Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9360 18. Wahlperiode 08.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9173 – Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr 2012 gesunken ist, steigt sie seit dem Jahr 2013 – auch infolge gestiegener Asylzahlen – wieder deutlich an. Im Jahr 2014 gab es 10 884 Abschiebungen, 2015 waren es bereits 20 888 (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf Bundestagsdrucksache 18/7588). Hinzu kamen 1 481 Zurückschiebungen (innerhalb von sechs Monaten nach unerlaubter Einreise) und 8 913 Zurückweisungen (direkt an der Grenze, im Regelfall auf den Flughäfen, nach Einführung von EU-Binnengrenzkontrollen jedoch auch vermehrt an den Landesgrenzen). Vor allem Menschen aus den Westbalkanländern Kosovo, Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina waren von Abschiebungen betroffen. Zugleich gab es 3 597 Abschiebungen (Überstellungen) in andere EU- bzw. Schengen-Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Dublin-Verordnung. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Ausreisepflichtigen ist größer als die Zahl der Abschiebungen. Zwar wird diese Angabe statistisch nicht verlässlich erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Frage 29), für das Jahr 2015 gibt die Bundesregierung jedoch 37 220 durch Bund-Länder-Programme (REAG/GARP) geförderte freiwillige Ausreisen an (2014: 13 636, Bundestagsdrucksache 18/7588, Frage 22). Hinzu kommen durch die Bundesländer geförderte freiwillige Ausreisen (2014: 9 400), bei denen es jedoch zu Überschneidungen mit den Bund-Länder-Programmen kommen kann (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Frage 29). Die Bundesregierung erläutert, dass es „eine größere Anzahl“ geförderter freiwilliger Ausreisen gebe als aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ermittelbar, weil bei Betroffenen eine Ausreisepflicht noch nicht eingetreten oder noch nicht im AZR erfasst sein kann (ebd.). Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen ohne Förderung werden nicht erfasst (ebd.). Aus dem AZR ergibt sich, dass im Jahr 2015 insgesamt 51 575 (in 2015 und den Jahren zuvor) abgelehnte Asylsuchende „ausgereist“ sind und sich nicht mehr in Deutschland aufhalten (Bundestagsdrucksache 18/7588, Frage 21) – hierbei werden allerdings auch abgeschobene Personen mitgezählt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nach Angaben der Bundespolizei (dpa vom 6. Juli 2016) reisten über den Flughafen Frankfurt a. M. in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 6 000 so genannte „illegale Einwanderer“ „freiwillig“ aus (15 000 seien es im Jahr 2016 gewesen). Sollten die Daten zu Abschiebungen für das erste Halbjahr 2016 noch nicht vorliegen , wird um eine entsprechend spätere Beantwortung gebeten. 1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden im ersten Halbjahr 2016 von deutschen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie noch einmal gesondert die Zahl der Abschiebungen in EU-Mitgliedstaaten bzw. Schengen-Staaten nennen)? Im ersten Halbjahr 2016 wurden insgesamt 13 111 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen. Ergänzend wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen. Abschiebungen (auf dem Luftweg) Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/M. 2.807 Düsseldorf 2.561 München 1.571 Leipzig 1.523 Baden-Baden 1.336 Berlin-Schönefeld 1.180 Hamburg 667 Berlin-Tegel 648 Hannover 422 Rostock-Laage 203 Stuttgart 125 Köln/Bonn 49 Dresden 15 Hahn 2 Nürnberg 1 Bremen 1 Gesamtergebnis 13.111 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9360 Abschiebungen (auf dem Luftweg) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Albanien 3.717 Kosovo 2.661 Serbien 2.273 Mazedonien 987 Italien 651 Bosnien-Herzegowina 518 Ungarn 206 Rumänien 186 Spanien 173 Georgien 163 Montenegro 145 Bulgarien 114 Frankreich 109 Türkei 101 Russische Föderation 75 Tunesien 67 Litauen 58 Algerien 56 Dänemark 54 Schweden 45 Marokko 43 Schweiz 41 Pakistan 34 Ukraine 30 Nigeria 28 Aserbaidschan 28 China 27 Niederlande 27 Lettland 26 Österreich 25 Indien 23 Polen 23 Vietnam 23 Ghana 22 Armenien 22 Moldau 22 Griechenland 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Abschiebungen (auf dem Luftweg) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Norwegen 20 Afghanistan 18 Slowakische Republik 17 Thailand 13 Bangladesch 13 Tschechische Republik 13 Gambia 11 USA 11 Belgien 11 Kroatien 11 Weißrussland 8 Guinea 8 Dominikanische Rep. 8 Brasilien 8 Großbritannien 8 Libanon 7 Kamerun 7 Venezuela 7 Kolumbien 6 Ägypten 6 Portugal 5 Kenia 4 Finnland 4 Malta 4 Iran 4 Paraguay 3 Chile 3 Angola 3 Irak 3 Kongo, Dem. Republik 3 Malaysia 3 Slowenien 3 Australien 2 Guinea-Bissau 2 Estland 2 Sri Lanka 2 Senegal 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9360 Abschiebungen (auf dem Luftweg) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Togo 2 Irland 2 Namibia 2 Kasachstan 2 Honduras 2 Zypern 1 Haiti 1 Korea, Republik 1 Jordanien 1 Benin 1 Guatemala 1 Kirgistan 1 Trinidad u. Tobago 1 Usbekistan 1 Kambodscha 1 Ver. Arabische Emirate 1 Mosambik 1 Ecuador 1 Bolivien 1 Tansania 1 Mexiko 1 Gesamtergebnis 13.111 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Abschiebungen (auf dem Luftweg) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Abschiebungen (auf dem Luftweg) Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Albanien 3.696 Kosovo 2.698 Serbien 2.219 Mazedonien 1.049 Bosnien-Herzegowina 528 Georgien 192 Rumänien 180 Montenegro 147 Syrien 126 Algerien 123 Afghanistan 122 Russische Föderation 116 Gambia 111 Pakistan 109 Türkei 108 Marokko 104 Nigeria 103 Irak 102 Tunesien 84 Somalia 72 Ukraine 59 Eritrea 58 Ghana 48 Senegal 45 Litauen 43 Mali 41 Bangladesch 37 Armenien 35 Bulgarien 35 ungeklärt 34 Guinea 33 Aserbaidschan 30 Guinea-Bissau 28 China 26 Iran 25 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9360 Abschiebungen (auf dem Luftweg) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Sudan 25 Kamerun 25 Indien 24 Vietnam 24 Moldau 22 Libyen 20 Libanon 19 Ägypten 18 Ungarn 17 Italien 16 Slowakische Republik 15 Lettland 14 Äthiopien 13 Spanien 13 Cote d'Ivoire 13 Burkina Faso 13 Benin 13 Thailand 12 Niger 11 USA 11 Polen 11 Weißrussland 10 Dominikanische Rep. 10 Griechenland 9 Mauretanien 9 Brasilien 9 Mongolei 8 Tschad 8 Kolumbien 7 Niederlande 7 Kroatien 7 Venezuela 7 Jordanien 7 staatenlos 6 Großbritannien 6 Jemen 5 Kongo, Dem. Republik 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Abschiebungen (auf dem Luftweg) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Kenia 4 Tadschikistan 4 Sierra Leone 4 Tschechische Republik 3 Togo 3 Chile 3 Sri Lanka 3 Südsudan 3 Kuba 3 Angola 3 Paraguay 3 Malaysia 3 Slowenien 2 Liberia 2 Schweden 2 Honduras 2 Tansania 2 Myanmar 2 Uganda 2 Namibia 2 Australien 2 Kasachstan 2 Ecuador 2 Norwegen 1 Mexiko 1 Mosambik 1 Simbabwe 1 Turkmenistan 1 Bolivien 1 Korea, Republik 1 Portugal 1 Kirgisistan 1 Ruanda 1 Usbekistan 1 Guatemala 1 Belgien 1 Haiti 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9360 Abschiebungen (auf dem Luftweg) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Trinidad u. Tobago 1 Kongo 1 Gesamtergebnis 13.111 In EU- bzw. Schengen-Staaten wurden 1 859 Personen auf dem Luftweg abgeschoben . 2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im ersten Halbjahr 2016 auf dem Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln und gesondert die Zahl der Abschiebungen in EU-Mitgliedstaaten bzw. Schengen-Staaten nennen)? Im ersten Halbjahr 2016 wurden 617 Abschiebungen auf dem Landweg und 15 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. Ergänzend wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen. Abschiebungen Landgrenzen Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Polen 410 Belgien 65 Österreich 57 Niederlande 37 Tschechische Republik 21 Frankreich 16 Schweiz 6 Dänemark 3 Luxemburg 2 Gesamtergebnis 617 Abschiebungen Landgrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Russische Föderation 277 Polen 81 Ukraine 56 Georgien 19 Tschechische Republik 19 Niederlande 17 Syrien 16 Irak 15 Algerien 11 Weißrussland 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Abschiebungen Landgrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Türkei 8 Pakistan 8 Somalia 7 Guinea 7 Afghanistan 7 Armenien 6 Belgien 6 Marokko 5 Kosovo 5 Frankreich 3 Aserbaidschan 2 Tadschikistan 2 Vietnam 2 Guinea-Bissau 2 Ägypten 2 Togo 2 Burkina Faso 2 Ghana 2 Iran 2 Österreich 2 Eritrea 2 Libanon 2 Äthiopien 1 Zentralafrikanische Rep. 1 Libyen 1 Spanien 1 Tunesien 1 Burundi 1 Gambia 1 Benin 1 Senegal 1 Nigeria 1 Litauen 1 Italien 1 Gesamtergebnis 617 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9360 Abschiebungen Seegrenzen Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Schweden 15 Gesamtergebnis 15 Abschiebungen Seegrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Syrien 11 Palästina 4 Gesamtergebnis 15 In EU- bzw. Schengen-Staaten wurden 617 Personen auf dem Landweg und 15 auf dem Seeweg abgeschoben. 3. Wie viele Überstellungen erfolgten im ersten Halbjahr 2016 in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach Zielstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und die jeweilige Zahl der Minderjährigen nennen)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Überstellungen nach Mitgliedstaaten davon Minderjährige unter 18 Jahre Überstellungen insgesamt: 1.758 242 davon nach: Österreich 94 11 Belgien 69 16 Bulgarien 47 2 Schweiz 66 9 Tschechische Rep. 17 4 Dänemark 28 3 Estland 1 Spanien 143 36 Finnland 3 Frankreich 122 24 Kroatien 2 Ungarn 165 8 Italien 521 2 Litauen 11 2 Luxemburg 5 Lettland 2 Malta 5 Niederlande 30 15 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Überstellungen nach Mitgliedstaaten davon Minderjährige unter 18 Jahre Norwegen 19 Polen 311 150 Portugal 4 Rumänien 6 Schweden 83 15 Slowenien 2 Slowakische Republik 1 Vereinigtes Königreich 1 Überstellungen nach Hauptherkunftsstaaten davon Minderjährige unter 18 Jahre Überstellungen insgesamt 1.758 242 darunter: Russische Föderation 284 149 Irak 110 7 Syrien 110 33 Afghanistan 100 14 Gambia 88 Pakistan 82 3 Ukraine 82 28 Algerien 80 3 Nigeria 77 4 Marokko 61 1 4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2016 an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln)? Die Antworten können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Flughafen Gesamtzahl (Personen) Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/M. 1.179 München 18 Düsseldorf 245 Frankfurt/M. 5 München 178 Stuttgart 1 Köln/Bonn 86 Hahn 1 Berlin-Tegel 82 Gesamtergebnis 25 Berlin-Schönefeld 56 Stuttgart 42 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9360 Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Flughafen Gesamtzahl (Personen) Flughafen Gesamtzahl (Personen) Hamburg 42 Dortmund 25 Hahn 23 Hannover 19 Ramstein Air Base 12 Memmingen 12 Nürnberg 8 Leipzig 6 Lübeck 5 Weeze 5 Bremen 4 Baden-Baden 1 Gesamtergebnis 2.030 Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Türkei 314 Italien 13 Russische Föderation 139 Großbritannien 2 Brasilien 124 Schweden 2 Albanien 88 Kosovo 1 Großbritannien 87 Spanien 1 China 79 Brasilien 1 Kosovo 76 Schweiz 1 Serbien 72 Moldau 1 USA 72 Belgien 1 Ukraine 69 Ungarn 1 Vereinigte Arab. Emirate 67 Bulgarien 1 Dominikanische Rep. 50 Gesamtergebnis 25 Mazedonien 41 Kolumbien 39 Saudi Arabien 36 Moldau 35 Panama 30 Tunesien 30 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Ägypten 26 Rumänien 26 Italien 25 Libanon 25 Marokko 23 Indien 22 Algerien 20 Äthiopien 20 Jordanien 20 Kanada 20 Mexiko 20 Katar 18 Griechenland 17 Bosnien-Herzegowina 16 Angola 15 Singapur 15 Irak 14 Irland 14 Spanien 14 Georgien 13 Kasachstan 13 Argentinien 12 Korea, Republik 12 Nigeria 12 Bulgarien 10 Kroatien 10 Iran 9 Japan 9 Venezuela 9 Kuba 7 Kuwait 7 Chile 6 Frankreich 6 Südafrika 6 Thailand 5 Weißrussland 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/9360 Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Zielstaat Gesamtzahl (Personen) Aserbaidschan 4 Bahrain 4 Barbados 4 Kenia 4 Costa Rica 3 Guinea 3 Jamaika 3 Montenegro 3 Oman 3 Österreich 3 Vietnam 3 Ghana 2 Israel 2 Mauritius 2 Portugal 2 Usbekistan 2 Zypern 2 Cote d'Ivoire 1 Finnland 1 Kongo, Dem. Rep. 1 Malaysia 1 Namibia 1 Pakistan 1 Polen 1 Schweden 1 Schweiz 1 Slowenien 1 Taiwan 1 Tschechische Republik 1 Gesamtergebnis 2.030 Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Albanien 213 Algerien 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Türkei 150 Nigeria 4 Russische Föderation 119 Gambia 4 Brasilien 111 Albanien 2 China 107 Marokko 2 Ukraine 65 Brasilien 1 Serbien 55 Eritrea 1 Indien 55 Moldau 1 USA 50 Togo 1 Moldau 45 Senegal 1 Kolumbien 45 Tunesien 1 Mazedonien 44 Kosovo 1 Dominikanische Rep. 44 Afghanistan 1 Saudi-Arabien 44 Guinea-Bissau 1 Irak 42 Gesamtergebnis 25 Kosovo 35 Syrien 32 Nigeria 30 Iran 28 Ägypten 27 Libanon 27 Mexiko 25 Bosnien-Herzegowina 25 Georgien 25 Tunesien 24 Pakistan 23 Marokko 23 Venezuela 22 Algerien 20 Thailand 18 Kuba 17 Kuwait 17 Korea, Republik 15 Kasachstan 15 Äthiopien 15 Angola 15 Philippinen 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/9360 Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Honduras 14 Kanada 14 Chile 14 Argentinien 13 Japan 13 Jordanien 12 Paraguay 10 Ghana 9 Kongo, Dem. Republik 9 Südafrika 9 Palästina 9 Peru 8 Somalia 8 Sri Lanka 8 Nicaragua 8 Afghanistan 8 Montenegro 7 Israel 7 Sudan 7 ungeklärt 7 Indonesien 6 Weißrussland 6 Libyen 6 Guinea 6 Taiwan 5 Aserbaidschan 5 Kamerun 5 Bulgarien 5 Trinidad u. Tobago 4 Bangladesch 4 Guatemala 4 Malaysia 4 Vietnam 4 El Salvador 4 Usbekistan 3 Katar 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Ver. Arabische Emirate 3 staatenlos 3 Jamaika 3 Mali 3 Costa Rica 3 Namibia 3 Mosambik 3 Rumänien 3 Senegal 3 Ecuador 2 Mauritius 2 Gambia 2 Singapur 2 Uruguay 2 Haiti 2 Cote d'Ivoire 2 Oman 2 Kirgisistan 2 Armenien 2 Nepal 2 Jemen 2 Neuseeland 2 Burkina Faso 2 Bahrain 2 Panama 2 Sierra Leone 2 Bolivien 2 Myanmar 2 Eritrea 1 St. Kitts u. Nevis 1 Kenia 1 Malawi 1 Kongo 1 Fidschi 1 Mauretanien 1 Togo 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/9360 Zurückweisungen auf dem Luftweg Zurückschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Griechenland 1 Mongolei 1 Liberia 1 Kroatien 1 Dschibuti 1 Äquatorialguinea 1 Tadschikistan 1 Italien 1 Gesamtergebnis 2.030 5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2016 an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Landesgrenzen bzw. Bundespolizeipräsidien und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2016 wurden 55 Zurückweisungen und 4 Zurückschiebungen auf dem Seeweg sowie 11 239 Zurückweisungen und 552 Zurückschiebungen auf dem Landweg vollzogen. Auf die nachstehenden Tabellen wird verwiesen. Seegrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Zurückweisungen (Personen) Zurückschiebungen (Personen) Irak 16 16 0 Syrien 12 12 0 Bangladesch 7 7 0 Afghanistan 5 5 0 Somalia 4 2 2 Iran 3 3 0 Algerien 1 1 0 Benin 1 1 0 Bosnien-Herzegowina 1 1 0 Gambia 1 1 0 Guinea 1 1 0 Indien 1 1 0 Kosovo 1 1 0 Libyen 1 1 0 Marokko 1 1 0 Pakistan 1 1 0 staatenlos 1 0 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Seegrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Zurückweisungen (Personen) Zurückschiebungen (Personen) ungeklärt 1 0 1 Gesamtergebnis 59 55 4 Landgrenzen Grenze zu Gesamtzahl (Personen) Zurückweisungen (Personen) Zurückschiebungen (Personen) Österreich 10.629 10.411 218 Frankreich 310 240 70 Schweiz 223 163 60 Polen 172 84 88 Niederlande 162 118 44 Dänemark 119 104 15 Belgien 94 93 1 Tschechische Republik 79 26 53 Luxemburg 3 0 3 Gesamtergebnis 11.791 11.239 552 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/9360 Landgrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Zurückweisungen (Personen) Zurückschiebungen (Personen) Afghanistan 2.525 2.510 15 Syrien 1.321 1.305 16 Irak 1.121 1.097 24 Iran 981 965 16 Marokko 915 859 56 Nigeria 747 727 20 Pakistan 529 513 16 Gambia 420 403 17 Somalia 363 339 24 Algerien 288 260 28 Eritrea 258 238 20 Ghana 156 151 5 Ägypten 139 128 11 Mali 136 129 7 Guinea 125 114 11 Äthiopien 113 103 10 Kosovo 113 94 19 Ukraine 101 62 39 Albanien 100 75 25 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Landgrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Zurückweisungen (Personen) Zurückschiebungen (Personen) Senegal 94 87 7 Tunesien 93 81 12 Türkei 72 61 11 Russische Föderation 70 50 20 Libanon 66 60 6 Cote d'Ivoire 63 59 4 Serbien 58 50 8 Palästina 57 56 1 Guinea-Bissau 51 51 0 Sudan 48 43 5 Indien 45 39 6 Bangladesch 44 41 3 ungeklärt 42 39 3 Nepal 41 41 0 Kamerun 40 36 4 Libyen 33 28 5 Kuwait 31 31 0 Sierra Leone 29 26 3 Niger 28 28 0 Togo 26 26 0 Georgien 21 14 7 Bosnien-Herzegowina 20 19 1 Burkina Faso 17 17 0 Liberia 17 16 1 Moldau 16 6 10 Vietnam 15 2 13 Armenien 14 12 2 Mazedonien 14 14 0 Jemen 13 13 0 Benin 12 11 1 China 11 9 2 staatenlos 11 8 3 Sri Lanka 9 8 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/9360 Landgrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Zurückweisungen (Personen) Zurückschiebungen (Personen) Tschad 8 6 2 Weißrussland 8 2 6 Aserbaidschan 7 7 0 Jordanien 7 6 1 Polen 7 1 6 Brasilien 6 1 5 Kuba 5 3 2 Kongo 4 4 0 Mauretanien 4 3 1 Mongolei 4 4 0 Rumänien 4 2 2 Zentralafrikanische Rep. 4 4 0 Bulgarien 3 3 0 Ecuador 3 3 0 Kasachstan 3 2 1 Kenia 3 3 0 Kongo, Dem. Republik 3 2 1 Montenegro 3 2 1 Dominikanische Rep. 2 2 0 El Salvador 2 2 0 Frankreich 2 1 1 Kolumbien 2 0 2 Marshallinseln 2 2 0 Mexiko 2 1 1 Saudi-Arabien 2 2 0 Uganda 2 2 0 Usbekistan 2 2 0 Angola 1 1 0 Argentinien 1 1 0 Belgien 1 1 0 Burundi 1 1 0 Israel 1 1 0 Korea, Dem. Volksrep. 1 1 0 Lettland 1 1 0 Madagaskar 1 1 0 Niederlande 1 0 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Landgrenzen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Zurückweisungen (Personen) Zurückschiebungen (Personen) Peru 1 1 0 Philippinen 1 1 0 Ruanda 1 1 0 Simbabwe 1 1 0 Südsudan 1 1 0 Tschechische Republik 1 0 1 Gesamtergebnis 11.791 11.239 552 6. Wie viele Minderjährige und wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Abschiebungen, Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2016 betroffen, und wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Der Bundespolizei liegen nur Daten zu alleinreisenden minderjährigen ausländischen Staatsangehörigen vor. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 458 Zurückweisungen , 10 Zurückschiebungen und keine Abschiebung von alleinreisenden minderjährigen ausländischen Staatsangehörigen vollzogen. An Jugendämter wurden 4 857 unbegleitete Minderjährige übergeben. Insgesamt wurden 5 377 unbegleitete Minderjährige festgestellt. Auf die nachstehenden Tabellen wird verwiesen. Grenze Anzahl Zurückwei- sungen Zurückschiebungen Übergabe an Jugendämter Gesamtergebnis 5.377 458 10 4.857 Österreich 4.322 408 3 3.863 Schweiz 461 14 4 441 Frankreich 230 15 215 Seehäfen 95 2 93 Belgien 66 5 61 Tschechische Republik 60 1 59 Dänemark 55 3 52 Flughäfen 47 2 44 Niederlande 22 9 1 12 Polen 12 1 10 Luxemburg 7 7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/9360 Staatsangehörigkeit Anzahl Zurückwei sungen Zurückschiebungen Übergabe an Jugendämter Afghanistan 2.201 179 2 1.989 Syrien 815 48 1 752 Somalia 632 49 581 Eritrea 335 34 1 300 Irak 331 31 1 298 Gambia 166 9 157 Marokko 122 20 1 101 Guinea 109 9 100 Äthiopien 100 2 98 Pakistan 97 14 2 81 Iran 82 15 66 Algerien 55 7 1 47 Nigeria 35 1 34 Ägypten 30 12 18 Cote d'Ivoire 26 0 26 Mali 23 3 20 Libyen 22 3 19 ungeklärt 19 1 18 Guinea-Bissau 19 2 17 Sudan 13 2 11 Kamerun 11 1 10 Senegal 11 1 10 Tunesien 10 1 9 Ghana 9 9 Sierra Leone 9 9 Albanien 8 5 3 Burkina Faso 7 7 Kongo, Dem. Republik 7 7 Vietnam 7 1 6 Jemen 6 3 3 Libanon 6 6 Benin 5 5 Palästina 5 5 Indien 4 4 Liberia 4 4 Niger 4 4 Bangladesch 3 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Staatsangehörigkeit Anzahl Zurückwei sungen Zurückschiebungen Übergabe an Jugendämter Mauretanien 3 3 Togo 3 3 Türkei 3 1 2 Bosnien-Herzegowina 2 2 Serbien 2 1 1 Tschad 2 2 Kosovo 2 1 1 Armenien 1 Burundi 1 1 Georgien 1 Italien 1 1 Jordanien 1 1 Kuwait 1 1 Nepal 1 1 Oman 1 1 Rumänien 1 1 Sri Lanka 1 1 staatenlos 1 1 Zentralafrikanische Rep. 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/9360 7. Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen/Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2016 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie auf Bundestagsdrucksache 18/7588 zu Frage 8 darstellen)? Die Antwort kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Zurückweisungen an Luftgrenzen nach Gründen Staatsangehörigkeit Anzahl (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamtergebnis 2.030 63 41 1.080 22 139 109 170 154 252 Albanien 213 2 20 50 15 9 38 45 34 Türkei 150 1 2 88 2 14 9 17 4 13 Russische Föderation 119 1 1 85 9 8 3 12 Brasilien 111 4 35 7 8 11 19 27 China 107 2 74 7 5 19 Ukraine 65 48 1 3 5 1 7 Serbien 55 17 1 1 4 16 10 6 Indien 55 1 43 2 3 6 USA 50 11 1 20 5 1 8 4 Moldau 45 12 21 8 1 3 Zurückweisungen an Seegrenzen nach Gründen Staatsangehörigkeit Anzahl (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamtergebnis 55 46 1 6 1 1 Irak 16 14 2 Syrien 12 12 Bangladesch 7 7 Afghanistan 5 5 Iran 3 2 1 Somalia 2 1 1 Algerien 1 1 Benin 1 1 Bosnien-Herzegowina 1 1 Gambia 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zurückweisungen an Landgrenzen nach Gründen Staatsangehörigkeit Anzahl (A) (B) (C) (D) (E) (F) (G) (H) (I) Gesamtergebnis 11.239 6.257 28 4.898 3 3 9 38 3 Afghanistan 2.510 947 1.562 1 Syrien 1.305 521 4 780 Irak 1.097 367 729 1 Iran 965 387 2 576 Marokko 859 377 3 478 1 Nigeria 727 697 2 27 1 Pakistan 513 330 6 177 Gambia 403 392 1 7 1 2 Somalia 339 304 3 25 4 3 Algerien 260 146 113 1 Zurückweisungsgründe gem. Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 A ohne gültiges Reisedokument B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedin-gungen F hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedsstaaten der EU aufgehalten G verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar 8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2016 bzw. wer hat sie veranlasst (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Grundsätzlich erfolgen Zurückweisungen in Zuständigkeit der Bundespolizei und der mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden der Länder Bayern und Hamburg. Zurück- und Abschiebungen erfolgten sowohl in der Zuständigkeit der Bundespolizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach der konkret ausführenden Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und -verhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet worden, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/9360 Die Angaben zu den Bundesländern (Abschiebungen und Zurückschiebungen) beziehen sich auf das die Abschiebung bzw. Zurückschiebung veranlassende Bundesland. Auf die nachstehenden Tabellen wird verwiesen. Zurückweisungen Gesamtzahl (Personen) Bundespolizei 13.304 Bayern 20 Gesamtergebnis 13.324 Zurückschiebungen Gesamtzahl (Personen) Bayern 56 Nordrhein-Westfalen 7 Hamburg 4 Niedersachsen 3 Baden-Württemberg 2 Saarland 1 Bundespolizei 508 Gesamtergebnis 581 Abschiebungen Gesamtzahl (Personen) Nordrhein Westfalen 2.625 Bayern 1.827 Baden Württemberg 1.749 Sachsen 1.265 Berlin 1.072 Hessen 1.043 Niedersachsen 1.032 Sachsen Anhalt 560 Schleswig Holstein 436 Hamburg 435 Mecklenburg Vorpommern 416 Rheinland Pfalz 410 Brandenburg 314 Thüringen 304 Saarland 90 Bremen 14 Bundespolizei 151 Gesamtergebnis 13.743 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2016 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach: Fluggesellschaft , Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.)? Im ersten Halbjahr 2016 wurde bei insgesamt 466 Fällen ein Zwangsgeld erhoben . Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 2 000 Euro und die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 953 500 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich durch Luftfahrtunternehmen gezahlt. 10. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2016 im Zuge von so genannten Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit differenzieren und einzeln aufführen)? Im ersten Halbjahr 2016 wurden 2 193 Personen im Rahmen von EU-Sammelabschiebungen aus Deutschland abgeschoben. Mit nationalen, durch die Bundespolizei koordinierten Sammelabschiebungen wurden 5 776 Personen abgeschoben. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 11. An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX hat sich Deutschland im ersten Halbjahr 2016 beteiligt, welches Zielland hatten diese Maßnahmen jeweils und a) bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren von deutscher Seite darüber hinaus beteiligt, b) welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt , von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung, c) wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen, d) wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben, e) wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt? Die Antworten zu den Fragen 11a bis 11e sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen . Die Kosten für das Fluggerät der von deutschen Behörden geplanten Maßnahmen hat jeweils die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX getragen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/9360 Datum Zielstaaten Rückzuführende Bundesbeamte Beteiligte Bundesländer Federführender Staat/ Durchführende Bundesbehörde Fluggesellschaft Deutscher Abflughafen Kosten Fluggerät 19.01. Albanien, Serbien 28 ALB, 34 SRB 35 HE, TH, SL, BY, RP Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 77.310 Euro 20.01. Kosovo 103 37 NW, SN Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Düsseldorf 94.470 Euro 21.01. Albanien 87 34 NW, SN, HB, NI Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Germania Düsseldorf 73.305 Euro 27.01. Kosovo 25 16 HE, RP, NW, TH Österreich Frankfurt/Main 28.01. Albanien 23 0 BY Frankreich München 11.02. Kosovo 56 29 HE, TH, SN, SL Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 94.470 Euro 12.02. Albanien 27 25 HE, TH, RP Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 121.845 Euro 18.02. Nigeria 3 8 NW, BB, SN Österreich Hannover 18.02. Kolumbien, Dominikanische Republik 2 COL, 1 DOM 4 HE Spanien Frankfurt/Main 24.02. Kosovo 46 25 BY, TH Österreich München 25.02. Albanien, Serbien 44 SRB 38 NI, TH Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Hannover 125.850 Euro 25.02. Nigeria 1 4 BY Italien Frankfurt/Main 26.02. Armenien, Georgien 1 ARM, 5 GEO 13 NI, NW, HH Spanien Hannover 08.03. Kosovo 59 32 NW, NI, SL Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Düsseldorf 53.480 Euro 09.03. Nigeria 1 4 NI Niederlande Frankfurt/Main 10.03. Georgien 27 0 HB, NW, NI Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Georgian Airways Düsseldorf 91.700 Euro 15.03. Armenien 2 5 RP Belgien Frankfurt/Main 16.03. Albanien 77 38 NW, NI, RP, HE, TH Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Germania Düsseldorf 107.885 Euro 22.03. Mazedonien, Serbien 38 MKD, 23 SRB 25 HE, TH, SL, RP, NI Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Germania Frankfurt/Main 125.850 Euro 23.03. Kosovo 67 33 SN, BY, SL, RP Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin München 94.470 Euro 29.03. Albanien 48 28 BY, TH Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Germania München 100.530 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Datum Zielstaaten Rückzuführende Bundesbeamte Beteiligte Bundesländer Federführender Staat/ Durchführende Bundesbehörde Fluggesellschaft Deutscher Abflughafen Kosten Fluggerät 05.04. Kosovo 49 28 HE, BY, BW, NW Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 71.860 Euro 12.04. Albanien 108 33 NI, RP, NW, SL, BB, HB, HE Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Germania Düsseldorf 71.620 Euro 13.04. Kosovo 29 20 BY Österreich München 13.04. Serbien 50 31 NW, TH, SL, NI, RP Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Düsseldorf 63.970 Euro 13.04. Nigeria 3 10 BY, HH, NI Niederlande München 14.04. Mazedonien 64 31 HH, NI, NW Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Germania Düsseldorf 70.240 Euro 15.04. Georgien 21 0 NW, RP, BW, BY Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Georgian Airways Düsseldorf 93.400 Euro 19.04. Albanien 25 20 HE Schweden Frankfurt/Main 19.04. Russische Föderation 5 10 BB, NW Schweiz Berlin-Schönefeld 19.04. Kosovo 85 31 RP, SL, TH, NW, HB, NI Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Travel Service Düsseldorf 92.300 Euro 26.04. Albanien 24 0 BY Frankreich München 27.04. Serbien 107 34 BB, NI Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Berlin-Schönefeld 50.160 Euro 27.04. Albanien 25 21 TH, HE Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 71.620 Euro 27.04. Armenien, Georgien 6 GEO 17 NW, BY, RP Österreich Düsseldorf 10.05. Serbien 50 24 HE, TH, BY Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Travel Service Frankfurt/Main 68.840 Euro 11.05. Kosovo 46 29 BY, RP, SL Österreich München 11.05. Pakistan 8 20 NW, RP, SN Griechenland Düsseldorf 17.05. Kosovo 53 27 RP, BY, BW, SH, TH, HE, SL Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 78.850 Euro 18.05. Kosovo 29 32 HH, RP, NI, SH Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Hannover 64.680 Euro 18.05. Tunesien 9 44 SN Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Leipzig 60.530 Euro 19.05. Albanien 56 35 NI, HH, TH Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Hannover 53.220 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/9360 Datum Zielstaaten Rückzuführende Bundesbeamte Beteiligte Bundesländer Federführender Staat/ Durchführende Bundesbehörde Fluggesellschaft Deutscher Abflughafen Kosten Fluggerät 19.05. Togo 2 8 RP, BW Schweiz Frankfurt/Main 24.05. Albanien 46 24 NI, RP, HE Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 71.620 Euro 31.05. Serbien 77 28 RP, HE, TH, SL, BY, NI Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 73.970 Euro 07.06. Georgien 29 0 BW, NI, RP Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Georgian Airways Düsseldorf 93.400 Euro 07.06. Albanien 9 0 BY Frankreich München 08.06. Kosovo 44 24 HE, BY, BW, RP, TH, SL, NI Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Travel Service Frankfurt/Main 81.540 Euro 14.06. Albanien 39 24 BY, BW Schweden München 15.06. Kosovo 57 37 TH, ST, SN Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Leipzig 92.300 Euro 15.06. Albanien 18 0 NW Frankreich Düsseldorf 16.06. Kosovo 44 30 BY Österreich München 22.06. Nigeria 4 14 NW Österreich Hannover 24.06. Albanien 50 25 HE, TH, NI, RP, BB Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 71.620 Euro 28.06. Mazedonien 48 21 NI, RP, NW Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Düsseldorf 48.430 Euro 28.06. Serbien 33 27 SH, NI, TH, HE, BY Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Air Berlin Frankfurt/Main 45.410 Euro 29.06. Tunesien 13 58 SN Deutschland/ Bundespolizeipräsidium Travel Service Leipzig 60.530 Euro 12. Wie viele der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 erfolgten a) unbegleitet, Im ersten Halbjahr 2016 wurden 4 388 Abschiebungen auf dem Luftweg unbegleitet vollzogen. b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Im ersten Halbjahr 2016 wurden 7 138 Abschiebungen auf dem Luftweg durch Angehörige der Bundespolizei bzw. der Polizeien der Länder oder anderer Länderbehörden begleitet. Eine differenzierte statistische Erfassung im Sinne der Teilfragen 12b und 12c erfolgt nicht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, Keine. e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2016 wurden 27 algerische, 3 serbische und 4 montenegrinische Staatsangehörige in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten rückgeführt . f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), Die Antwort kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Luftfahrtunternehmen begleitete Abschiebungen Bulgaria Air 1 346 Georgian Airways 77 Tarom 37 Adria Airways 14 Middle East Airlines 2 Ukraine International 1 Gesamt 1 477 g) in Begleitung von medizinischem Personal? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. 13. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2016 aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Die Antwort kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/M. 50 Berlin-Tegel 33 München 21 Hamburg 9 Berlin-Schönefeld 2 Köln/Bonn 2 Stuttgart 2 Düsseldorf 1 Hannover 1 Gesamtergebnis 121 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/9360 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Irak 16 Eritrea 11 Gambia 9 Pakistan 8 Cote d'Ivoire 7 Marokko 7 Somalia 6 Afghanistan 5 Algerien 4 Äthiopien 4 Iran 4 Nigeria 4 Syrien 4 Aserbaidschan 3 Ghana 3 Kamerun 3 Türkei 3 Ägypten 2 Senegal 2 Sierra Leone 2 Albanien 1 Armenien 1 China 1 Gabun 1 Georgien 1 Kosovo 1 Kuba 1 Libyen 1 Tunesien 1 Serbien 1 staatenlos 1 Togo 1 Tschad 1 Ukraine 1 Gesamtergebnis 121 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 14. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im ersten Halbjahr 2016 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung (BPOL, Flughafen) liegen nur Erkenntnisse vor, soweit die Abschiebung aus medizinischen Gründen kurz vor dem Einstieg in das Flugzeug abgebrochen wurde. Zu der Anzahl der Fälle, in denen bereits eine Beförderung rückzuführender Personen aus den Ländern zu den Flughäfen aus medizinischen Gründen scheiterte, liegen der Bundesregierung keine validen Daten vor. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer Gründe kurz vor dem Einstieg in das Flugzeug Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/M. 7 Düsseldorf 5 Stuttgart 4 München 4 Berlin-Tegel 4 Hannover 3 Hamburg 2 Gesamtergebnis 29 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/9360 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer Gründe kurz vor dem Einstieg in das Flugzeug Staatsangehörigkeit Gesamtzahl (Personen) Armenien 3 Nigeria 3 Pakistan 3 Mazedonien 2 Kosovo 2 Bosnien-Herzegowina 2 Irak 2 Somalia 1 Serbien 1 Türkei 1 Äthiopien 1 Sierra Leone 1 Aserbaidschan 1 Syrien 2 Gambia 1 Georgien 1 Afghanistan 1 Russische Föderation 1 Gesamtergebnis 29 15. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2016 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten , die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Die Antwort kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Flughafen Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/M. 29 Düsseldorf 23 Berlin-Tegel 6 Hamburg 5 München 4 Gesamtergebnis 67 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Luftverkehrsgesellschaft Gesamtzahl (Personen) Lufthansa 20 Eurowings 11 Germanwings 7 Air Berlin 5 Qatar Airways 5 Air Algerie 3 Austrian Airlines 2 Bulgaria Air 2 Air France 2 Royal Air Maroc 2 Turkish Airlines 1 KLM 1 Air India 1 LATAM Brasil 1 Tunisair 1 Iberia 1 Air Dolomiti 1 16. Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2016 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? An der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen, scheiterten 9 Abschiebungen. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 17. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2016 durch die Sicherheitsbegleitung entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)? Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1d des Aufenthaltsgesetzes sind dem Bund im ersten Halbjahr 2016 Kosten in Höhe von 2 887 000 Euro entstanden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/9360 18. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen bzw. gegenüber abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren , auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern) wurden im ersten Halbjahr 2016 erlassen, und wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen bzw. abgelehnten Asylsuchenden gab es im ersten Halbjahr 2016 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern und jeweils angeben, wie viele der jeweils ausgereisten Personen abgeschoben wurden)? Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. Juni 2016 können den folgenden Tabellen entnommen werden: Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2016 gegenüber Drittstaatsangehörigen* 32.778 darunter: Albanien 6.831 Serbien 4.328 Kosovo 3.638 Mazedonien 2.077 Algerien 1.704 Marokko 1.674 Bosnien-Herzegowina 1.262 Russische Föderation 807 Montenegro 662 Tunesien 642 Irak 627 Georgien 590 Syrien 583 Senegal 544 Moldau (Republik) 529 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2016 gegenüber Drittstaatsangehörigen* 32.778 davon: Baden-Württemberg 2.593 Bayern 3.100 Berlin 3.432 Brandenburg 673 Bremen 414 Hamburg 835 Hessen 2.088 Mecklenburg-Vorpommern 261 Niedersachsen 4.177 Nordrhein-Westfalen 8.530 Rheinland-Pfalz 929 Saarland 127 Sachsen 1.974 Sachsen-Anhalt 994 Schleswig-Holstein 1.025 Thüringen 1.192 unbekannt 434 Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2016 gegenüber Unionsbürgern* 848 darunter: Rumänien 327 Polen 111 Bulgarien 103 Niederlande 42 Litauen 38 Ungarn 36 Italien 29 Kroatien 28 Spanien 26 Tschechische Republik 24 Lettland 19 Slowakische Republik 16 Griechenland 11 Portugal 6 Frankreich 6 Österreich 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/9360 Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2016 gegenüber Unionsbürgern* 848 davon: Baden-Württemberg 40 Bayern 175 Berlin 47 Brandenburg 10 Bremen 7 Hamburg 20 Hessen 89 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 61 Nordrhein-Westfalen 313 Rheinland-Pfalz 18 Saarland 21 Sachsen 29 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 6 Thüringen 9 unbekannt 1 Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2016 gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 17.685 darunter: Albanien 4.298 Serbien 2.879 Kosovo 2.306 Mazedonien 1.299 Algerien 1.012 Marokko 870 Bosnien-Herzegowina 765 Moldau (Republik) 357 Montenegro 349 Tunesien 303 Indien 288 Georgien 275 Senegal 268 Pakistan 237 Russische Föderation 209 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2016 Anzahl gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 17.685 davon: Baden-Württemberg 1.636 Bayern 1.305 Berlin 1.921 Brandenburg 204 Bremen 172 Hamburg 274 Hessen 818 Mecklenburg-Vorpommern 155 Niedersachsen 1.846 Nordrhein-Westfalen 5.722 Rheinland-Pfalz 696 Saarland 25 Sachsen 962 Sachsen-Anhalt 478 Schleswig-Holstein 623 Thüringen 843 unbekannt 5 Ausreisen im 1. Halbjahr 2016 von Drittstaatsangehörigen* 154.121 darunter: Albanien 19.071 Serbien 13.390 Kosovo 9.111 Irak 8.327 Afghanistan 6.786 Syrien 6.697 Mazedonien 6.694 Türkei 6.394 Bosnien-Herzegowina 5.593 China 5.485 Indien 5.269 Vereinigte Staaten von Amerika 4.654 Iran 3.330 Algerien 3.269 Russische Föderation 3.077 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/9360 Ausreisen im 1. Halbjahr 2016 Summe von Drittstaatsangehörigkeiten* 154.121 davon: Baden-Württemberg 21.942 Bayern 25.433 Berlin 8.926 Brandenburg 3.975 Bremen 1.054 Hamburg 4.535 Hessen 15.541 Mecklenburg-Vorpommern 1.248 Niedersachsen 14.022 Nordrhein-Westfalen 33.567 Rheinland-Pfalz 6.471 Saarland 633 Sachsen 7.790 Sachsen-Anhalt 2.884 Schleswig-Holstein 2.887 Thüringen 3.213 Ausreisen im 1. Halbjahr 2016 Summe von Unionsbürgern* 130.625 darunter: Rumänien 32.468 Polen 27.032 Bulgarien 12.832 Ungarn 10.613 Italien 9.911 Kroatien 6.557 Griechenland 5.327 Spanien 4.195 Slowakische Republik 2.604 Frankreich 2.497 Niederlande 2.140 Österreich 2.072 Tschechische Republik 2.047 Portugal 1.986 Großbritannien mit Nordirland 1.894 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ausreisen im 1. Halbjahr 2016 Summe von Unionsbürgern* 130.625 davon: Baden-Württemberg 24.297 Bayern 28.578 Berlin 3.131 Brandenburg 1.016 Bremen 2.442 Hamburg 2.336 Hessen 15.933 Mecklenburg-Vorpommern 715 Niedersachsen 10.411 Nordrhein-Westfalen 26.415 Rheinland-Pfalz 6.226 Saarland 1.550 Sachsen 2.229 Sachsen-Anhalt 1.657 Schleswig-Holstein 1.896 Thüringen 1.793 Ausreisen im 1. Halbjahr 2016 von abgelehnten Asylbewerbern 34.005 darunter: Albanien 10.918 Serbien 6.820 Kosovo 5.135 Mazedonien 2.951 Bosnien-Herzegowina 1.784 Montenegro 927 Jugoslawien (ehemals) 386 Algerien 378 Georgien 364 Türkei 348 Marokko 341 Pakistan 256 Indien 224 Russische Föderation 220 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/9360 Ausreisen im 1. Halbjahr 2016 Gesamt von abgelehnten Asylbewerbern 34.005 davon: Baden-Württemberg 3.531 Bayern 4.193 Berlin 2.243 Brandenburg 666 Bremen 203 Hamburg 1.286 Hessen 2.930 Mecklenburg-Vorpommern 291 Niedersachsen 3.682 Nordrhein-Westfalen 7.101 Rheinland-Pfalz 2.094 Saarland 111 Sachsen 2.344 Sachsen-Anhalt 1.175 Schleswig-Holstein 663 Thüringen 1.492 * einschließlich ggf. abgelehnte Asylbewerber Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern nicht zwingend aufgrund eines abgelehnten Asylantrages erfolgt sein müssen. So bleiben Ausländer als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im AZR gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie im ersten Halbjahr 2016 aus anderen Gründen eine Ausreiseentscheidung ergangen ist. Valide Angaben zu der Frage, welche Ausreisen freiwillig oder erzwungen waren , lassen sich aus den Daten des AZR nicht ermitteln. Nach der Statistik der Bundespolizei gab es im ersten Halbjahr 2016 zu Drittstaatsangehörigen 13 230 und zu Unionsbürgern 513 Abschiebungen. Nach abgelehnten Asylbewerbern wird dort nicht differenziert. 19. Wie viele nichtaufhältige Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise im ersten Halbjahr 2016 sind im Ausländerzentralregister erfasst (bitte nach Jahr der Asyl-Ablehnung, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Juni 2016 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode nicht aufhältige Ausländer mit abgelehnten Asylantrag, im ersten Halbjahr 2016 ausgereist 34.005 davon Jahr der Asylablehnung: vor 1991 55 1991 63 1992 121 1993 181 1994 142 1995 117 1996 96 1997 101 1998 130 1999 121 2000 150 2001 140 2002 176 2003 208 2004 159 2005 129 2006 92 2007 87 2008 50 2009 61 2010 149 2011 183 2012 344 2013 627 2014 1.367 2015 11.046 2016 17.762 Unbekannt 148 Differenzierte Angaben zu nicht aufhältigen Personen mit abgelehntem Asylantrag und Ausreise im ersten Halbjahr 2016 nach Ländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten können der Antwort zu Frage 18 entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/9360 20. Wie viele ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige haben Deutschland im ersten Halbjahr 2016 freiwillig verlassen, wie viele Ausreisen davon wurden finanziell gefördert, und welche Angaben kann die Bundesregierung zur Zahl der von den Bundesländern (hier bitte auch Angaben für das Jahr 2015 machen) geförderten freiwilligen Ausreisen machen (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenziert angeben )? Im ersten Halbjahr 2016 wurden insgesamt 30 553 geförderte freiwillige Ausreisen durch das Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) bewilligt. Die 15 Hauptzielstaaten und die Aufteilung der bewilligten Ausreisen auf die Bundesländer können den beigefügten Übersichten entnommen werden. Darüber hinaus können in einzelnen Bundesländern hiervon unabhängig weitere Förderprogramme existieren. Geförderte freiwillige Ausreisen allein durch die Bundesländer werden seitens der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Die tatsächliche Anzahl freiwilliger Ausreisen ist überdies nicht ermittelbar, da nicht jede Ausreise durch die Rückkehrer den Behörden bekannt bzw. mitgeteilt wird. Hauptherkunftsstaaten REAG/GARP Albanien 9.349 Serbien 3.554 Irak 3.322 Kosovo 3.039 Mazedonien 2.544 Afghanistan 2.305 Iran 1.578 Bosnien-Herzegowina 950 Montenegro 921 Ukraine 606 Russische Föderation 535 Georgien 430 Libanon 386 Indien 105 Armenien 97 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9360 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode nach Ländern REAG/GARP Baden-Württemberg 3.588 Bayern 4.497 Berlin 1.013 Brandenburg 599 Bremen 402 Hamburg 312 Hessen 1.148 Mecklenburg-Vorpommern 107 Niedersachsen 4.605 Nordrhein-Westfalen 8.356 Rheinland-Pfalz 2.097 Saarland 57 Sachsen 1.151 Sachsen-Anhalt 849 Schleswig-Holstein 678 Thüringen 1.094 21. Welche Angaben kann die Bundespolizei zu den freiwilligen Ausreisen „illegaler Einwanderer“ machen (dpa vom 6. Juli 2016), die über den Flughafen Frankfurt a. M. oder auch über andere Flughäfen bislang im Jahr 2016 Deutschland verlassen haben, und auf welche Personengruppe genau bezieht sich die Bezeichnung „illegale Einwanderer“? Im ersten Halbjahr 2016 sind 32 965 Personen freiwillig über deutsche Flughäfen ausgereist. Es wurden nur Personen erfasst, die eine Grenzübertrittsbescheinigung bei der Ausreise vorgelegt haben. Die Begrifflichkeit „illegaler Einwanderer'' bzw. „illegale Einwanderer'' wurde seitens der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main bei dem in Rede stehenden Interview mit der Frankfurter Neuen Presse nicht verwendet. 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