Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17. Juni 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8842 18. Wahlperiode 21.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8663 – Weitere Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) stellt neben weiteren Aufgaben vor allem die Befahrbarkeit der Wasserstraßen in Deutschland sicher. Rund 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entlang der Bundeswasserstraßen an der Küste und im Binnenland beschäftigt. Zum Vergleich: Laut dem Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e. V. (BDB) sind aktuell rund 7 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gewerblichen Binnenschifffahrt beschäftigt. Die Infrastruktur an den Bundeswasserstraßen ist alt und marode, wie mehrere Anfragen der Fragesteller an die Bundesregierung ergeben haben. Trotz der relativ umfangreichen Behördenstruktur sind die Kapazitäten für Planungen von Ersatz- und Sanierungsmaßnahmen zu gering, um den Investitionsstau in der Wasserstraße aufzulösen. Das führt dazu, dass Mittel, die der Wasserstraße zugewiesen wurden, nicht ausgegeben werden konnten. Allein im vergangenen Jahr mussten von 675 Mio. Euro zur Verfügung gestellten Mitteln für Investitionen rund 275 Mio. Euro wieder zurückgegeben werden (DVZ vom 17. Mai 2016, S. 4). Dadurch besteht die Gefahr, dass die Attraktivität des relativ umweltfreundlichen Verkehrsmittels Binnenschiff an Attraktivität und Zuverlässigkeit verliert. Die Erneuerung und Umstrukturierung der WSV ist bereits seit vielen Jahren Thema in der Verkehrspolitik. Zuletzt wurden durch das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2012 lange erwartete Reformschritte vorgestellt. Doch mit der Regierungsbildung im Jahr 2013 wurden viele Ziele wieder verworfen. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8842 18. Wahlperiode 21.06.2016 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8842 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. a) Welche Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt für Investitionsmaßnahmen in die Bundeswasserstraßen bereitgestellt? b) In welcher Höhe wurden im Jahr 2015 Mittel für Investitionsmaßnahmen insgesamt abgerufen (bitte neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung , Neu- und Ausbau aufführen)? d) Welche Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt für Investitionsmaßnahmen in die Binnenwasserstraßen bereitgestellt? e) In welcher Höhe wurden im Jahr 2016 Mittel für Investitionsmaßnahmen bereits insgesamt abgerufen (bitte neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung, Neu- und Ausbau aufführen)? Die Angaben zu den Fragen 1a, 1b, 1d und 1e bitte ich der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Insgesamt davon für Ersatz-, Aus- und Neubau Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur Sonstige Investitionen 1) 2015 2) Soll 997 675 216 106 Ist 760 407 288 65 2016 3) Soll 974 614 248 112 Stand 31.Mai 207 103 89 15 1) Investitionen, die nicht unmittelbar dem Erhalt sowie Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur dienen (z. B. Fahrzeuge, Geräte, Betriebs- und Dienstgebäude) 2) einschließlich Investitionen aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen 3) einschließlich „Zukunftsinvestitionen in öffentliche Infrastruktur“ (Epl. 60) c) Für welche Maßnahmen wurden übrig gebliebene Mittel vorgesehen bzw. verausgabt? Die in 2015 nicht verausgabten Investitionsmittel wurden als Ausgabereste in die Folgejahre übertragen. Sie sind primär für die Realisierung von Großprojekten vorgesehen. Drucksache 18/8842 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8842 2. Wie haben sich die Kosten des Bundes für die WSV (Verwaltungsbetriebsund Personalkosten) seit dem Jahr 2000 jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Die Angaben bitte ich der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Summe *) Personalausgaben Verwaltungs-*) und Betriebsausgaben - in T€ - 2000 892.798 591.636 301.163 2001 893.727 588.975 304.752 2002 936.879 598.353 338.526 2003 889.502 615.042 274.460 2004 860.242 620.678 239.564 2005 879.686 619.301 260.385 2006 900.827 630.722 270.105 2007 897.145 611.229 285.916 2008 950.543 635.465 315.077 2009 997.728 658.872 338.856 2010 999.784 658.875 340.909 2011 1.025.313 661.833 363.481 2012 1.050.064 673.208 376.856 2013 1.057.696 673.684 384.012 2014 1.064.317 683.352 380.965 2015 1.095.214 696.398 398.816 *) ohne Ausgaben für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ab 2009 eingeführten Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (BImA) 3. a) Welchen Zwischenstand gibt es bezüglich des als Forschungsprojekt ausgeschriebenen Vorhabens einer „Ermittlung der wettbewerbsneutralen Höhe der Schifffahrtsgebühren für die gewerbliche Binnenschifffahrt und die Fahrgastschifffahrt“? Die Ausschreibung einer Untersuchung zur „Ermittlung der wettbewerbsneutralen Höhe der Schifffahrtsgebühren für die gewerbliche Güter- und Fahrgastschifffahrt “ wurde Mitte Dezember 2015 EU-weit veröffentlicht, die Auftragsvergabe ist am 14. Juni 2016 erfolgt. b) Sobald ein Ergebnis der Fragestellung vorliegt, welche weiteren Schritte zur Umsetzung plant die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2017? Der Abschluss der Untersuchung ist für Oktober 2017 vorgesehen. Die Ergebnisse werden anschließend in den Gesetzentwurf des Spezialgesetzes über die Gebühren für die Schifffahrt auf den Binnenwasserstraßen eingearbeitet, um danach mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8842 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Bis wann und mit welchem Inhalt wird die Bundesregierung die noch für das Jahr 2015 angekündigte Reform der Revierstruktur der Ämter (WSA) vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5559; bitte unter Angabe der Anzahl der Ämter, der Ämterstandorte und jeweiligen Außenstellen, der jeweiligen Reviergrenzen und Revierzuständigkeiten sowie unter Angabe der WSA-übergreifenden Standorte aufführen)? Das BMVI hat über die Abgrenzung der neuen verkehrsrevierbezogenen Wasserstraßen - und Schifffahrtsämter mit Pressemitteilung vom 17. Juni 2016 informiert . Die Einrichtung der neuen WSÄ erfolgt sukzessive in den nächsten Jahren. Die notwendigen Arbeiten dazu haben unter Beteiligung der Interessenvertretungen begonnen. Die Anzahl, zukünftige Bezeichnung, deren Standorte und Reviergrenzen sind der Übersichtskarte der zukünftigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter zu entnehmen. 5. a) Durch welche Maßnahmen wird die Frauenförderung bei der Besetzung der voraussichtlich 17 neuen Revierämter umgesetzt? Frauen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bei Unterrepräsentanz – vor allem im Rahmen von Leitungsdienstposten – verstärkt zur Bewerbung aufgefordert und bei gleicher Qualifikation nach Maßgabe des § 8 Bundesgleichstellungsgesetz bevorzugt berücksichtigt. Entsprechendes gilt im Rahmen von nur internen Interessenbekundungen. Den Belangen des Bundesgleichstellungsgesetzes wird hierbei Rechnung getragen. b) Welche Ziele der Gleichberechtigung werden dabei in welcher Form und in welchem Umfang beachtet und umgesetzt? Ziel im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit ist es, alle personalrelevanten Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. c) Welche Ziele der Diversity-Politik werden dabei in welcher Form und in welchem Umfang beachtet und umgesetzt? Die WSV hat die Ziele der Diversity-Politik gerade auch im Rahmen der Personalgewinnung erkannt und sieht die Vielfalt aller Beschäftigten als Chance für die Verwaltung. 6. Werden am Ende des Prozesses auch Frauen in den Leitungspositionen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter vertreten sein, wenn nein, warum nicht, wenn ja, an welchen Positionen (bitte tabellarisch nach Ämtern und Leitungspositionen auflisten)? Das Ende des Prozesses ist hinsichtlich der Besetzung derzeit nicht absehbar. 7. Inwieweit wurde/wird in den Prozess auf Ämter-Ebene auch die jeweils zuständige Gleichstellungsbeauftragte einbezogen, und mit welchen jeweiligen Ergebnissen? Die Gleichstellungsbeauftragte wird auf der Ämterebene im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt und wirkt entsprechend mit. Drucksache 18/8842 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8842 8. Wie viele Leitungsfunktionen in den WSA sind aktuell mit Frauen besetzt (bitte tabellarisch aufführen)? Auf die Tabelle zu Frage 8 wird verwiesen. 9. Inwieweit hat die Besetzung von Leitungspositionen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) bereits stattgefunden (welche Leitungspositionen befinden sich in der Ausschreibung und welche Leitungspositionen wurden bereits besetzt), und inwieweit kamen hier bei welchen konkreten Ämtern Frauen in welchen Positionen zum Zuge? Auf die Tabelle zu Frage 9 wird verwiesen. 10. Inwieweit wurde/wird in den Prozess auf Ebene der GDWS auch die jeweils zuständige Gleichstellungsbeauftragte einbezogen, mit welchen jeweiligen Ergebnissen? Im Rahmen der Ausschreibungen und Besetzungsverfahren ist die Gleichstellungsbeauftragte in jedem Stadium des Verfahrens eingebunden und wirkt auch bei der Auswahl des Personals mit. 11. a) Welche konkreten Untergliederungen (Abteilungen, Unterabteilungen, Dezernate, Referate) gibt es aktuell bei der GDWS an welchen Standorten ? b) Welcher Aufbau von Abteilungen, Unterabteilungen, Dezernaten und Referaten ist für die GDWS bis Ende des Jahres 2020, nach voraussichtlicher Auflösung der GDWS-Außenstellen, vorgesehen? Der Organisationsplan mit der Zielstruktur der GDWS ist als Anlage beigefügt. Die Umstellung auf die neue Struktur erfolgt derzeit sukzessive. 12. Wie viele Leitungspositionen in der GDWS gab es jeweils in den Jahren 2014 und 2015, und wie viele waren dabei von Frauen besetzt, wie viele Leitungspositionen gibt es aktuell (2016) in der GDWS, und wie viele davon sind heute mit Frauen besetzt? 2014 2015 2016 Leitungspositionen in der GDWS 64 51 66 davon mit Frauen besetzt 9 8 8 13. a) Welcher Besoldungsstufe wurde der Präsident der GDWS im Mai 2013 zugeordnet, und welcher Besoldungsstufe wurde er im Mai 2016 zugeordnet ? b) Sofern sich zwischen den Einstufungen aus der Frage 13a ein Unterschied ergibt, aus welchen Gründen ergibt sich dieser? Der Präsident der GDWS war sowohl im Mai 2013 als auch im Mai 2016 der Besoldungsgruppe B 5 zugeordnet. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8842 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 14. Wie viele Mitarbeiter sind aktuell an den bisherigen WSD-Standorten bzw. heutigen GDWS-Außenstellen jeweils beschäftigt? GDWS-Standorte (ehemals WSD-Standorte) Anzahl Beschäftigte (Stichtag 01.01.2016) Kiel 140 Aurich 75 Hannover 117 Münster 98 Mainz 143 Würzburg 78 Magdeburg 133 15. Geht die Bundesregierung weiter davon aus, dass die GDWS-Außenstellen bereits im Jahr 2020 wie seit dem Jahr 2012 geplant aufgelöst werden und auf die zentrale GDWS in Bonn übergehen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6174)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter müssten jährlich von den jeweiligen GDWS- Außenstellen nach Bonn bzw. an andere Standorte wechseln (bitte für alle GDWS-Außenstellen angeben)? Mit dem Inkrafttreten des WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz zum 1. Juni 2016 (BGBl I 2016 Ausgabe 24 S. 1217ff) sind keine Aufgaben der WSV für einzelne Außenstellen der GDWS mehr benannt. Die Beschäftigten an den Standorten der ehemaligen Außenstellen bleiben aufgrund der Sozialverträglichkeitszusagen im Zusammenhang mit der WSV-Reform an den Standorten der GDWS, werden aber den neuen Organisationseinheiten zugeordnet und nehmen zukünftig überregional -funktionale Aufgaben wahr. Freiwerdende Dienstposten an den Standorten werden grundsätzlich nach Bonn verlagert. 16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der WSV-Reform in den verbleibenden Jahren 2020 bis 2025 umzusetzen (gemäß sog. neuem 1. Bericht sollen die aktuellen Reformmaßnahmen erst bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein)? Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren die Reform der Ämterstruktur sukzessive umsetzen. Die Außenbezirke und Bauhöfe werden in einem weiteren Schritt betrachtet. Der Umbau der GDWS von der Regionalität auf die Funktionalität erfolgt parallel sukzessive. 17. a) Bis wann wird die Bundesregierung die angekündigte Personalbedarfsermittlung abgeschlossen haben, und welches Zwischenergebnis liegt der Bundesregierung bereits vor? Die GDWS hat die Personalbedarfsermittlung (PBE) bei der BAV in Auftrag gegeben . Die Erhebungen an allen Standorten der GDWS laufen derzeit. Das Ergebnis der PBE soll bis Ende 2017 vorliegen. Die Bemessung der Amtsebene erfolgt im Anschluss. Drucksache 18/8842 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8842 b) Von welchem Personalbedarf geht die Bundesregierung in den nächsten Jahren bis 2025 bei der WSV aus (bitte jährlich ausweisen und Stellen bzw. Planstellen im Infrastrukturplanungsbereich separat ausweisen)? Durch Aufgabenzuwächse aufgrund von Aktivitäten der gesetzgebenden Körperschaften , durch richterliche Rechtsfortbildung und vertraglicher Verpflichtungen wird sich der Personalbedarf ändern. Weitere hinzukommende Bedarfe über einen so langen Zeitraum sind heute nicht abzuschätzen und nicht ausgeschlossen. c) Von welchem Personalbedarf geht die Bundesregierung in den nächsten Jahren bis 2025 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, bei der Bundesanstalt für Wasserbau, bei der Bundesanstalt für Gewässerkunde , beim Havariekommando, bei der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung und bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen jeweils aus (bitte jährlich ausweisen und Stellen bzw. Planstellen im Infrastrukturplanungsbereich separat ausweisen)? Durch Aufgabenzuwächse aufgrund von Aktivitäten der gesetzgebenden Körperschaften , durch richterliche Rechtsfortbildung und vertraglicher Verpflichtungen wird sich der Personalbedarf ändern. Weitere hinzukommende Bedarfe über einen so langen Zeitraum sind heute nicht abzuschätzen und nicht ausgeschlossen. 18. Wie viele Schleusenbauwerke gibt es insgesamt an Bundeswasserstraßen, und welche Schleusen in welchen Wasserstraßengebieten haben insgesamt eine Zustandsnote 3 bis 4 (bitte jeweils nach Wasserstraßengebieten ausweisen und dabei getrennt nach Zustandsnote angeben)? Insgesamt gibt es 315 Schleusenanlagen an den Bundeswasserstraßen. Eine Schleusenanlage kann aus mehreren Schleusenkammern bestehen. Entsprechend der Erhebung zum aktuellen Verkehrsinfrastrukturbericht wiesen 173 Schleusenanlagen die Zustandsnote 3 und 102 Schleusenanlagen die Zustandsnote 4 auf. 19. a) Wie viele der Schleusen müssten demnach bis zum Jahr 2025 nach und nach ersetzt werden, und um welche Schleusenbauwerke handelt es sich dabei? b) Welche Schleusen müssten nach dem Jahr 2025 ersetzt werden? Die Systematik der Ermittlung der Zustandsnoten berücksichtigt immer den schlechtesten Zustand eines Bauteils der Anlage, so dass die Zustandsnote sowie das Alter der Schleusenanlagen lediglich Indikatoren für die Notwendigkeit einer Maßnahme sein können, nicht jedoch den Zustand des Gesamtbauwerks beschreiben oder Rückschlüsse auf den Umfang (Reparatur, Instandsetzung, Ersatz) der einzelnen Maßnahmen zulassen. Der Maßnahmenumfang und die Sanierungswürdigkeit müssen im Einzelfall für das Gesamtbauwerk untersucht werden. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/6517, 18/7844, 18/8204 und 18/8489 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8842 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 20. Welches Programm zur flächendeckenden Sanierung bzw. zum Ersatz von Schleusen und weiteren Wasserstraßenbauwerken in schlechtem Bauwerkszustand verfolgt die Bundesregierung, falls sie keines verfolgt, warum nicht, und ab wann wird sie ein solches Programm auflegen? Je nach Bauwerkszustand wird über den Ersatz oder die Sanierung im Einzelfall entschieden. Die notwendigen Maßnahmen werden von den jeweils objektverantwortlichen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern initiiert und bei umfangreichen Ersatzinvestitionen werden Neubauämter ggf. in Kombination mit Ausbauinvestitionen mit der Durchführung beauftragt. In einigen Wasserstraßengebieten mit großem Umfang der anstehenden Infrastrukturmaßnahmen sind Programme zur Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur gestartet worden, die sich in der Umsetzung befinden. 21. Welchen gesamten Investitionsbedarf gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung für alle Wasserstraßen in den nächsten zehn Jahren (bitte für den Zeitraum gesamt und pro Jahr sowie neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung, Neu- und Ausbau aufführen)? In der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2030 wird ein Bedarf für Ausbau- und Ersatzinvestitionen an den Bundeswasserstraßen von rd. 15,1 Mrd. Euro angesetzt. Dies entspricht rd. 1 Mrd. Euro/Jahr; davon entfallen 0,1 Mrd. Euro auf Aus- und Neubauinvestitionen und 0,9 Mrd. Euro/Jahr auf Ersatzinvestitionen. Hinzu kommen reine Erhaltungsinvestitionen in Höhe von rd. 250 Mio. Euro/Jahr. 22. a) Welchen Investitionsbedarf gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für touristische Wasserstraßen in den nächsten zehn Jahren (bitte für den Zeitraum gesamt und pro Jahr sowie neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung, Neu- und Ausbau aufführen)? b) Wie teilt sich der Investitionsbedarf aus der Frage 22a jeweils nach Schleusen/Hebewerken, Wehren, Brücken, sonstiges auf (bitte tabellarisch darstellen)? Aus dem Netzzustand wird über einen statistischen Ansatz in den nächsten 10 Jahren ein Ersatzinvestitionsbedarf an Schleusen und Wehren von rd. 5,2 Mrd. Euro abgeschätzt. Davon entfallen rd. 4,74 Mrd. Euro auf Anlagen im Kernnetz und rd. 0,46 Mrd. Euro auf Anlagen außerhalb des Kernnetzes. Nur ein Teil der außerhalb des Kernnetzes liegenden Wasserstraßen weist eine intensive Freizeitnutzung auf. 23. a) Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Idee einer Planungsgesellschaft für die Bundeswasserstraßen, und bis wann und mit welchen Aufgaben soll diese umgesetzt werden (vgl. DVZ vom 26. März 2015)? b) Sofern die Bundesregierung die Idee aus der Frage 23a nicht weiterverfolgt , warum nicht, und welche Maßnahme(n) verfolgt sie stattdessen? c) Welche Voraussetzung(en) müssen bis wann nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, um eine Bundeswasserstraßen-Planungsgesellschaft des Bundes zeitnah einzusetzen? Die WSV führt bereits Gespräche mit der DEGES, um die Planung der Erneuerung von Brücken weitestgehend auf die DEGES zu übertragen. Darüber hinaus Drucksache 18/8842 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8842 prüft die Bundesregierung, wie die Planungskapazitäten der Rhein-Main-Donau GmbH (RMD) langfristig für die Aufgabenerledigung im Investitionsbereich der WSV gesichert werden können. 24. Wie viele Ingenieure, Juristen, Bauaufseher gibt es derzeit jeweils pro Berufsgruppe und insgesamt in der WSV, und welchen organisatorischen Einheiten sind diese jeweils zugeordnet (bitte jeweils tabellarisch nach gehobenem und höherem Dienst, nach Angestellten und Beamten sowie nach männlichen und weiblichen Beschäftigten auflisten)? Auf die Tabelle zu Frage 24 wird verwiesen. 25. Welcher Personalbedarf an Ingenieuren, Juristen, Bauaufsehern wurde jeweils pro Berufsgruppe und insgesamt für das Jahr 2015 für die zugewiesenen 675 Mio. Euro Investitionsmittel für deren Durchführung ermittelt, und wie viele wurden bereitgestellt (bitte jeweils tabellarisch nach gesamtem sowie langfristigem und kurzfristigem Personalbedarf auflisten)? Auf die Tabellen zu den Fragen 25 und 26 wird verwiesen. 26. Wie viele Abordnungen von Ingenieuren, Juristen, Bauaufsehern gab es im Jahr 2015 jeweils pro Berufsgruppe aus anderen Organisationseinheiten für die Erledigung der aus den 675 Mio. Euro Investitionsmittel folgenden Investitionen und Aufgaben (bitte jeweils tabellarisch nach männlichen und weiblichen Beschäftigten aufschlüsseln)? Auf die Tabellen zu den Fragen 25 und 26 wird verwiesen. 27. Welche Wasserstraßenabschnitte bzw. Flussabschnitte sollen nach Planungen der Bundesregierung im Zuge des Blauen Bandes in den nächsten Jahren renaturiert werden (bitte sofern möglich nach Jahr und Wasserstraße getrennt tabellarisch angeben)? Derzeit werden in einem ersten Schritt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Grundlagen zur Abschätzung des Handlungs- und Ressourcenbedarfs für ein Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ ermittelt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht bestimmt werden, an welchen Abschnitten von Bundeswasserstraßen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen. 28. Bis wann wird die Bundesregierung das angekündigte Gesamtkonzept Elbe vorlegen, und mit welchem voraussichtlichen Inhalt? Mit dem Gesamtkonzept Elbe sollen die verkehrliche Nutzung der Elbe (Schifffahrt ), wasserwirtschaftliche Notwendigkeiten (Hochwasserschutz) und die Erhaltung des wertvollen Naturraums (Auen) in Einklang gebracht werden. Das Gesamtkonzept Elbe gliedert sich in die Phasen „Ist-Aufnahme“ und „Soll- Konzeption“. Mit der „Soll-Konzeption“ wurde Mitte 2015 begonnen, sie soll bis Ende des Jahres 2016 vorgelegt werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8842 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 29. Bis wann wird die Bundesregierung ein einheitliches Schifffahrtsgesetzbuch mit welchem voraussichtlichen Inhalt dem Deutschen Bundestag vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6174)? Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ein einheitliches Schifffahrtsgesetzbuch auszuarbeiten. Das Vorhaben wird wegen seines Umfangs sukzessive in Angriff genommen und längere Zeit in Anspruch nehmen. Ein genaues Datum kann daher derzeit noch nicht genannt werden. 30. Bis wann wird die Bundesregierung einen weiteren Bericht zur Umsetzung der WSV-Reform dem Deutschen Bundestag vorlegen? Die Bundesregierung plant dem Bundestag in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen 2. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der WSV-Reform vorzulegen. 31. Die Umsetzung welcher WSV-Reformschritte aus dem sog. 6. Bericht sowie aus dem sog. neuen 1. Bericht hat sich die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2017 vorgenommen (bitte alle Schritte und Maßnahmen tabellarisch nach Jahren aufführen)? PBE der GDWS 2017 Fortschreibung im Zuge der Reformentwicklung bis 2025 Einführung KLR 2018 Validitätsprüfung der Daten und des Erhebungsverfahrens bis 2023 Abschichtung BMVI auf GDWS 2016/2017 PBE der Ämter 2017/2018 Fortschreibung im Zuge der Reformentwicklung bis 2025 Umstellung auf revierbezogene Ämterstruktur sukzessive bis spätestens 2025 Konzepte für Außenbezirke, Bauhöfe, Revier- und Verkehrszentralen bis 2025 anschl. Umsetzung. Drucksache 18/8842 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A OrgE Behörde Amts‐ leiterinnen Sachbereichs‐ leiterinnen Abz‐ Leiterinnen Bhf‐ Leiterinnen WSA Tönning 1 1 0 0 WSA Lübeck 0 1 0 0 WSA Brunsbüttel 1 0 0 0 WSA Kiel-Holtenau 0 2 0 0 WSA Stralsund 0 1 0 0 WSA Hamburg 0 3 0 0 WSA Cuxhaven 0 0 0 0 WSA Emden 0 0 0 0 WSA Bremen 0 1 0 0 WSA Bremerhaven 0 0 0 0 WSA Wilhelmshaven 0 0 0 0 WSA Hann. Münden 1 1 0 0 WSA Minden 0 2 1 0 WSA Uelzen 0 0 0 0 WSA Verden 0 0 1 0 WSA Braunschweig 0 1 0 1 WSA Dresden 0 0 1 0 WSA Magdeburg 0 0 1 0 WSA Lauenburg 1 1 1 0 WSA Brandenburg 1 2 0 0 WSA Berlin 0 1 1 0 WSA Eberswalde 0 1 1 0 WSA Aschaffenburg 0 1 1 0 WSA Schweinfurt 0 0 2 0 WSA Nürnberg 0 2 1 0 WSA Regensburg 0 1 0 0 WSA Freiburg 0 2 0 0 WSA Mannheim 1 1 0 0 WSA Bingen 0 0 1 0 WSA Heidelberg 0 2 0 0 WSA Stuttgart 0 1 0 0 WSA Koblenz 1 1 0 0 WSA Trier 0 1 0 0 WSA Saarbrücken 0 2 1 0 zu Frage 8 Leitungsfunktionen WSÄ aktuell mit Frauen besetzt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. WSA Rheine 0 0 0 0 WSA Duisburg-Meiderich 0 2 2 0 WSA Duisburg-Rhein 1 1 0 0 WSA Köln 0 1 0 0 WSA Rheine 0 0 0 0 WSA Meppen 0 0 0 0 Summe 8 36 15 1 Drucksache 18/8842 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B e a n tw o rt u n g  de r F ra g e  9:  An za h l u n d  Be se tz u n g  vo n  Le it u n g sd ie n st p o st e n S ta n d : 1 0 .0 6 .2 0 1 6 Le it u n g  de r B e h ö rd e A b te il u n g sl e it u n g U n te ra b te il u n g sl e it u n g D e ze rl e it sl e it u n g b zw . G ru p p e n le it u n g m it D e ze rn a ts st a tu s Le it u n g  So n d e rs te ll e n S A F , B e ru fs b il d u n g s‐ ze n tr e n G e sa m t 6 6 1 5 1 1 4 6 3 d a v o n  be se tz t (o h n e k o m m is sa ri sc h e A u fg a b e n w a h rn e h m u n g ) 3 9 1 5 9 2 1 3 d a v o n  m it  Fr a u e n  be se tz t 8  ‐  ‐ 1 5 2 d a v o n  NN  (n o ch  ni ch t b e se tz t;  Dp  gg f.  im A u ss ch re ib u n g s‐ o d e r  B e se tz u n g sv e rf a h re n ) 2 7  ‐  ‐ 2 2 5  ‐ v o n  de n  NN ‐Dp  im   A u ss ch re ib u n g s‐ ,  B e w e rb u n g s‐ o d e r  B e se tz u n g sv e rf a h re n 2 5  ‐  ‐ 1 2 4  ‐ Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Z I E L S T R U K T U R S t a n d 2 0 .0 5 .2 0 1 6 e rs te llt: G St G DW S Co n tro llin g L Pr äs id en t / L ei tu n g G ru pp e 1 G ru pp e 2 Im m o bi lie n - m a n a ge m e n t u n d In n e re r D ie n st Ve rk eh rs sic he ru n g, Sc ha de n sr e ch t D at e n sc hu tz G en er al di re kt io n W as se rs tr aß en u n d Sc hi fff ah rt (G DW S) O rg an is at io n sp la n Ke nn za hl : 38 00 G DW S St a bs s te lle n öP R G D W S 02 28 -4 29 68 -0 Fa ch kr af t f ür A rb ei ts sic he rh e it (S St Fa Si ) St än di ge r Ve rt re te r de s Pr äs id e n te n gl e ich ze itig Ab te ilu n gs le ite r de r A bt e ilu n g " Ze n tra le Au fg ab en " G PR BP R G Vd sM Pr es se - u n d Öf fen tlic hk e its ar be it (S St PÖ A) m it Pr es se sp re ch e r / P re ss esp re ch e rin G le ich st e llu n gs be au ftr a gb te (G le iB ) G D W S Be ru fs bi ld u n gs - ze n tru m Kl e in m a ch no w Be ru fs bi ld un gs - ze n tru m K ob le n z So nd e rs te lle fü r Au s- u n d Fo rtb ild un g in H an no ve r Ve rg ab e- u n d Ve rtr a gs re ch t G ru n ds a tz a n ge - le ge nh ei te n Al lg . A n ge le ge nh ei te n de r Bi n n e n sc hi fff ah rt, Be fä hi gu ng sw e se n G ru n ds a tz - u n d W irt sc ha fts a n ge - le ge nh ei te n d es Se ev e rk eh rs Se ea m t M a n a ge m e n t Kr e u zu n gs ba uw e rk e M a ss iv - u n d St a hl w a ss e rb a u An la ge nt e ch ni k u n d Sc hi ffb a u G ru n ds ät ze d er Ve rk eh rs te ch n ik G ru pp e 3 G ru pp e 4 Ab te ilu n g S Sc hi fff ah rt Ab te ilu n g W W a s s e rs tr a ße n Un te ra bt e ilu n g S2 Se es c hi fff ah rt Un te ra bt e ilu n g S3 Ve rk eh rs te c hn ik Ve rk eh rs m a n a - ge m e n t B in n e n / Sc hi fff ah rts po liz e i G ru pp e 5 W irt sc ha fts a n ge le - ge nh ei te n d er Bi n n e n sc hi fff a hr t En tw ick lu n g N eb en wa ss e rst ra ße n , W a ss e rto u ris m u s N ot fa llv o rs o rg e M a rit im e r Um w e lts ch ut z Be tri e bs ko n ze pt e d er Bu n de sw a ss e rst ra ße n , H oc hb au M a n a ge m e n t st a u ge re ge lte W a ss e rs tra ße n G e w äs se rk u n de / W a ss e rb e - w irt sc ha ftu n g Se e lo ts w e se n / Ta rif e W a ss e rs tra ße n üb er - w a ch un g M a n a ge m e n t kü ns tlic he W a ss e rs tra ße n Ve rk eh rs te ch n ik Bi n n e n Ve rm es su n g, Li e ge ns ch af te n , G e o da te n Ve rk eh rs m a n a - ge m e n t S e e / Sc hi fff ah rts po liz e i (D ag m a r Ka rs te n ) M a rit im e Ve rk eh rs te ch n ik H au sh al t u n d Co nt ro llin g Ar be its sic he rh e it u n d be tri e bl ich es G e su n dh ei ts - m a n a ge m e n t St ro m po liz e i u n d Sc hi ffs u n fä lle Te ch ni sc he Sc hi ffs sic he rh e it Au fg a be n be re ich Öf fe n tlic hk e its - a rb ei t Al lg em e in e O rg an isa tio n Pe rs on a lv e rw a ltu n g In fo rm a tio n st e ch n ik Pe rs on a lg e - w in n u n g un d - e n tw ick lu n g Li e ge ns ch af ts a n - ge le ge nh ei te n G ru n ds a tz a n ge - le ge nh ei te n Te ch n ik Ök o lo gi sc he En tw ick lu n g de r Bu nd e sw a ss e rst ra ße n Ve rg ab e- u n d Ve rtr a gs w e se n Un te ra bt e ilu n g Z1 O rg an is a tio n un d H au s ha lt Un te ra bt e ilu n g Z2 Pe rs o n a l Un te ra bt e ilu n g R 1 Al lg em e in e R e c ht s a n ge le ge n - he ite n Un te ra bt e ilu n g R 2 Pl a n fe s ts te llu n g/ W a s s e rw e ge re c ht Un te ra bt e ilu n g S1 B in n e n s c hi fff ah rt Ab te ilu n g R R ec ht Äm ter st ru kt u r Ab te ilu n g Z Ze n tr a le Au fg ab en Te ch ni sc he r H au sh al t / Fa ch co n tro llin g G ru n dl a ge n, Pl a n u n g u n d EU -F ör de ru n g M a n a ge m e n t K üs te M a n a ge m e n t fre ifli e ße n de W a ss e rs tra ße n Um w e lt- u n d N at u rs ch ut z a n Bu nd e sw a ss e rst ra ße n Un te ra bt e ilu n g U1 Um w e lt, N eb e n w a s s e rs tr a ße n Un te ra bt e ilu n g U2 Te c hn ik Un te ra bt e ilu n g W 2 M a n a ge m e n t Un te ra bt e ilu n g W 1 St ra te gi e u n d Pl a n u n g BV ds M G JA V G e he im sc hu tz be au ftr a gt e r (G B) Ab te ilu n g U Um w e lt, Te c hn ik , W a s s e rt o u ris m u s BJ AV Drucksache 18/8842 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. O rg E B e h ö rd e B e a m te T a ri fb e sc h . B e a m te T a ri fb e sc h . B e a m te T a ri fb e sc h . B e a m te T a ri fb e sc h . w e ib li ch m ä n n li ch w e ib li ch m ä n n li ch w e ib li ch m ä n n li ch w e ib li ch m ä n n li ch w e ib li ch m ä n n li ch w e ib li ch m ä n n li ch w e ib li ch m ä n n li ch w e ib li ch m ä n n li c h G D W S  Bo n n 9 1 8 4 3 1 7 1 6 2 1 1 3 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G D W S  Ki e l 1 5 9 6 0 0 0 1 3 1 1 2 7 1 6 1 0 1 9 1 4 1 1 3 1 0 1 2 0 2 W S A  Tö n n in g 0 0 0 0 0 0 3 1 2 2 1 1 4 0 4 1 0 4 6 0 0 0 4 0 4 W S A  Lü b e ck 0 0 0 0 0 0 3 1 2 1 0 1 1 8 4 1 4 2 7 0 2 7 0 0 0 2 1 2 1 9 W S A  Br u n sb ü tt e l 0 0 0 0 0 0 6 1 5 4 1 3 5 0 5 3 0 9 2 1 4 0 4 1 7 1 1 6 W S A  Ki e l‐H o lt e n a u 0 0 0 0 0 0 9 2 7 9 2 7 9 2 7 3 7 2 3 5 2 0 2 2 8 0 2 8 W S A  St ra ls u n d 0 0 0 0 0 0 4 2 2 1 0 1 5 2 3 1 3 4 9 0 0 0 2 2 1 0 1 2 W S A  Ha m b u rg 0 0 0 0 0 0 5 2 3 3 1 2 3 1 2 1 2 5 7 1 0 1 1 3 1 1 2 W S A  Cu xh a v e n 0 0 0 0 0 0 3 0 3 0 0 0 1 3 1 1 2 1 4 4 1 0 0 0 0 2 4 2 1 3 G D W S  Au ri ch 6 2 4 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 6 0 6 7 0 7 0 0 0 3 1 2 W S A  Em d e n 0 0 0 0 0 0 3 0 3 3 0 3 1 0 1 9 1 5 3 1 2 0 0 0 2 4 3 2 1 W S A  Br e m e n 0 0 0 0 0 0 5 1 4 2 1 1 1 0 1 9 2 1 2 1 9 4 0 4 3 7 3 3 4 W S A  Br e m e rh a v e n 0 0 0 0 0 0 4 1 3 3 0 3 4 0 4 9 1 8 1 3 1 1 2 0 0 0 W S A  W il h e lm sh a v e n 0 0 0 0 0 0 5 0 5 1 0 1 6 0 6 1 5 1 1 4 0 0 0 1 8 2 1 6 G D W S  Ha n n o v e r 1 3 6 7 0 0 0 1 5 2 1 3 3 1 2 7 2 5 5 1 4 0 0 0 1 8 6 1 2 W N A  He lm st e d t 0 0 0 0 0 0 3 0 3 9 2 7 1 0 1 2 0 7 1 3 0 0 0 9 5 4 W S A  Ha n n . M ü n d e n 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 5 0 5 5 1 4 3 0 3 4 1 3 W S A  M in d e n 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 7 0 7 1 7 3 1 4 0 0 0 1 0 5 5 W S A  Ue lz e n 0 0 0 0 0 0 4 0 4 0 0 0 4 0 4 1 4 4 1 0 1 0 1 7 2 5 W S A  Ve rd e n 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 8 1 7 6 1 5 2 0 2 6 2 4 W S A  Br a u n sc h w e ig 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 6 1 5 7 1 6 2 0 2 7 2 5 N B A  Ha n n o v e r 0 0 0 0 0 0 5 1 4 1 1 3 8 1 0 1 2 0 3 1 7 0 0 0 9 4 5 G D W S  M a g d e b u rg 1 8 1 1 7 2 2 0 9 1 8 6 1 5 5 0 5 1 7 8 9 0 0 0 2 2 0 W S A  Dr e sd e n 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 9 1 8 6 3 3 0 0 0 1 3 2 1 1 W S A  M a g d e b u rg 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 9 2 7 1 7 5 1 2 0 0 0 7 0 7 W S A  La u e n b u rg 0 0 0 0 0 0 2 1 1 1 1 0 6 1 5 1 8 7 1 1 2 0 2 3 1 3 2 8 W S A  Br a n d e n b u rg 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 4 0 4 2 0 7 1 3 0 0 0 1 4 5 9 W S A  Be rl in 0 0 0 0 0 0 4 1 3 0 0 0 9 3 6 3 0 9 2 1 0 0 0 3 2 5 2 7 W S A  Eb e rs w a ld e 0 0 0 0 0 0 6 1 5 5 0 5 9 3 6 3 4 1 7 1 7 0 0 0 2 6 5 2 1 W N A  Be rl in 0 0 0 0 0 0 1 0 4 6 1 8 6 1 2 1 0 1 3 7 1 2 2 5 0 0 0 9 3 6 W N A  M a g d e b u rg 0 0 0 0 0 0 6 1 5 1 2 3 9 4 2 2 3 5 1 1 2 4 0 0 0 9 0 9 B B iZ  Kl e in m a ch n o w 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G D W S  W ü rz b u rg 9 6 3 1 1 0 5 0 5 4 0 4 2 0 2 4 0 4 0 0 0 0 0 0 W S A  As ch a ff e n b u rg 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 8 1 7 9 1 8 2 0 2 8 1 7 W S A  Sc h w e in fu rt 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 4 1 3 1 0 3 7 3 0 3 8 2 6 W S A  Nü rn b e rg 0 0 0 0 0 0 6 2 4 3 1 2 1 1 2 9 3 0 4 2 6 0 0 0 1 0 2 8 W S A  Re g e n sb u rg 0 0 0 0 0 0 2 0 2 2 0 2 7 1 6 2 3 1 0 1 3 0 0 0 1 8 1 1 7 W N A  As ch a ff e n b u rg 0 0 0 0 0 0 6 3 3 7 1 6 2 1 1 2 6 7 1 9 0 0 0 1 7 2 1 5 G D W S  M a in z 1 4 1 0 4 3 1 2 1 5 5 1 0 2 1 1 9 1 8 2 1 6 1 5 0 0 0 1 0 2 8 W S A  Fr e ib u rg 0 0 0 0 0 0 2 1 1 3 0 3 5 0 5 1 1 3 8 0 0 0 3 0 3 W S A  M a n n h e im 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 5 1 4 5 0 5 0 0 0 4 2 2 W S A  Bi n g e n 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 8 2 6 5 0 5 0 0 0 9 1 8 W S A  He id e lb e rg 0 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 8 2 6 8 0 8 0 0 0 6 1 5 A N  He id e lb e rg 0 0 0 0 0 0 8 4 4 8 3 5 1 0 1 3 6 8 2 8 0 0 0 8 1 7 W S A  St u tt g a rt 0 0 0 0 0 0 4 1 3 0 0 0 4 0 4 8 3 5 1 0 1 7 1 6 W S A  Ko b le n z 0 0 0 0 0 4 0 4 1 6 0 1 6 1 0 1 9 5 1 5 4 6 0 0 0 0 0 0 W S A  Tr ie r 0 0 0 0 0 0 2 1 1 6 0 6 6 1 5 1 7 5 1 2 1 0 1 9 3 6 W S A  Sa a rb rü ck e n 0 0 0 0 0 0 1 0 1 1 1 0 2 0 2 2 1 1 0 0 0 0 0 0 B B iZ  Ko b le n z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G D W S  M ü n st e r 1 0 5 5 1 3 4 9 2 2 9 3 6 8 8 3 1 2 W S A  Rh e in e 0 0 0 0 0 0 1 1 4 3 1 8 7 1 2 3 2 0 3 2 2 8 5 3 W S A  Du is b u rg ‐M e id e ri ch 0 0 0 0 0 0 5 2 3 3 1 2 1 0 4 6 2 8 5 2 3 0 0 0 1 0 1 9 W S A  Du is b u rg ‐Rh e in 0 0 0 0 0 0 4 1 3 4 1 3 2 0 2 1 9 4 1 5 0 0 0 5 3 2 W S A  Kö ln 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 4 0 4 1 1 0 0 0 5 5 W N A  Da tt e ln 0 0 0 0 0 0 7 1 6 1 5 5 1 0 4 1 3 6 4 1 2 5 2 0 0 0 8 2 6 W S A  Rh e in e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 W S A  M e p p e n 0 0 0 0 0 0 2 2 4 4 1 2 2 1 0 0 0 0 5 5 S u m m e 9 4 5 0 4 4 1 0 7 3 2 5 6 5 8 1 9 8 1 8 3 4 2 1 4 1 3 3 5 6 1 2 7 4 9 5 3 2 3 5 7 1 8 4 4 3 4 1 5 8 7 1 2 7 4 6 0 zu  Fr a g e  24 d a v o n d a v o n Ju ri st e n In g e n ie u r H ‐Di e n st d a v o n d a v o n In g e n ie u r G ‐Di e n st d a v o n d a v o n T e ch n ik e r d a v o n d a v o n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu Frage 25 Nachfolgend dargestellter langfristiger Personalbedarf wurde vom BMVI auf der Basis des Jahres 2015 berechnet. Er steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die in Auftrag gegebene umfassende Personalbedarfsermittlung (siehe Frage 17). Kurzfristige Personalbedarfe werden nach Möglichkeit im Rahmen des bestehenden Deltas zwischen Soll und Ist durch befristete Beschäftigungen gedeckt. Investitionsmaßnahmen 2015 Gesamt Juristen Ingenieure Techniker / Bauaufseher H-Dienst H-Dienst G-Dienst M-Dienst Personalbedarf 2015 770 40 * 175 388 207 Vorhandenes Personal 2015 436 25 * 93 215 128 HH-Zuweisung 2014 - 2016 129 2 25 89** 7 * Juristen nicht in der Personalbedarfsermittlung für techn. Aufgaben enthalten ** zusätzlich 6 Stellen für administrative Unterstützung Zu Frage 26 In 2015 gab es folgende Abordnungen aus anderen Organisationseinheiten: Berufsgruppe Gesamt Davon weiblich Davon männlich Ingenieure Beamte H- Dienst 6 1 5 Ingenieure Beamte G- Dienst 7 2 5 Ingenieure Tarifbeschäftigte G-Dienst 4 0 4 Juristen 0 0 0 Techniker(einschl. Bauaufseher) Tarifbeschäftigte M-Dienst 1 0 1 Summe 18 3 15 Drucksache 18/8842 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Pressemitteilung Nummer 98/2016 vom 17. Juni 2016 Seite 1 von 1 HAUSANSCHRIFT Invalidenstraße 44 10115 Berlin TEL +49 (0)30 18-300-7200 FAX +49 (0)30 18-300-1958 Pressesprecher: Vera Moosmayer Ingo Strater Julie Heinl Martin Susteck Svenja Friedrich Axel John Jan Garvert presse@bmvi.bund.de Besuchen Sie uns auf: www.bmvi.de www.flickr.de/bmvi_de www.twitter.com/bmvi www.youtube.com/bmvi Ferlemann: Nächste Stufe der WSV-Reform startet Neue revierbezogene Ämterstruktur der WSV steht fest Die neue Ämterstruktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) steht fest. Die derzeit 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSÄ) werden zukünftig zu 17 Revieren zusammengeführt. Die neue Struktur ermöglicht der WSV, ihre Arbeit vor Ort noch stärker auf die Anforderungen des jeweiligen Reviers auszurichten. Die Einteilung der Reviere wurde in enger Abstimmung mit den Beschäftigten erarbeitet. Alle Standorte der jetzigen Ämter bleiben erhalten. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigt sich sehr erfreut über die nächste Stufe der WSV-Reform: „Mit der neuen revierbezogenen Ämterstruktur sichern wir die WSV-Arbeit auf hohem Niveau. Damit bleibt die WSV, was sie auszeichnet: Kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt.“ Die neuen Reviere sind wie folgt eingeteilt: Ems-Nordsee, Weser-Jade- Nordsee, Elbe-Nordsee, Nord-Ostsee-Kanal, Ostsee, Mittelrhein- Niederrhein, Oberrhein, Mosel-Saar, Neckar, Main, Main-Donau- Kanal/Donau, Westdeutsche Kanäle, Mittellandkanal/Elbe-Seitenkanal, Weser, Elbe, Spree-Havel und Havel-Oder. Unter Leitung von Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), wird die WSV nun die Einrichtung der revierbezogenen WSÄ vorbereiten. Dies erfolgt unter Einbindung der Revierverantwortlichen und der Beschäftigten. Die Umstellung auf die neue Struktur wird schrittweise im laufenden Betrieb umgesetzt. Die rechtliche Grundlage der WSV-Reform ist das WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz, das am 01.06.2016 in Kraft getreten ist: http://www.bmvi.de/wsv-aemterstruktur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/8842 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8842 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333