Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9324 18. Wahlperiode 03.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 9211 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zen-trales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände “ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten , dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet , die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zur Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben , um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im zweiten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum)? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufgeführt , die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünfte gerichtet waren. Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. * TN: Teilnehmer 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das zweite Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt vier Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen zwei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, eine Straftat auf den Phä- Datum Land Ort Zuordnung Motto TN* 14.05.2016 TH Hildburghausen Neonazis/ Rechtsextremisten „Südthüringen bleibt deutsch“ 40 25.06.2016 SN Freital Neonazis/ Rechtsextremisten „Zustimmung zur Schließung des Asylhotels Leonardo“ 75 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9324 nomenbereich PMK-rechts und ein Ereignis konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorie der rechts motivierten Straftat erstreckt sich auf eine Volksverhetzung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das zweite Quartal 2016 durch Nachfassungen noch ändern. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a und b getrennt aufführen und nach Bundesländern , Orten und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung nach den Buchstaben a und b in der Antwort zu Frage 5 für das Jahr 2016 bisher dar? 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 abgefragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2016 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5, 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 19. Juli 2016 liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) Erkenntnisse zu insgesamt 191 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 173 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 5a und 5b ist nicht automatisiert zu generieren. Die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung pro Einzelfall, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen ist aufgrund der Ausgestaltung von LAPOS („Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“) als Fallzahlendatenbank ohne eine entsprechende Abfrage bei den grundsätzlich für die strafrechtliche Sachverhaltsermittlung zuständigen Ländern nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Fallzahlen für das zweite Quartal 2016 durch Nacherfassungen noch ändern . Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 1 01.01.2016 Nienburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2 01.01.2016 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2016 Wernigerode ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 4 01.01.2016 Assamstadt BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 5 01.01.2016 Werbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 6 01.01.2016 Ruppertshofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 7 01.01.2016 Heeslingen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 8 01.01.2016 Leverkusen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9 01.01.2016 Niederau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 10 02.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 02.01.2016 Arneburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 02.01.2016 Waldenbuch BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 13 02.01.2016 Assamstadt BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 02.01.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2016 Köln NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 16 02.01.2016 Burscheid NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17 02.01.2016 Brühl NW Beleidigung § 185 StGB X 18 03.01.2016 Maisach BY Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 19 04.01.2016 Amberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 20 04.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 21 04.01.2016 Apensen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 22 04.01.2016 Bielefeld NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 23 04.01.2016 Wiehl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 04.01.2016 Bottrop NW Brandstiftung § 306 StGB X 25 05.01.2016 Wittenberg ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 26 05.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 27 05.01.2016 Lippetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 06.01.2016 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 06.01.2016 Nienburg/Saale ST Nötigung § 240 StGB X 30 06.01.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 06.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 06.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 06.01.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 06.01.2016 Winnigstedt NI Brandstiftung § 306 StGB X 35 07.01.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB 36 07.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 37 07.01.2016 Waldenbuch BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 07.01.2016 Fürth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 39 07.01.2016 Siegsdorf BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 40 07.01.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 41 07.01.2016 Königsee TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB X 42 08.01.2016 Eisenhüttenstadt BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 43 08.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 08.01.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 08.01.2016 Porta Westfalica NW Verwenden v. Kennzeichen verfas-sungswidriger Org. § 86a StGB 46 08.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 08.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 08.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 49 08.01.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 50 09.01.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 51 09.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfas-sungswidriger Org. § 86a StGB X 52 09.01.2016 Hamburg HH Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X 53 09.01.2016 Barsinghausen NI Beleidigung § 185 StGB X 54 09.01.2016 Wilhelmshaven NI Beleidigung § 185 StGB X 55 09.01.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 56 09.01.2016 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 57 09.01.2016 Ascheberg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 58 09.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 10.01.2016 Bad Waldsee BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 60 10.01.2016 Geroldsgrün BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 10.01.2016 Raesfeld NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 62 10.01.2016 Münster NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 63 10.01.2016 Erfurt TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 64 11.01.2016 Zossen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 65 11.01.2016 Friedrichshafen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 66 11.01.2016 Rutesheim BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 67 11.01.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 68 11.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 69 11.01.2016 Hemmoor NI Brandstiftung § 306 StGB X 70 11.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 11.01.2016 Gößnitz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 12.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 12.01.2016 Meßkirch BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 74 13.01.2016 Bexbach SL Diebstahl mit Waffen § 244 StGB X 75 13.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 76 13.01.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 14.01.2016 Arneburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 78 14.01.2016 Parchim MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 14.01.2016 Isselburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 80 14.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB 81 15.01.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 82 15.01.2016 Neustadt an der Waldnaab BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 15.01.2016 Soyen BY Brandstiftung § 306 StGB X 84 15.01.2016 Oberhausen NW Brandstiftung § 306 StGB X 85 15.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 15.01.2016 Kerpen NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 87 15.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 16.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 16.01.2016 Karlsdorf-Neuthard BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 16.01.2016 Schlitz HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 16.01.2016 Rotenburg (Wümme) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 92 16.01.2016 Detmold NW Volksverhetzung § 130 StGB X 93 16.01.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 16.01.2016 Bexbach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 95 17.01.2016 Kürnach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 96 17.01.2016 Wedendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 97 17.01.2016 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 98 17.01.2016 Gelsenkirchen NW Fahrlässige Brandstiftung § 306d StGB X 99 17.01.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 100 17.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 17.01.2016 Gescher NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 102 18.01.2016 Brensbach HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 103 18.01.2016 Barnstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 104 18.01.2016 Hille NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 105 18.01.2016 Lünen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 106 18.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 107 19.01.2016 Schwedt/Oder BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 108 19.01.2016 Detmold NW Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 109 19.01.2016 Bad Münstereifel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 110 19.01.2016 Ense NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 111 19.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 112 19.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 113 20.01.2016 Nattheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 114 20.01.2016 Jördenstorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 115 20.01.2016 Paderborn NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 116 20.01.2016 Marl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 117 20.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 118 21.01.2016 Alfter NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 119 21.01.2016 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 120 21.01.2016 Marl NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 121 21.01.2016 Bendorf RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 21.01.2016 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB 123 22.01.2016 Schlitz HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 124 22.01.2016 Grevenbroich NW Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 125 22.01.2016 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB X 126 23.01.2016 Bismark/Altmark ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 127 23.01.2016 Ellhofen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 128 23.01.2016 Barsinghausen NI Brandstiftung § 306 StGB X 129 23.01.2016 Leverkusen NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 130 23.01.2016 Nümbrecht NW Volksverhetzung § 130 StGB X 131 23.01.2016 Dülmen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 132 23.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 133 24.01.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 134 24.01.2016 Viereck MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 135 24.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 136 24.01.2016 Leverkusen NW Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X 137 24.01.2016 Velen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 138 24.01.2016 Speyer RP Waffengesetz (WaffG) X 139 24.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 140 24.01.2016 Thalheim SN Sachbeschädigung § 303 StGB 141 24.01.2016 Waldheim SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 142 25.01.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 143 25.01.2016 Zeitz ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 144 25.01.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 145 25.01.2016 Werther (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 146 25.01.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 147 25.01.2016 Harsewinkel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 148 25.01.2016 Witten NW Brandstiftung § 306 StGB X 149 25.01.2016 Datteln NW Waffengesetz (WaffG) X 150 25.01.2016 Speyer RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 151 25.01.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB 152 26.01.2016 Merseburg/Saale ST Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 153 26.01.2016 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 154 26.01.2016 München BY Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 155 26.01.2016 Pohlheim HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 156 26.01.2016 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 157 27.01.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 158 27.01.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 159 27.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 160 28.01.2016 Potsdam BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 161 28.01.2016 Schorndorf BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 162 28.01.2016 Lingen (Ems) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 163 28.01.2016 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 164 28.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 165 28.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 166 28.01.2016 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB X 167 29.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 168 29.01.2016 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 169 29.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 170 29.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 30.01.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 172 30.01.2016 Prangendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 173 30.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 174 30.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 175 30.01.2016 Leipzig SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 176 30.01.2016 Oelsnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 177 30.01.2016 Reichenberg SN Bedrohung § 241 StGB X 178 31.01.2016 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 179 31.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 180 31.01.2016 Heilbronn BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 181 31.01.2016 Lohmar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 182 31.01.2016 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 183 31.01.2016 Konz RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 184 31.01.2016 Homburg SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 185 31.01.2016 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 186 01.02.2016 Greppin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 187 01.02.2016 Schwedt/Oder BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 188 01.02.2016 Eckental BY Sachbeschädigung § 303 StGB 189 01.02.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 190 01.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 191 01.02.2016 Glückstadt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 192 02.02.2016 Senftenberg BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 193 02.02.2016 Süßen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 194 02.02.2016 Oberhausen NW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 195 03.02.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 196 03.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 197 04.02.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 198 05.02.2016 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 199 05.02.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 200 05.02.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 201 05.02.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 202 05.02.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 203 05.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 204 06.02.2016 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 205 06.02.2016 Nördlingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 206 06.02.2016 Burtenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 207 06.02.2016 Alheim HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 208 06.02.2016 Stadtallendorf HE Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 209 06.02.2016 Hardegsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 210 06.02.2016 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 211 06.02.2016 Morsbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 212 07.02.2016 Biberach an der Riß BW Waffengesetz (WaffG) X 213 07.02.2016 Schnaittach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 214 07.02.2016 Bruck in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 215 07.02.2016 Hirschau BY Mord § 211 StGB X 216 07.02.2016 Kaufbeuren BY Brandstiftung § 306 StGB X 217 07.02.2016 Ansbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 218 07.02.2016 Homberg (Efze) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 219 07.02.2016 Velgast MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 220 07.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 221 07.02.2016 Esens NI Volksverhetzung § 130 StGB X 222 07.02.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 223 07.02.2016 Brotterode TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 224 08.02.2016 Engstingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 225 08.02.2016 Ansbach BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 226 08.02.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 227 08.02.2016 Mühlheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 228 08.02.2016 Heinsberg NW Bedrohung § 241 StGB X 229 08.02.2016 Warburg NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 230 08.02.2016 Warburg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 231 08.02.2016 Colditz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 232 08.02.2016 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 233 09.02.2016 Kißlegg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 234 09.02.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 235 09.02.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 236 09.02.2016 Voerde (Niederrhein) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 237 09.02.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 238 10.02.2016 Gengenbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 239 10.02.2016 Wilhelmshaven NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 240 11.02.2016 Oranienburg BB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB 241 11.02.2016 Oranienburg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 242 11.02.2016 Kelheim BY Mord § 211 StGB X 243 11.02.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 244 11.02.2016 Bergneustadt NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 245 11.02.2016 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB X 246 11.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 247 11.02.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 248 11.02.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 249 12.02.2016 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 250 12.02.2016 Spaichingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 251 12.02.2016 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 252 12.02.2016 Remscheid NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 253 12.02.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 254 14.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 255 14.02.2016 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 256 14.02.2016 Kissing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 257 14.02.2016 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 258 14.02.2016 Langelsheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 259 14.02.2016 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 260 14.02.2016 Ahaus NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 261 14.02.2016 Meerane SN Waffengesetz (WaffG) X 262 14.02.2016 Ilmtal TH Bedrohung § 241 StGB X 263 15.02.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 264 15.02.2016 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 265 15.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 266 16.02.2016 Ebersbach an der Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 267 16.02.2016 Ueckermünde MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 268 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 269 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 270 16.02.2016 Meckenheim NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 271 17.02.2016 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 272 17.02.2016 Beeskow BB Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 273 17.02.2016 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 274 17.02.2016 Emmerthal NI Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 275 17.02.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 276 17.02.2016 Kirchhundem NW Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 277 17.02.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 278 17.02.2016 Döbeln SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 279 18.02.2016 Unterensingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 280 18.02.2016 Laatzen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 281 18.02.2016 Löbau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 282 19.02.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 283 19.02.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 284 19.02.2016 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 285 20.02.2016 Östringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 286 20.02.2016 Sternberg MV Bedrohung § 241 StGB X 287 20.02.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Beleidigung § 185 StGB X 288 20.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 289 21.02.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 290 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 291 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 292 21.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 293 21.02.2016 Bautzen SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 294 21.02.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 295 22.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 296 22.02.2016 Wallersdorf BY Bedrohung § 241 StGB 297 22.02.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 298 22.02.2016 Sottrum NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 299 22.02.2016 Mülsen Sankt Jacob SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 300 22.02.2016 Erfurt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 301 23.02.2016 Kötzting BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 302 23.02.2016 Gießen HE Waffengesetz (WaffG) X 303 23.02.2016 Buchholz in der Nordheide NI Bedrohung § 241 StGB X 304 23.02.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 305 23.02.2016 Reichenberg SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 306 24.02.2016 Ansbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 307 24.02.2016 Arnbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 308 24.02.2016 Lahntal HE Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 309 24.02.2016 Welver NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 310 24.02.2016 Lübeck SH Bodenverunreinigung § 324a StGB X 311 24.02.2016 Markranstädt SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 312 24.02.2016 Sonneberg TH Waffengesetz (WaffG) 313 24.02.2016 Floh-Seligenthal TH Waffengesetz (WaffG) X 314 25.02.2016 Neukieritzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 315 26.02.2016 Gräfenhainichen ST Totschlag § 212 StGB X 316 26.02.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 317 26.02.2016 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 318 26.02.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 319 26.02.2016 Rendsburg SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 320 27.02.2016 Rhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 321 27.02.2016 Lemgo NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 322 27.02.2016 Schwerte NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 323 27.02.2016 Waltrop NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 324 27.02.2016 Lambrecht (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 325 28.02.2016 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB X 326 29.02.2016 Friedrichshafen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 327 01.03.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 328 01.03.2016 Maroldsweisach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 329 01.03.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 330 01.03.2016 Langelsheim NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 331 01.03.2016 Kleve NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 332 02.03.2016 Schieder- Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 333 02.03.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 334 03.03.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 335 03.03.2016 Melle NI Diebstahl § 242 StGB X 336 03.03.2016 Schleswig SH Brandstiftung § 306 StGB X 337 03.03.2016 Schmalkalden TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 338 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 339 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 340 04.03.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 341 04.03.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 342 04.03.2016 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 343 04.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 344 04.03.2016 Eisenach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 345 05.03.2016 Königs Wusterhausen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 346 05.03.2016 Ebersburg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 347 05.03.2016 Stade NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 348 05.03.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 349 05.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 350 05.03.2016 Ellrich TH Landfriedensbruch § 125 StGB X 351 06.03.2016 Feldkirchen-Westerham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 352 06.03.2016 Schönbrunn im Steigerwald BY Bedrohung § 241 StGB X 353 06.03.2016 Vreden NW Nötigung § 240 StGB X 354 07.03.2016 Stockelsdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 355 08.03.2016 Sülzetal ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 356 08.03.2016 Döbeln SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 357 09.03.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 358 09.03.2016 Bergneustadt NW Bedrohung § 241 StGB X 359 09.03.2016 Bad Oldesloe SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 360 10.03.2016 Oldenburg (Oldenburg ) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 361 10.03.2016 Wenden NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 362 11.03.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 363 11.03.2016 Rielasingen- Worblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 364 11.03.2016 Freiberg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 365 12.03.2016 Gosheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 366 12.03.2016 Untersteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 367 12.03.2016 Burgthann BY Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 368 12.03.2016 Bad Kleinen MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 369 12.03.2016 Burgwedel NI Beleidigung § 185 StGB X 370 12.03.2016 Wallenhorst NI Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 371 12.03.2016 Bad Grund (Harz) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 372 12.03.2016 Grevenbroich NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 373 12.03.2016 Drolshagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 374 13.03.2016 Mühlheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 375 13.03.2016 Goldberg MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 376 13.03.2016 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 377 14.03.2016 Iserlohn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 378 14.03.2016 Trier RP Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 379 15.03.2016 Sankt Andreasberg NI Brandstiftung § 306 StGB X 380 15.03.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 381 16.03.2016 Viechtach BY Bedrohung § 241 StGB X 382 16.03.2016 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 383 16.03.2016 Katlenburg-Lindau NI Hausfriedensbruch § 123 StGB X 384 16.03.2016 Hohndorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB 385 16.03.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 386 17.03.2016 Lauta SN Brandstiftung § 306 StGB 387 18.03.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 388 19.03.2016 Niedereschach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 389 19.03.2016 Mulfingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 390 19.03.2016 Eslohe (Sauerland) NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 391 20.03.2016 Fürstenwalde/Spree BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 392 20.03.2016 Stephanskirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 393 20.03.2016 Meschede NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 394 20.03.2016 Grevenbroich NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 395 21.03.2016 Borsdorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 396 21.03.2016 Brotterode TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 397 22.03.2016 Potsdam BB Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 398 22.03.2016 Pfaffenhofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 399 22.03.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB 400 22.03.2016 Langgöns HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 401 22.03.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 402 22.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 403 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 404 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 405 23.03.2016 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB 406 23.03.2016 Burgwedel NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 407 23.03.2016 Hamminkeln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 408 23.03.2016 Hamminkeln NW Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 409 23.03.2016 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 410 23.03.2016 Erfurt TH Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 411 24.03.2016 Gräfenhainichen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 412 24.03.2016 Wurmlingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 413 24.03.2016 Bad Kissingen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 414 24.03.2016 Bad Kissingen BY Beleidigung § 185 StGB X 415 24.03.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 416 24.03.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 417 25.03.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 418 25.03.2016 Roggendorf MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 419 25.03.2016 Laage MV Volksverhetzung § 130 StGB X 420 25.03.2016 Hohenstein-Ernstthal SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 421 25.03.2016 Marlishausen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 422 26.03.2016 Untersteinach BY Bedrohung § 241 StGB X 423 26.03.2016 Burgwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 424 26.03.2016 Duisburg NW Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 425 27.03.2016 Pfalzgrafenweiler BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 426 27.03.2016 Seesen NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 427 27.03.2016 Kalefeld NI Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 428 27.03.2016 Schieder- Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 429 27.03.2016 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 430 28.03.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 431 30.03.2016 Neustadt am Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 432 30.03.2016 Borkum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 433 31.03.2016 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 434 31.03.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 435 31.03.2016 Ilmenau TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 436 01.04.2016 Warmensteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 437 02.04.2016 Welzheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB 438 02.04.2016 Selb BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 439 02.04.2016 Wermelskirchen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 440 02.04.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 441 02.04.2016 Falkenstein/Vogtland SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 442 03.04.2016 Töging am Inn BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 443 03.04.2016 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 444 03.04.2016 Pulheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 445 03.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 446 03.04.2016 Gera TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 447 03.04.2016 Hermsdorf TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) 448 04.04.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 449 04.04.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 450 04.04.2016 Osnabrück NI Sachbeschädigung § 303 StGB 451 05.04.2016 Eberswalde BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 452 05.04.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 453 07.04.2016 Luckenwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 454 07.04.2016 Grenzach-Wyhlen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 455 07.04.2016 Garching bei München BY Sachbeschädigung § 303 StGB 456 09.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 457 09.04.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 458 09.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 459 09.04.2016 Ellrich TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 460 10.04.2016 Reichenberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 461 11.04.2016 Küssaberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB 462 11.04.2016 Ronnenberg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 463 11.04.2016 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB X 464 11.04.2016 Mölln SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 465 12.04.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 466 12.04.2016 Emden NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 467 13.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 468 14.04.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 469 14.04.2016 Möckmühl BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 470 14.04.2016 Schellerten NI Nötigung § 240 StGB 471 15.04.2016 Köthen/Anhalt ST Volksverhetzung § 130 StGB X 472 15.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 473 15.04.2016 Lohne (Oldenburg) NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 474 15.04.2016 Lindlar NW Brandstiftung § 306 StGB X 475 15.04.2016 Eibenstock SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 476 16.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 477 16.04.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 478 16.04.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 479 17.04.2016 Rotenburg (Wümme) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 480 17.04.2016 Bornheim NW Volksverhetzung § 130 StGB X 481 17.04.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 482 17.04.2016 Königstein/Sächsische Schweiz SN Nötigung § 240 StGB X 483 18.04.2016 Unterföhring BY Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 484 18.04.2016 Bosau SH Volksverhetzung § 130 StGB X 485 18.04.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 486 19.04.2016 Chemnitz SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 487 20.04.2016 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 488 20.04.2016 Marl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 489 21.04.2016 Flechtingen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 490 22.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB 491 22.04.2016 Bernau bei Berlin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 492 22.04.2016 Urmitz RP Beleidigung § 185 StGB X 493 23.04.2016 Ostfildern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 494 23.04.2016 Lingen (Ems) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 495 23.04.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 496 23.04.2016 Rellingen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 497 24.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 498 25.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB 499 25.04.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 500 25.04.2016 Artern/Unstrut TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 501 26.04.2016 Kerken NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 502 26.04.2016 Bad Segeberg SH Nötigung § 240 StGB X 503 27.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 504 27.04.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 505 28.04.2016 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 506 28.04.2016 Münster NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 507 29.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 508 30.04.2016 Burgthann BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 509 30.04.2016 Wiedemar SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 510 01.05.2016 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 511 01.05.2016 Borchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 512 02.05.2016 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 513 02.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 514 02.05.2016 Frechen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 515 04.05.2016 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 516 04.05.2016 Marl NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 517 05.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 518 05.05.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 519 06.05.2016 Neuruppin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 520 06.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 521 06.05.2016 Löcknitz MV Hausfriedensbruch § 123 StGB X 522 06.05.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 523 07.05.2016 Delbrück NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 524 07.05.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 525 08.05.2016 Bodenwöhr BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 526 08.05.2016 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 527 10.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 528 10.05.2016 Albbruck BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 529 10.05.2016 Hennef (Sieg) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 530 10.05.2016 Kall NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 531 11.05.2016 Ennigerloh NW Körperverletzung § 223 StGB X 532 11.05.2016 Hanhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 533 12.05.2016 Wettenberg HE Schwere Brandstiftung § 306a StGB 534 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 535 13.05.2016 Halle (Westfalen) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 536 13.05.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 537 13.05.2016 Weißenthurm RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 538 15.05.2016 Bismark/Altmark ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 539 15.05.2016 Wallgau BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 540 15.05.2016 Pfarrkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 541 15.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 542 15.05.2016 Wilnsdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 543 16.05.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 544 16.05.2016 Ostrhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 545 16.05.2016 Belm NI Volksverhetzung § 130 StGB X 546 16.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 547 16.05.2016 Lindlar NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 548 17.05.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 549 18.05.2016 Seevetal NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 550 18.05.2016 Geldern NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 551 18.05.2016 Meisenheim RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 552 19.05.2016 Bergisch Gladbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 553 20.05.2016 Bredstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 554 21.05.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 555 21.05.2016 Langwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 556 22.05.2016 Bismark/Altmark ST Bedrohung § 241 StGB X 557 22.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 558 22.05.2016 Kirchdorf an der Iller BW Volksverhetzung § 130 StGB X 559 22.05.2016 Fintel NI Waffengesetz (WaffG) X 560 22.05.2016 Bad Salzuflen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 561 22.05.2016 Coesfeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 562 22.05.2016 Zwickau SN Mord § 211 StGB X 563 23.05.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 564 23.05.2016 Schloß Holte- Stukenbrock NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 565 23.05.2016 Warburg NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 566 25.05.2016 Senftenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 567 25.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 568 25.05.2016 Muhr am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 569 25.05.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 570 25.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 571 26.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 572 26.05.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 573 26.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 574 27.05.2016 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 575 27.05.2016 Gescher NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 576 27.05.2016 Unterwellenborn TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 577 28.05.2016 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 578 28.05.2016 Cottbus BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 579 28.05.2016 Lychen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 580 29.05.2016 Weißenberg SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 581 30.05.2016 Durmersheim BW Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X 582 30.05.2016 Aue SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 583 01.06.2016 Tangermünde ST Volksverhetzung § 130 StGB X 584 02.06.2016 Waiblingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 585 03.06.2016 Abstatt BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/9324 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 586 03.06.2016 Kirchdorf NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 587 03.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 588 04.06.2016 Münster NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 589 05.06.2016 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 590 08.06.2016 Wittstock BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 591 08.06.2016 Wolfschlugen BW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 592 08.06.2016 Delmenhorst NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 593 09.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 594 10.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 595 10.06.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 596 10.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 597 10.06.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Brandstiftung § 306 StGB X 598 10.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 599 11.06.2016 Leverkusen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 600 12.06.2016 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 601 12.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 602 12.06.2016 Wedemark NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 603 13.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 604 13.06.2016 Freital SN Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 605 14.06.2016 Dippoldiswalde SN Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 606 15.06.2016 Burgrieden BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 607 15.06.2016 Wolgast MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 608 15.06.2016 Fintel NI Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 609 15.06.2016 Wiesmoor NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 610 17.06.2016 Wunstorf NI Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 611 18.06.2016 Neuötting BY Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 612 18.06.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 613 18.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 614 19.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 615 19.06.2016 Langgöns HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 616 20.06.2016 Neustadt an der Weinstraße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK-rechts 617 22.06.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 618 24.06.2016 Sindelfingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 619 24.06.2016 Achim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 620 25.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 621 25.06.2016 Herbrechtingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 622 26.06.2016 Schifferstadt RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 623 27.06.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 624 27.06.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 625 30.06.2016 Köthen/Anhalt ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 626 30.06.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen? Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2016 wurden insgesamt 30 Personen verletzt. 9. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts , der Anzahl der Ermittlungsverfahren, des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter)? Im zweiten Quartal 2016 konnten zu 33 Delikten 77 Tatverdächtige ermittelt werden . Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Verfahrensausgang mitgeteilt werden, kann durch die Bundesregierung eine Aussage zum Stand der Strafverfahren nicht getroffen werden. 10. Zu welchen konkreten der in Frage 5 abgefragten Taten seit Jahresbeginn 2016 konnten mutmaßliche Täterinnen bzw. Täter ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Mit welchen der in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im zweiten Quartal 2016 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im zweiten Quartal 2016 wurden insgesamt 69 aktuelle Fälle im GETZ-R (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) eingebracht und erörtert . Hierbei handelt es sich um die Delikte in der unter den Fragen 5 bis 7 aufgelisteten Tabelle mit den Nummern 442, 443, 444, 445, 446, 447, 449, 453, 456, 462, 474, 475, 477, 478, 479, 481, 482, 483, 489, 490, 491, 497, 498, 499, 501, 506, 507, 509, 511, 513, 516, 521, 522, 527, 529, 530, 531, 533, 537, 541, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/9324 542, 553, 556, 557, 561, 562, 564, 567, 569, 570, 573, 578, 579, 580, 587, 588, 590, 593, 594, 597, 598, 600, 601, 603, 607, 614, 617, 624 und 626 aufgeführten Sachverhalte. 12. Mit welchen der in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 4. November 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Der GBA hat im zweiten Quartal 2016 in einem Fall – Ermittlungskomplex betreffend die „Gruppe Freital“ – die ursprünglich von der Landesstaatsanwaltschaft geführten Verfahren übernommen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 52 ff. der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 18. Juli 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9208). Weitere Verfahren hat der GBA bislang nicht übernommen , da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 13. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im zweiten Quartal 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat im zweiten Quartal 2016 Kenntnis von einem Sachverhalt in Berlin erlangt. Am 12. Juni 2016 kam es in Berlin zu einer Körperverletzung (Fußtritt gegen den Brustkorb) zum Nachteil des geschädigten Flüchtlings. 14. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Für das erste Quartal 2016 sind nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderungen bekannt geworden. In der nachfolgenden Tabelle sind die von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen gegen konkrete Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt. * TN: Teilnehmer Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das erste Quartal 2016 erfassten Sachverhalte dargestellt (siehe Antwortliste zu den Fragen 5 bis 7). Datum Land Ort Zuordnung Motto TN* 18.01.2016 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim Roßlau“ 120 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9324 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Für das erste Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 51 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 39 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, 7 Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich , 3 Straftaten dem Phänomenbereich PMK-links, und 2 Ereignisse dem Phänomenbereich PMK-Ausländer zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (13), Volksverhetzung (6), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (5), Gefährliche Körperverletzung (3), Beleidigung (3), Nötigung (2), Körperverletzung (1), Sachbeschädigung (1), Landfriedensbruch (1), Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1), Belohnung und Billigung von Straftaten (1) und Diebstahl (1). Im ersten Quartal 2016 konnten zu 85 Delikten 169 Tatverdächtige ermittelt werden . Im ersten Quartal 2016 wurden im Zusammenhang mit Gewaltdelikten gegen Asylunterkünfte 48 Personen verletzt. Zur Antwort zu Frage 11 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333