Deutscher Bundestag Drucksache 18/899
18. Wahlperiode 24.03.2014
Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Julia 
Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
– Drucksache 18/805 –

B-4-Ausbau – gültige Alternativanmeldung zur A 39

Vo r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Das Land Niedersachsen hat zum Bundesverkehrswegeplan 2015 den 2+1-
Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 angemeldet. Die A 39 ist unter der 
Nummer 800107 als Gesamtprojekt und die Alternative B 4 unter der 
Nummer 800139 als Gesamtprojekt angemeldet. In der Antwort der Bundesregierung
 (Bundestagsdrucksache 18/220) auf die Kleine Anfrage der Fraktion 
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag heißt es auf die Frage „Werden die 
2+1-Lösungen, die den Anbau einer Fahrspur vorsehen und gemäß den Richtlinien
 keine Kapazitätserweiterung darstellen, generell oder in Einzelfällen im 
Rahmen der Bedarfsplanung entschieden?“: „Nur wesentlich kapazitätssteigernde
 Maßnahmen sind Gegenstand der Bedarfsplanung. Dazu gehören nicht 
die sogenannten 2+1-Lösungen.“

1. Inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung die durch das Land 
Niedersachsen erfolgte Anmeldung der B 4 unter der Nummer 800139 zum 
Bundesverkehrswegeplan 2015 kapazitätserweiternd und damit Gegenstand
 der Bedarfsplanung durch den Bund?

2. In welcher Form sind aus Sicht der Bundesregierung Nachmeldungen notwendig
, damit der Ausbau der B 4 das Kriterium der Kapazitätserweiterung 
erfüllt und die B 4 als Gesamtprojekt unter der Nummer 800139 als vollwertige
 Alternative zum Neubau der A 39 durch den Bund geprüft und bewertet
 wird?

3. Wie bewertet die Bundesregierung einen 2+2-Ausbau der B 4 als Alternative
 zur A 39 und angesichts des Kriteriums der Kapazitätserweiterung?
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
 vom 20. März 2014 übermittelt. 
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
.



Drucksache 18/899 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Als Alternative für den Neubau der A 39 ist für die Projektbewertung im Rahmen
 der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans der teilweise vierstreifige 
Ausbau, ein abschnittsweiser Anbau eines dritten Fahrstreifens sowie der Bau 
von Ortsumgehungen im Zug der B 4 zwischen der A 2 und Lüneburg vorgesehen
. Relevant für den Bedarfsplan sind die Abschnitte des vierstreifigen Ausbaus
 sowie die Ortsumgehungen. Für die Berechnung der verkehrlichen Wirkungen
 werden aber alle geplanten Maßnahmen im Zug der B 4 einschließlich 
des abschnittsweisen Anbaus eines dritten Fahrstreifens berücksichtigt. 
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 

ISSN 0722-8333