Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 21. Juni 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8871 18. Wahlperiode 22.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8607 – Entwicklung des Schienengüterverkehrs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Schienengüterverkehr (SGV) befindet sich in einer Krise. Nachdem sein Modal Split schon seit der Bahnreform von 1994 bei 17 Prozent stagniert und eine mit der Bahnreform eigentlich beabsichtigte Verlagerung von Marktanteilen auf die Güterbahn offenbar nicht erreicht werden konnte, sind für die nächsten Jahre sogar sinkende Marktanteile zu befürchten. Der Grund dafür ist vor allem eine weitere Rückzugsstrategie des größten SGV-Betreibers, der DB Cargo AG. Schon seit den 90er-Jahren verfolgt die Deutsche Bahn AG (DB AG) im mit wechselnden Namen betriebenen SGV (DB Cargo bzw. Railion bzw. DB Schenker Rail bzw. DB Cargo) eine kontinuierliche Abbaustrategie. So wurden der Stückgutverkehr und der Postverkehr komplett aufgegeben, zahlreiche Güterverkehrsstellen geschlossen und insbesondere massiv Gleisanschlüsse stillgelegt , die Unternehmen eine direkte Verladung auf die Bahn ermöglichen. Anzahl der Gleisanschlüsse (DB AG): Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8871 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die DB AG kündigte im Dezember 2015 an, weitere 500 Güterverkehrsstellen schließen und zwischen 2000 und 3000 Stellen im SGV abbauen zu wollen. Damit hat sie deutlich gemacht, dass sie statt eines Strategiewechsels eine verschärfte Fortsetzung der Abbaustrategie beabsichtigt. Im Kontrast dazu kündigte sie an, ins Paketgeschäft einsteigen und selbst Lang-Lkw betreiben zu wollen . In der „nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ wird „Mobilität sichern – Umwelt schonen“ als eine Aufgabe definiert (vgl. www.bundesregierung.de/Content/ DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschlandlangfassung .pdf?__blob=publicationFile, S.177 ff.), mit deren Hilfe die Bundesregierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich die Nachhaltigkeitsziele erreichen will. Die Bundesregierung hat darin das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2015 den Anteil des Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung auf 25 Prozent zu erhöhen. Der Indikatorenbericht 2014 stellt jedoch fest, dass „bei einer Fortsetzung [der aktuellen] Entwicklung […] das für 2015 angestrebte Ziel nicht erreicht werden [könne]“ und „ein statistisch signifikanter Trend nicht erkennbar [ist].“ 1. Für welche Güterverkehrsstellen im deutschen Bahnnetz sind seit dem Jahr 1994 nach Kenntnis der Bundesregierung Subventionen der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder gezahlt worden (bitte tabellarisch mit Zuwendungsjahr, Betrag und den damit umgesetzten Maßnahmen auflisten )? Weder im Rahmen der EFRE-Bundesprogramme der Förderperiode 2000 bis 2006 und der Förderperiode 2007 bis 2013 noch durch die TEN-Haushaltslinie erhielten die Güterverkehrsstellen im deutschen Bahnnetz EU-Subventionen. Zurechenbare Investitionen (Bundesmittel) erfolgten im Rahmen der Aus- und Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene nach Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) lediglich im Bereich der Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) zu Gunsten nicht bundeseigener Unternehmen. Siehe hierzu auch die Zusammenstellung in der beigefügten Anlage. Zu den im einzelnen seit 1996 geförderten KV-Anlagen wird auf den aktuellen Verkehrsinvestitionsbericht (Bundestagsdrucksache 18/5520) verwiesen. 2. Welche Güterverkehrsstellen im deutschen Bahnnetz sind seit dem Jahr 1994 stillgelegt, rückgebaut, erweitert oder neu eröffnet worden (bitte tabellarisch mit Datum von Stilllegung, Rückbau, Erweiterung bzw. Neueröffnung auflisten)? Die Planung des Angebots im Schienengüterverkehr nach verkehrlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine unternehmerische Aufgabe der DB AG und ihrer Wettbewerber. Im Übrigen wird auf die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform (Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 13/6149 vom 18. November 1996), die in der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1997 angenommen wurde sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Bundestagsdrucksache 16/8467 vom 10. März 2008) verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8871 3. Welche Güterverkehrsstellen im deutschen Bahnnetz sollen nach Kenntnis der Bundesregierung den Planungen der DB AG zufolge im Rahmen der aktuellen Sanierungsmaßnahmen bei der DB Cargo AG geschlossen werden (bitte tabellarisch geordnet nach Bundesländern auflisten) bzw. welche Informationen hat die Bundesregierung von Seiten der DB AG bislang zu diesen Planungen erhalten? 4. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Abbaustrategie der DB AG im Schienengüterverkehr, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des Unternehmens, ins Paketgeschäft einsteigen zu wollen und selbst Lang-Lkw („Gigaliner“) betreiben zu wollen ? 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erreichbarkeit des Ziels einer signifikanten Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Bahn in Anbetracht der SGV-Strategie der DB AG? Die Fragen 3 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) handelt es sich um ein in privatrechtlicher Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen, das der Vorstand gemäß § 76 Absatz 1 AktG in eigener unternehmerischer Verantwortung führt. Auf dieser Grundlage obliegt auch die Bedienung von Güterverkehrsstellen nach wirtschaftlichen Kriterien der operativen Verantwortung des Vorstands. Welche Änderungen sich in Bezug auf die DB Cargo AG konkret ergeben, steht noch nicht endgültig fest. Die Erörterungen mit den betroffenen Kunden, Gremien und der Politik sind noch nicht abgeschlossen. Diesen kann nicht vorgegriffen werden. Vor diesem Hintergrund kann eine Bewertung und die Abschätzung möglicher Konsequenzen für potenziell berührte verkehrs- und umweltpolitische Zielsetzungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. 6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des SGV gegenüber dem Lkw-Verkehr zu verbessern? 7. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um insbesondere Transporte über mittlere und kurze Entfernungen wieder stärker auf die Bahn zu verlagern ? Wie beurteilt sie den bisherigen Erfolg dieser Strategie, und plant sie einen Strategiewechsel? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die im Jahre 1993 auf den Weg gebrachte Bahnstrukturreform mit staatlicher Verantwortung für die Infrastruktur und privatrechtlicher Organisation der Deutschen Bahn AG wird weitergeführt. Der Verkehrsträger Schiene soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Denn für die künftige Verkehrsbewältigung müssen die Verkehrsträger besser verzahnt und mehr Verkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße verlagern werden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland vor. Im Bereich der Infrastruktur haben DB AG, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Wirkung zum 1. Januar 2015 eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8871 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode (LuFV II) zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz (Investitionen zum Ersatz der verbrauchten Anlagen) mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2019 abgeschlossen. Auch die Förderung der für das Schienengüterverkehrsnetz relevanten Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen wird fortgesetzt. Der Kombinierte Verkehr trägt dazu bei, dass die verschiedenen Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft und ein möglichst großer Teil des Güterverkehrsaufkommens auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße verlagert werden kann. Der Bund unterstützt in Form von Baukostenzuschüssen den Aus- und Neubau von schienen- und wasserseitigen Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) und eine Förderrichtlinie für nichtbundeseigene Unternehmen. Zur Erschließung neuer Potenziale für den Schienengüterverkehr stehen privaten Wirtschaftsunternehmen für den Neubau, den Ausbau und die Reaktivierung von Gleisanschlüssen im Rahmen der Gleisanschlussförderrichtlinie Mittel zur Verfügung. 8. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der DB AG, ca. 500 Güterverkehrsstellen schließen zu wollen und damit weitere Regionen von der Möglichkeit des Transports per Bahn faktisch komplett auszuschließen? Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 verwiesen. 9. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. herausgegebenen Studie „Beitrag des Schienengüterverkehrs zur Erreichung der Klimaschutzziele “ (verfasst von Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht, Technische Universität Berlin, Bericht Nr. 10/2016, veröffentlicht am 2. Mai 2016), und welche der dort vorgeschlagenen Maßnahmen plant sie umzusetzen? Die Bundesregierung nimmt das Gutachten zur Kenntnis. Hinsichtlich der aktuell von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 6, 7 und 10 verwiesen. 10. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die notwendige Trendwende zu schaffen und das formulierte Nachhaltigkeitsziel zu erreichen ? Mit dem Ende 2014 beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung ihre Absicht zur Stärkung des Verkehrsträgers Schiene bekräftigt und Maßnahmen dazu beschlossen. Dazu soll in deutlich höherem Umfang in die Schieneninfrastruktur investiert werden. Neben der Realisierung von Bedarfsplanvorhaben sollen auch die Mittel für den Kombinierten Verkehr für nichtbundeseigene Unternehmen auf ausreichend hohem Niveau erhalten werden. Die bessere Verzahnung der Verkehrsträger ist wichtig. Die Stärkung des Schienengüterverkehrs soll darüber hinaus durch Beseitigung von Engpässen in der Schieneninfrastruktur , insbesondere für den Korridor Rhein-Schiene und die Nordseehäfen -Hinterlandanbindung und weitere infrastrukturelle Maßnahmen wie Elektrifizierung und Optimierung der Knoten erfolgen. Die Engpassbeseitigung im Schienennetz wird mit Priorität im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung und in der Mittelaufteilung berücksichtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8871 11. Wie plant die Bundesregierung, das Ziel eines erhöhten Anteils des Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung auch in der für das Jahr 2016 anstehenden Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie abzubilden und so als Aufgabe einer nachhaltigen Regierungspolitik aufrechtzuerhalten? Im Rahmen der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 wurde das Indikatorenset für Mobilität unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich verabschiedeten Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDG) angepasst. Die neuen Indikatoren 22 a und b im SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ reflektieren die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung im Verkehrsbereich: Endenergieverbrauch im Güterverkehr, Endenergieverbrauch im Personenverkehr. Der Endenergieverbrauch ist ein zentrales Maß für den Einsatz von Energieressourcen im Verkehr. Die angestrebte Minderung kann durch Verlagerung von Verkehren auf energieeffizientere Verkehrsträger wie die Schiene, durch verkehrssparende Siedlungsstrukturen und Logistikabläufe sowie durch energieeffizientere Fahrzeuge erreicht werden. Die Bundesregierung reagiert mit der Fortentwicklung der Indikatoren auch auf die bisher kritisierte, geringe Treffsicherheit und Verständnisprobleme der bisherigen Indikatoren in Bezug auf die Umweltwirkungen . Damit wird die energiepolitische Ausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie im Verkehr geschärft. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung damit weiterhin für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs und einer verstärkten Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene aus. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8871 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zu Frage 1: Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen wurden seit 1998 folgende Maßnahmen mit Schienenbezug (Umschlaganlage Schiene/Schiene, Schiene/Straße, trimodal) gefördert: Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Germersheim 1998 3,583 Mio. € Ausbau Ludwigshafen 1998 19,257 Mio. € Neubau Koblenz 1998 3,646 Mio. € Beschaffung Umschlaggerät Dörpen 1999 0,185 Mio. € Beschaffung Umschlaggerät Koblenz 1999 3,103 Mio. € Neubau Marl 1999 5,969 Mio. € Neubau Haldensleben 1999 3,602 Mio. € Neubau Hamburg Waltershof 1999 2,720 Mio. € Neubau Mannheim (Neckarhafen) 1999 3,713 Mio. € Neubau Salzgitter 2000 6,296 Mio. € Neubau Wustermark 2000 7,423 Mio. € Neubau Lübeck 2000 17,733 Mio. € Neubau Hamburg Waltershof 2000 16,574 Mio. € Neubau Dörpen (GVZ) 2000 5,024 Mio. € Neubau Wörth 2000 3,677 Mio. € Ausbau Köln-Niehl Stapelkai 2000 6,475 Mio. € Ausbau Hürth-Knapsack 2000 2,476 Mio. € Neubau Aken 2000 4,488 Mio. € Neubau Brunsbüttel 2000 1,310 Mio. € Ausbau Frankfurt/Main 2000 3,562 Mio. € Ausbau Duisburg DIT 2000 22,452 Mio. € Neubau Hamburg Altenwerder 2001 9,933 Mio. € Ausbau Braunschweig 2001 3,679 Mio. € Neubau Minden 2001 0,988 Mio. € Neubau Frankfurt/Main (Höchst) 2001 12,918 Mio. € Ausbau Wanne Westhafen 2001 4,258 Mio. € Neubau Dresden-Friedrichstadt 2001 18,865 Mio. € Neubau Kassel 2001 6,045 Mio. € Neubau Karlsruhe 2001 4,088 Mio. € Ausbau Hamburg Burchardkai 2001 4,499 Mio. € Ausbau Emmelsum (Süd/West) 2001 3,772 Mio. € Neubau Ludwigshafen/Kaiserwörthhafen 2001 32,493 Mio. € Neubau Stuttgart 2001 8,577 Mio. € Ausbau Hof/Coburg 2002 1,720 Mio. € Neubau Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/8871 Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Düsseldorf 2002 10,709 Mio. € Ausbau Cuxhaven 2002 4,556 Mio. € Ausbau Worms 2002 2,800 Mio. € Beschaffung Umschlaggerät Ludwigshafen 2002 1,449 Mio. € Ausbau Nürnberg Hafen 2002 27,362 Mio. € Neubau Elsterwerda 2003 1,220 Mio. € Neubau Kiel Ostuferhafen 2003 3,671 Mio. € Neubau Brunsbüttel 2003 4,836 Mio. € Ausbau Duisburg DeCeTe 2003 6,640 Mio. € Ausbau Ludwigshafen 2003 15,440 Mio. € Ausbau Gerolstein 2003 1,353 Mio. € Neubau Wörth 2003 2,060 Mio. € Ausbau Wanne Westhafen 2003 0,811 Mio. € Ausbau Wismar 2003 0,323 Mio. € Ausbau Magdeburg 2003 12,562 Mio. € Neubau Emmerich 2003 2,374 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Koblenz 2003 4,719 Mio. € Ausbau Salzgitter 2003 1,025 Mio. € Ausbau Hannover 2004 12,105 Mio. € Neubau Schwarzheide 2004 1,145 Mio. € Neubau Dörpen 2004 2,836 Mio. € Ausbau Neuss 2004 10,772 Mio. € Ausbau Unna/Bönen 2004 7,541 Mio. € Neubau Seehafen Rostock 2004 4,329 Mio. € Ausbau Bremen 2004 5,414 Mio. € Ausbau Rehden 2004 0,223 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Singen 2004 1,053 Mio. € Ausbau Braunschweig 2004 1,276 Mio. € Ausbau Wanne Westhafen 2004 1,308 Mio. € Ausbau Schkopau 2004 5,049 Mio. € Neubau Köln-Niehl 2005 15,107 Mio. € Ausbau Duisburg PKV 2005 9,614 Mio. € Neubau Stade Brunshausen 2005 1,715 Mio. € Ausbau Duisburg DIT 2005 10,298 Mio. € Ausbau Philippsthal 2005 5,835 Mio. € Neubau Hamburg Burchardkai 2005 7,881 Mio. € Ausbau Duisburg RRT 2005 7,942 Mio. € Ausbau Minden 2005 0,530 Mio. € Ausbau Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8871 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Coevorden 2005 6,473 Mio. € Neubau Berlin Westhafen 2005 2,337 Mio. € Neubau Mannheim (Mühlauhafen) 2005 7,681 Mio. € Neubau Hamburg Altenwerder 2005 0,694 Mio. € Ausbau Aken 2006 0,361 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Andernach 2006 7,896 Mio. € Ausbau Braunschweig 2006 4,983 Mio. € Ausbau Germersheim 2006 11,665 Mio. € Ausbau Minden 2006 1,189 Mio. € Ausbau Stuttgart Hafen 2006 1,594 Mio. € Ausbau Hürth-Knapsack 2006 1,347 Mio. € Ausbau Duisburg DeCeTe 2006 2,048 Mio. € Ausbau Haldensleben 2006 0,514 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Hamburg Burchardkai 2006 4,332 Mio. € Ausbau Düsseldorf 2006 6,718 Mio. € Ausbau Glauchau 2007 2,998 Mio. € Neubau Dortmund 2007 6,177 Mio. € Ausbau Bönen 2007 2,558 Mio. € Ausbau Nürnberg Hafen 2007 0,188 Mio. € Ausbau Heilbronn 2008 11,548 Mio. € Neubau Duisburg PKV 2008 3,021 Mio. € Ausbau Hamburg Altenwerder 2008 6,863 Mio. € Ausbau Hamburg Waltershof 2008 12,700 Mio. € Ausbau Bremerhaven 2008 10,498 Mio. € Neubau Hamburg Tollerort 2008 10,163 Mio. € Neubau Kassel 2008 0,659 Mio. € Ausbau Duisburg PKV 2009 0,187 Mio. € Ausbau Aschaffenburg 2009 0,425 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Hafen Halle 2009 0,938 Mio. € Ausbau Ludwigshafen 2009 45,677 Mio. € Ausbau Bremerhaven 2009 15,997 Mio. € Ausbau Schwarzheide 2009 3,492 Mio. € Ausbau Emmerich 2009 2,140 Mio. € Ausbau Mainz 2010 13,002 Mio. € Neubau Berlin Westhafen 2010 4,764 Mio. € Ausbau Duisburg Rheinhausen 2010 3,179 Mio. € Ausbau Emmelsum (Ost) 2010 1,333 Mio. € Beschaffung Umschlaggerät Hamburg Waltershof 2010 9,592 Mio. € Ausbau Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8871 Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Wanne Westhafen 2010 8,020 Mio. € Ausbau Frankfurt/Oder 2010 5,676 Mio. € Neubau Lübeck 2010 1,961 Mio. € Ausbau Frankfurt/Main (Osthafen) 2011 5,111 Mio. € Ausbau Andernach 2011 2,997 Mio. € Ausbau Burghausen 2011 17,873 Mio. € Neubau Kiel Ostuferhafen 2011 1,397 Mio. € Ausbau Seehafen Rostock 2011 12,539 Mio. € Ausbau Köln Nord 2011 17,034 Mio. € Neubau Seehafen Rostock 2011 0,748 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Wilhelmshaven 2011 22,095 Mio. € Neubau Dörpen 2012 4,454 Mio. € Ausbau Straubing 2012 5,975 Mio. € Neubau Mannheim (Mühlauhafen) 2012 19,751 Mio. € Ausbau Coevorden 2012 0,400 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Gernsheim 2012 15,372 Mio. € Ausbau Minden 2012 0,191 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Riesa 2012 18,850 Mio. € Neubau Köln-Niehl 2013 0,357 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Kiel - Schwedenkai 2013 1,347 Mio. € Beschaffung Umschlaggerät Schwarzheide 2013 7,388 Mio. € Ausbau Dortmund „Am Hauptbahnhof“ 2013 18,650 Mio. € Neubau Braunschweig 2014 0,355 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Emmerich 2014 0,323 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Hürth-Knapsack 2014 0,400 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Coevorden 2014 0,432 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Kreuztal 2014 5,127 Mio. € Ausbau Bremen (Hansakai) 2015 3,458 Mio. € Ausbau Duisburg RRT 2015 0,693 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Neuss 2015 1,052 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Osnabrück 2015 18,515 Mio. € Neubau Schkopau 2015 3,486 Mio. € Ausbau Duisburg PKV 2015 0,338 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Emmelsum (Süd/West) 2015 9,698 Mio. € Ausbau Hamburg Waltershof 2015 0,400 Mio. € Ersatzinvestition Umschlaggerät Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8871 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen wurden seit 2004 folgende Maßnahmen gefördert: Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Beckingen 2005 500,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Mannheim 2005 380,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Steinach 2005 71,39 T€ Ausbau/Reaktivierung Breisgau 2005 521,99 T€ Ausbau/Reaktivierung Alfeld 2005 896,00 T€ Neubau Bremen 2005 1.134,84 T€ Neubau Warstein 2005 1.239,21 T€ Ausbau/Reaktivierung Brunsbüttel 2005 326,00 T€ Neubau Aken 2005 80,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Frechen 2005 280,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Greifswald 2005 320,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Halle 2005 34,07 T€ Ausbau/Reaktivierung Heiligengrabe 2005 1.105,95 T€ Ausbau/Reaktivierung Wismar 2005 530,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Blaubeuren 2005 245,85 T€ Ausbau/Reaktivierung Eltmann 2006 1.560,11 T€ Neubau Altenwerder 2006 427,56 T€ Ausbau/Reaktivierung Landshut 2006 320,00 T€ Neubau Minden 2006 477,65 T€ Neubau Unterbernbach 2006 1.007,92 T€ Neubau Augsburg 2006 59,38 T€ Ausbau/Reaktivierung Cunnersdorf 2006 200,00 T€ Neubau Ehingen 2006 608,59 T€ Ausbau/Reaktivierung Hockenheim 2006 337,76 T€ Ausbau/Reaktivierung Kodersdorf 2006 2.398,74 T€ Neubau Blaubeuren 2006 84,96 T€ Ausbau/Reaktivierung Wustermark 2006 552,41 T€ Neubau Schelklingen 2006 28,93 T€ Neubau Rosenheim 2007 289,14 T€ Neubau Homburg 2007 449,64 T€ Ausbau/Reaktivierung Bremerhaven 2007 462,04 T€ Ausbau/Reaktivierung Neuherberg 2007 220,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Laar/Eschebrügge 2007 602,00 T€ Neubau Schwarze Pumpe 2007 84,84 T€ Ausbau/Reaktivierung Korbach 2007 328,65 T€ Ausbau/Reaktivierung Kleinenbremen 2007 96,78 T€ Ausbau/Reaktivierung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8871 Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Ulm 2007 380,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Augsburg 2007 133,03 T€ Neubau Plattling 2007 2.208,75 T€ Neubau Landsberg 2008 3.116,30 T€ Neubau Neidenfels 2008 82,12 T€ Ausbau/Reaktivierung Hannover 2008 79,70 T€ Neubau Edenkoben 2008 525,58 T€ Neubau Sengenthal 2008 52,80 T€ Ausbau/Reaktivierung Sengenthal 2008 108,50 T€ Ausbau/Reaktivierung Sengenthal 2008 85,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Emden 2008 2.549,91 T€ Ausbau/Reaktivierung Dortmund 2008 1.478,46 T€ Neubau Steeden/Lahn 2008 520,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Quedlinburg 2008 2.296,33 T€ Neubau Paderborn 2008 256,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Dormagen 2008 816,72 T€ Ausbau/Reaktivierung Glauchau 2008 96,76 T€ Ausbau/Reaktivierung Weißenhorn 2008 94,13 T€ Ausbau/Reaktivierung Burghausen 2009 2.280,84 T€ Ausbau/Reaktivierung Ingolstadt 2009 1.250,80 T€ Ausbau/Reaktivierung Fridingen 2009 623,99 T€ Neubau Adelebsen 2009 2.170,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Ramstein 2009 927,47 T€ Neubau Neustadt/Dosse 2009 181,68 T€ Neubau Münchsmünster 2009 2.488,01 T€ Ausbau/Reaktivierung Wörth/Rhein 2009 325,08 T€ Ausbau/Reaktivierung Aalen 2009 174,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Wassertrüdingen 2009 683,47 T€ Ausbau/Reaktivierung Etzbach 2009 192,55 T€ Ausbau/Reaktivierung Niedersachswerfen 2009 697,07 T€ Ausbau/Reaktivierung Lägerdorf 2009 552,07 T€ Ausbau/Reaktivierung Kleinheubach 2009 524,00 T€ Neubau Monheim 2009 1.192,87 T€ Neubau Stadthagen 2009 109,45 T€ Ausbau/Reaktivierung Bebra 2009 146,53 T€ Ausbau/Reaktivierung Georgsheil 2009 622,18 T€ Neubau Monheim 2009 99,60 T€ Ausbau/Reaktivierung Hamburg 2009 1.149,35 T€ Ausbau/Reaktivierung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/8871 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Treptow 2009 639,01 T€ Ausbau/Reaktivierung Sohland 2009 379,54 T€ Ausbau/Reaktivierung Haiger 2010 57,95 T€ Ausbau/Reaktivierung Crivitz 2010 820,80 T€ Neubau Erlenbach/Main 2010 190,90 T€ Ausbau/Reaktivierung Emden 2010 174,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Bebra 2010 107,05 T€ Ausbau/Reaktivierung Krefeld 2010 634,20 T€ Neubau Walbek 2010 906,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Mülheim 2010 217,03 T€ Ausbau/Reaktivierung Hamburg 2010 250,46 T€ Ausbau/Reaktivierung Hamm 2010 94,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Ludwigshafen 2010 113,67 T€ Neubau Magdeburg 2010 3.457,01 T€ Ausbau/Reaktivierung Gütersloh 2011 645,12 T€ Ausbau/Reaktivierung Brandenburg 2011 973,80 T€ Ausbau/Reaktivierung Hoya 2011 513,22 T€ Ausbau/Reaktivierung Brandenburg 2011 90,34 T€ Ausbau/Reaktivierung Salzgitter 2011 432,00 T€ Neubau St. Ingbert 2011 93,90 T€ Ausbau/Reaktivierung Heilbronn 2011 85,20 T€ Ausbau/Reaktivierung Emden 2011 1.945,60 T€ Ausbau/Reaktivierung Herzlake 2011 627,60 T€ Ausbau/Reaktivierung Beckingen 2011 621,75 T€ Ausbau/Reaktivierung Delitzsch 2011 289,39 T€ Ausbau/Reaktivierung Wesseling 2011 306,14 T€ Ausbau/Reaktivierung Aurich 2011 2.269,26 T€ Ausbau/Reaktivierung Heidenau 2011 4.456,70 T€ Ausbau/Reaktivierung Hamburg 2012 661,87 T€ Ausbau/Reaktivierung Elsinghorst 2012 252,14 T€ Neubau Steinbach am Wald 2012 445,85 T€ Ausbau/Reaktivierung Schweinfurt 2012 469,31 T€ Ausbau/Reaktivierung Hamburg 2012 990,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Hamburg 2012 1.632,00 T€ Neubau Dorndorf/Werra 2012 791,36 T€ Neubau Hamminkeln 2012 623,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Hilden 2012 498,71 T€ Ausbau/Reaktivierung Schwarzkollm 2012 263,30 T€ Ausbau/Reaktivierung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8871 Vorhaben Zuwendungsbescheid in Fördersumme umgesetzte Maßnahmen Wittenberg 2012 87,84 T€ Ausbau/Reaktivierung Salzgitter 2012 856,92 T€ Neubau Wesseling 2012 1.757,08 T€ Ausbau/Reaktivierung Torgau 2012 2.135,70 T€ Ausbau/Reaktivierung Bremen 2012 3.263,68 T€ Ausbau/Reaktivierung Neubrandenburg 2012 193,36 T€ Ausbau/Reaktivierung Löbejün 2012 96,80 T€ Ausbau/Reaktivierung Gelsenkirchen 2013 1.048,58 T€ Neubau Muggensturm 2013 1.216,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Twistringen 2013 1.921,74 T€ Neubau Braunschweig 2013 177,63 T€ Ausbau/Reaktivierung Gera 2013 560,63 T€ Ausbau/Reaktivierung Rohrdorf 2013 995,17 T€ Ausbau/Reaktivierung Gütersloh 2013 1.207,28 T€ Ausbau/Reaktivierung Vilshofen 2013 1.236,48 T€ Ausbau/Reaktivierung Rüdersdorf 2013 776,64 T€ Ausbau/Reaktivierung Thedinghausen 2013 65,60 T€ Ausbau/Reaktivierung Limburg 2013 1.551,82 T€ Ausbau/Reaktivierung Seesen 2014 149,07 T€ Ausbau/Reaktivierung Braunschweig 2014 55,43 T€ Ausbau/Reaktivierung Zossen 2014 142,52 T€ Ausbau/Reaktivierung Regensburg 2014 1.060,61 T€ Ausbau/Reaktivierung Braunschweig 2014 531,44 T€ Ausbau/Reaktivierung Reichenbach/Lausitz 2015 660,48 T€ Ausbau/Reaktivierung Delitzsch 2015 484,26 T€ Ausbau/Reaktivierung Nürnberg 2015 240,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Spelle 2015 874,29 T€ Neubau Hamburg 2015 705,10 T€ Ausbau/Reaktivierung Deggendorf 2015 30,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Spelle 2015 1.616,40 T€ Neubau Prenzlau 2015 190,00 T€ Ausbau/Reaktivierung Blankenstein 2016 2.551,91 T€ Ausbau/Reaktivierung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333