Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9737 18. Wahlperiode 23.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9551 – Rechte Gefahr in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Verfassungsschutzbericht 2015 konstatiert völlig zutreffend, dass es im Jahr 2015 einen „enormen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt“ gegeben habe. Die Zahl rechtsextremistischer Anschläge habe sich gegenüber dem Vorjahr verfünffacht, die rechtsextremistische Szene verzeichne wieder Zulauf. Der Verfassungsschutzbericht präsentiert als Beleg dieses Befundes einige Zahlen zum Personenpotential, rechtsextremistischen Veranstaltungen und Mitgliederbewegungen rechtsextremistischer Parteien, alles jeweils im Vergleich zu den beiden Vorjahren. Nicht berücksichtigt sind sozialwissenschaftliche oder kriminologische Analysen, die ein tieferes Verständnis des Phänomenbereichs Rechtsextremismus ermöglichen würden. Politik und Gesellschaft benötigen eine solche Analyse dringend, um Radikalisierungsverläufe im rechten Spektrum besser zu verstehen. Auf dieser Basis können präventiv Maßnahmen entwickelt werden, um diesen Tendenzen zu begegnen. Dabei geht es vor allem darum, auch rechtsideologische Bewegungen stärker in den Blick zu nehmen, die im Vorfeld gewaltorientierter Personen und/oder Gruppierungen agieren. Außerdem bedarf es einer regelmäßigen qualitativen und quantitativen Analyse der Internetaktivitäten im Bereich der rechten Szene. Nur auf Grundlage solcher Daten ist es möglich, ideologieprägende bzw. -verfestigende Merkmale auszumachen , regionale Schwerpunkte zu bestimmen und valide Gefahreneinschätzungen vorzunehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Wie viele Straftaten wurden seit Beginn des Jahres 2016 in folgenden Datenfeldern des sog. Themenfeldkatalogs Politisch motivierte Kriminalität (PMK) registriert a) zum PMK-Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“; b) zum PMK-Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ bzw. c) zum PMK-Unterthema „Unterbringung von Asylbewerbern“ (bitte jeweils nach dem PMK-Themenfeldkriterium, nach Monaten, nach den vier PMK-Phänomenbereichen, PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige sowie nach folgenden Deliktgruppen Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Körperverletzungen, Tötungsdelikte, Landfriedensbruch , einschließlich ggf. des Versuchs entsprechender Taten aufschlüsseln )? Seit Beginn des Jahres 2016 wurden mit Stand 12. September 2016 a) zum PMK-Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ 4 286 Straftaten b) zum PMK-Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ 735 Straftaten c) zum PMK-Unterthema „Unterbringung von Asylbewerbern 814 Straftaten festgestellt. Die erbetenen Aufschlüsselungen sind der Anlage zu entnehmen. 2. Wie viele Straftaten wurden seit Beginn des Jahres 2016 im Themenfeldkatalog PMK innerhalb des PMK-Oberthemas ,,Ausländer-/Asylthematik“ registriert a) zum PMK-Unterthema ,,gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“; b) zum PMK-Unterthema ,,gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ bzw. c) zum PMK-Unterthema wie viele Straftaten erfolgten ,,zwischen Asylbewerbern /Flüchtlingen“ (bitte jeweils nach dem PMK-Unterthemen, nach Monaten, nach den vier PMK-Phänomenbereichen, PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige sowie nach folgenden Deliktgruppen Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Körperverletzungen, Tötungsdelikte, Landfriedensbruch , einschließlich ggf. des Versuchs entsprechender Taten aufschlüsseln )? Seit Beginn des Jahres 2016 wurden mit Stand vom 12. September 2016 a) zum PMK-Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ 1 839 Straftaten b) zum PMK-Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ 123 Straftaten c) zum PMK-Unterthema „zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen“ 61 Straftaten festgestellt. Die erbetenen Aufschlüsselungen sind der Anlage zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9737 3. Wie viele Straftaten hat die Polizei seit Beginn des Jahres 2016 im Themenfeldkatalog PMK innerhalb des PMK-Oberbegriffs ,,Konfrontation/Politische Einstellung“ registriert a) zum PMK-Unterthema ,,gegen Amts-/Mandatsträger“; b) zum PMK-Unterthema ,,gegen Medien“; c) zum PMK-Unterthema „gegen Religionsgemeinschaften“; d) zum PMK-Unterthema „gegen Polizei“ (bitte jeweils nach dem PMK-Unterthemenkriterium, nach Monaten, nach den vier PMK-Phänomenbereichen, PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige sowie nach folgenden Deliktgruppen Brandstiftungen , Sprengstoffdelikte, Körperverletzungen, Tötungsdelikte, Landfriedensbruch , Propaganda, Nötigung/Bedrohung, Beleidigung, einschließlich ggf. des Versuchs entsprechender Taten aufschlüsseln)? Das Themenfeld „gegen Religionsgemeinschaften“ existiert unter dieser Bezeichnung im aktuellen Themenfeldkatalog nicht. Daher wurde unter c) das Unterthema „gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten“ aufgeschlüsselt. Auch das gewünschte Themenfeld „gegen Polizei“ unter dem Oberbegriff „Konfrontation/Politische Einstellung“ existiert im Themenfeldkatlog nicht. Daher wurde unter d) das Unterthema „Polizei“ unter dem Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“ aufgeschlüsselt. Seit Beginn des Jahres 2016 wurden mit Stand 12. September 2016 a) zum PMK-Unterthema „gegen Amts-/Mandatsträger“ 813 Straftaten b) zum PMK-Unterthema „gegen Medien“ 93 Straftaten c) zum PMK-Unterthema „gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten“ 37 Straftaten d) zum PMK-Unterthema „Polizei“ 2 535 Straftaten festgestellt. Die erbetenen Aufschlüsselungen sind der Anlage zu entnehmen. 4. Wie viele Straftaten wurden seit Beginn des Jahres 2016 im Themenfeldkatalog PMK innerhalb des PMK-Oberthemas ,,Innen- und Sicherheitspolitik“ registriert a) zum PMK-Unterthema ,,Parteiveranstaltungen“; b) zum PMK-Unterthema ,,Parteieinrichtungen/-repräsentanten“ (bitte jeweils nach den PMK-Unterthemen, nach Monaten, nach den vier PMK-Phänomenbereichen, PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige sowie nach folgenden Deliktgruppen Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Körperverletzungen, Tötungsdelikte, Landfriedensbruch , Meinungsäußerungsdelikte, einschließlich ggf. des Versuchs entsprechender Taten aufschlüsseln)? Seit Beginn des Jahres 2016 wurden mit Stand 12. September 2016 a) zum PMK-Unterthema ,,Parteiveranstaltungen“ 195 Straftaten b) zum PMK-Unterthema ,,Parteieinrichtungen/-repräsentanten“ 396 Straftaten festgestellt. Die erbetenen Aufschlüsselungen sind der Anlage zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Wie definiert die Bundesregierung den im Verfassungsschutzbericht eingeführten Begriff „asylkritisch“ (vgl. auf Seite 69 oben); und wie grenzt sie ihn hinsichtlich der Motivation von Begriffen wie „fremdenfeindlich“ oder „rassistisch “ ab und gibt es bundesweite bzw. in einzelnen Bundesländern Handlungsanleitungen , nach denen die ermittelnden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diese Unterscheidung vornehmen sollte, und wenn nein, wie soll die Polizei diese Differenzierung dann in der Praxis vornehmen? 6. Werden Straftaten, bei denen eine „asylkritische“ Motivation zu Grunde gelegt wird, als PMK-Delikte erfasst, und wenn ja, innerhalb welcher Oberbegriffe bzw. Unterthemen des Themenfeldkatalogs-PMK (wie z. B. „Ausländer -/Asylthematik“; „gegen Asylunterkünfte“ bzw. „Unterbringung von Asylbewerber“)? a) Wenn ja, wie viele „asylkritisch“ motivierte Straftaten wurden in den Jahren 2014 bis 2016 im Rahmen des Definitionssystems PMK durch die Polizei erfasst bzw. durch den Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft (bitte nach Jahren, nach Deliktsart sowie nach den vier PMK-Phänomenbereichen : PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK- Sonstige aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die im Verfassungsschutzbericht des Bundes verwendete Begrifflichkeit „asylkritisch “ ist keine im Verfassungsschutzverbund abgestimmte Kategorie. Vielmehr sollte mit der Wortwahl die Vielfältigkeit von Straftaten im Asylkontext verdeutlicht werden. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) können darunter insbesondere asylbezogene Delikte verstanden werden, die keinen rechtsextremistischen Hintergrund haben. In diesem Sinne wurde der Begriff an der zitierten Stelle auch in Anführungszeichen gesetzt. Politisch motivierte Straftaten werden von den zuständigen Polizeibehörden – dies sind überwiegend Behörden der Polizeien der Länder – erfasst und über die Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt gemeldet. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Umständen der Tat werden politisch motivierte Straftaten entsprechenden „Themenfeldern“ zugeordnet. Um eine einheitliche Erfassung sicherzustellen, werden diese zwischen Bund und Ländern abgestimmt , in einen bundesweit geltenden Katalog aufgenommen und stehen den zuständigen Beamten in Form von Meldedienstunterlagen im Rahmen der Aufgabenbewältigung zur Verfügung. Der Katalog gliedert sich in Oberbegriffe, denen in der Regel Unterthemen zugeordnet sind. Im Rahmen der Erfassung politisch motivierter Straftaten im KPMD-PMK findet der Begriff „asylkritisch“ keine Anwendung. Eine gesonderte Kategorie für asylkritische Straftaten existiert dort nicht. Vielmehr werden entsprechende Straftaten , je nach Motivation des Täters/Umständen der Tat, in der Regel dem Themenfeld /Oberbegriff Hasskriminalität – Unterthemen „Fremdenfeindlich“ und „Rassismus “ sowie im Themenfeld /Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ in den Unterthemen „gegen Asylunterkünfte“, „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“, und „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ zugeordnet (Mehrfachnennungen sind möglich). Hasskriminalität bezeichnet vorurteilsgeleitete Straftaten, in denen sich Hass oder Intoleranz gegenüber spezifischen gesellschaftlichen Gruppen manifestiert und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9737 Dem Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ werden im Rahmen des KPMD – PMK Straftaten zugeordnet, bei denen infolge der Tatbegehung oder sonstigen Umständen der Tat ein erkennbarer Bezug zur Asylthematik besteht. Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 12. September 2016 wurden mit dem Oberbegriff „Ausländer/Asylthematik“ 12 620 Straftaten festgestellt. Davon wurden 9 689 Straftaten als extremistisch eingestuft. Die erbetenen Aufschlüsselungen sind der Anlage zu entnehmen. 7. Inwiefern wurden durch den Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 2016 (TOP 21) im Hinblick auf die in den Fragen 1 bis 6 genannten PMK-Kriterien welche inhaltlichen oder systematischen Änderungen vorgenommen ? Im Zuge der Aufarbeitung der Straftaten der als rechtsterroristisch eingeschätzten Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der durch den Deutschen Bundestag während seiner 17. Wahlperiode hierzu eingesetzte 2. Untersuchungsausschuss (NSU Untersuchungsausschuss – kurz PUA10 NSU) in seinem Abschlussbericht vom 22. August 2013 unter anderem empfohlen, den „Themenfeldkatalog PMK“ unter Hinzuziehung von Expertenwissen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft grundlegend zu überarbeiten. Die Überarbeitung erfolgte im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung von Expertenwissen aus dem Bereich der Wissenschaft und Zivilgesellschaft , Erfahrungen und Bedarfslagen der Verfassungsschutzbehörden, Anregungen des BMI sowie kriminalpolizeilichen Bewertungen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass kein Anlass besteht, den KPMD – PMK oder das zugrunde liegende Definitionssystem PMK grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Orientierung an der Tatmotivation, die Einstufung in globale Oberthemen und enger gefasste Unterthemen, die Zuordnung von Straftaten in Phänomenbereiche und die mehrdimensionale Erfassung von Taten in verschiedenen Rubriken haben sich bewährt. Im Zuge der Überarbeitung wurden Optimierungsmöglichkeiten identifiziert und entsprechende Änderungen vorgenommen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Diese Änderungen betreffen jedoch nicht unmittelbar die Themenfelder/Unterthemen , die in den Fragen 1 bis 6 genannt werden. Die entsprechenden Optimierungen in diesem Bereich wurden unabhängig von der Arbeit der Bund-Länder -Arbeitsgruppe auf Grund der besonderen Dringlichkeit bereits zum 1. Januar 2016 vorgenommen, um die Lageübersicht im Asylzusammenhang weiter zu verbessern. Insbesondere wurden die folgenden Unterthemen neu eingeführt. Themenfeld/Oberbegriff Unterthema „Ausländer-/Asylthematik“ „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche /freiwillige Helfer“ „zwischen Asylbewerbern/ Flüchtlingen“; „Konfrontation/Politische Einstellung“ „gegen Amts-/Mandatsträger“ „gegen Medien“ „Innen- und Sicherheitspolitik“ „Parteiveranstaltungen“ „Parteieinrichtungen/-repräsentanten“ Weitere Anpassungen, die unmittelbar diese Themenfelder betreffen, waren nicht Gegenstand der Arbeit der Bund-Länder Arbeitsgruppe. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Inwieweit zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Studie „Die enthemmte Mitte“, die konstatiert, „dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Dimensionen des Rechtsextremismus und der Zustimmung zu den Zielen von Pegida gibt“ (Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Brähler/Decker/ Kiess, 2016, S. 139)? 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Autoren der in Frage 8 genannten Mitte-Studie, dass „die Befürwortung von Pegida auf Grundlage islamfeindlicher und rechtsextremer Einstellungsmuster entsteht, die als demokratiegefährdend eingeschätzt werden müssen“ (ebd., S. 151)? 10. Hält die Bundesregierung den signifikanten Befund zur Gewaltbefürwortung der in Frage 8 genannten Studie (Zitat: Je stärker Pegida befürwortet wird, desto stärker ist auch die Zustimmung zur Anwendung von Gewalt“, ebd., S. 150) für verfassungsschutzrelevant, und wenn ja, welche Maßnahmen ergreift sie? Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. An wissenschaftlichen Debatten beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Insoweit bewertet die Bundesregierung grundsätzlich öffentlich keine Ausführungen oder Schlussfolgerungen wissenschaftlicher Studien. 11. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den pegidanahen Zusammenschluss „Volksgemeinschaft – Projekt für Freiheit und Identität“, auf dessen Internetpräsenz propagiert wird: „Auch, wenn es ungewohnt klingen mag: Aber Rassismus ist gut. Es gewährleistet , dass Menschen unterschiedlicher Herkunft auch unterschiedlich bleiben können!“ (Internationale Wochen gegen Rassismus 2015, www.provg. info/internationale-wochen-gegen-rassismus-2015/; Stand: 4. August 2016)? Zum „Projekt Volksgemeinschaft“ (PVG) sind dem BfV Erkenntnisse zu Flugblattverteilaktionen im Bereich Schleswig-Holstein bekannt geworden, welche das Thema einer vermeintlichen „Überfremdung“ aufgreifen und sich damit dem zentralen Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene bedienen. Auf der Homepage der PVG wird dementsprechend zur Thematik „Einwanderung“ eine pauschalisierende Weltanschauung vorgetragen, die in ihrer Konsequenz fremdenfeindlich ist, da sie ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ablehnt und als zum Scheitern verurteilt ansieht. Ebenso ist bekannt , dass auf der Homepage der PVG Veranstaltungen beworben werden, die eindeutig dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen sind – wie z. B. zum „Tag der Deutschen Zukunft“ zuletzt am 4. Juni.2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen ). Ergänzend wird auf den Verfassungsschutzbericht 2015 der Landesregierung Schleswig-Holstein und die dortigen Ausführungen zur PVG hingewiesen. 12. Wie groß ist die Zahl der Rechtsextremisten, die die Bundesregierung aktuell als Gefährder einstuft? Durch die Polizeien der Länder sind derzeit 20 Personen als Gefährder im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts eingestuft (Stand: 12. September 2016). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9737 13. Wie viele aktuelle potentielle rechtsterroristische Bestrebungen/Gruppierungen (neben den im Verfassungsschutzbericht aufgeführten) sind zurzeit im Blick des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und wie ist das Personenpotential einzuschätzen? Das BfV bearbeitet in enger Abstimmung mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz mehrere sogenannte Gefährdungssachverhalte, bei denen in unterschiedlicher Ausprägung Informationen vorliegen, die eine Entwicklung in Richtung einer rechtsterroristischen Bestrebung möglich erscheinen lassen und die somit einer priorisierten Bearbeitung unterliegen. Diese Sachverhalte bedürfen allerdings noch weiterer aufklärender Maßnahmen, so dass eine abschließende Bewertung und Mitteilung zum jetzigen Zeitpunkt – auch um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden – noch nicht erfolgen kann. Auch eine belastbare Bezifferung des Personenpotenzials ist daher nicht möglich. 14. Welche „formlosen Gruppierungen ohne feste Organisationsstruktur“ die laut Verfassungsschutzbericht (S. 44) ein wesentlicher Faktor beim Anstieg des rechtsextremen Personenpotentials sind, hat die Bundesregierung ausgemacht , und wie lässt sich das Wesen dieser Gruppierungen beschreiben (bitte Beispiele nennen)? Hierbei handelt es sich um zum Teil variierende Personenzusammenschlüsse von rechtsextremistisch eingestellten Personen, die in der Vergangenheit nicht regelmäßig bei einschlägigen rechtsextremistischen Veranstaltungen (z. B. Neonazi- Kundgebungen, rechtsextremistische Konzerte) in Erscheinung traten oder einer festen rechtsextremistischen Struktur (z. B. Neonazi-Kameradschaft oder der NPD) angehörten, sich aber im Verlauf des Jahres 2015 zunehmend in rechtsextremistischer Art und Weise betätigten. Im Bereich des subkulturell geprägten Rechtsextremismus konnte mitunter eine Politisierung bis dahin weitgehend unorganisierter Personen insbesondere im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Anti-Asyl-Agitation festgestellt werden. Beispielsweise traten unterschiedliche Gruppierung mit Anti-Asyl-Protesten in Erscheinung – zum Teil mit bereits bekannten Rechtsextremisten in verantwortlichen Positionen – lösten sich aber nach einigen Kundgebungen wieder auf, formierten sich neu oder traten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bei. Verstärkt konstituierten sich die Personengruppen zuerst im Internet, bevor sie Aktivitäten in der Realwelt entfalteten. Beispielhaft können hier Protestgruppen und deren Veranstaltungen im sachsenanhaltinischen Merseburg gegen ein lokales Asylbewerberheim, Anti-Asyl-Veranstaltungen im Grenzgebiet Thüringen/Niedersachsen („Eichsfeld“) oder Gruppierungen in Sachsen (z. B. Ottendorf-Okrilla oder Großröhrsdorf) genannt werden . Zu den einzelnen regionalen Ausprägungen wird auf die Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen. 15. Wie viele Internetwebseiten bzw. -portale rechtsextremer Gruppierungen oder Einzelpersonen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig ? Im Rahmen des regelmäßigen Internetmonitoring sichtet das BfV im Phänomenbereich Rechtsextremismus gegenwärtig mehr als 250 relevante Internetpräsenzen bzw. Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene, unter anderem in sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder Videoplattformen. Da jedoch seit geraumer Zeit vor allem in den sozialen Netzwerken ein hoher Grad an Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Fluktuation bei einschlägigen Profilen festzustellen ist, unterliegt die Gesamtzahl der gesichteten Internetpräsenzen relativ hohen Schwankungen. a) Wurden die Ergebnisse dieser Beobachtung analytisch ausgewertet, und wenn ja, was sind die Ergebnisse der Analyse? Die bei der Sichtung gewonnenen Erkenntnisse werden im Hinblick auf die Aufgabenstellung im Phänomenbereich Rechtsextremismus ausgewertet. Dies trifft insbesondere auf die Aktivitäten von rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten im Internet zu. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse fließen in die fortlaufend durch das BfV zu erstellenden Berichtsformate und Lagebewertungen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus mit ein. Beispielhaft wird auf die Berichterstattung im Rahmen des Verfassungsschutzberichts oder auf die auf der BfV-Homepage abrufbare Publikation „Rechtsextremisten und ihr Auftraten im Internet“ verwiesen. b) Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie sich die Anzahl der rechtsextremen Portale sowie die Zugriffe und Sympathiebekundungen in den letzten Jahren verändert hat? Statistische Angaben liegen nicht vor. Allgemein ist jedoch festzustellen, dass sich die rechtsextremistische Szene vermehrt in Richtung der sozialen Netzwerke orientiert und zunehmend auf die Einrichtung und Pflege eigener Internetseiten verzichtet. 16. Wie viele Fanzines rechtsextremer Gruppierungen oder Einzelpersonen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig? a) Wurden die Ergebnisse dieser Beobachtung analytisch ausgewertet, und wenn ja, was sind die Ergebnisse der Analyse? b) Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie sich die Anzahl der rechtsextremen Fanzines sowie deren Auflage sich in den letzten Jahren verändert haben? Fanzines haben mittlerweile für die rechtsextremistische Szene nur noch eine marginale Bedeutung. Dies liegt vor allem darin begründet, dass Rechtsextremisten zum Austausch über Musikgruppen und Konzertveranstaltung – Themen, die vormals in Fanzines behandelt wurden – vorrangig Internetforen und Web 2.0- Dienste nutzen. Dies bietet den entscheidenden Vorteil, dass die Kommunikation schneller erfolgen kann und eine direkte Diskussion der Inhalte möglich ist. Fanzines in gedruckter Form erscheinen produktionsbedingt mit zeitlichem Verzug. Die darin enthaltenen Informationen können in der Zwischenzeit über andere Medien abgerufen werden und sind bis zum Erscheinungsdatum veraltet. Der Inhalt von Fanzines bietet für die rechtsextremistische Szene im Verhältnis zum Aufwand von Erstellung und Vertrieb daher nahezu keinen Mehrwert mehr. Als Ausfluss dieser Entwicklung sank die Zahl der herausgegebenen Fanzines in den zurückliegenden Jahren stetig und liegt derzeit im einstelligen Bereich. Die einzelnen Publikationen werden im Hinblick auf deren Urheberschaft und Bezüge zum Rechtsextremismus ausgewertet. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse fließen fortlaufend in die ständigen Berichtsformate des BfV bzw. den Lagebewertungen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus mit ein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9737 17. Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, dass innerhalb der letzten Monate oder Jahre eine Radikalisierung der „Identitären Bewegung (IB)“ stattgefunden hat? Vor dem Hintergrund der seit geraumer Zeit kontrovers diskutierten Flüchtlingsthematik führten die Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) im Rahmen der von ihr ausgerufenen Anti-Asyl-Kampagne zahlreiche Aktionen durch. Parallel dazu informiert die IBD im Internet regelmäßig die Öffentlichkeit und ihre Anhängerschaft über ihr Grundsatzprogramm und ihre aktuellen Kampagnen . Da die IBD in diesem Zusammenhang regelmäßig auch Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert , liegen Anzeichen für eine weitere Radikalisierung der IBD vor, die der Aufmerksamkeit des BfV bedürfen. Zudem gibt es Hinweise, dass Anhänger der IBD Bezüge zu weiteren Rechtsextremisten haben. Das BfV hat daher – neben mehreren Landesämtern – die IBD unter Beobachtung gestellt. a) Gibt es eine bundesweite Koordination? Wenn ja, wie sieht diese aus? Nach Kenntnis der Bundesregierung gliedert sich die IBD gegenwärtig in die Regionalgruppen Baden, Bayern, Berlin-Brandenburg, Franken, Hessen, Mecklenburg und Vorpommern, Niedersachsen, Ostfalen, Pfalz, Rheinland, Sachsen, Schleswig und Holstein, Schwaben, Thüringen und Westfalen. Die IBD ist seit dem 19. August 2014 im Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn registriert und besitzt somit die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. b) Gibt es Anhängerinnen und Anhänger der IB, die nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund ihrer Persönlichkeit und/oder ihrer Kontakte steuernden Einfluss auf eine Partei haben oder haben könnten? Dem BfV liegen keine Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder der IBD steuernden Einfluss auf andere Parteien ausüben oder dies zukünftig beabsichtigen. c) Inwiefern bestehen Kontakte zu Mitgliedern der AfD? Wenn ja, in welcher Form? Dem BfV sind diverse Pressemeldungen zu Kontakten von „Identitären“ zu Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) oder deren Teilnahme an AfD- Veranstaltungen bekannt. Es ist aber festzuhalten, dass es sich bei der AfD gegenwärtig um kein Beobachtungsobjekt des BfV handelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 23. August 2016 auf die Schriftliche Frage des MdB Volker Beck zur IBD verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/9476, Frage 12). d) Gibt es Anhängerinnen und Anhänger des Identitären Bewegung Deutschland e. V., die Mitglieder in rechtsradikalen Parteien (u. a. DIE RECHTE, DRITTER WEG, NPD) sind? Wenn ja, wie viele Personen und in welchen Parteien? Die IBD versteht sich als außerparlamentarische Opposition des politisch „rechten “ Spektrums. Aufgrund dieser Positionierung ist liegt es nahe, dass auch Personen aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum versuchen, die IBD zu be- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode einflussen oder gezielt zu unterwandern. Der Bundesregierung sind frühere Mitgliedschaften in Kameradschaften, bei der NPD bzw. den „Jungen Nationaldemokraten “ und Teilnahmen an rechtsextremistischen Konzerten bekannt. e) Inwiefern bestehen Kontakte von Mitgliedern der IB zu Anhängerinnen und Anhängern der Reichsbürgerbewegung, und gibt es ideologische Überschneidungen? f) Inwiefern bestehen Kontakte von Mitgliedern der IB zu Burschenschaften und studentischen Verbindungen? Wenn ja, in welcher Form? Die Fragen 17e und 17f werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. g) Inwiefern ist die Bundesregierung über vergangene und für die Zukunft geplante Aktivitäten und Treffen der IB informiert? Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der IB haben an vergangenen Veranstaltungen teilgenommen? Die IBD nutzt intensiv das Internet, um die Öffentlichkeit und ihre Anhänger über ihre anstehenden Aktivitäten zu informieren. Von daher erhält das BfV im Rahmen der Sichtung einschlägiger offener Internetpräsenzen der IBD regelmäßig Kenntnis von diesen Aktivitäten. Das Mobilisierungspotenzial bei Veranstaltungen oder Aktionen der IBD liegt durchweg im unteren zweistelligen Teilnehmerbereich. Veranstaltungen mit darüber hinausgehenden Teilnehmerzahlen sind eher die Ausnahme. h) Liegen der Bundesregierung Informationen über rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen durch Mitglieder der IB vor? Wenn ja, welche, in welcher Form, wann, und von wem? Die Ideologie der IBD basiert stark auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum islamischen Glauben. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise konnte in der Agitation der IBD bzw. ihrer Anhänger eine weitere Radikalisierung festgestellt werden. So ist beispielsweise innerhalb der zum Teil fremdenfeindlichen Agitation von Protagonisten eine selektive Ausrichtung festzustellen. Das oftmals benutze Schlagwort der „Migrantengewalt “ wird überwiegend in Bezug auf Personen arabischer oder türkischer Herkunft verwandt. So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem türkisch/arabischen Raum zum Teil als Besatzer und als integrationsunwillig dargestellt und deren mitgebrachte Traditionen und Kultur ausschließlich als Bedrohung für die westliche Wertegemeinschaft angesehen. In diesem Zusammenhang hat auch die Widerstandsrhetorik der IBD – wie auch im Übrigen rechtsextremistischem Spektrum – zugenommen. Da im Rahmen des KPMD-PMK die Zugehörigkeit oder Anhängerschaft eines Tatverdächtigen zur IBD nicht erhoben wird, kann keine belastbare Aussage zur Anzahl etwaiger Volksverhetzungen durch IBD Mitglieder getroffen werden. Gleichwohl kann anhand der bekannt gewordenen Aktionen der IBD feststellt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9737 werden, dass ihr öffentliches Auftreten im letzten Jahr vor allem durch die innenpolitische Lage unter dem Eindruck der Flüchtlingsthematik stark beeinflusst worden ist. Die Äußerungen der IBD bewegen sich bisher allerdings überwiegend innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens. i) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass die IB durch andere Mittel als einen persönlichen Kontakt Einfluss auf politische Bewegungen und/oder Parteien haben könnte? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. j) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass Agitationsund Argumentationsmuster, die von der IB entwickelt werden, von anderen Bewegungen und/oder Parteien übernommen werden? Seit dem Jahr 2015 können vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktionen der IBD und/oder regionaler Gruppierungen festgestellt werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Teilnahmen an Demonstrationen, Vortragsabende, Flashmobs, sogenannte Stammtischtreffen, Plakat- und Banneraktionen, Flyerverteil- oder Aufkleber-Aktionen sowie um sogenannte Aktionswochenenden oder Seminare. Weiterhin sind sogenannte Deutschlandtreffen der IBD bekannt, auf denen die Teilnehmer über zentrale Themen sowie über (bundesweite) Aktionen der IBD diskutieren. Bei diesen Aktionsformen handelt es sich um hinlänglich bekannte Agitationsmuster , wie sie seit geraumer Zeit im politischen Parteienspektrum Anwendung finden. Über „Eigenentwicklungen“ von Aktionsformen, die allein der IBD zuzuschreiben wären, liegen keine Erkenntnisse vor. 18. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Bundesländern, in denen die AfD stark vertreten ist, und Bundesländern, in denen die IB viele Mitglieder hat? Es wird auf die Antwort zu Frage 17c verwiesen. 19. Inwiefern ist die Bundesregierung informiert, ob Mitglieder der IB sich im gewalttätigen Spektrum bewegen oder in ihrer Vergangenheit bewegt haben? Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele begehen Anhänger der IBD Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im niederschwelligen Bereich. Erkenntnisse, dass die IBD gewalttätige Aktivitäten ausübt, liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Werbestrategien und Vermarktungskampagnen der IB? Es wird auf die Antwort zu Frage 17g verwiesen. Darüber hinaus ist ein regelmäßiger Austausch zwischen der IBD und dem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) festzustellen. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr einer Anwerbung Jugendlicher und junger Menschen durch die IB ein, und inwiefern ist eine Radikalisierung angeworbener Jugendlicher zu erwarten? Eigenen Angaben zufolge rechnet sich die IBD dem „metapolitischen und aktivistischen Arm der Neuen Rechten“ zu und grenzt sich deutlich von den „Alten Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Rechten (Nationalisten, Rassisten, Neonazis etc.)“ ab. Den historischen Nationalsozialismus lehnt die IBD ausdrücklich ab. Auf dieser ideologischen Basis fordert die IBD unter anderem den „Erhalt der Vielfalt der Völker und Kulturen“, das „Ende der Islamisierung Europas“, ein „Durchgreifen gegen terroristische Aktivitäten radikaler Muslime“ und die Einrichtung einer „Festung Europa, die ihre Grenzen verteidigen, aber tatsächliche Hilfsbedürftige unterstützen“ solle. Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass junge Menschen die oben dargestellten Positionen der IBD als politisch attraktiv einstufen und sich daher dieser Organisation anschließen. Eine Antwort auf die Frage, ob und inwieweit die daraus folgende Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit junger Menschen in der IBD zu einer Radikalisierung führen kann, ist mangels ausreichender Erkenntnisse nicht möglich . 22. Hat sich die Haltung der Bundesregierung zur so genannten Reichsbürgerbewegung (im Folgenden in Anführungszeichen) im Vergleich zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/6166 hinsichtlich einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gemäß § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geändert auch mit Blick darauf, dass die „Reichsbürger“ vielen gewaltbereiten Neonazis einen ideologischen Überbau für ihre Aktivitäten bieten , und wenn nein, warum nicht? Nein. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“ der Fraktion DIE LINKE. vom 12. Juli 2016 (Bundestagsdrucksache 18/9161) verwiesen . 23. Wie viele Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr bei Durchsuchungen von Gruppierungen oder Einzelpersonen gefunden , die sich der „Reichsbürgerbewegung“ zuordnen lassen? Die Zugehörigkeit oder Anhängerschaft eines Tatverdächtigen zur Reichsbürgerbewegung bzw. einer ihr zuzurechnenden Gruppierung oder Ideologie wird im Rahmen des KPMD – PMK nicht erhoben, insofern ist zu dieser Frage keine auf valide Daten basierende Aussage möglich. 24. Welche Gruppierungen oder Einzelpersonen der „Reichsbürgerbewegung“ sind der Bundesregierung aktuell bekannt, und wie viele Mitglieder/Aktive tragen diese Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“ der Fraktion DIE LINKE. vom 12. Juli 2016 (Bundestagsdrucksache 18/9161) verwiesen. 25. Sieht die Bundesregierung in der Reichsbürgerideologie einen Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten unter anderem mit Blick darauf, dass dadurch Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland legitimiert wird? Das aggressive Verhalten von als Reichsbürger bekannter Personen gegen Vollzugsbeamte belegt, dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird. Die Nichtanerkennung hoheitlicher Maßnahmen dürfte die Hemmschwelle Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9737 zur Begehung von Gewaltdelikten insbesondere im Rahmen von Vollzugsmaßnahmen gegen eingesetzte Beamte herabsetzen. 26. Sind der Bundesregierung gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt, die ihr Gedankengut erkennbar auf die Ideologie der Reichsbürger stützen, und wenn ja, wie viele? Die „Reichsbürgerszene“ ist zersplittert und vielschichtig Es finden sich in der zersplitterten Szene der „Reichbürger“ und „Selbstverwalter“ mitunter Personen, die Drohungen insbesondere gegenüber Behörden und deren Mitarbeiter aussprechen und auch bereit sind, Gewalt einzusetzen. Ein Teil der „Reichsbürger“ vertritt rechtsextremistische Argumentationsmuster. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im sogenannten Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Aufgrund der Zersplitterung und Heterogenität der sogenannten Reichsbürgerbewegung sind allerdings keine belastbaren Zahlenangaben im Hinblick auf gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt, die ihr Gedankengut erkennbar auf die Ideologie der Reichsbürger stützen. 27. Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor, die das Ergebnis der o. g. Mitte-Studie bestätigen, dass Rechtsextreme in der AfD eine politische Heimat gefunden haben (Zitat: „Die von Personen mit rechtsextremen Einstellungen eindeutig präferierte Partei ist die AfD“, ebd., S. 40), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, insbesondere auch hinsichtlich der jüngsten Wahlerfolge und Mandatsgewinne der AfD? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. vom 10. Dezember 2015 (Bundestagsdrucksache 18/6991) verwiesen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage Zu 1a Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 JANUAR Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 7 8 152 3 170 Brandstiftungen 0 1 15 4 20 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 1 5 0 7 Gefährliche Eingriffe* 0 1 1 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 1 0 1 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 5 5 0 10 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 8 16 179 7 210 Sachbeschädigungen 1 18 129 21 169 Nötigung/Bedrohung 4 1 27 4 36 Propagandadelikte 1 0 122 1 124 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 299 12 311 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 3 19 140 10 172 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 5 0 5 Andere Straftaten 4 6 117 48 175 Gesamtsumme 21 60 1018 103 1202 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/9737 Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 3 0 4 Körperverletzungen 7 10 56 6 79 Brandstiftungen 0 0 9 0 9 Sprengstoffdelikte 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 3 0 3 6 Gefährliche Eingriffe* 0 2 1 1 4 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 1 0 1 Erpressung 1 0 0 0 1 Widerstandsdelikte 1 3 0 2 6 Sexualdelikte 0 0 1 0 1 Summe Gewaltdelikte 10 18 72 12 112 Sachbeschädigungen 0 26 117 35 178 Nötigung/Bedrohung 2 1 29 5 37 Propagandadelikte 1 1 103 1 106 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 1 0 211 4 216 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 11 19 9 39 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 1 5 4 10 Andere Straftaten 5 17 95 32 149 Gesamtsumme 19 75 651 102 847 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 4 4 41 4 53 Brandstiftungen 0 4 8 2 14 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 2 1 0 3 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 3 1 0 4 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 4 13 51 6 74 Sachbeschädigungen 1 21 82 30 134 Nötigung/Bedrohung 3 0 21 2 26 Propagandadelikte 0 0 90 1 91 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 180 1 181 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 17 39 5 61 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 1 9 96 12 118 Gesamtsumme 9 60 560 57 686 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/9737 April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 5 5 38 2 50 Brandstiftungen 0 1 6 0 7 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 1 0 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 1 1 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 2 0 2 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 1 0 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 9 48 2 64 Sachbeschädigungen 0 31 72 18 121 Nötigung/Bedrohung 4 0 17 6 27 Propagandadelikte 0 0 59 0 59 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 121 0 121 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 5 6 3 14 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 2 0 2 Andere Straftaten 1 3 63 5 72 Gesamtsumme 10 48 388 34 480 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 7 1 49 0 57 Brandstiftungen 0 2 12 1 15 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 2 1 0 4 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 1 0 1 Raub 0 0 1 1 2 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 1 0 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 8 6 67 2 83 Sachbeschädigungen 0 17 60 12 89 Nötigung/Bedrohung 4 0 7 0 11 Propagandadelikte 0 0 46 0 46 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 90 5 95 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 5 2 4 12 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 2 0 2 Andere Straftaten 2 3 46 5 56 Gesamtsumme 15 31 320 28 394 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/9737 Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 5 1 29 2 37 Brandstiftungen 0 0 10 0 10 Sprengstoffdelikte 0 0 3 0 3 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 2 43 2 52 Sachbeschädigungen 1 9 23 5 38 Nötigung/Bedrohung 5 0 5 1 11 Propagandadelikte 1 0 46 0 47 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 65 1 66 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 1 1 3 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 1 42 6 50 Gesamtsumme 13 13 225 16 267 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 5 0 24 3 32 Brandstiftungen 0 0 2 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 1 0 0 1 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 2 0 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 1 29 3 38 Sachbeschädigungen 1 8 53 5 67 Nötigung/Bedrohung 2 0 7 1 10 Propagandadelikte 0 1 40 0 41 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 76 1 77 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 1 1 1 4 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 5 0 25 2 32 Gesamtsumme 14 11 232 13 270 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/9737 August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 2 0 16 0 18 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 1 1 0 2 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 2 2 18 0 22 Sachbeschädigungen 1 6 19 6 32 Nötigung/Bedrohung 1 0 3 0 4 Propagandadelikte 0 0 21 0 21 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 25 1 26 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 5 1 6 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 1 22 2 25 Gesamtsumme 4 9 113 10 136 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 1 0 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 1 0 1 Gesamtsumme 0 0 4 0 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/9737 Zu 1b Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ – Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 11 2 13 Brandstiftungen 0 0 15 4 19 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 0 0 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 26 6 33 Sachbeschädigungen 0 0 73 6 79 Nötigung/Bedrohung 0 0 2 0 2 Propagandadelikte 1 0 41 0 42 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 12 0 12 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 2 0 2 Andere Straftaten 3 0 18 0 21 Gesamtsumme 5 0 174 12 191 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 3 0 3 Körperverletzungen 1 0 7 1 9 Brandstiftungen 0 0 9 0 9 Sprengstoffdelikte 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 21 1 23 Sachbeschädigungen 0 0 51 4 55 Nötigung/Bedrohung 0 0 6 1 7 Propagandadelikte 0 0 37 1 38 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 10 0 10 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 4 1 5 Andere Straftaten 0 0 8 1 9 Gesamtsumme 1 0 137 9 147 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/9737 März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 9 1 10 Brandstiftungen 0 0 7 1 8 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 1 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 17 2 19 Sachbeschädigungen 0 0 35 8 43 Nötigung/Bedrohung 0 0 7 0 7 Propagandadelikte 0 0 24 0 24 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 5 0 5 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 14 1 15 Gesamtsumme 0 0 102 11 113 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 8 0 8 Brandstiftungen 0 0 6 0 6 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 14 0 14 Sachbeschädigungen 0 0 30 8 38 Nötigung/Bedrohung 0 0 2 1 3 Propagandadelikte 0 0 12 0 12 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 7 0 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 3 1 4 Gesamtsumme 0 0 68 10 78 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/9737 Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 0 0 4 0 4 Brandstiftungen 0 0 4 1 5 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 0 0 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 9 1 11 Sachbeschädigungen 0 0 28 3 31 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 17 0 17 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 7 0 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 7 0 7 Gesamtsumme 1 0 70 4 75 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 7 0 7 Brandstiftungen 0 0 6 0 6 Sprengstoffdelikte 0 0 3 0 3 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 16 0 16 Sachbeschädigungen 0 0 10 2 12 Nötigung/Bedrohung 1 0 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 12 0 12 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 6 0 6 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 7 0 7 Gesamtsumme 1 0 51 2 54 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/9737 Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 0 0 4 1 5 Brandstiftungen 0 0 2 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 7 1 8 Sachbeschädigungen 0 0 16 2 18 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 10 0 10 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 3 0 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 2 1 3 Gesamtsumme 0 0 39 4 43 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 2 0 2 Sachbeschädigungen 1 0 12 4 17 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 8 0 8 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 2 0 2 Gesamtsumme 1 0 26 4 31 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/9737 September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 1 0 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 1 0 1 Gesamtsumme 0 0 2 0 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 1c Oberbegriff „Unterbringung von Asylbewerbern“, Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 13 2 15 Brandstiftungen 0 0 9 0 9 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 1 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 1 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 25 2 27 Sachbeschädigungen 0 2 38 4 44 Nötigung/Bedrohung 1 0 8 1 10 Propagandadelikte 0 0 32 1 33 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 52 0 52 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 2 1 10 2 15 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 22 20 42 Gesamtsumme 3 3 188 30 224 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/9737 Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 0 0 6 0 6 Brandstiftungen 0 0 4 0 4 Sprengstoffdelikte 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 13 0 14 Sachbeschädigungen 0 5 31 11 47 Nötigung/Bedrohung 0 1 11 2 14 Propagandadelikte 1 1 26 0 28 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 40 2 42 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 2 3 5 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 1 2 34 25 62 Gesamtsumme 2 10 158 43 213 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 2 1 3 Brandstiftungen 0 1 4 1 6 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 6 2 9 Sachbeschädigungen 0 4 35 8 47 Nötigung/Bedrohung 1 0 1 1 3 Propagandadelikte 0 0 23 0 23 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 15 0 15 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 3 2 5 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 1 14 4 19 Gesamtsumme 1 6 97 17 121 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/9737 April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 3 0 4 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 1 0 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 4 0 6 Sachbeschädigungen 0 6 18 3 27 Nötigung/Bedrohung 0 0 2 2 4 Propagandadelikte 0 0 11 0 11 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 20 0 20 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 2 1 0 3 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 13 0 14 Gesamtsumme 1 10 69 5 85 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 3 0 3 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 3 0 3 Sachbeschädigungen 0 4 11 5 20 Nötigung/Bedrohung 0 0 2 0 2 Propagandadelikte 0 0 9 0 9 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 10 0 10 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 1 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 3 0 3 Gesamtsumme 0 4 39 6 49 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/9737 Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 5 1 6 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 2 0 2 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 8 1 9 Sachbeschädigungen 0 1 6 3 10 Nötigung/Bedrohung 0 0 2 0 2 Propagandadelikte 0 0 9 0 9 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 11 0 11 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 8 2 10 Gesamtsumme 0 1 44 6 51 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 0 0 2 0 2 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 4 0 4 Sachbeschädigungen 0 2 15 0 17 Nötigung/Bedrohung 1 0 3 0 4 Propagandadelikte 0 0 9 0 9 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 10 0 10 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 1 0 1 3 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 3 1 4 Gesamtsumme 2 3 44 2 51 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/9737 August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 2 3 3 8 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 3 0 3 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 6 1 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 1 1 2 Gesamtsumme 0 2 13 5 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/9737 Zu 2a Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 1 0 46 3 50 Brandstiftungen 0 0 2 1 3 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 48 4 53 Sachbeschädigungen 0 0 29 1 30 Nötigung/Bedrohung 0 0 12 0 12 Propagandadelikte 0 0 31 0 31 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 148 10 158 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 4 1 5 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 51 8 60 Gesamtsumme 2 0 323 24 349 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 2 0 2 Körperverletzungen 3 0 41 2 46 Brandstiftungen 0 0 4 0 4 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 1 0 1 Erpressung 1 0 0 0 1 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 1 0 1 Summe Gewaltdelikte 4 0 49 2 55 Sachbeschädigungen 0 0 44 5 49 Nötigung/Bedrohung 0 0 18 2 20 Propagandadelikte 0 0 41 0 41 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 1 0 135 4 140 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 6 0 6 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 26 16 42 Gesamtsumme 5 0 320 29 354 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/9737 März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 34 1 35 Brandstiftungen 0 0 6 0 6 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 1 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 41 1 42 Sachbeschädigungen 0 0 25 3 28 Nötigung/Bedrohung 0 0 12 1 13 Propagandadelikte 0 0 37 0 37 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 131 0 131 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 53 4 57 Gesamtsumme 0 0 301 9 310 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 30 1 31 Brandstiftungen 0 0 3 0 3 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 2 0 2 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 1 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 37 1 38 Sachbeschädigungen 0 0 25 5 30 Nötigung/Bedrohung 0 0 15 4 19 Propagandadelikte 0 0 34 0 34 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 68 0 68 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 36 1 37 Gesamtsumme 0 0 217 11 228 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/9737 Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 0 0 44 0 44 Brandstiftungen 0 0 8 0 8 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 1 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 1 0 1 Raub 0 0 1 1 2 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 57 1 58 Sachbeschädigungen 0 0 33 2 35 Nötigung/Bedrohung 0 0 6 0 6 Propagandadelikte 0 0 19 0 19 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 64 4 68 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 27 3 30 Gesamtsumme 0 0 207 10 217 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 1 0 26 1 28 Brandstiftungen 0 0 6 0 6 Sprengstoffdelikte 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 34 1 36 Sachbeschädigungen 0 0 15 1 16 Nötigung/Bedrohung 2 0 5 0 7 Propagandadelikte 1 0 21 0 22 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 41 0 41 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 27 4 31 Gesamtsumme 4 0 143 6 153 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/9737 Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 0 0 20 2 22 Brandstiftungen 0 0 2 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 23 2 25 Sachbeschädigungen 0 0 26 0 26 Nötigung/Bedrohung 1 0 3 0 4 Propagandadelikte 0 0 20 0 20 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 58 1 59 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 0 0 15 1 16 Gesamtsumme 1 0 146 4 151 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 15 0 15 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 16 0 16 Sachbeschädigungen 0 0 14 1 15 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 11 0 11 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 18 0 18 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 14 1 15 Gesamtsumme 0 0 74 2 76 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/9737 September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 1 0 1 Gesamtsumme 0 0 1 0 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 2b Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 1 0 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 3 0 3 Propagandadelikte 0 0 5 0 5 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 4 1 5 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 6 2 8 Gesamtsumme 0 0 20 3 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/9737 Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 6 0 6 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 2 0 2 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 7 0 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 7 1 8 Gesamtsumme 0 0 24 1 25 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 1 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 4 1 5 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 4 0 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 5 1 7 Gesamtsumme 1 0 14 3 18 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/9737 April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 9 1 10 Nötigung/Bedrohung 1 0 1 1 3 Propagandadelikte 0 0 2 0 2 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 3 0 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 2 0 2 Gesamtsumme 1 0 17 2 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 3 1 4 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 4 0 5 Gesamtsumme 1 0 10 1 12 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/9737 Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 2 0 2 Sachbeschädigungen 0 0 2 0 2 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 3 0 3 Gesamtsumme 0 0 8 0 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 2 0 2 Nötigung/Bedrohung 0 0 3 0 3 Propagandadelikte 0 0 2 0 2 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 1 0 1 Gesamtsumme 0 0 11 0 11 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/9737 August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 1 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 3 0 3 Gesamtsumme 0 0 5 1 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/9737 Zu 2c Unterthema „zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 5 0 0 0 5 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 0 0 0 5 Sachbeschädigungen 1 0 0 0 1 Nötigung/Bedrohung 2 0 0 0 2 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 0 0 1 Gesamtsumme 9 0 0 0 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 0 0 1 Körperverletzungen 4 0 0 1 5 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 0 0 1 6 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 2 0 0 0 2 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 3 0 0 0 3 Gesamtsumme 10 0 0 1 11 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/9737 März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 4 0 0 0 4 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 4 0 0 0 4 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 2 0 0 0 2 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 6 0 0 0 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 5 0 0 0 5 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 0 0 0 5 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 1 0 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 6 0 0 0 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/9737 Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 6 0 0 0 6 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 0 0 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 7 0 0 0 7 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 3 0 0 0 3 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 10 0 0 0 10 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 3 0 0 0 3 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 3 0 0 0 3 Sachbeschädigungen 1 0 0 0 1 Nötigung/Bedrohung 3 0 0 0 3 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 0 0 1 Gesamtsumme 8 0 0 0 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/9737 Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 5 0 0 0 5 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 0 0 0 5 Sachbeschädigungen 1 0 0 0 1 Nötigung/Bedrohung 1 0 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 0 0 1 Gesamtsumme 8 0 0 0 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 1 0 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 0 0 1 Sachbeschädigungen 1 0 0 0 1 Nötigung/Bedrohung 1 0 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 3 0 0 0 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/9737 September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 3a Unterthema „gegen Amts-/Mandatsträger“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 1 0 0 0 1 Brandstiftungen 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 1 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 1 0 1 3 Sachbeschädigungen 0 6 5 9 20 Nötigung/Bedrohung 1 1 13 4 19 Propagandadelikte 0 0 16 0 16 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 24 1 25 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 0 2 1 4 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 3 32 58 93 Gesamtsumme 3 11 92 74 180 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/9737 Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 2 1 0 3 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 1 1 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 1 1 4 Sachbeschädigungen 0 7 15 15 37 Nötigung/Bedrohung 0 0 6 10 16 Propagandadelikte 0 0 5 3 8 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 24 1 25 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 8 33 49 91 Gesamtsumme 1 17 84 79 181 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 1 1 Brandstiftungen 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 1 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 1 1 3 Sachbeschädigungen 0 5 7 18 30 Nötigung/Bedrohung 0 1 4 2 7 Propagandadelikte 0 0 8 0 8 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 14 0 14 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 26 2 28 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 2 3 25 28 58 Gesamtsumme 2 10 85 51 148 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/9737 April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 1 0 3 Sachbeschädigungen 0 7 4 7 18 Nötigung/Bedrohung 2 0 2 2 6 Propagandadelikte 0 0 4 1 5 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 4 0 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 3 16 14 34 Gesamtsumme 3 12 31 24 70 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 1 1 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 1 2 Sachbeschädigungen 0 7 6 12 25 Nötigung/Bedrohung 0 1 7 5 13 Propagandadelikte 0 0 4 0 4 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 5 0 5 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 1 1 2 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 6 12 8 26 Gesamtsumme 0 14 36 27 77 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/9737 Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 2 0 2 Sachbeschädigungen 0 7 2 3 12 Nötigung/Bedrohung 7 2 1 3 13 Propagandadelikte 0 0 4 0 4 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 5 0 5 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 13 6 12 15 46 Gesamtsumme 20 15 26 21 82 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 1 5 5 7 18 Nötigung/Bedrohung 0 0 3 5 8 Propagandadelikte 0 1 3 0 4 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 4 1 10 7 22 Gesamtsumme 5 7 23 19 54 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/9737 August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 6 0 2 8 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 4 3 1 8 Gesamtsumme 0 11 4 3 18 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 2 0 2 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 3 0 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/9737 Zu 3b Unterthema „gegen Medien“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 5 0 5 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 1 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 1 0 0 1 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 6 0 7 Sachbeschädigungen 0 2 0 1 3 Nötigung/Bedrohung 1 1 1 1 4 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 4 0 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 2 6 2 11 Gesamtsumme 2 6 18 4 30 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 2 0 2 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 1 0 0 1 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 2 0 3 Sachbeschädigungen 0 1 1 1 3 Nötigung/Bedrohung 0 0 2 0 2 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 1 1 1 4 Gesamtsumme 1 3 7 2 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/9737 März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 2 0 3 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 2 0 3 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 1 1 3 5 Gesamtsumme 0 2 5 3 10 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 1 1 2 0 4 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 1 2 0 4 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 1 1 1 2 5 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 6 0 6 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 1 3 0 5 Gesamtsumme 3 3 13 2 21 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/9737 Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 1 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 1 2 3 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 3 0 3 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 2 0 2 4 Gesamtsumme 0 2 5 4 11 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 1 0 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 1 3 0 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/9737 Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 1 0 1 Gesamtsumme 0 1 2 0 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/9737 September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 1 0 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 3c Unterthema „gegen. religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten “ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 1 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 2 0 2 Sachbeschädigungen 2 1 2 3 8 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 2 0 2 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 7 1 8 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 7 2 10 Gesamtsumme 3 1 20 6 30 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/9737 Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 1 0 2 1 4 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 4 0 4 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 1 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 1 1 2 Gesamtsumme 1 0 9 3 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 1 0 1 0 2 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 5 0 5 Störung Totenruhe 0 0 1 0 1 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 6 2 8 Gesamtsumme 1 0 15 2 18 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/9737 April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 0 1 Sachbeschädigungen 0 1 6 0 7 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 2 0 2 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 3 0 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 3 2 5 Gesamtsumme 0 2 16 2 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 1 0 2 3 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 1 2 Propagandadelikte 0 1 0 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 4 0 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 4 0 0 4 Gesamtsumme 0 6 5 3 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/9737 Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 1 3 2 6 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 3 0 3 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 4 0 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 2 1 1 4 Gesamtsumme 0 5 11 3 19 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 1 0 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 0 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 2 1 3 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 0 4 0 4 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 2 0 3 Gesamtsumme 2 0 10 1 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/9737 August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 1 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 1 1 Sachbeschädigungen 1 2 1 1 5 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 2 1 4 Gesamtsumme 2 2 3 3 10 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/9737 Zu 3d Unterthema „Polizei“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 11 40 87 4 142 Brandstiftungen 1 2 0 0 3 Sprengstoffdelikte 0 1 0 0 1 Landfriedensbruch 0 11 3 1 15 Gefährliche Eingriffe* 0 3 0 0 3 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 3 17 7 2 29 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 15 74 97 7 193 Sachbeschädigungen 0 55 7 7 69 Nötigung/Bedrohung 1 0 0 0 1 Propagandadelikte 0 2 52 1 55 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 7 0 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 10 22 103 3 138 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 4 54 22 7 87 Gesamtsumme 30 207 289 25 551 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 0 0 1 Körperverletzungen 3 54 6 0 63 Brandstiftungen 0 1 0 1 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 25 0 3 29 Gefährliche Eingriffe* 0 2 0 1 3 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 1 0 0 1 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 2 34 5 2 43 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 7 117 11 7 142 Sachbeschädigungen 0 54 6 12 72 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 40 2 42 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 2 3 1 6 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 1 13 4 3 21 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 1 0 0 1 Andere Straftaten 3 52 13 4 72 Gesamtsumme 11 239 77 29 356 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/9737 März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 2 36 3 0 41 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 4 0 0 4 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 1 0 0 1 Erpressung 0 0 0 1 1 Widerstandsdelikte 1 38 4 1 44 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 3 79 7 2 91 Sachbeschädigungen 0 39 1 13 53 Nötigung/Bedrohung 0 1 0 0 1 Propagandadelikte 0 1 48 2 51 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 4 0 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 47 7 0 54 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 2 44 10 10 66 Gesamtsumme 5 211 77 27 320 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 62 26 4 2 94 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 1 0 0 1 Landfriedensbruch 9 4 0 0 13 Gefährliche Eingriffe* 0 1 1 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 2 0 0 0 2 Erpressung 0 0 1 0 1 Widerstandsdelikte 3 15 6 0 24 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 76 47 12 2 137 Sachbeschädigungen 2 37 2 10 51 Nötigung/Bedrohung 0 1 0 0 1 Propagandadelikte 0 1 44 4 49 Störung Totenruhe 0 1 0 0 1 Volksverhetzung 0 1 5 0 6 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 2 30 2 0 34 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 8 33 11 9 61 Gesamtsumme 88 151 76 25 340 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/9737 Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 1 76 7 0 84 Brandstiftungen 0 2 0 1 3 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 14 1 0 15 Gefährliche Eingriffe* 0 1 0 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 2 32 10 1 45 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 3 125 18 2 148 Sachbeschädigungen 0 42 4 9 55 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 0 3 47 1 51 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 3 0 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 129 3 2 134 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 1 0 1 Andere Straftaten 3 33 8 5 49 Gesamtsumme 6 332 85 19 442 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 1 26 4 1 32 Brandstiftungen 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 9 0 0 9 Gefährliche Eingriffe* 0 2 0 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 1 11 3 0 15 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 2 49 7 1 59 Sachbeschädigungen 0 53 2 5 60 Nötigung/Bedrohung 0 1 1 0 2 Propagandadelikte 0 0 42 3 45 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 1 0 1 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 51 1 0 52 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 1 0 0 1 Andere Straftaten 0 31 6 0 37 Gesamtsumme 2 187 59 10 258 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/9737 Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 2 0 0 2 Körperverletzungen 1 16 3 0 20 Brandstiftungen 0 4 0 0 4 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 13 0 0 13 Gefährliche Eingriffe* 0 1 0 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 18 6 2 26 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 1 54 9 2 66 Sachbeschädigungen 0 34 3 7 44 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 40 1 41 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 2 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 8 0 0 8 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 3 17 3 6 29 Gesamtsumme 4 113 57 18 192 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 2 1 0 3 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 6 0 0 6 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 8 1 0 9 Sachbeschädigungen 0 19 0 3 22 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 1 24 1 26 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 2 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 2 3 1 6 Gesamtsumme 0 31 29 7 67 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/9737 September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 8 0 0 8 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 8 1 0 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 4a Unterthema „Parteiveranstaltungen“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 11 0 0 11 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 11 0 0 11 Sachbeschädigungen 0 6 0 0 6 Nötigung/Bedrohung 0 2 0 0 2 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 1 0 2 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 7 0 2 9 Gesamtsumme 0 27 1 2 30 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/9737 Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 3 0 0 3 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 3 0 0 3 Sachbeschädigungen 0 7 0 1 8 Nötigung/Bedrohung 0 1 0 2 3 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 1 2 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 3 0 1 4 Gesamtsumme 0 15 1 5 21 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 2 0 2 4 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 1 0 0 1 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 4 0 2 6 Sachbeschädigungen 0 7 1 3 11 Nötigung/Bedrohung 0 1 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 5 2 16 23 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 8 2 2 12 Gesamtsumme 0 25 6 23 54 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/9737 April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 3 0 0 3 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 1 0 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 4 0 0 4 Sachbeschädigungen 0 9 1 0 10 Nötigung/Bedrohung 0 1 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 11 1 0 12 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 2 0 0 2 Gesamtsumme 0 27 2 0 29 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 1 4 5 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 1 4 5 Sachbeschädigungen 0 4 0 1 5 Nötigung/Bedrohung 0 1 0 0 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 21 1 0 22 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 4 0 3 7 Gesamtsumme 0 30 2 8 40 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/9737 Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 3 0 2 5 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 3 0 2 5 Sachbeschädigungen 0 6 0 2 8 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 1 1 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 1 0 0 1 Gesamtsumme 0 10 0 5 15 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 1 0 0 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 2 0 0 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/9737 August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 0 1 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 1 0 1 2 Gesamtsumme 0 3 0 1 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/9737 Zu 4b Unterthema „Parteieinrichtungen/-repräsentanten“ – Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 Januar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 8 6 8 22 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 1 2 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 0 5 5 11 Gesamtsumme 1 8 15 14 38 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 114 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 2 0 3 5 Brandstiftungen 0 0 0 1 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 0 5 7 Sachbeschädigungen 0 18 9 4 31 Nötigung/Bedrohung 0 0 2 2 4 Propagandadelikte 0 1 3 0 4 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 3 1 4 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 4 4 9 17 Gesamtsumme 0 25 21 21 67 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/9737 März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 0 1 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 1 0 0 1 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 0 0 2 Sachbeschädigungen 0 19 11 12 42 Nötigung/Bedrohung 0 1 2 0 3 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 2 0 2 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 9 8 4 21 Gesamtsumme 0 31 23 16 70 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 2 0 0 2 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 1 0 3 Sachbeschädigungen 0 21 1 8 30 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 7 2 4 13 Gesamtsumme 0 31 4 12 47 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/9737 Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 2 3 Brandstiftungen 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 0 2 4 Sachbeschädigungen 0 18 8 8 34 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 1 2 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 1 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 20 0 0 20 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 16 3 4 23 Gesamtsumme 0 56 13 16 85 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 1 2 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 1 2 Sachbeschädigungen 0 10 0 3 13 Nötigung/Bedrohung 0 3 1 0 4 Propagandadelikte 0 0 1 0 1 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 1 0 1 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 1 0 0 1 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 6 5 3 15 Gesamtsumme 1 21 8 7 37 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 119 – Drucksache 18/9737 Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 1 0 1 2 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 1 0 1 2 Sachbeschädigungen 1 12 1 7 21 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 4 1 3 8 Gesamtsumme 1 17 2 11 31 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode August Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 1 0 0 1 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 1 0 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 2 0 0 2 Sachbeschädigungen 0 11 0 3 14 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 1 1 1 0 3 Gesamtsumme 1 14 1 3 19 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/9737 September Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 0 0 0 0 0 Brandstiftungen 0 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 0 0 2 0 2 Nötigung/Bedrohung 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 0 Verstöße gegen das Waffengesetz 0 0 0 0 0 Andere Straftaten 0 0 0 0 0 Gesamtsumme 0 0 2 0 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zu 6a Tatzeit 2014, Themenfeld/Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“, Stichtag 31.01.15 Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 1 1 Körperverletzungen 22 113 33 25 193 Brandstiftungen 0 12 7 0 19 Sprengstoffdelikte 0 1 4 0 5 Landfriedensbruch 2 81 10 11 104 Gefährlicher Eingriff 0 4 1 0 5 Freiheitsberaubung 1 0 0 0 1 Raub 0 1 0 0 1 Erpressung 0 1 0 0 1 Widerstandsdelikte 29 54 2 38 123 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 54 267 57 75 453 Sachbeschädigungen 7 209 125 39 380 Nötigung/Bedrohung 8 19 25 11 63 Propagandadelikte 1 0 87 5 93 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 218 4 222 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 5 167 55 39 266 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 0 3 2 5 Andere Straftaten 32 92 147 36 307 Gesamtsumme 107 754 717 211 1789 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 123 – Drucksache 18/9737 Tatzeit 2014, Themenfeld/Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“, Extremismus, Stichtag 31.01.15 Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 1 1 Körperverletzungen 4 28 33 2 67 Brandstiftungen 0 7 6 0 13 Sprengstoffdelikte 0 1 4 0 5 Landfriedensbruch 1 20 9 0 30 Gefährlicher Eingriff 0 1 1 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 1 0 0 1 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 6 1 0 7 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 64 54 3 126 Sachbeschädigungen 1 94 117 11 223 Nötigung/Bedrohung 2 3 24 4 33 Propagandadelikte 1 0 87 0 88 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 217 2 219 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 20 30 0 50 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 0 3 0 3 Andere Straftaten 5 24 136 9 174 Gesamtsumme 14 205 668 29 916 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tatzeit 2015, Themenfeld/Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“, Stichtag 31.01.16 Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 5 1 7 Körperverletzungen 8 100 304 46 458 Brandstiftungen 0 8 85 23 116 Sprengstoffdelikte 0 1 14 0 15 Landfriedensbruch 2 48 20 6 76 Gefährlicher Eingriff 0 3 4 2 9 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 7 8 1 16 Erpressung 0 0 1 0 1 Widerstandsdelikte 0 32 13 19 64 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 11 199 454 98 762 Sachbeschädigungen 5 329 702 204 1240 Nötigung/Bedrohung 9 22 213 38 282 Propagandadelikte 2 4 619 3 628 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 2 1 1868 37 1908 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 27 232 170 100 529 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 0 14 1 15 Andere Straftaten 11 117 858 195 1181 Gesamtsumme 67 904 4898 676 6545 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 125 – Drucksache 18/9737 Tatzeit 2015, Themenfeld/Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“, Extremismus, Stichtag 31.01.16 Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 5 0 6 Körperverletzungen 4 39 296 8 347 Brandstiftungen 0 5 83 10 98 Sprengstoffdelikte 0 0 14 0 14 Landfriedensbruch 0 20 20 1 41 Gefährlicher Eingriff 0 3 4 2 9 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 2 8 0 10 Erpressung 0 0 1 0 1 Widerstandsdelikte 0 8 11 2 21 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 77 442 23 547 Sachbeschädigungen 3 146 624 35 808 Nötigung/Bedrohung 9 16 190 10 225 Propagandadelikte 2 3 617 0 622 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 1 1 1822 9 1833 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 102 109 5 217 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 0 11 0 11 Andere Straftaten 7 39 781 42 869 Gesamtsumme 28 384 4596 124 5132 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/9737 – 126 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Tatzeit 2016, Themenfeld/Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“, Stichtag 12.09.16 Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 6 0 7 Körperverletzungen 42 29 405 20 496 Brandstiftungen 0 8 63 7 78 Sprengstoffdelikte 0 0 4 0 4 Landfriedensbruch 2 10 8 3 23 Gefährlicher Eingriff 0 4 4 1 9 Freiheitsberaubung 0 1 1 0 2 Raub 0 0 5 1 6 Erpressung 1 0 0 0 1 Widerstandsdelikte 1 15 10 2 28 Sexualdelikte 0 0 1 0 1 Summe Gewaltdelikte 47 67 507 34 655 Sachbeschädigungen 5 136 556 132 829 Nötigung/Bedrohung 25 2 116 19 162 Propagandadelikte 3 2 527 3 535 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 1 0 1069 25 1095 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 5 59 213 34 311 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 1 16 4 21 Andere Straftaten 19 40 507 112 678 Gesamtsumme 105 307 3511 363 4286 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/9737 Tatzeit 2016, Themenfeld/Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“, Extremismus, Stichtag 12.09.16 Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 6 0 7 Körperverletzungen 28 20 398 9 455 Brandstiftungen 0 7 60 2 69 Sprengstoffdelikte 0 0 4 0 4 Landfriedensbruch 1 7 8 3 19 Gefährlicher Eingriff 0 3 4 1 8 Freiheitsberaubung 0 0 1 0 1 Raub 0 0 5 0 5 Erpressung 1 0 0 0 1 Widerstandsdelikte 1 7 10 2 20 Sexualdelikte 0 0 1 0 1 Summe Gewaltdelikte 32 44 497 17 590 Sachbeschädigungen 3 65 522 9 599 Nötigung/Bedrohung 16 1 108 3 128 Propagandadelikte 3 2 527 2 534 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 1 0 1042 11 1054 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 28 180 7 216 Verstoß gegen das Waffengesetz 0 1 14 2 17 Andere Straftaten 11 20 458 14 503 Gesamtsumme 67 161 3348 65 3641 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333