Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 6. Juni 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8714 18. Wahlperiode 08.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8369 – Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2011 haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) gemeinsame Prinzipien, Ziele und Methoden ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Stadtentwicklung sowie Mikrofinanzen festgehalten . Durch die engere Partnerschaft sollte laut der Bundesregierung das Engagement des privaten Sektors und die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt, ihre Sichtbarkeit erhöht und zusätzliche Mittel für entwicklungspolitische Zwecke gehebelt werden. Nach fünf Jahren stellt sich die Frage, wie die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse und Ergebnisse der Zusammenarbeit aussehen. Darüber hinaus gilt es, die Auswirkungen des Bedeutungszuwachses von großen philanthropischen Stiftungen auf die Entwicklungsfinanzierung und die Formulierung und Umsetzung entwicklungspolitischer Strategien zu thematisieren und zu reflektieren und daraus entsprechende Konsequenzen abzuleiten. Aktuelle Studien (www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Philanthropic_ Power_line.pdf; www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/ gated-development-global-justice-now.pdf) zeigen auf, wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten private Stiftungen – allen voran die BMGF – mit ihren finanziellen Ressourcen auch ihre Agenda-Setting-Macht durch zweckgebundene Gelder, Kopplung von Förderung an die Finanzierungszusagen von Regierungen und Personal in Entscheidungsgremien von Geberinstitutionen an demokratischen Prozessen vorbei und im Rahmen eines technisch-ergebniszentrierten Ansatzes etablieren konnten und so zu einflussreichen Akteuren vor allem in der globalen Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden sind. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung angehalten, die Risiken und Nebenwirkungen des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stif- Deutscher Bundestag Drucksache 18/8714 18. Wahlperiode 08.06.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8714 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode tungen kritisch zu beobachten und aktuelle Partnerschaften anhand transparenter Kriterien zu evaluieren sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperation dementsprechend auszugestalten. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Engagement privater Stiftungen in Entwicklungs- und Schwellenländern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Im Rahmen der Agenda 2030 wird explizit auf die wachsende Rolle privater Akteure und die Zusammenarbeit mit Ihnen als wichtiger Baustein für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) hingewiesen. 1. Welche Kooperationsprojekte haben das BMZ und die Durchführungsorganisationen (insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH – GIZ –, Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW –, Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH – DEG – und DIE) bisher mit der BMGF durchgeführt oder sind bereits zugesagt (bitte nach Projekten, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der BMGF und ggf. Dritter sowie Laufzeit aufschlüsseln)? Das BMZ und die Durchführungsorganisationen (wozu weder DIE noch DEG gehören) führen seit 2008 Kooperationsprojekte mit der Gates-Stiftung durch. Seit dem Jahr 2011 besteht ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen BMZ und der Gates-Stiftung. Eine Übersicht zu abgeschlossenen oder laufenden Kooperationen ist der angehängten Tabelle (Anhang 1) zu entnehmen. 2. Welche Kooperationsprojekte mit der BMGF haben andere Bundesministerien und öffentliche Institutionen in Deutschland bislang abgeschlossen (bitte nach Projekten, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der BMGF und ggf. Dritter sowie Volumen und Ministerien bzw. Institutionen aufschlüsseln )? Andere Bundesministerien haben keine abgeschlossenen Kooperationsprojekte mit der Gates-Stiftung. Kooperationsprojekte öffentlicher Institutionen mit der Gates-Stiftung werden von der Bundesregierung nicht zentral erfasst und können daher nicht dargestellt werden. 3. Welche Finanzbeiträge hat die Bundesregierung für Partnerschaftsprojekte mit der BMGF bisher bereitgestellt oder zugesagt, und welche davon werden auf die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) angerechnet (bitte nach Projekten, Finanzvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)? Gemeinsame globale Initiativen der Bundesregierung und der Gates-Stiftung sind die Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI), die Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN), der Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM), der Global Health Investment Fund (GHIF) und das Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP). Weiterführende Informationen sind der Übersicht (Anhang 2) zu entnehmen. 4. Welche Berichts- und Rechenschaftspflichten bestehen in den einzelnen Kooperationsprojekten gegenüber der BMGF? Grundsätzlich entsprechen alle Kooperationsprogramme des BMZ (und der Durchführungsorganisationen) mit der Gates-Stiftung den bewährten Verfahren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Drucksache 18/8714 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8714 So unterliegen die Kooperationsprogramme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Gates-Stiftung einer jährlichen Berichtspflicht. Die Berichte beinhalten Informationen über die erzeugten Wirkungen (output und outcome), die verausgabten Mittel sowie den Stand der Kooperation (Erreichung gesetzter Meilensteine). Bedarfe für die Anpassung bei der Projektumsetzung werden gemeinsam analysiert und entschieden. Zum Abschluss des Kooperationsprojektes wird ein ausführlicher Abschlussbericht erstellt, der die zentralen Ergebnisse zusammenfasst und eine Bewertung zum Erfolg des Kooperationsprojektes enthält. Zudem besteht für die Gates-Stiftung die Möglichkeit, zusätzliche Berichte über den Stand der Kooperation und der Umsetzung der Maßnahme anzufordern. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber der BMGF gibt es im Sinne einer Darlegung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung (Zuwendungsvertrag). 5. Welche weiteren Bedingungen haben die Bundesregierung und die BMGF an Kooperationsprojekte gestellt? Die Bundesregierung wendet hier die üblichen Verfahren und Bedingungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an Kooperationsprojekte an. 6. Welche der Kooperationsprojekte zwischen BMZ und BMGF bzw. GIZ, KfW oder DEG wurden bisher evaluiert? Zu welchem Ergebnis sind die Evaluationen gekommen? Was waren die erzielten Wirkungen? Wurden die vereinbarten Ziele erreicht? Wo gab es Schwierigkeiten/Probleme in der Kooperation? Alle Projekte BMZ finanzierter Vorhaben werden standardmäßig nach den OECD-DAC Kriterien intern geprüft – somit auch Kooperationsprojekte mit der Gates-Stiftung. Der Projektfortschritt und der ordnungsgemäße Einsatz der Mittel werden im Rahmen der jährlichen Berichterstattung geprüft. Eine externe Evaluierung hat nicht stattgefunden. Das BMZ und die Gates-Stiftung haben im Rahmen des 2011 unterzeichneten MoU vereinbart, sich über Beispiele guter Praxis und praktikabler aufbaufähiger Ansätze auszutauschen, um die Wirksamkeit der Kooperationen zu erhöhen. 7. Welche Erkenntnisse haben sich aus der Koppelung der Finanzierung an Ergebniserreichung (results-based financing) ergeben? Wurden bislang Finanzmittel in Kooperationsvorhaben aufgrund mangelndem Fortschritts nicht ausgezahlt (wenn ja, bitte nach Projekt, Volumen und Grund aufschlüsseln)? Die Erfahrungen der Entwicklungszusammenarbeit zeigen, dass eine Kopplung der Finanzierung an Ergebniserreichung in der Regel die Partnerorganisationen durch mehr Eigenverantwortung stärkt. Ergebnisbasierte Ansätze setzen an der Zielerreichung an. Entscheidend ist hierbei eine ausgewogene Darstellung von quantitativen und qualitativen Zielen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8714 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Mit welchen weiteren privaten Stiftungen bestehen Partnerschaften oder Kooperationsprojekte seitens der Bundesregierung im Bereich internationale Zusammenarbeit (bitte nach Ressort, Projekten, Mitteln der Bundesregierung , Mitteln der jeweiligen Stiftungen und Laufzeit aufschlüsseln)? Die Bundesregierung arbeitet auf vielfältige Weise mit privaten Stiftungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zusammen. Die Kooperation der Bundesministerien erstreckt sich über viele Themenfelder und setzt an verschiedenen Ebenen an. Eine Übersicht der Partnerschaften und Kooperationsprojekte findet sich in der anliegenden Tabelle (Anhang 3). 9. Welche Kriterien bzw. Standards hat die Bundesregierung für die Kooperation mit privaten Stiftungen in der internationalen Zusammenarbeit formuliert? Die Bundesregierung arbeitet grundsätzlich mit Stiftungen zusammen, die die Ziele der internationalen Zusammenarbeit der Bundesregierung durch ihre finanziellen und in-kind Beiträge unterstützen können. Vor einer Zusammenarbeit erfolgt eine Trägerprüfung, in der auch die steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit bestätigt werden muss. Die Prüfung einer möglichen Kooperation erfolgt individuell hinsichtlich regionaler und sektoraler Schwerpunkte sowie der konkreten Stiftungsstrategie. 10. Plant die Bundesregierung die verstärkte Kooperation mit deutschen privaten Stiftungen? Mit welchen deutschen privaten Stiftungen steht die Bundesregierung hinsichtlich möglicher Kooperationsprojekte in Kontakt? Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat das BMZ begonnen, die Zusammenarbeit mit privaten deutschen Stiftungen gezielt und systematisch zu intensivieren. Die Kooperationen bieten privaten Akteuren die Möglichkeit, erfolgreiche Ansätze der internationalen Zusammenarbeit auszuweiten. Das BMZ kann wiederum durch die Einbindung von privatem Engagement die Effektivität der internationalen Zusammenarbeit steigern. Wichtiger Gesprächspartner ist dabei der Bundesverband deutscher Stiftungen. Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2015 einen „Strategischen Dialog“ mit deutschen privaten Stiftungen initiiert, um durch einen regelmäßigen Austausch eine verbesserte und systematischere Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und Stiftungen zu ermöglichen. Der Dialog steht allen privaten Stiftungen offen, die an außenpolitischen Themen interessiert sind. Im Rahmen des strategischen Dialogs sollen übereinstimmende Interessens- und gemeinsame Handlungsfelder identifiziert werden, um einzelne Aktivitäten im Sinne höherer Wirksamkeit und Sichtbarkeit zu koordinieren, gemeinsame Netzwerke auszubauen und die themenbezogene Zusammenarbeit zu stärken. 11. Wie begründet die Bundesregierung, dass es zwischen BMZ und BMGF ein MoU gibt? Mit dem Memorandum of Understanding (MoU) halten das BMZ und die Gates- Stiftung gemeinsame Prinzipien, Ziele und Methoden in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit fest. Dabei steht die gemeinsame Arbeit explizit im Kontext bestehender internationaler Vereinbarungen, vor allem in Hinblick auf die in der Paris-Erklärung sowie dem Accra Aktionsplan festgehaltenen Prinzipien der Drucksache 18/8714 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8714 Entwicklungszusammenarbeit. Die Einbindung des privaten Sektors bzw. das Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Akteuren werden ebenfalls untermauert . Ziel der Kooperation ist es, die Effektivität der Zusammenarbeit von BMZ und der Gates-Stiftung zu verbessern und die Reichweite der jeweiligen Maßnahmen zu erhöhen. Das MoU identifiziert fünf Bereiche der Zusammenarbeit : Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Stadtentwicklung sowie Mikrofinanzen. Zusätzlich werden neue Formen der Zusammenarbeit, wie beispielsweise innovative Finanzierungsinstrumente , festgehalten. 12. Mit welchen anderen privaten Institutionen hat die Bundesregierung ein vergleichbares MoU unterzeichnet? Das BMZ hat mit der Clinton Stiftung und der Aga Khan Stiftung MoUs zur Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Mit der Siemens- Stiftung wurde ein MoU für das Inclusive Business Action Network unterzeichnet . Zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Global Entrepreneurship Week, die von der Kaufman Foundation international organisiert wird, besteht ein MoU über die Koordinierung der nationalen Aktivitäten im Rahmen der jährlichen Durchführung der Gründerwoche Deutschland. Es erfolgt keine finanzielle Beteiligung. 13. Ist eine Überarbeitung bzw. Neufassung des gegenwärtigen MoU zwischen BMZ und BMGF geplant? Wenn ja, welches sind die Beweggründe für eine Neuauflage, und wann soll das neue MoU ggf. unterzeichnet werden? Wird das MoU für die Öffentlichkeit zugänglich sein? Eine Überarbeitung des MoU ist für dieses Jahr geplant. Die Kooperation zwischen dem BMZ und der Gates-Stiftung hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Die Erkenntnisse der letzten Jahre sowie die veränderten Rahmenbedingungen sollten sich daher in einem aktualisierten MoU widerspiegeln . Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Multi-Akteurspartnerschaften ein Kernelement der Umsetzung der Agenda 2030 sind und die Bundesregierung der Kooperation mit privaten Stiftungen, Gebern und der Privatwirtschaft eine hohe Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 beimisst. Das MoU wird öffentlich zugänglich sein. 14. In welchen Themenbereichen sind neue Kooperationsprojekte mit der BMGF geplant? Welche konkreten Maßnahmen (Programme und Projekte) sind im Rahmen der Kooperation bereits vereinbart? Wie der Übersicht der bisherigen Kooperationsprogramme (siehe Antwort zu Frage 1) zu entnehmen ist, wurde die Mehrheit der gemeinsamen Kooperationsprojekte inzwischen erfolgreich abgeschlossen oder laufen bis Ende des Jahres aus. Es wird daher angestrebt, neue Kooperationen zu vereinbaren. Konkrete Vereinbarungen für neue Projekte wurden noch nicht getroffen. Im Rahmen des Programms „Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft “ aus der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ ist eine Zu- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8714 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sammenarbeit mit der Gates-Stiftung in Äthiopien zum Aufbau eines landwirtschaftlichen Gründerzentrums angedacht. Auch im Grünen Innovationszentrum Nigeria werden Kooperationsoptionen sondiert. Im Bereich Gesundheit hat die Gates-Stiftung angekündigt, ihre eigene Unterstützung für die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) koordinierte globale Initiative zur Ausrottung von Polio (Global Polio Eradication Initiative, GPEI) im gleichen Maße zu steigern, in dem die Bundesregierung ihre Beiträge steigert (Matching). Daher findet zwischen BMZ und der Gates-Stiftung ein regelmäßiger Austausch über Aktivitäten zur Poliobekämpfung statt. 15. Auf welche Weise werden zivilgesellschaftliche Akteure und die von den Kooperationsprojekten unmittelbar oder mittelbar betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie die Partnerländer in die Ausgestaltung und Umsetzung der Kooperationsprojekte einbezogen? Die Kooperation mit der Gates-Stiftung richtet sich nach den Grundsätzen der deutschen Entwicklungspolitik. Mit den Kooperationsprojekten unterstützt die Bundesregierung eine große Bandbreite an Maßnahmen und die Verfolgung von unterschiedlichen Entwicklungszielen. Diese Maßnahmen beinhalten Herausforderungen , die durch öffentliche Akteure und Mittel allein nicht gemeistert werden können. Zugleich bieten sie Potentiale, die auch für andere Akteure von Interesse sind. Die Bundesregierung arbeitet daher in den Projekten mit Akteuren der Privatwirtschaft , der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zusammen. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Anfang an in Projekte miteinbezogen . Durch die Andockung der Zuwendungen der Gates-Stiftung an bestehende Aufträge der Bundesregierung wird an den Kooperationsvereinbarungen des Auftrags angesetzt. Als gemeinsames Entwicklungsprojekt zwischen der deutschen und der Partnerregierung ist eine hohe Eigenverantwortung und Einbeziehung der Partnerländer sichergestellt. Ebenso werden die bestehenden Kooperationsnetzwerke des Projektes (z. B. mit zivilgesellschaftlichen Akteuren) durch neue Kooperationspartner erweitert. Explizites Ziel der Gates-Stiftung ist in vielen Projekten die Einbeziehung der Zivilgesellschaft . Die deutsche EZ zeichnet sich durch die enge Anbindung an und die regelmäßigen Kontakte und Konsultationen mit Partnerregierungen aus. Die Gates-Stiftung bringt ein großes Netzwerk vor allem an Partnern aus der Privatwirtschaft in die Kooperation ein. Diese beiden Seiten ergänzen sich sinnvoll, so dass die unterschiedlichen Stakeholder der Kooperationsprogramme und -projekte von der Beteiligung der verschiedenen Akteure profitieren. 16. Welche weiteren Akteure sollen an der Durchführung von Kooperationen beteiligt sein (private Unternehmen, wissenschaftliche Institute etc.)? Die gemeinsamen Kooperationsprojekte weisen in der Regel eine sehr komplexe Partnerstruktur mit einer Vielzahl an beteiligten Akteuren auf. Derzeit ist es aber noch nicht absehbar, welche weiteren Akteure an der Durchführung von Kooperationen beteiligt sein werden. Drucksache 18/8714 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8714 17. Welche Maßnahmen für Berichterstattung und Evaluation der Vorhaben sind im Rahmen der zukünftigen Kooperation vorgesehen? Die bewährten Verfahren für die Berichterstattung gemeinsamer Programme werden weiterhin angewendet. 18. Welche potenziellen Risiken sieht die Bundesregierung in der Kooperation mit der BMGF? Die Kooperation der Bundesregierung mit der Gates-Stiftung in Partnerländern hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Durch die Bildung der Partnerschaft konnten Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehebelt werden und erfolgreich für breitenwirksame innovative Lösungen eingesetzt werden. Zusätzlich konnten innovative Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Gesundheitsbereich , erschlossen werden. Durch die Zusammenarbeit konnten in der Vergangenheit Synergien genutzt werden und abgestimmt komplementäre Maßnahmen in Partnerländern umgesetzt werden. 19. Welche potenziellen Risiken sieht die Bundesregierung für die internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen in der immer weiter verbreiteten Kooperation mit privaten Stiftungen, insbesondere durch die Vergabe großzügiger, aber zweckgebundener Finanzmittel ohne direkte demokratische Legitimation ? Die Bundesregierung verweist auf die Vielzahl von Kooperationsformen mit internationalen Stiftungen. Vor einer Zusammenarbeit wird eine Trägerprüfung durchgeführt. 20. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen für ihre Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die BMGF sich für die Nutzung von genverändertem Saatgut einsetzt? Die Bundesregierung fördert den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts nicht aktiv, wie auch im Referenzrahmen für Entwicklungspartnerschaften im Agrar- und Ernährungssektor (www.developpp.de/sites/default/files/2016_04_ 06_referenzrahmen_fuer_entwicklungspartne_2016_0129461_-_rs.pdf) festgelegt ist. 21. Hat die BMGF den Einsatz von genverändertem Saatgut in bisherigen Kooperationsprojekten mit GIZ, KfW oder DEG vorgeschlagen, und wenn ja, in welchen? In den Kooperationsprojekten nimmt die Gates-Stiftung weder direkten noch indirekten Einfluss auf die Wahl des Saatguts beispielsweise für Baumwolle oder Reis sowie des Pflanzengutes bei Kakao und Cashewnüssen. Die Entscheidung über den Einsatz von genverändertem Saat- und Pflanzengut obliegt allein den Bäuerinnen und Bauern, Genossenschaften und den Partnerregierungen. 22. Wird in Kooperationsprojekten zwischen BMGF und GIZ, KfW oder DEG genverändertes Saatgut eingesetzt, und wenn ja, in welchen? In dem Kooperationsprogramm „Förderung der Baumwollwirtschaft in Subsahara Afrika“ (Competitive African Cotton Initiative, COMPACI) wurde in den letzten drei Jahren einschließlich der Saison 2015/16 von den beiden Baumwollgesellschaften in Burkina Faso, die mit COMPACI kooperieren, genverändertes Saatgut auf zuletzt bis zu 60 bis 70 Prozent der Anbaufläche eingesetzt. In der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8714 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode laufenden Saison wurde auf den Anbau genmodifizierter Baumwolle verzichtet, da die Baumwollgesellschaften mit der erzielten Faserqualität nicht zufrieden waren . 23. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen für ihre Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die BMGF beispielsweise im Rahmen von Water Efficient Maize for Africa (WEMA) mit dem Unternehmen Monsanto kooperiert, das in jüngster Zeit vermehrt in der Kritik steht, insbesondere wegen der negativen Auswirkungen seiner Geschäftspraktiken auf Kleinbauern? Das Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass alle mit ODA-Mitteln geförderten Investitionen im Agrarbereich den relevanten internationalen Richtlinien wie beispielsweise den Freiwilligen Leitlinien Land (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests – VGGT) und den Prinzipien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen (RAI Principles ) entsprechen. Im Referenzrahmen für Entwicklungspartnerschaften im Agrar - und Ernährungssektor (www.developpp.de/sites/default/files/2016_04_06_ referenzrahmen_fuer_entwicklungspartne_2016_0129461_-_rs.pdf) sind wichtige Kooperationsprinzipien geregelt. 24. Welche Gefahren bestehen aus der Sicht der Bundesregierung durch die zweckgebundene Vergabe von Geldern der BMGF an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die damit einhergehende Einflussnahme auf die WHO-Agenda sowie die Entsendung von Personal in die Einrichtungen der Vereinten Nationen (VN), wie kann in diesem Bereich mehr Transparenz und Kontrolle geschaffen werden, und wird dies nach Wissen der Bundesregierung auch in VN-Kreisen diskutiert? Die WHO wird zu einem großen Teil aus zweckgebundenen freiwilligen Beiträgen finanziert. Zweckgebundene freiwillige Beiträge werden im Rahmen der WHO nicht nur von Stiftungen, sondern auch von anderen internationalen Organisationen , wissenschaftlichen Einrichtungen und Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Bei der WHO wird der Haushaltsplan (Programme Budget) alle zwei Jahre von der Weltgesundheitsversammlung, also allen 194 Mitgliedstaaten, verabschiedet . Im Haushaltsplan sind diejenigen Programme und Zielsetzungen festgelegt , für die die WHO Mittel einwerben darf. Über diesen Mechanismus wird sichergestellt, dass unbeabsichtigte Einflussnahme einzelner Akteure verhindert wird. Die Bundesregierung teilt insofern nicht die Auffassung der Fragesteller, dass die Gates-Stiftung aufgrund der zweckgebundenen Mittelbereitstellung an die WHO unzulässigerweise Einfluss auf die WHO nimmt. Problematisch sieht die Bundesregierung jedoch wie viele andere Mitgliedstaaten auch, dass die WHO in einem immer stärker werdenden Maß abhängig von einer kleinen Anzahl von Gebern geworden ist. Die Frage der Entsendung von Personal nicht-staatlicher Akteure (wie u. a. von privaten Stiftungen) wird derzeit bei der WHO thematisiert. Die Bundesregierung setzt sich in den entsprechenden Verhandlungsprozessen für klare Regelungen, volle Transparenz und Kontrolle durch die Verwaltungsgremien der WHO ein. Drucksache 18/8714 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8714 25. Was verändert aus der Sicht der Bundesregierung die umfangreiche Forschungsfinanzierung und Unterstützung von marktorientierten und technologiebasierten Ansätzen durch die BMGF im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ? Die intensive Einbeziehung der Forschung und der Privatwirtschaft trägt durch erhöhte Transparenz und Wirkungsmessung, höhere Innovationsfähigkeit sowie wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu nachhaltiger, langfristiger Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Partnerländern bei. Die stringente Ergebnis - und Wirkungsorientierung führt zu sehr zeitnaher Fokussierung auf die wirksamsten Aktivitäten. Die Skalierbarkeit wird von Anfang an in Planung und Durchführung einbezogen, was zu schneller Breitenwirkung führt. Weiterhin wird in den Kooperationen mit der Gates-Stiftung auch ein besonderer Fokus auf die Einbindung von wissenschaftlichen Instituten und Institutionen gelegt . Die Kooperationen mit der BMGF zielen immer auch auf die Förderung von Innovationen und die effektive Nutzung von Technologien ab. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e  1:  Ko o p e ra ti o n  BM Z  (u n d  Du rc h fü h ru n g so rg a n is a ti o n e n ) m it  de r G a te s‐S ti ft u n g (a u fg e sc h lü ss e lt  na ch  Pr o je kt e n , M it te ln  de r B u n d e sr e gi e ru n g,  M it te ln  de r G at e s‐S ti ft u n g u n d  gg fs . D ri tt e r s o w ie  La u fz e it ) P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r G a te s‐S ti ft u n g La u fz e it K o m m e n ta r A lli an ce  fo r F in an ci al  In cl u si o n  (A FI ) G lo b al 0  EU R 5 0 ,3  M io . E U R 2 0 0 8  ‐ 2 0 1 8 Fr e m d fi n an zi e rt e  Eig e n m aß n am e  de r G IZ , ke in E ig e n b e it ra g d e r B u n d e sr e gi e ru n g.  Fö rd e ru n g  Fi n an zd ie n st le is tu n g Ö ko lo gi sc h  un d  Ök o n o m is ch  na ch h al ti ge Sy st e m e  zu r A b w as se r‐S an it är e n ts o rg u n g  (E co sa n ) G lo b al 5 ,5  M io . E U R 2 ,9  M io . E U R 2 0 1 4  ‐ 2 0 1 8 Fö rd e ru n g S an it är e n tw ic kl u n g W as h  Un it e d G lo b al 4 ,5  M io . E U R 1 ,7  M io . E U R 2 0 1 1  ‐ 2 0 1 3 Fö rd e ru n g W as se rp o lit ik b e ra tu n g A ff o rd ab le  Nu tr it io u s F o o d  fo r W o m e n (A N F4 W )  G h an a,  Ba n gl ad e sh , K e n ia ,T an sa n ia 1 ,3  M io . E U R 1 ,2  M io . E U R 2 0 1 3  ‐ 2 0 1 5 Fö rd e ru n g M ü tt e re rn äh ru n g A C I ‐  C as h e w ‐W e rt sc h ö p fu n gs ke tt e n ‐ fö rd e ru n g B e n in , B u rk in a F as o , C ô te   d 'Iv o ir e , G h an a,  M o sa m b ik 2 1 ,8  M io . E U R 2 5 ,3  M io . E U R 2 0 0 9  ‐ 2 0 1 8 Fö rd e ru n g W e rt sc h ö p fu n gs ke tt e  Ca sh e w C O M P A C I ‐  B au m w o llw e rt sc h ö p fu n gs ‐ ke tt e n fö rd e ru n g B e n in , C ô te  d' Iv o ir e , G h an a,   K am e ru n , M al aw i, M o sa m b ik , Sa m b ia , T an sa n ia , U ga n d a 1 7 ,9  M io . E U R 2 8 ,0  M io . E U R 2 0 0 9  ‐ 2 0 1 6 Fö rd e ru n g W e rt sc h ö p fu n gs ke tt e  Ba u m w o lle C A R I ‐  R e is w e rt sc h ö p fu n gs ke tt e n fö rd e ru n g B u rk in a F as o , G h an a,  Ni ge ri a, T an sa n ia 4 ,9  M io . E U R 1 3 ,5 2  M io . E U R 2 0 1 3  ‐ 2 0 1 7 Fö rd e ru n g W e rt sc h ö p fu n gs ke tt e  Re is N ac h h al ti ge  kle in b äu e rl ic h e  Ka ka o ‐ u n d   N ah ru n gs w ir ts ch af t W e st ‐, Z e n tr al af ri ka   (S u st ai n ab le  Sm al lh o ld e r A gr ib u si n e ss   (S SA B )) N ig e ri a,  Gh an a,  Cô te  d' Iv o ir e ,  K am e ru n , To go  (m it  Ko Fi  EU ,  K o o p e ra ti o n  m it  GI Z‐P ro D R A ) 5 ,9  M io . E U R 3 ,4  M io . E U R 2 0 0 9  ‐ 2 0 1 8 Fö rd e ru n g W e rt sc h ö p fu n gs ke tt e  Ka ka o B e te ili gu n gs o ri e n ti e rt e s  E n tw ic kl u n gs p ro gr am m  in  stä d ti sc h e n A rm u ts ge b ie te n Ä gy p te n / N o rd af ri ka 1 ,5  M io . E U R 3 ,7 4  M io . E U R 2 0 1 0  ‐ 2 0 1 4 Fö rd e ru n g S ta d te n tw ic kl u n g U rb an  Go ve rn an ce  an d  De ce n tr al is at io n P ro gr am m e  (U G D P ) Ä th io p ie n 3 ,9  M io . E U R 2 ,1  M io . E U R 2 0 1 2  ‐ 2 0 1 4 Fö rd e ru n g S ta d te n tw ic kl u n g u n d D e ze n tr al is ie ru n g M e n sc h e n re ch te /B e kä m p fu n g v o n   K in d e ra rb e it  un d  Ki n d e rh an d e l/ Se xu e lle G e su n d h e it  ‐ S ay an a P re ss B u rk in a F as o 5 ,0  M io . E U R 2 ,2 2  M io . E U R 2 0 1 3  ‐ 2 0 1 5 Fö rd e ru n g F am ili e n p la n u n g E n tw ic kl u n g W as se r‐ u n d  Sa n it ät ss e kt o r K e n ia 6 ,9  M io . E U R 3 ,2  M io . E U R 2 0 1 1  ‐ 2 0 1 6 Fö rd e ru n g W as se r‐ u n d  Sa n it är ve rs o rg u n g P o lio  Au sr o tt u n gs ka m p ag n e , G P E I P ak is ta n 1 0  M io . E U R 1 0  M io . E U R 2 0 1 6  ‐ 2 0 1 8 U n te rs tü tz u n g P o lio au sr o tt u n gs in it ia ti ve  GP E I Drucksache 18/8714 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. (aufgeschlüsselt nach Projekten, Finanzvolumen und Laufzeit) Projekt Land/Region Sektor Finanzvolumen Laufzeit Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM) Global 2196 Mio. EUR 2002‐2016* Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI) Global 764 Mio. EUR 2006‐2020 Global Health Investment Fund (GHIF) Global 10 Mio. EUR 10 Jahre Laufzeit des Fond Ostafrikanische Union (EAC): Regionales Ausbildungszentrum für Gesundheitslogistiker EAC 10 Mio. EUR 3 Jahre Laufzeit Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) Global 35 Mio. EUR * Ergänzende Erläuterungen: Wiederauffüllungskonferenz in 09/16 Anlage 2: Finanzbeiträge der Bundesregierung für Partnerschaftsprojekte mit der Gates-Stiftung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 3: K oo pe ra tio ne n de r B un de sr eg ie ru ng m it pr iv at en S tif tu ng en (au fge sc hlü ss elt na ch R es so rt, Pr oje kte n, Mi tte ln de r B un de sre gie run g, Mi tte ln de r je we ilig en S tift un ge n u nd La ufz eit ) R e ss o rt P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r N a m e d e r S ti ft u n g M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r S ti ft u n g La u fz e it A A A A G lo b al D ip lo m ac y La b B M W -S ti ft u n g, S ti ft u n g M e rc at o r, B o sc h -S ti ft u n g 5 0 .0 0 0 E U R 5 0 .0 0 0 E U R 1 J ah r A A T R A D U K I S. F is ch e r St if tu n g 2 1 0 .0 0 0 E U R ca . 2 5 0 .0 0 0 E U R se it 2 0 0 8 , 2 -j äh rl ic h e V e rl än ge ru n g, H e rb st n e u e R ah m e n ve re in b ar u n g b is 2 0 1 8 A A G e is te sw is se n sc h af te n In te rn at io n al Fr it z T h ys se n S ti ft u n g ca . 1 5 0 .0 0 0 E U R 2 0 0 .0 0 0 E U R se it 2 0 0 8 A A E n vi ro n m e n ta l A rt C o lle ct iv e F o u n d at io n in A b u ja E n vi ro n m e n ta l A rt C o lle ct iv e F o u n d at io n in A b u ja 8 0 .0 0 0 E U R n ic h t b e ka n n t e in m al ig e Z u w e n d u n g in 2 0 1 5 B M E L B M E L A u fb au e in e s Le h r- u n d D e m o n st ra ti o n sz e n tr u m s fü r Fo rs t- u n d A gr o fo rs tw ir ts ch af t in U ga n d a U ga n d a K lim a sc h ü tz e n – d am it K in d e r le b e n k ö n n e n “, P ap e n b u rg 2 4 8 .2 8 5 E U R 8 9 .5 0 0 E U R 2 0 0 4 - 2 0 1 6 B M F S F J B M FS FJ G rü n d u n g e in e r Ö ff e n tl ic h -P ri va te n P ar tn e rs ch af t zu r U n te rs tü tz u n g vo n J u ge n d - u n d S ch ü le ra u st au sc h m it d e r R u ss is ch e n R e p u b lik R u ss la n d R o b e rt -B o sc h S ti ft u n g 2 .0 0 0 .0 0 0 E U R 5 0 0 .0 0 0 E U R se it 2 0 0 6 B M FS FJ Fi n an zi e ru n g d e r St u d ie „ W ar u m n ic h t? S tu d ie zu m in te rn at io n al e n J u ge n d au st au sc h : Zu gä n ge u n d B ar ri e re n “ R o b e rt -B o sc h S ti ft u n g 1 6 0 .0 0 0 E U R 1 7 5 .0 0 0 E U R 2 0 1 6 -2 0 1 8 B M U B B M U B /I K I Ö ko sy st e m b as ie rt e A n p as su n g in M e e re s- , La n d e s- u n d K ü st e n re gi o n e n a ls M it te l z u r V e rb e ss e ru n g d e r E xi st e n zg ru n d la ge , d e s Sc h u tz e s d e r B io d iv e rs it ät u n d d e r A n p as su n g an d e n K lim aw an d e l Sü d af ri ka C o n se rv at io n In te rn at io n al Fo u n d at io n - U SA 4 .3 8 5 .9 9 2 E U R 1 .1 4 4 .4 0 5 ,7 3 E U R 2 0 1 1 - 2 0 1 5 B M U B /I K I R E N @ E A R T H – K n o w -h o w T ra n sf e r fü r d ie N u tz u n g E rn e u e rb ar e r E n e rg ie n T e ch n o lo gi e n in t ro p is ch e m K lim a m it M u lt ip lik at o re n -E ff e kt C o st a R ic a E A R T H U n iv e rs it y Fo u n d at io n , I n c. - C o st a R ic a 9 7 2 .4 7 4 E U R 1 0 2 .0 7 5 E U R 2 0 1 1 - 2 0 1 3 B M U B /I K I In te gr ie rt e M o d e lli e ru n g d e r Zu sa m m e n h än ge zw is ch e n L an d n u tz u n g, W as se r u n d E n e rg ie b e i b ra si lia n is ch e n B io kr af ts to ff p ro gr am m e n B ra si lie n Fo u n d at io n P ro je ct C o o rd in at io n , R e se ar ch an d T e ch n o lo gy S tu d ie s - B ra zi l 1 .0 4 8 .5 7 6 ,4 7 E U R 7 3 .6 1 1 E U R 2 0 1 3 - 2 0 1 6 Drucksache 18/8714 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 3: K oo pe ra tio ne n de r B un de sr eg ie ru ng m it pr iv at en S tif tu ng en (au fge sc hlü ss elt na ch R es so rt, Pr oje kte n, Mi tte ln de r B un de sre gie run g, Mi tte ln de r je we ilig en S tift un ge n u nd La ufz eit ) R e ss o rt P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r N a m e d e r S ti ft u n g M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r S ti ft u n g La u fz e it B M U B /I K I E n tw ic kl u n g vo n G e sc h äf ts m o d e lle n f ü r K o o p e ra ti o n e n m it d e m p ri va te n S e kt o r al s In st ru m e n t zu m s o zi al ve rt rä gl ic h e n W ie d e ra u fb au v o n n at u rn ah e n W äl d e rn G u at e m al a O ro V e rd e - D ie T ro p e n w al d st if tu n g 4 .0 0 0 .0 0 0 E U R 1 1 2 .0 0 0 E U R 2 0 1 5 - 2 0 2 0 B M U B /I K I A u sb ild u n g vo n lo ka le n " G o ld S ta n d ar d " E xp e rt e n G lo b al T h e G o ld S ta n d ar d Fo u n d at io n 9 8 4 .0 9 4 E U R 7 8 9 .9 6 9 E U R 2 0 0 8 - 2 0 1 0 B M U B /I K I In n o va ti ve In st ru m e n te f ü r n ie d ri ge re Zu ga n gs h ü rd e n u n d f ü r A kt iv it ät e n a u f d e m K o h le n st o ff m ar kt in e in e m g rö ß e re n M aß st ab in u n te rr e p rä se n ti e rt e n R e gi o n e n G lo b al T h e G o ld S ta n d ar d Fo u n d at io n 2 .2 3 6 .4 4 1 ,0 5 E U R 6 7 7 .5 1 8 ,2 9 E U R 2 0 1 1 - 2 0 1 4 B M U B /I K I B e w e rt u n g u n d E n tw ic kl u n g e in e s m o d e rn is ie rt e n , e rw e it e rt e n Sc h u tz ge b ie ts n e tz e s in d e r D e m o kr at is ch e n R e p u b lik K o n go D e m o kr at is ch e R e p u b lik K o n go W o rl d W id e F u n d f o r N at u re ( W W F) - G e rm an y 1 .9 9 9 .3 6 0 ,7 8 E U R 2 7 0 .0 9 2 E U R 2 0 0 9 - 2 0 1 4 B M U B /I K I La n d n u tz u n gs p la n u n g u n d n ac h h al ti ge B io m as se p ro d u kt io n f ü r d e n K lim as ch u tz In d o n e si e n , K o lu m b ie n , B ra si lie n W o rl d W id e F u n d f o r N at u re ( W W F) - G e rm an y 2 .7 2 6 .9 9 9 E U R 2 3 7 .1 3 0 E U R 2 0 1 0 - 2 0 1 4 B M U B /I K I E n tw ic kl u n g e in e r C o 2 -B as e lin e , M o n it o ri n g u n d K ap az it ät sa u fb au f ü r R E D D z u r V e rr in ge ru n g d e r E m is si o n e n d u rc h E n tw al d u n g u n d D e gr ad ie ru n g d e s W al d e s in T h ai la n d T h ai la n d W o rl d W id e F u n d f o r N at u re ( W W F) - G e rm an y 5 8 2 .3 5 3 ,5 9 E U R 3 9 6 .1 4 4 ,8 1 E U R 2 0 1 1 - 2 0 1 4 B M U B /I K I D ie D yn am ik f ü r e in e n e m is si o n sa rm e n E n tw ic kl u n gs p fa d in K o lu m b ie n u n d d e n P h ili p p in e n v o ra n b ri n ge n K o lu m b ie n , P h ili p p in e n W o rl d W id e F u n d f o r N at u re ( W W F) - G e rm an y 5 1 8 .1 3 6 E U R 1 3 2 .0 3 0 E U R 2 0 1 2 - 2 0 1 7 B M U B /I K I W al d sc h u tz z u m N u tz e n v o n K lim a, M e n sc h u n d N at u r in P ar ag u ay – e in m e h rs tu fi ge r A n sa tz P ar ag u ay W o rl d W id e F u n d f o r N at u re ( W W F) - G e rm an y 2 .1 2 8 .4 4 6 ,1 3 E U R 2 3 6 .4 9 4 ,0 1 E U R 2 0 1 2 - 2 0 1 6 B M U B /I K I St e ig e ru n g d e r W id e rs ta n d sk ra ft d e s A m az o n as -B io m s: S ch u tz ge b ie te a ls in te gr ie rt e s E le m e n t d e r K lim aa n p as su n g E cu ad o r, K o lu m b ie n , P e ru , B ra si lie n W o rl d W id e F u n d f o r N at u re ( W W F) - G e rm an y 1 .9 4 3 .4 4 6 E U R 2 1 5 .9 3 9 E U R 2 0 1 3 - 2 0 1 6 B M U B /I K I E in b in d u n g w ic h ti ge r E le m e n te d e s In d ig e n e n V o rs ch la gs z u R E D D + im A m az o n as in re gi o n al e u n d n at io n al e S tr at e gi e n u n d P o lit ik e n z u m K lim aw an d e l E cu ad o r, K o lu m b ie n , P e ru W o rl d W id e F u n d f o r N at u re ( W W F) - G e rm an y 2 .6 8 0 .0 1 8 ,2 E U R 2 9 7 .7 7 9 ,8 E U R 2 0 1 4 - 2 0 1 7 B M Z Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 3: K oo pe ra tio ne n de r B un de sr eg ie ru ng m it pr iv at en S tif tu ng en (au fge sc hlü ss elt na ch R es so rt, Pr oje kte n, Mi tte ln de r B un de sre gie run g, Mi tte ln de r je we ilig en S tift un ge n u nd La ufz eit ) R e ss o rt P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r N a m e d e r S ti ft u n g M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r S ti ft u n g La u fz e it B M Z Si ch e rs te llu n g d e s ga n zj äh ri ge n s ic h e re n U n te rr ic h ts in d e r st aa tl ic h e n S ch u le " D ru ga o sn o vn a sk o la - P ila n a" B o sn ie n -H e rz e go w in a A kt io n e n - S ti ft u n g fü r M e n sc h e n in N o t 4 4 .9 0 3 E U R Si e h e e rg än ze n d e E rl äu te ru n g 1 u n te n Si e h e e rg än ze n d e E rl äu te ru n g 2 u n te n B M Z G ru n d sc h u le in D an o B u rk in a Fa so D re ye r St if tu n g 9 6 .0 0 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z St är ku n g lo ka le r D e m o kr at ie B o sn ie n -H e rz e go w in a Fr e u d e n b e rg S ti ft u n g 2 9 8 .1 3 8 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z W e it e rb ild u n gs m aß n ah m e " U m ga n g m it IT " in D e b re M ar ko s Ä th io p ie n Fr ie n d sU n it e d S ti ft u n g H ilf e f ü r A fr ik a 3 3 .5 4 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z R e ku lt iv ie ru n g vo n W as te la n d , F ö rd e ru n g d e s n ac h h al ti ge n o rg an is ch e n L an d b au s u n d E in ko m m e n sf ö rd e ru n g m ar gi n al is ie rt e r G ru p p e n in T am il N ad u In d ie n G LS T re u h an d e .V . - Zu ku n ft ss ti ft u n g E n tw ic kl u n gs h ilf e - 4 9 9 .4 0 4 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z G re e n -L ig h t R e vo lu ti o n U ga n d a: W ie d e ra u ff o rs tu n g kl e in b äu e rl ic h e r G e m e in d e n , A n p as su n g an d e n K lim aw an d e l u n d F ö rd e ru n g d e s kl e in b äu e rl ic h e n ö ko lo gi sc h n ac h h al ti ge n L an d b au s U ga n d a G LS T re u h an d e .V . - Zu ku n ft ss ti ft u n g E n tw ic kl u n gs h ilf e - 6 1 3 .9 9 5 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e ru n g d e s Zu ga n gs z u V o rs ch u le rz ie h u n g, U ga n d a U ga n d a G o ss n e r M is si o n ( St if tu n g) 3 0 .0 0 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z St är ku n g d e r R e ch te d e r K in d e r in d e n Zi e ge le ie n , W e st B e n ga le n In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 5 .9 5 5 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e ru n g d e r E rn äh ru n gs si ch e rh e it in d ig e n e r G e m e in sc h af te n d u rc h la n d w ir ts ch af tl ic h e E n tw ic kl u n g In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 4 9 1 .7 3 1 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e ru n g d e r E rn äh ru n gs si ch e rh e it u n d d e r Le b e n sg ru n d la ge in d ig e n e r G e m e in sc h af te n d u rc h n ac h h al ti ge la n d w ir ts ch af tl ic h e E n tw ic kl u n g u n d G e m e in d e au to n o m ie In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 2 3 5 .4 2 5 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z B e kä m p fu n g vo n U n te re rn äh ru n g d u rc h n ac h h al ti ge L an d w ir ts ch af t In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 3 5 6 .2 3 5 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z H O P E ( H e al th , O p p o rt u n it y an d P o si ti ve E n vi ro n m e n t) f ü r H IV / A ID S B e tr o ff e n e u n d ih re F am ili e n in 8 B lö ck e n im C o im b at o re D is tr ik t In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 3 6 0 .5 7 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e rt e E rn äh ru n gs si ch e ru n g d u rc h d ie Fö rd e ru n g ö ko lo gi sc h e r A n b au ve rf ah re n , In d ie n In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 2 8 2 .0 9 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 Drucksache 18/8714 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 3: K oo pe ra tio ne n de r B un de sr eg ie ru ng m it pr iv at en S tif tu ng en (au fge sc hlü ss elt na ch R es so rt, Pr oje kte n, Mi tte ln de r B un de sre gie run g, Mi tte ln de r je we ilig en S tift un ge n u nd La ufz eit ) R e ss o rt P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r N a m e d e r S ti ft u n g M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r S ti ft u n g La u fz e it B M Z B e kä m p fu n g vo n A rm u t u n d E rn äh ru n gs u n si ch e rh e it , I n d ie n In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 2 6 2 .3 2 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z N ac h h al ti ge E xi st e n zs ic h e ru n g vo n v e ra rm te n Fr au e n u n d K le in b au e rn fa m ili e n , d u rc h d ie E rs ch lie ß u n g zu sä tz lic h e r E in ko m m e n sq u e lle n im C u d d al o re -D is tr ik t, T am il N ad u , I n d ie n In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 2 8 2 .0 0 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V o rb e u gu n g vo n K in d e rh an d e l i n B ih ar , I n d ie n In d ie n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 2 1 0 .8 9 1 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z Fö rd e ru n g d e r re sp e kt vo lle n In te gr at io n d e r R o m a in P e ja u n d S u h ar e ka , K o so vo K o so vo K ar l K ü b e l S ti ft u n g 3 9 5 .3 2 5 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z A G U SA N II - R e ch t au f G e su n d h e it f ü r b e n ac h te ili gt e M e n sc h e n in T re n to , M in d an ao , P h ili p p in e n P h ili p p in e n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 2 6 .8 5 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z Fr ü h ki n d lic h e F ö rd e ru n g b e n ac h te ili gt e r K in d e r, P h ili p p in e n P h ili p p in e n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 2 4 2 .3 7 2 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e ru n g d e r Le b e n sb e d in gu n ge n d e r, d u rc h d e n T ai fu n H ai ya n b e so n d e rs b e tr o ff e n e n u n d m ar gi n al is ie rt e n F am ili e n in d e r G e m e in d e B an ta ya n P h ili p p in e n K ar l K ü b e l S ti ft u n g 4 0 5 .7 6 5 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z W at sa n H yg ie n e p ro gr am m m it L at ri n e n - u n d W as se rp u m p e n b au B an gl ad e sc h K in d e rh ilf sw e rk S ti ft u n g G lo b al -C ar e 1 4 1 .6 7 8 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e ru n g d e r G e su n d h e it sv e rs o rg u n g N e p al N am as té S ti ft u n g 3 7 .5 0 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z Le b e n d e W äl d e r - E rh al tu n g u n d S ch u tz d e s T ro p e n w al d e s u n d d e s T e rr it o ri u m s d e r in d ig e n e n K ic h w a vo n S ar ay ak u E cu ad o r O ro V e rd e - D ie T ro p e n w al d st if tu n g 4 9 1 .7 5 1 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z E rh al tu n g d e s W al d e s, d e r B io d iv e rs it ät u n d d ie V e rb e ss e ru n g d e r Le b e n sb e d in gu n ge n d u rc h n ac h h al ti ge E n tw ic kl u n g d e r G e m e in d e n im U m fe ld d e s B e rg la n d e s d e r C e rb at an a/ V e n e zu e la V e n e zu e la O ro V e rd e - D ie T ro p e n w al d st if tu n g 2 4 .3 1 5 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z E in ko m m e n ss te ig e ru n g fü r K le in b au e rn u n d E rh al t d e r B io d iv e rs it ät im C h an ch am ay o -T al (J u n ín - P e ru ) P e ru R h e in -D o n au -S ti ft u n g e .V . 4 3 0 .3 8 9 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e ru n g d e r H yg ie n e - u n d W o h n ve rh äl tn is se v o n K le in b au e rn fa m ili e n im D is tr ik t P an go a P e ru R h e in -D o n au -S ti ft u n g e .V . 3 8 9 .1 0 3 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 3: K oo pe ra tio ne n de r B un de sr eg ie ru ng m it pr iv at en S tif tu ng en (au fge sc hlü ss elt na ch R es so rt, Pr oje kte n, Mi tte ln de r B un de sre gie run g, Mi tte ln de r je we ilig en S tift un ge n u nd La ufz eit ) R e ss o rt P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r N a m e d e r S ti ft u n g M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r S ti ft u n g La u fz e it B M Z V e rb e ss e ru n g d e r T ri n kw as se rv e rs o rg u n g u n d d e s al lg e m e in e n G e su n d h e it ss ta tu s ar m e r Fa m ili e n in 8 P ro vi n ze n in N o rd vi e tn am V ie tn am R h e in -D o n au -S ti ft u n g e .V . 1 0 1 .7 0 8 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z B e ru fs q u al if iz ie ru n g vo n a rb e it sl o se n Ju ge n d lic h e n in B ar p e ta R o ad , A ss am , I n d ie n In d ie n St if tu n g C h ild ai d N e tw o rk 8 .9 8 8 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z V e rb e ss e ru n g d e s Zu ga n gs z u G ru n d b ild u n g fü r W an d e ra rb e it e rk in d e r u n d K as te n lo se d u rc h B rü ck e n ku rs e im R aj as th an In d ie n St if tu n g C h ild ai d N e tw o rk 5 3 .3 4 8 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z Fö rd e ru n g e in e r n ac h h al ti ge n E xi st e n zg ru n d la ge f ü r d ie B e vö lk e ru n g d u rc h ag ro ö ko n o m is ch e M aß n ah m e n , W as se r- u n d G e su n d h e it sv e rs o rg u n g in 1 1 B e zi rk e n d e s D is tr ik ts G aw o K e b e Ä th io p ie n St if tu n g M e n sc h e n f ü r M e n sc h e n 8 7 0 .9 0 6 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z W as se rv e rs o rg u n g fü r d ie K le in st äd te L e m i & R o b it e im B e zi rk v o n W o gi d i, Ä th io p ie n Ä th io p ie n St if tu n g M e n sc h e n f ü r M e n sc h e n 3 6 9 .7 4 3 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z Fö rd e ru n g vo n K le in p ro je kt e n o st d e u ts ch e r N R O 2 0 1 5 -2 0 1 6 / E Z- K le in p ro je kt e fo n d s II I So n st ig e St if tu n g N o rd -S ü d -B rü ck e n 3 5 4 .4 2 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z A u ss ta tt u n g vo n lä n d lic h e n G e su n d h e it ss ta ti o n e n in Ä th io p ie n m it So la re n e rg ie f ü r Li ch t u n d K ü h lu n g Ä th io p ie n St if tu n g So la re n e rg ie 3 7 .5 0 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z T ri n kw as se r fü r W ai se n -B e tr e u u n gs p u n kt e (N C P s) in S w as ila n d d u rc h R e ge n w as se rt an ks Sw as ila n d T h o m as E n ge l - St if tu n g 3 7 .4 4 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z Fö rd e ru n g vo n K le in u n te rn e h m e ri n n e n : K u n st h an d w e rk -F ra u e n u n d ih re F am ili e n P e ru W .P . S C H M IT Z- ST IF T U N G 3 1 9 .2 0 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z G re e n V ill ag e s E ri tr e a W as se rS ti ft u n g 2 8 9 .2 3 9 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z E rh al t e in zi ga rt ig e r W äl d e r in G e o rg ie n d u rc h A u sw e is u n g n e u e r Sc h u tz ge b ie te u n te r B e rü ck si ch ti gu n g d e s K lim aw an d e ls G e o rg ie n W W F D e u ts ch la n d (S ti ft u n g) 5 9 8 .4 1 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 Drucksache 18/8714 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 3: K oo pe ra tio ne n de r B un de sr eg ie ru ng m it pr iv at en S tif tu ng en (au fge sc hlü ss elt na ch R es so rt, Pr oje kte n, Mi tte ln de r B un de sre gie run g, Mi tte ln de r je we ilig en S tift un ge n u nd La ufz eit ) R e ss o rt P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r N a m e d e r S ti ft u n g M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r S ti ft u n g La u fz e it B M Z E rh al t m ar in e r u n d k ü st e n n ah e r B io d iv e rs it ät d u rc h a n d e n K lim aw an d e l a n ge p as st e n ac h h al ti ge R e ss o u rc e n n u tz u n g d e r lo ka le n Fi sc h e rg e m e in d e n im Q u ir im b as N at io n al p ar k M o sa m b ik W W F D e u ts ch la n d (S ti ft u n g) 6 2 3 .1 6 0 E U R Si e h e E rl äu te ru n g 1 Si e h e E rl äu te ru n g 2 B M Z K le in b au e rn Q u al if iz ie ru n g fü r K af fe e b au e rn in La m p u n g In d o n e si e n H an n s- R .N e u m an n S ti ft u n g 2 0 0 .0 0 0 E U R 0 6 /2 0 1 3 - 0 6 /2 0 1 6 B M Z P ilo tp ro je kt d e r A FO S- St if tu n g in Zu sa m m e n ar b e it m it L A P O -M ik ro fi n an zb an k in N ig e ri a zu r St är ku n g + W e it e re n tw ic kl u n g ih re r In st ru m e n te N ig e ri a A FO S- St if tu n g fü r U n te rn e h m e ri sc h e E n tw ic kl u n gs zu sa m m e n ar b e it , n ah e st e h e n d d e m B u n d K at h o lis ch e r U n te rn e h m e r (B K U ) 3 3 0 .0 0 0 E U R Z u w e n d u n g in 2 0 1 5 , f ü r 2 0 1 6 g e p la n t: 5 8 0 .0 0 0 E U R La u fz e it : 2 0 1 2 -2 0 1 8 , b is la n g e rh al te n e Z u w e n d u n ge n : 2 .1 8 0 .0 0 0 E U R B M Z Se n io r E xp e rt e n S e rv ic e ; 1 9 8 3 v o n D IH K u n d B M Z in s Le b e n g e ru fe n ; T rä ge r: B D I, B D A , D IH K , Z D H ; 2 0 1 5 f an d e n 1 .7 0 0 ü b e r B M Z fi n an zi e rt e A u sl an d se in sä tz e s ta tt d iv e rs e E n tw ic kl u n gs - u n d S ch w e lle n lä n d e r, b is h e r ü b e r 3 0 .0 0 0 E in sä tz e in 1 6 0 L än d e rn d u rc h ge fü h rt Se n io r E xp e rt e n S e rv ic e - St if tu n g d e r d e u ts ch e n W ir ts ch af t fü r in te rn at io n al e Zu sa m m e n ar b e it ( SE S) 8 .4 5 8 .0 0 0 E U R Z u w e n d u n g in 2 0 1 5 , f ü r 2 0 1 6 g e p la n t: 9 .0 0 0 .0 0 0 E U R se it 1 9 8 3 , L au fz e it : fo rt la u fe n d , e rh al te n e M it te l a u s B M Z- H au sh al t se it G rü n d u n g: m e h r al s 7 0 .0 0 0 .0 0 0 E U R B M Z Zu sa m m e n ar b e it m it S p ar ka ss e n st if tu n g fü r In te rn at io n al e K o o p e ra ti o n e .V . i m R ah m e n d e s K am m e r- u n d V e rb an d sp ar tn e rs ch af ts p ro gr am m s (K V P ) zu r St är ku n g lo ka le r Fi n an zs ys te m e z u r V e rb e ss e ru n g d e s Zu gn an gs z u a d äq u at e n Fi n an zd ie n st le is tu n ge n f ü r är m e re B e vö lk e ru n gs gr u p p e n u n d K M U b is h e r m e h r al s 6 0 P ro je kt e in e tw a 5 0 E n tw ic kl u n gs - u n d Sc h w e lle n lä n d e rn , d e rz e it 1 6 P ro je kt e in 2 9 Lä n d e rn in D u rc h fü h ru n g Sp ar ka ss e n st if tu n g fü r in te rn at io n al e K o o p e ra ti o n (S IK ) 1 0 .1 0 0 .0 0 0 E U R Z u w e n d u n g in 2 0 1 5 , f ü r 2 0 1 6 g e p la n t: 1 4 .4 2 0 .0 0 0 E U R se it 1 9 9 2 , L au fz e it : fo rt la u fe n d , e rh al te n e M it te l a u s B M Z- H au sh al t b is e in sc h l. 2 0 1 5 : m e h r al s 7 0 .0 0 0 .0 0 0 E U R B M Z R e ch ts an w al ts au st au sc h z w is ch e n C h in a u n d D e u ts ch la n d R o b e rt -B o sc h S ti ft u n g 7 .2 5 0 .0 0 0 E U R 5 0 .0 0 0 E U R 2 0 1 5 - 2 0 1 8 B M Z E M SD T e am R e tr e at Ze it -S ti ft u n g 7 .3 0 0 .8 0 1 E U R 1 0 .0 0 0 E U R 2 0 1 4 - 2 0 1 6 B M Z D e u ts ch -c h in e si sc h e r P o lit ik d ia lo g zu g lo b al e n re gi o n al e n u n d n at io n al e n F ra ge st e llu n ge n M e rc at o r- St if tu n g 4 .3 0 0 .0 0 0 E U R 2 9 6 .2 1 0 E U R 2 0 1 0 - 2 0 1 6 B M Z In cl u si ve B u si n e ss A ct io n N e tw o rk Si e m e n s- St if tu n g 2 7 0 .0 0 0 E U R 0 E U R 2 0 1 5 - 2 0 1 7 B M Z C A R I- R e is w e rt sc h ö p fu n gs ke tt e n fö rd e ru n g B u rk in a Fa so , G h an a, N ig e ri a, T an sa n ia W al M ar t Fo u n d at io n s. T ab e lle 1 7 7 5 .0 0 0 E U R K o fi n an zi e ru n g d e s K o o p e ra ti o n sp ro je kt e s m it d e r G at e s- St if tu n g Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/8714 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A nl ag e 3: K oo pe ra tio ne n de r B un de sr eg ie ru ng m it pr iv at en S tif tu ng en (au fge sc hlü ss elt na ch R es so rt, Pr oje kte n, Mi tte ln de r B un de sre gie run g, Mi tte ln de r je we ilig en S tift un ge n u nd La ufz eit ) R e ss o rt P ro je k t La n d /R e g io n /S e k to r N a m e d e r S ti ft u n g M it te l d e r B u n d e sr e g ie ru n g M it te l d e r S ti ft u n g La u fz e it B M Z In te rn at io n al W at e r St e w ar d sh ip P ro gr am m e G lo b al E n vi ro n m e n t & T e ch n o lo gy F o u n d at io n (G E T F) ( "C o ca C o la Fo u n d at io n ") 6 .0 0 0 .0 0 0 E U R 2 1 5 .8 6 0 E U R K o fi n an zi e ru n g zu In te rn at io n al W at e r St e w ar d sh ip P ro gr am m e B M Z A N F4 W G h an a, B an gl ad e sh , K e n ia ,T an sa n ia C IF F s. T ab e lle 1 1 .6 0 0 .0 0 0 E U R K o fi n an zi e ru n g d e s K o o p e ra ti o n sp ro je kt e s m it d e r G at e s- St if tu n g B M Z In te gr at e d A p p ro ac h t o c o m p re h e n si ve w e llb e in g at t h e w o rk p la ce , i n cl u d in g fi n an ci al w e lln e ss K e n ia A ga K h an S ti ft u n g 2 0 0 .0 0 0 E U R 4 4 0 .0 0 0 E U R 2 0 1 1 -2 0 1 5 B M Z Fi rs t M ic ro fi n an ce B an k A fg h an is ta n A fg h an is ta n A ga K h an S ti ft u n g 3 .4 0 0 .0 0 0 se it 2 0 1 5 E rg än ze n d e E rl äu te ru n ge n : 1 . D e r E ig e n b e it ra g d e r p ri va te n S ti ft u n ge n s o w ie ih re r P ro je kt p ar tn e r vo r O rt b e lä u ft s ic h in d e r R e ge l a u f 2 5 % 2 . E s h an d e lt s ic h u m b is E n d e 2 0 1 5 b e w ill ig te a kt u e lle M aß n ah m e n p ri va te r T rä ge r m it e in e r La u fz e it z w is ch e n e in u n d v ie r Ja h re n Drucksache 18/8714 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333