Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9458 18. Wahlperiode 24.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Jan van Aken, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9276 – Ausbau und Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr unterhält in der Altmark (Colbitz-Letzlinger Heide, Bundesland Sachsen-Anhalt) ein Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer. Das GÜZ ist die „zentrale Ausbildungseinrichtung des Heeres zur Einsatzausbildung und truppengattungsgebundenen Ausbildung von Verbänden und Einheiten aller Truppengattungen des Heeres sowie MilOrgBer (militärischer Organisationsbereiche ) in Einsatz- bzw. Gefechtsgliederung für landbasierte Operationen verbundener Kräfte“ (www.deutschesheer.de). Das GÜZ kann zudem durch Truppenteile von anderen NATO-Partnern oder „befreundeten Staaten“ zu Ausbildungs - und Trainingszwecken mitgenutzt werden. Auf dem Areal des insgesamt ca. 23 000 Hektar umfassenden Truppenübungsgeländes , dessen Ost-West-Ausdehnung ca. 15 km und Nord-Süd-Ausdehnung ca. 30 km beträgt, entsteht derzeit die „Kampfübungsstadt Schnöggersburg“, um die Einsatzszenarien in urbanen Ballungsräumen nachzustellen. Die Übungsstadt wird nach ihrer Fertigstellung eine Fläche von rund 6,25 km2 im nördlichen Teil des GÜZ einnehmen. In fünf Bauabschnitten wird eine typische städtische Bebauung dargestellt. Dazu gehören über 500 Gebäude und über 300 Hütten, darunter Hochhaussiedlungen, Elendsviertel mit Müllkippen, ein Bahnhof sowie ein Flughafen mit Behelfslandebahnen, 16,5 km Straßenanlagen mit Betonstraßen einschließlich Regenentwässerung und Asphaltstraßen sowie ein Stück zweispurige Autobahn zwischen zwei Kreisverkehren, 800 m Kanalanlagen mit fünf verschiebbaren und einer festen Brücke, 1,5 km Gleisanlagen, 540 m Übungskanalisation, ein 350 m langer U-Bahn-Tunnel sowie ein Industriegebiet und ein Stadtwald (vgl. www.iud.bundeswehr.de/portal/a/iudbw). Das GÜZ mit seiner Kampfübungsstadt soll der Bundeswehr bzw. NATO-Truppen künftig als zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung von Kampfeinsätzen dienen, insbesondere im Hinblick auf asymmetrische Konflikte und die Aufstandsbekämpfung in zerfallenden bzw. instabilen Staaten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9458 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die technische und logistische Betreuung des GÜZ erfolgt durch die Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Die Teilübergabe eines ersten Bereichs der Kampfübungsstadt ist für Ende 2017 geplant, sodass in diesem Teilabschnitt ab dem Jahr 2018 trainiert werden könnte. Die Fertigstellung der Gesamtstadt ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Am 1. Oktober 2015 wurde auf der Baustelle der Übungsstadt ein erster Medientag mit rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt (vgl. ebd.). 1. In welchem Umfang haben Truppengattungen des Heeres sowie ggf. auch Spezialkräfte der Bundeswehr (z. B. Kommando-Spezialkräfte-Einheiten) oder der Bundespolizei bzw. der Polizei der Bundesländer (z. B. Spezialeinsatzkommando -Einheiten) im Kalenderjahr 2015 das GÜZ Heer zu militärischen , polizeilichen oder anderweitigen Ausbildungs- und Übungszwecken genutzt (bitte nach Organisationseinheit, Art der Maßnahme und Anzahl der teilgenommenen Soldatinnen und Soldaten bzw. Angehörigen von Spezialkräften auflisten)? Im Kalenderjahr 2015 wurde das GÜZ Heer weder von Spezialkräften der Bundeswehr (z. B. KSK) noch von Einheiten der Bundespolizei bzw. der Polizei der Bundesländer (z. B. SEK) genutzt. Zum Umfang der Nutzung des GÜZ Heer durch deutsche Streitkräfte wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen. Übungsdurchgang Organisationseinheit Art der Maßnahme Anzahl Teilnehmer 1 Gefechtsübungszentrum intern Militärisch Keine Angabe möglich 2 Panzerbataillon 393 Militärisch 432 3 Ausbildungszentrum Panzertruppen MUNSTER Militärisch 33 4 Panzergrenadierbataillon 401 Militärisch 552 5 Aufklärungslehrbataillon 3 Militärisch 175 6 Gebirgsjägerbataillon 231 Militärisch 207 7 s. Antwort zu Frage 2 a) 8 s. Antwort zu Frage 2 b) 9 s. Antwort zu Frage 2 b) 10 Panzerlehrbataillon 93 Militärisch 704 11 s. Antwort zu Frage 2 a) 12 Logistikbataillon 461 Militärisch 262 13 Gefechtsübungszentrum intern Militärisch Keine Angabe möglich 14 Ausbildungskommando Militärisch 65 15 Panzergrenadierbataillon 371 Militärisch 795 16 Panzergrenadierbataillon 401 Militärisch 434 17 Ausbildungszentrum Infanterie HAMMEL- BURG Militärisch 102 18 s. Antwort zu Frage 2 b) 19 Jägerbataillon 1 Militärisch 791 20 Aufklärungsbataillon 6 Militärisch 239 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9458 Die Übungsdurchgänge 1 und 13 wurden zum Training und zur Aus- und Fortbildung des Stammpersonals des Gefechtsübungszentrums durchgeführt. Für diese internen Übungsdurchgänge wird die Anzahl der Teilnehmer nicht erfasst. 2. Welche Nationen haben im Kalenderjahr 2015 das GÜZ Heer zu militärischen , polizeilichen oder anderweitigen Ausbildungs- und Übungszwecken genutzt, und a) welche NATO-Mitglieder befanden sich darunter (bitte die Anzahl der jeweils teilgenommenen Soldatinnen und Soldaten mit angeben)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Die Nummer des Übungsdurchgangs bezieht sich jetzt und im Folgenden auf die Übersicht im Rahmen der Antwort zu Frage 1. Übungsdurchgang Organisationseinheit Art der Maßnahme Anzahl Teilnehmer 7 Gefechtsübungszentrum mit USA-Soldaten des 3rd Battalion/69th Armor Regiment Militärisch 115 USA 54 DEU 11 Niederländische (NLD) 43. Mechanisierte Brigade/ 4. Kompanie Panzerlehrbataillon 93 Militärisch 800 NLD 79 DEU b) welche „befreundeten Staaten“ befanden sich darunter (bitte die Anzahl der jeweils teilgenommenen Soldatinnen und Soldaten mit angeben)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen. Übungsdurchgang Organisationseinheit Art der Maßnahme Anzahl Teilnehmer 8 Österreichische (AUT) Kaderpräsenzeinheit Kompanie/26/ Panzergrenadierbataillon 112 Militärisch 90 AUT 567 DEU 9 Panzergrenadierbataillon 391 / 2. Georgisches (GEO) Kontingent Infanteriekompanie Militärisch 140 GEO 366 DEU 18 Panzergrenadierbataillon 411 / Georgisches (GEO) Kontingent Infanteriekompanie Militärisch 142 GEO 460 DEU 3. Welche Voraussetzungen müssen die „befreundeten Staaten“ erfüllen, um sich für die Nutzung des GÜZ Heer zu qualifizieren (bitte erläutern)? Die Nutzung des GÜZ Heer wird in jedem Einzelfall durch Absprache zwischen dem teilnehmenden Staat und der Bundeswehr geregelt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9458 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie sehen die Nutzungsbestimmungen des GÜZ Heer für die „befreundeten Staaten“ insbesondere im Hinblick auf den Demokratie- und Menschenrechtsschutz aus, um eine mögliche Zweckentfremdung der bei der Nutzung des GÜZ Heer erworbenen bzw. trainierten militärischen Fähigkeiten zu repressiven oder demokratiefeindlichen Zielen auszuschließen, und welche diesbezüglichen Überprüfungsmechanismen wurden seit der Einführung der Nutzungsmöglichkeit des GÜZ Heer für „befreundete Staaten“ im Jahr 2007 mit welchem Ergebnis angewandt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 18/5025; bitte erläutern)? Die Nutzungsbestimmungen des GÜZ Heer sehen die Unterstützung befreundeter Nationen in Einsatz- bzw. Gefechtsgliederung für landbasierte Operationen vor. Dabei wird unter Beachtung des deutschen Rechtssystems ausgebildet. Das Verhindern der Zweckentfremdung erworbener bzw. trainierter militärischer Fähigkeiten obliegt der militärischen bzw. politischen Führung des jeweiligen Staates. 5. Welche Einnahmen konnten seit dem Jahr 2007 mit der Vollkostenerstattung durch die ausländischen Streitkräfte erzielt werden, die das GÜZ Heer genutzt haben, und welcher Anteil entfiel hierbei auf die Streitkräfte von NATO-Partnern sowie auf „befreundete Staaten“ (bitte pro Jahr sowie getrennt nach NATO-Mitgliedern und -Nichtmitgliedern angeben)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen. Einnahmen Jahr NATO-Staat Angaben in Mio € “befreundete Staaten” Gesamt Angaben in Mio € 2009 13,8 0,0 13,8 2010 10,0 0,0 10,0 2011 0,0 0,0 0,0 2012 4,6 0,0 4,6 2013 0,0 0,0 0,0 2014 14,6 0,0 14,6 2015 8,1 0,0 8,1 Hinsichtlich der in den Jahren 2007 und 2008 erzielten Einnahmen wird auf die Antwort zu Frage 6 der Bundestagsdrucksache 18/5025 vom 21. Mai 2015 verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9458 6. Welche Anbieter aus dem In- und Ausland haben seit dem Jahr 2005 das GÜZ Heer (inklusive der Kampfübungsstadt Schnöggersburg oder Teilen davon) zur Präsentation von Wehrtechnik oder Rüstungsprodukten (über Prototypen von schweren Waffensystemen hinaus) genutzt, und in wie vielen Fällen wurden ggf. daraufhin durch das BAAINBw ausstattungs- bzw. nutzungsrelevante, wehrtechnische Güter in welcher Menge beschafft bzw. entsprechende Folgeaufträge vereinbart (bitte pro Jahr, Anbieter, Gut, Stückzahl und Wert auflisten)? Im Juni 2011 wurde die bestehende Simulationstechnik des GÜZ Heer durch die Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE) mit Unterstützung durch das GÜZ Heer gegenüber einer russischen Delegation präsentiert. Im September 2014 wurde mit Unterstützung durch das GÜZ Heer durch RDE eine neue Simulationstechnik gegenüber einer Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate präsentiert . Seit 2005 haben darüber hinaus keine Anbieter aus dem In- oder Ausland das GÜZ Heer einschließlich des Urbanen Ballungsraumes (UrbBallR) „SCHNÖGGERSBURG“ zur Präsentation von Wehrtechnik oder Rüstungsprodukten genutzt. Durch das BAAINBw wurden keine wehrtechnischen Güter beschafft oder Folgeaufträge vereinbart. 7. Wie ist der aktuelle Fertigstellungsstand bei den einzelnen Bauabschnitten der Kampfübungsstadt Schnöggersburg, und wie haben sich die tatsächlichen Kosten für die jeweiligen Bauabschnitte bislang entwickelt (bitte nach Bauabschnitt, Bezeichnung der Baumaßnahme, Soll- und Ist-Wert der Baukosten auflisten)? Der Neubau des UrbBallR „SCHNÖGGERSBURG“ wird in insgesamt fünf Bauabschnitten (BA) realisiert. Diese Bauabschnitte sind „UrbBallR BA 0 Verkehrsinfrastruktur “, „UrbBallR BA 1 Altstadt“, „UrbBallR 2 Industriestadt“ „Urb- BallR BA 3 Neustadt“ und „UrbBallR BA 4 Sonstige Flächen“. In zwei ergänzenden Großen Baumaßnahmen erfolgen die Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln und die infrastrukturelle Herrichtung der Übungshäuser zur Installation von Gebäudetechnik. Beim „BA 0 Verkehrsinfrastruktur“ sind aktuell ca. 50% der Beton- und Asphaltstraßen fertiggestellt. Die in diesem Bauabschnitt enthaltenen Verkehrswege wie die U-Bahn, die fünf EISER-Brücken einschließlich des Kanals EISER sind bauseitig errichtet und werden bis Ende 2017 übergeben. Der „BA 1 Altstadt“ umfasst insgesamt 181 Gebäude und untergliedert sich in sechs Teilabschnitte (Quartiere). Davon sind bereits die Quartiere 1, 2, 4 und 5 vollständig fertiggestellt. Für das Quartier 3 wurden bisher ca. 50% und für das Quartier 6 ca. 10% der Bauleistung erbracht. Der Flughafen im „BA 2 Industriestadt“ ist mit sämtlichen Gebäuden fertiggestellt . Die Baumaßnahmen in den „Industriehallen“ und den „Kuhställen“ werden bis 09/2016 abgeschlossen sein. Der „BA 3 Neustadt“ wird planmäßig mit den fünf Hochhäusern am EISER- PLATZ im September 2016 beginnen. Für den „BA 4 Sonstige Flächen“ sind die ersten Bauleistungen ab 01/2017 geplant . Die zwei ergänzenden Großen Baumaßnahmen befinden sich im Planungsstadium . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9458 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Kostenentwicklung ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: Bauabschnitt Kosten (gerundet) vor Baubeginn (Mio. €) Aktuelle Kosten (gerundet) (Mio. €) BA 0 33 34 BA 1 28 37 BA 2 10 11 BA 3 30 36 BA 4 14 17 zusätzliche Baumaßnahmen ./. 5 8. Worauf sind etwaige Kostensteigerungen in den einzelnen Bauabschnitten konkret zurückzuführen (bitte detailliert ausführen)? Die Kostensteigerungen für die Bauabschnitte (BA) 0 „Verkehrsinfrastruktur“, BA 1 „Altstadt“ und BA 2 „Industriestadt“ haben sich aufgrund einer nachhaltigeren Befestigung von Straßen, einer zusätzlichen Einzäunung, der bauphysikalischen Ertüchtigung von Gebäuden sowie Vermessungs- und Entmunitionierungsarbeiten ergeben. Für die BA 1, BA 3 „Neustadt“ und BA 4 „Sonstige Flächen“ haben die Ausschreibungsergebnisse zu Mehrkosten geführt. Aufgrund der stabilen Konjunktur im Baugewerbe und veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen konnten die Ausschreibungsergebnisse für vorangegangene vergleichbare Baumaßnahmen aus den Jahren 2013 und 2014 im Jahr 2015 nicht mehr erzielt werden. Darüber hinaus ist die Infrastruktur des BA 1 um eine Funkstation zu ergänzen. Die Realisierung eines notwendigen, umfangreichen Generationswechsels der technischen Systeme macht die Anbindung der Übungshäuser der BA 3 und 4 mit Lichtwellenleitern erforderlich. Die Verlegung der Lichtwellenleiterkabel und die infrastrukturelle Herrichtung der Übungshäuser zur Installation von Gebäudetechnik erfolgt als Ergänzung der bisher geplanten Bauabschitte durch zwei weitere Große Baumaßnahmen. 9. Wie sind das Controlling und die Evaluierung der einzelnen Bauabschnitte durch das Kompetenzzentrum Baumanagement des Bundesamts für Infrastruktur , Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) in Strausberg geregelt, das praktisch die Bauherrenrolle gegenüber der Landesbauverwaltung sowie das Bauprojektmanagement für die Bundeswehr wahrnimmt, und wie viel militärisches und ziviles Personal steht hierfür in den gemischten Teamstrukturen zur Verfügung (vgl. www.iud.bundeswehr. de/portal/a/iudbw; bitte getrennt nach militärischem und zivilem Personal angeben)? Nach Prüfung der durch die Bauverwaltung des Landes erstellten Bauunterlagen veranlasst das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg (BAIUDBw KompZ BauMgmt SRB) die Realisierung der Baumaßnahmen durch die Bauverwaltung . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9458 Die vertragsgemäße Ausführung der Baumaßnahmen durch die beauftragten Unternehmen obliegt einzig der Bauverwaltung. Während der Ausführungszeit findet ein ständiger Informationsaustausch zwischen der Bauverwaltung und dem BAIUDBw KompZ in Form von Baufortschrittsbesprechungen statt. Nach Fertigstellung einer Baumaßnahme erfolgt die Übergabe durch die Bauverwaltung an das BAIUDBw KompZ BauMgmt SRB. Im Rahmen der Übergabe prüfen die Vertreter des KompZ BauMgmt unter Beteiligung des militärischen Nutzers die bedarfsgerechte Ausführung der Baumaßnahme. Mängel und ausstehende Restarbeiten werden anlässlich der Übergabe schriftlich festgehalten. Die Bauverwaltung veranlasst sowohl die Behebung der Mängel als auch die Ausführung der Restarbeiten und überwacht sie gemeinsam mit dem KompZ BauMgmt. Für diesen Aufgabenbereich ist das Team SACHSEN – ANHALT im Referat K2 des BAIUDBw KompZ BauMgmt SRB zuständig. Es verfügt über insgesamt drei militärische und zwei zivile Mitarbeiter. 10. In welchen Bereichen wurden durch das Kompetenzzentrum Strausberg des BAIUDBw bislang Mängel bei der Bauausführung festgestellt, und wie sind in diesen Fällen die Gewährleistungspflichten der bauausführenden Firmen geregelt (bitte detailliert angeben)? Die Überwachung der auftragsgemäßen Ausführung der Baumaßnahmen obliegt einzig der Bauverwaltung als Vertragspartner der beauftragten Unternehmen. Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B §4 Abs. 7 in Verbindung Teil C §13 Abs. 5 betragen die Gewährleistungsfristen zur Mängelbeseitigung insgesamt 48 Monate und müssen durch die Bauverwaltung des Landes SACHSEN – ANHALT gegenüber den Unternehmen angezeigt werden. 11. Wie viele Lose wurden für die jeweiligen Bauabschnitte bislang vergeben, und in welchem Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Bauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ausgeschriebene Aufträge an Firmen in der Region bzw. in Sachsen-Anhalt vergeben (bitte detailliert angeben)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen. Bezeichnung der Baumaßnahme Anzahl Lose Leistungen die innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt vergeben wurden Leistungen die außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt vergeben wurden BA 0 Verkehrsinfrastruktur 90 13,2 Mio. € 15,4 Mio. € BA 1 Altstadt 45 21,2 Mio. € 6,1 Mio. € BA 2 Industriestadt 20 4,5 Mio. € 0,7 Mio. € Die BA 3 und BA 4 befinden sich in der Phase der Ausschreibung. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9458 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 12. In welchem Umfang wurden seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 im Zusammenhang mit dem Ausbau des GÜZ Heer und dem Bau der Kampfübungsstadt Schnöggersburg Dekontaminierungsmaßnahmen durchgeführt (bitte nach Jahr und Art der Maßnahme angeben)? Bis Juni 1999 erfolgte auf dem Truppenübungsplatz (TrÜbPl) Altmark die Bergung von mehr als 500 ehemaligen Treib- und Schmierstofftanks der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte. Dabei vorgefundene Boden- und Bauwerkskontaminationen wurden beseitigt. Im südlichen Bereich des TrÜbPl Altmark wurden im Jahr 2002 zwei Sanierungen zur Beseitigung von Bodenkontaminationen durchgeführt. Im Zeitraum 2003 bis 2008 erfolgte ergänzend dazu eine Grundwassersanierung. Im Bereich des sogenannten „Chemiestädtchens“, einem ehemaligen Areal für Dekontaminationsübungen an Militärtechnik, erfolgte im Zeitraum 2001 bis 2014 eine Bodenluftabsaugung und ab 2012 ergänzend eine Grundwassersanierung zur Beseitigung von Kontaminationen. Diese wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 erfolgreich abgeschlossen werden. Im Bereich UrbBallR „SCHNÖGGERSBURG“ waren keine Maßnahmen erforderlich . 13. Welche Anforderungen gelten für die Flugsicherheit auf den Behelfslandebahnen der Kampfübungsstadt Schnöggersburg, und für welche Luftfahrzeugtypen sind diese zur Landung geeignet? Zur Gewährleistung der Flugsicherheit auf der Behelfslandebahn Schnöggersburg gelten die Anforderungen der militärischen Vorschriften und Verfahren sowie die im Vorfeld durchzuführende Untersuchung der Bodenbeschaffenheit und Hindernisfreiheit. Bezüglich der Luftfahrzeugtypen, die auf der Behelfslandebahn landen sollen, wird auf die Antwort zu Frage 5d zu Bundestagdrucksache 17/10589 vom 3. September 2012 verwiesen. Hierzu haben sich keine Änderungen ergeben. 14. Wie viele „Medientage“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf der Baustelle der Kampfübungsstadt Schnöggersburg durchgeführt, und nach welchem Verfahren wurden bzw. werden die Interessentinnen und Interessenten akkreditiert (bitte nach Datum und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)? Der bisher einzige Medientag wurde am 1. Oktober 2015 durchgeführt. Dabei konnten alle Medienvertreter teilnehmen, die ihr Interesse bekundet hatten. Es hatten sich 30 Medienvertreter angemeldet, von denen dann tatsächlich 26 zu dieser Veranstaltung erschienen sind. Die Personenzahl der Medienvertreter war auf maximal 40 begrenzt. Die Akkreditierung hatte per Mail oder Fax bis zum 27. September 2015 zu erfolgen. Ein entsprechendes Formular war der Pressemitteilung vom 22. September 2015 beigefügt . Anmeldungen wurden nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung berücksichtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9458 15. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem GÜZ Heer und der Kampfübungsstadt Schnöggersburg als Standort im Rahmen des aktuellen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands und für die Militärstrategie der Bundeswehr und NATO im Hinblick auf die praxisnahe Vorbereitung von zukünftigen Auslandseinsätzen in Krisen- und Konfliktgebieten bei (bitte erläutern)? Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr beschreibt die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik und den Rahmen, in dem diese sich vollzieht. Die Aufgaben der Bundeswehr werden im Weißbuch umfassend dargelegt und erläutert. Eine der zahlreichen durchgängig wahrzunehmenden Aufgaben der Bundeswehr ist die Ausbildungs- und Übungsunterstützung. Gemeinsames praxisnahes Üben in möglichst realitätsnaher Umgebung ist unverzichtbare Voraussetzung für die Auftragserfüllung der Bundeswehr. Dies gilt sowohl in der unmittelbaren Vorbereitung von Soldatinnen und Soldaten auf Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch für die ständige Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit und Interoperabilität mit Partnernationen. Zudem dienen Ausbildungen und Übungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der Förderung des gemeinsamen Handelns im Rahmen des vernetzten Ansatzes. Heute und in Zukunft ist daher das GÜZ Heer im Verbund der Ausbildungs- und Übungsstätten der Bundeswehr ein unverzichtbarer Baustein. Es ist nach wie vor die zentrale Ausbildungseinrichtung des Heeres, die Einheiten und Verbände sowohl in ihren Kernaufgaben als auch in Vorbereitung eines Einsatzes ausbildet und beübt. 16. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits konkrete Anfragen zu militärischen Nutzungsabsichten für die voraussichtlich zum Jahresende 2017 zu erwartende Teilübergabe der fertiggestellten Bereiche der Kampfübungsstadt Schnöggersburg vor, und wenn ja, wer hat ein solches Interesse bislang bekundet? Bisher liegen keine konkreten Anfragen zu militärischen Nutzungsabsichten für den UrbBallR „SCHNÖGGERSBURG“ vor. 17. Inwieweit dient das GÜZ Heer (inklusive der Kampfübungsstadt Schnöggersburg ) derzeit bzw. künftig als Prototyp für die Ausfuhr von mobilen Gefechtsübungszentren oder den Aufbau von baugleichen Gefechtsübungszentren in Drittstaaten, und für welche Länder hat die Bundesregierung ggf. nach dem Jahr 2010 eine Ausfuhrgenehmigung für Gefechtsübungszentren erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/5025)? Es existieren keine Planungen oder Absichten, das GÜZ Heer derzeit bzw. künftig als Prototyp für die Ausfuhr von mobilen Gefechtsübungszentren in Drittstaaten oder den Aufbau von baugleichen Gefechtsübungszentren in Drittstaaten zu nutzen. Nach Auswertung der Genehmigungsdaten für den Zeitraum ab dem Jahr 2011 wurde für die Ausfuhr von kompletten Gefechtsübungszentren eine Ausfuhrgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum für Russland (MULINO) erteilt. Diese Genehmigung wurde im Jahr 2014 widerrufen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333