Deutscher Bundestag Drucksache 18/967 18. Wahlperiode 01.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/802 – Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu schwächen, werden einzelnen Unternehmen im Rahmen des ErneuerbareEnergien -Gesetzes (EEG) Ausnahmen bei der Umlage gewährt. Die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode die Ausnahmen so stark ausgeweitet, dass mittlerweile die Europäische Kommission ein offizielles Beihilfeprüfverfahren eingeleitet hat. Um die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) europarechtskonform zu gestalten, wird in der Fachwelt eine Regelung analog zur EU-Strompreiskompensationsrichtlinie diskutiert. Danach würden nur noch stromintensive Unternehmen begünstigt, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit direkt vom Strompreisniveau abhängt . Wissenschaftliche Institute, wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), arepo consult, Agora Energiewende und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin), kommen zu dem Ergebnis, dass eine Regelung analog zur EU-Strompreiskompensationsrichtlinie nicht nur europarechtskonform wäre, sondern gleichzeitig die EEG-Umlage für nicht privilegierte Stromkunden wie Mittelstand und Privathaushalte senkt*. Die Bundesregierung führt in ihrer Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 aus, dass durch eine Regelung analog zur EU-Strompreiskompensationsrichtlinie die begünstigte Strommenge ansteigen würde. Sie bleibt jedoch die konkrete Berechnungsgrundlage schuldig. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. März 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. * Siehe dazu u. a. DIW Berlin: Politikberatung kompakt 75 (2013) „Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage“ oder Agora Energiewende (2014) „Vorschlag für eine Reform der Umlagemechanismen im ErneuerbareEnergien -Gesetz (EEG)“. Drucksache 18/967 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Auf Grundlage welcher Berechnungen (bitte konkret aufschlüsseln) kommt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 zu dem Ergebnis, dass durch die Branchenregelung in Anlehnung an die EUStrompreiskompensationsrichtlinie 30 Terawattstunden (TWh) herausfallen würden, jedoch 50 TWh an begünstigter Strommenge hinzukommen würden? Berechnungsgrundlage sind neben den Brancheninformationen des Statistischen Bundesamtes und der Europäischen Kommission, Eurostat, auch die statistischen Auswertungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu den bisher durch die Besondere Ausgleichsregelung privilegierten Unternehmen . 2. Welchen Branchen (bitte nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln, möglichst genau bis auf die vierstellige Ebene) lassen sich die genannten 30 TWh und 50 TWh genau zuordnen? Wie bei der Strompreiskompensation erfolgt auch bei der derzeit geltenden Besonderen Ausgleichsregelung die Auswahl zunächst auf Branchenebene, d. h. nur Unternehmen, die bestimmten Branchen angehören, können begünstigt werden . Der Auswahl der Branchen liegen aber anders als bei der Strompreiskompensation keine quantitativen Kriterien zugrunde. Zudem müssen anders als bei der Strompreiskompensation die quantitativen Kriterien der Besonderen Ausgleichsregelung vom Unternehmen selbst erfüllt werden. Eine Übernahme der Kriterien der Strompreiskompensation, d. h. der Liste der in der Strompreiskompensation enthaltenen Branchen, in die Besondere Ausgleichsregelung würde sich wie folgt auswirken. Folgende Branchen könnten weiterhin die Besondere Ausgleichsregelung nutzen und hier würden die genannten 50 TWh anfallen: Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 0710 Eisenerzbergbau 0891 Bergbau auf chem. Minerale und Düngemittelminerale 0990 Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau 1310 Spinnaufbereitung und Spinnerei 1411 Herstellung von Lederbekleidung 1711 Herstellung von Holz- und Zellstoff (nur Teile) 1712 Herstellung von Papier, Karton und Pappe 1910 Kokerei 2013 Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien 2014 Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien 2015 Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen 2016 Herstellung von Kunststoffen in Primärformen (Teile) 2060 Herstellung von Chemiefasern 2410 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/967 Folgende Branchen könnten nicht mehr die Besondere Ausgleichsregelung nutzen , hier würden die genannten 30 TWh wegfallen: 2442 Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium 2443 Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn 2444 Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer 2599 Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g. 3299 Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g. 3821 Behandlung und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 0520 Steinkohlenbergbau 0600 Gewinnung von Erdöl und Erdgas 0800 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 0810 Gewinnung von Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin 0811 Gew. Von Natursteinen, Kalk- u. Gipsstein, Kreide 0812 Gewinnung von Kies, Sand, Ton und Kaolin 0890 Sonstiger Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g. 0893 Gewinnung von Salz 0899 Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g. 1000 Herstellung von Nahrungs- und Futtermittel 1010 Schlachten und Fleischverarbeitung 1011 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1012 Schlachten von Geflügel 1013 Fleischverarbeitung 1030 Obst- und Gemüseverarbeitung 1031 Kartoffelverarbeitung 1032 Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften 1039 Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse 1040 Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten 1041 Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. Ä.) 1050 Milchverarbeitung 1051 Milchverarbeitung (ohne Herstellung von Speiseeis) 1052 Herstellung von Speiseeis Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 1060 Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnisse Drucksache 18/967 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1061 Mahl- und Schälmühlen 1062 Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen 1071 Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren) 1080 Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln 1081 Herstellung von Zucker 1082 Herstellung von Süßwaren (ohne Dauerbackwaren) 1083 Verarbeitung von Kaffee u. Tee, Herstellung von Kaffee-Ersatz 1084 Herstellung von Würzmitteln und Soßen 1089 Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln a. n. g. 1090 Herstellung von Futtermitteln 1091 Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere 1092 Herstellung von Futtermitteln für sonstige Tiere 1106 Herstellung von Malz 1107 Herstellung von Erfrischungsgetränken, Mineralwassergewinnung 1300 Herstellung von Textilien 1320 Weberei 1390 Herstellung von sonstigen Textilwaren 1393 Herstellung von Teppichen 1395 Herstellung von Vliesstoff u. Erzeugn. daraus (ohne Bekleidung) 1396 Herstellung von technischen Textilien 1399 Herstellung von sonstigen Textilwaren a. n. g. 1431 Herstellung von Strumpfwaren 1511 Herstellung von Leder- u. -faserstoff, Zuricht. u. Färben v. Fellen 1600 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel) 1610 Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerk 1621 Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaserplatten- u. -spanplatten 1622 Herstellung von Parketttafeln 1623 Herstellung von sonst. Konstruktions-, Fertigbauteilen u. Ä. aus Holz 1629 Herstellung von Holzwaren a. n. g., Kork-, Flecht- u. Korbwaren 1700 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 1710 Herstellung von Holz- und Zellstoff, Papier, Karton und Pappe 1720 Herstellung von Waren aus Papier, Karton und Pappe 1721 Herstellung von Wellpapier und -pappe, Verpackungsmitteln 1722 Herstellung von Haushalts- u. Hygieneartikeln aus Zellstoff usw. Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 1729 Herstellung von sonstigen Waren aus Papier, Karton und Pappe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/967 1810 Herstellung von Druckerzeugnissen 1811 Drucken von Zeitungen 1812 Drucken anderweitig nicht genannt 1820 Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern 1920 Mineralölverarbeitung 2000 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 2010 Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Kunststoffen in Primärformen und synthetischem Kautschuk in Primärformen 2011 Herstellung von Industriegasen 2012 Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten 2017 Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen 2041 Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln 2050 Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen 2052 Herstellung von Klebstoffen 2059 Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen a. n. g. 2100 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen 2110 Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen 2211 Herstellung und Runderneuerung von Bereifungen 2219 Herstellung von sonstigen Gummiwaren 2220 Herstellung von Kunststoffware 2221 Herstellung von Platten, Folien usw. aus Kunststoffen 2222 Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen 2223 Herstellung von Baubedarfsartikeln aus Kunststoffen 2229 Herstellung von sonstigen Kunststoffwaren 2300 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erde 2310 Herstellung von Glas und Glasware 2311 Herstellung von Flachglas 2312 Veredlung und Bearbeitung von Flachglas 2313 Herstellung von Hohlglas 2314 Herstellung von Glasfasern und Waren daraus 2319 Herstellung, Veredelung u. Bearbeitung von sonst. Glas, techn. Glaswaren 2320 Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren 2330 Herstellung von keramischen Baumaterialien 2331 Herstellung von keramischen Wand- u. Bodenfliesen u.-platten Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 2332 Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik Drucksache 18/967 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2344 Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonst. technische Zwecke 2350 Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips 2351 Herstellung von Zement 2352 Herstellung von Kalk und gebranntem Gips 2361 Herstellung von Erzeugnissen aus Beton, Zement u. Kalksandstein 2362 Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau 2365 Herstellung von Faserzementwaren 2369 Herstellung von sonst. Erzeugnissen aus Beton, Zement u. Gips 2370 Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen a. n. g. 2399 Herstellung von sonst. Erzeugnissen aus nichtmetall. Mineralien a. n. g. 2400 Metallerzeugung und -bearbeitung 2420 Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl 2430 Sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl 2431 Herstellung von Blankstahl 2432 Herstellung von Kaltband unter 600 mm Breite 2434 Herstellung von kaltgezogenem Draht 2445 Erzeugung und erste Bearb. von sonst. NE-Metallen 2450 Gießereien 2451 Eisengießereien 2452 Stahlgießereien 2453 Leichtmetallgießereien 2454 Buntmetallgießereien 2500 Herstellung von Metallerzeugnissen 2511 Herstellung von Metallkonstruktionen 2521 Herstellung von Heizkörpern, -kesseln für Zentralheizungen 2550 Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen 2560 Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung, Mechanik a. n. g. 2561 Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung 2562 Mechanik a. n. g. 2572 Herstellung von Schlössern u. Beschlägen aus unedlen Metallen 2590 Herstellung von sonstigen Metallware 2592 Herstellung von Verpackungen und Verschlüssen aus Metall Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 2593 Herstellung von Drahtwaren, Ketten und Federn Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/967 Zudem könnten bei Anwendung der Kriterien der Strompreiskompensation Unternehmen aus den Sektorliste der Strompreiskompensation, die vorher nicht die unternehmensspezifischen Kriterien der Besonderen Ausgleichsregelung erfüllt haben, die Besondere Ausgleichsregelung beantragen. Die hinzukommende Strommenge errechnet sich aus den Daten des Statistischen Bundesamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2594 Herstellung von Schrauben und Nieten 2610 Herstellung von elektronischen Bauelementen und Leiterplatten 2611 Herstellung von elektronischen Bauelementen 2612 Herstellung von bestückten Leiterplatten 2640 Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik 2670 Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten 2680 Herstellung von magnetischen und optischen Datenträger 2700 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 2720 Herstellung von Batterien und Akkumulatoren 2730 Herstellung von Kabeln und elektrischem Installationsmaterial 2732 Herstellung von sonst. elektronischen u. elektrischen Drähten u. Kabeln 2733 Herstellung von elektrischem Installationsmaterial 2790 Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten a. n. g. 2800 Maschinenbau 2811 Herstellung von Verbrennungsmotoren u. Turbinen (oh. Straßenfahrzeuge usw.) 2812 Herstellung von hydraulischen und pneumatischen Komponenten 2813 Herstellung von Pumpen und Kompressoren a. n. g. 2815 Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern, Antriebselementen 2829 Herstellung von sonst. nicht WZ-spezifischen Maschinen a. n. g. 2840 Herstellung von Werkzeugmaschinen 2930 Herstellung von Teilen und Zubehör für Kraftwagen 2932 Herstellung von sonst. Teilen u. sonst. Zubehör f. Kraftwagen 3100 Herstellung von Möbeln 3109 Herstellung von sonstigen Möbeln 3290 Herstellung von Erzeugnissen a. n. g 3800 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung 3811 Sammlung nicht gefährlicher Abfälle 3832 Rückgewinnung sortierter Werkstoffe Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 Drucksache 18/967 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Welcher Teil der 50 TWh bezieht sich auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom, der derzeit nach § 37 EEG von der EEG-Umlage gänzlich befreit ist? Der selbst erzeugte und selbst verbrauchte Strom ist bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden. 4. Welcher Teil der im Rahmen der BesAR begünstigten Strommenge lässt sich einer der 15 Branchen zuordnen, die einen Anspruch auf Strompreiskompensation im Rahmen des EU-Emissionshandels haben (bitte aufschlüsseln nach Wirtschaftszweigen auf vierstelliger Ebene für die Jahre 2012 bis 2014)? Die 15 Branchen der Strompreiskompensation im Rahmen des EU-Emissionshandels sind auf Basis der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003, angegeben worden. Die Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle basieren auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008. Eine 1:1-Übertragung ist aufgrund der Verschiebungen durch den Umstieg von der WZ 2003 auf die WZ 2008 somit nicht 100 Prozent gewährleistet. Die Daten der Branchen Eisenerzbergbau, Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau, Kokerei, Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen , Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn, Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g. sowie Behandlung und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle sind als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, da sie auf ein einziges Unternehmen zurückgeführt werden können. Sie sind deshalb als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und werden der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingesehen werden*. WZ 2003 Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 privilegierte Strommenge in GWh in den Begrenzungsjahren WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 2012 2013 2014 1310 0710 Eisenerzbergbau wird Ihnen gesondert mitgeteilt 1430 0891 Bergbau auf chem. Minerale und Düngemittelminerale 0 0 0 1310, 1430 0990 Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau wird Ihnen gesondert mitgeteilt 1711 1310 Spinnaufbereitung und Spinnerei 258 324 278 1810 1411 Herstellung von Lederbekleidung 0 0 0 2111 1711 Herstellung von Holz- und Zellstoff 213,06 178,27 170,64 2112 1712 Herstellung von Papier, Karton und Pappe 11 765 9 672 10 955 2414 1910 Kokerei wird Ihnen gesondert mitgeteilt 2413 2013 Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien 7 068 3 837 3 666 * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/967 5. Wie ist der aktuelle inhaltliche Sachstand zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bezüglich der europarechtskonformen Regelung der BesAR, und welche Treffen mit welchem Inhalt gab es dazu bisher (bitte einzeln aufschlüsseln)? Es gab und gibt zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zahlreiche Gespräche bezüglich einer europarechtskonformen Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im EEG. Nähere Informationen zu Daten bzw. Gesprächsinhalten und zum aktuellen Diskussionsstand können nicht übermittelt werden, da die Verhandlungen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind. 2414 2014 Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien 1 607 1 355 1 689 2415 2015 Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen wird Ihnen gesondert mitgeteilt 2416 2016 Herstellung von Kunststoffen in Primärformen 8 799 11 768 12 184 2470 2060 Herstellung von Chemiefasern 341 438 417 2710 2410 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen 10 524 9 676 9 586 2742 2442 Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium 6 415 8 123 7 700 2743 2443 Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn wird Ihnen gesondert mitgeteilt 2744 2444 Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer 1 600 1 655 1 866 2743 2599 Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g. wird Ihnen gesondert mitgeteilt 1810 3299 Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g. 0 0 0 2415 3821 Behandlung und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle wird Ihnen gesondert mitgeteilt WZ 2003 Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008 privilegierte Strommenge in GWh in den Begrenzungsjahren WZ-Code 2008 Bezeichnung der Branche nach WZ 2008 2012 2013 2014 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333