Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 12. Juli 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9165 18. Wahlperiode 13.07.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8988 – Agrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent auf etwa 280 000 (Quelle: Situationsbericht 2015/2016 – Trends und Fakten zur Landwirtschaft, Deutscher Bauernverband (DBV), Berlin , 2015), die Anzahl der milchviehhaltenden Betriebe um 3200 Betriebe, d. h. um 4,2 Prozent (Quelle: www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/ 2015/12/PD15_484_413.html), gesunken. Von 1999 bis 2013 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 40 Prozent reduziert, die Zahl der Milchviehbetriebe um 49 Prozent, die Zahl der Betriebe mit Mastschweinen um 65 Prozent und die Zahl der Zuchtsauen-haltenden Betriebe um 73 Prozent (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 57 bis 59 auf Bundestagsdrucksache 18/3215 vom 5. November 2014). Die Landwirtschaft ist mit einem Strukturwandel erheblichen Ausmaßes konfrontiert . Mehr noch, sie steht vor einem dramatischen Strukturbruch. Die bäuerliche Landwirtschaft droht zu verschwinden. Die Erzeugung konzentriert sich in der Folge in immer weniger Betrieben und die Tierhaltung in immer weniger Regionen. Das hat dramatische Auswirkungen auf den ländlichen Raum, Umwelt und Tiere. Die Weidehaltung von Kühen droht zu verschwinden, mit ihr das Grünland und die mit ihm verbundene Artenvielfalt und positiven Klimawirkungen . 3 700 Betriebe mit einer Flächenausstattung von mehr als 500 ha pro Betrieb machen 1,3 Prozent aller Betriebe aus. Diese Riesenbetriebe bewirtschaften alleine 24,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. 4,1 Prozent aller Betriebe (11 800 Betriebe mit einer Flächenausstattung von mehr als 200 ha pro Betrieb) bewirtschaften knapp 38,2 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Dagegen bewirtschaften 70,4 Prozent der Betriebe (201 800 Betriebe) nur 21,8 Prozent der Fläche (Quelle: Situationsbericht 2015/2016 – Trends und Fakten zur Landwirtschaft , Deutscher Bauernverband (DBV), Berlin, 2015). Auf die 1 832 größten Betriebe, 0,56 Prozent aller Betriebe in Deutschland, mit einer durchschnittlichen Fläche von 1 522 ha Fläche, entfielen im Jahr 2014 mehr als 16 Prozent der Agrarzahlungsansprüche. Das entspricht 523 000 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode pro Betrieb und insgesamt knapp 960 Mio. Euro (Quelle: „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ vom 16. Januar 2015; S. 14). Der Kaufpreis für Boden hat im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2007 im Durchschnittswert für Deutschland um 78 Prozent zugenommen, für das frühere Bundesgebiet um 54 Prozent und für die ostdeutschen Bundesländer um 154 Prozent (Quelle: „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik “ vom 16. Januar 2015; S. 10). Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarkt“ kommt zu dem Ergebnis : „Diese Angaben zeigen bezüglich der landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Zahlungsansprüche eine nicht zu vernachlässigende Konzentration auf einzelne Betriebe.“ (Quelle: „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ vom 16. Januar 2015; S. 14) und: „Es ist also davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der Direktzahlungen zu einer tendenziellen Erhöhung der Pachtpreise und Druck auf den Bodenmarkt führt.“ (Quelle: „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“, Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik “ vom 16. Januar 2015; S. 18). Nach Artikel 11 der Direktzahlungsverordnung der Europäischen Union sind Mitgliedstaaten berechtigt, betriebliche Zahlungen über 150 000 Euro, also bei den großen Betrieben, zu kürzen oder zu kappen. Dies wird im Erwägungsgrund 13 der Verordnung folgendermaßen begründet: „Die Verteilung der direkten Einkommensstützung auf die Betriebsinhaber ist durch die Bewilligung eines unverhältnismäßig hohen Anteils der Zahlungen an eine recht kleine Anzahl großer Begünstigter gekennzeichnet. Größere Begünstigte benötigen allerdings aufgrund ihrer Fähigkeit, Skaleneffekte zu nutzen, nicht denselben einheitsbezogenen Stützungsumfang, damit das Ziel der Einkommensstützung wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren Umfang an einheitsbezogener Stützung zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Anteil der den Betriebsinhabern zu gewährenden Basisprämie, der 150 000 EUR übersteigt, um mindestens 5 % kürzen.“ Mitgliedstaaten können diese Kürzungen bei Großbetrieben umgehen, wenn sie von der Umverteilung auf die ersten Hektare, nach Artikel 41 und 42 der Direktzahlungsverordnung Gebrauch machen. So könnten 30 Prozent der Direktzahlungen auf die ersten Hektare eines Betriebes festgelegt werden. Damit würden gerade kleinere Betriebe profitieren und der im Erwägungsgrund 13 der Direktzahlungsverordnung angesprochene „unverhältnismäßig hohen Anteil der Zahlungen an eine recht kleine Anzahl großer Begünstigter“ aufgebrochen werden . Die Bundesregierung macht von der ersten Möglichkeit der Kappung oder Kürzung keinen und von der Umschichtung auf die ersten Hektare nur minimalen Gebrauch. Diese Bestandsaufnahme macht deutlich, dass die flächengebundenen Agrarzahlungen nicht nur zu einer einseitigen Förderung der größten Betriebe beitragen und kleine und mittlere Betriebe benachteiligen. Sie zeigt auch, dass die Praxis der Flächenförderung zugunsten der größten Betriebe zu einer Erhöhung der Bodenpreise beiträgt und damit den Ausschluss kleiner und mittlerer Betriebe vom Bodenmarkt befördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9165 1. Wie hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe (gesamt), der milchviehhaltenden Betriebe, der schweinehaltenden Betriebe (gesamt) und der sauenhaltenden Betriebe in den Jahren von 2005 bis 2015 verändert (Halbjahresdaten), und wie viele Betriebe mussten jedes Jahr aufgeben (bitte Prozentuale Angabe der Veränderung)? Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe wird im Rahmen der Agrarberichterstattung erhoben. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2013. Aufgrund einer Anhebung der unteren Erfassungsgrenzen im Jahre 2010 sind die Zahlen der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt ab 2010 mit denen der Vorjahre nur eingeschränkt vergleichbar. Aus diesem Grund sind in der nachfolgenden Übersicht zusätzlich auch die Zahlen der landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Betriebsgröße von 5 ha und mehr enthalten. Hier ist ein zeitlicher Vergleich über das Jahr 2010 hinweg möglich. Zeitpunkt der Erhebung Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Durchschnittliche jährliche Änderung (Prozent) Betriebe insgesamt1) Betriebsgröße ≥ 5ha Betriebe insgesamt1) Betriebsgröße ≥ 5 ha 2005 396.581 302.236 . . 2007 374.514 288.633 -2,8 -2,3 2010 299.134 271.783 . -2,0 2013 285.000 260.400 -1,6 -1,4 1) Ab 2010 Erhöhung der unteren Erfassungsgrenzen landwirtschaftlicher Betriebe; dadurch eingeschränkte Vergleichbarkeit mit den Vorjahren. Quelle: Statistisches Bundesamt Die nachfolgende Übersicht zeigt die im Rahmen der Viehbestandserhebung jeweils am 3. Mai bzw. 3. November eines Jahres erhobenen Daten zu den Betrieben /Haltungen mit Milchkühen, Schweinen und Sauen. Die ausgewiesenen jährlichen Änderungsraten beziehen sich jeweils auf die Ergebnisse der Maierhebungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zeitpunkt der Erhebung Betriebe/Haltungen mit Milchkühen1) Betriebe mit Schweinen3) Betriebe mit Sauen3) Anzahl jährl. Änderung (Prozent)2) Anzahl jährl. Änderung (Prozent)2) Anzahl jährl. Änderung (Prozent)2) 5/2005 110.400 . 88.700 . 33.800 . 11/2005 108.000 . 91.100 . 32.400 . 5/2006 105.800 -4,2 82.400 -7,1 30.900 -8,6 11/2006 102.200 . 83.000 . 29.300 . 5/2007 101.202 -4,3 80.500 -2,3 28.800 -6,8 11/2007 99.000 . 79.700 . 27.200 . 5/2008 100.993 . 72.800 -9,6 25.700 -10,8 11/2008 99.431 . 67.100 . 23.700 . 5/2009 97.431 -3,5 67.300 -7,6 22.800 -11,3 11/2009 95.766 . 62.800 . 21.500 . 5/2010 93.497 -4,0 33.400 . 16.000 . 11/2010 91.550 . 32.900 . 15.600 . 5/2011 88.969 -4,8 31.700 -5,1 14.900 -6,9 11/2011 87.162 . 30.900 . 14.000 . 5/2012 84.908 -4,6 30.300 -4-4 13.200 -11,4 11/2012 82.865 . 29.900 . 12.500 . 5/2013 80.953 -4,7 28.100 -7,3 11.300 -14,4 11/2013 79.537 . 27.900 . 10.900 . 5/2014 77.669 -4,1 27.100 -3,6 10.600 -6,2 11/2014 76.469 . 26.800 . 10.200 . 5/2015 74.762 -3,7 25.800 -4,8 9.900 -6,6 11/2015 73.255 . 25.700 . 9.600 . 5/2016 71.302 -4,6 24.500 -5,0 9.000 -9,1 1) Ab 2008 Auswertung der Zahl an Haltungen gemäß HIT-Datenbank, dadurch eingeschränkte Vergleichbarkeit mit früheren Jahren. 2) Jeweils Maizählung gegenüber Maizählung des Vorjahres. 3) Ab 2010 Erhöhung der Abschneidegrenzen; dadurch keine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren. Quelle: Statistisches Bundesamt 2. Wie haben sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen (Pacht- und Kaufpreise ) in den Jahren von 2005 bis 2015 entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländerländer und ein Ost- und Westvergleich aufschlüsseln)? Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke im Zeitablauf. Daten zu den Kaufwerten des Jahres 2015 liegen noch nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9165 Bundesland / Region Durchschnittlicher Kaufwert je ha veräußerter Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung (Euro)1) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 BW 18.930 19.169 18.305 18.682 19.012 19.824 20.668 20.136 21.604 23.021 BY 22.326 24.294 23.431 25.379 25.052 25.866 30.064 31.841 39.797 41.440 BB 2.585 2.729 3.024 3.707 4.715 6.334 6.879 7.262 8.533 10.191 HE 12.993 13.441 12.775 13.188 12.471 12.499 12.822 12.530 13.608 14.578 MV 4.306 4.618 4.862 5.741 7.049 9.187 11.789 12.675 14.255 17.539 NI 13.236 13.170 13.582 14.281 15.337 16.716 18.910 21.146 25.181 30.819 NW 25.869 25.973 26.750 26.279 26.841 28.051 30.488 32.427 33.951 40.049 RP 8.546 8.788 8.894 10.108 9.604 10.017 9.532 11.141 11.684 12.092 SL 8.708 9.031 9.066 8.000 10.078 8.706 9.274 9.129 9.719 10.065 SN 4.116 4.110 4.846 5.037 5.262 6.742 5.909 8.163 9.211 10.250 ST 5.345 5.198 5.055 6.456 7.281 8.264 9.736 10.965 11.162 12.982 SH 12.273 11.031 12.088 13.700 16.085 16.923 18.797 23.063 25.013 26.311 TH 4.135 4.279 4.369 4.755 5.186 6.350 6.288 6.870 8.191 9.430 Früheres Bundesgebiet 15.825 15.941 16.394 17.175 17.960 18.719 20.503 22.267 25.189 28.979 Neue Länder 3.964 4.040 4.134 4.973 5.943 7.405 8.838 9.593 10.510 12.264 Deutschland 8.692 8.909 9.205 9.955 10.908 11.854 13.493 14.424 16.381 18.214 1) Verkäufe zum Verkehrswert ohne Gebäude und Inventar. Quelle: Statistisches Bundesamt Pachtpreise landwirtschaftlicher Grundstücke werden im Rahmen der Agrarberichterstattung erhoben. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Pachtpreise in den Jahren 2005, 2007, 2010 und 2013. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesland/ Region Durchschnittliches Jahrespachtentgelt (Euro/ha LF) Jahrespachtentgelt bei Neupachten (Euro/ha LF)1) 2005 2007 2010 2013 2005 2007 2010 2013 BW 187 189 197 216 224 231 259 298 BY 229 235 254 290 237 265 333 416 BE . . 147 155 . . . . BB 83 80 98 121 81 93 116 161 HB . . 133 175 . . . 189 HH . . 226 240 . . 266 472 HE 138 140 151 153 164 170 181 219 MV 119 125 151 202 132 136 180 251 NI 269 279 308 376 283 319 396 520 NW 299 312 340 385 327 340 477 510 RP 184 192 199 214 226 302 227 252 SL 82 85 86 89 80 71 127 117 SN 112 116 129 146 123 129 169 170 ST 166 172 198 231 156 173 239 263 SH 257 261 293 363 246 282 359 487 TH 116 120 130 144 143 139 174 176 Früheres Bundesgebiet 227 234 254 169 252 279 348 442 Neue Länder 119 122 141 261 125 129 166 206 Deutschland 176 183 204 243 191 215 238 313 1) Neupachtungen oder Pachtpreisänderungen in den letzten zwei Jahren. Quelle: Statistisches Bundesamt 3. Welcher Gesamtwert an Zahlungsansprüchen entfiel im Jahr 2014 bzw. 2015 auf 0.1, 0.2, 0.5, 1, 2, 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 70, 75, 80, 90 und 100 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe (absteigend mit den 0,1 größten Prozent beginnend), und wie viele Betriebe waren jeweils betroffen? Auf der Grundlage einer aktuellen Auswertung der Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) ergibt sich folgende Verteilung für die Jahre 2014 und 2015: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9165 2014 Prozent der Betriebe Anzahl Betriebe (kumuliert) Gesamtwert der Zahlungsansprüche in Euro (kumuliert) 0,1 325 254.983.495 0,2 650 415.699.757 0,5 1.626 742.776.535 1 3.253 1.081.069.104 2 6.506 1.456.254.585 5 16.267 2.045.587.829 10 32.534 2.642.742.050 20 65.068 3.408.028.813 25 81.335 3.680.359.209 30 97.602 3.904.156.097 40 130.137 4.240.323.819 50 162.671 4.462.305.635 60 195.205 4.614.810.391 70 227.740 4.713.320.781 75 244.007 4.746.983.795 80 260.274 4.772.777.711 90 292.808 4.806.763.383 100 325.343 4.821.281.199 2015 Prozent der Betriebe Anzahl Betriebe (kumuliert) Gesamtwert der Zahlungsansprüche in Euro (kumuliert) 0,1 320 157.008.307 0,2 641 256.698.251 0,5 1.603 460.214.879 1 3.207 673.318.359 2 6.415 912.049.997 5 16.039 1.289.218.282 10 32.078 1.670.378.712 20 64.156 2.156.392.507 25 80.195 2.328.565.121 30 96.234 2.469.713.145 40 128.312 2.680.720.362 50 160.390 2.819.122.965 60 192.468 2.913.890.352 70 224.546 2.975.586.754 75 240.585 2.996.976.074 80 256.624 3.013.548.514 90 288.702 3.035.553.687 100 320.780 3.045.780.961 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen (Flächenprämien, Greeningprämie , Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen ) wurden in den Jahren 2014 bzw. 2015 an die, in der Antwort zu Frage 3 genannten Betriebe (gleiche Zahlenreihe), ausgezahlt? In der ZID liegen keine mit Zahlungsansprüchen verknüpften Auszahlungsdaten vor. Insofern liegen die Daten nicht in der erbetenen Struktur vor. Grundsätzlich ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen: Die Zahlungsansprüche bildeten im Jahr 2014 die Grundlage für die Auszahlung der Betriebsprämie. Zusätzlich erhielten die Betriebsinhaber eine Umverteilungsprämie (51,46 Euro/ha für die ersten 30 Hektare, 30,87 Euro/ha für die nächsten 16 Hektare). Ferner wurden die Direktzahlungen eines Betriebsinhabers über einem Betrag von 2 000 Euro für das Antragsjahr 2014 im Rahmen der Krisenreserve zusätzlich linear um 1,302214 Prozent gekürzt. Dem stand allerdings eine Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin in Form eines zusätzlichen linearen Zuschlags von 2,792 Prozent für die gleiche Betriebsgruppe gegenüber. Im Jahre 2015 bildeten die Zahlungsansprüche die Grundlage für die Auszahlung der Basisprämie. Zusätzlich erhielten die Betriebsinhaber eine Greeningprämie (180,62 Euro/ha), eine Umverteilungsprämie (49,64 Euro/ha für die ersten 30 Hektare sowie 29,78 Euro/ha für die nächsten 16 Hektare) sowie ggf. eine Junglandwirteprämie (44,27 Euro/ha für die ersten 90 Hektare). Ferner wurden die Direktzahlungen eines Betriebsinhabers über einen Betrag von 2 000 Euro für das Antragsjahr 2015 in Höhe der Krisenreserve zusätzlich linear um 1,393041 Prozent gekürzt. Dem stand allerdings eine Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin in Höhe eines zusätzlichen linearen Zuschlags von 1,357 Prozent für die gleiche Betriebsgruppe gegenüber. Als Konsequenz ergeben sich bei der Verteilung des Gesamtwerts der ausgezahlten Direktzahlungen im Vergleich zu der in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Verteilung des Gesamtwerts der Zahlungsansprüche Verschiebungen zu Lasten der größeren Betriebe. 5. Wie viele Betriebe (absolut und Prozentual) wären in den Jahren 2014 und 2015 von einer Kappung der flächengebundenen Zahlungen betroffen gewesen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Das EU-Recht sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Basisprämie – nicht jedoch bei den übrigen Direktzahlungen wie Greeningprämie, Junglandwirteprämie und Umverteilungsprämie – die Teilbeträge der einem Betriebsinhaber ansonsten zustehenden Zahlungen oberhalb von 150 000 Euro um mindestens 5 Prozent kürzen, sofern sie nicht eine Umverteilungsprämie in Höhe von mehr als 5 Prozent der nationalen Obergrenze gewähren. Da diese Prämien erst seit 2015 gewährt werden, sind Aussagen für 2014 nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9165 Für 2015 hätte sich folgendes Ergebnis ergeben: Region Betroffene Betriebsinhaber (mehr als 150.000 Euro Basisprämie) Anteil an den Betrieben insgesamt in Prozent Schleswig Holstein/Hamburg 26 0,18 Niedersachen/Bremen 36 0,08 Nordrhein-Westfalen 14 0,03 Hessen 1 0,00 Rheinland-Pfalz 1 0,01 Baden Württemberg 7 0,02 Bayern 14 0,01 Saarland 0 0,00 Brandenburg/Berlin 401 7,11 Mecklenburg-Vorpommern 477 10,05 Sachsen 321 4,40 Sachsen-Anhalt 384 8,96 Thüringen 294 6,61 Deutschland insgesamt 1976 0,62 6. Welche Summe hätte bei einer maximal möglichen Umschichtung von 30 Prozent, entsprechend der EU-Direktzahlungsverordnung, für eine Umschichtung auf die ersten Hektare zur Verfügung gestanden? Bei einer Verwendung von 30 Prozent der nationalen Obergrenze für die Umverteilungsprämie hätte sich für 2015 ein Mittelvolumen von knapp 1,474 Mrd. Euro ergeben. Allerdings wäre die Vollausschöpfung von 30 Prozent EU-rechtlich nicht zulässig gewesen, da der maximale Prämienbetrag für die Umverteilungsprämie nicht höher als 65 Prozent des im Durchschnitt gezahlten Hektarbetrages der Direktzahlungen sein darf. Zulässig wären ein Prozentsatz von 28,75 Prozent und damit ein Mittelvolumen von etwa 1,412 Mrd. Euro gewesen. 7. Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen (Flächenprämien, Greeningprämie , Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen ) wären in den Jahren 2014 bzw. 2015 an die, in der Antwort zu Frage 3 genannten Betriebe (gleiche Zahlenreihe) ausgezahlt worden, wenn Deutschland eine Kappung der Direktzahlungen umgesetzt hätte und von der Umverteilung auf die ersten Hektare, im maximal möglichen Umfang Gebrauch gemacht hätte? In der ZID liegen keine mit Zahlungsansprüchen verknüpften Auszahlungsdaten vor. Insofern liegen bereits die eventuellen Ausgangsdaten, auf deren Grundlage zur Beantwortung der Frage umfangreiche Berechnungen mit entsprechender Programmierung hätten durchgeführt werden müssen, nicht vor. Grundsätzlich ist jedoch klar, dass sich bei Umsetzung des in der Frage formulierten Modells deutliche Änderungen in der Verteilung der Direktzahlungen ergeben hätten. Bei Anwendung der EU-rechtlichen Obergrenze hätte sich 2015 für die Umverteilungsprämie ein Betrag von 185,31 Euro/ha ergeben und damit für die Basisprämie im Bundesdurchschnitt nur noch ein Betrag von 117,26 Euro/ha. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im Vergleich zu der in der Antwort zu Frage 10 dargestellten Situation hätte sich für einen Betrieb mit 10 Hektar beihilfefähiger Fläche eine Erhöhung der Direktzahlungen um 723,10 Euro auf 4.341,80 Euro ergeben. Der Durchschnittsbetrag an Direktzahlungen je Hektar hätte sich um 72,31 Euro auf 434,18 Euro erhöht. Umgekehrt hätte sich für einen Betrieb mit 2 000 ha beihilfefähiger Fläche und unter der Annahme einer 5-prozentigen Kürzung der Basisprämienbeträge über 150 000 Euro eine Verringerung der Direktzahlungen um 124 387,42 Euro auf 417 482,56 Euro und des Durchschnittsbetrags an Direktzahlungen je Hektar um 62,19 Euro/ha auf 208,74 Euro/ha ergeben. 8. Auf wie viel Prozent der Betriebe entfielen in den Jahren 2014 bzw. 2015 Zahlungsansprüche in den Größenklassen <5 000 Euro, 5-10 000 Euro, 10-25 000 Euro, 25-50 000 Euro, 50-75 000 Euro, 75-100 000 Euro, 100- 150 000 Euro, 150-200 000 Euro, 200-250 000 Euro, 250-300 000 Euro, 300-400 000 Euro, 400-500 000 Euro, 500-750 000 Euro, 750-1 000 000 Euro und > 1 000 000 Euro, und wie hoch ist der jeweilige Gesamtwert der Zahlungsansprüche in den jeweiligen Größenklassen? Auf der Grundlage einer aktuellen Auswertung der ZID ergibt sich folgende Verteilung für die Jahre 2014 und 2015: 2014 Klassen des Gesamtwerts der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers Anzahl der Betriebsinhaber Anteil an den Betrieben insgesamt in Prozent Gesamtwert der Zahlungsansprüche in Euro bis 5.000 Euro 152.322 46,82 304.116.485 über 5.000 bis 10.000 Euro 56.855 17,48 405.264.473 über 10.000 bis 25.000 Euro 72.510 22,29 1.163.882.325 über 25.000 bis 50.000 Euro 29.371 9,03 997.467.796 über 50.000 bis 75.000 Euro 6.460 1,99 388.390.749 über 75.000 bis 100.000 Euro 2.284 0,70 195.429.964 über 100.000 bis 150.000 Euro 2.041 0,63 247.366.136 über 150.000 bis 200.000 Euro 968 0,30 167.042.777 über 200.000 bis 250.000 Euro 724 0,22 162.497.550 über 250.000 bis 300.000 Euro 477 0,15 130.368.843 über 300.000 bis 400.000 Euro 558 0,17 192.421.547 über 400.000 bis 500.000 Euro 298 0,09 132.637.253 über 500.000 bis 750.000 Euro 341 0,10 202.663.413 über 750.000 bis 1.000.000 Euro 90 0,03 76.798.779 über 1.000.000 Euro 44 0,01 54.933.109 insgesamt 325.343 100,00 4.821.281.199 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9165 2015 Klassen des Gesamtwerts der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers Anzahl der Betriebsinhaber Anteil an den Betrieben insgesamt in Prozent Gesamtwert der Zahlungsansprüche in Euro bis 5.000 Euro 187.538 58,46 339.578.411 über 5.000 bis 10.000 Euro 55.663 17,35 403.378.110 über 10.000 bis 25.000 Euro 56.107 17,49 865.631.501 über 25.000 bis 50.000 Euro 14.039 4,38 471.259.633 über 50.000 bis 75.000 Euro 2.834 0,88 171.036.027 über 75.000 bis 100.000 Euro 1.289 0,40 111.118.537 über 100.000 bis 150.000 Euro 1.334 0,42 163.967.396 über 150.000 bis 200.000 Euro 791 0,25 136.782.013 über 200.000 bis 250.000 Euro 415 0,13 92.573.237 über 250.000 bis 300.000 Euro 253 0,08 69.144.069 über 300.000 bis 400.000 Euro 294 0,09 100.875.050 über 400.000 bis 500.000 Euro 117 0,04 52.017.680 über 500.000 bis 750.000 Euro 86 0,03 50.451.729 über 750.000 bis 1.000.000 Euro 17 0,01 14.698.566 über 1.000.000 Euro 3 0,00 3.269.002 insgesamt 320.780 100,00 3.045.780.961 9. Wie viele Betriebe bzw. wie viel Prozent der Betriebe erhielten in den Jahren 2014 bzw. 2015 betriebliche flächengebundene Gesamtzahlungen (Flächenprämien , Greeningprämie, Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen) in den in Frage 8 genannten Größenklassen und in welcher Höhe? Für das Antragsjahr 2014 (= Haushaltsjahr 2015) erhielten die Betriebsinhaber an Direktzahlungen die Betriebsprämie, die Umverteilungsprämie und die Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin. Die Verteilung der Betriebsinhaber und der ausgezahlten Beträge auf die Größenklassen des Umfangs der Zahlungen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode EU-HHJ 2015 (= Antragsjahr 2014) Umfang der Zahlungen je Betrieb Anzahl der Betriebe Prozent der Betriebe Summe der Auszahlungen bis 5.000 Euro 131.255 41,63 270.930.435,67 über 5.000 bis 10.000 Euro 56.194 17,82 399.571.413,57 über 10.000 bis 25.000 Euro 78.813 25,00 1.285.059.764,11 über 25.000 bis 50.000 Euro 33.715 10,69 1.145.091.086,49 über 50.000 bis 75.000 Euro 7.159 2,27 430.321.946,84 über 75.000 bis 100.000 Euro 2.460 0,78 210.237.523,58 über 100.000 bis 150.000 Euro 2.148 0,68 260.801.644,62 über 150.000 bis 200.000 Euro 987 0,31 170.806.596,89 über 200.000 bis 250.000 Euro 715 0,23 160.577.438,97 über 250.000 bis 300.000 Euro 501 0,16 136.635.655,55 über 300.000 bis 400.000 Euro 567 0,18 195.318.798,53 über 400.000 bis 500.000 Euro 298 0,09 133.021.353,14 über 500.000 bis 750.000 Euro 331 0,10 197.243.410,35 über 750.000 bis 1.000.000 Euro 87 0,03 73.920.574,46 über 1.000.000 Euro 48 0,02 59.689.668,45 insgesamt 315.278 100,00 5.129.227.311,22 Für das Antragsjahr 2015 liegen die entsprechenden Daten noch nicht vor. 10. Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen erhält ein Betrieb in Deutschland bei Nutzung aller Möglichkeiten (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und mögliche andere flächengebundene Zahlungen) bei einer Flächenausstattung von 0-10, 10-20, 20-30, 30-40, 40…, 50, 75, 100, 150, 200, 250, 300, 400, 500, 750, 1 000, 1 250, 1 500, 2 000, 2 500, 3 000, 3 500, 4 000, 5 000, 6 000, 7 000, 8 000, 9 000, 10 000 ha landwirtschaftlicher Fläche? Bei Nutzung aller Möglichkeiten für Direktzahlungen (Basisprämie, Greeningprämie , Umverteilungsprämie, Junglandwirteprämie) erhält ein Betrieb die in der folgenden Tabelle dargestellten Direktzahlungen (absolut bzw. je Hektar). Dabei wurden die Prämienwerte für 2015 zugrunde gelegt (Basisprämie 180,62 Euro/ha (kalkulatorischer Bundesdurchschnitt), Greeningprämie 87,34 Euro/ha, Umverteilungsprämie für die ersten 30 Hektare 49,64 Euro/ha, Umverteilungsprämie für die nächsten 16 Hektare 29,78 Euro/ha, Junglandwirteprämie 44,27 Euro/ha). Unberücksichtigt geblieben ist bei der Berechnung die Kürzung der Direktzahlungen oberhalb 2 000 Euro zugunsten der Krisenreserve, da diese Kürzung bisher durch eine entsprechende Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin in etwa kompensiert wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9165 Betriebsgröße in ha Direktzahlungen in Euro absolut je ha 10 3.618,70 361,87 20 7.237,40 361,87 30 10.856,10 361,87 40 14.276,20 356,91 50 17.577,18 351,54 75 25.382,93 338,44 100 32.745,98 327,46 150 46.143,98 307,63 200 59.541,98 297,71 250 72.939,98 291,76 300 86.337,98 287,79 400 113.133,98 282,83 500 139.929,98 279,86 750 206.919,98 275,89 1.000 273.909,98 273,91 1.250 340.899,98 272,72 1.500 407.889,98 271,93 2.000 541.869,98 270,93 2.500 675.849,98 270,34 3.000 809.829,98 269,94 3.500 943.809,98 269,66 4.000 1.077.789,98 269,45 5.000 1.345.749,98 269,15 6.000 1.613.709,98 268,95 7.000 1.881.669,98 268,81 8.000 2.149.629,98 268,70 9.000 2.417.589,98 268,62 10.000 2.685.549,98 268,55 11. Wie viele Betriebe mit einer Flächenausstattung von mehr als 1 000, 1 250, 1 500, 2 000, 2 500, 3 000, 3 500, 4 000, 5 000, 6 000, 7 000, 8 000, 9 000, 10 000 ha gibt es in Deutschland, und welchem Prozentsatz an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe entsprechen diese Betriebe? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen“ vom 22. Dezember 2014 (Bundestagsdrucksache 18/3656) verwiesen. Aktuellere Zahlen als die dort enthaltenen Angaben liegen nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 12. Wie hoch war die Bruttowertschöpfung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 und 2015? 13. Wie hoch war die Flächenproduktivität (Bruttowertschöpfung bezogen auf ha landwirtschaftliche Nutzfläche) in Deutschland und den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 und 2015? 14. Wie hoch war der Anteil der durchschnittlichen flächengebundenen Direktzahlungen an der durchschnittlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland und den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 und 2015? Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die nachfolgende Übersicht enthält die gewünschten Angaben für das Jahr 2013. Aktuellere Daten zur Bruttowertschöpfung der Länder liegen nicht vor. Dementsprechend wurde auch für die übrigen erbetenen Daten, die ins Verhältnis zur Bruttowertschöpfung gesetzt werden, das Jahr 2013 als Bezugsjahr gewählt. Bundesland / Region Bruttowert - schöpfung 1) Landwirtschaft-lich genutzte Fläche Flächenproduktivi - tät2) Direktzahlun - gen Relation Direktzahlungen zu Bruttowertschöp - fung Mill. Euro 1.000 ha Euro/ha Mill. Euro Prozent BW 1.635 1.422 1.150 390 24 BY 3.135 3.136 1.000 1.040 33 BB 946 1.314 720 3453) 36 HE 650 772 842 210 32 MV 1.121 1.341 836 385 34 NI 3.464 2.591 1.337 8554) 25 NW 2.467 1.463 1.686 491 20 RP 1.483 707 2.098 167 11 SL 49 78 628 20 41 SN 837 907 923 279 33 ST 1.015 1.173 865 357 35 SH 1.025 990 1.035 3295) 32 TH 671 781 859 233 35 Stadtstaaten 79 25 3.160 . . Deutschland 18.578 16.700 1.112 5.101 27 1) Bewertet zu Herstellungspreisen 2) Bruttowertschöpfung bezogen auf Hektar LF. 3) Brandenburg und Berlin. 4) Niedersachsen und Bremen. 5) Schleswig-Holstein und Hamburg. Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistische Ämter der Länder, BLE Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/9165 15. In welcher Höhe haben die Industrieunternehmen Rheinmetall, E.on und RWE in den Jahren 2014 bzw. 2015 Agrarzahlungen erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung die Zahlungen an diese Unternehmen (bitte nach Unternehmen, erstattetem Gesamtbetrag – Summe aller Agrarzahlungen – und Art der Agrarzahlung – beispielsweise Agrarmarktmaßnahme/Ausfuhrerstattung , Direktzahlung/Greeningprämie – aufschlüsseln)? Die Agrarzahlungen an die Unternehmen E.ON und RWE ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Die Daten für 2014 und 2015 beziehen sich jeweils auf die EU-Haushaltsjahre 2014 (16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014) und 2015 (16. Oktober 2014 bis 15. Oktober 2015). Das Unternehmen Rheinmetall hat in diesen beiden Jahren keine EU-Agrarzahlungen erhalten. Zur Bewertung dieser Zahlungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen“ vom 22. Dezember 2014 (Bundestagsdrucksache 18/3656) verwiesen. Die Bewertung ist unverändert, da auch die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geändert wurden. Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) EON Kraftwerke GmbH 2014 Direktzahlungen 103.238,66 RWE Power AG 2014 Direktzahlungen 452.129,53 RWE Power AG 2014 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen 1.552,27 Agrarzahlungen insgesamt 453.681,80 RWE Power AG 2015 Direktzahlungen 405.462,16 RWE Power AG 2015 Umverteilungsprämie 2.011,18 RWE Power AG 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 11.470,18 RWE Power AG 2015 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen 1.526,19 Agrarzahlungen insgesamt 420.469,71 16. In welcher Höhe haben die Unternehmen der Lebensmittelindustrie Südzucker , Ferrero, Tönnies, Vion und Westfleisch in den Jahren 2014 bzw. 2015 Agrarzahlungen erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung die Zahlungen in dieser Größenordnung an diese Unternehmen (bitte nach Unternehmen , erstattetem Gesamtbetrag – Summe aller Agrarzahlungen – und Art der Agrarzahlung – beispielsweise Agrarmarktmaßnahme/Ausfuhrerstattung, Direktzahlung/Greeningprämie – aufschlüsseln)? Die Agrarzahlungen an die Unternehmen Südzucker, Vion und Westfleisch ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Die Daten für 2014 und 2015 beziehen sich jeweils auf die EU-Haushaltsjahre 2014 (16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014) und 2015 (16. Oktober 2014 bis 15. Oktober 2015). Die Unternehmen Ferrero und Tönnies haben in diesen beiden Jahren keine EU-Agrarzahlungen erhalten. Zur Bewertung dieser Zahlungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen“ vom 22. Dezember 2014 (Bundestagsdrucksache 18/3656) verwiesen. Die Bewertung ist unverändert , da auch die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geändert wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) Südzucker AG 2014 Direktzahlungen 1.658.836,77 Südzucker AG 2014 Ausfuhrerstattungen 241.452,00 Südzucker AG 2014 Agrarumweltmaßnahmen 828,74 Agrarzahlungen insgesamt 1.901.117,51 Südzucker AG 2015 Direktzahlungen 1.616.500,89 Südzucker AG 2015 Umverteilungsprämie 2.037,23 Südzucker AG 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 45.688,61 Südzucker AG 2015 Agrarumweltmaßnahmen 59.595,09 Südzucker AG 2015 Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 6.281,08 Agrarzahlungen insgesamt 1.730.102,90 Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt Hofgut Lüttewitz 2014 Agrarumweltmaßnahmen 36.226,71 Vion Livestock B.V. 2014 Ausfuhrerstattungen 21.917,91 Vion Livestock B.V. 2015 Ausfuhrerstattungen 34.329,60 Vion FKM Furth im Wald GmbH 2015 Ausfuhrerstattungen 16.011,31 Westfleisch eG 2015 Beihilfen für die private Lagerhaltung 167.396,76 Westfleisch SCE mit beschränkter Haftung 2015 Beihilfen für die private Lagerhaltung 16.989,32 17. In welcher Größenordnung haben die folgenden landwirtschaftlichen Unternehmen der KTG Agrar (Quelle: Abfrage Bisnode Firmenprofil; Bisnode Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Str. 11, 64293 Darmstadt, Telefon (0 61 51) 380-555, info.de@bisnode.com) 1) „Zur Spetze“, Agrarproduktionsgesellschaft mbH, Flechtingen, Betr.nr.: 322960521; 2) Agrar GmbH Kohlberg, Trusetal, Betr.nr.: 324478304; 3) AGRAR GmbH Landwirtschaftlicher Produktionsbetrieb Altdöbern, Luckaitztal, Betr.nr.: 322752866; 4) AK Feldfrucht GmbH, Postlow, Betr.nr.: 567213505; 5) ATU Herzsprung Ackerbau und Tierzucht GmbH, Heiligengrabe, Betr.nr.: 324293604; 6) Biogas Produktion Lübs GmbH, Oranienburg, Betr.nr.: 326488911; 7) Biogas Produktion Schöllnitz GmbH, Luckaitztal, Betr.nr.: 323403429; 8) BZ Foods SE, Bonn, Betr.nr.: 327080852; Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/9165 9) Delta Agrar GmbH, Linthe, Betr.nr.: 326805458; 10) Delta Agrar Handels GmbH, Oranienburg, Betr.nr.: 326895943; 11) Delta Agrar und Handels GmbH, Frankfurt am Main, Betr.nr.: 317677562; 12) fentus 10. GmbH, Hamburg, Betr.nr.: 655754145; 13) FZ Foods AG, Ringleben, Betr.nr.: 325658919; 14) GranoProjekt GmbH, Bremen, Betr.nr.: 327709635; 15) KTG Bioenergie AG, Hamburg, Betr.nr.: 324059479; 16) KTG Biomethan AG, Hamburg, Betr.nr.: 325478719; 17) KTG Frischedienst GmbH, Linthe, Betr.nr.: 327096113; 18) KTG Immobilien GmbH, Hamburg, Betr.nr.: 327059363; 19) LAE Landhof Agrar und Energie GmbH, Breydin, Betr.nr.: 324768971; 20) Landgut Deltus AG, Berlin, Betr.nr.: 326198811; 21) Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft mbH Frehne Zwei, Marienfließ , Betr.nr.: 318141841; 22) Landwirtschaftsbetrieb Ahrendt GmbH, Karft, Betr.nr.: 323186534; 23) LaTherm Abwicklungsgesellschaft mbH, Dortmund, Betr.nr.: 546128112; 24) LT Holding AG Berlin DE 100 771218523; 25) NGH Agrar GmbH Nonnendorf DE 100 873013281; 26) NGH Agrar Verwaltungs GmbH, Niedergörsdorf, Betr.nr.: 317748149; 27) NOA Naturoel Anklam AG, Anklam, Betr.nr.: 326199418; 28) norus 26. AG, Berlin, Betr.nr.: 588139762; 29) PAE / AVN Agrar GmbH, Putlitz, Betr.nr.: 317637513; 30) PAE norus Agrar GmbH, Podelzig, Betr.nr.: 323089984; 31) PAE norus Marktfrucht GmbH, Putlitz, Betr.nr.: 322892304; 32) Roloff Agrar GmbH, Postlow, Betr.nr.: 324188997; 33) Schmilauer Landwirtschafts GmbH, Schmilau, Betr.nr.: 323246534; 34) Wuthenower Agrargesellschaft mbH, Wuthenow, Betr.nr.: 325722252; 35) Wuthenower Milchproduktions GmbH, Wuthenow, Betr.nr.: 215500507; 36) Korntec GmbH, Wedemark, Betr.nr.: 327690288; 37) PAE Marktfrucht GmbH Putlitz, Putlitz, Betr.nr.: 324300102; 38) KTG Energie AG, Hamburg, Betr.nr.: 324995734; 39) PAE Agrarproduktions- und Verwaltungs-Aktiengesellschaft Putlitz, Putlitz, Betr.nr.: 318380490; und der Lindhorst-Gruppe (Abfrage Bisnode Firmenprofil; Bisnode Deutschland GmbH Robert-Bosch-Str. 11 64293 Darmstadt Telefon (0 61 51) 380-555 info.de@bisnode.com); 40) Ackerbau-GmbH Stechow, Stechow-Ferchesar, Betr.nr.: 323469029; 41) Baukonzept Liplan GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 321511779; 42) BIO Energie Niederndorf GmbH, Winsen (Aller) Betr.nr.: 320334219; Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 43) BIO Energie Rhinow GmbH¸Wusterhausen, Betr.nr.: 220370257; 44) BIO Energie Saara GmbH, Saara, Betr.nr.: 320667339; 45) Bioenergie Dargun GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 328354630; 46) Bioenergie Dargun Immobilien GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 328343289; 47) Bioenergie Jessen GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 328336227; 48) Bioenergie Jessen Immobilien GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 328343290; 49) Bioenergie Ludwigsfelde GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 327532822; 50) Bioenergie Wiesenburg GmbH & Co.KG, Wiesenburg/Mark, Betr.nr.: 326361099; 51) Biogas Friedersdorf GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 220248513; 52) Biogas GmbH Rhinsmühlen, Stechow-Ferchesar, Betr.nr.: 325669619; 53) Biogas Winsen 1 GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 323395474; 54) Gröninger Landwirtschafts GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 323064754; 55) Landgut Schweizer Hof GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 318054290; 56) PVA Landwirtschaftliche Produktion und Vertrieb GmbH, Bantikow, Betr.nr.: 323409060; 57) Schweinemast Felgentreu GmbH & Co KG, Winsen (Aller), Betr.nr.: 324590874; 58) Schweinemast Felgentreu Verwaltungs-GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 324104464; 59) Schweineproduktion Neinstedt GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 325337071; 60) SP Verwaltungs GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 323897489; 61) Köhler Landwirtschafts GmbH, Winsen (Aller), Betr.nr.: 316842379; 62) Landgut Reppinichen GmbH, Wiesenburg/Mark, Betr.nr.: 528764937; 63) Agrargesellschaft Werbig mbH, Wiesenburg/Mark, Betr.nr.: 324949055; 64) Landgut Rhinow GmbH, Stechow-Ferchesar, Betr.nr.: 324431871 in den Jahren 2010 bis 2015 Agrarzahlungen erhalten (bitte nach Unternehmen , erstattetem Gesamtbetrag – Summe aller Agrarzahlungen – und Art der Agrarzahlung – beispielsweise Agrarmarktmaßnahme/Ausfuhrerstattung, Direktzahlung/Greeningprämie – aufschlüsseln)? Die Agrarzahlungen an diese Unternehmen ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen. Die Daten für 2014 und 2015 sind derzeit auf der Transparenzplattform der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) öffentlich zugänglich und umfassen daher alle Agrarzahlungen. Für die Jahre 2010 bis 2013 werden die Agrarzahlungen nicht mehr veröffentlicht, weil die Daten nur zwei Jahre lang zu veröffentlichen sind. Somit liegen hier nur Daten der Bundeszahlstellen BLE und Hauptzollamt Hamburg-Jonas vor. Beide Zahlstellen wickeln nur sonstige Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) ab. EGFL-Direktzahlungen und Maßnahmen des Europäischen Landwirtschafts- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/9165 fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) werden von den Ländern durchgeführt. Daher kann für die Jahre 2010 bis 2013 hierfür und folglich auch für die Gesamtsumme keine Angabe gemacht werden. Da keines der Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2013 Zahlungen der Bundeszahlstellen erhalten hat und Daten zu EGFL-Direktzahlungen und ELER-Maßnahmen aus den genannten Gründen nicht vorliegen, wird auf eine Darstellung dieser Jahre in der Tabelle verzichtet. Die Daten für 2014 und 2015 beziehen sich jeweils auf die EU-Haushaltsjahre 2014 (16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014) und 2015 (16. Oktober 2014 bis 15. Oktober 2015). Unternehmen, die laut Fragestellung der KTG Agrar angehören Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) Agrar GmbH Kohlberg 2014 Direktzahlungen 245.379,64 Agrar GmbH Kohlberg 2014 Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete 138.724,41 Agrar GmbH Kohlberg 2014 Agrarumweltmaßnahmen 179.535,70 Agrarzahlungen insgesamt 563.639,75 Agrar GmbH Kohlberg 2015 Direktzahlungen 214.099,56 Agrar GmbH Kohlberg 2015 Umverteilungsprämie 2.011,18 Agrar GmbH Kohlberg 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 6.056,84 Agrar GmbH Kohlberg 2015 Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete 120.602,07 Agrar GmbH Kohlberg 2015 Agrarumweltmaßnahmen 179.893,20 Agrarzahlungen insgesamt 522.662,85 Agrar GmbH Altdöbern Landw. Produktionsbetrieb 2014 Direktzahlungen 300.489,60 Agrar GmbH Altdöbern Landw. Produktionsbetrieb 2015 Direktzahlungen 292.251,79 AgrarproduktionGmbH Zur Spetze 2014 Direktzahlungen 128.422,60 AgrarproduktionGmbH Zur Spetze 2014 Agrarumweltmaßnahmen 79.953,26 Agrarzahlungen insgesamt 208.375,86 AgrarproduktionGmbH Zur Spetze 2015 Direktzahlungen 119.432,60 AgrarproduktionGmbH Zur Spetze 2015 Umverteilungsprämie 2.037,23 AgrarproduktionGmbH Zur Spetze 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 3.379,60 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) AgrarproduktionGmbH Zur Spetze 2015 Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete 5.316,76 Agrarzahlungen insgesamt 130.166,19 AK Feldfrucht GmbH 2014 Direktzahlungen 121.068,12 AK Feldfrucht GmbH 2015 Direktzahlungen 120.032,64 ATU Herzsprung GmbH 2014 Direktzahlungen 429.377,26 ATU Herzsprung GmbH 2015 Direktzahlungen 526.286,32 Delta Agrar und Handels GmbH 2014 Direktzahlungen 24.672,21 Delta Agrar und Handels GmbH 2015 Direktzahlungen 17.815,53 Delta Agrar und Handels GmbH 2015 Umverteilungsprämie 2.011,19 Delta Agrar und Handels GmbH 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 504,28 Agrarzahlungen insgesamt 20.331,00 KTG Energie AG 2014 Direktzahlungen 95.083,06 KTG Energie AG 2015 Direktzahlungen 82.443,27 KTG Energie AG 2015 Umverteilungsprämie 2.037,23 KTG Energie AG 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 2.333,23 Agrarzahlungen insgesamt 86.813,73 LAE Landhof Agrar und Energie GmbH 2014 Direktzahlungen 19.165,84 LAE Landhof Agrar und Energie GmbH 2014 Agrarumweltmaßnahmen 3.938,72 Agrarzahlungen insgesamt 23.104,56 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/9165 Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) LAE Landhof Agrar und Energie GmbH 2015 Direktzahlungen 19.460,71 LPG mbH Frehne Zwei 2014 Direktzahlungen 185.606,34 LPG mbH Frehne Zwei 2014 Agrarumweltmaßnahmen 46.850,91 Agrarzahlungen insgesamt 232.457,25 LPG mbH Frehne Zwei 2015 Direktzahlungen 179.399,71 LPG mbH Frehne Zwei 2015 Agrarumweltmaßnahmen 94.419,70 Agrarzahlungen insgesamt 273.819,41 LWB Ahrendt GmbH 2014 Direktzahlungen 91.017,58 LWB Ahrendt GmbH 2015 Direktzahlungen 78.457,09 NGH Agrar Nonnendorf GmbH 2015 Direktzahlungen 266.560,78 PAE / AVN Agrar GmbH 2014 Direktzahlungen 47.058,87 PAE / AVN Agrar GmbH 2014 Agrarumweltmaßnahmen 11.872,28 Agrarzahlungen insgesamt 58.931,15 PAE / AVN Agrar GmbH 2015 Direktzahlungen 46.641,77 PAE / AVN Agrar GmbH 2015 Agrarumweltmaßnahmen 23.744,84 Agrarzahlungen insgesamt 70.386,61 PAE Agrarpr.-u. Verwaltgs.-AG 2014 Direktzahlungen 145.776,59 PAE Agrarpr.-u. Verwaltgs.-AG 2015 Direktzahlungen 143.031,72 PAE norus Agrar GmbH 2014 Direktzahlungen 138.775,47 PAE norus Agrar GmbH 2015 Direktzahlungen 125.091,63 Roloff Agrar GmbH 2014 Direktzahlungen 124.599,17 Roloff Agrar GmbH 2014 Agrarumweltmaßnahmen 64.271,47 Agrarzahlungen insgesamt 188.870,64 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) Roloff Agrar GmbH 2015 Direktzahlungen 122.177,87 Roloff Agrar GmbH 2015 Agrarumweltmaßnahmen 62.791,06 Agrarzahlungen insgesamt 184.968,93 Schmilauer Landwirtsch. GmbH 2014 Direktzahlungen 56.477,30 Schmilauer Landwirtsch. GmbH 2015 Direktzahlungen 52.269,90 Schmilauer Landwirtsch. GmbH 2015 Umverteilungsprämie 2.037,23 Schmilauer Landwirtsch. GmbH 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 1.479,68 Agrarzahlungen insgesamt 55.786,81 Wuthenower Agrargesellschaft mbH 2014 Direktzahlungen 86.400,77 Wuthenower Agrargesellschaft mbH 2015 Direktzahlungen 83.782,19 Wuthenower Milchprod. GmbH 2014 Direktzahlungen 75.727,84 Wuthenower Milchprod. GmbH 2014 Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete 8.223,58 Agrarzahlungen insgesamt 83.951,42 Wuthenower Milchprod. GmbH 2015 Direktzahlungen 81.081,96 Wuthenower Milchprod. GmbH 2015 Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete 11.323,15 Agrarzahlungen insgesamt 92.405,11 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/9165 Unternehmen, die laut Fragestellung der Lindhorst-Gruppe angehören Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) Ackerbau-GmbH Stechow 2014 Direktzahlungen 265.345,38 Ackerbau-GmbH Stechow 2015 Direktzahlungen 275.966,85 Landgut Rhinow GmbH 2014 Direktzahlungen 254.505,50 PVA Landwirtschaftliche Produktion und Vertrieb GmbH 2014 Direktzahlungen 267.525,93 PVA Landwirtschaftliche Produktion und Vertrieb GmbH 2015 Direktzahlungen 395.680,39 Agrargesellschaft Werbig mbH 2014 Direktzahlungen 268.463,01 Agrargesellschaft Werbig mbH 2014 Agrarumweltmaßnahmen 977,04 Agrarzahlungen insgesamt 269.440,05 Agrargesellschaft Werbig mbH 2015 Direktzahlungen 258.194,40 Agrargesellschaft Werbig mbH 2015 Agrarumweltmaßnahmen 1.954,07 Agrarzahlungen insgesamt 260.148,47 Landgut Reppinichen GmbH 2014 Direktzahlungen 548.914,99 Landgut Reppinichen GmbH 2014 Agrarumweltmaßnahmen 2.262,60 Agrarzahlungen insgesamt 551.177,59 Landgut Reppinichen GmbH 2015 Direktzahlungen 559.830,57 Landgut Reppinichen GmbH 2015 Agrarumweltmaßnahmen 5.496,81 Agrarzahlungen insgesamt 565.327,38 BIO Energie Saara GmbH 2014 Direktzahlungen 77.424,69 BIO Energie Saara GmbH 2014 Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete 13.352,31 Agrarzahlungen insgesamt 90.777,00 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9165 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unternehmen EU-HHJ Maßnahme Betrag (Euro) BIO Energie Saara GmbH 2015 Direktzahlungen 72.834,32 BIO Energie Saara GmbH 2015 Umverteilungsprämie 2.011,18 BIO Energie Saara GmbH 2015 Rückerstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin 2.060,67 BIO Energie Saara GmbH 2015 Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete 870,78 Agrarzahlungen insgesamt 77.776,95 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333