Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10038 19. Wahlperiode 09.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9648 – Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2019 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität-links (PMK -links) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Die jeweiligen Monatszahlen zu Gewalttaten und sonstigen Straftaten der „Politisch motivierte Kriminalität links“ (PMK -links-), gegliedert nach Ländern, sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Die jeweiligen aufgeführten vorläufigen Monatsfallzahlen beruhen auf den Angaben , die jeweils bis zum 28. des Folgemonats ermittelt wurden und stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch teilweise erheblich verändern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10038 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Januar 2019: Bundesland Gewalttaten sonstige Straftaten BB 0 2 BE 6 29 BW 1 16 BY 0 17 HB 0 0 HE 0 3 HH 0 0 MV 0 5 NI 2 20 NW 2 10 RP 1 2 SH 0 0 SL 0 0 SN 8 6 ST 4 12 TH 0 0 Summe 24 122 Gesamt 146 Februar 2019: Bundesland Gewalttaten sonstige Straftaten BB 4 21 BE 12 39 BW 1 27 BY 2 27 HB 1 9 HE 1 3 HH 0 13 MV 2 12 NI 2 21 NW 2 24 RP 0 4 SH 0 7 SL 0 1 SN 4 33 ST 2 25 TH 0 9 Summe 33 275 Gesamt 308 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10038 März 2019: Bundesland Gewalttaten sonstige Straftaten BB 2 9 BE 12 55 BW 1 30 BY 3 54 HB 0 0 HE 3 11 HH 0 5 MV 1 10 NI 1 63 NW 3 29 RP 1 5 SH 0 6 SL 0 0 SN 3 38 ST 0 9 TH 0 9 Summe 30 332 Gesamt 362 2. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 aufgeführten Taten PMK -links nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch , gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr , Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte , Sachbeschädigungen, Nötigung bzw. Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Delikte im Phänomenbereich PMK -links- umfassen Im Monat Januar 2019 ein versuchtes Tötungsdelikt, eine Körperverletzung, zehn Brandstiftungen, ein Sprengstoffdelikt, zwei Landfriedensbrüche, zwei gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, keine Freiheitsberaubung, einen Raub, keine Erpressung, sechs Widerstandsdelikte , keine Sexualdelikte, 81 Sachbeschädigungen, vier Nötigungen/Bedrohungen , drei Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz und zwölf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10038 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Monat Februar 2019 keine Tötungsdelikte, neun Körperverletzungen, zwölf Brandstiftungen, ein Sprengstoffdelikt, ein Landfriedensbruch, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, eine Freiheitsberaubung, kein Raub, keine Erpressung, acht Widerstandsdelikte, kein Sexualdelikt, 178 Sachbeschädigungen, sechs Nötigungen/Bedrohungen, sechs Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz, 26 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Im Monat März 2019 keine Tötungsdelikte, zehn Körperverletzungen, neun Brandstiftungen, kein Sprengstoffdelikt, vier Landfriedensbrüche, zwei gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, keine Freiheitsberaubung, kein Raub, keine Erpressung, fünf Widerstandsdelikte, kein Sexualdelikt, 204 Sachbeschädigungen, acht Nötigungen/Bedrohungen, drei Propagandadelikte, 35 Verstöße gegen das Waffengesetz, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen, sowie dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder ihrem gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)? 4. Wie verteilen sich die in Frage 3 aufgeführten Fälle nach Gewalttaten? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zur Erhebung der Fallzahlen wurden in der BKA-Fallzahlendatei „Lageauswertung Politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) das Angriffsziel „Polizei“ und die Themenfelder „gegen rechts“ (Konfrontation/Politische Einstellung), „gegen sonstige politische Gegner“ (Konfrontation/Politische Einstellung) und „Gesellschaftlicher Status“ (Hasskriminalität) im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen im Phänomenbereich PMK -links- abgefragt (siehe nachstehende Übersicht). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10038 Tatzeit Januar bis März 2019 PMK -links-, Stand: 29. April 2019 „Polizei“ „Gegen rechts“ „Gegen sonstige politische Gegner“ „Gesellschaftlicher Status“ Tötungsdelikte 0 0 0 0 Körperverletzungen 7 10 9 0 Brandstiftungen) 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruch 3 1 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 2 3 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 18 4 2 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 30 18 11 0 Sachbeschädigungen 7 9 5 0 Nötigung/Bedrohung 0 3 0 0 Propagandadelikte 0 1 0 0 Störung Totenruhe 0 1 0 0 Volksverhetzung 1 0 0 0 Verstoß gegen VersG 1 24 9 0 Verstoß gegen WaffG 0 0 0 0 Andere Straftaten 10 19 9 0 Gesamtsumme 49 75 34 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10038 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle PMK -links im ersten Quartal 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der nachfolgenden Tabelle sind für den Zeitraum Januar bis März 2019 die jeweiligen aufsummierten Monatszahlen von Verletzten aufgrund von Straftaten der PMK -links- nach Ländern zu entnehmen. Diese können sich aufgrund von Nachmeldung noch erheblich verändern. Bundesland Verletzte BB 1 BE 9 BW 0 BY 0 HB 1 HE 1 HH 0 MV 1 NI 2 NW 1 RP 2 SH 0 SL 0 SN 1 ST 8 TH 0 Summe 27 Im Zeitraum vom Januar 2019 bis März 2019 sind bislang keine Todesopfer durch politisch links motivierte Straftaten gemeldet worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10038 6. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Die in der nachfolgenden Tabelle aufsummierten Monatszahlen der Monate Januar bis März 2019 zu ermittelten Tatverdächtigen aufgrund von Straftaten der PMK -links- können sich aufgrund von Nachmeldung noch erheblich verändern. Bundesland Tatverdächtige männlich weiblich BB 37 24 13 BE 33 26 7 BW 23 19 4 BY 22 21 1 HB 32 12 20 HE 10 7 3 HH 0 0 0 MV 10 9 1 NI 27 16 11 NW 8 7 1 RP 32 22 10 SH 1 1 0 SL 1 1 0 SN 217 154 63 ST 9 6 3 TH 5 4 1 Summe 467 329 138 Der Bundesregierung sind weder die jeweiligen konkreten Tatvorwürfe bekannt, noch ob in den Fällen ggf. später Haftbefehle erlassen wurden. 7. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der Fallzahlendatei LAPOS des Bundeskriminalamts für das erste Quartal 2019 bezüglich des Phänomenbereichs PMK -links, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter? Im Zeitraum Januar bis März 2019 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 816 Straftaten verübt, die der PMK -links- zugerechnet werden, davon waren 87 Gewalttaten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333