Deutscher Bundestag Drucksache 18/969 18. Wahlperiode 01.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/761 – Überprüfung der Drittmittelquote der Deutschen Energieagentur Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor fast genau einem Jahr hat der Bundesrechnungshof (BRH) seine Untersuchung zur halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) abgeschlossen . Für die Jahre 2009 bis 2011 wurden eklatante Probleme festgestellt , insbesondere was die Ausweisung der Drittmittelquote betrifft. Für die Folgejahre gilt es nun festzustellen, ob hier ähnliche Unregelmäßigkeiten auftauchen . 1. Welche Drittmittelquote weist die dena nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2012, 2013 und gemeldet für das Jahr 2014 aus? Der Anteil der sonstigen Einnahmen einschließlich anderer Erträge an den Gesamtfinanzierungsmitteln der dena lag im Geschäftsjahr 2012 bei 52,3 Prozent , wie sich dem veröffentlichten Jahresabschluss entnehmen lässt. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 ist noch nicht festgestellt, so dass hierzu keine verbindliche Auskunft erteilt werden kann. Die Bundesregierung erwartet jedoch auf Basis von Zwischenmeldungen an den Aufsichtsrat, dass der Anteil der sonstigen Einnahmen 2013 über 50 Prozent liegen wird. Der Wirtschaftsplan für 2014 sieht ebenfalls eine Drittmittelquote oberhalb von 50 Prozent vor. 2. Wie verteilen sich dabei jeweils die Euro-Summen auf die Zuwender öffentliche Hand und private Auftraggeber? Der testierte und von den Gesellschaftern festgestellte, veröffentlichte Jahresabschluss der dena weist für das Geschäftsjahr 2012 einschließlich aktivierter Eigenleistungen und sonstiger betrieblicher Erträge Gesamtfinanzierungsmittel Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. März 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. in Höhe von 19 123 264,09 Euro aus. Davon entfallen auf Zuwendungen 9 140 739,56 Euro oder 47,7 Prozent. Auf Auftraggeber außerhalb des Bereichs der Bundesministerien entfallen 9 368 547,74 Euro. Zu den Geschäftsjahren 2013 und 2014 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 18/969 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Welche Geldmittel hat die dena jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 aus dem Bundeshaushalt erhalten? Welche der Gelder konnte sie ohne Ausschreibung abrufen? Die dena hat für die Jahre 2008 bis 2012 (für das Jahr 2013 wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen) folgende Nettobeträge als Zuwendungen bzw. Aufträge der Bundesministerien erhalten: Zuwendungen zur Projektförderung sind dabei nicht an eine Ausschreibung gebunden, sondern dienen der Förderung des Projektes des Antragstellers, an dessen Durchführung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. 4. Welche Gelder aus dem Bundeshaushalt hat die dena für das Jahr 2014 beantragt bzw. sind für sie vorgesehen? Gab es bei diesen Geldern/Projekten eine Ausschreibung? Die dena hat noch nicht abschließend beschiedene Projektanträge in einem Volumen von 6 366 725,67 Euro (netto) gestellt. Bis zum 14. März 2014 wurden zudem Projektzuwendungen in Höhe von 5 421 738,10 Euro (netto) für das Haushaltsjahr 2014 bewilligt. Bei der Projektförderung durch eine Zuwendung fördert die öffentliche Hand bei Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Interesses das Projektvorhaben des Antragstellers. Da es sich um das Projekt eines Dritten handelt, kann die Zuwendung nur gewährt oder abgelehnt werden. Das Projekt des Dritten kann die öffentliche Hand nicht an sich ziehen und ausschreiben. 5. Bei welchen Aufträgen der öffentlichen Hand hat die dena (teilweise oder gänzlich) ein anderes Unternehmen zur Leistungserbringung beauftragt (Subunternehmen, bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2013 auflisten)? Die dena weist darauf hin, dass ihre Projekte durch vielschichtige, differenzierte Leistungen gekennzeichnet seien. Deshalb sei es den Projekten der dena immanent , dass für Teilleistungen auch Aufträge vergeben würden, z. B. für den Druck von Broschüren, die Anmietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen , die Gewinnung von Referenten oder die Wartung von Webseiten. Zum Teil seien Projekte der dena auch dadurch gekennzeichnet, dass im Interesse einer Verstetigung der themenbezogenen Aktivitäten vor Ort Partner eingebunden würden, die z. B. im Rahmen von Pilotprojekten einer energieeffizienten Sanierung von Gebäuden oder der Durchführung von Einzelfallanalysen zur Entwicklung eines Mobilitätsmanagementkonzeptes für ein Unternehmen nach den von der dena entwickelten Qualitätskriterien eingeschaltet würden, u. a. auch mit dem Ziel, dadurch einen Multiplikationseffekt zu bewirken. Wesentliche konzeptionelle Arbeiten und/oder die Steuerung des Gesamtprojektes blieben aber stets bei der dena. Auftragnehmer erbrächten stets nur Teilleistungen. In diesem 2008 2009 2010 2011 2012 Zuwendungen 8 916 829,48 € 13 217 080,26 € 11 741 101,93 € 9 086 128,07 € 9 140 739,56 € Aufträge 1 176 721,88 € 810 170,46 € 769 039,33 € 410 369,85 € 421 296,52 € Summe 10 093 551,36 € 14 027 250,72 € 12 510 141,26 € 9 496 497,92 € 9 562 036,08 € Sinne seien auch bei Aufträgen der öffentlichen Hand Teilleistungen an Dritte vergeben worden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/969 Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können die Namen der Auftragnehmer der dena nicht genannt werden. 6. Welche dieser konkreten Subunternehmen/Ausschreibungsgewinner haben im Rahmen ihres Vertrages der dena Geld überwiesen? Auf welche Summe kumuliert sich dies jeweils in den Jahren 2008 bis 2013? Nach Angabe der dena werden durch Auftragnehmer zur Erlangung eines Auftrages in keinem Fall Gelder an die dena überwiesen. Soweit die dena Zahlungen erhält, erfolgt dies ausschließlich als Vergütung auf Basis von Verträgen, in welchen die Leistungen der dena konkret beschrieben sind. 7. Inwiefern wurden diese Gelder jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 auf die Drittmittelquote angerechnet? Welche Drittmittelquote ergibt sich ggf. ohne diese Anrechnung? Es gibt nach Angabe der dena keine derartigen Zahlungen an die dena. Soweit die dena auf vertraglicher Basis Leistungen erbringt, sind die vertraglichen Vergütungen ebenso wie die Zuwendungen nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften als Umsatzerlös zu verbuchen. Die Drittmittelquote wird ermittelt, indem der Anteil der Zuwendungen an den Umsatzerlösen den Gesamtumsatzerlösen gegenübergestellt wird. Diese Werte sind aus dem testierten und veröffentlichten Jahresabschluss ersichtlich. 8. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich statthaft, falls entsprechende Überweisungen angerechnet wurden, also wenn öffentliche Gelder über einen Umweg als Drittmittel deklariert werden? Derartige Zahlungen lagen nach Angabe der dena nicht vor. 9. Bei welchen Aufträgen privater Geldgeber hat die dena (teilweise oder gänzlich) ein anderes Unternehmen zur Leistungserbringung beauftragt (Subunternehmen, bitte jeweils für die Jahre 2008 bis 2013 auflisten)? Auf die Ausführungen zu Frage 5 wird verwiesen. 10. Welche dieser konkreten Subunternehmen/Ausschreibungsgewinner aus Frage 8 haben im Rahmen ihres Vertrages der dena Geld überwiesen? Auf welche Summe kumuliert sich dies jeweils in den Jahren 2008 bis 2013? Auf die Ausführungen zu Frage 6 wird verwiesen. 11. Inwiefern wurden diese Gelder jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 (zusätzlich ) auf die Drittmittelquote angerechnet? Welche Drittmittelquote ergibt sich ggf. ohne diese Anrechnung? Auf die Ausführungen zu Frage 7 wird verwiesen. Drucksache 18/969 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 12. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich statthaft, falls entsprechende Überweisungen angerechnet wurden, also wenn private Drittmittel teilweise doppelt angerechnet werden und damit die Drittmittelquote steigt? Auf die Ausführungen zu Frage 8 wird verwiesen. 13. Welche anderen privaten Unternehmen und Institute etc. haben darüber hinaus (Frage 9) der dena jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 Geld überwiesen , das auf die Drittmittelquote angerechnet wurde (bitte auch die jeweilige Höhe auflisten)? Auskunft über Geschäftspartner der dena kann aus den in der Antwort zu Frage 6 genannten Gründen nicht erteilt werden. Soweit die dena auf vertraglicher Basis Leistungen erbringt, sind die vertraglichen Vergütungen ebenso wie die Zuwendungen nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften als Umsatzerlös zu verbuchen. Die Drittmittelquote wird ermittelt, indem der Anteil der Zuwendungen an den Umsatzerlösen den Gesamtumsatzerlösen gegenübergestellt wird. Diese Werte sind aus dem testierten und veröffentlichten Jahresabschluss ersichtlich. 14. Wurden und werden im Rahmen des „dena-Renewable Energy SolutionsProgramms “ die überwiesenen Projektbeiträge der Ausschreibungsgewinner (2013/2014 waren dies jeweils 24 750 Euro, vergleiche Bewerbungsinformationen zum Programm, Seite 4) auf die Drittmittelquote der dena angerechnet? Die dena hat für ihr Projekt dena-Renewable Energy Solutions zur Förderung der Auslandsmarkterschließung deutscher Unternehmen der ErneuerbarenEnergien -Branche eine Projektförderung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beantragt und erhalten. Im Rahmen der Beantragung der Förderung dieses dena-Projektes wurde der Prozess der Auswahl der Unternehmen seitens der dena erläutert und zum Gegenstand der Bescheidung gemacht. Die Förderung des BMWi liegt unter 50 Prozent des Gesamtaufwandes . Die Abdeckung des darüber hinausgehenden Aufwandes muss die dena selbständig sichern. Soweit sie in diesem Zusammenhang Projektbeiträge Dritter sichert, werden diese als Umsatzerlöse und damit Drittmittel verbucht. 15. Welche konkreten Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung „über die Maßnahmen des Bundes zur Beachtung des Besserstellungsverbots bei der Deutschen-Energie-Agentur“ gezogen? Die Bundesregierung hat sichergestellt, dass die Rückforderungsansprüche für Jahre, in denen das Besserstellungsverbot zu beachten ist, in allen Zuwendungsbescheiden aller Zuwendungsgeber rechtssicher verankert werden. Sie hat klargestellt , dass Fördermittel der Europäischen Union im Rahmen der Besserstellungsbetrachtung als öffentliche Mittel zu werten sind. Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Prüfung des Umfangs einer möglichen Besserstellung veranlasst . Hierzu hat das Bundesverwaltungsamt bis Februar 2014 eine detaillierte Arbeitsplatzbewertung bei der dena vorgenommen, deren Ergebnisse derzeit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgewertet werden . Auf Basis dieser Ergebnisse beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs mit der dena einen öffentlich -rechtlichen Vergleichsvertrag abzuschließen, der die Rückzahlung von Zu- wendungsmitteln entsprechend einer möglichen Besserstellung regelt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/969 16. In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2011 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet? Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben? Im Jahr 2011 hat die dena nach eigenen Angaben in folgenden Medien Anzeigen , Beilagen und weitere Kommunikationsformate (z. B. Advertorials, Newsletter, Online-Banner, Veranstaltungshinweise) veröffentlicht: ● LUX – Intelligente Energie (Beilage der Süddeutschen Zeitung). ● German Times, Atlantic Times, Asia Pacific Times. ● Energie & Management, E & M daily, powernews.org. ● Erneuerbare Energien. ● pv-magazine, photovoltaik, pv-magazine.com. ● Sonne Wind & Wärme, Sun & Wind Energy (+ Websites). ● Ost-Ausschuss Informationen. ● Handelsblatt, Handelsblatt Newsletter. ● Energy 2.0 + Newsletter und Website. ● DIE WELT, WELT aktuell, BILD am Sonntag, welt.de, bild.de. ● Zeitschrift PRODUKTION. ● Neue Energie. Angaben zu konkreten Vergütungen an einzelne Medienpartner macht die dena aus Gründen der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht. 17. Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2011 für Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet? Im Jahr 2011 hat die dena nach eigenen Angaben für Anzeigen, Beilagen und weitere Kommunikationsformate insgesamt 640 529 Euro aufgewendet. 18. In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2012 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet? Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben? Im Jahr 2012 hat die dena nach eigenen Angaben in folgenden Medien Anzeigen, Beilagen und weitere Kommunikationsformate (z. B. Advertorials, Newsletter, Online-Banner, Veranstaltungshinweise) veröffentlicht: ● LUX – Intelligente Energie (Beilage der Süddeutschen Zeitung). ● DIE WELT, WELT aktuell, BILD am Sonntag, welt.de, bild.de. ● ChinaContact, GermanyContact China. ● Festschrift Deutschland China (OWC-Verlag). ● Energy & Management. ● Handelsblatt. ● Ost-Ausschuss Informationen, Ost-West Contact. ● Business Guide Deutschland China (Wegweiser Verlag). ● bizz energy today. Drucksache 18/969 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ● e | m | w ● etek-Magazin. ● Der Gemeinderat. ● Industrieanzeiger. ● Energie KOMPAKT. ● Der Gebäudeenergieberater. ● Erneuerbare Energien. ● Sonne Wind & Wärme. Angaben zu konkreten Vergütungen an einzelne Medienpartner macht die dena aus Gründen der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht. 19. Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2012 für Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet? Im Jahr 2012 hat die dena nach eigenen Angaben für Anzeigen, Beilagen und weitere Kommunikationsformate insgesamt 652 005 Euro aufgewendet. 20. In welchen einzelnen Zeitungen und Zeitschriften hat die dena im Jahr 2013 Anzeigen beziehungsweise bezahlte Beilagen geschaltet? Welcher kumulierte Betrag wurde hier pro Medium ausgegeben? Im Jahr 2013 hat die dena nach eigenen Angaben in folgenden Medien Anzeigen, Beilagen und weitere Kommunikationsformate (z. B. Advertorials, Newsletter, Online-Banner, Veranstaltungshinweise) veröffentlicht: ● LUX – Intelligente Energie (Beilage der Süddeutschen Zeitung). ● Ost-Ausschuss Informationen, Ost-West-Contact, ChinaContact, Germany- Contact China, GermanyContact Russia. ● WELT am SONNTAG. ● Business Guide Deutschland Russia. ● Mittel- und Osteuropa Jahrbuch 2013. ● e21, e21.spezial. ● e | m | w ● energy 2.0. ● Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsjahrbuch. ● Behördenspiegel. ● FAZ-Verlagsspezial. ● et – Energiewirtschaftliche Tagesfragen. ● Deutsch-Russisches Wirtschaftsjahrbuch. ● Nachhaltige Produktion. ● Zeitung für Kommunale Wirtschaft (ZfK). ● Zeitschrift Stadt & Gemeinde Interaktiv. ● Der Landkreis. ● Städtetag aktuell. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/969 ● Der Gemeinderat. ● Produktion MAGAZIN. ● The German Times. ● Geothermische Energie. ● Erneuerbare Energien. ● Sonne Wind & Wärme. Angaben zu konkreten Vergütungen an einzelne Medienpartner macht die dena aus Gründen der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht. 21. Welchen Gesamtbetrag hat die dena im Jahr 2013 für Anzeigen und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften aufgewendet? Im Jahr 2013 hat die dena für Anzeigen, Beilagen und weitere Kommunikationsformate insgesamt 635 175 Euro aufgewendet. 22. Inwiefern sind nach Einschätzung der Bundesregierung Dena-Anzeigen in Publikationen der Times-Media-Gruppe sinnvoll, und ist deren Auflagehöhe unabhängig nachgeprüft worden? Falls nein, warum nicht? Die dena erreicht laut Verlagsangaben der Times-Media-Gruppe in den jeweiligen regionalen Ausgaben (German Times, Atlantic Times, Asia-Pacific-Times) zwischen 30 000 und 60 000 Entscheider. Sie erachtet die Anzeigen als sinnvolle PR- und Öffentlichkeitsarbeit und finanziert sie aus eigenen Mitteln. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Antwort Überprüfung der Drittmittelquote der Deutschen Energieagentur