffG, StVG PMK -rechts- 

1033 16.10.2015 Strafvollstreckung §142 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1034 17.10.2015 Strafvollstreckung §235 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1035 20.10.2015 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

1036 20.10.2015 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

1037 20.10.2015 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

1038 21.10.2015 Strafvollstreckung §253 StGB PMK -rechts- 

1039 22.10.2015 Strafvollstreckung §303 StGB PMK -links- 

1040 22.10.2015 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -links- 

1041 26.10.2015 Strafvollstreckung §125a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1042 28.10.2015 Strafvollstreckung §113 StGB PMK -rechts- 

1043 28.10.2015 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 

1044 02.11.2015 Strafvollstreckung §86a StGB PMK -rechts- 

1045 04.11.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1046 04.11.2015 Strafvollstreckung §§ 96 ff. OwiG PMK -rechts- 

1047 04.11.2015 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

1048 04.11.2015 Strafvollstreckung §263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1049 09.11.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -links- 

1050 09.11.2015 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -rechts- 

1051 10.11.2015 Strafvollstreckung §223 StGB PMK -rechts- 

1052 10.11.2015 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -rechts- 

1053 19.11.2015 Strafvollstreckung §265 a StGB PMK -rechts- 

1054 24.11.2015 Strafvollstreckung §263 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1055 25.11.2015 Strafvollstreckung BtMG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/8572



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Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1056 26.11.2015 Strafvollstreckung §241 StGB PMK -rechts- 

1057 27.11.2015 Strafvollstreckung §242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1058 30.11.2015 Strafvollstreckung §241 StGB PMK -rechts- 

1059 04.12.2015 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -rechts- 

1060 07.12.2015 Strafvollstreckung §242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1061 09.12.2015 Strafvollstreckung §89 a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1062 11.12.2015 Strafvollstreckung §223 StGB PMK -rechts- 

1063 14.12.2015 Strafvollstreckung BtmG PMK -rechts- 

1064 14.12.2015 Strafvollstreckung §223 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1065 15.12.2015 Strafvollstreckung §263 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1066 15.12.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1067 15.12.2015 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

1068 15.12.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1069 15.12.2015 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 

1070 16.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens §129 a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1071 18.12.2015 Strafvollstreckung §120 StGB PMK -links- 

1072 22.12.2015 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -rechts- 

1073 22.12.2015 Strafvollstreckung §145 StGB PMK -rechts- 

1074 30.12.2015 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1075 04.01.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1076 05.01.2016 Strafvollstreckung §303 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1077 05.01.2016 Strafvollstreckung §255 StGB PMK -rechts- 

1078 05.01.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 

1079 06.01.2016 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -rechts- 

1080 08.01.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

1081 12.01.2016 Strafvollstreckung §258 StGB PMK -rechts- 

1082 18.01.2016 Strafvollstreckung §242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1083 19.01.2016 Strafvollstreckung §21 StVG PMK -rechts- 

1084 20.01.2016 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -rechts- 

1085 20.01.2016 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1086 22.01.2016 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -links- 

1087 25.01.2016 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1088 02.02.2016 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -links- 

1089 02.02.2016 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -rechts- 

1090 03.02.2016 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -links- 

1091 04.02.2016 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

1092 10.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1093 12.02.2016 Strafvollstreckung §86a StGB PMK -rechts- 

1094 16.02.2016 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

1095 16.02.2016 Strafvollstreckung § 241 StGB PMK -rechts- 

1096 17.02.2016 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -links- 

1097 17.02.2016 Strafvollstreckung §256a StGB PMK -rechts- 

1098 18.02.2016 Strafvollstreckung §27 VersG PMK -rechts- 

1099 18.02.2016 Strafvollstreckung §316 StGB PMK -rechts- 

1100 19.02.2016 Strafvollstreckung PflichtVersG PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/8572



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Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1101 19.02.2016 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1102 23.02.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 

1103 23.02.2016 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -rechts- 

1104 24.02.2016 Strafvollstreckung § 243 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1105 24.02.2016 Strafvollstreckung §248c StGB PMK -rechts- 

1106 24.02.2016 Strafvollstreckung §223 StGB PMK -rechts- 

1107 24.02.2016 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

1108 26.02.2016 Strafvollstreckung §242 StGB PMK -rechts- 

1109 01.03.2016 Strafvollstreckung §242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1110 01.03.2016 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1111 01.03.2016 Strafvollstreckung §263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1112 02.03.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

1113 03.03.2016 Strafvollstreckung §265a StGB PMK -rechts- 

1114 03.03.2016 Strafvollstreckung §224 StGB PMK -rechts- 

1115 08.03.2016 Strafvollstreckung §244 StGB PMK -rechts- 

1116 14.03.2016 Strafvollstreckung §240 StGB PMK -rechts- 

1117 15.03.2016 Strafvollstreckung VSTGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1118 17.03.2016 Strafvollstreckung §185 StGB PMK -links- 

1119 21.03.2016 Strafvollstreckung §§223, 185 StGB PMK -rechts- 

1120 21.03.2016 Strafvollstreckung §86a StGB PMK -rechts- 

1121 22.03.2016 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



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Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1122 18.03.1999 § 456a StPO §211 StGB 

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

1123 11.05.2011 Strafvollstreckung § 29 BtMG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1124 01.06.2012 Strafvollstreckung § 370 AO 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1125 28.11.2013 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 243 StGB PMK -links- 

1126 22.04.2014 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -links- 

1127 29.08.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 129a StGB,129b 

StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1128 01.09.2014 Strafvollstreckung § 241 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1129 04.11.2014 § 456a StPO § 243 StGB PMK -rechts- 

1130 21.11.2014 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -rechts- 

1131 21.11.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1132 27.11.2014 Strafvollstreckung § 241 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1133 26.01.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 129a StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1134 26.01.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1135 17.03.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1136 18.03.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1137 18.03.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/8572



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lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1138 20.03.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1139 03.11.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1140 17.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265A StGB PMK -rechts- 

1141 04.01.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

1142 07.01.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

1143 21.01.2016 Strafvollstreckung §223 StGB PMK -rechts- 

1144 16.02.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB PMK -rechts- 

1145 18.02.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1146 29.02.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1147 03.03.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

1148 14.03.2016 Strafvollstreckung §21 StVG PMK -rechts- 

1149 18.05.2011 Strafvollstreckung § 224 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1150 12.04.2012 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 

1151 19.09.2013 Strafvollstreckung § 244 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1152 04.02.2014 Strafvollstreckung § 224 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1153 08.08.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 306 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1154 22.01.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

1155 06.02.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1156 01.07.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1157 07.07.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

1158 27.10.2015 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1159 18.11.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 

1160 20.11.2015 Strafvollstreckung §263 StGB PMK -links- 

1161 17.12.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1162 05.01.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

1163 06.01.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1164 26.01.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1165 28.01.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1166 10.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -links- 

1167 26.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1168 22.09.2011 § 456a StPO § 126 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1169 20.01.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

1170 27.04.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1171 30.04.2015 Strafvollstreckung § 249 StGB PMK -links- 

1172 12.05.2015 Strafvollstreckung § 229 StGB PMK -rechts- 

1173 02.06.2015 Strafvollstreckung § 306 StGB PMK -rechts- 

1174 27.07.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1175 27.10.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1176 20.11.2015 Strafvollstreckung PflichtVersG PMK -rechts- 

1177 22.12.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1178 15.01.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -rechts- 

1179 07.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29 BtmG PMK -rechts- 

1180 22.03.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1181 31.10.2013 

SIS II / Interpol-

Rotecke 

Haftbefehl 

ausländischer 

Behörden - Delikt 

unbekannt 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1182 19.07.2014 

SIS II / Interpol-

Rotecke Eigentumsdelikte PMK -rechts- 

1183 05.12.2011 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 241 StGB PMK -rechts- 

1184 21.12.2012 Strafvollstreckung § 130b StGB, GmbhG PMK -rechts- 

1185 16.08.2013 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

1186 02.09.2013 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

1187 05.05.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1188 09.05.2014 Strafvollstreckung 

§ 126 StGB, Verstoß 

gg. 

Gewaltschutzgesetz 

u.a. PMK -rechts- 

1189 22.05.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 125 StGB PMK -links- 

1190 03.06.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -links- 

1191 10.07.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1192 15.08.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1193 02.09.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens BTMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1194 19.09.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 243 StGB PMK -links- 

1195 19.09.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 89a StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1196 24.11.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1197 30.12.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 

Drucksache 18/8572 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1198 21.01.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

1199 21.01.2015 Strafvollstreckung § 248c StGB PMK -rechts- 

1200 18.02.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 246 Abs. 2 StGB PMK -rechts- 

1201 23.02.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1202 27.03.2015 Strafvollstreckung VersammlG PMK -links- 

1203 01.04.2015 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -links- 

1204 01.04.2015 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -links- 

1205 09.04.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

1206 16.04.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1207 16.04.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1208 04.05.2015 Strafvollstreckung § 265 a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1209 04.05.2015 Strafvollstreckung § 86a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1210 08.05.2015 Strafvollstreckung § 164 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1211 13.05.2015 Strafvollstreckung BTMG PMK -links- 

1212 28.05.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

§§ 242 Abs. 1, 244 

Abs. 1 Nr. 3, 249 Abs. 

1, 52 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1213 11.06.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1214 15.06.2015 Strafvollstreckung § 123 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1215 06.07.2015 Strafvollstreckung § 252 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1216 08.07.2015 Strafvollstreckung § 156 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1217 13.07.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1218 23.07.2015 Strafvollstreckung § 249 StGB, u.a. PMK -rechts- 

1219 30.07.2015 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

1220 31.07.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 263 StGB PMK -rechts- 

1221 20.08.2015 Strafvollstreckung § 252 StGB PMK -links- 

1222 21.08.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 252 StGB PMK -rechts- 

1223 11.09.2015 Strafvollstreckung § 123 StGB PMK -links- 

1224 05.10.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265 a StGB PMK -rechts- 

1225 16.10.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 240 StGB PMK -rechts- 

1226 22.10.2015 Strafvollstreckung PflichtVersG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1227 23.10.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1228 27.10.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1229 29.10.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

Insolvenzverschleppung
, i.V. m. 

§ 283 StGB PMK -rechts- 

1230 02.11.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens BtMG 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1231 16.11.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1232 19.11.2015 Strafvollstreckung § 130 StGB PMK -rechts- 

1233 10.12.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

1234 14.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 255 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1235 15.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens 

Insolvenzverschleppung
, i.V. m. 

§ 283 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1236 16.12.2015 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1237 17.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265 a StGB PMK -rechts- 

1238 18.12.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

1239 29.12.2015 Strafvollstreckung § 249 StGB, u.a. PMK -links- 

1240 07.01.2016 Strafvollstreckung OwiG PMK -rechts- 

1241 07.01.2016 Strafvollstreckung VersammlG PMK -rechts- 

1242 08.01.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1243 20.01.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

1244 22.01.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

1245 27.01.2016 Strafvollstreckung PflichtVersG PMK -links- 

1246 28.01.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

1247 29.01.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB PMK -rechts- 

1248 03.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 130 StGB PMK -rechts- 

1249 04.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB PMK -rechts- 

1250 09.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens BtMG PMK -rechts- 

1251 09.02.2016 Strafvollstreckung § 224 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1252 10.02.2016 Strafvollstreckung VersammlG PMK -rechts- 

1253 11.02.2016 Strafvollstreckung § 315b StGB PMK -rechts- 

1254 12.02.2016 Strafvollstreckung § 145a StGB PMK -rechts- 

1255 16.02.2016 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1256 19.02.2016 Strafvollstreckung § 201a StGB PMK -rechts- 

1257 19.02.2016 Strafvollstreckung § 250 StGB PMK -rechts- 

1258 23.02.2016 Strafvollstreckung BtMG PMK -rechts- 

1259 24.02.2016 Strafvollstreckung § 86a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1260 25.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 29 BtMG PMK -rechts- 

1261 26.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1262 26.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1263 07.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1264 09.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1265 09.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 255 StGB PMK -rechts- 

1266 10.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1267 10.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1268 14.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 

1269 16.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 243 StGB PMK -rechts- 

1270 18.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1271 21.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 249 StGB,  

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1272 21.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1273 22.03.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

1274 22.03.2016 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

1275 22.03.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1276 22.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1277 04.07.2013 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1278 29.08.2013 § 456a StPO AufenthG 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1279 21.10.2013 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

1280 21.02.2014 Strafvollstreckung § 242 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1281 26.05.2014 Strafvollstreckung § 223 StGB 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1282 20.08.2014 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 252 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1283 25.03.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

1284 06.07.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -links- 

1285 23.07.2015 Strafvollstreckung OWiG PMK -links- 

1286 07.08.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1287 18.08.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -links- 

1288 18.08.2015 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -links- 

1289 21.08.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1290 15.10.2015 Strafvollstreckung § 6 PflVG PMK -links- 

1291 02.11.2015 Strafvollstreckung VersammlG PMK -links- 

1292 20.11.2015 Strafvollstreckung § 113 StGB PMK -rechts- 

1293 25.11.2015 Strafvollstreckung OwiG PMK -rechts- 

1294 03.12.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1295 15.12.2015 Strafvollstreckung § 249 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/8572



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ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1296 19.01.2016 Strafvollstreckung § 179 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1297 20.01.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

1298 22.01.2016 Strafvollstreckung OwiG 

PMAK -nicht 

religiös motiviert- 

1299 01.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -links- 

1300 03.02.2016 Strafvollstreckung § 246 StGB PMK -rechts- 

1301 03.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 223 StGB PMK -rechts- 

1302 07.02.2016 Strafvollstreckung § 21 StVG PMK -rechts- 

1303 08.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1304 12.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 224 StGB PMK -rechts- 

1305 15.02.2016 Strafvollstreckung § 265a StGB PMK -links- 

1306 17.02.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -links- 

1307 24.02.2016 Strafvollstreckung § 316 StGB PMK -rechts- 

1308 29.02.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 184b StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1309 01.03.2016 Strafvollstreckung § 164 StGB PMK -rechts- 

1310 01.03.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1311 03.03.2016 Strafvollstreckung § 6 PflVG PMK -rechts- 

1312 14.03.2016 Strafvollstreckung § 186 StGB PMK -rechts- 

1313 16.03.2016 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1314 16.03.2016 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 265a StGB PMK -links- 

1315 16.03.2016 Strafvollstreckung WaffG PMK -rechts- 

1316 15.10.2010 Strafvollstreckung VersG PMK -rechts- 

Drucksache 18/8572 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1317 27.05.2014 Strafvollstreckung § 265a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1318 26.09.2014 Strafvollstreckung § 266a StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1319 24.07.2015 Strafvollstreckung § 132 StGB PMK -rechts- 

1320 21.08.2015 Strafvollstreckung § 243 StGB PMK -rechts- 

1321 09.09.2015 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

1322 09.09.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1323 09.09.2015 Strafvollstreckung § 223 StGB PMK -rechts- 

1324 29.09.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 125 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1325 04.11.2015 Strafvollstreckung § 132 StGB PMK -rechts- 

1326 27.11.2015 Strafvollstreckung § 86 a StGB PMK -rechts- 

1327 30.11.2015 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1328 11.12.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1329 18.12.2015 

Sicherung des 

Strafverfahrens § 125 StGB 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1330 15.01.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

1331 15.01.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

1332 27.01.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

1333 28.01.2016 Strafvollstreckung TierschutzG PMK -links- 

1334 03.02.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1335 11.02.2016 Strafvollstreckung § 303 StGB PMK -rechts- 

1336 23.02.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -links- 

1337 01.03.2016 Strafvollstreckung § 240 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/8572



Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

lfd. Nr. 

Eingabedatum des 

Haftbefehls in die 

polizeilichen 

Informationssysteme
 

Grund des 

Haftbefehls 

dem Haftbefehl 

zugrunde liegendes 

Delikt 

(Phänomen-) 

Bereich 

1338 02.03.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

1339 04.03.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB PMK -rechts- 

1340 04.03.2016 Strafvollstreckung § 51 WaffG PMK -rechts- 

1341 07.03.2016 Strafvollstreckung § 265 a StGB PMK -links- 

1342 09.03.2016 Strafvollstreckung § 185 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1343 22.03.2016 Strafvollstreckung § 242 StGB PMK -rechts- 

1344 22.03.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

1345 22.03.2016 Strafvollstreckung OWiG PMK -rechts- 

1346 30.04.2009 Strafvollstreckung AWG 

Spionage/ 

Proliferation/ 

Landesverrat 

1347 08.09.2011 Strafvollstreckung 

§§ 266a StGB, 53 

StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1348 31.07.2012 

Sicherung des 

Strafverfahrens §§ 263, 53 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1349 06.01.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1350 16.10.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1351 23.12.2015 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

1352 28.12.2015 Strafvollstreckung § 370 AO 

PMAK -religiös 

motiviert- 

1353 26.01.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB 

sonstige/nicht 

zuzuordnen 

1354 16.02.2016 Strafvollstreckung § 263 StGB PMK -rechts- 

 

Drucksache 18/8572 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

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ISSN 0722-8333