Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9446 18. Wahlperiode 22.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9340 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2016) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend “ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9446 18. Wahlperiode 22.08.2016 Drucksache 18/9446 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen . Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/Unterstützungsanträge, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden . Sie bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen , Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/Organisationen Antragsteller waren. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526 sowie 18/8427). Drucksache 18/9446 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9446 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten, inklusive der zur Eigensicherung abgestellten , werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 4. August 2016 liegen 22 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 15, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. August 2016 liegen 18 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 16 bis 33, verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. August 2016 ist kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. August 2016 liegt kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9446 Drucksache 18/9446 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden 106 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 34 bis 84, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 2, verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden 10 Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 85 bis 91, verwiesen. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden 6 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 92 bis 93, verwiesen. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden zwei Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 94 bis 95, verwiesen. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Drucksache 18/9446 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe An la ge 1 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g Dr . R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2- V1 67 v om 18 . A ug us t 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Zo llfa hn du ng sa m t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 13 .0 9. 20 16 b is 15 .0 9. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 02 .1 2. 20 15 Un te rs tü tz un g Sy m po siu m d er Zo llfa hn du ng säm te r Cl au se wi tz - Ka se rn e ke in e Lu ftf ah rt- Bu nd es am t Au sb ild un gs un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 09 .0 1. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 9. 20 15 M ita rb ei te rs ch ul un g Ul m en 12 .0 1. 20 16 Ve rw al tu ng ste ch ni sc he Un te rs tü tz un g ke in e 1 2 Se ite 1 v on 3 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 16 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 07 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en M ün ch en u nd Pö ck in g 15 .0 4. 20 16 Un te rb rin gu ng E in sa tz O kt ob er fe st Po liz ei ei ns at z Er ns t-v on - Be rg m an - Ka se rn e, F ür st - W re de -K as er ne bz w. G en er al - Fe llg ie be l- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 04 .0 8. 20 16 b is 06 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Br as ilie n 13 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss R io d e Ja ne iro ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 3 4 Drucksache 18/9446 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 24 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 11 .0 7. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 5. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M es eb er g 30 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Em pf an g Bu nd es ka nz le rin D ip lo m at isc he Ko rp s im S ch lo ss M es eb er g 5 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 11 .0 7. 20 16 b is 17 .0 7. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Ch ile u nd U ru gu ay 29 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Sa nt ia go d e Ch ile u nd M on te vi de o ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Ba ye ris ch es St aa ts m in ist er iu m de s In ne rn , f ür B au u n d Ve rk eh r Er st el le n Lu ftl ag eb ild 1 ke in e 17 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 19 .0 7. 20 16 Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei Ue de m 25 .0 7. 20 16 O kt ob er fe st 2 01 6 M ün ch en Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei H am bu rg Er st el le n Lu ftl ag eb ild 1 ke in e 08 .1 2. 20 16 b is 09 .1 2. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 15 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei Ue de m 12 .0 7. 20 16 Üb erw ac he n Fl ug be sc hr än ku ng sg eb ie t i m R ah m en O SZ E M in R at Tr ef fe n Po liz ei ei ns at z AH O SZ E- 00 1 o ffe n An tra gs te lle r 7 8 9 Drucksache 18/9446 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 4 ke in e 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 12 .0 7. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 10 .0 9. 20 16 b is 11 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 27 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 04 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e 30 -jä hri ge s Ju bi lä um Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Po liz ei pr äs id iu m Ko bl en z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 29 .0 7. 20 16 b is 10 .0 8. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r G ro ßv er an st al tu ng „ N AT UR E O NE “ 10 11 12 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 04 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Bü ro flä ch en u nd St el lflä ch en 0 Ka st el la un 13 .0 7. 20 16 Po liz ei ei ns at z H un sr üc k- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r La nd es be re its ch af t spo liz ei am t M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 7. 20 16 u nd 27 .0 7. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 09 .0 6. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en , L eh rs aa l u nd Ve rp fle gu ng Sa ni tz 29 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei pr äsi di um P ot sd am 1 Un te rs ee bo ot 28 ke in e 11 .0 7. 20 16 b is 15 .0 7. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 10 .0 6. 20 16 N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n Ec ke rn fö rd e 07 .0 7. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Be re its te llu ng v on St el lp lä tz en , U nt er kü nf te n u n d Ve rp fle gu ng M ar in es tü tz pu nk t ke in e 13 14 Drucksache 18/9446 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ko m m un en (k ein An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (2 An trä ge ) Lä nd er (6 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (ke in An tra g) 01 .0 4. 20 16 b is 04 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Lu ftt ra ns po rt vo n Pe rs on en im R ah m en sa n itä ts di en st lic he r Un te rs tü tz un g 8 ke in e 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 H ub sc hr au be r Fl ug di en st Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Un te rs tü tz un g ziv ilie r R et tu ng sd ie ns t a ls b ac k up in R uf be re its ch af t o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r 01 .0 4. 20 16 b is 04 .0 8. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r B ea nt ra gt e An trä ge a uf A m ts hi lfe 1615 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 1 m ob ile s R et tu ng sz en tru m Au fb au u nd B ed ie nu ng Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 20 ke in e 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 Kr an ke nk ra ftw ag en ge lä nd eg än gi g a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Au sg an g Kd oT A am 15 .0 7. 20 16 a .d .D . S E III 5 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r 17 18 Drucksache 18/9446 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 6 ke in e 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 Ve rb in du ng sp er so na l Zu sa m m en w irk en m it zi vi le n R et tu ng sk rä fte n Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n Ab sc hl us sg ot te sd ie ns t a n lä ss lic h 50 0. R ef or m at io ns jub elä um An tra gs te lle r Bu nd es an st al t Te ch ni sc he s H ilfs we rk Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 27 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .0 7. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Ve ra ns ta ltu ng " M itg lie de r d es D eu ts ch en Bu nd es ta ge s m it Te ch ni sc he s H ilfs we rk " ke in e 19 20 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 18 .0 9. 20 16 b is 20 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n un d H am bu rg o ffe n Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch In di en Ba ye ris ch es R ot es Kr eu z Be re its te llu ng v on M at er ia l 4 ke in e 30 .0 9. 20 16 b is 02 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 27 .0 7. 20 16 1 An te nn en m as ta nl ag e Be di en un g M ic kh au se n o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r 1 Lk w Si ch er st el lu ng d er Fu nk ab de ck un g fü r sa n itä ts di en st lic he Ve rs or gu ng o ffe n Si ch er st el lu ng d er Fu nk ab de ck un g fü r sa n itä ts di en st lic he Ve rs or gu ng An tra gs te lle r Po liz ei di re kt io n D re sd en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 02 .1 0. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r Ei ns at z i. Z. m . Z en tra le Fe ie rli ch ke ite n zu m T ag d er D eu ts ch en E in he it 28 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en D re sd en o ffe n Po liz ei ei ns at z Ei ns at z i. Z. m . Z en tra le Fe ie rli ch ke ite n zu m T ag de r D eu ts ch en E in he it G ra f-S ta uf fe nb er g- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e 06 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r O SZ E; A bs te llfl äc he n au f e in em g es ich er te n G el än de fü r G ro ßf ah tz eu ge 2421 22 23 Drucksache 18/9446 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH O SZ E- 00 2 o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei H am bu rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 01 .1 2. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r O SZ E; M itn ut zu ng B wK rh H H fü r P ol ize ie in sa tz kr äf te 21 .0 7. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH O SZ E- 00 3 o ffe n An tra gs te lle r Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Be re its te llu ng v on M at er ia l ke in e ke in e 01 .1 2. 20 16 b is 12 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r O SZ E M in ite rra ts tre ffe n Th er m op rte n un d M en ge nb rü he r 21 .0 7. 20 16 13 0 G et rä nk e- u nd Ve rp fle gu ng sa us ga be - be hä lte r H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH O SZ E- 00 4 o ffe n An tra gs te lle r 25 26 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n o ffe n ke in e 02 .1 2. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r O SZ E; g es ich er te Un te rb rin gu ng v on S EK ´s m it Kf z un d Sp ez ia lg er ät sc ha fte n 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, V er pf le gu ng u n d St el lflä ch en H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH O SZ E- 00 5 o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es m in ist er iu m de r F in an ze n Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 30 .1 1. 20 16 b is 01 .1 2. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g G 20 G ip fe l 2 01 7; Vo rb er ei tu ng st re ffe n de r s tv . Fi na nz m in st er 14 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Tr ef fe n de r st el lv er tre te nd en Fi na nz m in is te r d er G 20 M itg lie de r AH G 20 -0 01 ke in e Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Be re its te llu ng v on M at er ia l ke in e ke in e 01 .0 7. 20 17 b is 13 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r G 20 G ip fe l 2 01 7 Th er m op or te n un d M en ge nb rü he r 21 .0 7. 20 16 13 0 G et rä nk e- u nd Ve rp fle gu ng sa us ga be - be hä lte r H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH G 20 -0 02 o ffe n An tra gs te lle r 27 28 29 Drucksache 18/9446 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n ke in e ke in e 03 .0 7. 20 17 b is 11 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r G 20 G ip fe l 2 01 7 St el lflä ch en fü r I nt er ve nt io ns kr äf te Lu ftr au m sc hu tz , R W u nd FW , B et an ku ng , I ns t- Ka pa zit ät 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, B ür or äu m en , Ve rp fle gu ng , S te llfl äc he n u n d Be ta nk un gs m ög lic hk ei te n H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH G 20 -0 03 o ffe n An tra gs te lle r Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Be re its te llu ng v on M at er ia l o ffe n ke in e 24 .0 4. 20 17 b is 28 .0 4. 20 17 u n d 07 .0 7. 20 17 b is 08 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r G 20 G ip fe l 2 01 7 St ro m er ze ug er fü r Pr es sl uf tfl as ch en - Be fü lls ta tio n Ta uc he r 21 .0 7. 20 16 St ro m er ze ug er ag gr eg at Be di en un g H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH G 20 -0 04 o ffe n An tra gs te lle r Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n o ffe n ke in e 03 .0 7. 20 17 b is 11 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r O SZ E; g es ich er te Un te rb rin gu ng v on S EK ´s m it Kf z un d Sp ez ia lg er ät sc ha fte n 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, V er pf le gu ng u n d St el lflä ch en Be di en un g H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z AH G 20 -0 05 o ffe n 30 31 32 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng An tra gs te lle r Ko m m un en (1 An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (ke in An tra g) Lä nd er (k ein An tra g) Bu nd es be hö rd en (ke in An tra g) 01 .0 4. 20 16 b is 04 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Se na to r f ür In ne re s Br em en Be re its te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 01 .0 1. 20 16 b is 30 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .1 2. 20 15 Sc hu tz we st en Br em en 05 .0 1. 20 16 m a te rie lle Un te rs tü tz un g o ffe n An tra gs te lle r ke in e 01 .0 4. 20 16 b is 04 .0 8. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 3433 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng Drucksache 18/9446 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd es kr im in al am t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 14 .0 6. 20 16 b is 16 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 17 .1 1. 20 15 Un te rs tü tz un g Sy m po siu m m it Bu nd es kr im in al am t Cl au se wi tz - Ka se rn e 1. 96 4, 95 € An tra gs te lle r Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 08 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 23 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 25 .0 2. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e So ire e im S ch lo ss Be lle vu e Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 20 .0 4. 20 16 b is 21 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 19 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 03 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch Pr äs id en tin d er R ep ub lik L ita ue n Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 6 ke in e 10 .0 4. 20 16 b is 13 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 35 36 37 38 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 01 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n un d H am bu rg 11 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch Pr äs id en t d er Ve re in ig te n M ex ik an is ch en St aa te n Po liz ei pr äs id iu m Un te rfr an ke n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 11 .0 4. 20 16 b is 15 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 19 .0 2. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n Fü rs te nf el db ru ck 02 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g Le hr ga ng sdu rc hf üh ru ng Fl ie ge rh or st of fe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 18 .0 4. 20 16 b is 22 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 16 .0 3. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n M itt en w al d 23 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Lu tte ns ee - ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei in sp ek tio n G üs tro w N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 19 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 14 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en Sa ni tz 20 .0 4. 20 16 39 40 41 Drucksache 18/9446 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es kr im in al am t Be ra tu ng A BC - G ef äh rd un gs an al ys e 3 ke in e 22 .0 4. 20 16 b is 26 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 12 .0 2. 20 16 Be ra tu ng H an no ve r 25 .0 2. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z ke in e N ie de rs äc hs isc he s M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei 7 ke in e 23 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 23 .0 3. 20 16 H an no ve r 24 .0 3. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 D ar st el lu ng Lu ftl ag eb ild o ffe n An tra gs te lle r N ie de rs äc hs isc he s M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t Be re its te llu ng v on M at er ia l 4 ke in e 12 .0 4. 20 16 b is 14 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 02 .0 3. 20 16 Un te rw as se rd ro hn e Be di en un g O st er od e/ Ha rz 03 .0 3. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r 42 43 44 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Bo ge n- St ra ub in g Te ch ni sc he U nt er st üt zu ng 6 ke in e 19 .0 4. 20 16 Pa nz er pi on ie rb at ai llo n 4 19 .0 4. 20 16 Pi on ie rp an ze r D ac hs Be di en un g M ar ia po sc hi ng 19 .0 4. 20 16 dr in ge nd e Ei lh ilfe Kr af tfa hr ze ug W ol f Fü hr un g (B og en ) o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 15 .0 4. 20 16 b is 17 .0 4. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 13 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en M ün ch en 14 .0 4. 20 16 Ve rs am m lu ng sla ge „ Al te rn at iv e fü r D eu ts ch la nd “ im S ta dt ge bi et M ün ch en Po liz ei ei ns at z Er ns t-v on - Be rg m an n- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n o ffe n ke in e 21 .0 4. 20 16 b is 26 .0 4. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 30 .0 3. 20 16 Si ch er st el lu ng F lu gb et rie b Ce lle 18 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Be re its te llu ng v on St el lflä ch en Im m el m an n- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 45 46 47 Drucksache 18/9446 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 13 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Ita lie n 04 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Tu rin ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 4 ke in e 24 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng H an no ve r 11 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Be su ch P rä si de nt de r V er ei ni gt en St aa te n vo n Am er ik a 48 49 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 12 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 31 .0 3. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e W es td eu ts ch er R un df un k - Eu ro pa fo ru m u nd Ci vis -M ed ie np re is Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 29 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 08 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 19 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ab en de ss en Bu nd es pr äs id en t fü r d ie M itg lie de r de s O rd en s Po ur le M ér ite im S ch lo ss Be lle vu e 50 51 Drucksache 18/9446 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 30 .0 5. 20 16 b is 01 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng G ro ßb rit an ni en 07 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss O rk ne y- In se ln u n d Lo nd on ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 23 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 08 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ve ra ns ta ltu ng Bu nd es pr äs id en t " G el eb te D em ok ra tie " 52 53 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 02 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 22 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Sa ar br üc ke n, St In gb er t u nd M et tla ch 13 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 24 .0 5. 20 16 b is 25 .0 5. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M es eb er g 18 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ka bi ne ttk la us ur d er Bu nd es re gi er un g Po liz ei di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 22 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 27 .0 1. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Sc ha rn ho rs t- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 54 55 56 Drucksache 18/9446 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es po liz ei - di re kt io n Ha nn ov er N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 22 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 20 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Sc ha rn ho rs t- Ka se rn e ke in e Bu nd es kr im in al am t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 14 .0 4. 20 16 b is 27 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 15 .0 1. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, S te llfl äc he n u n d H ub sc hr au be rla nd ep la tz H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Em m ic h- Ca m br ai - Ka se rn e ke in e Bu nd es po liz ei - di re kt io n Ha nn ov er N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 22 .0 4. 20 16 b is 26 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 01 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Em m ic h- Ca m br ai - Ka se rn e ke in e 57 58 59 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei di re kt io n H an no ve r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 22 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 13 .0 4. 20 14 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en H an no ve r 14 .0 4. 20 16 Be su ch P O TU S Ha nn ov er vo m 2 3. - 25 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Em m ic h- Ca m br ai - Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Ze nt ra le Po liz ei di re kt io n N ie de rs ac hs en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 23 .0 4. 20 16 b is 25 .0 4. 20 16 La nd es ko m m an do N ie de rs ac hs en 22 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en H an no ve r 22 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Ku rt- Sc hu m ac he r- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei au s- u n d Fo rtb ild un gs - ze n tru m W al sr od e N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 27 .0 6. 20 16 b is 01 .0 7. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 26 .0 5. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en , L eh rs aa l u nd Ve rp fle gu ng Sa ni tz 08 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e ke in e 60 61 62 Drucksache 18/9446 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es po liz ei - di re kt io n Pi rn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 11 .0 6. 20 16 b is 12 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 03 .0 6. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en D re sd en 08 .0 6. 20 16 Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g - Ka se rn e ke in e Bü rg er m ei st er am t Um m en do rf Pe rs on al un te rs tü tz un g un d Be re its te llu ng v on M at er ia l 11 ke in e 29 .0 5. 20 16 b is 30 .0 5. 20 16 In st an ds et zu ng sz en tru m 1 2 29 .0 5. 20 16 Sa nd sä ck e Be re its te lle n un d Be fü lle n vo n Sa nd sä ck en Um m en do rf 29 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Ba uh of o ffe n H oc hw as se ra bw eh r An tra gs te lle r 63 64 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Kr ei s Eu sk irc he n Pe rs on al un te rs tü tz un g un d Be re its te llu ng v on M at er ia l 4 ke in e 30 .0 5. 20 16 Ze nt ru m B ra nd sc hu tz d er Bu nd es we hr 30 .0 5. 20 16 W ar nu ng d er B ev öl ke ru ng La ut sp re ch er du rc hsa ge n Br ei te nb en de n u n d Vu ss em 30 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r 2 Fe ue rw eh rfa hr ze ug e o ffe n An tra gs te lle r La nd kr ei s Ro tta l/ In n Pe rs on en re ttu ng a us d er Lu ft 2 ke in e 01 .0 6. 20 16 b is 02 .0 6. 20 16 Tr an sp or th ub sc hr au be rre gi m en t 3 0 01 .0 6. 20 16 1 H ub sc hr au be r 01 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Si m ba ch o ffe n H oc hw as se ra bw eh An tra gs te lle r La nd kr ei s Ro tta l/ In n Un te rs tü tz un g m it Pe rs on al u n d M at er ia l 12 5 ke in e 06 .0 6. 20 16 b is 10 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 05 .0 6. 20 16 2 Sc hw en kla de r, 1 M in ib ag ge r, 7 Lk w, 4 P kw , 2 Bu ss e, 1 K ra nk en w ag en H ilfe b ei d er Be w äl tig un g de s H oc hw as se rs ke in e Si m ba ch 06 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n H oc hw as se ra bw e hr An tra gs te lle r Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 02 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 66 67 6865 Drucksache 18/9446 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 20 .0 5. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 25 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Be su ch Bu nd es pr äs id en t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 4 ke in e 07 .0 6. 20 16 b is 08 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 09 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e W oc he d er U m we lt im P ar k vo m Sc hl os s Be lle vu e 69 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 10 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .0 5. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Bo nn 01 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Be su ch Bu nd es pr äs id en t Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 11 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M es eb er g 28 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e " Ta g de s of fe ne n Sc hl os se s" , Sc hl os s M es eb er g 70 71 Drucksache 18/9446 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 15 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 28 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Pr ei sv er le ih un g Bu nd es sie ge r " st ar ts oz ia l 2 01 6" im B un de sk an zle ra m t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 17 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 06 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Po le n 10 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 72 73 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es na ch ric ht en - di en st Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 23 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 10 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e So m m er fe st d es Pr äs id en te n Bu nd es na ch ric ht en di en st Bu nd es na ch ric hte nd ie ns t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 25 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 10 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e G el än de d er n eu en Bu nd es na ch ric ht en di en st ze n ra le Ta g de r o ffe ne n Ba us te lle 74 75 Drucksache 18/9446 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 20 .0 6. 20 16 b is 24 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 5. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng R um än ie n, Bu lg ar ie n un d Sl ow en ie n 17 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 26 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Bo nn 10 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r i n de r V illa H am m er sc hm id t Po liz ei pr äs id iu m O be rb ay er n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 08 .0 5. 20 16 b is 13 .0 5. 20 16 Lu ftt ra ns po rtg es ch wa de r 6 1 29 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d Ve rp fle gu ng La nd sb er g 03 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Fl ie ge rh or st of fe n An tra gs te lle r 7876 77 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng St aa tlic he Fe ue rw eh rs ch ul e W ür zb ur g 3 Hu bs ch ra ub er 7 ke in e 15 .0 6. 20 16 u nd 22 .0 6. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 03 .0 2. 20 16 1 CH 5 3 un d 2 B el l U H 1 D Fl ug di en st La up he im 02 .0 5. 20 16 Au sb ild un gs - u n te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r Au sb ild un g de s " Fl ug he lfe rs T ec hn ik" ke in e An tra gs te lle r N ie de rs äc hs isc he s M in is te riu m fü r In ne re s un d Sp or t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 31 .0 5. 20 16 b is 01 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 19 .0 5. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n Pö ck in g 26 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g Le hr ga ng sdu rc hf üh ru ng G en er al - Fe llg ie be l- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - di re kt io n St ut tg ar t Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng 1 ke in e 21 .0 6. 20 16 D eu ts ch -F ra nz ös is ch e Br ig ad e 21 .0 6. 20 16 Zu be re itu ng u nd Au sg ab e M ül lh ei m 21 .0 6. 20 16 Po liz ei ei ns at z 62 ,5 0 € An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei au s- u n d Fo rtb ild un gs - ze n tru m E sc hw eg e N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 27 .0 6. 20 16 b is 29 .0 6. 20 16 Ko m m an do F el djä ge rw es en de r B un de sw eh r 79 80 81 82 Drucksache 18/9446 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 17 .0 5. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en , L eh rs aa l u nd Ve rp fle gu ng H an no ve r 24 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng ke in e D er Po liz ei pr äs id en t i n Be rli n 40 M as ch in en pi st ol en m it M un iti on 0 ke in e 15 .0 6. 20 16 b is 31 .1 2. 20 17 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 14 .0 4. 20 16 Be rli n 29 .0 6. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Ko m m un en (4 An trä ge ) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (9 An trä ge ) Lä nd er (3 7 An trä ge ) Bu nd es be hö rd en (6 An trä ge ) 01 .0 4. 20 16 b is 30 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um 83 84 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 01 .0 4. 20 16 b is 30 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A bg el eh nt e A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Bu nd es na ch ric hte nd ie ns t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 24 .0 5. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 01 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 22 .0 6. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 06 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 16 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e D eu ts ch -P ol ni sc he R eg ie ru ng sk on - su lta tio ne n 85 86 Drucksache 18/9446 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 04 .0 7. 20 16 b is 06 .0 7. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 09 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 17 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch Pr äs id en t Ar ge nt in ie n Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 03 .0 7. 20 16 b is 05 .0 7. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 27 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 27 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e 7. P et er sb er ge r Kl im ad ia lo g 87 88 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 27 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 28 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Bu nd es na ch ric hte nd ie ns t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 22 .0 7. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 24 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Pu lla ch 28 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Fu ßb al l- Kl ei nf el dt ur ni er fü r de ut sc he Si ch er he its - be hö rd en 9089 Drucksache 18/9446 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ko m m un en (k ein An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (ke in An tra g) Lä nd er (4 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (ke in An tra g) 01 .0 4. 20 16 b is 30 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät Zu rü ck ge zo ge n e A nt rä ge a u f A m ts hi lfe Kr ei sv er w al tu ng M ay en -K ob le nz Un te rs tü tz un g m it Pe rs on al u n d M at er ia l 5 ke in e 04 .0 6. 20 16 Ze nt ru m fü r O pe ra tiv e Ko m m un ik at io n de r Bu nd es we hr 04 .0 6. 20 16 2 Tr an sp or tfa hr ze ug e, La ut sp re ch er au ss ta ttu ng Fl ug pl at z M en di g 04 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r " R oc k am R in g" - Fe st iv al ge lä nd e ke in e 91 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 01 .0 4. 20 16 b is 30 .0 6. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n, re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig 92 n ic ht b en öt ig t Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/9446 A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ko m m un en (1 An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (ke in An tra g) Lä nd er (3 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (1 An tra g) 01 .0 4. 20 16 b is 30 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät N ac hm el du ng en Bu nd es po liz ei au s- u n d Fo rtb ild un gs - ze n tru m E sc hw eg e N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 11 .0 4. 20 16 b is 15 .0 4. 20 16 Bu nd es we hr di en st le ist un gs - ze n tru m M un st er 12 .0 2. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en , L eh rs aa l u nd Ve rp fle gu ng M un st er 15 .0 2. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng ke in e n ic ht b en öt ig t 9493 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 01 .0 4. 20 16 b is 30 .0 6. 20 16 An tra gs te lle r Drucksache 18/9446 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ba ye ris ch es St aa ts m in ist er iu m de s In ne rn , B au u n d Ve rk eh r Be re its te llu ng v on Au fk lä ru ng sm itt el o ffe n o ffe n Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g re ch tli ch n ic ht zu lä ss ig 29 .0 2. 20 16 Lu ftg es tü tz te N ah au fk lä ru ng R au m S tra ub in g/ D eg ge nd or f 30 .0 6. 20 16 Be te ilig un g Ka ta st ro ph en - sc hu tz üb un g 95 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/9446 Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r An la ge 2 zu Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g Dr . R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2- V1 67 v om 18 . A ug us t 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da te n bz w . S ol da tin ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu n g du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu n g D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r St ad t L ei pz ig N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fts m at er ia l 0 23 .0 5. 20 16 b is 29 .0 5. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 29 .0 2. 20 16 25 0 M at ra tz en , K iss en u nd D ec ke n, 3 50 B et tb ez üg e Le ip zig 18 .0 4. 20 16 10 0. D eu ts ch er Ka th ol ik en ta g o ffe n Li eg en sc ha fts m at er ia l (2 50 M at ra tz en , K is se n un d D ec ke n, 3 50 B et tb ez üg e) An tra gs te lle r La nd kr ei s Ha m el n- Py rm on t Üb erw ind en vo n G ew äs se rn 25 05 .0 6. 20 16 1. Pa nz er di vis io n 21 .1 0. 20 15 1 Sc hw im m sc hn el lb rü ck e 1 M ot or bo ot 1 Am ph ib ie Be di en er u nd R et tu ng sd ie ns t G ro ßw ie de n 19 .0 4. 20 16 Un te rs tü tz un g Fe lg en fe st im W es er ta l 50 06 ,3 3 Eu ro An tra gs te lle r 1 2 Drucksache 18/9446 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333