Deutscher Bundestag Drucksache 18/912 18. Wahlperiode 25.03.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/746 – Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Während Jugendoffiziere das Ziel haben, den Auftrag der Bundeswehr, darunter auch die Auslandseinsätze, zu rechtfertigen, wollen Karriereberater die Jugendlichen für den „Arbeitgeber“ Bundeswehr interessieren. Wie wichtig die Arbeit von Militärangehörigen an Schulen aus Sicht der Bundeswehr ist, zeigt sich unter anderem darin, dass sie im Jahr 2012 deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als noch im Jahr davor erreicht hat. Die Jugendoffiziere hatten im Jahr 2012 in Schulen, bei Truppenbesuchen und weiteren Anlässen 140 000 Schülerinnen und Schüler erreicht, rund 10 000 mehr als im Jahr davor (vgl. Jugendoffiziersbericht 2012). Die Karriereberater kamen auf 254 000 Schülerinnen und Schüler (Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/14703), etwas mehr als im Jahr 2011 (Bundestagsdrucksache 17/11224, Anlage 1), und das trotz sinkender Schülerzahlen . Eine Vielzahl außerparlamentarischer Organisationen lehnt diese Form der Einflussnahme der Bundeswehr auf Schülerinnen und Schüler ab. So hat etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gemeinsam mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten und dem Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform erst im Dezember 2013 gefordert, dass Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Minderjährigen künftig unterbleiben sollen (www.gew.de/Bundeswehr_Keine_Rekrutierung_ Jugendlicher_mehr_zulassen.html). „Eine ausgewogene Beschäftigung mit der Thematik ,Krieg und Frieden‘ ist bei der Begegnung mit Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern an Schulen kaum gegeben“, so GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. März 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auch DIE LINKE. hat wiederholt dargelegt, dass Schulen aus ihrer Sicht nicht zu Propaganda- oder Rekrutierungszwecken genutzt werden dürfen. Drucksache 18/912 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat mit den Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr in allen 16 Bundesländern Zugang zu den Schulen. Sie wird auch weiterhin ihrer Informationspflicht auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3. März 1977 sowie den Informationsbedürfnissen der Schulen zu sicherheitspolitischen Themen im Rahmen der politischen Bildung nachkommen . Die Karriereberater informieren darüber hinaus auch zum Arbeitgeber Bundeswehr. 1. Wie viele Vorträge an Schulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2013 gehalten (bitte nach unterschiedlichen Schulformaten untergliedern )? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei jeweils erreicht? 3. An wie vielen Podiumsdiskussionen haben die Jugendoffiziere in den unterschiedlichen Schultypen jeweils teilgenommen, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei jeweils erreicht? 4. Wie viele Seminare haben die Jugendoffiziere mit Schülerinnen und Schülern durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht? 5. Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen durchgeführt? 6. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich an den von Jugendoffizieren angebotenen Besuchen bei der Truppe beteiligt? 7. Wie viele Vorträge haben Jugendoffiziere vor Multiplikatoren gehalten? a) Wie viele Multiplikatoren wurden dabei insgesamt erreicht? b) Wie viele dieser Vorträge fanden vor Lehrkräften statt, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer bzw. Referendarinnen und Referendare wurden dabei insgesamt erreicht? c) Wie viele Vorträge fanden vor Vertretern von Schulbehörden statt, und wie viele Personen haben daran teilgenommen? 8. Wie viele Seminare haben Jugendoffiziere mit Multiplikatoren durchgeführt ? a) Wie viele Multiplikatoren wurden dabei insgesamt erreicht? b) Wie viele Seminare fanden mit Lehrkräften statt, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer bzw. Referendarinnen und Referendare wurden dabei insgesamt erreicht? c) Wie viele Seminare fanden mit Vertretern von Schulbehörden statt, und wie viele Personen haben daran teilgenommen? 9. Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere für Multiplikatoren durchgeführt? a) Wie viele Multiplikatoren haben sich daran insgesamt beteiligt? b) Wie viele Lehrkräfte waren unter den Besuchern? c) Wie viele Vertreter von Schulbehörden waren unter den Besuchern? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/912 10. Wie viele weitere Informationsveranstaltungen haben Jugendoffiziere mit Multiplikatoren durchgeführt? a) Wie viele Multiplikatoren haben sich daran insgesamt beteiligt? b) Wie viele dieser Veranstaltungen fanden vor Lehrkräften statt, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer bzw. Referendarinnen und Referendare haben daran teilgenommen? c) Wie viele dieser Veranstaltungen fanden vor Vertretern von Schulbehörden statt, und wie viele Personen haben daran teilgenommen? Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 10 wird auf die Anlage (siehe S. 6) verwiesen . 11. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen bei den Einsatzzahlen der Jugendoffiziere, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Einsatzzahlen der Jugendoffiziere unterliegen einer gewissen jährlichen Schwankungsbreite, der verschiedene Ursachen zu Grunde liegen. Das Absinken bei den Veranstaltungen um 15 Prozent im Jahr 2013 liegt u. a. an der nicht immer durchgängigen Verfügbarkeit von Jugendoffizieren, aber auch an weniger Schulen und Klassenstufen durch die Einführung des Abiturs nach bereits zwölf Schuljahren. Die Bundesregierung wird die Anstrengungen fortsetzen, die pädagogisch attraktiven sicherheitspolitischen Informationsangebote wie bisher in der deutschen Bildungslandschaft anzubieten. Die Zahlenangaben in den Antworten zu den Fragen 12 bis 17 basieren auf tatsächlichen Erhebungen; sie sind gerundet, jedoch keine Schätzungen. 12. Wie viele Vorträge haben die Karriereberater im Jahr 2013 an Schulen gehalten (bitte nach unterschiedlichen Schultypen aufgliedern)? In 2013 wurden insgesamt 8 700 Vorträge gehalten. Die Anzahl der jeweiligen Vorträge in den unterschiedlichen Schultypen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Drucksache 18/912 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 13. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht? In 8 700 Vorträgen wurden 189 000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den unterschiedlichen Schultypen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 14. Wie viele weitere Vorträge haben die Karriereberater a) vor Jugendlichen, b) vor Lehrkräften, c) vor weiteren Multiplikatoren gehalten, und wie viele Jugendliche bzw. Lehrkräfte bzw. weitere Multiplikatoren wurden dabei jeweils erreicht? Es wurden 1 700 weitere Vorträge gehalten. Die Anzahl der erreichten Jugendlichen und Multiplikatoren ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Es ist zu beachten, dass eine Differenzierung der erreichten Multiplikatoren nicht Bestandteil des Meldewesens der Personalgewinnungsorganisation ist und somit Lehrkräfte nicht explizit ausgewiesen werden können. 15. An wie vielen Ausstellungen, Jobmessen, Projekttagen und ähnlichen Veranstaltungen auf dem Schulgelände haben sich Karriereberater beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (nach Möglichkeit allfällige Doppelnennungen zu vorherigen Fragen deutlich machen )? Die Karriereberater haben sich im Jahr 2013 an insgesamt 600 Ausstellungen, Jobmessen, Projekttagen und ähnlichen Veranstaltungen auf Schulgeländen beteiligt . Dabei wurden insgesamt 96 000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/912 16. Wie viele Truppenbesuche haben Karriereberater im Klassenrahmen organisiert , und wie viele a) Jugendliche bzw. b) Lehrerinnen und Lehrer haben sich daran beteiligt? 350 Truppenbesuche im Klassenrahmen wurden durch die Karriereberater organisiert . Daran haben sich 12 700 Jugendliche und 530 Lehrerinnen und Lehrer beteiligt. 17. Wie viele weitere Truppenbesuche haben Karriereberater organisiert, und wie viele Jugendliche sowie wie viele Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (wenn möglich, bitte hier die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer gesondert hervorheben) haben sich daran beteiligt? Es wurden 3 300 weitere Truppenbesuche im Jahr 2013 organisiert. Daran haben 13 700 Jugendliche, 260 Lehrerinnen und Lehrer sowie 2 000 weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren teilgenommen. 18. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen bei den Einsatzzahlen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ? Die signifikanten Abweichungen in der Anzahl der Vorträge, der dabei erreichten Schülerinnen und Schüler sowie der geringeren Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Truppenbesuchen im Vergleich zum Jahr 2012 sind durch eingeschränkte Aktivitäten der Karriereberater bedingt durch die Neuausrichtung der Bundeswehr begründet. Darüber hinausgehend wurden keine weiteren signifikanten Abweichungen festgestellt. 19. Wie viele Jugendoffiziere und wie viele Karriereberater waren im Jahr 2013 jeweils im Einsatz? Im Rahmen der Fachaufgabe waren im Jahr 2013 durchschnittlich 86 Jugendoffiziere und 423 Karriereberaterinnen und Karriereberater eingesetzt. 20. Wie viele finanzielle Mittel wurden für diese Maßnahme im Jahr 2013 insgesamt bereitgestellt, und wie viele Mittel sind davon insgesamt in Anspruch genommen worden (bitte nach Sach- und Personalkosten aufgliedern )? Die Kosten/Ausgaben für die Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern (Personal-, Sach- und Reisekosten) werden nicht gesondert erfasst. Unter Zugrundelegung der Organisationsstruktur und unter Berücksichtigung von Eckwerten der Besoldungs-/Entgeltstruktur können für das Jahr 2013 folgende Personalausgaben angenommen werden: für Jugendoffiziere rund 4,5 Mio. Euro, für Karriereberater rund 22,7 Mio. Euro. Drucksache 18/912 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ei ns at zs ta tis tik d er J ug en do ffi zi er e 20 13 A rt de r V er an st al tu ng en V or trä ge P od iu m sd is ku ss io ne n S em in ar e (e in - u nd m eh rtä gi ge V er an - st al tu ng en ) B es uc he b ei d er Tr up pe In fo rm at io ns - ve ra ns ta ltu ng en ü be r di e A rb ei t d er J u- ge nd of fiz ie re G ro ßv er an st al tu ng en S um m e Zi el gr up pe : S ch ül er u nd S tu de nt en A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er H au pt sc hu le K la ss e 9 83 2. 19 5 0 0 13 38 6 16 41 2 0 0 4 32 11 6 3. 02 5 H au pt sc hu le K la ss e 10 96 2. 51 6 0 0 23 70 4 16 51 4 0 0 5 45 14 0 3. 77 9 R ea ls ch ul e K la ss e 9 11 8 2. 56 1 0 0 19 56 1 39 12 63 0 0 6 47 18 2 4. 43 2 R ea ls ch ul e K la ss e 10 71 3 18 .7 96 0 0 94 3. 39 4 75 29 02 1 32 7 61 89 0 25 .1 85 G ym na si um K la ss e 9 79 1. 99 0 2 41 17 58 6 11 28 5 0 0 3 12 11 2 2. 91 4 G ym na si um K la ss e 10 36 1 9. 35 8 3 10 7 95 3. 66 2 34 13 06 4 76 6 77 50 3 14 .5 86 G ym na si um K la ss e 11 31 9 8. 01 0 6 18 8 15 3 5. 05 0 24 77 2 11 86 8 88 52 1 14 .1 94 G ym na si um K la ss e 12 64 2 18 .4 18 5 15 3 16 2 5. 13 1 17 55 4 4 86 8 10 1 83 8 24 .4 43 G ym na si um K la ss e 13 16 8 4. 96 1 1 40 52 2. 05 1 7 14 9 4 30 5 45 23 7 7. 27 6 B er uf sb ild en de S ch ul en 38 7 8. 80 9 1 70 72 2. 50 3 23 75 9 2 2 4 32 48 9 12 .1 75 U ni ve rs itä te n/ H oc hs ch ul en 49 98 4 5 83 58 1. 49 7 7 77 23 28 8 5 40 14 7 2. 96 9 so ns tig e S ch ul en 10 1 2. 34 7 3 28 0 56 1. 77 5 19 50 7 1 4 3 80 18 3 4. 99 3 S um m e 31 16 80 94 5 26 96 2 81 4 27 30 0 28 8 95 00 50 60 4 64 66 0 43 58 11 99 71 Zi el gr up pe : M ul tip lik at or en A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er A nz ah l E in sä tz e A nz ah l Te iln eh m er Le hr er 20 8* 4. 39 5 16 * 81 37 8* 2. 79 0 68 * 69 7 85 7* 86 6 13 5* 36 4 1. 66 2* 9. 19 3 R ef er en da re 98 2 6 1. 41 8 10 48 74 2. 53 8 S ch ul le itu ng /S ch ul be hö rd en 25 1 9 17 4 30 23 4 43 74 2 P ol iti k 54 5 76 54 8 15 2 33 4 18 5 1. 86 0 M ed ie n 32 12 35 24 62 89 27 4 B un de sw eh r/R es er vi st en 58 6 32 45 7 30 7 80 5 56 3 2. 77 4 S on st ig e M ul tip lik at or en 2. 01 0 58 0 2. 22 0 59 2 24 35 71 11 14 .9 96 S um m e 20 8 8. 80 1 16 79 6 37 8 7. 64 2 68 1. 81 2 85 7 4. 78 4 13 5 8. 42 9 1. 66 2 32 .3 77 G es am t 33 24 89 .7 46 42 1. 75 8 1. 19 2 34 .9 42 35 6 11 .3 12 90 7 5. 38 8 19 9 9. 08 9 60 20 15 2. 34 8 * V er an st al tu ng en d er Z ie lg ru pp e M ul tip lik at or en s in d in d er R eg el g em is ch te V er an st al tu ng en , s o da ss e in e de ta illi er te F es tle gu ng e in ze ln er E in sä tz e au f e in e Zi el gr up pe n ic ht m ög lic h is t. An la ge z u P ar l S ts b ei d er B un de s- m in is te rin d er V er te id ig un g G rü be l 18 80 02 2- V2 4 vo m M är z 20 14 21 . Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333