Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9648 18. Wahlperiode 16.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Ulla Jelpke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9419 – Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die 1951 gegründete IOM bezeichnet sich selbst als weltweit „führende zwischenstaatliche Organisation im Bereich Migration“. Derzeit sind 162 Staaten Mitglied der Organisation, die mit rund 9000 Mitarbeitern in über 100 Ländern aktiv ist. Die IOM führt im Auftrag der Mitgliedstaaten unterschiedlichste Dienstleitungen rund um das Thema Migration durch. Ihr Jahresbudget beträgt rund 1,7 Milliarden Dollar, 90 Prozent ihres Budgets sind projektgebunden. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitglied der IOM, einer der ältesten Mitgliedstaaten und drittgrößter Beitragszahler. Zwischen den Jahren 2010 und 2014 hat Deutschland 89 Mio. Euro für die Umsetzung von weltweiten Migrationsprojekten bereitgestellt. Im Rat der Organisation bestimmen die Mitgliedstaaten gemeinsam die Zielsetzungen sowie das Programm und den Haushaltsplan der Organisation. Anders als das Flüchtlingskommissariat UN- HCR gehörte die IOM bis heute nicht zum System der Vereinten Nationen. Die schon länger verhandelte Integration wird aber voraussichtlich im September 2016 abgeschlossen. Laut Selbstdefinition fördert sie die Suche nach praktischen Lösungsansätzen bei Problemen mit Migrationsbewegungen und setzt sich gleichzeitig für Migrantinnen und Migranten in Not ein, etwa indem sie ihnen humanitäre Hilfe zukommen lässt. Sie betont sie sei „stets dem Grundsatz verpflichtet, sich für eine humane und geordnete Migration einzusetzen“ (http://germany.iom.int/sites/default/files/REAG/AVRR_Report_2014.pdf). Diesem Anspruch kann sie als reine Durchführungsorganisation ohne eigenen politischen Gestaltungsspielraum jedoch nicht gerecht werden. Sie unterstützt zahlreiche Staaten in ihren Bemühungen, Migrationsbewegungen in das eigene Land auch aus Sicht der Fragesteller mit menschenrechtlich fragwürdigen Mitteln zu begrenzen. Für die australische Regierung betrieb sie Internierungslager für unerwünschte Flüchtlinge auf den pazifischen Inseln Nauru und Manus, wo Menschen aus Sicht der Fragesteller unter systematischen Menschenrechtsverletzungen kaserniert werden. Ein aktueller Medienbericht titelt etwa „Die Hölle von Nauru“ (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/missbrauchin -fluechtlingslager- die-hoelle-von-nauru-14381383.html). Für die Schweiz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode produzierte sie abschreckende Fernsehspots, um potentielle afrikanische Flüchtlinge fernzuhalten. Sie wirbt in lateinamerikanischen Ländern Erntehelfer für die Plantagen in Südeuropa und in Bangladesch Wanderarbeiter für Großbaustellen der autokratischen Regime am Persischen Golf an (vgl. 111.heise.de/ tp/artikel/28/48499/1.html). Auch wenn die IOM viele Programme für Migrantinnen und Migranten positive Programme betreibt, bleibt die Gesamtbilanz zweifelhaft. Menschenrechtsorganisationen werfen der IOM Beteiligung am Völkerrechtsbruch vor. Human Rights Watch stellt fest, die Aktivitäten der IOM „scheinen ganz oder teilweise die Rechte von jenen Menschen zu behindern, denen IOM eigentlich helfen soll.“ Wegen des Betriebes der australischen Internierungslager auf abgelegene Südseeinseln schrieb Amnesty International in einem Bericht, die IOM habe die Rolle eines „Inhaftierungs-Beauftragten“ übernommen. Ebenfalls in der Kritik stehen die IOM-Programme zur „freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen“ für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Human Rights Watch weist darauf hin, dass von Freiwilligkeit keine Rede sein kann, da die einzige Alternative zur Einwilligung meist zwangsweise Abschiebung oder Haft sind. Der Flüchtlingsrat Berlin e. V. kritisiert zudem die Praxis einiger Sozialämter , Flüchtlinge unter der Androhung der Kürzung von Leistungen, die ihm nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, zur Teilnahme an Beratungen zur freiwilligen Rückkehr durch die IOM zu zwingen. Hier sollen die Betroffenen dann einen rechtlich problematischen umfassenden Verzicht auf jegliche sozialrechtliche und ausländerrechtliche Ansprüche unterzeichnen, was Dolmetscher der Ausländerbehörden wiederholt und fälschlicherweise als unproblematisch dargestellt haben. (Quelle: Flüchtlingsrat Berlin) Die IOM bietet Asylbewerberinnen und Asylbewerber, abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie anderen ausreisepflichtigen Ausländern, Personen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen , humanitären oder politischen Gründen gewährt wurde und Opfern von Zwangsprostitution oder Menschenhandel, die aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, seit dem Jahr 1979 finanzielle Unterstützung an. Seit dem Jahr 2000 liegt die Verantwortung für die REAG (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) und GARP (Government Assisted Repatriation Program) genannten Programme beim Bundesministerium des Innern. Nach eigenen Angaben hat die IOM seit Bestehen der Programme eine halbe Million Migrantinnen und Migranten bei ihrer freiwilligen Rückkehr aus Deutschland ins Heimatland oder bei der Weiterwanderung in ein Drittland finanziell unterstützt. Die IOM bezeichnet REAG/GARP als humanitäre Hilfsprogramme. (http://germany.iom.int/de/reaggarp). Das Auswärtige Amt hat im April 2016 erklärt, der Organisation 4,5 Mio. Euro zur Förderung von Frieden und Stabilität in Libyen zur Verfügung zu stellen. Im Fokus des Projekts nahe der Grenze zu Niger und Tschad stehen unter anderem die Widerherstellung von Basisinfrastruktur, der Aufbau von Gemeindezentren sowie Bildungs- und Beratungsaktivitäten für Vertriebene, Flüchtlinge, Migranten und aufnehmende Gastgemeinden und die Unterstützung des Friedensprozesses . Seit September 2015 sammelt das IOM Global Migration Data Analysis Centre in Berlin eine große Fülle Daten aus 157 Mitgliedstaaten zu globalen Migrationsfragen zentral. Die IOM begegnet nach eigenen Angaben damit der wachsenden Nachfrage nach einer verbesserten Beschaffung und Nutzung von Migrationsdaten . Am 12. Juli 2016 kündigte das Auswärtige Amt finanzielle Unterstützung für ein neues Datenportal zur globalen Migration an, das das IOM-Datenzentrum in Berlin einrichten wird. Ziel des Portals sei es „die Zusammenarbeit zwischen der IOM und anderen Stellen wie der Weltbank, dem UNHCR, der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen, der OECD und EUROSTAT zu fördern, um verlässliche, kohärente und zugängliche Daten sowie eine Analyse der Flüchtlings- und Migrantenbewegungen bereit[zu]stellen“ (www.auswaertiges- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9648 amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160712_Runder_Tisch_Flucht_ Migration_Chairman_Conclusions.html?searchArchive=0&searchEngineQuery String=iom&path=%2Fdiplo%2FDE*&searchIssued=0&searchIssuedAfter= 27.11.2013). Anfang Juli 2016 führte das Auswärtige Amt außerdem den im Winter 2015 von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begonnenen Dialogprozess mit internationalen Flüchtlings- und Migrationsorganisationen über eine verstärkte globale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise fort. Bei einem runden Tisch verständigten die Teilnehmer sich über weitere Schritte bei der Migrationssteuerung , u. a. eine intensivere Kooperation der internationalen Organisationen mit der Wirtschaft. Bei einem anschließenden Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern nahm auch IOM Generaldirektor William Swing teil. Auf der Internetseite fasst das Auswärtige Amt als Ergebnis unter anderem zusammen : „Die Krise in Syrien hat verdeutlicht, dass die Staaten aus humanitären Gründen zeitlich begrenzte Einreiseprogramme anbieten und dabei eng mit dem UNHCR zusammenarbeiten müssen. Deutschland unterstützt darüber hinaus die Idee, Programme für Umsiedlungen, Familienzusammenführungen und andere Einreisemöglichkeiten durch den Privatsektor finanzieren zu lassen. […] Wir haben bekräftigt, dass alle Migranten, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, auf ihrem Weg das Recht auf Sicherheit und Würde haben. Wir haben vereinbart , zur Verhütung weiterer Todesfälle im Mittelmeer und auf anderen Migrationswegen nach Europa und in andere Regionen der Welt zusammenzuarbeiten .“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160710_ BM_Dialog_Fluechtlings_Migrationsorga_.html?searchArchive=0&search EngineQueryString=iom&path=%2Fdiplo%2FDE*&searchIssued=0&search IssuedAfter=27.11.2013). Am 19. September 2016 berät die Generalversammlung der Vereinten Nationenüber den Umgang mit großen Flüchtlings- und Migrantenbewegungen und für den Folgetag hat US-Präsident Barack Obama einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu Flüchtlingsfragen einberufen, der gemeinsam von Deutschland , Kanada, Äthiopien, Jordanien, Mexiko und Schweden ausgerichtet wird. 1. Welche finanziellen Mittel hat die Bundesrepublik Deutschland der IOM seit dem Jahr 2010 bis heute direkt für bilaterale Projekte zur Verfügung gestellt (bitte für jedes Jahr separat ausweisen)? 2. Welche Mittel sind in diesem Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung aus Landeshaushalten für Projekte zwischen dem Bund, den Ländern und der IOM an die Organisation geflossen (bitte für jedes Jahr separat ausweisen)? 3. Welche Mittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung Bund und Länder zusätzlich seit dem Jahr 2010 in Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten investiert (bitte für jedes Jahr separat ausweisen)? 4. Welche Beträge flossen in diesen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung an EU-Mitteln an die IOM (bitte jedes Jahr separat ausweisen)? 5. In welche Projekte sind diese Beträge nach Kenntnis der Bundesregierung genau geflossen (bitte nach Jahr, Projekt, Bundesrepublik Deutschland und EU auflisten)? 7. Welches Bundesministerium unterstützt aktuell welche Projekte der IOM, welche sind zukünftig geplant, und welche sind seit dem Jahr 2010 ausgelaufen (bitte für jedes Ressort gesondert auflisten)? Die Fragen 1 bis 5 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlagen 1 bis 6 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6. Wurden die einzelnen Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert , und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Auf die Anlage 7 wird verwiesen. Im Übrigen ist die Evaluierung des Programms XENOS, in dessen Rahmen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Projekt „Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“ mit gefördert hat (vgl. Anlagen zu den Fragen 1 bis 5 und 7), erfolgt und unter www.esf.de/portal/DE/ Ueber-den-ESF/Geschichte-des-ESF/Foerderperiode-2007-2013/ESF-Programme/ Programme/programm_xenos.html im Internet abrufbar. Zudem ist das Büro des Generalinspekteurs bei IOM für externe und interne Evaluierung zuständig. Durchgeführte Evaluierungen werden Gebern zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Erfolgskontrolle ist entsprechend der Verwaltungsvorschriften zu § 7 i. V. m. § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) darüber hinaus für jedes Projekt eine systematische, begleitende und abschließende Prüfung der Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit finanzwirksamer Maßnahmen erforderlich, die sich an den Maßstäben der Effizienz und Effektivität orientiert . Eine Erfolgskontrolle findet regelmäßig in allen geförderten Projekten statt und wird im Verwendungsnachweisprüfungsvermerk systematisch dokumentiert. 8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen , die IOM verletze das Völkerrecht und behindere die Rechte jener Menschen , denen sie eigentlich helfen soll? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die die Einschätzung belegen , die IOM verletze das Völkerrecht und behindere die Rechte jener Menschen, denen sie eigentlich helfen soll. 9. Worauf basieren die IOM-Programme zur freiwilligen Rückkehr rechtlich? Das gemeinsame Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm REAG/GARP sowie die mit der IOM durchgeführten Reintegrationsprojekte sind eine freiwillige Leistung des Bundes im gesamtstaatlichen Interesse. 10. Inwieweit berücksichtigen die IOM-Programme zur freiwilligen Rückkehr in Afghanistan und Nordirak internationales Flüchtlingsrecht, wie das Zurückweisungsverbot nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die einen Verstoß von IOM-Programmen zur freiwilligen Rückkehr in Afghanistan und Nordirak gegen internationales Flüchtlingsrecht belegen. 11. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Sozialämter es zur Bedingung gemacht haben, Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur dann zu prüfen, wenn die Betroffenen an einer Beratung zur freiwilligen Rückkehr durch die IOM teilnehmen? Zuständig für den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind die Länder, daher liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine eigenen Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung sind jedoch einzelne Gerichtsentscheidungen bekannt, wonach Leistungsbehörden vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in der Vergangenheit in Aussicht gestellt haben sollen, die Fortführung ihrer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen Ablehnung einer Rückkehrberatung abzulehnen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9648 vom 12. November 1999 - 6 SN 203/99 -; VG Berlin Beschluss vom 16. Januar 2001 - 32 A 657/00 -). 12. Wie steht die Bundesregierung zur Praxis einiger Länder, die Rückkehrberatung zunehmend von Behörden durchführen zu lassen, statt qualifizierte und unabhängige Wohlfahrtsverbände damit zu betrauen? Rückkehrberatung ist nach § 11 Absatz 1 AsylbLG und § 61 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine gesetzliche Aufgabe der Länder, die u.a. auch von den Ausländerbehörden wahrgenommen wird. Rückkehrberatungsstellen sind in den Ländern unterschiedlich organisiert, in einzelnen Ländern werden die Rückkehrberatungsstellen überwiegend von Wohlfahrtsverbänden betrieben. 13. Hält die Bundesregierung eine Rückkehrberatung, die mit Abschiebeandrohung und weiteren Zwangsmaßnahmen kombiniert wird, für nachhaltig im Sinne einer gelingenden Reintegration? 14. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis rechtlich? 15. Wenn nein, wäre eine solche Praxis nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig ? Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Die Rückkehrberatung in Deutschland steht Personen ohne Rücksicht auf eine behördlich verfügte Abschiebeandrohung oder etwaige Zwangsmaßnahmen offen . Die Bundesregierung hält es im Übrigen für richtig, dass die Rückkehrberatung gerade Personen offen steht, die das Bundesgebiet aufgrund von bestehender Ausreisepflicht dauerhaft verlassen müssen. Auf die Antwort zu Frage 12 wird ergänzend verwiesen. 16. Wie viele Menschen mit welchem Aufenthaltstitel haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 ihrer freiwilligen Rückführung aus der Bundesrepublik Deutschland in welche Staaten zugestimmt (bitte jeweils nach Aufenthaltstitel, Jahr und Staat aufgliedern)? 17. Wie viele von diesen Menschen sind in diesem Zeitraum tatsächlich ausgereist (bitte jeweils nach Jahr und Ausreiseziel aufgliedern)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Anlagen 1 bis 7 zu den Fragen 16 und 17 zu freiwilligen Ausreisen mit dem Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm REAG/GARP wird verwiesen. Darüber hinaus finden freiwillige Ausreisen auch ohne diese Förderung bzw. mit anderen, z. B. kommunalen oder Landesfördermitteln statt. Hierzu und zu der Frage, wie viele Menschen zunächst einer freiwilligen Ausreise zugestimmt haben , dann aber doch nicht mit Hilfe des REAG/GARP-Programms ausgereist sind, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. 18. Wie viele dieser Personen befanden sich zum Zeitpunkt ihrer Einwilligung in Abschiebehaft oder waren anderweitig von einer Abschiebung bedroht (bitte separat ausweisen)? Aus der Abschiebehaft heraus ist keine REAG/GARP-Beantragung möglich. Aus den Anlagen zu den Aufenthaltsgruppen in der Antwort zu den Fragen 16 und 17 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ergibt sich, dass ein Großteil der REAG/GARP-geförderten Rückkehrer ausreisepflichtig und damit grundsätzlich auch von Abschiebung bedroht waren. 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand der eine „freiwilligen Rückkehr“ logisch voraussetzt, dass die Betroffenen eine reale Alternative zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland haben? Ausländer, die zum dauerhaften Verlassen des Bundesgebietes verpflichtet sind (ausreisepflichtige Ausländer), haben für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit, dieser Verpflichtung freiwillig aus eigenem Entschluss nachzukommen. Andernfalls darf und muss diese Pflicht nach der geltenden Rechtslage auch gegen den Willen der Betroffenen mit staatlichen Vollzugsmaßnahmen im Wege der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durchgesetzt werden. 20. Wie ist Freiwilligkeit bei den genannten IOM-Projekten definiert, sodass eine Zustimmung zur Rückkehr als freiwillig bezeichnet werden kann? In Bezug auf das REAG/GARP-Programm bezieht sich die Freiwilligkeit auf den eigenständigen Entschluss, an dem Programm teilzunehmen. 21. Inwieweit ist die Einschätzung von Flüchtlingshilfsorganisationen berechtigt , das Ziel der Finanzierung der IOM-Programme zur freiwilligen Rückkehr sei Einwanderung einzuschränken? Die vom Bund mit der IOM durchgeführten Projekte im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Reintegration dienen der organisatorischen und finanziellen Unterstützung einer dauerhaften freiwilligen Ausreise aus Deutschland von zumeist ausreisepflichtigen Ausländern bzw. bieten eine Möglichkeit, nach erfolgter Rückkehr eine Unterstützung bei der sozialen und wirtschaftlichen Reintegration in der Gesellschaft ihres Herkunftsstaates zu erhalten. 22. Wenn das Auswärtige Amt 4,5 Mio. Euro zur Förderung von Frieden und Stabilität etwa in Libyen zur Verfügung stellt, um damit unter anderem die Widerherstellung von Basisinfrastruktur zu fördern, wieso wählt die Bundesregierung hier und in anderen Fällen dafür statt klassischer Durchführungsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit die IOM als Partner, obwohl diese Aufgabe nicht zu ihrem Kerngeschäft gehört? Das genannte Vorhaben wird über IOM durchgeführt, da es einen starken Fluchtund Migrationsbezug besitzt: Durch die Region Sabha-Gatroun in Südlibyen führt eine der Hauptmigrationsrouten. Zudem leben dort Binnenvertriebene. Durch die Verbesserung der Basisinfrastruktur (z. B. Wasserversorgung, Gesundheitseinrichtungen , Schulen) werden Kapazitäten geschaffen, die es Migranten und Binnenvertriebenen ermöglichen, sich in der Region niederzulassen und ausreichend versorgt zu werden. Von psychosozialen Betreuungseinrichtungen und der beruflichen Schulung von Arbeitslosen profitieren diese Gruppen ebenfalls. Insgesamt sollen so soziale Spannungen zwischen Migranten, Binnenvertriebenen und aufnehmenden Gemeinden reduziert und ein Beitrag zur stärkeren Integration geleistet werden. 23. Welche konkreten Maßnahmen soll die IOM im Auftrag des Auswärtigen Amts in Libyen durchführen? Das genannte Vorhaben in Höhe von 4,5 Mio. Euro umfasst die folgenden Maßnahmen : Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9648 1. Wiederaufbau von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in den beiden Zielregionen im Süden des Landes (Sabha und Gatroun) und Förderung des Dialogs zwischen den Entscheidungsträgern und der Bevölkerung beider Regionen ; 2. Errichtung von Familien- und Erholungszentren sowie Ausbildung qualifizierten Personals zur psychosozialen Betreuung; 3. Berufsfortbildungstrainings und Unterstützung von kleinen Unternehmen. Darüber hinaus unterstützt das Auswärtige Amt im Rahmen der humanitären Hilfe IOM dabei, Binnenflüchtlinge und Migranten in Libyen mit den notwendigsten Sachgütern zu versorgen und die medizinische Notversorgung von Migranten zu gewährleisten (Förderung in 2016 i. H. v. 1 Mio. Euro) 24. Wie viele Personen haben sich bis zum Auslaufen des gemeinsamen Projekts der EU und der Bundesregierung „Reintegrationshilfe Marokko-Tunesien- Senegal“ am 30. Juni 2016 um eine Teilnahme beworben, was sind die Kriterien bei der Auswahl, wann ist das Projekt gestartet, warum wurde es eingestellt , was hat es gekostet, und mit welcher Zahl konkret Ausreisender rechnet die Bundesregierung bis zu welchen Zeitpunkt (bitte für Marokko, Tunesien und Senegal einzeln auflisten)? Da sich die Bundesregierung nicht an diesem Projekt beteiligt hat, liegen ihr im Sinne der Fragestellung hierzu keine Informationen vor. 25. Seit wann betreibt die IOM in der Bundesrepublik Deutschland die Informations - und Rückkehrberatungen nach Vietnam und nach Kenia, wann ist das Projekt gestartet, welche Kosten fallen für die Bundesregierung an, welche Laufzeit hat es, wie viele Personen haben sich bisher um eine Teilnahme beworben, welche Anzahl wurde aufgenommen, was sind die Kriterien bei der Auswahl, wie viele Personen sind bisher im Rahmen dieses Programms ausgereist, mit welcher Zahl konkret Ausreisender rechnet die Bundesregierung bis zu welchen Zeitpunkt, und wie viele Personen haben bis zu 2 000 Euro Reintegrationsunterstützung erhalten (bitte für Vietnam und Kenia einzeln auflisten)? Die IOM betreibt die genannten Projekte nicht in Kooperation mit der Bundesregierung , sondern mit dem Land Berlin und dem Land Brandenburg. Die der Bundesregierung vorliegenden Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Projekt EU-Zuwendung AMIF1 Kofinanzierung Land Berlin Kofinanzierung Land Brandenburg Rückkehrberatungsstelle Berlin/Brandenburg – Reintegration Vietnam/ Kenia 349.993,08 EUR 156.000,00 EUR 45.859,23 EUR Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchen Haushaltsjahren welche (Teil-)Beträge von den Ländern gezahlt wurden bzw. werden. 1 Europäischer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 26. Wie viele Personen haben sich bis zum Auslaufen des gemeinsam von der IOM und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betriebenen Rückkehrprogramm „MAGNET II“ am 31. März 2016 um eine Ausreise in den Nordirak beworben, was sind die Kriterien bei der Auswahl, wann ist das Projekt gestartet, warum wurde es eingestellt, was hat es gekostet, wie viele Personen sind bisher im Rahmen dieses Programms ausgereist, mit welcher Zahl konkret Ausreisender rechnet die Bundesregierung bis zu welchen Zeitpunkt , und welche Unterstützungen wurden bisher konkret gewährt? Die Bundesregierung war kein Vertragspartner des von IOM durchgeführten Projekts „MAGNET II“. Die gewünschten Angaben können daher nicht gemacht werden. 27. Wie viele Menschen sind im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 im Rahmen des Assisted Voluntary Return and Reintegration-Programm (AVRR) des IOM aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt, seit wann existiert es, welche Laufzeit hat es, wie hoch sind die jährlichen Kosten, und was ist die konkrete Zielsetzung dieses Programms? Sofern mit „Assisted Voluntary Return and Reintegration-Program“ das Bund- Länder-Programm für die geförderte freiwillige Ausreise REAG/GARP gemeint ist, wird auf die bereits gemachten Angaben zum REAG/GARP-Programm auch für Afghanistan verwiesen. Zur Zahl der Rückkehrer wird darüber hinaus auf die Antworten zu den Fragen 16 und 17 verwiesen. 28. Gibt es ein regelmäßiges Monitoring der Reintegrationsprogramme und der Wirksamkeit der Hilfen, mit denen die Bundesregierung die IOM beauftragt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Ein Monitoring der Durchführung des REAG/GARP-Programms findet durch regelmäßige Berichterstattung von IOM Deutschland an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Bundesministerium des Innern, die Verwendungsnachweisprüfung und mindestens jährliche Bund-Länder-Sitzungen statt. IOM ist auch ein wichtiger Dienstleister beim European Reintegration Network (ERIN), welches als zentrales Reintegrationsförderprogramm der EU unter niederländischer Projektleitung und künftig bei dem FRONTEX Return Office angesiedelt werden wird. Das BAMF beteiligt sich als Vertragspartner an ERIN und hat sich auch in den vorangegangenen ERI/ERIN-Projektphasen, z. B. an Monitoring Missions, in verschiedenen Herkunftsländer beteiligt. Die externe Evaluation des ERIN-Vorgängerprogramms ERI wurde von ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) durchgeführt und ist in die Programmgestaltung von ERIN eingeflossen. In der ersten Phase von ERIN wurde nur für das Vergabeverfahren für die Ausschreibungen der Dienstleister in den Herkunftsländern eine Evaluation durchgeführt. Die Ergebnisse sind in die aktuell laufende Phase von ERIN (Laufzeit bis 2021) eingeflossen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9648 29. Wie stellt die IOM nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass die Rückkehrenden eine sichere Existenz gründen können, wenn sie nur Sachleistungen gewährt, und welche Mittel wurden in welcher Form an die Begünstigten aus den verschiedenen Programmen ausgegeben (bitte die konkreten Leistungen aus den verschiedenen Länderprogrammen einzeln benennen )? Die IOM ist ein erfahrener Dienstleister auf dem Gebiet der Reintegrationsförderung . Derzeit setzt IOM z. B. Reintegrationsförderung vor Ort im Rahmen des europäischen Reintegrationsprogramms ERIN und das Nordirak-Projekt „Integrierte Reintegration im Irak (Region Kurdistan Irak)“ um. Im Mittelpunkt der Unterstützung steht die Beratung der Rückkehrenden, um eine dem Einzelfall entsprechende Reintegrationslösung gemeinsam zu erarbeiten. Im Rahmen von ERIN umfasst die Reintegrationsförderung folgende Dienstleistungen : – Unterstützung bei einer Existenzgründung – Arbeitsplatzvermittlung, Unterstützung für den Zugang zum Arbeitsmarkt – schulische oder berufliche Qualifizierungsmaßnahmen – vorübergehende Unterkunft – soziale, rechtliche und medizinische Unterstützung – Flughafenabholung – Verweisberatung – sonstiger persönlicher Unterstützungsbedarf. Freiwillige Rückkehrer können im Rahmen von ERIN mit rund 2 000 Euro unterstützt werden, Abgeschobene mit bis zu 700 Euro. Für unbegleitete Minderjährige stehen bis zu 600 Euro bei einer Rückkehr zur Verfügung. Im Fall von Existenzgründungen wird ein Geschäftsplan („Business Plan“) erarbeitet , der vom BAMF genehmigt werden muss. Auch in der Phase II von ERIN hat IOM in einigen Herkunftsländern nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag als lokaler Dienstleister erhalten. Mit dem Nordirak-Projekt „Integrierte Reintegration im Irak (Region Kurdistan Irak)“ führt die IOM mit Unterstützung des BAMF und dem AMIF ein Projekt zur Unterstützung der Rückkehr und langfristigen Reintegration von irakischen Staatsangehörigen in der Region Kurdistan-Irak (RKI) durch, das vom 1. Juni 2015 bis zum 31. März 2017 dauern soll. Zielgruppe sind irakische Staatsangehörige , die weiterhin starke und intakte familiäre Beziehungen in der Region pflegen und in das Gebiet der RKI freiwillig zurückkehren wollen. Besonders berücksichtigt werden schutzbedürftige Personen sowie Personen mit großen Familien oder Personen, die für finanziell abhängige Angehörige verantwortlich sind. Ein individueller Reintegrationsplan wird zusammen mit jedem Rückkehrer vor der Ausreise erarbeitet, die angebotenen Dienstleistungen entsprechen denen im ERIN-Projekt. Die Reintegrationsleistung beträgt je Person max. 4 000 Euro (ggf. zzgl. 1 000 Euro im Einzelfall). Bei Rückkehr einer Familie wird nur einer Person (Familienoberhaupt) die Rückkehrhilfe gewährt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 30. Stehen die Daten aus dem IOM Global Migration Data Analysis Centre in Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung auch der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) zur Verfügung oder dienen sie in anderem Rahmen der Verbesserung der Flüchtlingsabwehr? Das Global Migration Data Analysis Center der IOM (GMDAC) wurde im September 2015 eröffnet mit dem Ziel, der zunehmenden Nachfrage nach einer Verbesserung der Datenlage zu internationaler Migration gerecht zu werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung erhebt es nur in bestimmten Fällen selbst originäres Datenmaterial. So betreibt es eine globale Datenbank zu den Todesfällen von Migranten während der Migration als Teil des Missing Migrants Project. Außerdem können im Rahmen von einzelnen Forschungsprojekten qualitative Daten in streng anonymisierter Form und mit informierter Zustimmung der befragten Personen erhoben werden. Die Daten zu den Todesfällen von Migranten weltweit sind auf der Webseite des Missing Migrants Project öffentlich zugänglich: http://missingmigrants.iom. int/. Andere Statistiken, die das GMDAC in themenbezogenen Publikationen analysiert, wie z.B. die Ankunftszahlen im Mittelmeerraum, werden von IOM- Büros vor Ort und nationalen Behörden in den entsprechenden Ländern erhoben . Alle Publikationen des GMDAC sind auf der GMDAC-Webseite http://iomgmdac.org/ frei zugänglich. 31. Was ist das substantiell Neue an dem vom Auswärtigen Amt angekündigten „neue[n] Datenportal zur globalen Migration […], das das IOM-Datenzentrum in Berlin einrichten wird“? Das Global Migration Data Portal, das vom IOM-Datenanalysezentrum in Berlin aufgebaut wird, ist das erste seiner Art. Aktuell existiert keine umfassende Plattform mit international erhobenen Daten zu Migration für Politik, Medien und andere Akteure, um das Verständnis von Migrationstrends weltweit zu verbessern. Daten zu Migration sind über viele Organisationen und Anbieter verstreut und werden nicht systematisch und sinnvoll zusammengeführt. Außerdem sind die verfügbaren Daten oft inkonsistent, da sie auf unterschiedlichen Konzepten und Definitionen beruhen, sodass ein vertieftes Verständnis der komplexen Realität von Migration selbst für Datenexperten erschwert ist. Das neue Datenportal wird Daten und Informationen aus existierenden globalen, regionalen und nationalen Datenbanken zu Migration zusammenführen, analysieren und darstellen. Dadurch will es zu einer faktenbasierten Migrationspolitik und der Wahrnehmung von Migration in der Öffentlichkeit beitragen. 32. Werden die Daten aus diesem neuen Portal auch der FRONTEX zur Verfügung stehen oder dienen sie in anderem Rahmen der Verbesserung der Flüchtlingsabwehr? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das neue Datenportal webbasiert und frei zugänglich sein und eine Datenbankabfrage ermöglichen. 33. Welche Daten hat das IOM Global Migration Data Analysis Centre nach Kenntnis der Bundesregierung bisher erhoben, wer hatte darauf Zugriff, welche Daten wird das „neue Datenportal“ im Unterschied dazu erheben, und wer wird darauf zugreifen können? Nach Kenntnis der Bundesregierung betreibt das GMDAC der IOM eine globale Datenbank zu Todesfällen von Migranten während der Migration als Teil des Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9648 „Missing Migrants Project“ (http://missingmigrants.iom.int/). Zum „neuen Datenportal “ wird auf die Antworten zu den Fragen 31 und 32 verwiesen. 34. Was sind „verlässliche und vereinbarte Basisdaten“ im Bereich Migration, die Politiker für ihre Entscheidungen benötigen (www.auswaertiges-amt.de)? Es handelt sich um Daten, die sinnvoll zusammengeführt wurden und präzise und zeitnah analysiert werden können. Das neue IOM-Datenportal verfolgt das Ziel solche Daten bereitzustellen. 35. Welche konkreten Effekte sollen sich aus der Verbesserung der Migrationssteuerung durch „[…] eine intensivere Kooperation der internationalen Organisationen mit der Wirtschaft“ ergeben (www.auswaertiges-amt.de)? Privatwirtschaftliche Unternehmen sind entscheidende Partner bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge und Migranten. In Deutschland ist dies wiederum ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integration , während die gezielte Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland den Migrationsdruck nach Europa verringern kann. Der enge Austausch zwischen international agierenden Unternehmen und internationalen Organisationen mit ihrer langjährigen Erfahrung im Umgang mit den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Migranten ist dabei essentiell. 36. Wer hat an dem Treffen im Anschluss an den runden Tisch im Rahmen des Dialogprozesses mit internationalen Flüchtlings- und Migrationsorganisationen des Auswärtigen Amts mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern teilgenommen (bitte nach Auswärtigen Amt, internationalen Organisationen und Wirtschaftsvertretern auflisten)? Die Teilnehmer waren: Auswärtiges Amt: Bundesminister des Auswärtigen Beauftragter für Außenwirtschaftsförderung und internationale Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Technologiepolitik Beauftragter für Menschenrechte, internationale Entwicklung und Soziales Beauftragter für den Rechts- und Konsularbereich einschließlich Migrationsfragen Leitung Arbeitsstab Außenwirtschaftsberatung Referent Ministerbüro. Internationale Organisationen: Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, UNHCR William Lacy Swing, Generaldirektor IOM Peter Sutherland, Sonderbeauftragter des VN-Generalsekretärs für internationale Migration, Vereinte Nationen Elhadj As Sy, Generalsekretär, IFRK - Internationale Föderation der Rotkreuz - und Rothalbmond-Gesellschaften Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Dimitris Avramopoulos, Kommissar, Europäische Kommission Shaolin Yang, Geschäftsführender Direktor, Weltbankgruppe. Die Namen der Wirtschaftsvertreter werden zur Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts auf informationelle Selbstbestimmung ausschließlich der anfragenden Fraktion in einer gesonderten Anlage offenbart. 37. Was waren die konkreten Ergebnisse dieses Treffens mit Wirtschaftsvertretern ? Bei dem Austausch mit den Wirtschaftsvertretern handelte es sich um das erste Treffen dieser Art, das zunächst die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit zwischen Privatsektor und humanitären Organisationen legen soll. Ziel dieses Austausches war es, nach rund einem Jahr des Umgangs mit der Flüchtlingskrise in Deutschland Erfahrungen und Erkenntnisse des Privatsektors zu teilen. Die Vertreter der Wirtschaft berichteten über die Erfahrungen und Projekte aus ihren jeweiligen Unternehmen. Die Vertreter der internationalen Organisationen haben die Erfahrungsberichte zur Kenntnis genommen, wollten diese innerhalb ihrer Organisationen kritisch reflektieren und regten an, ein solches Treffen zu gegebener Zeit zu wiederholen. 38. Wenn das Auswärtige Amt zusammenfasst „Die Krise in Syrien hat verdeutlicht , dass die Staaten aus humanitären Gründen zeitlich begrenzte Einreiseprogramme anbieten müssen“, welche konkreten Planungen laufen diesbezüglich vor allem im Hinblick darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland und die EU bisher diese Möglichkeit explizit verweigern und flüchtende Menschen bis heute deshalb zu tausenden im Mittelmeer ertrinken? Die Bundesregierung setzt sich mit dem ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium dafür ein, durch die Schaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen und Resettlement-Kontingenten humanitäre Zugangswege nach Europa zu schaffen . Im Rahmen des EU-Resettlementprogramms haben sich die EU-Staaten im Juli 2015 dazu verpflichtet, 22 504 eindeutig schutzwürdige Personen aus Drittstaaten binnen zwei Jahren aufzunehmen. Bislang wurden über 7 200 Personen vorwiegend aus der Türkei, Jordanien und Libanon in EU-Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage aufgenommen. Diese Maßnahmen, die durch weitere nationale Programme ergänzt werden, tragen dazu bei, dass Schutzsuchende sich nicht kriminellen Schlepperbanden anvertrauen und ihr Leben riskieren, sondern sicher und legal in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schutz suchen können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass das EU-Resettlement-Verfahren in Zukunft verstetigt und ausgebaut wird. Daneben unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen auf internationaler Ebene, wie z. B. im Rahmen des Flüchtlings- Gipfels in New York am 20. September 2016, die weltweiten Zusagen an Resettlement-Plätzen zu erhöhen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9648 39. Haben Vertreter des Privatsektors bereits zugesagt, Familienzusammenführungen zu finanzieren, und wenn nein, was veranlasst die Bundesregierung zu der Annahme, privatwirtschaftliche Akteure könnten über ihre wirtschaftlichen Interessen an hochqualifizierten Arbeitskräften hinaus grundsätzlich Umsiedlungen, Familienzusammenführungen und andere Einreisemöglichkeiten finanzieren, und was ist mit diesen „anderen Einreisemöglichkeiten“ genau gemeint? Im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme wurde bislang 22 528 syrischen Flüchtlingen eine Einreise aus humanitären Gründen nach Deutschland ermöglicht (Stand 31. August 2016). Voraussetzung für die Aufnahme sind grundsätzlich Familienbeziehungen in die entsprechenden Bundesländer. In allen Fällen wurde die Einreise über die Erteilung einer Verpflichtungserklärung von Dritten in Deutschland ermöglicht. 40. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, nachdem das Auswärtige Amt gemeinsam mit den internationalen Organisationen und dem Privatsektor vereinbart hat „[…] zur Verhütung weiterer Todesfälle im Mittelmeer und auf anderen Migrationswegen nach Europa und in andere Regionen der Welt zusammenzuarbeiten […]“? Die Bundesregierung arbeitet mit humanitären Organisationen, insbesondere mit UNHCR und der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, und auch im Rahmen der EU an einer Stärkung ihres Engagements in Transit- und Herkunftsregionen. Ziel der Unterstützung der Menschen vor Ort ist es, dazu beizutragen, den Betroffenen andere Perspektiven als eine von kriminellen Schleppern betriebene lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu eröffnen. 41. Was sind die zentralen Inhalte, die die Bundesregierung am 19. September 2016 in die Beratungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Umgang mit großen Flüchtlings- und Migrantenbewegungen einbringen wird, wird die Bundeskanzlerin an diesem Treffen teilnehmen, und wenn nein, warum nicht, und wer wird sie vertreten? Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der am 19. September 2016 in New York stattfindenden „Hochrangigen Plenarsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Umgang mit großen Bewegungen von Flüchtlingen und Migranten“ besonders für eine Verankerung des Prinzips der globalen Verantwortungsteilung in Flüchtlingskrisen einsetzen. Weiteres für die Bundesregierung prioritäres Thema ist das fortgesetzte Bekenntnis zu den Prinzipien des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Darüber hinaus sollen auch die positiven Beiträge von Migration für Entwicklung gestärkt werden und Risiken von Migration gemindert werden, indem die Entwicklung eines „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ angestoßen werden soll. Die Bundesregierung wird auf dem Gipfel hochrangig durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (in Vertretung der Bundeskanzlerin) vertreten sein. 42. Was sind die Ziele der Bundesregierung, wenn sie am Folgetag gemeinsam mit Kanada, Äthiopien, Jordanien, Mexiko und Schweden einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu Flüchtlingsfragen ausrichtet? Gemeinsam mit den Mitgastgebern, zu denen insbesondere auch die Vereinigten Staaten von Amerika zählen, teilt die Bundesregierung folgende Ziele für den Gipfel am 20. September 2016: erstens die Steigerung der humanitären Hilfe um 30 Prozent im Vergleich zu 2015, zweitens die Verdopplung der Aufnahmeplätze Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode für Flüchtlinge im Vergleich zu 2015, und drittens verbesserter Zugang von Flüchtlingen zu Bildung und Arbeitsmarkt (je eine Million neue Schul- und Arbeitsplätze in Aufnahmeländern). Die Bundesregierung erwartet von dem Gipfel stärkere internationale Solidarität und Verantwortungsteilung in Hinblick auf die Bewältigung der mit Flüchtlingsströmen verbundenen Herausforderungen. 43. Wird die Bundeskanzlerin bei dieser Gelegenheit deutliche Kritik an den USA darüber äußern, dass diese viel zu wenige Flüchtlinge etwa aus Syrien aufnehmen, obwohl sie nach Auffassung der Fragesteller durch den völkerrechtswidrigen Irakkrieg den Aufstieg des IS erst möglich gemacht haben? Die Bundeskanzlerin wird aus Termingründen nicht am „Leaders‘ Summit on Refugees“ teilnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 15 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K A 1 8/ 94 19 A nl ag e 1 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 B un de sk an zl er am t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d En er gi e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e A us w är tig es A m t si eh e ge so nd er te Ü be rs ic ht B un de sm in is te riu m d es In ne rn 1. 69 6. 96 7, 16 € 1. 77 1. 97 0, 81 € 2. 23 7. 02 7, 57 € 7. 54 7. 94 2, 63 € 7. 05 0. 54 6, 76 € 8. 66 4. 44 7, 32 € 9. 97 7. 10 7, 34 € B un de sm in is te riu m d er J us tiz un d fü r V er br au ch er sc hu tz Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er F in an ze n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t u nd S oz ia le s Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r Er nä hr un g un d La nd w irt sc ha ft Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r F am ili e, S en io re n, Fr au en u nd J ug en d Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r G es un dh ei t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr un d di gi ta le In fr as tr uk tu r Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au u nd R ea kt or si ch er he it Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r B ild un g un d Fo rs ch un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Zu sa m m en ar be it un d En tw ic kl un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Pr es se - u nd In fo rm at io ns am t de r B un de sr eg ie ru ng Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r K ul tu r un d M ed ie n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r M ig ra tio n, F lü ch tli ng e un d In te gr at io n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fr ag e 1: W el ch e fin an zi el le n M itt el h at d ie B un de sr ep ub lik d er IO M s ei t 2 01 0 bi s he ut e di re kt fü r bi la te ra le P ro je kt e zu r V er fü gu ng g es te llt (b itt e fü r j ed es J ah r s ep ar at a us w ei se n) ? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 16 – Drucksache 18/9648 K A 1 8/ 94 19 A nl ag e 2 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 B un de sk an zl er am t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d En er gi e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e A us w är tig es A m t si eh e ge so nd er te Ü be rs ic ht B un de sm in is te riu m d es In ne rn 1. 45 9. 55 2, 16 € 1. 62 2. 82 9, 21 € 1. 96 9. 62 3, 34 € 2. 68 6. 80 3, 07 € 3. 65 9. 32 6, 76 € 7. 45 6. 49 1, 32 € 9. 94 0. 93 8, 19 € B un de sm in is te riu m d er J us tiz un d fü r V er br au ch er sc hu tz Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er F in an ze n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t u nd S oz ia le s 2 9. 70 6, 60 € 2 9. 70 6, 60 € 2 9. 70 6, 60 € Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r Er nä hr un g un d La nd w irt sc ha ft Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r F am ili e, S en io re n, Fr au en u nd J ug en d Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r G es un dh ei t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr un d di gi ta le In fr as tr uk tu r Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au u nd R ea kt or si ch er he it Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r B ild un g un d Fo rs ch un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Zu sa m m en ar be it un d En tw ic kl un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Pr es se - u nd In fo rm at io ns am t de r B un de sr eg ie ru ng Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r K ul tu r un d M ed ie n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r M ig ra tio n, F lü ch tli ng e un d In te gr at io n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fr ag e 2: W el ch e M itt el s in d in d ie se m Z ei tra um n ac h K en nt ni s de r B un de sr eg ie ru ng a us L an de sh au sh al te n fü r P ro je kt e zw is ch en d em B un d, de n Lä nd er n un d de r I O M a n di e O rg an is at io n ge flo ss en (b itt e fü r j ed es J ah r s ep ar at a us w ei se n) ? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 17 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K A 1 8/ 94 19 A nl ag e 3 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 B un de sk an zl er am t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d En er gi e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e A us w är tig es A m t si eh e ge so nd er te Ü be rs ic ht B un de sm in is te riu m d es In ne rn Fe hl an ze ig e 99 .5 00 ,0 0 € 10 .0 00 ,0 0 € 5. 00 0, 00 € Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er J us tiz un d fü r V er br au ch er sc hu tz Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er F in an ze n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t u nd S oz ia le s Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r Er nä hr un g un d La nd w irt sc ha ft Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r F am ili e, S en io re n, Fr au en u nd J ug en d Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r G es un dh ei t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr un d di gi ta le In fr as tr uk tu r Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au u nd R ea kt or si ch er he it Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r B ild un g un d Fo rs ch un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Zu sa m m en ar be it un d En tw ic kl un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Pr es se - u nd In fo rm at io ns am t de r B un de sr eg ie ru ng Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r K ul tu r un d M ed ie n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r M ig ra tio n, F lü ch tli ng e un d In te gr at io n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fr ag e 3: W el ch e M itt el h ab en B un d un d na ch K en nt ni s de r B un de sr eg ie ru ng L än de r z us ät zl ic h se it 20 10 in G em ei ns ch af ts pr oj ek te m it an de re n S ta at en in ve st ie rt (b itt e fü r j ed es J ah r s ep ar at a us w ei se n) ? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 18 – Drucksache 18/9648 K A 1 8/ 94 19 A nl ag e 4 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 B un de sk an zl er am t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d En er gi e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e A us w är tig es A m t si eh e ge so nd er te Ü be rs ic ht B un de sm in is te riu m d es In ne rn 13 .8 20 ,2 2 € 1. 02 9. 10 4, 47 € 53 9. 82 0, 74 € 2. 26 6. 75 1, 84 € 2. 05 1. 62 3, 45 € 1. 06 2. 55 3, 11 € 5. 50 1. 78 4, 50 € B un de sm in is te riu m d er J us tiz un d fü r V er br au ch er sc hu tz Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er F in an ze n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t u nd S oz ia le s 1 63 .0 91 ,9 3 € 18 6. 85 8, 33 € 1 38 .3 35 ,3 5 € Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r Er nä hr un g un d La nd w irt sc ha ft Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r F am ili e, S en io re n, Fr au en u nd J ug en d Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r G es un dh ei t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e 1. 00 0. 00 0 € Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr un d di gi ta le In fr as tr uk tu r Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au u nd R ea kt or si ch er he it Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r B ild un g un d Fo rs ch un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Zu sa m m en ar be it un d En tw ic kl un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Pr es se - u nd In fo rm at io ns am t de r B un de sr eg ie ru ng Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r K ul tu r un d M ed ie n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r M ig ra tio n, F lü ch tli ng e un d In te gr at io n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fr ag e 4: W el ch e B et rä ge fl os se n in d ie se n Ja hr en n ac h K en nt ni s de r B un de sr eg ie ru ng a n E U -M itt el n an d ie IO M (b itt e je de s Ja hr s ep ar at a us w ei se n) ? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 19 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K A 1 8/ 94 19 A nl ag e 5 Pr oj ek t B un de sr ep ub lik / EU Pr oj ek t B un de sr ep ub lik / EU Pr oj ek t B un de sr ep ub lik / EU Pr oj ek t B un de sr ep ub lik / EU Pr oj ek t B un de sr ep ub lik / EU Pr oj ek t B un de sr ep ub lik / EU Pr oj ek t B un de sr ep ub lik / EU B un de sk an zl er am t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r W irt sc ha ft un d En er gi e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e A us w är tig es A m t si eh e ge so nd er te Ü be rs ic ht B un de sm in is te riu m d es In ne rn H um an itä re A uf na hm ev er fa hr en / R es et tle m en t 20 09 -2 01 0 A uf na hm e ira ki sc he r Fl üc ht lin ge a us S yr ie n un d Jo rd an ie n 22 4. 04 4 E U R B un d 20 11 -2 01 2 A uf na hm e af rik an is ch er Fl üc ht lin ge a us M al ta 75 .5 54 E U R B un d 20 12 R es et tle m en t a us Tu ne si en 13 3. 31 2 E U R B un d 20 13 - 20 15 H um an itä re s A uf na hm ev er fa hr en au s Li ba no n 4. 39 2. 08 7 E U R B un d 20 13 - 20 15 H um an itä re s A uf na hm ev er fa hr en au s Li ba no n 33 8. 76 1 E U R B un d 20 13 - 20 15 H um an itä re s A uf na hm ev er fa hr en Ä gy pt en 47 5. 38 8 E U R B un d H um an itä re A uf na hm ev er fa hr en / R es et tle m en t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e 20 12 R es et tle m en t a us Tü rk ei 83 .9 70 E U R B un d 20 13 R es et tle m en t au s de r T ür ke i 30 1. 83 6 E U R B un d, in 20 14 : - 51 .7 86 E U R 20 13 - 20 15 H um an itä re s A uf na hm ev er fa hr en au s Li ba no n 2. 50 5. 12 1 E U R B un d 20 15 R es et tle m en t au s Ä gy pt en 50 4. 11 3 E U R B un d H um an itä re A uf na hm ev er fa hr en / R es et tle m en t 20 14 R es et tle m en t au s In do ne si en 39 5. 99 1 E U R B un d, in 20 15 : - 27 0. 22 7 E U R B un d 20 15 R es et tle m en t au s S ud an 36 8. 68 2 E U R B un d H um an itä re A uf na hm ev er fa hr en / R es et tle m en t 20 14 R es et tle m en t au s S yr ie n vi a Li ba no n 20 3. 13 3 E U R B un d M ig ra tio ns - u nd R üc kk eh rp ro je kt e In fo rm at io ns - u nd R üc kk eh rb er at un gs st el le B er lin 13 .8 20 ,2 2 E U R E U Id en tif iz ie ru ng u nd S ch ut z vo n O pf er n de s M en sc he nh an de ls im A sy ls ys te m 61 .9 59 ,6 0 E U R B un d R ei nt eg ra tio ns - P ilo tp ro je kt N or di ra k, 20 12 -2 01 4 8. 65 6, 20 E U R B un d R ei nt eg ra tio ns - P ilo tp ro je kt N or di ra k, 20 12 -2 01 4 11 3. 31 9, 45 E U R B un d In te gr ie rte R ei nt eg ra tio n im Ira k (R eg io n K ur di st an Ir ak ), 06 /2 01 5 - 0 3/ 20 17 13 0. 00 0 E U R B un d In te gr ie rte R ei nt eg ra tio n im Ir ak (R eg io n K ur di st an Ira k) , 0 6/ 20 15 - 03 /2 01 7 36 .1 69 ,1 5 E U R B un d M ig ra tio ns - u nd R üc kk eh rp ro je kt e S tre ng th en in g na tio na l m ec ha ni sm s fo r t he re in te gr at io n an d re ha bi lit at io n of vi ct im s of h um an tra ffi ck in g in B el ar us , M ol do va a nd U kr ai ne 24 .5 00 E U R B un d R ei nt eg r- A ct io n (G ha na ), 01 /2 01 2- 06 /2 01 3 13 .5 00 E U R B un d In te gr ie rte R ei nt eg ra tio n im Ir ak (R eg io n K ur di st an Ira k) , 0 6/ 20 15 - 03 /2 01 7, A M IF 15 7. 28 9, 00 E U R E U (v on de r G es am tz uw en du ng in H öh e vo n 49 8. 50 7, 45 E U R E U ) M ig ra tio ns - u nd R üc kk eh rp ro je kt e P ro m ot in g R es po ns ib le M ig ra to n D ec is io ns am on g Y ou th th ro ug h O ut re ac h an d E du ca tio n (P R M D Y ou th O ut re ac h) 75 .0 00 E U R B un d R el ig io ns - u nd ko nf es si on sü be rg re ife nd e O rie nt ie ru ng sk ur se fü r R el ig io ns (fü hr un gs )- pe rs on al a us D rit ts ta at en ; R E K O R D , 07 /2 01 2- 06 /2 01 3 39 .5 43 ,5 3 E U R B un d R üc kk eh rb er at un gs - st el le B er lin / B ra nd en bu rg - R ei nt eg ra tio n V ie tn am /K en ia (Z ei tra um : 0 1. 01 .2 01 5 bi s 31 .1 2. 20 16 ) 23 3. 93 7, 97 E U R E U (v on de r G es am tz uw en du ng in H öh e vo n 34 9. 99 3, 08 E U R E U ) M ig ra tio ns - u nd R üc kk eh rp ro je kt e Li nk in g in E U re se ttl em en t 10 .0 00 E U R B un d Li nk in g in E U re se ttl em en t 5. 00 0 E U R B un d R üc kk eh rfö rd er pr og ra m m R E A G /G A R P (B un d) R E A G /G A R P 1. 45 9. 55 2, 16 E U R B un d R E A G /G A R P 1. 62 2. 82 9, 21 E U R B un d R E A G /G A R P 1. 96 9. 62 3, 34 E U R B un d R E A G /G A R P 2. 68 6. 80 3, 07 E U R B un d R E A G /G A R P 3. 65 9. 32 6, 76 E U R B un d R E A G /G A R P 7. 46 5. 49 1, 32 E U R B un d R E A G /G A R P 9. 94 0. 93 8, 19 E U R B un d M ig ra tio ns - u nd R üc kk eh rp ro gr am m e (E U S O LI D - Fo nd s- K of in an zi er un g) R E A G /G A R P 1. 02 9. 10 4, 47 E U R E U R E A G /G A R P , In te gr ie rte R üc kk eh rp la nu ng V ie tn am , R E K O R D 53 9. 82 0, 74 E U R E U R E A G /G A R P , In fo rm at io ns -u . R üc kk eh rb er at un gs s te lle B er lin , N or di ra k, In te gr ie rte R üc kk eh rp la nu ng V ie tn am , R E K O R D 2. 26 6. 75 1, 84 E U R E U R E A G /G A R P , In te gr ie rte R üc kk eh rp la nu ng V ie tn am , R E K O R D 2. 05 1. 62 3, 45 E U R E U R E A G /G A R P , In te gr ie rte R üc kk eh rp la nu ng V ie tn am , R E K O R D 1. 06 2. 55 3, 11 E U R E U In te gr ie rte R üc kk eh rp la nu ng V ie tn am , R E A G /G A R P , N or di ra k 49 5. 05 7, 53 E U R E U R üc kk eh rfö rd er pr og ra m m R E A G /G A R P (A M IF - K of in an zi er un g) R E A G /G A R P - P ro gr am m , 0 1/ 20 14 - 01 /2 01 6 (A M IF - Fö rd er ja hr e) 4. 61 5. 50 0, 00 E U R E U (v on d er G es am tz uw en du ng in H öh e vo n 5. 71 0. 00 0, 00 E U R E U ) B un de sm in is te riu m d er J us tiz un d fü r V er br au ch er sc hu tz Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er F in an ze n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r A rb ei t u nd S oz ia le s „B er lin er B ün dn is ge ge n M en sc he nh an de l zu m Z w ec k de r A rb ei ts au sb eu tu ng “ 57 .7 72 ,7 9 € B un de sm itt el 16 3. 09 1, 93 € E S F- M itt el „B er lin er B ün dn is ge ge n M en sc he nh an de l zu m Z w ec k de r A rb ei ts au sb eu tu ng “ 67 .6 54 ,1 9 € B un de sm itt el 18 6. 85 8, 33 € E S F- M itt el „B er lin er B ün dn is g eg en M en sc he nh an de l z um Zw ec k de r A rb ei ts au sb eu tu ng “ 9. 71 5, 84 € B un de sm itt el 13 8. 33 5, 35 € E S F- M itt el Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r Er nä hr un g un d La nd w irt sc ha ft Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r F am ili e, S en io re n, Fr au en u nd J ug en d Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r G es un dh ei t Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e U nt er st üt zu ng d er M itg lie ds ta at en b ei de r B ew äl tig un g de r ge su nd - h ei tli ch en H er au sf or de ru ng en au fg ru nd d er h oh en Fl üc ht lin gs za hl en E U Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr un d di gi ta le In fr as tr uk tu r Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz , B au u nd R ea kt or si ch er he it Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r B ild un g un d Fo rs ch un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Zu sa m m en ar be it un d En tw ic kl un g Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Pr es se - u nd In fo rm at io ns am t de r B un de sr eg ie ru ng Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r K ul tu r un d M ed ie n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e B ea uf tr ag te d er B un de sr eg ie ru ng fü r M ig ra tio n, F lü ch tli ng e un d In te gr at io n Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e Fe hl an ze ig e 20 15 20 16 Fr ag e 5: In w el ch e P ro je kt e si nd d ie se B et rä ge n ac h K en nt ni s de r B un de sr eg ie ru ng g en au g ef lo ss en (b itt e na ch J ah r, P ro je kt , B un de sr ep ub lik u nd E U a uf lis te n) ? Fr ag e 6: W ur de n di e ei nz el ne n P ro je kt e na ch K en nt ni s de r B un de sr eg ie ru ng e va lu ie rt un d w en n ja , m it w el ch em E rg eb ni s? 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 20 – Drucksache 18/9648 KA 18/9419 Anlage 6 aktuelle Projekte geplante Projekte seit 2010ausgelaufene Projekte Bundeskanzleramt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Auswärtiges Amt siehe gesonderte Übersicht Bundesministerium des Innern Bund-Länder-Programm REAG/GARP zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Laufzeit: jährlich. Fortführung REAG/GARP GUMIRA ("Technical Cooperation and Capacity Building for the Governments of Ukraine and Moldova for the Implementation of Readmission Agreements with European Union"), Laufzeit 01.01.2009-31.12.2010. Integrierte Reintegration im Irak (Region Kurdistan Irak). Laufzeit 01.06.2015- 31.03.2017. Strengthening national mechanisms for the reintegration and rehabilitation of victims of human trafficking in Belarus, Moldova and Ukraine. European Reintegration Instrument (ERIN). Laufzeit 01.06.2016-31.12.2020. Promoting Responsible Migration Decisions among Youth through Outreach and Eduation (PRMD Youth Outreach). 2011-2012 Linking in EU Resettlement. Laufzeit 09.2011-01.2013. Anm.: Aus dem Projekt ist das "EU Resettlement Network" hervorgegangen. Migration and Socio-Economic Development in the Western-Balkans (MIDWEB). Laufzeit 01.02.2011- 31.12.2012. Identifizierung und Schutz von Opfern des Menschenhandels im Asylsystem. Laufzeit 06.06.2011-05.06.2012. Reintegr-Action - Pilot Initiative to test feasable and sustainable joint reintegration measures from the EU (Reintegr-Action). Laufzeit 01.01.2012- 30.06.2013. Religions- und kofessionsübergreifende Orientierungskurse für Religions(führungs)personal aus Drittstaaten (REKORD). Laufzeit 01 07 2012 30 06 2013 European Reintegration Instrument (ERI). Laufzeit 01.06.2012-28.02.2014 European Reintegration Network (ERIN), Phase 1. Laufzeit 01.06.2014- 31.05.2016. Durchführung von Untersuchung und Diskussionsforen zur Rolle von migrantischen Religionsgemeinschaften [...] (Teil des EU-weiten DIRECT-Projekts). EIF- Kofinazierung. Laufzeit 01.01.2010 - 29 06 2011 Religionsübergreifende Foren [...]. EIF- Kofinazierung. Laufzeit 01.07.2012 - 30.06.2013 Auf Anregung Frankreichs wurden von der IOM im Jahr 2015 Schulungsmaßnahmen im Bereich der Grenzpolizeizentren in Bosnien und Herzegowina (Trilaterales Zentrum Trebinje und bilaterale Zentren Nova Sela und Metkovic) durchgeführt. Die Kosten für diese Maßnahmen wurden von der IOM getragen. Die Bundespolizei hat die IOM-Maßnahme mit der zweiwöchigen Entsendung eines Experten unterstützt. Frage 7: Welches Bundesministerium unterstützt aktuell welche Projekte der IOM und welche sind zukünftig geplant und welche sind seit 2010 ausgelaufen (bitte für jedes Ressort gesondert auflisten)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 21 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode KA 18/9419 Anlage 6 aktuelle Projekte geplante Projekte seit 2010ausgelaufene Projekte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium der Finanzen Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fehlanzeige Fehlanzeige „Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“ Förderzeitraum 2009-2012 i.R. des ESF-Programms XENOS- Integration und Vielfalt www.xenos-de.de Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium der Verteidigung Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für Gesundheit Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für Bildung und Forschung Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 22 – Drucksache 18/9648 IOM-Projekte mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes Anlage 7 Zeitraum: 2010 - 2016 Projekt Jahr Projektvolumen Sicherheits- und Stabilisierungsprogramm in Irak 2010 4.250.000 € (2010) Reintegration weiblicher Kombattanten in Liberia 2010 102.572 € Reintegration ehemaliger Kombattanten zur Stabilisierung Liberias 2010 491.462 € Technische Unterstützung für UNIFEM Projekt “Skills Training an Micro-Grants for Victims of Sexual Violence” Sierra Leone 2010 92.137 € Sicherheits- und Stabilisierungsprogramm in Irak (Verlängerung) 2010 - 2011 1.800.000 € (2010) Aufbau von Kapazitäten zur psychosozialen Betreuung von Rückkehrern in Tschad 2012 159.344 € Soziale Integration von Rückkehrern in Tschad 2012 - 2013 703.430 € (2012) 296.570 € (2013) Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration in Irak 2012 - 2013 500.000 € (2012) 309.382 € (2013) Aufbau von Kapazitäten zur psychosozialen Betreuung von Rückkehrern in Tschad 2013 – 2014 196.485 € (2013) 303.515 € (2014) Reintegration von ehemaligen Kombattanten im Süden Somalias 2014 140.661 € Reintegration von ehemaligen Kombattanten in Somalia : Baidoa Center 2015 – 2016 998.696 € (2015) 1.767.078 € (2016) Psychosoziale Betreuung und Stärkung der Kommunen für Binnenvertriebene im Norden Nigerias (2 Projektphasen) 2015 – 2016 393.847 € (2015) 655.000 € (2016) Ermittlung des sozio-ökonomischen Einflusses der libyschen Flüchtlinge in Tunesien 2015 – 2016 108.000 € (2015) Förderung einer bürgernahen Polizeiarbeit im Irak sowie Ausstattungshilfe der irakischen Polizei 2016 – 2017 2.006.763 € (2016) 2.006.763 € (2017) Unterstützung und Stabilisierung lokaler Gastgemeinden für Binnenvertriebene in Libyen 2016 – 2018 1.704.090 € (2016) 2.370.050 € (2017) 425.860 € (2018) Reintegration von Migranten in Niger sowie Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Region Zindor 2016 – 2018 199.921 € (2016) 1.049.167 € (2017) 678.894 € (2018) Libyen, Evakuierung von Flüchtlingen/Migranten aus Misrata 2011 1.000.339 € Tschad, Unterstützung von Rückkehrern aus Libyen 2011 499.958 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 23 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Projekt Jahr Projektvolumen Thailand, Gesundheitsversorgung für von Fluten betroffene Bevölkerungsgruppen, einschließlich Migranten 2011 - 2012 150.000 € (2012) 50.000 € (2013) Tschad, Hilfe für Flutopfer 2012 - 2013 313.554 € (2012) 186.446 € (2013) Humanitäre Nothilfe für Flüchtlinge sowie Binnenvertriebene und Rückkehrer in Syrien, Libanon und Jordanien 2012 2.000.000 € Afghanistan, Humanitäre Nothilfe für Binnenvertriebene 2013 500.000 € Afghanistan, Flüchtlingshilfe für afghanische Rückkehrer aus Iran und Pakistan 2014 500.000 € Ukraine, Winter-Nothilfe für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeindezentren 2014 680.000 € Irak, Winterhilfe durch Bereitstellung von lebensrettenden Hilfsgütern für Binnenflüchtlinge 2014 1.500.000 € Ukraine, Humanitäre Bargeldhilfen für Binnenvertriebene 2015 1.000.000 € Unterstützung von Flüchtlingen bei der Rückkehr aufgrund der Kämpfe im Jemen sowie Reintegrationshilfe in Dschibuti und Somalia 2015 500.000 € Irak, Basisnothilfe für vulnerable Binnenvertriebene 2015 - 2017 1.000.000 € (2015) 1.000.000 € (2016) 1.000.000 € (2017) Libyen, Unterstützung für Binnenvertriebene, Seenotgerettete , inhaftierte sowie vulnerable Migranten 2016 1.000.000 € Afghanistan, Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige afghanische Rückkehrer aus Pakistan 2016 1.000.000 € Ukraine, Humanitäre Bargeldhilfen für Binnenvertriebene 2016 1.000.000 € Unterstützung des Global Migration Data Portal in Berlin 2016 214.959 € Jemen, Humanitäre Unterstützung für vulnerable Migranten 2016 1.000.000 € Unterstützung der Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge 2016 - 2017 6.754.450 € (2016) 1.575.844 € (2017) Workshop zu Terrorismusbekämpfung und Migration in Libyen 10/2010 – 12/2010 36.535 € Bekämpfung von Menschenhandel durch Kapazitätenstärkung bei Polizei und Justiz in Marokko 09/2013 – 12/2013 52.513 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24 – Drucksache 18/9648 Projekt Jahr Projektvolumen Bedarfsermittlung und Stärkung von Kapazitäten und Koordinierung im Migrationsmanagement zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur besseren Erkennung von Menschenhandelsopfern im Sudan 10/2013 – 12/2014 25.000 € (2013) 112.044 € (2014) Stärkung des Schutzes für besonders schutzbedürftige Migranten; Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung sowie Sensibilisierung hinsichtlich des Phänomens Menschenhandel im Süden Libyens 08/2014 – 12/2014 150.000 € Bekämpfung des Menschenhandels durch Kapazitätenstärkung für NGOs sowie Polizei und Justiz im Marokko 09/2014 – 12/2016 35.000 € (2014) 127.000 € (2015) 88.000 € (2016) Verstehen und Bekämpfen von Menschenhandel in Mauretanien (2 Phasen) 10/2015 - 02/2017 50.000 € (2015) 339.558 € (2016) Reintegrationshilfe für aus dem Ausland zurückgekehrte Kämpfer oder ehemalige Mitglieder innerstaatlicher bewaffneter Gruppen in drei Provinzen von Kenia 10/2015 – 12/2016 100.000 € (2015) 550.000 € (2016) Sensibilisierung hinsichtlich des Phänomens und Bekämpfung von Menschenhandel in der Zentralafrikanischen Republik 03/2016 – 12/2016 500.000 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 25 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2010 Bewilligte Fälle Spezifische Aufschlüsselung der Ausreisen Januar - Dezember 2010 Anlage 1 zur Antwort zu Fragen 16 und 17 AUSREISENDE AUS ALLEN BUNDESLÄNDERN Anz. Pers. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 2 3 4 5 6 Gesamt 4.507 1.146 4 75 1.689 1.314 3 35 83 62 96 13 1.188 Staatsangehörigkeit Afghanistan 83 29 0 4 25 12 0 0 2 11 0 0 0 Ägypten 6 3 0 30 00 0 0 0 0 0 0 Albanien 7 0 0 0 2 5 0 0 0 0 0 0 0 Algerien 31 10 0 1 16 3 0 1 0 0 0 3 0 Angola 14 1 0 3 6 04 0 0 0 0 0 0 Armenien 79 14 0 1 41 23 0 0 0 0 0 0 1 Aserbaidschan 174 69 0 0 88 17 0 0 0 0 0 0 0 Äthiopien 19 05 2 3 5 0 0 1 3 0 0 0 Australien 1 0 0 00 1 0 0 0 0 0 0 0 Bangladesch 7 2 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 Benin 3 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 Bolivien 1 00 00 00 0 0 0 1 0 0 Bosnien und Herzegowina 29 4 0 85 11 0 0 0 0 1 0 0 Brasilien 14 0 0 0 2 10 0 0 0 0 2 0 0 Bulgarien 39 0 0 0 0 0 1 0 0 0 38 0 0 Chile 5 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 China 179 8 0 0 138 33 0 0 0 0 0 0 0 Dominikanische Republik 3 00 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 Elfenbeinküste 1 00 10 0 0 0 0 0 0 0 0 Eritrea 5 01 0 1 0 0 0 2 1 0 0 0 Gambia 8 2 0 0 3 3 0 0 0 0 0 0 0 Georgien 82 23 0 0 39 20 0 0 0 0 0 0 0 Ghana 10 0 0 0 7 3 0 0 0 0 0 0 0 Guinea 11 02 0 5 4 0 0 0 0 0 0 0 Honduras 4 00 00 4 0 0 0 0 0 0 0 Indien 87 11 0 0 55 20 0 1 0 0 0 0 0 Indonesien 3 01 0 0 02 0 0 0 0 0 0 Irak 487 130 0 28 204 65 1 1 43 15 0 0 0 Iran 96 45 0 5 19 24 0 1 1 1 0 0 2 Israel 7 06 10 00 0 0 0 0 0 0 Jemen 1 1 0 00 0 0 0 0 0 0 0 0 Jordanien 35 5 0 0 15 14 0 0 1 0 0 0 0 Kamerun 9 02 30 03 0 0 0 1 0 0 Kasachstan 19 00 23 13 0 0 0 0 1 0 0 Kenia 6 03 00 03 0 0 0 0 0 0 Kirgisien 6 01 00 01 0 0 4 0 0 0 Kolumbien 8 01 10 06 0 0 0 0 0 0 Kongo (Dem. Rep.) 4 0 0 04 00 0 0 0 0 0 0 Kosovo 377 89 0 1 154 130 0 3 0 0 0 4 39 Kroatien 7 04 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 Libanon 65 5 0 1 38 18 0 0 21 0 1 1 Liberia 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Libyen 5 1 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 Litauen 2 0 0 0 0 00 0 0 0 2 0 0 Marokko 12 3 0 40 5 0 0 0 0 0 0 0 Mazedonien 535 210 0 0 95 211 0 19 0 0 0 0 480 Moldawien 12 02 0 0 06 0 4 0 0 0 0 Mongolei 11 0 0 10 10 0 0 0 0 0 0 0 Montenegro 25 8 0 0 14 3 0 0 000 0 8 Nepal 11 01 30 06 0 0 1 0 0 0 Nicaragua 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Niger 2 0 0 0 2 00 0 0 0 0 0 0 Nigeria 38 10 0 0 23 5 0 0 0 0 0 1 0 Pakistan 35 10 0 0 18 7 0 0 0 0 0 0 0 Palästina 10 6 0 00 04 0 0 0 0 0 0 Paraguay 1 00 00 01 0 0 0 0 0 0 Peru 2 00 00 01 0 1 0 0 0 0 Philippinen 6 00 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 Polen 2 00 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 Ruanda 2 01 10 00 0 0 0 0 0 0 Rumänien 26 00 0 0 0 0 0 0 0 26 0 0 Russische Föderation 207 31 0 0 112 45 0 0 6 12 1 1 1 Sambia 1 0 0 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Senegal 4 01 00 3 0 0 0 0 0 0 0 Serbien 980 334 4 7 291 331 1 9 0 3 0 3 649 Sierra Leone 4 2 0 0 1 01 0 0 0 0 0 0 Simbabwe 4 01 0 0 03 0 0 0 0 0 0 Slowakei 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 Sri Lanka 11 00 42 03 0 2 0 0 0 0 Sudan 2 1 0 10 00 0 0 0 0 0 0 Syrien 43 4 0 4 14 20 0 0 0 1 0 0 1 Tadschikistan 19 9 0 90 1 0 0 0 0 0 0 0 Thailand 5 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 0 0 Togo 6 0 0 0 3 3 0 0 0 0 0 0 0 Tschechische Republik 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 Tunesien 6 2 0 20 02 0 0 0 0 0 0 Türkei 164 14 0 4 86 51 0 0 4 5 0 0 1 Uganda 6 0 0 0 1 5 0 0 0 0 0 0 0 Ukraine 47 8 0 0 7 16 0 0 13 2 1 0 3 Ungarn 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12 0 0 USA 10 0 0 0 3 7 0 0 0 0 0 0 0 Usbekistan 1 0 0 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Venezuela 2 00 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Vietnam 177 7 0 0 93 77 0 0 0 00 0 2 Weißrussland 18 3 0 0 5 8 0 0 2 0 0 0 0 Gesamt 4.507 1.146 4 75 1.689 1.314 3 35 83 62 96 13 1.188 (*) Personenkreis: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 - Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen 1.2 - Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 1.3 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 oder § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.4 - Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 - Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist 1.6 - Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 - Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel Davon ohne Starthilfe: 5 - Ausländer, die nach §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind 6 - Ausländer, die in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten (offensichtlicher Missbrauch) davon ohne Starthilfe Personenkreis (*) AsylbLG FMS/HS/03.01.2011 Public Folders\Germany\Running Projects\REAG/GARP\Statistik 2010\9648 Anlage 1 zu Fragen 16 und 17.xls Seite 1 von 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 26 – Drucksache 18/9648 INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2011 Ausgereiste Personen Spezifische Aufschlüsselung der Ausreisen Anlage 2 zur Antwort zu Fragen 16 und 17 AUSREISENDE AUS ALLEN BUNDESLÄNDERN Anz. Pers. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 2 3 4 5 6 Gesamt 6.319 1.482 4 67 2.391 2.103 5 40 66 93 68 15 135 Staatsangehörigkeit Afghanistan 80 43 0 0 19 11 0 0 0 7 0 0 0 Ägypten 6 5 0 00 01 0 0 0 0 0 0 Albanien 18 5 0 0 7 6 0 0 0 0 0 0 0 Algeria 38 11 0 0 18 9 0 0 0 0 0 0 2 Angola 18 1 0 0 3 09 0 0 5 0 0 0 Armenien 72 18 0 2 30 22 0 0 0 0 0 0 1 Aserbaidschan 82 25 0 3 35 18 0 0 0 1 0 0 0 Äthiopien 12 07 1 2 1 0 0 0 1 0 0 0 Bangladesch 10 1 0 50 4 0 0 0 0 0 0 1 Bolivien 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 67 10 0 4 24 29 0 0 0 0 0 2 3 Brasilien 9 01 60 02 0 0 0 0 0 0 Bulgarien 21 0 0 00 0 0 0 0 0 21 0 0 Burkina Faso 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Chile 6 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 China 259 17 0 0 212 30 0 0 0 0 0 0 4 Ecuador 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Elfenbeinküste 2 02 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Eritrea 2 00 00 1 0 0 1 0 0 0 0 Gambia 6 04 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Georgien 88 38 0 0 31 17 0 0 2 0 0 0 2 Ghana, Republik 31 1 0 1 8 21 0 0 0 0 0 0 0 Griechenland 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Guinea, Republik 7 11 0 2 3 0 0 0 0 0 0 0 Indien 105 13 0 1 49 42 0 0 0 0 0 0 1 Irak 523 154 0 27 206 85 0 1 24 26 0 3 0 Iran 151 74 0 1 29 33 0 0 14 0 0 0 1 Israel 12 9 0 0 0 03 0 0 0 0 0 0 Jemen 1 00 10 00 0 0 0 0 0 0 Jordanien 22 5 0 0 14 3 0 0 0 00 0 1 Kamerun 13 2 0 20 8 0 0 0 1 0 0 0 Kasachstan 9 0 0 0 3 5 0 0 1 0 0 0 0 Kenia 11 00 20 09 0 0 0 0 0 0 Kirgisistan 15 08 10 06 0 0 0 0 0 0 Kolumbien 4 00 01 03 0 0 0 0 0 0 Kongo, Demokratische Republik 1 00 10 00 0 0 0 0 0 0 Kosovo 204 46 0 0 82 75 0 0 0 1 0 3 47 Kroatien 4 0 0 10 02 0 0 1 0 0 0 Kuba 1 00 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Libanon 48 9 0 2 28 8 0 0 0 1 0 1 1 Liberia, Republik 2 00 10 01 0 0 0 0 0 0 Libyen 3 00 0 0 03 0 0 0 0 0 0 Malawi, Republik 1 00 00 1 0 0 0 0 0 0 0 Mali, Republik 1 1 0 00 0 0 0 0 0 0 0 0 Marokko 11 01 0 3 07 0 0 0 0 0 0 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 1.173 213 0 1 462 478 4 15 0 0 0 2 8 Mexiko 2 0 0 10 01 0 0 0 0 0 0 Moldawien 10 0 0 40 03 0 2 0 1 0 0 Mongolei 3 00 00 03 0 0 0 0 0 0 Montenegro 12 01 60 05 0 0 0 0 0 0 Namibia, Republik 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Nepal 9 1 0 0 7 01 0 0 0 0 0 0 Niger 2 02 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nigeria 44 5 0 1 18 19 0 0 0 0 1 1 0 Pakistan 42 11 0 0 19 11 0 0 0 1 0 0 0 Palestinia 7 05 20 00 0 0 0 0 0 0 Peru 3 0 0 00 02 0 1 0 0 0 0 Philippinen 3 00 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 Polen 3 0 0 0 0 00 0 0 0 3 0 0 Rumänien 27 00 00 00 0 0 0 27 0 0 Russische Föderation 233 53 0 12 83 60 0 0 1 23 1 0 12 Sambia, Republik 1 0 0 10 00 0 0 0 0 0 0 Senegal 1 0 0 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Serbien 2.263 610 3 1 796 829 0 23 0 1 0 2 38 Simbabwe 4 1 0 0 0 03 0 0 0 0 0 0 Somalia 2 0 0 0 0 00 0 0 2 0 0 0 Sri Lanka 10 01 1 4 02 0 2 0 0 0 0 Südafrika, Republik 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sudan 3 00 10 02 0 0 0 0 0 0 Syrien 33 7 0 0 13 12 0 1 0 0 0 1 6 Tadschikistan 30 13 0 0 12 5 0 0 0 0 0 0 0 Tansania, Vereinigte Republik 8 2 0 00 6 0 0 0 0 0 0 0 Thailand 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 Togo 8 1 0 0 1 4 0 0 1 1 0 0 0 Tschechische Republik 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 Tunesien 13 2 0 30 08 0 0 0 0 0 0 Türkei 135 25 0 8 51 48 0 0 1 2 0 0 3 Turkmenistan 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Ukraine 59 3 0 0 6 19 0 0 12 19 0 0 2 Ungarn 9 0 0 0 0 0 1 0 0 0 8 0 0 Usbekistan 9 1 0 0 4 4 0 0 0 0 0 0 0 Venezuela 1 0 0 0 1 00 0 0 0 0 0 0 Vereinigte Staaten von Amerika 3 00 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 Vietnam 154 9 0 0 64 77 0 0 4 00 0 2 Weißrussland 9 4 0 0 3 2 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 6.319 1.482 4 67 2.391 2.103 5 40 66 93 68 15 135 (*) Personenkreis: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 - Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen 1.2 - Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 1.3 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 oder § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.4 - Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 - Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist 1.6 - Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 - Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (**) Davon ohne Starthilfe: 5 - Ausländer, die nach §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind 6 - Ausländer, die in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten (offensichtlicher Missbrauch) In Spalten 5 und 6 wird die Zahl der europäischen Drittstaatsangehörigen, die nach Visafreiheit eingereist sind, nicht aufgeführt, da ihnen im Rahmen des Programms keine Reisebeihilfe und Starthilfe gewährt wird und somit ein Ausschluss der Gewährung der Starthilfe nach Punkt 3b des Antragsformulars auf diese Personengruppe nicht zutreffend ist. Personenkreis (*) (**) davon ohne Starthilfe AsylbLG REAG-GARP/EC 20.02.2012 Public Folders\Germany\Running Projects\REAG/GARP\Statistik 2011\9648 Anlage 2 zu Fragen 16 und 17.xls Seite 1 von 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 27 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2012 Ausgereiste Personen Spezifische Aufschlüsselung der Ausreisen Januar-Dezember Anlage 3 zur Antwort zu Fragen 16 und 17 AUSREISENDE AUS ALLEN BUNDESLÄNDERN Anz. Pers. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 2 3 4 5 6 Gesamt 7.546 2.190 0 75 2.451 2.622 0 27 63 52 66 13 128 Staatsangehörigkeit Afghanistan 139 101 0 5 16 13 0 0 2 2 0 0 3 Ägypten 19 4 0 70 07 0 1 0 0 0 1 Albanien 32 7 0 0 13 12 0 0 0 0 0 0 0 Algeria 15 3 0 60 06 0 0 0 0 0 0 Angola 1 0 0 00 01 0 0 0 0 0 0 Armenien 69 13 0 0 37 19 0 0 0 0 0 1 1 Aserbaidschan 117 49 0 0 44 22 0 0 0 2 0 0 7 Äthiopien 17 9 0 21 03 0 1 1 0 0 0 Bangladesch 10 2 0 0 4 04 0 0 0 0 0 1 Benin 3 0 0 20 01 0 0 0 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 250 74 0 2 34 140 0 0 0 0 0 0 0 Brasilien 4 1 0 10 02 0 0 0 0 0 0 Bulgarien 23 0 0 0 0 00 0 0 0 23 0 0 Chile 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 China 231 3 0 0 189 39 0 0 0 0 0 0 6 Ecuador 5 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 Elfenbeinküste 4 0 0 0 3 0 0 0 0 0 1 0 0 Equat Guinea 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Eritrea 6 2 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 Fidschi 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Gambia 3 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 Georgien 112 59 0 0 37 16 0 0 0 0 0 1 5 Ghana, Republik 29 0 0 1 11 17 0 0 0 0 0 0 0 Guinea, Republik 3 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Haiti 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Honduras 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Hongkong 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Indien 106 14 0 0 67 24 0 1 0 0 0 0 2 Indonesien 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Irak 511 115 0 30 247 78 0 0 24 17 0 5 11 Iran 190 118 0 0 35 23 0 0 10 4 0 0 6 Israel 3 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 Jamaika 4 0 0 10 03 0 0 0 0 0 0 Jemen 11 2 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jordanien 24 3 0 1 13 7 0 0 0 0 0 0 0 Kambodscha 3 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 Kamerun 6 0 0 30 03 0 0 0 0 0 0 Kap Verde 1 00 10 00 0 0 0 0 0 0 Kasachstan 19 10 0 0 4 5 0 0 0 0 0 0 0 Kenia 5 01 10 02 0 0 0 1 0 0 Kirgisistan 11 2 0 80 1 0 0 0 0 0 0 0 Kolumbien 12 7 0 0 1 4 0 0 0 0 0 0 0 Kongo, Demokratische Republik 5 01 01 2 0 0 1 0 0 0 0 Kosovo 138 20 0 4 55 58 0 1 0 0 0 1 57 Kroatien 5 00 20 3 0 0 0 0 0 0 0 Kuba 2 00 10 01 0 0 0 0 0 0 Laos 1 0 0 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Libanon 45 7 0 3 23 10 0 0 20 0 1 0 Libyen 6 2 0 0 3 1 0 0 0 0 0 0 0 Malawi, Republik 2 01 00 00 0 0 1 0 0 0 Mali, Republik 1 1 0 0 0 00 0 0 0 0 0 0 Marokko 14 02 0 5 7 0 0 0 0 0 0 0 Mazedonien, ehem. jug. Rep 1.401 445 0 0 400 543 0 13 0 0 0 0 4 Mexiko 1 00 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Moldau 3 00 00 03 0 0 0 0 0 0 Mongolei 6 00 0 1 5 0 0 0 0 0 0 0 Montenegro 54 15 0 0 18 21 0 0 0 0 0 0 0 Mosambik 1 00 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Namibia, Republik 1 00 00 1 0 0 0 0 0 0 0 Nepal 8 3 0 0 1 04 0 0 0 0 0 0 Neuseeland 1 00 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Niger 1 0 0 00 01 0 0 0 0 0 0 Nigeria 42 6 0 1 23 12 0 0 000 0 1 Pakistan 62 35 0 0 15 12 0 0 0 0 0 1 1 Palestinia 10 00 51 4 0 0 0 0 0 0 0 Paraguay 1 00 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Philippinen 3 0 0 00 2 0 0 0 0 1 0 0 Polen 2 00 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 Rumänien 22 00 00 00 0 0 0 22 0 0 Russische Föderation 204 65 0 4 67 46 0 1 7 12 2 1 5 Serbien 3.068 898 0 2 917 1.240 0 10 0 0 1 0 0 Sierra Leone, Republik 3 0 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 Simbabwe 4 00 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 Slowakei 1 00 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Slowenien 2 00 00 00 0 0 0 2 0 0 Sri Lanka 14 00 62 03 0 1 2 0 0 0 Sudan 2 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Südkorea 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Syrien 10 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tadschikistan 19 8 0 0 9 2 0 0 0 0 0 0 0 Thailand 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Togo 5 1 0 0 0 1 0 0 3 0 0 0 0 Tschad, Republik 1 00 00 01 0 0 0 0 0 0 Tschechische Republik 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 Tunesien 18 3 0 80 7 0 0 0 0 0 0 0 Türkei 148 38 0 7 43 53 0 1 5 1 0 1 2 Ukraine 30 6 0 0 4 8 0 0 5 7 0 0 4 Ungarn 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 Usbekistan 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Venezuela 1 00 00 1 0 0 0 0 0 0 0 Vereinigte Staaten von Amerika 8 0 0 0 2 6 0 0 0 0 0 0 1 Vietnam 124 9 0 0 39 76 0 0 00 0 1 10 Weißrussland 26 13 0 0 6 7 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 7.546 2.190 0 75 2.451 2.622 0 27 63 52 66 13 128 (*) Personenkreis: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 - Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen 1.2 - Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 1.3 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 oder § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.4 - Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 - Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist 1.6 - Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 - Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (**) Davon ohne Starthilfe: 5 - Ausländer, die nach §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind 6 - Ausländer, die in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten (offensichtlicher Missbrauch) In Spalten 5 und 6 wird die Zahl der europäischen Drittstaatsangehörigen, die nach Visafreiheit eingereist sind, nicht aufgeführt, da ihnen im Rahmen des Programms keine Reisebeihilfe und Starthilfe gewährt wird und somit ein Ausschluss der Gewährung der Starthilfe nach Punkt 3b des Antragsformulars auf diese Personengruppe nicht zutreffend ist. Personenkreis (*) (**) davon ohne Starthilfe AsylbLG REAG/GARP - EC 22.09.2016 Seite 1 von 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 28 – Drucksache 18/9648 INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2013 Ausgereiste Personen Spezifische Aufschlüsselung der Ausreisen Anlage 4 zur Antwort zu Fragen 16 und 17 AUSREISENDE AUS ALLEN BUNDESLÄNDERN Anz. Pers. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 52 43 6 Gesamt 10.251 3.271 0 33 3.185 3.591 0 47 46 29 49 0 485 Staatsangehörigkeit Afghanistan 94 56 10 15 17 1400 0 0 0 Ägypten 27 15 0 0 057 0 0 00 0 0 Albanien 80 18 0 0 22 38 0 11 00 0 0 Algerien 21 7007 7 00 0 0 0 0 4 Angola 5 0 000 2 2 0 0 10 0 0 Argentinien 1 000 00 00001 0 0 Armenien 69 43 0 0 16 10 0 0 0 00 0 2 Aserbaidschan 81 53 0 0 18 10 0 0 0 0 0 0 4 Äthiopien 15 3005 06 1 0 00 0 0 Bangladesch 19 0 08 0 8 3 0 0 0 0 0 0 Benin 1 000 10 00000 0 0 Bolivien, Plurinationaler Staat 2 0 0000 2 0 00 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 681 265 0 7 151 252 6 0 0 00 0 0 Brasilien 4 040000 0 000 0 0 Bulgarien 24 000 0 0000 0 24 0 0 Burkina Faso 6 0 00 0042 000 0 0 Chile 1 0 0 1 0 0 0 0 000 0 0 China 167 18 00 116 33 00 000 0 1 Dominikanische Republik 1 1 000 0 0 0 0 0 0 0 0 Ecuador 1 000 000010 0 0 0 Elfenbeinküste 1 0 0 0010000 0 0 0 Eritrea 2 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 Gambia 7 0 01 0 0 4 2 0 0 0 0 0 Georgien 256 172 0 0 49 35 0 0 0 00 0 12 Ghana 47 01 0 14 32 0 0 0 0 0 0 0 Guinea 6 42000 0 0 0 0 0 0 0 Haiti 2 0 0 0 1 00001 0 0 0 Indien 94 11 00 61 22 0 00 0 0 0 3 Indonesien 5 0 0 0 00 0 000 5 0 0 Irak 402 132 0 18 172 45 0 0 23 12 0 0 16 Iran, Islamische Republik 248 156 0 0 24 59 0 9 00 0 0 0 Israel 9 0 0 0090 0 0 0 0 0 0 Jamaika 1 01 0 00 0 00 0 0 0 0 Jemen 1 01 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jordanien 23 2 0 0 17 0 0 0 0 04 0 0 Kamerun 8 0 0 0 8 0 0 0 000 0 0 Kanada 1 1 000000000 0 0 Kasachstan 16 00000008 1 7 0 0 Kenia 7 00001 0303 0 0 0 Kirgisistan 6 2 00 0 0 4 0 0 0 0 0 0 Kolumbien 2 10 0 0 0 0 0001 0 0 Kongo, Demokratische Republik 8 0 5 2 0 0 0 01 00 0 0 Kosovo 281 72 0 0 105 103 0 00 0 1 0 192 Kroatien 22 00 0 20 02 0 0 0 0 0 0 Kuba 4 1 03000 0 000 0 0 Libanon 25 004 19 002 00 0 0 1 Liberia 1 0 0 1 0 0 0 0 0 00 0 0 Libyen 2 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 Malaysia 4 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 Mali 1 001 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Marokko 16 00007 05 0 0 4 0 0 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 2.166 436 0 0 776 927 0 27 0 0 0 0 0 Mexiko 1 0 001000 0 00 0 0 Moldau, Republik 3 0 0 0 0 0 00003 0 0 Mongolei 8 6 0 1 1 0 0 0 0 00 0 0 Montenegro 55 22 00 20 10 0 3 0 0 0 0 0 Nepal 3 0 002 000100 0 0 Niger 2 0 0 0 0 1 000 0 1 0 0 Nigeria 26 105 11 00009 0 0 2 Pakistan 93 47 00 27 19 0 0 0 0 0 0 2 Palästina 6 4 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Panama 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Peru 4 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 Philippinen 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Polen 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 Rumänien 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 0 0 Russische Föderation 1.562 978 0 0 175 399 0 0 2 8 0 0 242 Senegal 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Serbien 3.191 637 0 5 1.228 1.309 0 9 0 0 3 0 0 Sierra Leone 2 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Slowakei 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Somalia 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Sri Lanka 16 6 0 0 1 7 0 0 1 1 0 0 0 Sudan 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tadschikistan 24 13 0 0 11 0 0 0 0 0 0 0 0 Tansania, Vereinigte Republik 1 1 00 0 000000 0 0 Thailand 3 0 0 3 0 00 0 00 0 0 0 Togo 2 0 0 00 0 0 0200 0 0 Tschad, Republik 1 0 0 000 0 0 0 1 0 0 0 Tunesien 8 00 02 000402 0 0 Türkei 86 23 00 23 36 30 1 0 0 0 1 Turkmenistan 1 000 1 0 00 00 0 0 0 Ukraine 25 10 49 0 0 0200 0 0 1 Ungarn 6 00 00000 600 0 0 Usbekistan 1 0 0 0 000 0 0 0 1 0 0 Venezuela, Bolivarische Republik 1 0 00 00 1 0 0 0 0 0 0 Vereinigte Staaten von Amerika 1 000 00 1000 0 0 0 Vietnam 100 03 0 17 79 0 0 0 1 0 0 1 Weißrussland 24 12 000006600 0 1 Gesamt 10.251 3.271 0 33 3.185 3.591 0 47 46 29 49 0 485 (*) Personenkreis: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 - Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen 1.2 - Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 1.3 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 oder § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.4 - Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 - Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist 1.6 - Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 - Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (**) Davon ohne Starthilfe: 5 - Ausländer, die nach §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind 6 - Ausländer, die in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten (offensichtlicher Missbrauch) In Spalten 5 und 6 wird die Zahl der europäischen Drittstaatsangehörigen, die nach Visafreiheit eingereist sind, nicht aufgeführt, da ihnen im Rahmen des Programms keine Reisebeihilfe und Starthilfe gewährt wird und somit ein Ausschluss der Gewährung der Starthilfe nach Punkt 3b des Antragsformulars auf diese Personengruppe nicht zutreffend ist. Dieses Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesländer und durch Mittel aus dem Europäischen Rückkehrfonds Personenkreis (*) (**) davon ohne Starthilfe AsylbLG REAG/GARP - EC 22.09.2016 Seite 1 von 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 29 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2014 Ausgereiste Personen Spezifische Aufschlüsselung der Ausreisen Anlage 5 zur Antwort zu Fragen 16 und 17 AUSREISENDE AUS ALLEN BUNDESLÄNDERN Anz. Pers. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 3 4 5 62 Gesamt 13.574 4.880 0 38 3.984 4.531 0 48 29 27 37 11 387 Staatsangehörigkeit Afghanistan 101 41 7 70 39 0 0 5 2 0 0 0 Ägypten 70 43 0 0 8 19 0 0 0 00 0 0 Albanien 1.042 374 0 1 294 372 0 0 0 0 1 0 0 Algerien 4 0 0 1 1 0 0 0 0 02 0 0 Angola 4 2 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 Argentinien 1 0 0 0 1 0 0 0 0 00 0 0 Armenien 131 84 0 0 29 18 0 0 0 00 0 6 Aserbaidschan 136 97 0 0 14 24 0 0 0 01 0 3 Äthiopien 21 10 0 0 4 7 0 0 0 00 0 1 Bangladesch 16 0 0 0 008 0 0 3 5 0 1 Benin 1 00 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Bolivien, Plurinationaler Staat 2 0 0 0 00 00 0 0 2 0 0 Bosnien und Herzegowina 1.249 414 0 1 273 559 00 2 0 0 0 0 Botsuana 1 0 0 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Brasilien 10 06 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 Bulgarien 15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 0 0 Burkina Faso 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 China 155 35 0 0 91 28 0 0 0 1 0 0 7 Dominikanische Republik 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ecuador 3 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 Elfenbeinküste 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Eritrea 5 2 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 Gambia 5 2 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 Georgien 504 293 0 0 118 89 0 4 0 0 0 4 14 Ghana 30 4 0 0 6 20 0 0 0 0 0 0 0 Guinea, Republik 7 4 0 0 2 0 0 0 0 1 0 0 0 Guinea-Bissau 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Indien 117 39 0 0 60 17 0 0 0 1 0 0 6 Indonesien 2 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Irak 182 50 0 4 86 31 0 0 5 6 0 2 10 Iran, Islamische Republik 273 172 30 46 45 0 00 0 7 0 7 Israel 5 3 0 0 0 000020 0 0 Jamaika 1 00 0 01 00 0 0 0 0 0 Japan 1 0 0 10 000 000 0 0 Jemen 3 1 0 0 0 0 01 0 0 1 0 0 Jordanien 17 6 1 00 0 5 5 0 0 0 0 0 Kamerun 8 0040004 0 00 0 0 Kanada 3 0 0 0 2 0 0 0 0 10 0 0 Kasachstan 26 22 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 Kenia 6 0 01 0 0 1 4 0 0 0 0 0 Kirgisistan 10 0 000004006 0 0 Kolumbien 8 3 0 00 5 0 0 0 0 0 0 0 Kongo 4 0 0000 0 0 0 4 0 0 0 Kongo, Demokratische Republik 1 00 0000001 0 0 0 Korea, Republik 4 0000110 02 0 0 0 Kosovo (UNSCR 1244) 338 113 20 92 130 0 00 1 0 1 203 Kuba 2 00 0000 02 0 0 0 0 Lettland 1 0 1000000 0 0 0 0 Libanon 66 29 0 1 26 10 0000 0 1 0 Libyen 3 00 00000 003 0 0 Madagaskar 1 0 0 00001000 0 0 Malawi 1 000 000001 0 0 0 Malaysia 1 000 01 0 0 000 0 0 Mali, Republik 4 002 0000011 0 0 Marokko 25 7007 11 0 0 00 0 0 2 Mauretanien 1 0 0000 01000 0 0 Mazedonien, ehem. jug. Rep 2.098 586 0 1 759 726 0 26 0 0 0 0 0 Mexiko 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Moldau, Republik 2 0 0 0 00 0 0 0 2 0 0 0 Mongolei 16 12 00 0 3 1 0 0 0 0 0 0 Montenegro 146 24 0 1 68 53 0 0 0 0 0 0 0 Mosambik 1 0000010000 0 0 Nepal 4 0 000030001 0 0 Nicaragua 1 000010000 0 0 0 Niger 2 0 0 010001 0 0 0 0 Nigeria 32 6 0 0 14 11 0 1 000 0 0 Pakistan 117 65 10 30 21 00000 0 14 Palästina 5 02 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 Peru 4 0 003010 00 0 0 0 Philippinen 6 00 001 0 0 0 5 0 0 0 Rumänien 15 0 000 000 00 15 0 0 Russische Föderation 2.135 1.016 0 1 567 543 0 32 3 0 0 105 Senegal 7 0 3 0 0 0 0 022 0 0 0 Serbien 3.990 1.130 0 9 1.289 1.548 0 13 0 1 0 0 0 Sierra Leone, Republik 2 01 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Slowakei 1 00000000 0 1 0 0 Somalia 2 0 0000101 00 0 0 Sri Lanka 14 1 5 0 1 2 003 20 0 0 Südafrika 1 0000 0 1 0000 0 0 Sudan 7 3 0 0 1 0 03 0 0 0 0 0 Syrien, Arabische Republik 9 0 0 0 1 04 0 4 0 0 0 4 Tadschikistan 50 32 0 0 10 8 0 0 0 0 0 0 0 Thailand 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Togo 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Tschad 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tunesien 8 0 0 00004202 0 0 Türkei 93 28 10 21 40 02100 2 1 Turkmenistan 1 00 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Uganda 4 0 0 0 0 012001 0 0 Ukraine 53 40 0 1 0 11 00 0 1 0 0 0 Ungarn 2 0 0 0 0 00 20 0 0 0 0 Usbekistan 5 0003 00 0002 0 0 Venezuela, Bolivarische Republik 1 0 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 Vereinigte Staaten von Amerika 4 00 0 0 0031 00 0 0 Vietnam 71 3 0 1 19 47 00 010 1 3 Weißrussland 28 18 0 0 3 7 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 13.574 4.880 0 38 3.984 4.531 0 48 29 27 37 11 387 (*) Personenkreis: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 - Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen 1.2 - Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 1.3 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 oder § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.4 - Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 - Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist 1.6 - Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 - Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (**) Davon ohne Starthilfe: 5 - Ausländer, die nach §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind 6 - Ausländer, die in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten (offensichtlicher Missbrauch) In Spalten 5 und 6 wird die Zahl der europäischen Drittstaatsangehörigen, die nach Visafreiheit eingereist sind, nicht aufgeführt, da ihnen im Rahmen des Programms keine Reisebeihilfe und Starthilfe gewährt wird und somit ein Ausschluss der Gewährung der Starthilfe nach Punkt 3b des Antragsformulars auf diese Personengruppe nicht zutreffend ist. Personenkreis (*) (**) davon ohne Starthilfe AsylbLG REAG/GARP - EC 22.09.2016 Seite 1 von 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 30 – Drucksache 18/9648 INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2014 Ausgereiste Personen Spezifische Aufschlüsselung der Ausreisen Anlage 5 zur Antwort zu Fragen 16 und 17 AUSREISENDE AUS ALLEN BUNDESLÄNDERN Anz. Pers. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 3 4 5 62 Gesamt 13.574 4.880 0 38 3.984 4.531 0 48 29 27 37 11 387 Staatsangehörigkeit Afghanistan 101 41 7 70 39 0 0 5 2 0 0 0 Ägypten 70 43 0 0 8 19 0 0 0 00 0 0 Albanien 1.042 374 0 1 294 372 0 0 0 0 1 0 0 Algerien 4 0 0 1 1 0 0 0 0 02 0 0 Angola 4 2 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 Argentinien 1 0 0 0 1 0 0 0 0 00 0 0 Armenien 131 84 0 0 29 18 0 0 0 00 0 6 Aserbaidschan 136 97 0 0 14 24 0 0 0 01 0 3 Äthiopien 21 10 0 0 4 7 0 0 0 00 0 1 Bangladesch 16 0 0 0 008 0 0 3 5 0 1 Benin 1 00 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Bolivien, Plurinationaler Staat 2 0 0 0 00 00 0 0 2 0 0 Bosnien und Herzegowina 1.249 414 0 1 273 559 00 2 0 0 0 0 Botsuana 1 0 0 0 0 01 0 0 0 0 0 0 Brasilien 10 06 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 Bulgarien 15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 0 0 Burkina Faso 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 China 155 35 0 0 91 28 0 0 0 1 0 0 7 Dominikanische Republik 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ecuador 3 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 Elfenbeinküste 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Eritrea 5 2 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 Gambia 5 2 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 Georgien 504 293 0 0 118 89 0 4 0 0 0 4 14 Ghana 30 4 0 0 6 20 0 0 0 0 0 0 0 Guinea, Republik 7 4 0 0 2 0 0 0 0 1 0 0 0 Guinea-Bissau 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Indien 117 39 0 0 60 17 0 0 0 1 0 0 6 Indonesien 2 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Irak 182 50 0 4 86 31 0 0 5 6 0 2 10 Iran, Islamische Republik 273 172 30 46 45 0 00 0 7 0 7 Israel 5 3 0 0 0 000020 0 0 Jamaika 1 00 0 01 00 0 0 0 0 0 Japan 1 0 0 10 000 000 0 0 Jemen 3 1 0 0 0 0 01 0 0 1 0 0 Jordanien 17 6 1 00 0 5 5 0 0 0 0 0 Kamerun 8 0040004 0 00 0 0 Kanada 3 0 0 0 2 0 0 0 0 10 0 0 Kasachstan 26 22 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 0 Kenia 6 0 01 0 0 1 4 0 0 0 0 0 Kirgisistan 10 0 000004006 0 0 Kolumbien 8 3 0 00 5 0 0 0 0 0 0 0 Kongo 4 0 0000 0 0 0 4 0 0 0 Kongo, Demokratische Republik 1 00 0000001 0 0 0 Korea, Republik 4 0000110 02 0 0 0 Kosovo (UNSCR 1244) 338 113 20 92 130 0 00 1 0 1 203 Kuba 2 00 0000 02 0 0 0 0 Lettland 1 0 1000000 0 0 0 0 Libanon 66 29 0 1 26 10 0000 0 1 0 Libyen 3 00 00000 003 0 0 Madagaskar 1 0 0 00001000 0 0 Malawi 1 000 000001 0 0 0 Malaysia 1 000 01 0 0 000 0 0 Mali, Republik 4 002 0000011 0 0 Marokko 25 7007 11 0 0 00 0 0 2 Mauretanien 1 0 0000 01000 0 0 Mazedonien, ehem. jug. Rep 2.098 586 0 1 759 726 0 26 0 0 0 0 0 Mexiko 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Moldau, Republik 2 0 0 0 00 0 0 0 2 0 0 0 Mongolei 16 12 00 0 3 1 0 0 0 0 0 0 Montenegro 146 24 0 1 68 53 0 0 0 0 0 0 0 Mosambik 1 0000010000 0 0 Nepal 4 0 000030001 0 0 Nicaragua 1 000010000 0 0 0 Niger 2 0 0 010001 0 0 0 0 Nigeria 32 6 0 0 14 11 0 1 000 0 0 Pakistan 117 65 10 30 21 00000 0 14 Palästina 5 02 0 0 1 2 0 0 0 0 0 0 Peru 4 0 003010 00 0 0 0 Philippinen 6 00 001 0 0 0 5 0 0 0 Rumänien 15 0 000 000 00 15 0 0 Russische Föderation 2.135 1.016 0 1 567 543 0 32 3 0 0 105 Senegal 7 0 3 0 0 0 0 022 0 0 0 Serbien 3.990 1.130 0 9 1.289 1.548 0 13 0 1 0 0 0 Sierra Leone, Republik 2 01 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Slowakei 1 00000000 0 1 0 0 Somalia 2 0 0000101 00 0 0 Sri Lanka 14 1 5 0 1 2 003 20 0 0 Südafrika 1 0000 0 1 0000 0 0 Sudan 7 3 0 0 1 0 03 0 0 0 0 0 Syrien, Arabische Republik 9 0 0 0 1 04 0 4 0 0 0 4 Tadschikistan 50 32 0 0 10 8 0 0 0 0 0 0 0 Thailand 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Togo 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Tschad 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tunesien 8 0 0 00004202 0 0 Türkei 93 28 10 21 40 02100 2 1 Turkmenistan 1 00 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Uganda 4 0 0 0 0 012001 0 0 Ukraine 53 40 0 1 0 11 00 0 1 0 0 0 Ungarn 2 0 0 0 0 00 20 0 0 0 0 Usbekistan 5 0003 00 0002 0 0 Venezuela, Bolivarische Republik 1 0 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 Vereinigte Staaten von Amerika 4 00 0 0 0031 00 0 0 Vietnam 71 3 0 1 19 47 00 010 1 3 Weißrussland 28 18 0 0 3 7 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 13.574 4.880 0 38 3.984 4.531 0 48 29 27 37 11 387 (*) Personenkreis: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 - Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen 1.2 - Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 1.3 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 oder § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.4 - Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 - Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist 1.6 - Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 - Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (**) Davon ohne Starthilfe: 5 - Ausländer, die nach §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind 6 - Ausländer, die in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten (offensichtlicher Missbrauch) In Spalten 5 und 6 wird die Zahl der europäischen Drittstaatsangehörigen, die nach Visafreiheit eingereist sind, nicht aufgeführt, da ihnen im Rahmen des Programms keine Reisebeihilfe und Starthilfe gewährt wird und somit ein Ausschluss der Gewährung der Starthilfe nach Punkt 3b des Antragsformulars auf diese Personengruppe nicht zutreffend ist. Personenkreis (*) (**) davon ohne Starthilfe AsylbLG REAG/GARP - EC 22.09.2016 Seite 1 von 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9648 – 31 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2016 Bewilligte Fälle Spezifische Aufschlüsselung der Ausreisen Januar-August 2016 Anlage 7 zur Antwort zu Fragen 16 und 17 AUSREISENDE AUS ALLEN BUNDESLÄNDERN Anz. JAN-AUG 2016 Pers. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.7 2 3 4 5 6 Gesamt 40.229 13.918 1 84 9.199 16.876 3 52 31 50 15 55 407 Staatsangehörigkeit Afghanistan 2.829 922 0 23 169 1.705 0 0 1 9 0 1 93 Ägypten 40 25 0 0 3 12 0 0 00 0 0 0 Albanien 12.434 4.145 1 17 3.340 4.929 0 1 0 1 0 0 6 Algerien 97 33 0 0 15 49 0 0 0 0 0 0 12 Angola 4 0 0 0 0 4 0 0 00 0 0 0 Argentinien 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Armenien 152 60 0 0 32 60 0 0 0 0 0 0 6 Aserbaidschan 138 65 0 3 20 50 0 0 0 0 0 0 5 Äthiopien 12 6 0 0 2 4 0 0 00 0 0 0 Bahrain 1 1 0 0 0 0 0 0 000 0 0 Bangladesch 37 17 0 1 4 15 0 0 0 0 0 0 1 Benin 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Bosnien und Herzegowina 1.165 349 0 1 354 458 0 0 1 2 0 0 5 Botsuana 2 2 0 0 0 0 0 0 00 0 0 0 Brasilien 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bulgarien 4 0 0 0 0 0 0 0 0 40 0 0 Burkina Faso 4 2 0 0 0 1 0 1 0 00 0 0 Chile 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 China, Volksrepublik 90 21 0 0 51 18 0 0 0 0 0 2 1 Dominikanische Republik 1 0 0 0 0 1 0 0 000 0 0 Dschibuti 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Elfenbeinküste 5 2 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 Eritrea 2 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Gabun 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Gambia 6 3 0 0 3 0 0 0 0 00 0 0 Georgien 565 229 0 0 124 208 0 2 0 2 0 5 40 Ghana 22 5 0 0 3 14 0 0 0 0 0 0 0 Guinea, Republik 12 9 0 0 2 1 0 0 000 0 0 Guinea-Bissau 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hongkong 1 1 0 0 0 0 0 0 0 00 0 0 Indien 124 60 0 0 40 24 0 0 0 0 0 1 2 Indonesien 1 0 0 0 0 1 0 0 00 0 0 0 Irak 4.249 1.928 0 12 186 2.085 0 1 14 23 0 0 108 Iran, Islamische Republik 1.933 638 0 4 115 1.158 3 1 068 0 57 Israel 2 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 Jordanien 26 13 0 0 1 12 0 0 0 00 0 0 Kamerun 5 4 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Kasachstan 10 6 0 0 0 4 0 0 000 0 0 Kenia 1 0 0 0 1 0 0 0 00 0 0 0 Kirgisistan 3 1 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 Kolumbien 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Kongo 1 1 0 0 0 0 0 0 0 00 0 0 Kongo, Demokratische Republik 1 1 0 0 0 0 0 0 000 0 0 Korea, Republik 2 0 0 0 1 1 0 0 000 0 0 Kosovo (UNSC Resolution 1244 4.049 1.143 0 0 1.337 1.556 0 13 0 0 0 1 0 Libanon 513 238 0 1 28 246 0 0 0 0 0 0 18 Liberia 2 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mali, Republik 5 3 0 0 0 2 0 0 0 00 0 0 Marokko 83 30 0 0 12 41 0 0 0 0 0 0 0 Mazedonien, ehem. jug. Rep 3.384 1.086 0 5 1.044 1.247 0 2 0 0 0 38 2 Moldau, Republik 172 40 0 0 0 132 0 0 0 0 0 0 0 Mongole 7 0 0 0 2 5 0 0 0 0 0 0 0 Montenegro 1.310 420 0 0 300 586 0 4 0 0 0 0 6 Namibia 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Nepal 1 0 0 0 0 1 0 0 00 0 0 0 Niger 2 0 0 0 2 0 0 0 000 0 0 Nigeria 56 30 0 0 7 18 0 0 0 1 0 1 0 Pakistan 54 33 0 0 8 13 0 0 0 0 0 0 1 Palästina 26 9 0 0 4 13 0 0 0 0 0 0 0 Peru 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Philippinen 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Polen 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Rumänien 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 Russische Föderation 736 318 0 7 168 232 0 3 4 4 0 0 18 Senega 16 9 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 Serbien 4.708 1.321 0 8 1.762 1.593 0 24 0 0 0 6 0 Sierra Leone, Republik 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Slowake 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Somalia 13 8 0 0 2 3 0 0 0 0 0 0 0 Spanien 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 Sri Lanka 8 3 0 0 3 1 0 0 1 0 0 0 0 Sudan 18 5 0 0 1 12 0 0 0 00 0 0 Syrien, Arabische Republik 18 12 0 0 3 3 0 0 00 0 0 0 Tadschikistan 34 10 0 0 4 20 0 0 00 0 0 0 Thailand 4 0 0 0 2 1 0 0 00 1 0 0 Togo 1 0 0 0 1 0 0 0 00 0 0 0 Trinidad und Tobago 1 0 0 0 0 1 0 0 00 0 0 0 Tschad 5 2 0 0 2 1 0 0 00 0 0 0 Tunesien 24 8 0 0 3 13 0 0 000 0 6 Türkei 57 11 0 0 9 37 0 0 0 0 0 0 0 Ukraine 841 611 0 0 17 210 0 0 2 1 0 0 18 Ungarn 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 Usbekistan 1 0 0 0 0 1 0 0 000 0 0 Vietnam 35 5 0 0 8 22 0 0 0 0 0 0 1 Weißrussland 38 10 0 0 0 28 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 40.229 13.918 1 84 9.199 16.876 3 52 31 50 15 55 407 (*) Personenkreis: 1 - Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 - Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen 1.2 - Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist 1.3 - Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a. aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Abs. 1 AufenthG, § 24 AufenthG), b. aus sonstigen Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 1.4 - Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 - Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben 1.6 - Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 - Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen 2 - Anerkannte Flüchtlinge 3 - Ausländer mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen 4 - Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel (**) Davon ohne Starthilfe: 5 - Ausländer, die nach §§ 53, 54 AufenthG ausgewiesen worden sind 6 - Ausländer, die in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten (offensichtlicher Missbrauch) In Spalten 5 und 6 wird die Zahl der europäischen Drittstaatsangehörigen, die nach Visafreiheit eingereist sind bzw. der kosovarischen Staatsangehörigen, nicht aufgeführt. Dieser Personengruppe wird im Rahmen des Programms keine Reisebeihilfe und Starthilfe gewährt und somit ist ein Ausschluss der Gewährung der Starthilfe nach Punkt 3b des Antragsformulars nicht zutreffend. Personenkreis (*) (**) davon ohne Starthilfe AsylbLG REAG/GARP - EC 22.09.2016 Seite 1 von 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333