Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9620 18. Wahlperiode 13.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9385 – Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zahlreiche politische Entscheidungen werfen nach Auffassung der Fragesteller die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist die Fraktion DIE LINKE. bereits mit mehreren Kleinen Anfragen nachgegangen, so z. B. in der Kleinen Anfrage „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung “ (Bundestagsdrucksache 17/14550), in der Kleinen Anfrage „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und der kleinen Anfrage „Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom“ (Bundestagsdrucksache 18/8223). Nicht gänzlich unbekannt ist die enge Zusammenarbeit von Vertreterinnen und Vertretern von Telekommunikationsunternehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. So lädt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der „Netzallianz digitales Deutschland“ regelmäßig zu Gesprächen ein. Einzig die TU München ist weder ein Unternehmen oder ein Unternehmensverband , noch eine staatliche Behörde, bzw. Bundesministerium, das an diesen Gesprächsrunden teilnimmt (vgl. „Kursbuch Netzausbau 2016“, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur). Dabei ist die „Netzallianz digitales Deutschland“ nicht nur eine „Investitionsund Innovationsplattform für den Breitbandausbau“, wie es auf der Webseite des Verkehrsministeriums zu lesen ist (Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, abgerufen am 29. Juni 2016, Seitenverweis: www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/DigitaleInfrastrukturen/ Netzallianz/netzallianz_node.html), sondern verabredet bei ihren Treffen auch weitergehende politische Zielsetzungen. Beispielsweise im Bereich der Medienregulierung , der maßgeblich bei den Ländern liegt. So setzt sich die Netzallianz für Einspeiseentgelte an Netzbetreiber ein - eine Forderung, die Kabel Deutschland schon im Jahr 2012 aufgestellt hat, vor Gericht jedoch nicht durchsetzen konnte, nun aber als Ziel im Kursbuch 2016 der Netzallianz auftaucht (vgl. SPIEGEL ONLINE: „Kündigung von Kabelverträgen: ARD und ZDF Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode wollen gratis zum Zuschauer“, 25. Juni 2012 sowie netzpolitik.org: „Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur“, 28. Juni 2016). Vodafone, der Mutterkonzern von Kabel Deutschland, ist in der Netzallianz digitales Deutschland vertreten. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Verbände“) zu beziehen: Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica, EWE, Netcologne, Deutsche Glasfaser, Unitymedia , Kabel Deutschland, Thüringer Netkom, Inexio Informationstechnologie und Telekommunikation, Wilhelm.tel, United Internet, 1 & 1, VATM, BREKO, Bitkom, BUGLAS, BITMi, ANGA. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Entsprechend der Bezugnahme der Fragesteller auf die Netzallianz Digitales Deutschland und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8546 (Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom) geht die Bundesregierung davon aus, dass es den Fragestellern um die Erfassung solcher Veranstaltungen, Sitzungen etc. geht, die einen Bezug zum Bereich Telekommunikation und digitale Gesellschaft haben, und um die Erfassung von solchen Positionspapieren sowie von Stellungnahmen zu solchen Gesetzesvorhaben, die einen Bezug zum Bereich Telekommunikation haben. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen . Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“, die seit Beginn der Legislaturperiode stattgefunden haben, nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Das gleiche gilt für die Auflistung der Positionspapiere, die die genannten Unternehmen/Verbände der Bundesregierung übermittelt haben. Auch hier ist eine lückenlose Aufschlüsselung nicht möglich. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und beziehen sich ausnahmslos auf die Leitungsebene. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen/Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung und insbesondere das BMVI sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stehen grundsätzlich mit allen Vertretern im digitalen Bereich in ständigem Austausch. Darunter fallen Gespräche mit Vertretern u. a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen , Gewerkschaften und Verbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Repräsentanten der Bundesregierung im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9620 bei denen teilweise auch verschiedene Unternehmens- und Verbändevertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu nicht geliefert werden, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundesunternehmen. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung. Kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Unternehmen z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können. Gleiches gilt für die übermittelten Positionspapiere. Eine klare Definition des Begriffs Positionspapier existiert nicht und es existiert auch keine vollständige und umfassende Aufstellung über alle eingegangenen Papiere bei der Bundesregierung . Die Darstellung beschränkt sich deshalb auf die Auflistung solcher Positionspapiere , die bei der Leitung (Staatssekretäre, Minister) eingegangen sind und zur weiteren Bearbeitung an die Arbeitsebene weitergeleitet wurden (z. B. um auf den im Zusammenhang mit einem Positionspapier übermittelten Brief zu antworten ). Unter einem Positionspapier wird dabei ein selbständiges förmliches Dokument eines Verbandes oder Unternehmens verstanden, das seinem Inhalt nach zum Versand an eine unbestimmte Vielzahl von Personen, Unternehmen oder sonstiger Einrichtungen geeignet und bestimmt ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Eingang von Positionspapieren und Stellungnahmen bei der Leitung nicht zwingend damit einhergeht, dass sich die Leitungsebene vertieft mit den jeweiligen Dokumenten auseinander gesetzt hat. In der Regel werden bei der Leitung eingegangene Positionspapiere und Stellungnahmen zur weiteren Bearbeitung an die Fachebene weitergeleitet. Einheitlich erfasst werden sie nicht. Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 5 wird gemäß der Fragestellung davon ausgegangen, dass nur Angaben zu in der 18. Wahlperiode (Beginn: 22. Oktober 2013) abgelaufenen Veranstaltungen Sitzungen etc. eingereichten Stellungnahmen und Positionspapieren aufzuführen sind. Darüber hinaus wird bei der Beantwortung der Fragen davon ausgegangen, dass Angelegenheiten, die sich aus der weiterwirkenden Verantwortung des Dienstherrn Bund für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost ergeben (vgl. Artikel 143b Absatz 3 und Artikel 87f Absatz 3 des Grundgesetzes), nicht Gegenstand der Anfrage sind. Soweit sich die Fragen 1, 4 und 5 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der genannten Unternehmen und Verbände beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung , eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Unternehmen überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere bei den Fragen 1, 4 und 5 eine Nennung des Namens oder der Person teilweise lediglich in anonymisierter Form erfolgen . Diese werden deshalb als „Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet . Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament darüber hinaus verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte der von diesen Fragen betroffenen Unternehmen und deren Tochtergesellschaften zu wahren. Dies sind vor allem die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG, im Übrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“ (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). 1. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung – vor allem Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen inklusive der Tochterunternehmen und Verbände teil, und wann genau fanden diese statt (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens – siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/14698)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9620 Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung (nur Leitungsebene) in dieser Legislaturperiode Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o.g. Unternehmen, inkl. Tochterunternehmen und Verbänden Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräch 13.11.2013 René Obermann, Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) 5. Meseberger Zukunftsgespräch mit Sozialpartnern 02.09.2014 Timotheus Höttges, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Brandl (Deutsche Telekom AG) Gespräch 30.09.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) IT-Gipfel 21.10.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Dieter Kempf (BITKOM) Gespräch 19.01.2015 Timetheus Höttges (Deutsche Telekom AG); César Alierta (Telefónica) European Roundtable of Industrialists (ERT) 01.06.2015 César Alierta (Telefónica); Vittorio Colao (Vodafone Group); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) IT-Gipfel 19.11.2015 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Thorsten Dirks (BITKOM) Gespräch 18.07.2016 Álvarez-Pallete-López (Telefónica); Alierta Izuel (Telefónica) Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier Gespräch 30.04.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 07.05.2014 Jens Schulte-Bockum (Vodafone Deutschland) Gespräch 17.06.2014 Alec Ross (Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation) Gespräch 03.08.2015 Matthias Brückmann (EWE) Gespräch 05.09.2015 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 25.05.2016 Dr. Hannes Ametsreiter (Vodafone Deutschland) Gespräch 28.06.2016 Thorsten Dirks (BITKOM) Staatsminister Helge Braun Gespräch 20.09.2014 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Gespräch 13.05.2015 Martin Witt (VATM) Gespräch 22.06.2015 Vertreter von BITKOM Gespräch 06.07.2015 Vertreter von Vodafone Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Minister Sigmar Gabriel, MdB Gespräch 04.02.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Beirat Junge Digitale Wirtschaft 05.03.2014 Dr. Oliver Grün (BITMi) Mittagessen auf der CeBIT in Hannover 10.03.2014 Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 12.08.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); weitere Teilnehmer u.a. Niek Jan van Damme (Deutsche Telekom AG); Bruno Jacobfeuerborn (Technik Telekom Deutschland GmbH) Sitzung Beirat Junge Digitale Wirtschaft 19.09.2014 Dr. Oliver Grün (BITMi) Gespräch 09.10.2014 Dr. Oliver Grün, Martin Hubschneider (BITMi) Nationaler IT-Gipfel 2014 21.10.2014 Teilnahme BM Gabriel als Zuhörer an Forumsdiskussion I Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG), Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG), Catharina van Delgen (innosabi GmbH/ BITKOM), Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Gespräch 28.10.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); weitere Teilnehmer u.a. Niek Jan van Damme (Deutsche Telekom AG) und Bruno Jacobfeuerborn (Technik Telekom Deutschland GmbH) CeBIT 2015: Gemeinsames Mittagessen der neuen Vorsitzenden der IT-Gipfelplattformen /Statement BM Gabriel 16.03.2015 Insgesamt 23 Teilnehmer, darunter auch Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 17.03.2015 Jens Schulte-Bockum, Ingrid Haas (Vodafone ) Mitgliedersitzung der IT-Gipfel-Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ 01.07.2015 Prof. Dieter Kempf, Thorsten Dirks, Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM); Christian Till Roga (T-Systems); Dr. Oliver Grün (BITMi) Sitzung Beirat Junge Digitale Wirtschaft 29.09.2015 Peter Borchers (Hub:raum,Deutsche Telekom AG) Deutsch-französische-Konferenz Paris 27.10.2015 Vertreter der genannten Unternehmen und Verbände Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9620 IT-Gipfel 2015 19.11.2015 Thorsten Dirks (BITKOM), Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 26.11.2015 Thorsten Dirks (BITKOM) IT-Sicherheits-Forum 19.01.2016 Thorsten Dirks (BITKOM) Gespräch 02.02.2016 Martin Witt (VATM); Theo Weirich (BUGLAS); Bernd Thielk (ANGA) und Karsten Schmidt (BREKO) Sitzung Beirat Junge Digitale Wirtschaft 18.02.2016 Peter Borchers (Hub:raum, Deutsche Telekom AG) Abendessen anlässlich der Eröffnung der Ce- BIT 2016 14.03.2016 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Thorsten Dirks (Telefónica); Dr. Hannes Ametsreiter; Jan Geldmacher (Vodafone) Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries, MdB Gespräch 14.02.2014 Dr. Joachim Bühler (BITKOM) Mittagessen auf der CeBIT in Hannover 10.03.2014 Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 07.05.2014 Jens Schulte-Bockum und Ralph Driever (Vodafone) Gespräch 08.05.2014 Dr. Manuel Cubero (Kabel Deutschland Holding AG) und Dr. Christoph Clément (Vodafone) Gespräch 19.05.2014 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Sitzung der IT-Gipfel-AG 2 21.05.2014 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG); Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM); Alessandro Nava (VATM/1&1 Internet AG) Gespräch 02.07.2014 Jürgen Grützner (VATM) Gespräch 13.10.2014 Dr. Andrea Huber (ANGA); Dr. Stephan Albers (BREKO); Wolfgang Heer (BUGLAS) und Jürgen Grützner (VATM) Sitzung der IT-Gipfel-AG 2 21.10.2014 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG); Dr. Bernard Rohleder (BIT- KOM); Dr. Manuel Cubero (Kabel Deutschland/Vodafone); Martin Witt (VATM/1&1) Mittagessen auf dem IT-Gipfel 2014 21.10.2014 Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) und Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Mittagessen auf der CeBIT 16.03.2015 Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sitzung der IT-Gipfel-Fokusgruppe Intelligente Vernetzung 17.03.2015 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG); Dr. Bernard Rohleder (BIT- KOM); Dr. Manuel Cubero (Kabel Deutschland Holding AG/Vodafone GmbH); Stefan Koetz (VATM) Sitzung Beirat Junge Digitale Wirtschaft 16.06.2015 Peter Borchers (Hub:raum, Deutsche Telekom AG); Dr. Oliver Grün (BITMi) Hochrangige Sitzung der IT-Gipfel-Fokusgruppe Intelligente Vernetzung 28.09.2015 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG); Dr. Bernhard Rohleder (BIT- KOM);Vertreterin von VATM Hochrangige Sitzung der IT-Gipfel-Fokusgruppe Intelligente Vernetzung 19.11.2015 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG); Dr. Bernard Rohleder (BIT- KOM); Dr. Manuel Cubero (Kabel Deutschland/Vodafone) und Jürgen Grützner (VATM) Mittagessen auf dem IT-Gipfel 2015 19.11.2015 Thorsten Dirks (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 27.01.2016 Dr. Joachim Bühler (BITKOM) und Vertreter anderer Verbände Gespräch 19.04.2016 Vertreter von Vodafone und BITKOM Gespräch 05.07.2016 Vertreter von der Deutschen Telekom AG und Vertreter anderer Unternehmen Sitzung Beirat Junge Digitale Wirtschaft 07.07.2016 Dr. Oliver Grün (BITMi) Staatssekretär Rainer Baake Gespräch 17.07.2015 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Staatssekretär Matthias Machnig Gespräch 30.10.2014 Dr. Stephan Albers (BREKO) Gespräch 11.11.2014 Martin Witt (VATM) Konferenz „Fachdialog Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft“ 03.02.2015 Niek Jan van Damme (Deutsche Telekom AG); Dr. Christoph Clément (Vodafone ); Valentina Daiber (Telefónica); Johannes Pruchnow (Versatel/1&1); Dr. Wolf Osthaus (Unitymedia/ANGA); Martin Witt (VATM); Norbert Westfal (BREKO) und weitere Vertreter von Behörden, Unternehmen, Verbänden und Universitäten Gespräch 09.02.2015 Niek Jan van Damme (Deutsche Telekom AG) Gespräch 05.03.2015 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM); Dr. Joachim Bühler (BITKOM) CeBIT 2015: Gemeinsames Mittagessen der neuen Vorsitzenden der IT-Gipfelplattformen 16.03.2015 Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9620 Gespräch 31.03.2015 Dr. Andrea Huber (ANGA) Gespräch 13.05.2015 Ingrid Haas (Vodafone) Gespräch 18.06.2015 Ralph Dommermuth (United Internet) Gespräch 19.06.2015 Carlos López Blanco, Valentina Daiber (Telefónica) Gespräch 27.07.2016 Niek Jan van Damme und Claudia Nemat (Deutsche Telekom AG) Mitgliedersitzung der IT-Gipfel-Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ 01.07.2015 Prof. Dieter Kempf, Thorsten Dirks, Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM); Christian Till Roga (T-Systems); Dr. Oliver Grün (BITMi) Workshop „Neue Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie“ im Rahmen des IT-Gipfel- Forums „Europäische und internationale Dimension der Digitalisierung“ 08.10.2015 Fritz-Uwe Hofmann und weitere Unternehmensvertreter (Deutsche Telekom AG); Vertreter von Vodafone Gespräch 09.09.2015 Ralf Dommermuth (United Internet) Gespräch 20.10.2015 Niek Jan van Damme (Deutsche Telekom AG) Mittagessen auf dem IT-Gipfel 19.11.2015 Thorsten Dirks (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 14.01.2016 Claudia Nemat (Deutsche Telekom AG) Gespräch 18.01.2016 Ingrid Haas, Dr. Christoph Clément (Vodafone) Gespräch 04.02.2016 Thorsten Klein (inexio); Jürgen Grützner (VATM); Vertreter von Deutsche Glasfaser und Vertreter anderer Unternehmen Gespräch 11.02.2016 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Gespräch 22.03.2016 Matthias Brückmann (EWE) Gemeinsamer Workshop des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Tracking und Cookies 27.06.2016 Susanne Dehmel und eine weitere Vertreterin (BITKOM); Vertreterin von Vodafone Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Auswärtiges Amt Minister Frank-Walter Steinmeier Runder Tisch zur Informations- u. Kommunikationstechnologie 05.03.2014 Verbandsvertreter Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2014 mit BM Dr. Steinmeier 26.08.2014 Vertreter von o.g. Unternehmen und Verbänden Runder Tisch Internet und Menschenrechte 15.10. 2014 Verbandsvertreter Runder Tisch Internet und Menschenrechte 12.06 2015 Verbandsvertreter Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2015 mit BM Dr. Steinmeier 25.08.2015 Vertreter von o.g. Unternehmen u. Verbänden Außenwirtschaftstag Digitale Innovation, Informations - und Kommunikationstechnologie mit BM Dr. Steinmeier 25.09.2015 Vertreter von o.g. Unternehmen u. Verbänden Wirtschaftskonferenz zum Thema „Connectivity for Commerce and Investment” im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 mit BM Dr. Steinmeier 18./19.05.2016 Vertreter von o.g. Unternehmen Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2016 mit BM Dr. Steinmeier 30.08.2016 Vertreter von o.g. Unternehmen u. Verbänden Bundesministerium des Innern Minister Dr. Thomas de Maizière Unterzeichnung des Letter-of-Intent zur Errichtung einer Gesellschaft für IuK-Sicherheitsinfrastruktur des Bundes als Öffentliche-Private- Partnerschaft (GSI-ÖPP) 14.01.2014 René Obermann (Deutsche Telekom AG) und Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Sitzung AG IV des Nationalen IT-Gipfels 03.06.2014 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG); Abdou Naby Diaw (Vodafone); Vertreter von United Internet; Oliver Tuszik (BITKOM) Moderation einer Expertendiskussion Dialogveranstaltung zum Thema „Digitales Engagement“ 02.03.2015 Dr. Mark Speich (Vodafone Stiftung) Sitzung AG IV des Nationalen IT-Gipfels 05.03.2015 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Sitzung AG IV des Nationalen IT-Gipfels 30.09.2015 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Sitzung AG IV des Nationalen IT-Gipfels 29.01.2016 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG); Ulrich Hamann (BITKOM) Digitaler Flüchtlingsgipfel 14.06.2016 Birgit Klesper (Deutsche Telekom AG); Vertreterin von Telefónica; Vertreter von BITKOM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9620 Sitzung AG IV des Nationalen IT-Gipfels 28.06.2016 Thomas Tschersich (Deutsche Telekom AG); Ulrich Hamann (BITKOM) Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 18.03.2014 Prof. Dieter Kempf (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM Kennlerngespräch mit BITMi 03.04.2014 Dr. Oliver Grün (BITMi) und ein Vertreter von BITMi Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 08.07.2014 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 27.11.2014 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM, Thomas Tschersich (Deutsche Telekom AG als Vertreter UP KRITIS) Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 12.05.2015 Prof. Dieter Kempf (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM, Thomas Tschersich (Deutsche Telekom AG als Vertreter UP KRITIS) Vertragsverhandlung zur Planung und Realisierung von Netzen des Bundes (NdB) 06.-09.07.2015 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Gespräch zur Haftungsbegrenzung im NdB- Vertrag 29.07.2015 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Staatssekretär Hans-Georg Engelke Vertragsverhandlung NdB 14.08.2015, 04.09.2015 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Staatssekretär Klaus Vitt Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 01.12.2015 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM, Thomas Tschersich (Deutsche Telekom AG als Vertreter UP KRITIS) Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 09.02.2016 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM, Thomas Tschersich (Deutsche Telekom AG als Vertreter UP KRITIS) Antrittsbesuch/Kennlerngespräch mit neuem CEO Vodafone 10.05.2016 Hannes Ametsreiter (Vodafone) Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 08.07.2016 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM), Thomas Tschersich (Deutsche Telekom AG als Vertreter UP KRITIS) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Minister Heiko Maas Gesprächstermin mit Kreativen und der Kreativwirtschaft 23.07.2014 Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Diskussionsreihe „360 grad“ (Veranstalter BMJV): „Big Data! Little Privacy? – Wie setzen wir Verbraucherrechte im Internet durch?“ 23.09.2015 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Diskussionsreihe „360 grad“ (Veranstalter BMJV): „Internet der Dinge – Datenschutz und Transparenz im Smart Home“ 20.07.2016 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kelber Gespräch 20.01.2014 Timotheus Höttges und Vertreter (Deutsche Telekom AG) Mittagessen mit den Mitgliedern des Nationalen IT-Gipfels im Rahmen der CeBIT und Rundgang 10.03.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Gespräch 02.04.2014 Julian Klaas, Valentina Daiber (Telefónica ) Gespräch 22.04.2014 Dr. Thomas Kremer und Vertreterin (Deutsche Telekom AG) Gespräch 13.06.2014 Vertreter der Deutschen Telekom AG Gespräch 29.09.2014 Vertreter der Deutschen Telekom AG Mittagessen auf dem IT-Gipfel 2014 21.10.2014 Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) und Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Mittagessen der Plattformvorsitzenden des IT- Gipfels im Rahmen der CeBIT und Rundgang 16.03.2015 Prof. Dieter Kempf (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 20.05.2015 Dr. Bernhard Rohleder, Dr. Joachim Bühler (BITKOM) Gespräch 12.08.2015 Jürgen Grützner (VATM) Hochrangige Sitzung der IT-Gipfel-Fokusgruppe Intelligente Vernetzung 28.09.2015 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG); Dr. Bernhard Rohleder (BIT- KOM); Vertreterin von VATM Mittagessen auf dem IT-Gipfel 19.11.2015 Thorsten Dirks (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch 24.11.2015 Vertreter der Deutschen Telekom AG Gespräch 01.03.2016 Vertreter der Deutschen Telekom AG Gespräch mit Mobilfunkanbietern 01.06.2016 Michael Hagspihl (Deutsche Telekom AG); Vertreter der Deutschen Telekom AG; Dr. Christoph Clément (Vodafone); Valentina Daiber (Telefónica) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9620 Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 18.03.2014 Prof. Dr. Dieter Kempf (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 08.07.2014 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM Sitzung des Cyber-Sicherheitsrates 27.11.2014 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) und ein Vertreter von BITKOM; Thomas Tschersich (Deutsche Telekom AG) Staatssekretär Gerd Billen Gespräch zum Thema „Schlichtungsstelle Digitale Wirtschaft“ 04.03.2014 Dr. Joachim Bühler (BITKOM) Gespräch 20.05.2015 Vertreter von 1&1; Vertreter von United Internet AG Gespräch 20.05.2015 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM); Dr. Joachim Bühler (BITKOM) Diskussionsreihe „360 grad“ (Veranstalter BMJV): „Big Data! Little Privacy? – Wie setzen wir Verbraucherrechte im Internet durch?“ 23.09.2015 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Gespräch 24.11.2015 Vertreter der Deutschen Telekom AG Gespräch 12.02.2016 Jürgen Grützner (VATM) CeBIT 2016: Standbesuch Deutsche Telekom AG 14.03.2016 Vertreter der Deutschen Telekom AG Gespräch 01.06.2016 Michael Hagspihl (Deutsche Telekom AG); Vertreter der Deutschen Telekom AG; Dr. Christoph Clément (Vodafone); Valentina Daiber (Telefónica) Gemeinsamer Workshop des BMWi und des BMJV zu Tracking und Cookies 27.06.2016 Susanne Dehmel und eine weitere Vertreterin (BITKOM); Vertreterin von Vodafone Diskussionsreihe „360 grad“ (Veranstalter BMJV): „Internet der Dinge – Datenschutz und Transparenz im Smart Home“ 20.07.2016 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesministerium der Finanzen Minister Dr. Wolfgang Schäuble Gespräch von BM Dr. Schäuble und St Geismann 20.02.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Gespräch von BM Dr. Schäuble und St Geismann mit Gästen zum Thema „Digitale Zukunft “ 23.06.2015 Dr. Mark Speich (Vodafone Stiftung Deutschland) Gespräch von BM Dr. Schäuble und PSts Spahn 05.04.2016 Ralph Dommermuth (United Internet AG) Staatssekretär Werner Gatzer Gespräch 25.11.2013 Prof. Marion Schick (Deutsche Telekom AG) Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Kampeter „BMF im Dialog“ Veranstaltungsreihe des BMF, Moderation der Diskussion durch PSts a.D. Kampeter 05.03.2015 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerin Andrea Nahles Fachgespräch 12.12.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Mittagessen der Plattformvorsitzenden des IT- Gipfels im Rahmen der CEBIT 16.03.2015 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Prof. Dieter Kempf (BITKOM) IT-Gipfel der Bundesregierung 19.11.2015 Thorsten Dirks (BITKOM); Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) 2. Treffen der BMAS-Plattform "Digitale Arbeitswelt " im Rahmen des IT-Gipfels 31.05.2016 Dr. Christian P. Illek (Deutsche Telekom AG) 1. Trialog „Arbeitszeitpolitik“ mit Viadrina und BMAS (Begleitung durch Herrn Staatssekretär Albrecht) 08.07.2016 Dietmar Welslau (Deutsche Telekom AG) Staatssekretär Thorben Albrecht Gespräch zum Thema INQA (Initiative Neue Qualität der Arbeit) 20.03.2014 Vertreter der Deutschen Telekom AG 4. Expertenworkshop zum Dialogprozess Arbeiten 4.0 zum Thema Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung 17.02.2016 Markus Lecke (Deutsche Telekom AG) 5. Expertenworkshop zum Dialogprozess Arbeiten 4.0 zum Thema Arbeitsrecht und Mitbestimmung 14.04.2016 Vertreter der Deutschen Telekom AG Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/9620 Bundesministerium der Verteidigung Ministerin Dr. Ursula von der Leyen Experten-Workshop „Perspektiven Cybersicherheit “, Kosmos, Berlin 17.09.2015 Susanne Dehmel (BITKOM); Dr. Joachim Bühler (BITKOM); Claudia Nemat (Deutsche Telekom AG) Staatssekretärin Dr. Katrin Suder Gespräch 28.11.2014 Claudia Nemat (Deutsche Telekom AG) Gespräch 04.12.2014 Vertreter der Deutschen Telekom AG Gespräch 15.01.2015 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM); Marc Bachmann (BITKOM); Markus Lehmann (BITKOM); Werner Dilzer (BITKOM) Gespräch 14.09.2015 Patrick Molck-Ude (Deutsche Telekom AG) und ein weiterer Vertreter der Deutschen Telekom AG Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek Szenario-Workshop "Gutes Familienleben in der digitalen Gesellschaft" im BMFSFJ 02.12.2015 Sebastian Gallander (Vodafone Stiftung Deutschland GmbH); Vertreterin von BITKOM Gespräch 25.05.2016 Fritz-Uwe Hofmann (Deutsche Telekom AG) Bundesministerium für Gesundheit Minister Hermann Gröhe Gespräch 03.02.2015 Reinhard Clemens, Dr. Axel Wehmeier und Fritz-Uwe Hofmann (Deutsche Telekom AG) Sitzung auf Spitzenebene zum Aufbau der Telematikinfrastruktur 11.08.2015 u.a. Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Sitzung auf Spitzenebene zum Aufbau der Telematikinfrastruktur 07.09.2015 u.a. Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Sitzung auf Spitzenebene zum Aufbau der Telematikinfrastruktur 17.11.2015 u.a. Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Sitzung auf Spitzenebene zum Aufbau der Telematikinfrastruktur 26.01.2016 u.a. Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Sitzung auf Spitzenebene zum Aufbau der Telematikinfrastruktur 01.06.2016 u.a. Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Informationsaustausch mit Startup-Unternehmen im Gesundheitswesen 20.06.2016 u.a. Vertreterin von BITKOM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Staatssekretär Lutz Stroppe Gespräch 06.01.2015 Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Minister Alexander Dobrindt Gründung der Netzallianz Digitales Deutschland 07.03.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Unternehmensvertreter (Kabel Deutschland Holding AG); Jens Schulte-Bockum (Vodafone GmbH); Markus Haas (Telefónica Deutschland Holding AG); Lutz Schüler (Unitymedia KabelBW GmbH); Thorsten Dirks (E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG); Jost Hermanns (Netcologne GmbH); Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH); Norbert Westfal (EWE TEL GmbH); David Zimmer (inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA); Peer Knauer (VATM); Jens Prautzsch (BUGLAS); Ralf Kleint (BREKO); Thomas Braun (ANGA); Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Mittagessen mit den Mitgliedern des Nationalen IT-Gipfels im Rahmen der CeBIT auf Einladung von BM Gabriel 10.03.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Gespräch 25.03.2014 Ralph Dommermuth (United Internet AG) Gespräch 27.05.2014 Lutz Schüler (Unitymedia KabelBW GmbH) High-Level-Sitzung im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 11.06.2014 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Thorsten Dirks (E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG); Dr. Joachim Bühler (BITKOM); Markus Haas (Telefónica Deutschland Holding AG); Norbert Westfal (EWE Tel GmbH); Peer Knauer (VATM); Jens Schulte-Bockum (Vodafone GmbH) Gespräch 22.09.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Telefonat 01.10.2014 Ralph Dommermuth (United Internet) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/9620 Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland 07.10.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Dr. Manuel Cubero (Kabel Deutschland Holding AG); Jens Schulte-Bockum (Vodafone GmbH); Markus Haas (Telefónica Deutschland Holding AG); Lutz Schüler (Unitymedia KabelBW GmbH); Thorsten Dirks (E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG); Jost Hermanns (Netcologne GmbH); Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH); Norbert Westfal (EWE TEL GmbH); David Zimmer (inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA); Peer Knauer (VATM); Jens Prautzsch (BUGLAS); Ralf Kleint (BREKO); Thomas Braun (ANGA); Prof. Dieter Kempf (BITKOM) High-Level-Sitzung im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 21.10.2014 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Dr. Joachim Bühler (BIT- KOM); Norbert Westfal (EWE Tel GmbH); Jens Schulte-Bockum (Vodafone GmbH) Gespräch 04.12.2014 Thorsten Dirks und eine weitere Unternehmensvertreterin (Telefónica) Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland 14.01.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Dr. Manuel Cubero (Kabel Deutschland Holding AG); Thorsten Dirks (Telefónica Deutschland Holding AG); Lutz Schüler (Unitymedia Kabel BW GmbH); Jost Hermanns (Netcologne GmbH); Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH); Theo Weirich (wilhelm.tel GmbH); Martin Witt (VATM); Jens Prautzsch (BUGLAS); Norbert Westfal (BREKO); Thomas Braun (ANGA); Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Gespräch 03.02.2015 Norbert Westfal (BREKO); Theo Weirich (BUGLAS); Martin Witt (VATM) Workshop 05.02.2015 Vertreter der Deutschen Telekom AG High-Level-Sitzung im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 16.03.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Dr. Joachim Bühler (BIT- KOM); Norbert Westfal (EWE Tel GmbH); Jens Schulte-Bockum (Vodafone GmbH) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sherpa-Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland 27.08.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Vertreter von BITKOM; Deutsche Telekom AG; Kabel Deutschland Holding AG; Netcologne GmbH; Unitymedia KabelBW GmbH; Telefónica Deutschland Holding AG/E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG; Vodafone GmbH; wilhelm.tel GmbH; Dr. Andrea Huber (ANGA); Dr. Stephan Albers (BREKO); Wolfgang Herr (BUGLAS); Jürgen Grützner (VATM) Gespräch 15.09.2015 Norbert Westfal (BREKO); Jens Prautzsch (BUGLAS); Martin Witt (VATM) Gespräch 18.11.2015 Peter Kamphuis und eine weitere Unternehmensvertreterin (Deutsche Glasfaser ) High-Level Sitzung im Rahmen des IT-Gipfels 18.11.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG); Hannes Ametsreiter (Vodafone GmbH); Dr. Joachim Bühler (BIT- KOM); Thorsten Dirks (Telefónica Deutschland Holding AG); Martin Witt (VATM) Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland in Brüssel 11.01.2016 Vertreter der Deutsche Telekom AG; Dr. Hannes Ametsreiter (Vodafone GmbH); Lutz Schüler (Unitymedia Kabel BW GmbH); Jost Hermanns (Netcologne GmbH); Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH); Theo Weirich (wilhelm.tel GmbH); David Zimmer (inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA); Ralph Dommermuth (United Internet AG); Martin Witt (VATM); Jens Prautzsch (BUGLAS); Norbert Westfal (BREKO); Thomas Braun (ANGA); Thorsten Dirks (BITKOM) Gespräch 23.02.2016 Dr. Hannes Ametsreiter und eine weitere Unternehmensvertreterin (Vodafone ) Gespräch 09.06.2016 Vertreter der Deutschen Telekom AG Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/9620 Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland 15.06.2016 Vertreter der Deutschen Telekom AG; Vertreter der Vodafone GmbH; Lutz Schüler (Unitymedia KabelBW GmbH); Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH); David Zimmer (inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA); Theo Weirich (wilhelm .tel GmbH); Martin Witt (VATM); Jens Prautzsch (BUGLAS); Norbert Westfal (BREKO); Thomas Braun (ANGA); Thorsten Dirks (BITKOM) Gespräch 15.06.2016 Thorsten Dirks (Telefónica) Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle Gespräch 08.07.2015 Vertreter von EWE AG/ EWE TEL GmbH Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär Gespräch 09.01.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Sherpa-Treffen Netzallianz 05.06.2014 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Vertreter von BITKOM; Dr. Andrea Huber (ANGA); Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH); Dr. Stephan Albers (BREKO); Wolfgang Heer (BUGLAS) Gespräch zum Thema „Schnelles Internet in schnellen Zügen“ 26.06.2014 Vertreter von BITMi Gespräch 26.06.2014 Jürgen Grützner und ein weiterer Verbandsvertreter (VATM) Gespräch 26.06.2014 Dr. Oliver Grün und ein weiterer Verbandsvertreter (BITMi) Sherpa-Treffen Netzallianz 27.08.2014 Neben Vertretern anderer Unternehmen : Vertreter von BITKOM; Deutsche Telekom AG; E-Plus Gruppe; EWE TEL GmbH; Kabel Deutschland Holding AG; Telefónica; Unitymedia Kabel BW GmbH; VODAFONE Deutschland ; Dr. Andrea Huber (ANGA); Dr. Stephan Albers (BREKO); Wolfgang Heer (BUGLAS); David Zimmer (inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA); Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH); Jürgen Grützner (VATM) Gespräch zum Thema Breitbandausbau 23.09.2014 Norbert Westfal (EWE TEL GmbH); Dr. Stephan Albers (BREKO) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sherpa-Treffen Netzallianz 12.01.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen ; Vertreter von BITKOM; BUG- LAS; Deutsche Telekom AG; EWE TEL; Kabel Deutschland Holding AG; E-Plus Gruppe; United Internet AG; Unitymedia KabelBW GmbH; wilhelm .tel GmbH; Dr. Andrea Huber (ANGA); Dr. Stephan Albers (BREKO); Jürgen Grützner (VATM) Sherpa-Treffen Netzallianz 11.02.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen ; Vertreter von BUGLAS; Deutsche Telekom AG; E-Plus Gruppe; Unitymedia KabelBW GmbH; VATM; wilhelm .tel GmbH; Dr. Andrea Huber (ANGA); Dr. Joachim Bühler (BIT- KOM); Dr. Stephan Albers (BREKO) Sherpa-Treffen Netzallianz 22.04.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen ; Vertreter von ANGA; Deutsche Telekom AG; EWE TEL; Kabel Deutschland Holding AG; E-Plus Gruppe; United Internet AG; VODA- FONE Deutschland; wilhelm.tel GmbH; Dr. Joachim Bühler (BIT- KOM); Dr. Stephan Albers (BREKO); Wolfgang Heer (BUGLAS); Jürgen Grützner (VATM) Gespräch zur Digitalen Agenda und Perspektiven eines souveränen IKT-Standorts im globalen Wettbewerb 08.06.2015 Dr. Thomas Kremer (Deutsche Telekom AG) Gespräch 02.07.2015 Vertreter von BITMi Sherpa-Treffen Netzallianz 23.09.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen ; Vertreter von ANGA; BITKOM; BUGLAS; Deutsche Telekom AG; inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA; Kabel Deutschland Holding AG; Netcologne; E-Plus Gruppe; United Internet AG;VODA- FONE Deutschland; wilhelm.tel GmbH; Dr. Stephan Albers (BREKO); Jürgen Grützner (VATM) Sherpa-Treffen 16.12.2015 Neben Vertretern anderer Unternehmen ; Vertreter von BITKOM; Deutsche Telekom AG; EWE TEL; E-Plus Gruppe; United Internet AG; Unitymedia KabelBW GmbH; VODAFONE Deutschland; wilhelm.tel GmbH; Dr. Andrea Huber (ANGA); Dr. Stephan Albers (BREKO); Wolfgang Heer (BUGLAS); Jürgen Grützner (VATM) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/9620 Informationsveranstaltung zur Nachbereitung der WRC-15 (Eröffnungsrede durch PSts) 17.02.2016 Vertreter der Deutschen Telekom AG, Vodafone, Telefónica, BITKOM Sherpa-Treffen 18.02.2016 Vertreter von ANGA; BITKOM; BREKO; BUGLAS; Deutsche Telekom AG; EWE TEL; E-Plus Gruppe; United Internet AG; Unitymedia KabelBW GmbH; VODAFONE Deutschland; wilhelm.tel GmbH; VATM Gespräch 26.04.2016 Vertreter von BITMi Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann Gespräche 09.10.2015 Dr. Stephan-Andreas Kaulvers, Aufsichtsratsvorsitzender der EWE AG Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Staatssekretär Rainer Bomba Gespräch 12.11.2014 Jürgen Grützner, Martin Witt (VATM) Workshop 18.03.2015 Jürgen Grützner und weitere Verbandsvertreter (VATM) Gespräch 26.05.2015 Martin Witt (1&1) Gespräch 26.05.2015 Dr. Christoph Clément (Vodafone GmbH) Gespräch 17.06.2015 Karsten Schmidt (BREKO) Gespräch 17.06.2015 Thomas Braun, Dr. Andrea Huber (ANGA) Gespräch 10.09.2015 Martin Witt (1&1) Gespräch 30.04.2016 Jürgen Grützner (VATM) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ministerin Dr. Barbara Hendricks Gespräch 05.11.2014 Vertreter des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI) und Isabel Richter, Bereichsleiterin Umwelt und Nachhaltigkeit, BITKOM Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka IT-Gipfel 21.10.2014 Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG) Sitzung der IT-Gipfel-Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ 08.09.2015 Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer (Scheer AG, BITKOM); Dr. Joachim Bühler (BITKOM); Sitzung der IT-Gipfel-Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ 19.11.2015 Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer (Scheer AG, BITKOM); Dr. Joachim Bühler (BITKOM) M-Gespräch 26.11.2015 Dr. Thorsten Dirks (BITKOM) Sitzung der IT-Gipfel-Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ 11.04.2016 Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer (Scheer AG , BITKOM); Dr. Joachim Bühler (BITKOM); Vertreterin von Deutsche Telekom AG Kongress „Arbeit in der digitalisierten Welt 28.-29.05.2016 Niek Jan van Damme und weitere Unternehmensvertreter (Deutsche Telekom AG); Franz Weisenburger und weitere Unternehmensvertreter (Deutsche Telekom Kundenservice GmbH); Vertreter von Telekom Deutschland GmbH; Vertreter von Deutsche Telekom Healthcare and Security Solutions GmbH; Dr. Bernhard Rohleder und weitere Verbandsvertreter (BITKOM); Jens Schulte-Bockum (Vodafone Group Services GmbH); Vertreterin von Vodafone D2 GmbH; Vertreter von BIT- KOM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/9620 Leitungskreissitzungen der Plattform Industrie 4.0 31.05.2016 Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Kryptodialog 04.07.2016 Thorsten Dirks (BITKOM) Staatssekretär Dr. Georg Schütte Klausursitzung des Strategiekreises der Plattform Industrie 4.0 30.09.2015 Dr. Heinrich Arnold und ein weiterer Unternehmensvertreter (Deutschen Telekom AG) Klausursitzung des Strategiekreises der Plattform Industrie 4.0 03.02.2016 Vertreter von Deutsche Telekom AG Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel Werkstattgespräch Chancen und Potenziale von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Bildungssektor – Best Practices von und für den afrikanischen Kontinent 25.02.2015 Dr. Reza Moussavian (Deutsche Telekom AG) Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn Gespräch in Vorbereitung der Strategischen Partnerschaft Digitales Afrika 25.02.2015 Dr. Joachim Bühler und Vertreterin (BITKOM); Francis Deprez (Detecon AG); Dr. Reza Moussavian (Deutsche Telekom AG) Gespräch zu Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der Strategischen Partnerschaft Digitales Afrika 05.06.2015 Francis Deprez, Björn Menden (Detecon AG) Sitzung der Steuerungsgruppe der Strategischen Partnerschaft Digitales Afrika 05.07.2016 Vertreterin von BITKOM Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt Afrikatag 2015 „Bridging the Digital Divide“, BMZ Berlin 11.05.2015 Vertreter von Vodafone Institute for Society and Communications 2. Zu welchen Gesetzesvorhaben (inklusive untergesetzlichem Regelwerk) haben die in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen ) und Verbände in dieser Legislaturperiode Stellungnahmen bei der Bundesregierung eingereicht (bitte unter Angabe des betreffenden Gesetzesvorhabens , des einreichenden Unternehmens bzw. Verbandes und Eingangsdatums aufschlüsseln)? In der laufenden Legislaturperiode wurden zu entsprechenden Gesetzesvorhaben, d. h. zu Gesetzen und Verordnungen im Telekommunikationsbereich, die folgenden Stellungnahmen eingereicht: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesetzesvorhaben (inklusive untergesetzlichem Regelwerk) Eingangsdatum (innerhalb dieser Legislaturperiode ) Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen ) und Verband (gemäß Vorbemerkung) Bundeskanzleramt KOM-Entwurf DSM-VO (BK’in) 08.10.2013 Vodafone 22.10.2013 VATM Netzneutralität in der DSM-VO (ChefBK) 12.12.2014 BDI, BITKOM TK-Binnenmarktverordnung: Deutsche Verhandlungsposition zu Netzneutralität (ChefBK) 15.12.2014 ANGA, BREKO, BUGLAS, VATM Umsetzung der CSR-Richtlinie (StM) 27.06.2016 BITKOM Bundesministerium für Wirtschaft und Energie TK-Transparenzverordnung 27.03.2014 BUGLAS 31.03.2014 EWE 31.03.2014 Telefónica 31.03.2014 Deutsche Telekom AG 31.03.2014 wilhelm.tel 31.03.2014 1 & 1 31.03.2014 NetCologne 04.04.2014 BITKOM 04.04.2014 Vodafone 07.04.2014 BREKO 07.04.2014 VATM 09.04.2014 ANGA 15.04.2014 Kabel Deutschland 17.04.2014 Unitymedia 12.05.2014 gemeinsames Verbändeschreiben (ANGA, BITKOM, BREKO, BUG- LAS, VATM) Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsgeräten in Verbindung mit dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie dem Telekommunikationsgesetz 06.03.2015 Deutsche Glasfaser 13.03.2015 EWE 16.03.2015 BITMi 16.03.2015 BREKO 18.03.2015 wilhelm.tel 20.03.2015 ANGA 20.03.2015 VATM 23.03.2015 Unitymedia 23.03.2015 Vodafone 24.03.2015 Kabel Deutschland 10.04.2015 Deutsche Telekom AG 14.04.2015 BUGLAS Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung 26.05.2015 BITKOM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/9620 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (zu Art. 9: Änderung des Telekommunikationsgesetzes ) 26.04.2016 BITKOM 10.05.2016 VATM 16.06.2016 VATM 3. TKG-Änderungsgesetz 26.07.2016 ANGA Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 – COM(2013) 627 final 21.10.2013 BREKO 24.10.2013 ANGA 10.12.2013 1 & 1 10.03.2014 Vodafone 19.11.2014 Deutsche Telekom AG Märkteempfehlung: Anforderungen der Geschäftskundenanbieter an den Regelungsrahmen 15.05.2014 VATM Stellungnahme zur Position der Bundesregierung zur Netzneutralität 15.12.2014 ANGA, BREKO, BUGLAS, VATM Netzneutralität in der DSM-Verordnung 16.12.2014 BDI, BITKOM „Digitaler EU-Binnenmarkt. Enabler IT-Mittelstand . 10-Punkte-Papier zur Gestaltung des digitalen Binnenmarktes mit dem IT- Mittelstand“ 17.11.2015 Bundesverband IT-Mittelstand TK-Review: Gemeinsames Stellungnahme zur Plattformregulierung 02.12.2015 ANGA, BITKOM, ZVEI Stellungnahme zum TK-Review und künftiger Internetbedarf 07.12.2015 BREKO Antworten zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Evaluierung und Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste 07.12.2015 BREKO Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikation 23.03.2016 United Internet Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) 15.04.2016 Vodafone Anregungen zur Stellungnahme der Bundesregierung zum TK-Review im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie der KOM 15.04.2016 Vodafone Stellungnahme zur EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 20.04.2016 BITKOM Wettbewerb stärken – Investitionen fördern – Chancengleichheit sichern. Zentrale Forderungen von zum TK-Review 07.07.2016 ANGA Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Stellungnahme: Draft „BEREC Guidelines on the Implementation by National Regulators of European Net Neutrality Rules“ (BoR (16) 94) 15.07.2016 BITKOM Bundesministerium des Innern Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 04.05.2016 Telefónica Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 16.05.2016 VATM Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 23.05.2016 BITKOM IT-Sicherheitsgesetz 11.11.2014 BITMi IT-Sicherheitsgesetz 12.11.2014 1&1 IT-Sicherheitsgesetz 12.11.2014 BITKOM IT-Sicherheitsgesetz 13.11.2014 BUGLAS IT-Sicherheitsgesetz 20.11.2014 Deutsche Telekom AG BSI-KritisV 22.02.2016 BITKOM BSI-KritisV 22.02.2016 Telefónica BSI-KritisV 23.02.2016 VATM BSI-KritisV 23.02.2016 BITMi Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) 08.06.2015 Deutsche Telekom AG 15.06.2015 Deutsche Telekom AG Bundesministerium für Gesundheit Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen 11.02.2015 BITKOM Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen 17.02.2015 T-Systems, Deutsche Telekom AG Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) 09.10.2015 BREKO 09.10.2015 BITKOM 09.10.2015 ANGA 09.10.2015 BUGLAS 09.10.2015 Vodafone Kabel Deutschland GmbH 09.10.2015 VATM 09.10.2015 Deutsche Telekom AG 11.10.2015 Unitymedia Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/9620 3. Welche Positionspapiere haben die in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände darüber hinaus an die Bundesregierung übermittelt (bitte unter Angabe des adressierten Bundesministeriums nebst Eingangsdatum, einreichenden Unternehmens bzw. Verbandes und Titels des Positionspapieres aufschlüsseln)? Positionspapiere (Titel) (nur solche an die Leitungsebene) Eingangsdatum Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen ) bzw. Verband (gemäß Vorbemerkung) Bundeskanzleramt Nationales Routing und Speicherung von Verbindungsdaten; Fact-sheet Safe Harbor 16.10.2013 Deutsche Telekom AG Nationales Routing und Speicherung von Verbindungsdaten; Fact-sheet Safe Harbor 24.10.2013 Deutsche Telekom AG Breitbandausbau voranbringen: Wettbewerb und gezielte Förderpolitik statt Universaldienst 04.11.2013 ANGA, BITKOM, BREKO, BUG- LAS, VATM Breitbandausbau gelingt nur im Wettbewerb – mit kluger Regulierung Investitionen aller Marktteilnehmer forcieren 22.11.2013 BREKO Regionalisierte Regulierung ist kein Mittel zur Stimulierung des Breitbandausbaus 22.11.2013 ANGA Stellungnahme zu Regulierung, Regionalisierung 25.11.2013 Vodafone Stellungnahme zu laufenden Koalitionsverhandlungen 25.11.2013 BITKOM IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland 27.03.2014 BITKOM Stellungnahme zu Standardisierung Industrie 4.0, Breitbandausbau, Netzneutralität , Datenschutz und Datensicherheit, Gründungskapital, europäische Marktkonsolidierung ; Positionspapier zu Wagniskapital in Deutschland 06.01.2015 Deutsche Telekom AG Digitale Souveränität 30.04.2015 BITKOM Verbesserte Versorgung im HVt-Nahbereich – Gemeinschaftsaufgabe und kein Grund für ein neues Monopol – Vectoring I-Entscheidung der BNetzA analog auf den Nahbereich anwenden 24.09.2015 VATM (übermittelt durch Inexio) Vectoring-Monopol verzögert und verteuert den zukünftigen Glasfaserausbau; Ausbauziele 2018 und Migration zur Gigabit- Gesellschaft werden im Wettbewerb erreicht 04.11.2015 VATM u. a. Stellungnahme zu Vectoring 09.12.2015 Vodafone Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau (DIHK, NKR, BITKOM, Fraunhofer , BASF SE, DLT, DStGB, u.w.) 14.04.2016 BITKOM u. a. Vectoring; Deutschland braucht Investitionsanreize für die Migration zur Gigabit- Gesellschaft; Vectoring-Monopol verzögert und verteuert den zukünftigen Glasfaserausbau 22.04.2016 VATM u. a. Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung 23.05.2016 BITKOM Vectoring II-Verfahren: Letzte Chance zu Nachbesserung nutzen! 16.06.2016 VATM Bundesministerium für Wirtschaft und Energie DSM-VO: Position zu aktuellen Themen der TK-Politik 22.10.2013 Telefónica DSM-VO: Position zum Entwurf der Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt : „Die digitale Wirtschaft Europas braucht einen neuen Deregulierungsansatz , um ihre globale Führungsrolle zurückzuerlangen “ 28.11.2013 Deutsche Telekom AG „Zur aktuellen Breitband-Ausbaustrategie der Deutschen Telekom und deren Folgen “ 13.03.2015 BREKO, BUGLAS, VATM „Netzneutralität“ 16.03.2015 BITKOM „Strikte Netzneutralität blockiert Industrie 4.0 und schädigt die deutsche Industrie“ 29.05.2015 Deutsche Telekom AG „EU-KOM Digital Single Market-Strategie – was fehlt!“ 29.05.2015 Deutsche Telekom AG „Ausbau der Nahbereiche mit Vectoring ermöglichen: Knapp 80 Prozent der Haushalte können bis 2018 mit höheren Bandbreiten versorgt werden“ 29.05.2015 Deutsche Telekom AG „Hintergrund: Vectoring im Nahbereich“ 04.06.2015 Vodafone GmbH „Antrag auf exklusiven Einsatz von Vectoring im Nahbereich – Die Telekom-Versprechen im Fakten-Check“ 18.06.2015 BREKO, BUGLAS, VATM „Vectoring II-Antrag der Telekom gefährdet den weiteren Breitbandausbau in der Fläche und die Erreichung der Breitbandziele bis 2018 – Bundesweites Ausbaumonopol verhindert Migration zu leistungsfähigeren Giga-Netzen (FTTB/H) ohne die behauptete Versorgungsverbesserung“ 18.06.2015 BREKO, BUGLAS, VATM „Keinen Exklusivvertrag zwischen BNetzA und Telekom zulassen – Öffentlich -rechtlicher Vertrag gefährdet Unabhängigkeit der BNetzA“ 08.09.2015 BREKO, BUGLAS, VATM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/9620 „Rechtsgutachten: Rechtliche Zulässigkeit eines Vertrages über eine ,Investitionszusage ‘ im Umfeld einer Entscheidung über Regulierungsmaßnahmen“ 22.09.2015 VATM „Verbesserte Versorgung im HVt-Nahbereich – Gemeinschaftsaufgabe und kein Grund für ein neues Monopol – Vectoring I-Entscheidung modifiziert auf den Nahbereich anwenden“ 06.10.2015 VATM „Zum Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur zum sogenannten Vectoring im Nahbereich“ 09.12.2015 Vodafone GmbH „Vorschläge für verbesserte Investitionsbedingungen beim FTTB/H-Ausbau“ 17.03.2016 VATM „Nachhaltige Breitbandpolitik – die besten Netze für Deutschland“ 23.03.2016 VATM „Regulatorische Weichenstellungen für den deutschen TK-Markt“ 05.04.2016 United Internet „Deutschland braucht Investitionsanreize für die Migration zur Gigabit-Gesellschaft ; Vectoring-Monopol verzögert und verteuert den zukünftigen Glasfaserausbau “ 25.04.2016 BREKO, BUGLAS, VATM u.v.m. „Ist Deutschland auf dem richtigen Weg in die Gigabit-Gesellschaft?“ 06.05.2016 BREKO, BUGLAS, VATM „Vectoring-II-Verfahren: Letzte Chance zu Nachbesserungen nutzen!“ 17.06.2016 VATM 5G Manifesto for timely deployment of 5G in Europe 07.07.2016 Deutsche Telekom AG, Telefónica, Vodafone u.a. Position „Netzneutralität“ 16.03.2015 BITKOM Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Eckpunkte einer Förderrichtlinie für ein eigenes Förderprogramm des Bundes und eines Scoring-Modells 02.03.2015 Kabel Deutschland Input zum NGA-Förderprogramm des Bundes 02.03.2015 ANGA Rahmenbedingungen für investitionsfreundliche und diskriminierungsfreie Ausschreibungsverfahren und Fördermittelvergabe 04.03.2015 VATM Bundesförderprogramm Breitbandausbau 09.03.2015 BITKOM Kommunale Unternehmen als treibende Kraft des Breitbandausbaus 11.03.2015 VKU Industrie 4.0 – Deutschland als Vorreiter der digitalisierten Vernetzung von Produkten und Produktionsprozessen 13.03.2015 BITKOM Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zum Entwurf des Abschlussberichts der BMWi-Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ – Erste Einschätzung des Gefährdungspotentials des Berichts für wettbewerbsgetriebene Investitionen in den Breitbandausbau 14.04.2015 VATM Gemeinsames Verbändeschreiben „Politik Vectoring im Nahbereich“: Antrag auf exklusiven Einsatz von Vectoring im Nahbereich- Die Telekom-Versprechen im Faktencheck Zahlen, Daten, Fakten zum Antrag der Telekom Vectoring im HVt-Nahbereich Vectoring II-Antrag der Telekom gefährdet den weiteren Breitbandausbau in der Fläche und die Erreichung der Breitbandziele bis 2018 18.06.2015 BREKO, BUGLAS, VATM Gesamtstrategie der Deutschen Telekom verhindert Glasfaserausbau 08.09.2015 BREKO, BUGLAS, VATM Positionspapier der Deutschen Telekom zur Realisierung eines VULA-Zugangsprodukts im Rahmen von öffentlicher Förderung 09.09.2015 Deutsche Telekom AG Verbesserte Versorgung im HVt-Nahbereich – Gemeinschaftsaufgabe und kein Grund für ein neues Monopol 06.10.2015 VATM Zum Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur zu Vectoring im Nahbereich 09.12.2015 Vodafone VATM-Themenbrief – Hinterfragt: Vectoring im Nahbereich – Nutzen oder Nachteil für Bürger und Wirtschaft 18.07.2016 VATM Keinen Exklusivvertrag zwischen BNetzA und Telekom zulassen – Öffentlich-rechtlicher Vertrag gefährdet Unabhängigkeit der BNetzA 08.09.2016 BREKO, BUGLAS, VATM 4. Sind Vertreterinnen oder Vertreter der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände in dieser Legislaturperiode in Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) oder oberen Bundesbehörden, vor allem der Bundesnetzagentur, beschäftigt worden? Wenn ja, welche, und wo (bitte unter Nennung des jeweiligen Ministeriums bzw. der jeweiligen Behörde, des Zeitraumes der Beschäftigung [bei noch laufender Beschäftigung Datum des Antritts der Stelle nennen] und entsendendem Unternehmen/Tochterunternehmen bzw. Verbandes aufführen)? Die Bundesregierung berichtet jährlich seit dem 14. Bericht (vorher zweimal jährlich ) dem Innenausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Die Berichte enthalten die in Frage 4 erbetenen Informationen und benennen die betroffenen Behörden und die jeweilige Organisationseinheit, in der ein Einsatz von externen Personen erfolgte. In der 18. Legislaturperiode handelt es sich um die Berichte Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/9620 Nummer 12 bis 14, die den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 erfassen (12. Bericht: Innenausschuss Drucksache 18(4)55, Haushaltsausschuss Drucksache 18(8)0088, 13. Bericht: Innenausschuss Drucksache 18(4)160, Haushaltsausschuss Drucksache 18(8)1050, 14. Bericht: Innenausschuss Drucksache 18(4)441, Haushaltsausschuss Drucksache 18(8)2556). Der Bericht Nummer 15 für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 ist bis zum 30. September 2016 den beiden Ausschüssen vorzulegen. Bislang wurden für den 15. Bericht keine Vertreterinnen oder Vertreter der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände als externe Personen im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten gemeldet. 5. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der in der Vorbemerkung genannten Unternehmen inklusive der Tochterunternehmen und Verbände nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Finanzen, oder des Bundeskanzleramtes) in dieser Legislaturperiode teil? Wann und wo fanden diese Zusammenkünfte statt, und was war Gegenstand der Treffen (bitte nach Datum, Veranstaltung, Ort und Name der Vertreter aufschlüsseln)? Teilnahme an Veranstaltungen , Sitzungen etc. der o. g. Unternehmen inklusive Tochterunternehmen und Verbänden durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung Datum Veranstaltung Ort Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation 04.12.2014 Digitizing Europe Summit Berlin Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier BITKOM 28.05.2015 Gründerfrühstück Berlin Staatsminister Helge Braun BITKOM 05.03.2015 11. Forums Public Sector - Bürokratieabbau / E-Government/ Digitale Verwaltung Berlin BITKOM 14.01.2016 Forum Telekommunikation und Medien Berlin BITKOM 10.05.2016 Effizienter Staat Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Minister Sigmar Gabriel CeBIT 2014 09. und 10.03.2014 Eröffnungsfeier Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Mittagessen Prof. Dieter Kempf (BITKOM), Timotheus Höttges (Deutsche Telekom AG), Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Messerundgang Ulrich Dietz (BITKOM) Hannover BITKOM 01.07.2014 BITKOM-Sommerfest für Politik und Presse Berlin CeBIT 2015 15. und 16.03.2015 Eröffnungsfeier und -rundgang Prof. Dieter Kempf (BITKOM) Hannover BITKOM 15.10.2015 BITKOM Politischer Abend Berlin CeBIT 2016 14.03.2016 Eröffnungsfeier Thorsten Dirks (BITKOM) Hannover Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries BITKOM 13.03.2014 Teilnahme an Podiumsdiskussion von BITKOM im Rahmen der CeBIT Hannover BITKOM 26.03.2014 Grußwort bei BITKOM-Veranstaltung Big Data Summit Hanau Deutsche Telekom AG 24.06.2014 Keynote beim Kongress „Mobile Solutions Days“ der Deutschen Telekom AG Darmstadt BITMi 25.06.2014 Gespräch mit BITMi Berlin Deutsche Telekom AG 01.07.2014 Veranstaltung anl. Jubiläum Telekom Innovation Laboratories: 10 Jahre Konzern -F&E mit Open Innovation Berlin BITKOM 01.07.2014 BITKOM-Sommerfest Berlin Telefónica 25.09.2014 Rede zur Digitalen Agenda bei der Telefónica „Blue Hour“ Berlin BITKOM 07.10.2014 Keynote beim BITKOM Executive Night Dinner im Rahmen der IT-Sicherheitsmesse Nürnberg BITKOM 20.10.2014 BITKOM: Vorabendempfang zum 8. Nationalen IT-Gipfel Hamburg 03.11.2014 Eröffnungsrede zur IT-Sicherheit beim MSC Deutsche Telekom Cyber Security Summit Bonn BITMi 05.11.2014 Parlamentarisches Mittagessen BITMi Berlin BITKOM 04.03.2015 BITKOM get Started Gründerfrühstück Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/9620 VATM 16.03.2015 Kurzstatement + Teiln. an Podiumsdiskussion bei VATM-Veranstaltung Hannover 17.03.2015 Gespräch (im Rahmen des IT-Gipfel- Prozesses) mit Reinhard Clemens (Deutsche Telekom AG) Hannover Telefónica 21.04.2015 Teilnahme an Veranstaltung Telefónica zum Thema Netzneutralität Berlin BITKOM 01.07.2015 BITKOM-Sommerfest Berlin Vodafone 14.07.2015 Besuch Vodafone Campus (Führung und Gespräch) Düsseldorf BITKOM 25.09.2015 Außenwirtschaftstag IKT BITKOM gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt (hier: Teilnahme am Schlusspanel zum Thema „Industrie 4.0: IT aus Deutschland “) Berlin BITKOM 18.11.2015 BITKOM-Vorabendempfang zum IT- Gipfel Berlin Unitymedia 17.02.2016 Unitymedia-Empfang anl. Berlinale 2016 Berlin BITKOM 18.02.2016 Politischer Abend BITKOM zum Thema Urheberrecht Berlin BITKOM 20.06.2016 Begrüßungsrede bei der Vorstellung der gemeinsam von BITKOM, BMWi und Smart Data Forum erstellten Publikation „Germany Excellence in Big Data“ Berlin Staatssekretär Matthias Machnig BITKOM 04.03.2015 Gründerfrühstück bei der BITKOM Berlin CeBIT 16.03.2015 Besuch der Messestände auf der CeBIT, hier u. a. Deutsche Telekom AG, Vodafone Hannover VATM 09.09.2015 Keynote beim Sommerfest Berlin Auswärtiges Amt Staatsminister Michael Roth Deutsche Telekom AG 16.12.2015 „Telegrafen-Lunch“ Deutsche Telekom AG Berlin Bundesministerium des Innern Minister Dr. Thomas de Maizière Grußwort 20.10.2014 BITKOM-Vorabendveranstaltung zum IT-Gipfel 2014 Hamburg Keynote 05.07.2016 BITKOM-Sommerfest Berlin Staatssekretär Klaus Vitt Keynote 10.03.2016 BITKOM-Arbeitskreis Berlin Keynote 22.11.2016 BITKOM hub conference Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Minister Heiko Maas Veranstaltung: „Safer Internet Day“ 11.02.21014 Teilnahme Berlin Veranstaltung „Safer Internet Day“ 10.02.2016 Teilnahme Berlin BITKOM 18.02.2016 Teilnahme „Politischer Abend“ Berlin Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kelber Deutsche Telekom AG 20.02.2014 Öffentliche Veranstaltung „Treff im Atrium “; Deutsche Telekom AG Berlin BITKOM 20.10.2014 Vorabendempfang BITKOM anl. des 8. Nationalen IT-Gipfels 2014 der Bundesregierung Hamburg BITKOM 01.07.2015 BITKOM Sommerfest für Politik und Presse Hamburger Bahnhof - Museum für Gegenwart Berlin BITKOM 15.10.2015 Politischer Abend BITKOM "Digitale Agenda: Jahresbilanz und Ausblick" Berlin BITKOM 14.01.2016 BITKOM Forum Telekommunikation und Medien Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG Berlin BITKOM 18.02.2016 BITKOM Politischer Abend Urheberrecht Berlin Deutsche Telekom AG 28.04.2016 Entertain TV-Night auf Einladung Telekom Berlin Deutsche Telekom AG 19.05.2016 Besuch Cyber Defense Center der Deutschen Telekom Bonn BITKOM 05.07.2016 Sommerfest BITKOM Berlin Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig Deutsche Telekom AG 28.05.2015 Besuch Cyber Defense Center der Deutschen Telekom AG Bonn Bundesministerium der Finanzen Minister Dr. Wolfgang Schäuble Deutsche Telekom AG 17.11.2015 Symposium der Bürgerstiftung Rheinviertel Bonn Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerin Andrea Nahles Top-Level-Gespräch „Arbeiten 4.0 und Führung“ 08.09.2015 Eine Gesprächsreihe von Egon Zehnder & Vodafone Institut für Internet & Gesellschaft Berlin UdL-Talk E-Plus 10.09.2015 Digital-Talk in der Reihe Arbeit 4.0 Berlin Gespräch mit dem Präsidium des BITKOM 09.02.2016 Fachgespräch zu Arbeiten 4.0 Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/9620 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser BITKOM 07.10.2014 Politischer Abend des BITKOM Berlin BITKOM 01.07.2015 BITKOM-Sommerfest für Politik und Presse Berlin Bundesministerium der Verteidigung Parlamentarischer Staatssekretär Markus Grübel BITKOM 14.01.2016 10. BITKOM-Forum Telekommunikation & Medien Berlin Staatssekretärin Dr. Katrin Suder BITKOM 01.07.2015 BITKOM-Sommerfest für Politik und Presse Berlin BITKOM 05.07.2016 BITKOM-Sommerfest für Politik und Presse Berlin Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek E-Plus GmbH VA „Mobil ins Netz! Tablet PCs für Seniorinnen und Senioren“ 23.06.2015 Teilnahme und Grußwort Berlin Vollmitglieder der Initiative D21 e.V. • Deutsche Telekom AG Fördermitglieder der Initiative D21 e.V. • ANGA Verband Deutscher Kabelnetz -betreiber e.V. • BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. • VATM – Verband der Anbieter von Telekommunikationsund Mehrwertdiensten e. V. 26.01.2016 Teilnahme und Rede Neujahrsempfang D21 e. V. Berlin Bundesministerium für Gesundheit Minister Hermann Gröhe Statement zum eHealth-Gesetz und Teilnahme an der Diskussion mit Start-up-Unternehmen (BITKOM) 19.01.2016 Get Started Gründerfrühstück zu Digital Health Berlin Minister mit Reinhard Clemens, Deutsche Telekom AG 25.01.2016 Besuch Lukaskrankenhaus Neuss Frau Parlamentarische Staatssekretärin Widmann-Mauz Deutsche Telekom AG 20.02.2014 „Treff im Atrium“ Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Staatssekretär Lutz Stroppe Keynote bei Public Sector Forum BITKOM 05.03.2015 Thema: E-Health-Gesetz Berlin BITKOM 01.07.2015 Sommerfest Berlin Gesundheitspolitisches Frühstück auf Einladung des BDI und der Deutschen Telekom AG 26.11.2015 u.a. E-Health-Gesetz Berlin BITKOM 05.07.2016 Sommerfest Berlin Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Minister Alexander Dobrindt Deutsche Telekom AG 20.02.2014 Treff im Atrium Berlin BITKOM 10.03.2014 Breitbandgipfel zur CeBIT-Eröffnung Hannover BITKOM 15.01.2015 BITKOM-Forum zur Digitalen Agenda Berlin BITKOM 05.02.2015 Klausurtagung des BITKOM-Präsidiums Berlin BITKOM 01.07.2015 BITKOM-Sommerfest Berlin BITKOM 18.11.2015 Vorabendempfang zum Nationalen IT- Gipfel Berlin BITKOM 01.03.2016 BITKOM-Gründerfrühstück Berlin BITKOM 05.07.2016 BITKOM-Sommerfest Berlin Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle Vodafone 13.06.2016 Verleihung des Innovationspreises 2016 der Vodafone Stiftung für Forschung Düsseldorf Parlamentarische Staatssekretärin Bär BREKO 11.02.2014 Grußwort beim BREKO Breitbandtreff des Bundesverbands Breitbandkommunikation Berlin BUGLAS 07.05.2014 Veranstaltung "5 Jahre BUGLAS (Bundesverband Glasfaseranschluss e.V.) - Perspektiven für den Glasfaserausbau", Panel Berlin BREKO 25.06.2014 Eröffnungs-Keynote auf dem BREKO- Sommerfest anlässlich des 15 jährigen Bestehens Berlin VATM 10.09.2014 VATM-Sommerfest, Keynote und Podiumsteilnahme Berlin ANGA 04.11.2014 ANGA Politikgespräch zum Thema "Netzneutralität an der Schnittstelle von Breitband und Medienpolitik“ Berlin Telefónica 14.10.2015 Eröffnung der Telefónica-Hauptstadtrepräsentanz Berlin Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/9620 Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann EWE AG 18.07.2014 Referat zum Thema Infrastruktur auf der Veranstaltungsreihe „1x1 der Wirtschaft “ Dr. Werner Brinker, Vorsitzender des Vorstandes der EWE AG Bad Zwischenahn EWE AG 18.04.2016 Gespräch der Landesgruppe Niedersachsen Matthias Brückmann, designierter Vorstandsvorsitzender der EWE AG und Tobias Kempermann, Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin Staatssekretär Rainer Bomba VATM 04.02.2015 Einführungsvortrag anl. Telekommunikationspolitischen Workshop mit VATM-Mitgliedern Berlin VATM 26.02.2015 Impulsreferat und anschl. Podiumsdiskussion anl. VATM-Veranstaltung zum Thema "Glasfaser ohne Abnehmer? - Wie wir die Attraktivität von Highspeed-Internet erhöhen können" Berlin ANGA 22.09.2015 Grußwort anl. Jahresempfang der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber Berlin Deutsche Telekom 16.06.2016 Grußwort anl. Digital Champions Award 2016 Berlin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ministerin Dr. Barbara Hendricks Bruno Jacobfeuerborn, Geschäftsführer Technik Deutsche Telekom, und Niek Jan van Damme, Vorstand Deutsche Telekom AG 08.09.2015 Besuch BMin auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) inklusive Urkundenübergabe „Blauer Engel“ an Deutsche Telekom AG Berlin Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter BITKOM 01.07.2014 Besuch BITKOM Sommerfest für Politik und Presse Berlin Rudolf Müller vom BMUB T-Systems 07.05.2015 T-Systems – Vortrag zu technischen Rahmenbedingungen zur Umstellung der TK auf IP (Lösungs- und Produktinformationen ) Düsseldorf T-Systems 09.09.2015 T-Systems – Vortrag zur Weiterentwicklung der Videokonferenztechnik (Lösungs- und Produktinformationen) Bonn T-Systems 08.06. und 09.06.2016 T-Systems – Magenta Tour (Lösungs- und Produktinformationen) Bonn Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9620 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka Deutsche Telekom AG 01.07.2014 Grußwort zum 10-jährigen Jubiläum der Telekom T-Labs Berlin BITKOM 25.11.2014 Grußwort beim Trend-Kongress der BITKOM Berlin BITKOM 12.12.2014 gemeinsame Pressekonferenz mit der BITKOM zum Thema: Senioren in der digitalen Welt Berlin BMBF BITKOM 04.07.2016 Rede beim "Krypto-Dialog" - gemeinsame Veranstaltung mit der BITKOM Bonn Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn BITKOM 01.07.2015 Sommerfest Berlin Deutsche Telekom AG BITKOM 17.03.2016 CeBIT Hannover 6. Inwieweit können nach Ansicht der Bundesregierung Einspeiseentgelte für Kabelnetzbetreiber den Breitbandausbau in Deutschland befördern, und auf welche Informationen stützt die Bundesregierung ihre Ansicht? Die in der Netzallianz Digitales Deutschland vertretenen Unternehmen und Verbände sowie das BMVI haben gegenüber den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass eine klare Regelung zur Entgeltlichkeit der Technischen Verbreitungsleistung Planungssicherheit für Unternehmen und damit auch mehr Handlungsspielraum schafft. Vor diesem Hintergrund haben die in der Netzallianz vertretenen Plattformbetreiber ihre Absicht erklärt, zusätzliche finanzielle Spielräume aus einer gesetzlichen Entgelt- Regelung der „must-carry“-Verpflichtung für Investitionen in den Breitbandausbau zu nutzen und damit eine wichtige Ergänzung zu den Förderinitiativen von Bund und Ländern zu leisten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333