Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 25. Juli 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9292 18. Wahlperiode 27.07.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9147 – Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine sehr enge Kooperation von Regierung und Medien kann Zweifel an der Unabhängigkeit der jeweiligen Akteure wecken und wirft etliche Fragen nach der gemeinsamen Interessensverfolgung auf. Seit einigen Wochen wirbt die Tageszeitung „Handelsblatt“ mit einer Reihe an Veranstaltungen, auf denen hochrangige Vertreter der SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales auftreten. Dabei sollen laut Eigenwerbung des „Handelsblatts“ „in vier Werkstattgesprächen mit drei Staatssekretären aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und einem Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (…) im Rahmen eines kritischen Dialogs mit Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft die Bausteine für eine ‚Modernisierungsagenda für Deutschland‘ entwickelt werden“. Am 20. Oktober 2016 soll die „Modernisierungsagenda “ in Berlin vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel vorgestellt werden. Alle Veranstaltungen stehen laut Werbeaussage unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes. 1. Auf welcher Grundlage finden die Veranstaltungen des „Handelsblatts“ mit den Spitzenvertretern der beteiligten Bundesministerien statt? 2. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG und den beteiligten Bundesministerien, und falls ja, welchen Inhalt hat die Vereinbarung? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Teilnahme der beteiligten Bundesministerien auf Staatssekretärsebene erfolgte aufgrund einer Anfrage seitens der Handelsblatt Verlagsgruppe, die die Vertreter der beteiligten Bundesministerien im Rahmen ihrer fachpolitischen Zuständigkeiten als Redner und Diskutanten für eine Veranstaltungsreihe der Handelsblatt -Verlagsgruppe gewinnen wollte. Die Teilnahme der Vertreter der betei- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9292 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ligten Bundesministerien an den Veranstaltungen erfolgt ohne vertragliche Vereinbarung im Rahmen der üblichen Außenkommunikation der Bundesregierung durch Auftritte als Gastredner bzw. Diskutanten bei Veranstaltungen Dritter. Unabhängig von der o. g. Veranstaltungsreihe hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Forschungsprojekt (FA-Nr. 23/16) zu wissenschaftlichen Fragen der Digitalisierung öffentlich ausgeschrieben, das an das Handelsblatt Research Institute vergeben wurde. 3. Welche Rolle spielen bei den Veranstaltungen und der anschließenden Erstellung der „Modernisierungsagenda“ Prof. Dr. Bert Rürup und das Handelsblatt Research Institute? Sehen die Verträge auch eine Vergütung, ein Honorar, für die beteiligten Bundesministerien für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG vor, und wenn ja, in welcher Höhe? 4. Bezahlt die Bundesregierung die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG oder das Handelsblatt Research Institute für die Durchführung der Veranstaltungen und die Erstellung einer „Modernisierungsagenda“, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Etat werden die Vergütungen bezahlt? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die Veranstaltungen des Handelsblatt Research Institute (HRI) und die „Modernisierungsagenda “ werden, soweit der Bundesregierung bekannt, durch die Handelsblatt Verlagsgruppe verantwortet, zu der das Handelsblatt Research Institute unter Leitung von Prof. Bert Rürup gehört. Die Teilnahme von Vertretern der beteiligten Bundesministerien an den Veranstaltungen erfolgt ohne Vergütung. Weder erhalten die Vertreter der beteiligten Bundesministerien für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen ein Honorar, noch erhält die Verlagsgruppe Handelsblatt oder das Handelsblatt Research Institute für die Durchführung der Veranstaltungen und die Erstellung einer Modernisierungsagenda eine Vergütung. 5. Sehen eventuelle Vereinbarungen zwischen den beteiligten Bundesministerien und der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG darüber hinaus auch Regelungen für die anschließende Berichterstattung im „Handelsblatt“ über die Veranstaltungen und die „Modernisierungsagenda“ vor? Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang? Nein, es gibt keine entsprechenden Vereinbarungen. 6. Warum überhaupt gehen die beteiligten Bundesministerien für die Erstellung einer „Modernisierungsagenda“ eine Kooperation mit der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG ein? 7. Hält es die Bundesregierung für üblich, so enge Kooperationen bei der Erstellung politischer Inhalte mit privaten Unternehmen und Verlagen einzugehen ? 8. Gibt es vergleichbare Kooperationen mit anderen privaten Unternehmen oder Verlagen, und wenn ja, welche? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Die „Modernisierungsagenda“ wird soweit uns bekannt ausschließlich von der Handelsblatt Verlagsgruppe verantwortet, auf die Antwort zu Frage 3 und 4 wird verwiesen. Die Erstellung einer „Modernisierungsagenda“ ist nicht Gegenstand Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9292 einer vertraglichen Kooperationsvereinbarung zwischen der Handelsblatt Verlagsgruppe und der Bundesregierung. 9. Für welche Anlässe hat die Bundesregierung für einen Beitrag eines ihrer Mitglieder (keynotes, Grußworte etc.) ein Honorar oder eine Vergütung erhalten , und für welche Anlässe hat die Bundesregierung für ihren Auftritt einen materiellen Beitrag geleistet? § 5 des Bundesministergesetzes (BMinG) regelt die Vorgaben für eine Tätigkeit der Mitglieder der Bundesregierung neben ihrem Amt. Aus dem erläuternden Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 23. November 2015 ergibt sich, dass die Entgegennahme von Honoraren für Vorträge und ähnliche Auftritte, die im unmittelbaren oder nur mittelbaren Zusammenhang zur Amtstätigkeit stehen , untersagt ist. Eine entsprechende Umfrage hat ergeben, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Vorgaben halten. Auch sind keine Fälle bekannt , bei denen ein materieller Beitrag geleistet wurde, um einen öffentlichen Auftritt eines Mitglieds der Bundesregierung zu ermöglichen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333